D-1984/2018 - 2020-05-07 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1984/2018

Urteil vom 7. Mai 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Mehrfach- respektive Wiedererwägungsgesuch);

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 28. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung gab sie dabei im Wesentlichen an, aufgrund von Verbindungen ihres Bruders zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) sei sie von Agenten des CID (Criminal Investigation Department) befragt und sexuell belästigt worden.

B.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 wies die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zufolge fehlender Glaubhaftigkeit ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Eine dagegen am 18. November 2016 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 abgewiesen.

C.
Am 3. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe beim SEM ein. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, nachdem ihr Verlobter im (...) 2017 von den sexuellen Übergriffen erfahren habe, habe er die Verlobung gelöst und ihre Geschichte im ganzen Dorf in Sri Lanka bekannt gemacht. Damit ihre Schwester in Sri Lanka weiterhin verheiratet werden könne, habe ihre Familie sie deshalb verstossen müssen. Ihre Schwester in Deutschland könne diese komplexe Situation bezeugen und sei deshalb zu befragen. Nach dem Gesagten könne sie unter keinen Umständen nach Sri Lanka zurückkehren. Im Weiteren verwies sie auf ein Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und schloss daraus auf eine neue Struktur der Verfolgung von LTTE-Unterstützern. Durch die LTTE-Tätigkeit ihres Bruders und dessen zweimalige Festnahme stehe sie auf der Watch-List und wäre bei einer Rückkehr durch eine Reflexverfolgung gefährdet. Weiter habe das sri-lankische Generalkonsulat inzwischen Ersatzreisepapiere für sie ausgestellt. Durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren in der vorliegenden Sache habe das SEM einen umfassenden Backgroundcheck mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen in Sri Lanka beim CID und TID (Terrorist Investigation Department) ausgelöst, weshalb ihr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung drohe. Das Anfangs Oktober 2016 abgeschlossene Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka stehe in Bezug auf die Möglichkeit der Übermittlung der besuchten Schulen im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 3 AsylG und zu internationalen Menschenrechtsverträgen. Es sei davon auszugehen, dass vorliegend vom SEM Daten an das Konsulat übermittelt worden seien, die nicht dem Migrationsabkommen entsprächen, und dass das Konsulat weitere Daten über sie erhoben habe und weiterverwende, die nicht diesem Abkommen entsprechen, sondern ihrer Verfolgung dienen würden. Aus dieser Verletzung des Abkommens und der offensichtlichen Absicht der sri-lankischen Behörden, eine aktuelle Verfolgung nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka vorzubereiten, ergebe sich ein neuer Asylgrund. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie ein Foto ihres Ex-Verlobten, einen Zeitungsbericht vom 26. Juli 2017 über das erwähnte Urteil des High Court und einen Länderbericht zu Sri Lanka vom 12. Oktober 2017 sowie weitere Berichte zur allgemeinen Lage zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 - eröffnet am 2. März 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, trat auf das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wies es die Anträge, die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht sowie um Löschung von Personendaten zu ersuchen, ab und erhob eine Gebühr.

E.
Mit Eingabe vom 3. April 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte sie, es sei das Spruchgremium und dessen zufällige Auswahl sowie andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben. Zudem sei ihr unter Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung die vollständige Einsicht in die Akten des SEM, dabei insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzpapierbeschaffung, zu gewähren, wobei ihr die Akten übersetzt in eine Landessprache zuzustellen seien. Gestützt auf Art. 6 , Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 lit. c DSG sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten der Beschwerdeführerin an die sri-lankischen Behörden festzustellen und das Verfahren bis zum Entscheid über diese Fragen zu sistieren. Ferner sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualbegehren beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Eventualiter sei schliesslich das Urteil vom 21. Juli 2017 (D-7150/2016) in Revision zu ziehen.

Zur Stützung ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Beweismittel zur Lage in Sri Lanka zu den Akten.

