E-1824/2018 - 2021-07-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1824/2018

Urteil vom 7. Juli 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und christlichen Glaubens aus B._______ - verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge ungefähr im (...) 2015 legal mit einem Visum für C._______ über den Flughafen von Colombo und gelangte am 18. Oktober 2015 im Besitz eines gefälschten indischen Reisepasses in den Transitbereich des Flughafens Genf, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 27.Oktober 2015 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz, wies ihn dem Kanton D._______ zu und befragte ihn summarisch zu seiner Person (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A14/15). Am 22. März 2017 und 12. April 2017 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten A32/14 und A36/17).

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er und seine Familie hätten (...) nach Beendigung des Krieges seiner bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aktiv gewesenen Tante (...) geholfen, ein Krankenhaus zu verlassen, in dem sie sich damals wegen der Erkrankung ihrer (...) Kinder befunden habe. Zu diesem Zweck hätten ihn seine Eltern bei den Behörden als Kind seiner Tante registrieren lassen. Er sei damals noch klein gewesen. Sein (...) E._______ habe die Soldaten zwecks Entlassung seiner Tante aus dem Krankenhaus bestochen. Seine Tante sei noch im gleichen Jahr ausgereist. 2010 habe auch E._______ Sri Lanka verlassen. Seitdem habe er Probleme mit den sri-lankischen Behörden. Im (...) 2010 seien Soldaten zu ihm gekommen und hätten ihn mitnehmen wollen. Er habe sie auf sein Alter aufmerksam gemacht, woraufhin sein Vater an seiner Stelle für einen halben Tag mitgenommen worden sei. Ungefähr im (...) 2011 hätten ihn zwei oder drei Personen in Zivil respektive zwei Soldaten in der Nähe eines Sportplatzes angehalten und aufgefordert, in ihren Lieferwagen einzusteigen. Beim Versuch, wegzulaufen, sei er in eine Grube gestürzt und habe sich dabei einen (...) zugezogen. Die Singalesisch sprechenden Entführer hätten ihn nach seiner Mitnahme in einem Haus in einem Käfig festgehalten und hauptsächlich über einen seiner Onkel befragt. Seinem Vater sei es durch Bezahlung von viel Geld gelungen, seine Freilassung zu erwirken. Nach seinem Schulabschluss habe er ihm die Stelle als (...) beim (...) in B._______ vermittelt. Gegen (...) 2014 hätten ihn die gleichen Personen, die ihn 2011 entführt hätten, bedroht und von ihm die Prüfungsfragen verlangt, was er jedoch abgelehnt habe. Überhaupt hätten sie ihn immer wieder bedroht, wobei sie in der Regel seinen Vater kontaktiert hätten. Nach der Kündigung seiner Stelle beim (...) habe er auf Bitte des Direktors noch ein paar Monate bis ungefähr (...) 2014 weitergearbeitet. Im (...) 2015 habe ihn sein Vater nach einem Telefonanruf zum CID (Criminal Investigation Department) begleitet, wo er zu seiner Tante befragt und ihm auch ein Foltervideo gezeigt worden sei. Nach der anschliessenden Befragung seines Vaters habe dieser beschlossen, ihn ins Ausland zu schicken. Im (...) 2015 habe er Sri Lanka ein erstes Mal verlassen und sei über Katar in die Türkei gereist. Die türkischen Behörden hätten ihn indessen nach Katar zurückgeschickt, von wo aus er wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Nach der Rückkehr aus Katar habe er sich bis zur definitiven Ausreise ungefähr im (...) 2015 hauptsächlich bei seinem Vater in F._______ aufgehalten.

Der Beschwerdeführer reichte seine sri-lankische Identitätskarte und eine Kopie seiner Geburtsurkunde ein. Zur Stützung seines Asylgesuchs reichte er verschiedene Dokumente ([...]) zu den Akten.

B.
Mit am 21. Februar 2018 eröffneter Verfügung vom 20. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 27. Oktober 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2018 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Feststellung der Nichtigkeit respektive Ungültigkeit dieser Verfügung mit der Anweisung an das SEM, das Asylverfahren weiterzuführen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbots, eventuell wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive Verletzung der Begründungspflicht respektive zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung unter Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufzuheben.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei das Spruchgremium bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieses tatsächlich zufällig ausgewählt worden sei. Zudem sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM und insbesondere in allfällige Akten des Botschaftsgesuchs seiner Tante namens G._______, zu gewähren und ihm anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Des Weiteren sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) offenzulegen, und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Für den Fall einer materiellen Beurteilung durch das Gericht beantragt er zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes das Ansetzen einer angemessenen Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend sein exilpolitisches Engagement sowie seines Reichtums und seine erneute Anhörung in Gegenwart eines qualifizierten Übersetzers.

