C-1143/2006 - 2007-06-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1143/2006

{T 0/2}

Urteil vom 7. Juni 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Trommer; Richter Vuille; Gerichtsschreiber Segessenmann.

O._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Herrn Martin Ilg, Rechtsberatung, Rämistrasse 5, Postfach 464, 8020 Zürich 1,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer reiste am 13. April 1991 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses Gesuch wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) am 19. Juli 1994 abgelehnt und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 15. November 1994 zu verlassen.
B. Am 16. September 1994 heiratete er die Schweizer Bürgerin X._______. Gestützt auf diese Ehe reichte er am 16. September 1997 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 21. Januar 1999 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben würden und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 7. Mai 1999 erleichtert eingebürgert.
C. Die Ehe wurde am 4. September 2001 geschieden. Am 30. April 2002 heiratete der Beschwerdeführer die nigerianische Staatsangehörige Y._______, mit welcher er vor der Ehe mit der Schweizer Bürgerin das Kind A._______, geboren 20. November 1990, und während der Ehe die zwei weiteren Kinder, B._______, geboren 25. Dezember 1995, und C._______, geboren 29. Januar 2000, gezeugt hatte.
D. Aus diesem Grund leitete das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) am 19. Februar 2002 gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein.
E. Mit Eingabe vom 21. März 2002 (Eingang bei der Vorinstanz: 24. Juni 2002) nahm der Beschwerdeführer ein erstes Mal Stellung zu dem von Seiten der Vorinstanz erhobenen Vorwurf, die erleichterte Einbürgerung erschlichen zu haben.
F. Im Auftrag der Vorinstanz führte die Stadtpolizei Zürich mit der Ex-Ehefrau am 25. November 2003 eine Befragung zur Sache durch. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer am 7. Januar 2004 nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei ihm eine Kopie des Befragungsprotokolls zugestellt wurde.
G. Mit Eingabe vom 12. Februar (recte: März) 2004 verlangte der Beschwerdeführer, dass die Zeugenbefragung der Ex-Ehefrau zu wiederholen sei und ihm ein Teilnahme- und Fragerecht einzuräumen sei. Gleichzeitig beantragte er eine Befragung seiner aktuellen Ehefrau als Zeugin.
H. Am 30. März 2004 erteilte das Gemeindeamt des Kantons Zürich auf Gesuch der Vorinstanz vom 24. März 2004 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.
I. Mit Verfügung vom 16. April 2004 erklärte die Vorinstanz die am 7. Mai 1999 erfolgte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer vor und während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin mit seiner heutigen Ehefrau drei aussereheliche Kinder gezeugt habe. Im Einbürgerungsgesuch seien keine Kinder aufgeführt und auch im Erhebungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 2. April 1998 bestünden keine entsprechenden Hinweise. Das jüngste Kind sei zudem in der Zeit um die erleichterte Einbürgerung gezeugt worden. Anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 11. Mai 2001 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er im Ausland aus einer früheren Ehe ein Kind habe. Zudem habe er noch zwei weitere Kinder, welche bei seiner Mutter in Nigeria leben würden und welchen er auf freiwilliger Basis regelmässig Geld schicke. Er stehe mit diesen Kindern in regelmässigem telefonischen Kontakt. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin, die während immerhin sieben Jahren bestanden habe, kinderlos geblieben sei. Aus diesen Umständen schliesst das BFM, dass die Beziehung zur heutigen Ehefrau mindestens seit anfangs 1990 bestehe, während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin fortgeführt worden sei und der Beschwerdeführer seinen familiären Schwerpunkt bei der Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau gesetzt habe. Indem der Beschwerdeführer seine tatsächlichen Lebensverhältnisse gegenüber der Einbürgerungsbehörde und wohl auch gegenüber seiner schweizerischen Ehefrau verheimlicht habe, habe er die Einbürgerung erschlichen.
J. Der Beschwerdeführer reichte gegen diese Verfügung am 16. Mai 2004 Beschwerde ein beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). In der Beschwerde wird beantragt, die erfolgte Einbürgerung sei ordnungsgemäss zu belassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden die in der Parteieingabe vom 12. Februar 2004 gestellten prozessualen Anträge wiederholt.
K. In der Vernehmlassung vom 21. Juli 2004 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 23. September 2004 hält der Beschwerdeführer ebenfalls an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden.

Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) Verfügungen des BFM, die sich auf Art. 41 Abs. 1 BüG stützen.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (vgl. Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Auf die frist- und formgerecht beim EJPD eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
2.
2.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gelebt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Ihre Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass sie die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweis).
2.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der beidseitige Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Der Gesetzgeber wollte ausländischen Ehepartnern von schweizerischen Staatsangehörigen die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen). Im Weiteren ist zu beachten, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern von einem traditionellen Verständnis der Ehe ausging, bei welchem die Ehe aus Liebe eingegangen und die Begründung einer Lebensgemeinschaft, wenn nicht gar die Gründung einer Familie bezweckt wird. Gemäss Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) schulden die Ehegatten einander Treue und Beistand. Trotz gewandelter Moral- und Sexualvorstellungen umfasst die eheliche Treue grundsätzlich immer noch die ungeteilte Geschlechtsgemeinschaft (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.104 E. 16).
2.3. Die Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in falschem Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f., 130 II 482 E. 2 S. 484, je mit Hinweisen).
2.4. Weiss die Partei, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen, und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde gestützt auf ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht von Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer erleichterten Einbürgerung entgegensteht (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
2.5. Besteht auf Grund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
3. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, an der Zeugenbefragung seiner Ex-Ehefrau ordnungsgemäss teilzunehmen und Ergänzungsfragen stellen zu lassen. Damit wird sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt.
3.1. Die Befragung von Auskunftspersonen nach Art. 12 VwVG (als solche wurde die Ex-Ehefrau angehört und nicht als Zeugin) hat in sinngemässer Anwendung von Art. 18 VwVG grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien zu erfolgen, wobei Letzteren Gelegenheit einzuräumen ist, Ergänzungsfragen stellen zu lassen. Die Einvernahme kann nur ausnahmsweise ohne die Parteien stattfinden, wenn dies zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen notwendig erscheint (BGE 130 II 169 E. 2.3.5 S. 174 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 5A.12/2006 vom 23. August 2006, E. 3.2). Auskünfte, welche in Missachtung dieser Anforderungen erhoben wurden, dürfen nicht verwertet werden (BGE 130 II 169 E. 2.3.5 am Anfang).

Diesbezügliche formelle Rügen sind verspätet, wenn die betroffene Partei nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gehalten gewesen wäre, ihren Anspruch auf Teilnahme an der Befragung bereits zu einem früheren Zeitpunkt geltend zu machen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A.24/2003 vom 19. Mai 2004, E. 2.3, und 5A.30/2004 vom 15. Dezember 2004, E. 2.2).

Eine allfällige Gehörsverletzung ist zudem als geheilt zu betrachten, wenn einer im erstinstanzlichen Verfahren von der Befragung ausgeschlossenen Partei von der Beschwerdeinstanz, welche über die gleiche Kognition wie die instruierende Behörde verfügt, nachträglich Gelegenheit gegeben wird, eine schriftliche Eingabe der Auskunftsperson einzureichen, die Partei die eingeräumte Frist jedoch ungenutzt verstreichen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.12/2006 vom 23. August 2006, E. 3.2).
3.2. Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat die Vorinstanz die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers am 25. November 2003 durch die Stadtpolizei Zürich als Auskunftsperson befragen lassen. Am 7. Januar 2004 stellte das BFM dem Beschwerdeführer das Befragungsprotokoll zur Stellungnahme zu, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar (recte: März) 2004 die Wiederholung der Befragung in seiner Anwesenheit unter Einräumung eines Fragerechts beantragte. Die Vorinstanz liess die Einvernahme in der Folge zwar nicht wiederholen, verzichtete jedoch in der angefochtenen Verfügung auf eine Verwertung der Aussagen der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung vom 25. November 2003.
3.3. Es bestehen keine konkreten Hinweise, dass der Befragung der Ex-Ehefrau in Anwesenheit des Beschwerdeführers wesentliche öffentliche oder private Interessen entgegengestanden hätten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zudem zweifellos rechtzeitig vorgebracht worden.

