A-3598/2011 - 2012-08-07 - protection des données - Datenschutz (Berichtigung der Staatsangehörigkeit im ZEMIS)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3598/2011

Urteil vom 7. August 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Alexander Misic.

A._______,...,

Parteien vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenschutz (Berichtigung der Staatsangehörigkeit im
Gegenstand
ZEMIS).

Sachverhalt:

A.
Der am 8. Januar 1953 geborene A._______ - gemäss Akten ein ehemaliger Anhänger des irakischen Flügels der Baath-Partei, der ursprünglich aus Syrien stammt, von dort im Jahre 1974 aus Furcht vor Verfolgung in den Irak geflohen sei und später die irakische Staatsangehörigkeit erlangt habe - ersuchte am 3. Dezember 1997 in der Schweiz um Asyl. Am 22. Juli 1999 anerkannte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration, BFM) den Flüchtlingsstatus von A._______ und gewährte ihm - als irakischem Staatsangehörigen (vgl. Bestätigungsschreiben des BFF vom 11. August 1999) - Asyl in der Schweiz. Der irakische Pass wurde eingezogen und der Flüchtlingspass Nr. ... ausgehändigt.

B.
Am 1. April 2008 heiratete A._______ in ... (Syrien) die syrische Staatsangehörige B._______, geboren am 29. Mai 1978. Der am 10. April 2008 in Syrien ausgestellten Heiratsurkunde ist zu entnehmen, dass A._______ als Staatsangehörigkeit lediglich die syrische angibt.

C.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 forderte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt A._______ auf, den Fragekatalog betreffend Familiennachzug zu beantworten, namentlich, ob er die syrische Staatsangehörigkeit besitze (Frage 25); wenn nicht, weshalb auf der Heiratsurkunde die syrische Staatsangehörigkeit vermerkt sei und nicht die irakische (Frage 26). Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 beantwortete A._______ die beiden Fragen wie folgt: Er sei "in der Stadt ... in Syrien geboren und habe die syrische Staatsbürgerschaft."

D.
Am 11. Juni 2009 erteilte der zuständige Sachbearbeiter des BFM einen BFM-internen Auftrag, die Personendaten von A._______ hinsichtlich des Vornamens, des Namens und der Staatsangehörigkeit zu ändern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 Bst. D in fine). Anstelle der irakischen wurde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) neu die syrische Staatsangehörigkeit aufgeführt.

E.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 wurde A._______ die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Zur Begründung wurde hauptsächlich angeführt, ihm sei Asyl gewährt worden, weil er geltend gemacht habe, nicht in sein Heimatland, Syrien, zurückkehren zu können. Er sei in den Jahren 2007 und 2008 jedoch mehrmals nach Syrien gereist und habe dort auch geheiratet. Aus dem Botschaftsbericht vom 20. Mai 2009 gehe hervor, dass A._______ syrischer Staatsangehöriger sei. Er könne jederzeit einen syrischen Pass beantragen und werde von den syrischen Behörden auch nicht gesucht. Mit Urteil D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des BFM.

F.
Am 28. März 2011 brachte B._______ ein Kind zur Welt. Gemäss Geburtsurkunde vom 11. April 2011 ist die Staatsangehörigkeit des Kindes (sowie diejenige der Mutter und des Vaters) "ungeklärt".

G.
Mit Eingabe vom 27. April 2011 verlangte A._______ vom BFM die Berichtigung seiner Staatsangehörigkeit im Haupteintrag des ZEMIS. Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 (eingegangen am 24. Mai 2011) wies das BFM das Gesuch ab.

H.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2011 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des BFM (Vorinstanz) vom 24. Mai 2011 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, in sämtlichen von ihr geführten elektronischen Registern, insbesondere im ZEMIS, den Beschwerdeführer als irakischen Staatsangehörigen zu führen und die syrische Staatsangehörigkeit zu löschen. Sollte der Beschwerdeführer als Doppelbürger betrachtet werden, sei bezüglich des Eintrags als syrischer Staatsangehöriger ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Zudem stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 18. August 2011 hält das BFM an der Verfügung vom 18. Mai 2011 fest und beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2011 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und Advokat Guido Ehrler als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt. Des Weiteren wurde das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt zur Vernehmlassung eingeladen.