Als Beilagen liess er die auf den Seiten 75 bis 77 der Beschwerde aufgeführten Dokumente (Beilagen 1 bis 66) einreichen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 stellte die Instruktionsrichterin das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens fest und gab ihm antragsgemäss den für das vorliegende Verfahren voraussichtlich zuständigen Spruchkörper bekannt. Für die Frage der Zufälligkeit der Auswahl des Spruchgremiums verwies sie auf die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Die Anträge auf vollständige Offenlegung aller im Rahmen der SEM-Publikation «Focus Sri Lanka; Lagebild» vom 5. Juli 2016 (Version vom 16. August 2016) erwähnten nicht öffentlichen Quellen und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung wies sie mit entsprechender Begründung ab und forderte den Beschwerdeführer aufgrund des überdurchschnittlichen Umfangs der Beschwerdeeingabe auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu bezahlen. Den Entscheid über die weiteren Verfahrensanträge verlegte sie gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt.

D.b Der Kostenvorschuss wurde am 19. April 2018 fristgerecht bezahlt.

E.
Mit Eingabe vom 19. April 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, der mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 verlangte Kostenvorschuss sei fristgerecht bezahlt worden. Er sei völlig unverhältnismässig, zumal er nur mit Hilfe von Drittpersonen in der Lage gewesen sei, diesen Betrag zu bezahlen. Der Antrag auf unverzügliche Mitteilung des Auswahlverfahrens des Spruchkörpers sei noch nicht behandelt worden, zumal das Geschäftsreglement sowohl die Möglichkeit der Auswahl nach dem Zufallsprinzip als auch diejenige einer direkten Einflussnahme enthalte. Die Behandlung des Antrags sei deshalb umgehend nachzuholen. Zudem werde der mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 abgewiesene Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebildes des SEM erneuert. Es sei klar widerlegt, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 in der ursprünglichen Form auf öffentlich zugängliche und überzeugende Quellen stütze. Als Beilage 67 reichte der Beschwerdeführer ein von seinem Rechtsvertreter überarbeitetes Lagebild des SEM vom 26. August 2016 gestützt ausschliesslich auf offengelegte Quellen ein.

F.
Mit Verfügung vom 9. April 2021 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge Wechsels von Richterin H._______ in die Abteilung (...) neu Richterin Roswitha Petry als Drittrichterin im Spruchgremium eingesetzt worden sei. Des Weiteren gab sie ihm bekannt, dass die angefochtene Verfügung vom Fachspezialist I._______ mit dem Kürzel «(J._______)» und vom stellvertretenden Chef EVZ M._______ (K._______) unterzeichnet worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Auf das Gesuch um Einsicht in die Akten des Botschaftsgesuchs der Tante des Beschwerdeführers (N [...]) wird nicht eingetreten, zumal dafür das SEM zuständig ist. Dem Akteneinsichtsgesuch des Rechtsvertreters vom 2. März 2018 können keine Hinweise darauf entnommen werden, dass er um Einsicht in die Akten der Tante des Beschwerdeführers ersucht hat. Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass das SEM das schriftliche Asylgesuch der Tante vom (...) - es fand keine Befragung zu den Asylgründen statt - an die Schweizer Vertretung in L._______ mit Abschreibungsbeschluss vom (...) als gegenstandslos geworden abschrieb. Der Beschwerdeführer wird von der Tante in ihrem Asylgesuch nicht namentlich erwähnt. Es enthält auch keine Ausführungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Eltern hätten ihn bei den Behörden als Kind der Tante registrieren lassen, um so ihre Entlassung aus dem Spital zu erwirken.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mitgeteilt und für die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Geschäftsverteilung sowie Verfahrensabwicklung auf die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Mit Verfügung vom 9. April 2021 wurde ihm unter anderem mitgeteilt, dass neu Richterin Roswitha Petry als Drittrichterin im Spruchgremium eingesetzt worden sei. Aufgrund des Weggangs von Gerichtsschreiber Peter Jaggi vom Gericht, wurde Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe als Gerichtsschreiberin eingesetzt. Soweit in der Eingabe vom 19. April 2018 gerügt wird, der Antrag auf unverzügliche Mitteilung des Auswahlverfahrens des Spruchkörpers sei noch nicht behandelt worden, weshalb dies umgehend nachzuholen sei, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).

3.3 Der in der Eingabe vom 19. April 2018 «erneuerte» Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebildes des SEM und der damit zusammenhängende Antrag, es sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, sind abzuweisen, zumal der vorinstanzliche Länderbericht vom 16. August 2016 zu Sri Lanka öffentlich zugänglich ist und darin - neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen - überwiegend auch öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert werden. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz teilweise nicht im Einzelnen offengelegter Referenzen Genüge getan (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung der Begründungspflicht, eine unvollständige sowie unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine Verletzung von Bundes- sowie Völkerrecht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.).

