C-1143/2006 - 2007-06-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1143/2006

{T 0/2}

Urteil vom 7. Juni 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Trommer; Richter Vuille; Gerichtsschreiber Segessenmann.

O._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Herrn Martin Ilg, Rechtsberatung, Rämistrasse 5, Postfach 464, 8020 Zürich 1,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer reiste am 13. April 1991 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses Gesuch wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) am 19. Juli 1994 abgelehnt und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 15. November 1994 zu verlassen.
B. Am 16. September 1994 heiratete er die Schweizer Bürgerin X._______. Gestützt auf diese Ehe reichte er am 16. September 1997 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 21. Januar 1999 gemeinsam eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben würden und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 7. Mai 1999 erleichtert eingebürgert.
C. Die Ehe wurde am 4. September 2001 geschieden. Am 30. April 2002 heiratete der Beschwerdeführer die nigerianische Staatsangehörige Y._______, mit welcher er vor der Ehe mit der Schweizer Bürgerin das Kind A._______, geboren 20. November 1990, und während der Ehe die zwei weiteren Kinder, B._______, geboren 25. Dezember 1995, und C._______, geboren 29. Januar 2000, gezeugt hatte.
D. Aus diesem Grund leitete das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) am 19. Februar 2002 gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein.
E. Mit Eingabe vom 21. März 2002 (Eingang bei der Vorinstanz: 24. Juni 2002) nahm der Beschwerdeführer ein erstes Mal Stellung zu dem von Seiten der Vorinstanz erhobenen Vorwurf, die erleichterte Einbürgerung erschlichen zu haben.
F. Im Auftrag der Vorinstanz führte die Stadtpolizei Zürich mit der Ex-Ehefrau am 25. November 2003 eine Befragung zur Sache durch. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer am 7. Januar 2004 nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei ihm eine Kopie des Befragungsprotokolls zugestellt wurde.
G. Mit Eingabe vom 12. Februar (recte: März) 2004 verlangte der Beschwerdeführer, dass die Zeugenbefragung der Ex-Ehefrau zu wiederholen sei und ihm ein Teilnahme- und Fragerecht einzuräumen sei. Gleichzeitig beantragte er eine Befragung seiner aktuellen Ehefrau als Zeugin.
H. Am 30. März 2004 erteilte das Gemeindeamt des Kantons Zürich auf Gesuch der Vorinstanz vom 24. März 2004 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.
I. Mit Verfügung vom 16. April 2004 erklärte die Vorinstanz die am 7. Mai 1999 erfolgte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer vor und während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin mit seiner heutigen Ehefrau drei aussereheliche Kinder gezeugt habe. Im Einbürgerungsgesuch seien keine Kinder aufgeführt und auch im Erhebungsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 2. April 1998 bestünden keine entsprechenden Hinweise. Das jüngste Kind sei zudem in der Zeit um die erleichterte Einbürgerung gezeugt worden. Anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 11. Mai 2001 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er im Ausland aus einer früheren Ehe ein Kind habe. Zudem habe er noch zwei weitere Kinder, welche bei seiner Mutter in Nigeria leben würden und welchen er auf freiwilliger Basis regelmässig Geld schicke. Er stehe mit diesen Kindern in regelmässigem telefonischen Kontakt. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin, die während immerhin sieben Jahren bestanden habe, kinderlos geblieben sei. Aus diesen Umständen schliesst das BFM, dass die Beziehung zur heutigen Ehefrau mindestens seit anfangs 1990 bestehe, während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin fortgeführt worden sei und der Beschwerdeführer seinen familiären Schwerpunkt bei der Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau gesetzt habe. Indem der Beschwerdeführer seine tatsächlichen Lebensverhältnisse gegenüber der Einbürgerungsbehörde und wohl auch gegenüber seiner schweizerischen Ehefrau verheimlicht habe, habe er die Einbürgerung erschlichen.
J. Der Beschwerdeführer reichte gegen diese Verfügung am 16. Mai 2004 Beschwerde ein beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). In der Beschwerde wird beantragt, die erfolgte Einbürgerung sei ordnungsgemäss zu belassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden die in der Parteieingabe vom 12. Februar 2004 gestellten prozessualen Anträge wiederholt.
K. In der Vernehmlassung vom 21. Juli 2004 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 23. September 2004 hält der Beschwerdeführer ebenfalls an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden.

Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) Verfügungen des BFM, die sich auf Art. 41 Abs. 1 BüG stützen.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (vgl. Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Auf die frist- und formgerecht beim EJPD eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
2.
2.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gelebt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Ihre Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass sie die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweis).
2.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der beidseitige Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Der Gesetzgeber wollte ausländischen Ehepartnern von schweizerischen Staatsangehörigen die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen). Im Weiteren ist zu beachten, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern von einem traditionellen Verständnis der Ehe ausging, bei welchem die Ehe aus Liebe eingegangen und die Begründung einer Lebensgemeinschaft, wenn nicht gar die Gründung einer Familie bezweckt wird. Gemäss Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) schulden die Ehegatten einander Treue und Beistand. Trotz gewandelter Moral- und Sexualvorstellungen umfasst die eheliche Treue grundsätzlich immer noch die ungeteilte Geschlechtsgemeinschaft (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.104 E. 16).
2.3. Die Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in falschem Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f., 130 II 482 E. 2 S. 484, je mit Hinweisen).
2.4. Weiss die Partei, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen, und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde gestützt auf ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht von Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer erleichterten Einbürgerung entgegensteht (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
2.5. Besteht auf Grund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
3. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, es sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, an der Zeugenbefragung seiner Ex-Ehefrau ordnungsgemäss teilzunehmen und Ergänzungsfragen stellen zu lassen. Damit wird sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt.
3.1. Die Befragung von Auskunftspersonen nach Art. 12 VwVG (als solche wurde die Ex-Ehefrau angehört und nicht als Zeugin) hat in sinngemässer Anwendung von Art. 18 VwVG grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien zu erfolgen, wobei Letzteren Gelegenheit einzuräumen ist, Ergänzungsfragen stellen zu lassen. Die Einvernahme kann nur ausnahmsweise ohne die Parteien stattfinden, wenn dies zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen notwendig erscheint (BGE 130 II 169 E. 2.3.5 S. 174 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 5A.12/2006 vom 23. August 2006, E. 3.2). Auskünfte, welche in Missachtung dieser Anforderungen erhoben wurden, dürfen nicht verwertet werden (BGE 130 II 169 E. 2.3.5 am Anfang).

Diesbezügliche formelle Rügen sind verspätet, wenn die betroffene Partei nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gehalten gewesen wäre, ihren Anspruch auf Teilnahme an der Befragung bereits zu einem früheren Zeitpunkt geltend zu machen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A.24/2003 vom 19. Mai 2004, E. 2.3, und 5A.30/2004 vom 15. Dezember 2004, E. 2.2).

Eine allfällige Gehörsverletzung ist zudem als geheilt zu betrachten, wenn einer im erstinstanzlichen Verfahren von der Befragung ausgeschlossenen Partei von der Beschwerdeinstanz, welche über die gleiche Kognition wie die instruierende Behörde verfügt, nachträglich Gelegenheit gegeben wird, eine schriftliche Eingabe der Auskunftsperson einzureichen, die Partei die eingeräumte Frist jedoch ungenutzt verstreichen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.12/2006 vom 23. August 2006, E. 3.2).
3.2. Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat die Vorinstanz die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers am 25. November 2003 durch die Stadtpolizei Zürich als Auskunftsperson befragen lassen. Am 7. Januar 2004 stellte das BFM dem Beschwerdeführer das Befragungsprotokoll zur Stellungnahme zu, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar (recte: März) 2004 die Wiederholung der Befragung in seiner Anwesenheit unter Einräumung eines Fragerechts beantragte. Die Vorinstanz liess die Einvernahme in der Folge zwar nicht wiederholen, verzichtete jedoch in der angefochtenen Verfügung auf eine Verwertung der Aussagen der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung vom 25. November 2003.
3.3. Es bestehen keine konkreten Hinweise, dass der Befragung der Ex-Ehefrau in Anwesenheit des Beschwerdeführers wesentliche öffentliche oder private Interessen entgegengestanden hätten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zudem zweifellos rechtzeitig vorgebracht worden.