K.
In der Vernehmlassung vom 12. September 2011 vertritt das Migrations-amt des Kantons Basel-Stadt den Standpunkt, die syrische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sei erwiesen und die Beschwerde daher abzuweisen.

L.
Angesichts der aktuellen Situation in Syrien teilte das BFM dem Migra-tionsamt Basel-Stadt mit, dass sowohl der Grundsatz der Einheit der Familie als auch das derzeit geltende Entscheidmoratorium für Syrien einer Anordnung des Wegweisungsvollzugs im Fall des Beschwerdeführers klar entgegenstehe (vgl. Schreiben vom 31. Januar 2012).

M.
Auf die Begründung der gestellten Anträge und der weiteren Parteistandpunkte wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 wurden dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Somit sind die sich im Zusammenhang mit der Datenberichtigung im ZEMIS stellenden Fragen nicht Vor- oder Teilfragen eines Asylverfahrens, sondern bilden den eigentlichen Gegen-stand eines selbständigen Beschwerdeverfahrens, das sich - wie noch zu zeigen ist (E. 2.1) - in materiell-rechtlicher Hinsicht hauptsächlich auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) abstützt. Die Angelegenheit fällt somit in die Zuständigkeit der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ziff. 1 des Anhangs zum Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1] und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4202/2007 vom 30. November 2007 E. 4.2, A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 3 sowie A-50/2009 vom 28. April 2009).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und daher formell beschwert. Da die verlangte Berichtigung Daten über ihn selbst betrifft, ist er überdies materiell beschwert. In Fällen wie dem vorliegenden haben Betroffene stets ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an der Berichtigung unrichtiger Daten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4615/2009 vom 16. März 2010 E. 2; Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 16 zu Art. 5; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], a.a.O., Rz. 33 zu Art. 25 ). Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

3.

3.1 Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem DSG und dem VwVG. Das ZEMIS wird nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) vom BFM geführt. Entsprechend sind Berichtigungsbegehren an diese Behörde zu richten (Art. 6 Abs. 1 BGIAA).

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. d DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Bangert, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 25 DSG). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-1507/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 3.2 und A-1001/2008 vom 1. September 2008 E. 6.2; vgl. zum Ganzen Bangert, a.a.O., Rz. 52 zu Art. 25 DSG). Aufgrund der Untersuchungsmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Yvonne Jöhri, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Rz. 21 zu Art. 25).

4.

4.1 Die Vorinstanz verweigerte das Gesuch des Beschwerdeführers auf Berichtigung des ZEMIS-Haupteintrags aus folgenden Gründen: Bei Vorliegen mehrerer Staatsangehörigkeiten setze eine Änderung des ZEMIS-Haupteintrags das Einverständnis des zuständigen Kantons voraus. Der Kanton Basel-Stadt sei (mit nachvollziehbarer Begründung) nicht einverstanden. Nach Auffassung der Vorinstanz wäre eine Änderung des Haupteintrags des Weiteren nur statthaft, wenn kein hängiges Verfahren bestünde. Vorliegend seien jedoch sowohl die Verfahren betreffend Familiennachzug der Ehefrau und deren Asylgesuch als auch das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers hängig. Aus prozessökonomischen Gründen könnten während pendenter Verfahren keine Änderungen im Haupteintrag im ZEMIS vorgenommen werden. Zudem ziele der Änderungsantrag offenbar darauf ab, mit einem Wechsel zur irakischen Staatsangehörigkeit einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren. Aus all diesen Gründen bleibe als Staatsangehörigkeit weiterhin Syrien eingetragen.

4.2 Da sich eine Datenberichtigung - so der Einwand des Beschwerdeführers - allein am Grundsatz der Wahrheit zu orientieren habe, spiele es keine Rolle, ob ein Verfahren hängig sei oder nicht. Unerheblich seien zudem die von der Vorinstanz vorgebrachten prozessökonomischen Gründe, die gegen eine Berichtigung sprächen. Ebenso wenig nachvollziehbar sei, weshalb der Aufenthaltskanton sein Einverständnis für eine Berichtigung im ZEMIS geben müsse.