4.2 In der Beschwerde wird die Feststellung der Nichtigkeit respektive Ungültigkeit der vorinstanzlichen Verfügung beantragt, da der Anspruch auf Kenntnis der Personen, die am Entscheid beteiligt waren, verletzt sei. Immerhin könne aus der Ortsangabe der Verfügung (M._______) geschlossen werden, dass die Verfügung dem EVZ M._______ zuzuordnen sei und aufgrund der Bezeichnung «Stv. Chef EVZ M._______» wohl K._______ die Verfügung mitunterzeichnet haben könnte, wobei die Unterschrift keinen Rückschluss auf den Namen zulasse. Weder aus der Funktionsbezeichnung "Fachspezialist" noch aus den nicht lesbaren Unterschriften lasse sich allerdings genau ermitteln, welche Personen die angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2018 verfasst hätten. Da der Name der Person mit dem Kürzel «J._______» keiner allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem amtlichen Blatt oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden könne, sei nicht abschliessend bestimmbar, wer die am Entscheid der Verfügung beteiligten Personen seien. Dazu ist festzustellen, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung wohl auch der Name der als «Stv. Chef EVZ M._______» vermerkten Person nicht aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren liess (vgl. Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2 [publiziert als BVGE 2019 VI/6 E. 8.2]). Auch hinsichtlich des Kürzels «J._______» erschliesst sich der Name lediglich aus amtsinternen Quellen. Der sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vor-instanz verletzt (vgl. a.a.O.). Der formelle Mangel der Verfügung ist indessen auf Beschwerdeebene mit Verfügung vom 9. April 2021 geheilt worden. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz die Offenlegung der Namen verlangen können. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Das SEM wurde sodann darauf hingewiesen, dass seine Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Da die Namen der am Entscheid des SEM beteiligten Personen dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mitgeteilt wurden, besteht keine Grundlage für die Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM. Indes ist dieser Mangel bei der Kostenauferlegung zu berücksichtigen.

4.3 Des Weiteren wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV verletzt. Es sei als willkürlich zu taxieren, dass in der angefochtenen Verfügung die hochrangigen Positionen der Tante des Beschwerdeführers und ihres Ehemannes bei den LTTE mit keinem Wort erwähnt und gewürdigt würden. Es sei nicht abgeklärt worden, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tante und ihres Ehemannes reflexverfolgt sei. Dazu ist festzuhalten, dass damit offensichtlich keine Verletzung des Willkürverbots vorliegt. Die Frage, ob sich die soeben genannten Aspekte des Sachverhalts in Bezug auf eine allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers auswirken, ist bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen zu berücksichtigen.

4.4 Unter dem Titel «Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör» wird gerügt, zwischen der BzP und Anhörung sei zu viel Zeit verstrichen. Der vorliegende Zeitraum von rund eineinhalb Jahren stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher er keine Ansprüche für sich ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Dem zwischen der BzP und Anhörung liegenden Zeitraum ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen.

4.5

4.5.1 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht oder eine unrichtige respektive unvollständige Feststellung des Sachverhaltes zu erkennen. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Diese Einschätzung wird durch die ausführliche Rechtsmitteleingabe bestätigt. Die vom SEM durchgeführte Prüfung der Risikofaktoren und der daraus gezogene Schluss, der Beschwerdeführer dürfte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keinen Massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein, ist im Hinblick auf die Begründungspflicht nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Vorbringen seien nicht gesamthaft eruiert und weder ernsthaft noch sorgfältig geprüft worden, richtet sich diese Rüge nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung. Diesbezüglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Vorbringen verwiesen werden. Dass die Vorinstanz hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen zu einer anderen Schlussfolgerung als der Beschwerdeführer kommt, stellt jedenfalls keine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar.

4.5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Begründungspflicht sei verletzt worden, weil die Verbindungen seiner Familie zu den LTTE nicht abgeklärt und in der angefochtenen Verfügung nicht dargelegt worden sei, weshalb ihm in Sri Lanka keine Reflexverfolgung aufgrund dieser sehr vielfältigen LTTE-Verbindungen drohe. In der Begründung seien nicht alle LTTE-Verbindungen und Aktivitäten seiner Familie erwähnt worden. Dazu ist festzuhalten, dass das SEM in rechtgenüglicher und nachvollziehbarer Weise begründet hat, weshalb dem Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Aussagen und mangels plausibler Erklärung dafür, weshalb gerade er und nicht etwa sein Vater oder seine Mutter für das Untertauchen seiner Tante belangt worden sein sollte, auch in Berücksichtigung der Risikofaktoren keine Reflexverfolgung wegen seiner Familie drohe. Zudem wurde in Bezug auf die eingereichten Beweismittel (unter anderen Asylentscheid der Tante, Fotos der Tante und ihres Ehemannes) hinlänglich begründet, weshalb sie nicht geeignet seien, eine eigene Verfolgungssituation des Beschwerdeführers darzutun. Die Behauptung, das SEM habe es unterlassen, die von ihm geltend gemachten und mit Beweismitteln unterstrichenen familiären Beziehungen zu ehemaligen hochrangigen LTTE-Mitgliedern überhaupt zu würdigen, trifft nicht zu. Eine Verletzung der Begründungpflicht liegt nicht vor.