F.
Mit Schreiben vom 9. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin zwei Arztberichte und verschiedene Berichte zur geschlechtsspezifischen Verfolgung in Sri Lanka zu den Akten.

H.
Im Dezember 2019 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen auf die vorsitzende Richterin und die rubrizierte Gerichtsschreiberin übertragen.

I.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten.

1.2 Auf den Antrag auf explizite Bestätigung der zufälligen Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4).

1.3 Soweit sich die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 5 (Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch) richtet, ist darauf zufolge Verspätung nicht einzutreten. Für die Begründung wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.3 verwiesen.

1.4 Auch auf den eventualiter gestellten Antrag, das Urteil D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 sei in Revision zu ziehen, ist nicht einzutreten, da vorliegend Prozessgegenstand die angefochtene Verfügung des SEM bildet und es der vertretenen Beschwerdeführerin freisteht, ein auch bezüglich der hohen formellen Anforderungen genügend begründetes Revisionsgesuch zu stellen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im ausländerrechtlichen Bereich nach Art. 49 VwVG.

3.
Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.

4.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Sistierung des Verfahrens zur vorgängigen Beurteilung der datenschutzrechtlichen Fragen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für diese Beurteilung zuständig sei. Dieser Antrag ist unter Feststellung der Zuständigkeit der Asylabteilungen abzuweisen. Für die Begründung wird etwa auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6108/2018 vom 20. Februar 2019 E. 5 verwiesen.

5.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.1 Die Beschwerdeführerin behauptet zunächst, die für den Entscheid verantwortliche Sektionschefin des SEM sei voreingenommen gewesen. Sie habe in schikanöser Absicht in diversen Verfahren Verfügungen mit Fristen um die Osterfeiertage erlassen, um Druck auf den unterzeichneten Anwalt auszuüben.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keinerlei objektive Anzeichen für eine Befangenheit (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG) der betreffenden Sektionschefin. Weder das beschriebene Vorgehen der Sektionschefin noch der Umstand, dass sie offenbar eine ehemalige Mitarbeiterin des rubrizierten Rechtsvertreters ist, lassen auf eine Befangenheit schliessen. Das gewählte Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsvertreter genannten Geschäfte zeitlich und personell zu koordinieren, erscheint angesichts der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben vielmehr als nachvollziehbar, wenn nicht gar prozessökonomisch geboten.

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz.

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. a.a.O. E. 2.4.3 und 2.5.2). Auch eine Verletzung von Art. 6 , 8 und 25 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und den entsprechenden Artikeln im DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E.8). Eine Verletzung der Begründungspflicht kann nicht erkannt werden.

5.2.2 Demzufolge sind die Anträge der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung ihrer Personendaten an die sri-lankischen Behörden und auf Einsicht in die gesamten Akten des SEM und dabei insbesondere in die Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung sowie sämtliche in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge abzuweisen.

5.3 Der Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).

5.4 Weiter habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Schwester der Beschwerdeführerin nicht wie beantragt als Zeugin in Bezug auf die als unglaubhaft bewertete sexuelle Belästigung befragt und die Beschwerdeführerin nicht erneut zu ihren Asylgründen angehört habe. Zudem habe das SEM die Begründungspflicht beziehungsweise das Willkürverbot verletzt, indem es die länderspezifische Lage in Sri Lanka (Papierbeschaffung und Background-Check; aktuelle Lage) und die familiären Verbindungen der Beschwerdeführerin zu einem ehemaligen LTTE-Unterstützer sowie die deshalb erlebten sexuellen Übergriffe nicht berücksichtigt habe. Es habe keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risikofaktoren vorgenommen und die Sachverhaltselemente aufgrund formeller Überlegungen auseinandergerissen. Damit habe es auch den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gab einen eigenen Länderbericht vom 12. Oktober 2017 zu den Akten.

5.4.1 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen.