4.3 Der Berichtigungsanspruch betroffener Personen ist - wie bereits unter E. 3.2 ausgeführt - absoluter Natur, so dass seine Geltendmachung grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen kann. Die Pflicht, unrichtige Personendaten zu berichtigen, besteht daher unabhängig davon, ob ein Asylverfahren anhängig oder bereits rechtskräftig abgeschlossen ist (dazu schon ausdrücklich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.2). Daran vermögen auch prozessökonomische Argumente nichts zu ändern. Nach Auffassung der Vorinstanz scheitert aber die anbegehrte Änderung im Haupteintrag im ZEMIS auch am fehlenden Einverständnis des Kantons Basel-Stadt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die Kantone besitzen zwar ein Mitwirkungsrecht bei der Bearbeitung von Personendaten im Informationssystem (vgl. Art. 7 Abs. 1 BGIAA), von einem eigentlichen ihnen gegenüber dem BFM zustehenden "Vetorecht" gegen Änderungen von ZEMIS-Einträgen kann hingegen keine Rede sein. Damit ist im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - eine Änderung des Haupteintrags im ZEMIS grundsätzlich zulässig.

5.

5.1 Somit stellt sich die Frage, ob die irakische oder die syrische oder die irakisch-syrische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers im ZEMIS aufgeführt werden soll.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich zum Zeitpunkt seiner Einreise mit seinem irakischen Pass ausgewiesen und damit den Nachweis erbracht, irakischer Staatsangehöriger zu sein. Ihm sei das Asyl als irakischer Staatsbürger erteilt worden. Im Zuge des Widerrufverfahrens habe das BFM am 11. Juni 2009 den ZEMIS-Eintrag in "Syrischer Staatsangehöriger" geändert und sich dabei auf bestrittene Ergebnisse der Botschaftsanfragen und der Auskünfte des syrischen Vertrauensanwalts berufen. Es werde bestritten, dass er aktuell noch syrischer Staatsangehöriger sei. Mit seinem mittlerweile aberkannten Flüchtlingspass sei er nach Syrien eingereist und habe jeweils ein Visum beantragen müssen. Wäre er syrischer Staatsangehöriger, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er für Syrien ein Visum benötigt hätte. Zusammenfassend habe das BFM den Beweis nicht erbracht, dass er syrischer Staatsangehöriger sei.

5.3 Die Vorinstanz verweist in ihrer Verfügung vom 18. Mai 2011 auf die ihres Erachtens nachvollziehbaren Einwände des Migrationsamts des Kantons Basel-Stadt (vgl. Vernehmlassung vom 12. September 2011). Danach würde eine Änderung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers in die "alte" irakische Staatsangehörigkeit unter anderem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 widersprechen, da gerade die Umstände, dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit besitzen soll und ihm bei seinen Reisen nach Syrien die Unterschutzstellung des syrischen Staates gewährt worden sei, zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten.