4.5.3 Ebenfalls keine Verletzung der Begründungspflicht stellt der Umstand dar, dass der Beschwerdeführer nicht speziell nach allfälligen exilpolitischen Aktivitäten gefragt wurde. Er wurde zu Beginn der Anhörung vom 22. März 2017 darauf aufmerksam gemacht, er sei verpflichtet, die ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäss sowie vollständig zu beantworten und alle für sein Asylgesuch wichtigen Geschehnisse zu nennen. Zudem wurde der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung vom 12. April 2017 gefragt, ob er alles habe sagen können, was für sein Asylgesuch wichtig sei, und ob es sonst noch von ihm bisher nicht erwähnte Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen würden. Sollte er sich exilpolitisch betätigt haben, wäre er im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, dies von sich aus geltend zu machen. Für die Vorinstanz bestand keine Veranlassung, den Beschwerdeführer noch zusätzlich nach allfälligen exilpolitischen Aktivitäten zu fragen.

4.5.4 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt in Bezug auf die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der Länderinformationen zu Sri Lanka genügend abgeklärt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt. Sie hat hinreichend begründet, weshalb die Asylgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Folglich hat das SEM zu Recht nicht geprüft, ob das aus seiner Sicht unglaubhafte Vorbringen des Beschwerdeführers, man habe ihn behördlich als Sohn seiner bei den LTTE aktiv gewesenen Tante registrieren lassen, um sie so aus dem Krankenhaus freizubekommen, bei seiner allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka zu einer Gefährdung führen könnte. Vor diesem Hintergrund geht auch die Rüge fehl, es habe die Länderinformationen nicht beachtet, wonach Personen mit einem Profil wie dem seinigen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem Exil (insbesondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, sowie Quellen anders interpretiert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar.

4.5.5 Zum Reichtum seiner Familie ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner vom SEM als unglaubhaft erachteten Festhaltung in einem Käfig nicht geltend gemacht hat, aus finanziellen Gründen entführt worden zu sein oder deswegen weitere Entführungen durch paramilitärische Gruppierungen befürchtet zu haben. Vielmehr sagte er bei der Anhörung aus, die Entführer hätten ihn über den Verbleib seiner Tante und hauptsächlich über ihren Ehemann befragt. Sie hätten gewusst, dass die Tante bei den LTTE gewesen sei (A32/14 F52 f.) Für das SEM bestand deshalb kein Anlass, im Zusammenhang mit der Prüfung der Asylgründe näher auf die finanzielle Situation der Familie des Beschwerdeführers einzugehen. Der Antrag, es sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel anzusetzen, die den Reichtum seiner Familie belegen würden, ist abzuweisen. Das erstmals in der Beschwerde geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers mit Verweis auf ein gleichzeitig eingereichtes Beweismittel (vgl. Beilage 15) ist von vornherein nicht geeignet, eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz darzutun.

4.5.6 Weiter wird gerügt, das SEM habe die Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 nicht gemäss der aktuellen Rechtsprechung geprüft, sondern sich an einer veralteten Rechtsprechung und seinem Lagebild vom 16. August 2016 orientiert. Diesbezüglich reichte der Rechtsvertreter einen von ihm verfassten Länderbericht zu Sri Lanka vom 12. Oktober 2017 und als Anhang eine CD mit Quellen (Beilage 16) ein.

Erneut vermengt der Beschwerdeführer die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als von ihm gefordert, spricht nämlich nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Das gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der Aktenlage zu einer anderen Würdigung der gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers gelangt.

4.5.7 Es wird weiter gerügt, das SEM habe den Sachverhalt auch insoweit unvollständig und unrichtig abgeklärt, als es im angefochtenen Entscheid nicht korrekt thematisiert habe, dass standardmässige behördliche Backgroundchecks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führten. Die Checks würden bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive dem Ausfüllen der verschiedenen Formulare mit Hilfe der kantonalen und eidgenössischen Behörden beginnen sowie mit der aus Sicht der sri-lankischen Behörden in der Schweiz zwingend notwendigen Vorsprache auf dem Konsulat für die Papierausstellung. Er reichte dazu eine Kopie des für den internen sri-lankischen Behördengebrauch zu verwendenden Formulars zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren bei einer Rückschaffung ein (Beilage 17).

Da sich dieses Vorbringen nicht auf bestehende Sachverhaltselemente stützt, sondern es sich um hypothetische Zukunftsszenarien handelt, erweist sich diese Rüge als unbegründet. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017 (Beilage 18).