Als entscheidend erweist sich vorliegend indessen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt schon vor der Befragung der Ex-Ehefrau hinreichend erstellt war. Im damaligen Zeitpunkt lagen dem BFM nämlich bereits die vollständigen Einbürgerungs- und Scheidungsakten vor. Aus den erwähnten Unterlagen ergibt sich - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - eine erdrückende Indizienlage, bei welcher die Vorinstanz gestützt auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung von vornherein auf die Anordnung dieser Beweismassnahme hätte verzichten dürfen (vgl. zu den Voraussetzungen der antizipierten Beweiswürdigung: BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429 mit Hinweisen) und sich stattdessen auf die Einräumung des rechtlichen Gehörs zum aktenkundigen äusseren Ablauf der Ereignisse hätte beschränken können.

Hat die Vorinstanz nach dem Gesagten ein von vornherein nicht erforderliches Beweismittel erhoben und dessen Inhalt in der angefochtenen Verfügung weder zu Gunsten noch zu Ungunsten des Beschwerdeführers verwertet, so kann in der impliziten - auf Vernehmlassungsstufe ausdrücklich bestätigten - Weigerung des BFM, die Befragung der Ex-Ehefrau in Anwesenheit des Beschwerdeführers zu wiederholen, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden.
4. In materieller Hinsicht ergeben sich im vorliegenden Fall aus den Akten eine Vielzahl gewichtiger Hinweise, welche darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer mit der Schweizer Bürgerin keine stabile eheliche Gemeinschaft im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis führte und diesen Umstand gegenüber den Einbürgerungsbehörden bewusst verheimlichte.
4.1. So erfolgte die Heirat des Beschwerdeführers mit der Schweizer Bürgerin zwei Monate nach der Ablehnung seines Asylgesuchs und stand damit in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang zu seiner Verpflichtung, die Schweiz verlassen zu müssen. Bei der damaligen Ehegattin handelte es sich um eine ursprünglich aus der Dominikanischen Republik stammende Prostituierte, welche sich weniger als zwei Jahre zuvor nach kurzer Ehedauer von ihrem früheren Ehegatten, durch den sie das Schweizer Bürgerrecht erlangt hatte, hatte scheiden lassen.

In zeitlicher Hinsicht fällt vorliegend zudem auf, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, genau drei Jahre nach der Eheschliessung, eingereicht hatte. Den Akten des Scheidungsverfahrens ist ferner zu entnehmen, dass die Auflösung des gemeinsamen Haushalts bereits wenige Monate nach der erleichterten Einbürgerung vom 7. Mai 1999 erfolgte. Nachdem am 4. September 2001 die Scheidung ausgesprochen worden war, erklärte der Beschwerdeführer kurze Zeit später, am 19. Dezember 2001, in Zürich die Anerkennung seiner drei Kinder. Im Januar 2002 wurde er sodann bei der Gemeinde Bubikon vorstellig zwecks Vorbereitung der Eheschliessung und Nachzugs der Familie. Weniger als acht Monate nach der Scheidung von der Schweizer Bürgerin heiratete er schliesslich seine aktuelle Ehefrau und zog seine Familie nach.