5.4 Für die nachfolgenden Erwägungen, die sich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse nicht auf die Botschaftsauskünfte oder auf die Angaben des Vertrauensanwalts abstützen, wird auf die englische, notariell beglaubigte Übersetzung des syrischen Bürgerrechtsgesetzes vom 24. November 1969 zurückgegriffen, das auf der Homepage des UN-Flüchtlingskommissariats publiziert ist (nachfolgend: Bürgerrechtsgesetz; "Nationality Law; Legislative Decree 276, 15/91389 H. and 24/11/1969"; vgl. http://www.unhcr.org/refworld/pdfid/4d81e7b12.pdf; zuletzt besucht am 17. Juli 2012). Gemäss Art. 3 wird ipso facto jedem Kind eines syrischen Vaters die syrische Staatsbürgerschaft zuerkannt (und zwar unabhängig davon, ob die Geburt inner- oder ausserhalb des syrischen Territoriums erfolgt ist; sogenanntes ius sanguinis-Prinzip). Besteht noch kein Vaterschaftsverhältnis, besitzt jedes auf syrischem Territorium geborene Kind einer syrischen Mutter die syrische Staatsangehörigkeit (ius sanguinis/ius soli-Prinzip). Sind die Eltern staatenlos, erhält das auf syrischem Territorium geborene Kind die syrische Staatsangehörigkeit (ius soli-Prinzip). Diese zur Erlangung der Staatsbürgerschaft massgeblichen Grundsätze, die auch in anderen Staaten gelten (vgl. Ian Brownlie, Principles of Public International Law, 7. Aufl., Oxford 2008, S. 388), beanspruchten bereits bei der Geburt des Beschwerdeführers Geltung (vgl. Eberhard Kienle, Imagined Communities Legislated: Nationalism and the Law of Nationality in Syria and Egypt, in: Eugene Cotran/Chibli Mallat [Hrsg.], Yearbook of Islamic and Middle Eastern Law, Band I [1994], Den Haag etc. 1995, S. 50 ff.). Zu Recht bestreitet der in ... (Syrien) geborene Beschwerdeführer deshalb auch nicht, zu keinem Zeitpunkt syrischer Staatsangehöriger gewesen zu sein.

5.5

5.5.1 Vielmehr bestreitet der Beschwerdeführer, "aktuell" noch syrischer Staatsangehöriger zu sein. Mit Annahme der irakischen Staatsangehörigkeit habe er die syrische gewissermassen "aufgegeben", da Syrien keine doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiere. Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden.

5.5.2 Wenn die Behauptung des Beschwerdeführers tatsächlich zutreffen würde, dass er die syrische Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze, müsste - gestützt auf das in E. 5.4 Gesagte - entweder eine Entlassung aus der syrischen Staatsbürgerschaft oder eine Aberkennung derselben stattgefunden haben.

Zur Entlassung aus dem syrischen Staatsbürgerrecht bedarf es eines in jeder Hinsicht komplizierten und aufwändigen Formalakts, nämlich eines auf Empfehlung des Innenministers erlassenen Dekrets, das dem Gesuchsteller erlaubt "to abandon his nationality after having fulfilled all his obligations and duties towards the state" (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bürgerrechtsgesetz). Entsprechende Belege, die für die Entlassung aus dem syrischen Staatsbürgerrecht sprächen, werden vom Beschwerdeführer nicht ins Recht gelegt, und es ist - namentlich mit Blick auf die Umstände (vgl. Bst. A hiervor) - auch nicht davon auszugehen, dass ein solches Verfahren stattgefunden hat.

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 9. November 2011 nochmals vor, dass er als irakischer Staatsangehöriger Militärdienst bei der irakischen Armee geleistet habe "und im syrisch-iranischen Krieg zum Einsatz gekommen [sei]." Damit könnte der Aberkennungsgrund gemäss Art. 21 Bst. B Bürgerrechtsgesetz einschlägig sein, wonach die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann ("may"), wenn eine Person freiwillig Militärdienst für einen fremden Staat geleistet hat, ohne vorgängig die Genehmigung des Verteidigungsministers eingeholt zu haben. Abgesehen davon, dass es zwischen Syrien und Iran nie einen Krieg gegeben hat (der Beschwerdeführer meint wohl den irakisch-iranischen Krieg), handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Zudem fehlen Unterlagen, die eine Aberkennung der syrischen Staatsangehörigkeit belegen würden, denn auch dazu bedarf es (wie beim Entlassungsverfahren) eines auf Geheiss des Innenministers erlassenen Dekrets "stating full reasons" (Art. 21 des syrischen Bürgerrechtsgesetzes).