4.5.8 Unter Bezugnahme auf einen in der NZZ am Sonntag vom 27. November 2016 (Beilage 19) veröffentlichten Bericht führt der Beschwerdeführer aus, dass unmittelbar nach den durch die Schweizer Behörden organisierten Rückschaffungen vom 16. November 2016 sri-lankische Medienberichte mit den Namen und Herkunftsorten der betroffenen Personen erschienen seien. Wegen der Veröffentlichung der Namen der Ausgeschafften, welche vermutungsweise von der Schweizer Vertretung in Colombo preisgegeben worden seien, befänden sich diese in grosser Gefahr. Dieses Beispiel zeige, dass eine Rückschaffung für sich alleine unter den gegebenen Zuständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr und damit auch vorliegend einen neuen, zwingend zu berücksichtigenden Asylgrund darstelle.

Die Vorinstanz kam zum Schluss, es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Die Ausführungen zu den Ereignissen bei den Ausschaffungen vom 16. November 2016 betreffen nicht die Erstellung, sondern die materielle Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, da sie sich mit den für ihren Entscheid wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war.

4.5.9 Schliesslich führt der Beschwerdeführer unter dem Titel der falsch abgeklärten Länderinformationen im vorliegenden Fall und der falschen Sachverhaltsabklärung des SEM in Bezug auf die Frage der allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka (Beilagen 20-61) aus, es sei auch vor diesem Hintergrund klar, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Folter und unmenschlicher Verfolgung ausgesetzt wäre.

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die soeben gemachten Ausführungen (E. 4.5.8) verwiesen werden.

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit - mit Ausnahme der Rüge betreffend Nichtoffenlegung der Namen der beiden für die angefochtene Verfügung verantwortlich zeichnenden Personen (vgl. E. 4.2.1) - als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag auf Kassation der vorinstanzlichen Verfügung ist folglich abzuweisen.

5.

Der für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde gestellte Beweisantrag (vgl. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift), dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement sowie seinem Reichtum anzusetzen, ist unter Verweis auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht abzuweisen. Soweit er weiter beantragt, er sei durch das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören, stellt das Gericht aufgrund der Akten und Umstände fest, dass dazu keine Veranlassung besteht. Eine Durchsicht der Anhörungsprotokolle ergibt keine Hinweise darauf, der Beschwerdeführer könnte in gravierender Weise unkorrekt behandelt worden oder nicht in der Lage gewesen sein, seine Asylgründe vollständig darzulegen. Auch dieser Beweisantrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel. Wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung. Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung kennzeichnen eine wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung. Unglaubhaft ist sie insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen, dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).

7.

7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Diese Feststellung basiere einerseits auf gewichtigen Widersprüchen zwischen seinen Aussagen bei der BzP und in der Anhörung sowie auf realitätsfremden und nicht nachvollziehbaren Darstellungen seiner Verfolgungssituation andererseits. Insbesondere habe er widersprüchliche Aussagen zur angeblichen Entführung im (...) 2011 gemacht. In der BzP habe er ausgesagt, von zwei in zivil gekleideten Personen verfolgt und mitgenommen worden zu sein. In der Anhörung hingegen habe er erklärt, es habe sich um zwei Soldaten gehandelt. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er geantwortet, aufgrund der Uniform festgestellt zu haben, dass die beiden Personen Soldaten seien. Auf den Widerspruch angesprochen habe er gesagt, Uniform und Zivilkleidung seien dasselbe. In der BzP habe er ausserdem erklärt, die beiden Personen hätten Singalesisch gesprochen und eine von ihnen habe N._______ geheissen. Bei der Anhörung habe er diesen Namen nicht mehr gewusst. Da dieses Vorbringen offensichtlich nicht glaubhaft sei, müsse er sich die Verletzung (...) unter anderen Umständen zugezogen haben. Ausserdem habe er in der Anhörung zunächst erklärt, diese Leute hätten mit seinem Vater und nicht mit ihm Kontakt gehabt. Im Unterschied dazu habe er kurz darauf behauptet, die Entführer hätten ihn ständig belästigt, unter Druck gesetzt und von ihm die Prüfungsfragen verlangt.

