6B_917/2009 - 2010-01-07 - Strafrecht (allgemein) - Beschlagnahme, Kostenauflage, Parteientschädigung

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 288 [1]

Anfechtbar sind endlich alle Rechtshandlungen, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.

Bei der Anfechtung einer Handlung zugunsten einer nahestehenden Person des Schuldners trägt diese die Beweislast dafür, dass sie die Benachteiligungsabsicht nicht erkennen konnte. Als nahestehende Personen gelten auch Gesellschaften eines Konzerns. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
[2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 917/2009

Urteil vom 7. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beschlagnahme, Kostenauflage, Parteientschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 25. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24./30. April 2009 stellte das Kantonale Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen X.________ wegen Verdachts des betrügerischen Konkurses, eventualiter der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, ein. Es auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 5'245.--. Eine Parteientschädigung sprach ihr das Kantonale Untersuchungsrichteramt nicht zu. Es hielt ausserdem die angeordnete Grundbuchsperre über eine Liegenschaft aufrecht.
X.________ erhob gegen die Kostenauflage und die Grundbuchsperre Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons Thurgau. Am 25. August 2009 wies diese die Beschwerde in Bezug auf die Überbindung der Verfahrenskosten ab. Die Anklagekammer wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt hingegen an, über die Grundbuchsperre neu zu entscheiden.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Anklagekammer des Kantons Thurgau sei zu verpflichten, ihr die notwendigen Kosten der privaten Verteidigung zu ersetzen. Ebenfalls aufzuheben sei die Grundbuchsperre, und ihr sei eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
A.________, Inhaber der B.________ Transport AG, war Eigentümer zweier Reisecars, die er an die "C.________ Carreisen AG", handelnd durch deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer D.________, vermietete. Diese bezahlte die Mietzinse nicht und verkaufte die beiden Reisebusse später an Dritte. Nach verschiedenen Umfirmierungen wurde über die Mieterin, nun unter der Firma "E.________ AG" auftretend, am 7. Juli 2003 der Konkurs eröffnet. Dieser wurde in der Folge mangels Aktiven wieder eingestellt. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei D.________ ein Kaufvertrag sichergestellt, wonach die "F.________ Reisen AG" (Vorfirma der E.________ AG) der Beschwerdeführerin die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von Fr. 180'000.-- verkaufte. Gemäss Präambel der "internen Zusatzvereinbarung" wurde der treuhänderische Verkauf des Grundstücks vorgenommen, um die Liegenschaft aus den Büchern der F.________ Reisen AG zu entfernen. Durch den Verkauf an die Beschwerdeführerin sollte sichergestellt werden, dass das Grundstück bei einem allfälligen Konkurs der Gesellschaft nicht in die Konkursmasse fällt und verwertet wird.
Das Kantonale Untersuchungsrichteramt konnte der Beschwerdeführerin einen betrügerischen Konkurs (Art. 163 Ziff. 2 StGB) bzw. eine Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 2 StGB) nicht rechtsgenüglich nachweisen. Sie auferlegte ihr jedoch die Verfahrenskosten, da sie den Kaufvertrag sowie die Zusatzvereinbarung ohne genaue Lektüre unterschrieben habe. Hätte die Beschwerdeführerin die Vereinbarung aufgrund ihrer Zweifel nicht unterzeichnet, hätte von einer Strafuntersuchung abgesehen werden können.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Annahme der Vorinstanz, sie habe durch die Verletzung gesetzlicher Pflichten, nämlich die Widerhandlung gegen die Art. 285 -288 SchKG, Anlass für das Strafverfahren gegeben. Eine Widerhandlung bzw. ein Verstoss gegen die sogenannten paulianischen Anfechtungsklagen sei gar nicht möglich. Zudem liege keine Schädigung von Pfändungsverlustscheins- oder Konkursgläubigern vor, da der Kaufpreis der Liegenschaft dem Schätzwert entsprochen habe (Beschwerde, S. 6 ff.).