5.5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nach syrischem Recht eine doppelte Staatsbürgerschaft durchaus zulässig und möglich: Nach Art. 10 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes (in der geänderten Fassung vom 13. Dezember 1972, vgl. Art. 1 Abs. 2 Legislative Decree 17, dated 28/12/1391 corresponding to 13/12/1972, Amendment of Legislative Decree 276 of 1969) behält jeder syrische Staatsangehörige, der eine andere Staatsangehörigkeit erworben hat (auch ohne das soeben beschriebene formelle Entlassungsverfahren durchlaufen zu haben), sowohl die syrische als auch die neu erworbene Staatsangehörigkeit. Die neu erworbene Staatsangehörigkeit wird durch die syrische nicht beeinträchtigt ("Every Syrian Arab national who has acquired a foreign nationality [...] shall continue to enjoy that nationality from all respects and in all situations [...]").

5.5.4 Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit nicht "aufgegeben" hat, indem er 1974 Syrien verlassen und die irakische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Da weder eine Entlassung aus der syrischen Staatsbürgerschaft noch eine Aberkennung derselben vorliegt, besitzt er deshalb - neben der irakischen - auch die syrische Staatsbürgerschaft weiterhin (was er zeitweise auch gegenüber den Behörden angegeben hat, vgl. Bst. B und C hiervor sowie das Anhörungsprotokoll vom 25. Mai 1999 und das Protokoll vom 11. Oktober 2010, S. 13). Nach dem Gesagten muss daher auf das Vorbringen, er sei jeweils mit seinem Flüchtlingspass und einem Visum in Syrien eingereist und könne daher gar nicht syrischer Staatsbürger sein, nicht weiter eingegangen werden.

5.6

5.6.1 Selbst wenn er irakisch-syrischer Doppelbürger wäre - so der Beschwerdeführer -, müsse der ZEMIS-Eintrag dennoch berichtigt werden. Zu diesem Zweck verweist er auf ein Schreiben vom 2. Februar 2011, worin der Vizedirektor des BFM der Basler Sektion der Menschenrechtsorganisation "augenauf" mitteilt, dass bei Angehörigen eines Drittstaats (d.h.: bei Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörigen), die über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, diejenige Staatsbürgerschaft in das ZEMIS übernommen werde, die mittels eines gültigen Reisedokuments belegt werden könne. Sollte die betroffene Person über gültige Reisedokumente für beide Staatsangehörigkeiten verfügen, werde sie von der zuständigen Migrationsbehörde angefragt, welche der beiden Staatsangehörigkeiten als Haupteintrag übernommen werden solle. Die zweite Staatsangehörigkeit werde dann jeweils in der ZEMIS-Applikation im Feld "Staatsangehörigkeit 2" eingetragen. - Gestützt auf dieses Schreiben und auf Ziff. 3.2 der Weisung EAZW Nr. 10.10.05.01 vom 15. Mai 2010 macht der Beschwerdeführer geltend, da vorliegend lediglich ein irakisches Reisedokument bei den Akten sei, nicht aber ein syrisches, sei für den ZEMIS-Eintrag die irakische Staatsangehörigkeit massgebend.

5.6.2 Auszugehen ist von der hier einschlägigen "Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten ZEMIS" des BFM vom 1. Juli 2012, wonach die Identität einer Person (d.h. Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geschlecht) als gesichert gilt, wenn die Person ein echtes und ihr zustehendes Reise- oder Identitätsdokument vorweisen kann (Ziff. 2.1.1). Diese gesicherte Identität ist grundsätzlich die Hauptidentität (Ziff. 2.1.3). Sind für eine Person mehrere Identitäten bekannt, erfolgt der Eintrag als Hauptidentität aufgrund der offiziellen Dokumente. Im Zweifelsfall wird die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit richtige Angabe als Hauptidentität geführt. Die weiteren Identitäten werden als Nebenidentität bezeichnet (Ziff. 3.4). Im ausländerrechtlichen Bereich kann eine zweite Staatsangehörigkeit erfasst werden, wobei dieser Eintrag keine Identität begründet (Ziff. 3.1).

5.6.3 Im vorliegenden Fall wird von der Vorinstanz die Echtheit des irakischen Reisepasses, den das Migrationsamt Basel-Stadt dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2011 zurückgegeben hat, nicht in Frage gestellt. Gestützt auf dieses offizielle Dokument liegt deshalb - wie soeben ausgeführt - eine gesicherte Identität vor, die als Hauptidentität zu betrachten ist.