Des Weiteren habe er bei der Anhörung auf die Frage nach den schlimmsten erlebten Vorfällen die vermeintliche Entführung im (...) 2011 und ein Verhör durch das CID im (...) 2015 genannt. Seltsamerweise aber habe er das Verhör durch das CID bei der Fortsetzung der Anhörung nicht mehr erwähnt. Darauf angesprochen habe er ausgeführt, die Fragen würden ihn durcheinanderbringen, jetzt, wo der Vorfall erwähnt werde, könne er sich wieder daran erinnern. Wenn diese zwei Vorfälle als unglaubhaft qualifiziert würden, bleibe die Behauptung übrig, er habe im Alter von (...) Jahren die Entlassung seiner Tante aus dem Spital erwirkt. Dies sei seinen Angaben zufolge der eigentliche Grund für seine Verfolgung durch die Behörden gewesen. Seine Tante möge Mitglied der LTTE gewesen und in O._______ als Flüchtling anerkannt worden sein, was denn auch mit der eingereichten Kopie ihres Asylentscheides belegt sei. Die Asylgründe und die Biographie seiner Tante vermöchten sein Asylgesuch indessen nicht zu bestätigen, zumal nicht nachvollziehbar sei, weshalb er für ihr Untertauchen (...) und ihre spätere Ausreise verantwortlich gemacht worden sein sollte. Er habe im Verlaufe der Befragungen trotz mehrmaliger Nachfragen keine plausible Erklärung dafür geben können, warum gerade er und nicht etwa sein Vater oder seine Mutter für das Untertauchen seiner Tante mütterlicherseits hätte belangt werden sollen. Ausserdem sei seine Behauptung, die Eltern hätten ihn bei den Behörden als Kind seiner Tante angemeldet, um ihre Entlassung aus dem Spital zu bewirken, realitätsfremd, zumal er bei ihnen bereits als Kind seiner Eltern angemeldet gewesen sei. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er lediglich gesagt, er sowie sein (...) E._______ seien für die Entlassung seiner Tante aus dem Spital verantwortlich gemacht worden und nach dessen Ausreise hätten die Behörden nur ihn nach ihrem Verbleib gefragt. Ausserdem falle auf, dass er die Geschichten seines Onkels und seiner Tante mütterlicherseits viel ausführlicher, detaillierter und konkreter als seine eigenen Probleme geschildert habe.

Zu den eingereichten Beweismitteln sei festzuhalten, dass die Fotos seiner Tante und ihres Ehemannes sowie seines Onkels mütterlicherseits, auf denen sie teilweise in Uniform abgebildet seien, fast neun Jahre nach Ende des bewaffneten Konfliktes keinen Aufschluss über eine allfällige Verfolgungssituation in seinem Fall geben könnten. Dasselbe gelte für den Todesschein seines (...) sowie die Flüchtlingskarte von (...) und den positiven Asylentscheid seiner Tante aus O._______ von (...). Die medizinischen Unterlagen von (...) belegten lediglich, dass der Beschwerdeführer damals eine (...) gehabt habe und operiert worden sei. Wie bereits festgehalten worden sei, müssten die Umstände dieser Verletzung anders als von ihm behauptet gewesen sein. Das eingereichte Bestätigungs- und Empfehlungsschreiben des (...) in B._______ wiederum bestätige, dass er dort ein (...) erfolgreich absolviert habe. Gemäss dieser Bestätigung habe er verschiedene (...) im Zusammenhang mit den absolvierten Examina gemacht. Dieses Schreiben sei ein weiteres Indiz dafür, dass er keine Probleme mit den Behörden gehabt habe, weil er sonst nicht bei ihnen hätte arbeiten können. Zudem weise der Ablauf der zwei Ausreisen im (...) 2015 sowie (...) 2015 und insbesondere der Rückkehr im (...) 2015 nicht auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers hin und sei in diesen fast sechs Monaten nichts Relevantes geschehen.

7.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht an der Glaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen festgehalten. Die eingereichten Beweismittel seien authentisch und geeignet, den Nachweis für seine Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf die Entgegnungen zur Argumentation der Vorinstanz im Einzelnen wird nachfolgend eingegangen.

8.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vor-instanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenden Aussagen des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen des Beschwerdeführers doch noch glaubhaft zu machen.

Insbesondere hat sich der Beschwerdeführer in zentralen Punkten seiner Asylbegründung widersprochen und erweist sich seine Darstellung der Verfolgungssituation als realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Bei der BzP führte er zur angeblichen Entführung im (...) 2011 aus, er sei von zivil gekleideten Personen verfolgt und mitgenommen worden (A14/10 Ziff. 7.02). Bei der ersten Anhörung hingegen führte er aus, es habe sich um zwei Soldaten gehandelt (A32/12 F68). Seine bei der Fortsetzung der Anhörung auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, Uniform und Zivilkleidung seien dasselbe (A36/12 F99), überzeugt in keiner Weise. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer seine Verletzung (...) unter anderen Umständen zugezogen hat. Hinzu kommt, dass er bei der ergänzenden Anhörung auf die Frage, ob er zwischen 2010 und ungefähr (...) 2014 jemals wieder Kontakt mit dieser Person gehabt habe, die an seiner Entführung beteiligt gewesen sei und ihn wegen den Prüfungsfragen bedroht habe, antwortete, mit ihr habe es keine Kontakte gegeben, mit seinem Vater jedoch schon (A36/4 F34). Wenig später bestätigte er, seit seiner Entführung bis (...) 2014 keinen Kontakt mehr zu den Entführern gehabt zu haben. Sie hätten jedoch immer wieder seinen Vater kontaktiert und Geld von ihm verlangt (A36/5 F42). Diese Aussagen lassen sich in keiner Weise damit vereinbaren, dass er auf die anschliessende Frage antwortete, er sei nicht erst Ende (...) 2014, sondern bereits Mitte 2014 wegen den Prüfungsfragen kontaktiert worden (A36/5 F43). Zudem fällt auf, dass er das bei der Erstanhörung neben der Entführung als schlimmsten Vorfall erwähnte angebliche Verhör durch das CID im (...) 2015 bei der Zweitanhörung zuerst nicht erwähnte. Seine Erklärung auf Vorhalt hin, die Fragen würden ihn durcheinanderbringen, jetzt, wo er danach gefragt werde, könne er sich wieder daran erinnern (A36/11 F98), überzeugt nicht.