2.2 Die Vorinstanz erwägt, die Auflage der Verfahrenskosten bedinge eine klare Verletzung einer geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm, und zwar in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise. Zudem müsse das in Frage stehende Verhalten adäquate Ursache für die Einleitung eines Strafverfahrens bilden. Die Kostenauflage stelle eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten dar (angefochtenes Urteil, S. 9 f.).
Das vorliegende Strafverfahren sei eröffnet worden, weil bei der Hausdurchsuchung die interne Zusatzvereinbarung sichergestellt worden sei, worin die Beschwerdeführerin und D.________ ihre Absicht kund getan hätten, das Grundstück aus den Büchern und einer allfälligen Konkursmasse zu entfernen. Mit der Übereignung des Grundstücks sei nach Abzug der Hypothekarschulden der Restkaufpreis mit den bestehenden Darlehensforderungen der Beschwerdeführerin gegenüber der F.________ Reisen AG verrechnet und damit vollständig getilgt worden. Wäre das Grundstück jedoch in die Konkursmasse gefallen, hätten die Darlehensforderungen kaum vollumfänglich befriedigt werden können. Diese Vorgehensweise stelle eine Widerhandlung gegen die Art. 287 SchKG oder Art. 288 SchKG dar. Absicht sei es gewesen, die B.________ Transport AG zu schädigen bzw. die Beschwerdeführerin zu begünstigen. Dass die Beschwerdeführerin die Verträge lediglich unterschrieben, nicht aber gelesen habe, könne in zivilrechtlicher Hinsicht nicht gehört werden (angefochtenes Urteil, S. 11 f.).

2.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts, nämlich § 58 Abs. 1 StPO/TG. Nach dieser Bestimmung hat der Angeschuldigte die Verfahrenskosten ganz oder teilweise zu tragen, sofern er einer strafbaren Handlung schuldig erklärt wird oder durch Verletzung gesetzlicher Pflichten Anlass für ein Strafverfahren gegeben oder dessen Durchführung erschwert hat.
Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von kantonalen Bestimmungen nur im Umfang von Art. 95 BGG gerügt werden. Bezüglich Vorschriften einer kantonalen Strafprozessordnung ist allein die Rüge der willkürlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV zulässig (Urteil des Bundesgerichts 6B 87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 1.4.2).

2.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 BGG nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen).
2.5
2.5.1 Die Argumentation der Beschwerdeführerin, es liege von Vornherein keine Schädigung von Pfändungsverlustscheins- oder Konkursgläubigern vor, da der Kaufpreis der Liegenschaft dem Schätzwert entsprochen habe, geht fehl. Den Anfechtungstatbeständen gemäss Art. 285 -288 SchKG (paulianische Anfechtungsklagen) liegen Rechtshandlungen zugrunde, die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung entziehen sollen. Gemäss Art. 287 Abs. 1 SchKG sind u.a. die folgenden Rechtshandlungen anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war: Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel (Ziff. 2) sowie Zahlung einer nicht verfallenen Schuld (Ziff. 3). Nach Art. 288 SchKG sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen.
2.5.2 An einer Gläubigerschädigung im Sinne von Art. 288 SchKG fehlt es etwa, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht, es sei denn, der Schuldner habe mit dem Geschäft den Zweck verfolgt, über seine letzten Aktiven zum Schaden der Gläubiger verfügen zu können, und sein Geschäftspartner habe das erkannt oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen müssen. Ein Austausch gleichwertiger Leistungen liegt namentlich vor, wenn der Schuldner die ihm gehörenden Sachen gegen Zahlung des vollen Gegenwertes veräussert oder wenn ihm bei einem Finanzierungsgeschäft der volle Gegenwert der von ihm unter Garantie der Einbringlichkeit abgetretenen Forderungen vergütet wird (Urteil 5A 420/2008 vom 28. Mai 2009 E. 2 mit Hinweisen).
Wenn der Schuldner dagegen, wie im vorliegenden Fall, anstelle der von ihm veräusserten Vermögensstücke bloss eine Forderung erwirbt oder wenn er Geld oder andere Vermögenswerte zum blossen Zweck der Tilgung einer Forderung hingibt, tauscht er für seine Leistung keine Gegenleistung ein, die eine Schädigung der Gläubiger von Vornherein ausschliessen würde (BGE 99 III 27 E. 4). Insbesondere stellt beim Darlehensvertrag die Rückzahlung nicht eine (gleichwertige) Gegenleistung für die Hingabe des Darlehensbetrages dar, sondern die Erfüllung der mit der Darlehensaufnahme eingegangenen Pflicht zu späterer Rückzahlung. Sie bewirkt deshalb - unter Vorbehalt von Konkursprivilegien und dinglichen Vorrechten - regelmässig eine Schädigung der anderen Gläubiger (BGE 99 III 27 E. 5; 134 III 452 E. 3.1).
2.5.3 Die Vorinstanz bejahte vor diesem Hintergrund eine den Art. 287 Abs. 1 und Art. 288 SchKG zugrunde liegenden Rechtshandlung, welche Vermögenswerte der "E.________ AG" der Zwangsvollstreckung zugunsten der Beschwerdeführerin entziehen sollte (angefochtenes Urteil, S. 11 f.). Die Eröffnung des Strafverfahrens erfolgte aufgrund der Sicherstellung der internen Zusatzvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und D.________, wonach das Grundstück aus den Büchern und einer allfälligen Konkursmasse entfernt werden sollte. Zudem gab der Schuldner die Liegenschaft zum blossen Zweck der Tilgung einer Forderung der Beschwerdeführerin hin. Es ist nicht unhaltbar, dass die Vorinstanz aus diesen Gründen die Ursache der Strafverfahrenseröffnung der Beschwerdeführerin zuschreibt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Diese habe bei ihrem Rückweisungsentscheid an das Kantonale Untersuchungsrichteramt betreffend Aufrechterhaltung der Grundbuchsperre über die Liegenschaft übersehen, dass diese Grundbuchsperre bereits teilweise aufgehoben wurde. Ferner bestehe keinerlei Notwendigkeit, die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'245.-- mit einer Grundbuchsperre zu sichern. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz keinen Sachentscheid gefällt habe (Beschwerde, S. 8 f.).