5.4.2 Die Aussagen der Beschwerdeführerin zur sexuellen Belästigung wurden mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 rechtskräftig als unglaubhaft bewertet. Allfällige Zeugenaussagen einer Verwandten der Beschwerdeführerin vermögen an dieser rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern, zumal diese als Gefälligkeitsaussagen mit geringem Beweiswert zu qualifizieren wären. Das SEM konnte somit in antizipierender Beweiswürdigung auf eine Einvernahme der Schwester verzichten. Weiter war die Vorinstanz nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören (vgl. Art. 111c AsylG). Mit der Einreichung eines schriftlichen Asylgesuchs wird das rechtliche Gehör in der Regel wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/53 E. 5). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin konnte ihre neuen Vorbringen im Gesuch und in der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. Die Beweisanträge auf erneute Anhörung der Beschwerdeführerin und auf Zeugeneinvernahme ihrer Schwester sind nach dem Gesagten abzuweisen.

5.4.3 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch, Wiedererwägungsgesuch und allenfalls Revisionsgesuch. Im Sinne einer Gesamtwürdigung hat sie genügend begründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin bei der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr für zumutbar erachtet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als von der Beschwerdeführerin vertreten und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als von ihr verlangt, spricht weder für eine Verletzung des Willkürverbotes beziehungsweise der Begründungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Frage der materiellen Beurteilung.

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als offensichtlich unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die eingereichte Länderdokumentation vom 12. Oktober 2017 beziehe sich grossmehrheitlich auf Berichte, die vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 entstanden und damit revisionsrechtlich zu beurteilen seien. Der Artikel zum Urteil des High Courts Vavuniya sei als wiedererwägungsrechtlich verspätet (vgl. Art. 111b Abs. 1 AsylG) und überdies im Sinne eines völkerrechtlichen Wegweisungshindernisses auch als nicht erheblich zu qualifizieren, zumal kein Zusammenhang zwischen dem dort zu beurteilenden Sachverhalt und dem vorliegenden Verfahren ersichtlich sei. Dass sich der Verlobte im (...) 2017 von ihr abgewendet habe, sei ebenfalls verspätet vorgebracht. Im Asylentscheid vom 18. Oktober 2016 habe das SEM überdies dargelegt, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den angeblichen sexuellen Übergriffen weder substantiiert noch plausibel und damit unglaubhaft erscheinen würden, was durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 bestätigt worden sei. Die nunmehr geltend gemachten vagen und unsubstantiierten Vorbringen, der Verlobte habe von den sexuellen Übergriffen erfahren und nunmehr dafür gesorgt, dass das ganze Dorf davon erfahren habe, welche die Beschwerdeführerin überdies einzig mit einer Fotografie eines tamilischen Mannes zu belegen versuche, seien in diesem Sinne nicht erheblich. In Bezug auf die Beantragung von Ersatzreisepapieren sei die Eingabe der Beschwerdeführerin als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG entgegenzunehmen. Hierzu sei festzustellen, dass auch durch die Papierbeschaffung mit der Bekanntgabe von Personendaten an das sri-lankische Generalkonsulat keine neuen Gefährdungselemente geschaffen würden. Seit dem Abschluss des Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka sei für die Beschaffung von Ersatzreisepapieren nicht mehr zwingend eine Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat erforderlich. In standardisierter Form würden dabei dem sri-lankischen Generalkonsulat ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen würden dabei vollumfänglich eingehalten.