Bei der heutigen Gattin handelt es sich um die Mutter der drei Kinder des Beschwerdeführers. Die Kinder wurden vor und während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin gezeugt. Gemäss dem Protokoll der Scheidungsverhandlung unterstützte der Beschwerdeführer die Kinder während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin auf freiwilliger Basis mit regelmässigen Zahlungen und unterhielt einen intensiven telefonischen Kontakt zu ihnen. Demgegenüber blieb die Ehe mit der Schweizer Bürgerin kinderlos.
4.2. Auf Grund einer Gesamtwürdigung dieser einzelnen Sachverhaltselemente besteht die tatsächliche Vermutung, dass der Rekurrent durch das Eingehen der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin nicht beabsichtigte, eine dem schweizerischen Rechtsverständnis entsprechende, auf Dauer und Ausschliesslichkeit ausgerichetete Lebensgemeinschaft zu begründen. Vielmehr lassen die objektiven Umstände vermuten, dass er seinen familiären Schwerpunkt stets bei seiner nigerianischen Partnerin und den gemeinsamen Kindern behalten hat und die Ehe mit der Schweizer Bürgerin im Wesentlichen nur zur Verfolgung seiner persönlichen (ausländerrechtlichen) Ziele eingegangen ist und dies im Einbürgerungsverfahren wissentlich verschwiegen hat.
5.
5.1. Dem hält der Beschwerdeführer auf Rekursebene entgegen, er habe nie unwahre Angaben machen oder wesentliche Tatsachen verschweigen wollen. Es sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass er auf dem Einbürgerungsformular alle ausserehelichen Kinder hätte angeben müssen. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass dort nur die Kinder, welche in die Einbürgerung miteinbezogen werden sollten, aufzuführen seien. Da er das Sorgerecht nicht gehabt habe, sei ein Einbezug der Kinder von vornherein nicht in Frage gekommen. Ausserdem habe er seiner damaligen Ehefrau - auch wenn sie gegenseitig aussereheliche Beziehungen für die Dauer der Ehe bewusst zugelassen hätten - die Seitensprünge mit seiner Jugendfreundin verschweigen wollen, um ihr keine unnötigen Sorgen zu machen, denn er habe fest an eine gemeinsame Zukunft geglaubt. Eine eheliche Beziehung und Gemeinschaft habe vor und bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens bestanden. Aus dem Protokoll der Scheidungsverhandlung gehe hervor, dass es sich um eine Liebesheirat gehandelt habe und dass der Beschwerdeführer den gemeinsamen Haushalt erst kurz vor der Scheidungsverhandlung aufgegeben habe.
5.2. Das Vorbringen, das Einbürgerungsformular nicht bzw. falsch verstanden zu haben, ist als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren. Wäre dem Beschwerdeführer effektiv nicht klar gewesen, ob er unter der Rubrik "Unverheiratete ausländische Kinder unter 18 Jahren" auch seine ausserehelichen Kinder hätte angeben müssen, obwohl deren Einbürgerung nicht zur Diskussion gestanden sei, so hätte er sich bei pflichtgemässer Sorgfalt entsprechend erkundigen müssen. Eine Mitteilungspflicht seitens der Einbürgerungsbehörde kann diesbezüglich nicht angenommen werden. Dass es sich beim Verschweigen der ausserehelichen Kinder nicht um ein blosses Missverständnis handelte, geht auch aus dem Erhebungsbericht zur erleichterten Einbürgerung hervor, gab der Beschwerdeführer doch gegenüber der Stadtpolizei Zürich bezüglich seiner Personalien ebenfalls zu Protokoll, keine Kinder zu haben.

Wenn der Beschwerdeführer das Verschweigen der Kinder schliesslich damit zu begründen versucht, dass er die eheliche Beziehung nicht habe belasten wollen, ist darauf hinzuweisen, dass das erste der drei Kinder offensichtlich nicht aus einem "Seitensprung" heraus entstanden ist, sondern bereits vor der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz gezeugt wurde. Das Verheimlichen dieses vorehelichen Kindes kann folglich nicht mit dem angeblichen Bestreben des Beschwerdeführers, seiner damaligen Gattin die ausserehelichen Sexualkontakte mit seiner "Jugendliebe" zu verschweigen, erklärt werden.