5.6.4 Der Beschwerdeführer ist irakisch-syrischer Doppelbürger. Er verfügt hingegen über keinen syrischen Reisepass, obwohl er als syrischer Staatsangehöriger nach Bezahlung des Militärpflichtersatzes einen solchen beantragen könnte. Nach Auskunft des syrischen Generalkonsulats vom 10. Mai 2011 liege der zu entrichtende Militärpflichtersatz zwischen US$ 3'500 - 6'000. Als promovierter Akademiker müsse er den vollen Betrag bezahlen. Sofern er keinen Pflichtersatz entrichten wolle oder könne, würde das syrische Generalkonsulat einen Reisepass ausstellen, der jeweils nur ein Jahr gültig sei (und jedes Jahr neu beantragt werden müsse). Ob mit Blick auf die aktuelle Lage in Syrien der Reisepass überhaupt noch beschafft werden kann und ob die Informationen des Generalkonsulats weiterhin gültig sind, kann vorliegend nicht beurteilt werden. Da vorderhand keine gültigen Reisepapiere vorliegen, kann die syrische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers weder als ZEMIS-Haupteintrag geführt noch in das ZEMIS-Feld "Staatsangehörigkeit 2" eingetragen werden.

6.

Nach dem Gesagten ist deshalb die Beschwerde gutzuheissen, weshalb auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiter eingegangen werden muss. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die im ZEMIS-Haupteintrag erfasste syrische durch die irakische Staatsangehörigkeit zu ersetzen.

7.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Berichtigung im Ergebnis durchgedrungen und gilt demnach als obsiegende Partei. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb er die ihm mit Zwischenverfügung vom 25. August 2011 gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.

8.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat in diesem Zusammenhang eine Kostennote in Höhe von Fr. 2'828.80 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht. Angesichts der Komplexität des Falls erscheint der Arbeitsaufwand von rund 10 Stunden gerechtfertigt. Die Parteientschädigung wird in dieser Höhe festgesetzt und ist im Sinne von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Vor-instanz aufzuerlegen. Die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung stellt sich angesichts seines Obsiegens nicht.

9.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 24. Mai 2011 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die im ZEMIS-Haupteintrag des Beschwerdeführers erfasste syrische durch die irakische Staatsangehörigkeit zu ersetzen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteikostenentschädigung von Fr. 2'828.80 zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei
(Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Alexander Misic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 6 Droit d'accès et de rectification - 1 Les demandes visant à obtenir un droit d'accès à des données personnelles (art. 25 LPD48) et celles visant à rectifier des données inexactes (art. 41, al. 2, let. a, LPD) doivent être adressées au SEM.
¹	Les demandes visant à obtenir un droit d'accès à des données personnelles (art. 25 LPD48) et celles visant à rectifier des données inexactes (art. 41, al. 2, let. a, LPD) doivent être adressées au SEM.
²	Les recours sont régis par l'art. 41 LPD et doivent être adressés au SEM.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 7 Autorités compétentes - 1 Le SEM traite des données personnelles dans le système d'information, en coopération avec les autorités et services énumérés à l'art. 9, al. 1, let. e, f et m à o, et 2, let. e et m à o, et avec le concours des cantons.49
¹	Le SEM traite des données personnelles dans le système d'information, en coopération avec les autorités et services énumérés à l'art. 9, al. 1, let. e, f et m à o, et 2, let. e et m à o, et avec le concours des cantons.49
²	Il s'assure de l'exactitude des données personnelles qu'il traite (art. 6, al. 5, LPD50).51
³	Conformément à l'Accord du 6 novembre 1963 entre la Suisse et la Principauté du Liechtenstein sur la réglementation applicable en matière de police des étrangers aux ressortissants d'États tiers dans la Principauté du Liechtenstein ainsi que sur la collaboration dans le domaine de la police des étrangers52, les autorités compétentes de la Principauté du Liechtenstein sont assimilées, dans le domaine de la police des étrangers, à des autorités cantonales.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les données personnelles que les autorités visées à l'al. 1 sont habilitées à traiter dans le système d'information.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.