Als entscheidend erweist sich vorliegend indessen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt schon vor der Befragung der Ex-Ehefrau hinreichend erstellt war. Im damaligen Zeitpunkt lagen dem BFM nämlich bereits die vollständigen Einbürgerungs- und Scheidungsakten vor. Aus den erwähnten Unterlagen ergibt sich - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - eine erdrückende Indizienlage, bei welcher die Vorinstanz gestützt auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung von vornherein auf die Anordnung dieser Beweismassnahme hätte verzichten dürfen (vgl. zu den Voraussetzungen der antizipierten Beweiswürdigung: BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429 mit Hinweisen) und sich stattdessen auf die Einräumung des rechtlichen Gehörs zum aktenkundigen äusseren Ablauf der Ereignisse hätte beschränken können.

Hat die Vorinstanz nach dem Gesagten ein von vornherein nicht erforderliches Beweismittel erhoben und dessen Inhalt in der angefochtenen Verfügung weder zu Gunsten noch zu Ungunsten des Beschwerdeführers verwertet, so kann in der impliziten - auf Vernehmlassungsstufe ausdrücklich bestätigten - Weigerung des BFM, die Befragung der Ex-Ehefrau in Anwesenheit des Beschwerdeführers zu wiederholen, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden.
4. In materieller Hinsicht ergeben sich im vorliegenden Fall aus den Akten eine Vielzahl gewichtiger Hinweise, welche darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer mit der Schweizer Bürgerin keine stabile eheliche Gemeinschaft im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis führte und diesen Umstand gegenüber den Einbürgerungsbehörden bewusst verheimlichte.
4.1. So erfolgte die Heirat des Beschwerdeführers mit der Schweizer Bürgerin zwei Monate nach der Ablehnung seines Asylgesuchs und stand damit in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang zu seiner Verpflichtung, die Schweiz verlassen zu müssen. Bei der damaligen Ehegattin handelte es sich um eine ursprünglich aus der Dominikanischen Republik stammende Prostituierte, welche sich weniger als zwei Jahre zuvor nach kurzer Ehedauer von ihrem früheren Ehegatten, durch den sie das Schweizer Bürgerrecht erlangt hatte, hatte scheiden lassen.

In zeitlicher Hinsicht fällt vorliegend zudem auf, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, genau drei Jahre nach der Eheschliessung, eingereicht hatte. Den Akten des Scheidungsverfahrens ist ferner zu entnehmen, dass die Auflösung des gemeinsamen Haushalts bereits wenige Monate nach der erleichterten Einbürgerung vom 7. Mai 1999 erfolgte. Nachdem am 4. September 2001 die Scheidung ausgesprochen worden war, erklärte der Beschwerdeführer kurze Zeit später, am 19. Dezember 2001, in Zürich die Anerkennung seiner drei Kinder. Im Januar 2002 wurde er sodann bei der Gemeinde Bubikon vorstellig zwecks Vorbereitung der Eheschliessung und Nachzugs der Familie. Weniger als acht Monate nach der Scheidung von der Schweizer Bürgerin heiratete er schliesslich seine aktuelle Ehefrau und zog seine Familie nach.