Als gänzlich realitätsfremd und in keiner Weise nachvollziehbar erweist sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, der eigentliche Grund für seine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden sei, dass seine Eltern ihn bei den Behörden als Sohn seiner Tante registriert hätten und er so zu ihrer Entlassung aus dem Spital beigetragen habe. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass er mit Sicherheit bereits viel früher als Kind seiner Eltern registriert wurde, weshalb ein solches Unterfangen von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Zudem konnte er trotz mehrmaliger Nachfragten nicht plausibel erklären, weshalb die sri-lankischen Behörden ausgerechnet ihn als damals (...) Jugendlichen und nicht vielmehr seine Eltern für das Untertauchen seiner Tante hätten verantwortlich machen sollen. Seine Ausführungen, er habe nie gesagt, dass die Sicherheitsbehörden direkt mit ihm Kontakt aufgenommen hätten, sie seien nach Hause gekommen und hätten, nachdem sie seine Situation gesehen hätten, das erste Mal seinen Vater mitgenommen, und er wisse nicht, wie er erklären könne, dass er ausgereist und sein Vater weiterhin in Sri Lanka als (...) habe arbeiten können (A36/12 F102 ff.), sind nicht geeignet, eine Verfolgungssituation glaubhaft zu machen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, weshalb das sri-lankische (...) einer angeblich von den Sicherheitsbehörden gesuchten Person wie ihm eine Anstellung gegeben und ein Empfehlungsschreiben ausgestellt haben sollte. Seine Erklärung, es habe ja nicht gewusst, dass er gesucht worden sei (A36/12 F101), erweist sich als haltlos. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet dem Beschwerdeführer wegen seiner Tante oder ihres Ehemannes, der (...) bei den LTTE gewesen sei, eine Reflexverfolgung drohen sollte. Es wäre vielmehr davon auszugehen, dass seine in Sri Lanka zurückgebliebenen Eltern Nachstellungen der sri-lankischen Behörden wegen dem Untertauchen seiner Tante zu befürchten hätten.

Soweit in der Beschwerde unter dem Titel «Sachverhaltsergänzung auf Beschwerdeebene» (Ziff. 8.2) geltend gemacht wird, die Familie des Beschwerdeführers habe am (...) 2012 nach einer (...) Inhaftierung die Freilassung seiner Tante gegen Bezahlung eines Bestechungsgeldes erwirken können, kann dieses Vorbringen schon deshalb nicht zutreffen, weil sie gemäss den beigezogenen Akten (N [...]) bereits am (...) 2011 bei der Schweizer Botschaft in L._______ ein schriftliches Asylgesuch eingereicht hatte. Das Vorbringen, aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer durch Bezahlung von Bestechungsgeld am Flughafen aus-, ein- und wieder habe ausreisen können, könne nicht geschlossen werden, dass er in Sri Lanka zu dieser Zeit nicht verfolgt gewesen sei, erweist sich aufgrund vorstehender Erwägungen als wenig stichhaltig. Dazu ist festzuhalten, dass es aus Sicht der bestochenen Beamten wohl wenig Sinn machen würde, ihn vor seiner definitiven Ausreise zuerst noch (...) Stunden lang durch das CID verhören zu lassen (A36/11 F94).

9.

9.1 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1).

9.2 Eine exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz wird erstmals in der Beschwerde geltend gemacht. Er habe seit seiner Ankunft in der Schweiz zweimal am Heroes-Day in P._______ und an einer Demonstration in Q._______ teilgenommen. Als Beweismittel reichte er ein Foto von ihm mit einem tamilisch-separatistischen Schal als Beilage 15 ein, das bei Freunden aufgenommen worden sei. Er versuche über Freunde, weitere Fotos zu organisieren. Der Antrag, es sei eine angemessene Frist zur Einreichung dieser Beweismittel anzusetzen, ist unter Hinweis auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht abzuweisen. Der Beschwerdeführer äusserte sich weder zu den näheren Umständen der Teilnahmen noch seinen konkreten Tätigkeiten anlässlich der Veranstaltungen. Zudem reichte er auch keine weiteren Beweismittel zu den Akten. Bei dieser Sachlage ist von einem niedrigschwelligen exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers auszugehen, das nicht auf eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung schliessen lässt.