Im Übrigen ist es - in der Annahme, der Beschwerdeführer habe mit seiner damaligen Schweizer Gattin eine tatsächliche eheliche Beziehung geführt - als eher unwahrscheinlich zu betrachten, dass es ihm gelungen wäre, die Existenz seiner drei Kinder während Jahren zu verheimlichen. Dies umso mehr, als auf Grund der Scheidungsakten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin einen intensiven telefonischen Kontakt zu seinen Kindern pflegte und diese regelmässig finanziell unterstützte. Vor diesem Hintergrund ist das angebliche Interesse an der Geheimhaltung der "Seitensprünge" ernsthaft in Zweifel zu ziehen.
5.3. Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Ehe mit der Schweizer Bürgerin sei eine Liebesheirat gewesen, handelt es sich sodann um eine Behauptung, welche in den Akten keine überzeugende Stütze findet. Zwar sind den Einbürgerungsunterlagen drei schriftliche Referenzen von angeblichen Bekannten beigelegt. Diese Schreiben sind jedoch derart oberflächlich und kurz gehalten, dass ihnen vor dem Hintergrund der im heutigen Zeitpunkt bestehenden erdrückenden Indizienlage kein entscheidender Beweiswert zugemessen werden kann.
5.4. Als schlicht tatsachenwidrig ist im Übrigen die Behauptung zu bezeichnen, wonach sich aus dem Protokoll der Scheidungsverhandlung ergebe, dass der gemeinsame Haushalt erst kurz vor der Scheidungsverhandlung aufgelöst worden sei. Vielmehr ist im erwähnten Protokoll die - unwidersprochen gebliebene - Aussage des Rechtsvertreters der Ex-Ehefrau festgehalten, dass die Parteien bereits seit zwei Jahren getrennt gelebt hätten.
5.5. Vor diesem Hintergrund sind auch die auf Beschwerdeebene gestellten Beweisanträge auf (erneute) Befragung der Ex-Ehefrau sowie der aktuellen Ehepartnerin abzuweisen, zumal sich der vom Beschwerdeführer behauptete Umstand, dass er und seine Ex-Ehefrau aussereheliche Beziehungen bewusst zugelassen hätten, in casu als letztlich unerheblich erweist. Ferner kann auch auf eine Einvernahme der heutigen Ehefrau verzichtet werden. Selbst wenn Letztere - wie in der Beschwerde geltend gemacht - im Rahmen einer persönlichen Befragung erklären würde, die während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin gezeugten Kinder seien lediglich das Ergebnis sogenannter "Seitensprünge", wäre eine solche Aussage angesichts der erdrückenden Indizienlage, welche gegen diese Sachverhaltsdarstellung spricht, aller Voraussicht nach nicht geeignet, die Beweislage in erheblicher Weise zu beeinflussen. Schliesslich wird in der Beschwerde nicht weiter substantiiert, welche weiteren Aussagen die erwähnten Personen zu Gunsten des Beschwerdeführers zu machen imstande sein sollen.
5.6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geeignet erscheinen, die tatsächliche Vermutung des Bestehens einer "Bürgerrechtsehe" umzustossen. Folglich ist es als hinreichend erstellt zu betrachten, dass er die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen hat im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG.
6. Die angefochtene Verfügung erweist sich schliesslich auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz und der lange Zeitablauf seit der erleichterten Einbürgerung liessen die Nichtigerklärung der Einbürgerung im heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig erscheinen. Diesbezüglich ist hingegen zu beachten, dass die Nichtigerklärung innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren erfolgte und das erstinstanzliche Verfahren nicht zuletzt auch durch das Verhalten des Beschwerdeführers bzw. seines Rechtsvertreters in die Länge gezogen wurde. Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen festzuhalten, dass die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht zwingend die Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers und seiner Familie in der Schweiz zur Folge hat. Darüber wird vielmehr im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens zu befinden sein.
7. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 16. April 2004 als bundesrechtskonform. Die Beschwerde vom 16. Mai 2004 ist daher abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 700.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem am 10. Juni 2004 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 3 lit. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 700.- auferlegt. Diese werden mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- der Vorinstanz (eingeschrieben; Dossier retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 18 - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires.
²	S'il faut sauvegarder d'importants intérêts publics ou privés, les témoins peuvent être entendus en l'absence des parties et celles-ci peuvent se voir refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition.
³	Si les parties se voient refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition, l'art. 28 est applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.