Bei der heutigen Gattin handelt es sich um die Mutter der drei Kinder des Beschwerdeführers. Die Kinder wurden vor und während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin gezeugt. Gemäss dem Protokoll der Scheidungsverhandlung unterstützte der Beschwerdeführer die Kinder während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin auf freiwilliger Basis mit regelmässigen Zahlungen und unterhielt einen intensiven telefonischen Kontakt zu ihnen. Demgegenüber blieb die Ehe mit der Schweizer Bürgerin kinderlos.
4.2. Auf Grund einer Gesamtwürdigung dieser einzelnen Sachverhaltselemente besteht die tatsächliche Vermutung, dass der Rekurrent durch das Eingehen der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin nicht beabsichtigte, eine dem schweizerischen Rechtsverständnis entsprechende, auf Dauer und Ausschliesslichkeit ausgerichetete Lebensgemeinschaft zu begründen. Vielmehr lassen die objektiven Umstände vermuten, dass er seinen familiären Schwerpunkt stets bei seiner nigerianischen Partnerin und den gemeinsamen Kindern behalten hat und die Ehe mit der Schweizer Bürgerin im Wesentlichen nur zur Verfolgung seiner persönlichen (ausländerrechtlichen) Ziele eingegangen ist und dies im Einbürgerungsverfahren wissentlich verschwiegen hat.
5.
5.1. Dem hält der Beschwerdeführer auf Rekursebene entgegen, er habe nie unwahre Angaben machen oder wesentliche Tatsachen verschweigen wollen. Es sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass er auf dem Einbürgerungsformular alle ausserehelichen Kinder hätte angeben müssen. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass dort nur die Kinder, welche in die Einbürgerung miteinbezogen werden sollten, aufzuführen seien. Da er das Sorgerecht nicht gehabt habe, sei ein Einbezug der Kinder von vornherein nicht in Frage gekommen. Ausserdem habe er seiner damaligen Ehefrau - auch wenn sie gegenseitig aussereheliche Beziehungen für die Dauer der Ehe bewusst zugelassen hätten - die Seitensprünge mit seiner Jugendfreundin verschweigen wollen, um ihr keine unnötigen Sorgen zu machen, denn er habe fest an eine gemeinsame Zukunft geglaubt. Eine eheliche Beziehung und Gemeinschaft habe vor und bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens bestanden. Aus dem Protokoll der Scheidungsverhandlung gehe hervor, dass es sich um eine Liebesheirat gehandelt habe und dass der Beschwerdeführer den gemeinsamen Haushalt erst kurz vor der Scheidungsverhandlung aufgegeben habe.
5.2. Das Vorbringen, das Einbürgerungsformular nicht bzw. falsch verstanden zu haben, ist als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren. Wäre dem Beschwerdeführer effektiv nicht klar gewesen, ob er unter der Rubrik "Unverheiratete ausländische Kinder unter 18 Jahren" auch seine ausserehelichen Kinder hätte angeben müssen, obwohl deren Einbürgerung nicht zur Diskussion gestanden sei, so hätte er sich bei pflichtgemässer Sorgfalt entsprechend erkundigen müssen. Eine Mitteilungspflicht seitens der Einbürgerungsbehörde kann diesbezüglich nicht angenommen werden. Dass es sich beim Verschweigen der ausserehelichen Kinder nicht um ein blosses Missverständnis handelte, geht auch aus dem Erhebungsbericht zur erleichterten Einbürgerung hervor, gab der Beschwerdeführer doch gegenüber der Stadtpolizei Zürich bezüglich seiner Personalien ebenfalls zu Protokoll, keine Kinder zu haben.

Wenn der Beschwerdeführer das Verschweigen der Kinder schliesslich damit zu begründen versucht, dass er die eheliche Beziehung nicht habe belasten wollen, ist darauf hinzuweisen, dass das erste der drei Kinder offensichtlich nicht aus einem "Seitensprung" heraus entstanden ist, sondern bereits vor der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz gezeugt wurde. Das Verheimlichen dieses vorehelichen Kindes kann folglich nicht mit dem angeblichen Bestreben des Beschwerdeführers, seiner damaligen Gattin die ausserehelichen Sexualkontakte mit seiner "Jugendliebe" zu verschweigen, erklärt werden.