3.2 Die Vorinstanz beanstandet die Auffassung des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, wonach die vorläufige Sicherungsmassnahme der Grundbuchsperre auch über die Einstellung des Strafverfahrens hinaus Geltung haben soll. Wenn ein Untersuchungsrichter ein Strafverfahren einstelle, müsse er auch abschliessend über die strafprozessual angeordnete Beschlagnahme entscheiden. Die Vorinstanz weist deshalb das Kantonale Untersuchungsrichteramt an, über die im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin angeordnete Grundbuchsperre zu entscheiden (angefochtenes Urteil, S. 15 f.).

3.3 Was die Beschwerdeführerin gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die für die Begründung einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts nicht genügt. Es ist zwar zutreffend, dass das Kantonale Untersuchungsrichteramt am 9. Januar 2009 eine Teil-Aufhebung der Grundbuchsperre, nämlich über 327 m2 der insgesamt 1000 m2, verfügt hat. Es ist allerdings nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin hieraus zu ihren Gunsten ableiten könnte.
Ebensowenig begründet die Beschwerdeführerin, weshalb keine Notwendigkeit bestehe, die Verfahrenskosten mittels Grundbuchsperre zu sichern. Aus welchen Gründen die Vorinstanz gestützt auf ihre Stellung als oberste Aufsichtsinstanz in der Sache selbst entscheiden müsste, lässt sie gleichermassen offen.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind insgesamt nicht geeignet, eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts durch die Vorinstanz darzutun. Denn für die Begründung von Willkür genügt praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6P.180/2004 vom 13. März 2005 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 131 IV 100; BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 163
	1.	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlichVermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht,Schulden vortäuscht,vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst,wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 164
	1.	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem erVermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht,Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert,ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet,wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 285
	1.	Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Artikeln 286-288 entzogen worden sind. [1]
	2.	Zur Anfechtung sind berechtigt: [2]
		1. [3]	jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat;
		2.	die Konkursverwaltung oder, nach Massgabe der Artikel 260 und 269 Absatz 3, jeder einzelne Konkursgläubiger.
	3.	Nicht anfechtbar sind Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung stattgefunden haben, sofern sie von einem Nachlassgericht [4] oder von einem Gläubigerausschuss (Art. 295a) genehmigt worden sind. [5]
	4.	Nicht anfechtbar sind ferner andere Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung des Sachwalters während der Stundung eingegangen wurden. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [4] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Die Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 287
	1.	Die folgenden Rechtshandlungen sind anfechtbar, wenn der Schuldner sie innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkt der Vornahme bereits überschuldet war: [1]
		1. [2]	Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
		2.	Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
		3.	Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
	2.	Die Anfechtung ist indessen ausgeschlossen, wenn der Begünstigte beweist, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen. [3]
	3.	Die Anfechtung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Effekten, Bucheffekten oder andere an einem repräsentativen Markt gehandelte Finanzinstrumente als Sicherheit bestellt wurden und der Schuldner sich bereits früher:
		1.	verpflichtet hat, die Sicherheit bei Änderungen im Wert der Sicherheit oder im Betrag der gesicherten Verbindlichkeit aufzustocken; oder
		2.	das Recht einräumen liess, eine Sicherheit durch eine Sicherheit gleichen Werts zu ersetzen. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.