10.

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (vgl. a.a.O. E. 8.4.1-8.5.1).

10.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Berücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer in objektiver Hinsicht begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er im Fall der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Wie oben (E. 8) dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein, und dafür, dass er von den sri-lankischen Behörden einzig wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland als Bedrohung wahrgenommen würde, besteht kein Anlass. Daran ändern seine bereits gewürdigten verwandtschaftlichen Verhältnisse nichts, zumal die sri-lankischen Behörden bereits lange vor seiner Ausreise über die politischen Aktivitäten der Verwandten Bescheid wussten. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, sie würden den Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr als Gefahr für die Einheit Sri Lankas wahrnehmen. Im Weiteren ist praxisgemäss auch nicht von einer den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung drohenden asylrelevanten Gefährdung auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 18. Februar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Auch der vom Beschwerdeführer behauptete, aber nicht belegte Reichtum seiner Familie stellt keinen zusätzlichen Risikofaktor für ihn dar, zumal es sich bei seinem Vater eigenen Angaben zufolge um eine einflussreiche Person mit Beziehungen handelt, die durchaus in der Lage sein sollte, sich gegen allfällige Erpressungsversuche zur Wehr zu setzen.

10.3 Zwar hat sich seit der Einreichung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers die Lage in Sri Lanka verändert, wobei namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten von Sri Lanka sowie die nachfolgenden Entwicklungen zu erwähnen sind. Es kann diesbezüglich unter vielen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, E. 5.2.1 mit Hinweisen verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt aber bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Nach wie vor ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

10.4 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene und die eingereichte CD zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel oder die an der Schweizer Asylpraxis geäusserte Kritik einzugehen, weil sie zu keiner anderen Gewichtung führen. Dies gilt ebenso für die eingereichten Beweismittel und das am 19. April 2018 eingereichte Lagebild vom 26. August 2016, weil sie keinen individuell konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers aufweisen. Das vorgebrachte Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzierung der LTTE) sind nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar und weisen keinen Bezug zu ihm auf. Das gleiche gilt für die Ende vorletzten Jahres erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft im Zusammenhang mit der Entführung befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon, und es gelangten auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte. Somit liegen auch unter diesem Aspekt keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers vor.

10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsge-fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.2

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

12.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka nichts zu ändern.

12.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

12.3

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

12.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 (a.a.O.) ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.).

Die politischen Entwicklungen und die teilweise volatile Sicherheitslage in Sri Lanka seit der Asylgesuchstellung des Beschwerdeführers ändert an dieser Einschätzung, dass in Sri Lanka nicht eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche nichts. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Anschläge auf Kirchen an Ostern 2019. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer alleine aufgrund seines christlichen Glaubens oder seiner tamilischen Ethnie konkret gefährdet wäre. Eine konkrete Gefährdung ganzer - religiöser oder ethnischer - Bevölkerungsgruppen ist zu verneinen.

Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2018 und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde.

12.3.3 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Der junge und soweit aktenkundig gesunde Beschwerdeführer verfügt über einen Schulabschluss und war vor seiner Ausreise als Angestellter beim (...) in B._______ tätig. Zudem lebt seine ganze Familie in Sri Lanka. Sein Vater, der ihm die Stelle beim (...) vermittelt hat, arbeitet als (...) und sorgt für den Lebensunterhalt der Familie. Er verfügt mit seiner Familie über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihm bei seiner Reintegration behilflich sein wird. Somit besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, er könnte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten.

12.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und der weiteren unverhältnismässig umfangreichen Eingabe mit Beilagen (Eingabe vom 19. April 2018) ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf Fr. 1'500.- zu erhöhen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat die Nichtoffenlegung der Namen der am angefochtenen Entscheid beteiligten Personen des SEM im Ergebnis zu Recht gerügt, auch wenn er mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchgedrungen ist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 200.- auf Fr. 1'300.- zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'200.- bleibt somit ein Betrag von Fr. 100.- zur Bezahlung offen.

14.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.- (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.-; vgl. zum Ganzen: Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Der Beschwerdeführer hat insofern teilweise obsiegt, als sich seine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als begründet erwiesen hat. Die Namen der am angefochtenen Entscheid beteiligten Personen des SEM sind ihm mit Verfügung vom 9. April 2021 mitgeteilt worden. Die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf pauschal Fr. 200.- (inkl. Auslagen) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses noch offene Betrag von Fr. 100.- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Patricia Petermann Loewe

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.