Im Übrigen ist es - in der Annahme, der Beschwerdeführer habe mit seiner damaligen Schweizer Gattin eine tatsächliche eheliche Beziehung geführt - als eher unwahrscheinlich zu betrachten, dass es ihm gelungen wäre, die Existenz seiner drei Kinder während Jahren zu verheimlichen. Dies umso mehr, als auf Grund der Scheidungsakten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin einen intensiven telefonischen Kontakt zu seinen Kindern pflegte und diese regelmässig finanziell unterstützte. Vor diesem Hintergrund ist das angebliche Interesse an der Geheimhaltung der "Seitensprünge" ernsthaft in Zweifel zu ziehen.
5.3. Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Ehe mit der Schweizer Bürgerin sei eine Liebesheirat gewesen, handelt es sich sodann um eine Behauptung, welche in den Akten keine überzeugende Stütze findet. Zwar sind den Einbürgerungsunterlagen drei schriftliche Referenzen von angeblichen Bekannten beigelegt. Diese Schreiben sind jedoch derart oberflächlich und kurz gehalten, dass ihnen vor dem Hintergrund der im heutigen Zeitpunkt bestehenden erdrückenden Indizienlage kein entscheidender Beweiswert zugemessen werden kann.
5.4. Als schlicht tatsachenwidrig ist im Übrigen die Behauptung zu bezeichnen, wonach sich aus dem Protokoll der Scheidungsverhandlung ergebe, dass der gemeinsame Haushalt erst kurz vor der Scheidungsverhandlung aufgelöst worden sei. Vielmehr ist im erwähnten Protokoll die - unwidersprochen gebliebene - Aussage des Rechtsvertreters der Ex-Ehefrau festgehalten, dass die Parteien bereits seit zwei Jahren getrennt gelebt hätten.
5.5. Vor diesem Hintergrund sind auch die auf Beschwerdeebene gestellten Beweisanträge auf (erneute) Befragung der Ex-Ehefrau sowie der aktuellen Ehepartnerin abzuweisen, zumal sich der vom Beschwerdeführer behauptete Umstand, dass er und seine Ex-Ehefrau aussereheliche Beziehungen bewusst zugelassen hätten, in casu als letztlich unerheblich erweist. Ferner kann auch auf eine Einvernahme der heutigen Ehefrau verzichtet werden. Selbst wenn Letztere - wie in der Beschwerde geltend gemacht - im Rahmen einer persönlichen Befragung erklären würde, die während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin gezeugten Kinder seien lediglich das Ergebnis sogenannter "Seitensprünge", wäre eine solche Aussage angesichts der erdrückenden Indizienlage, welche gegen diese Sachverhaltsdarstellung spricht, aller Voraussicht nach nicht geeignet, die Beweislage in erheblicher Weise zu beeinflussen. Schliesslich wird in der Beschwerde nicht weiter substantiiert, welche weiteren Aussagen die erwähnten Personen zu Gunsten des Beschwerdeführers zu machen imstande sein sollen.
5.6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geeignet erscheinen, die tatsächliche Vermutung des Bestehens einer "Bürgerrechtsehe" umzustossen. Folglich ist es als hinreichend erstellt zu betrachten, dass er die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen hat im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG.
6. Die angefochtene Verfügung erweist sich schliesslich auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz und der lange Zeitablauf seit der erleichterten Einbürgerung liessen die Nichtigerklärung der Einbürgerung im heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig erscheinen. Diesbezüglich ist hingegen zu beachten, dass die Nichtigerklärung innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren erfolgte und das erstinstanzliche Verfahren nicht zuletzt auch durch das Verhalten des Beschwerdeführers bzw. seines Rechtsvertreters in die Länge gezogen wurde. Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen festzuhalten, dass die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht zwingend die Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers und seiner Familie in der Schweiz zur Folge hat. Darüber wird vielmehr im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens zu befinden sein.
7. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 16. April 2004 als bundesrechtskonform. Die Beschwerde vom 16. Mai 2004 ist daher abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 700.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem am 10. Juni 2004 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 3 lit. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 700.- auferlegt. Diese werden mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- der Vorinstanz (eingeschrieben; Dossier retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht - 1 Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
¹	Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
²	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist.
³	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt.
⁴	Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht.
⁵	Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 26 Voraussetzungen - 1 Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält;
^b	eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt;
^c	die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
^d	die Werte der Bundesverfassung respektiert; und
^e	keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.
²	Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 159 - 1 Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
¹	Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.
²	Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
³	Sie schulden einander Treue und Beistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 18
¹	Die Parteien haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen.
²	Zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen kann die Zeugeneinvernahme in Abwesenheit der Parteien erfolgen und diesen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert werden.
³	Wird ihnen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert, so findet Artikel 28 Anwendung.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.