7.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, die Veränderungen der Sicherheitslage in Sri Lanka im Jahr 2017 hätten direkten Einfluss auf die Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin. Die aktuellste Rechtsprechung in Sri Lanka (Urteil des High Court Vavuniya) zeige, dass jegliche LTTE-Verbindungen weiterhin strengstens verfolgt würden, und dies somit auch für die Beschwerdeführerin bedeute, jederzeit aufgrund der LTTE-Unterstützung ihres Bruders verfolgt werden zu können. Das SEM habe sich weiter fälschlicherweise auf seine frühere Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin gestützt. Nicht zuletzt könnten diese anhand der Zeugenaussage ihrer Schwester belegt werden und würden im Kontext der sonstigen Vorbringen der Beschwerdeführerin (LTTE-Verbindungen ihres Bruders) und der dazu verfügbaren Länderhintergrundinformationen absolut plausibel erscheinen. Das SEM habe weder den geschlechtsspezifischen Charakter der Verfolgung noch die daraus resultierende Stigmatisierung erfasst. Schliesslich sei klar, dass die Ersatzreisepapierbeschaffung seitens der sri-lankischen Behörden auch zu nachrichtendienstlichen Abklärungen genutzt würden, die zu weiteren Ermittlungen und schliesslich einer Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Sri Lanka führen würden. Weiter wurde in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin zahlreiche der im Referenzurteil E-1866/2015 vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren erfülle. Seit den Kommunalwahlen Sri Lankas am 10. Februar 2018 beziehungsweise dem Machtwechsel vom November 2019 habe sich das Risiko zudem vergrössert.

8.
Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Ob eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung besteht, ist vielmehr anhand der im Urteil dargestellten Risikofaktoren im Einzelfall zu würdigen (vgl. a.a.O. E. 8). An der Lageeinschätzung ist weiterhin festzuhalten. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka vom November 2019 ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5377/2019 E. 7.1).

8.2 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 wurden die Risikofaktoren in Bezug auf die Beschwerdeführerin abschliessend geprüft und das Vorliegen einer Gefährdung bei einer Rückkehr verneint. Weiter wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Verfolgung durch das CID für unglaubhaft befunden. Allfällige Zeugenaussagen einer Verwandten der Beschwerdeführerin vermögen an dieser rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern, zumal diese als Gefälligkeitsaussagen mit geringem Beweiswert zu qualifizieren wären. Auch die neu eingereichten Arztberichte vermögen nicht als Beleg für die vorgebrachte sexuelle Belästigung zu dienen.

8.3 Diese Einschätzungen sind auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka zu bestätigen. Es besteht zudem kein persönlicher Bezug der Beschwerdeführerin zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation sowie zur geschlechtsspezifischen Verfolgung in Sri Lanka kann die Beschwerdeführerin keine individuelle Gefährdung ableiten.

8.4 Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich, wie von der Vorinstanz festgestellt, um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren, bei dem nur die zulässigen, zur Identifikation der Beschwerdeführerin notwendigen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin deshalb in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sein soll (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017.

8.5 An den getroffenen Feststellungen vermag auch das mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller im vorliegenden Verfahren wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall ihrer Rückschaffung künftig sein.

8.6 In Würdigung dieser Umstände hat die Vorinstanz folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

10.3 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten.

Das SEM hat vorliegend zu Recht auf die Ausführungen in der Verfügung vom 18. Oktober 2016 sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom D-7150/2016 vom 21. Juli 2017 (E. 8.3) verwiesen. Nachdem die Vorfluchtgründe nicht glaubhaft dargelegt worden sind, kann der Beschwerdeführerin auch nicht geglaubt werden, dass sie aufgrund der in diesem Zusammenhang geltend gemachten sexuellen Übergriffe von Ihrer Familie und der Dorfgemeinschaft verstossen worden sei. In der Beschwerde wird dem inhaltlich nichts Wesentliches entgegengehalten. Dass sich der Vater angeblich im Jahr 2017 umgebracht habe, vermag angesichts des grossen familiären Netzes und der nahen Verwandten im Ausland an dieser Beurteilung ebenfalls nichts Wesentliches zu ändern. In diesem Zusammenhang sind aber ohnehin Zweifel anzubringen, da in der Beschwerde vom April 2018 noch behauptet wurde, der Vater sei auf medizinische Hilfe angewiesen. Die erst in der Beschwerdeergänzung geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin sprechen ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In den eingereichten Arztberichten vom 23. März 2018 und 25. April 2018 wird der Beschwerdeführerin nach einem lediglich kurzen Behandlungszeitraum eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert. Auffallend ist, dass die Konsultationen kurz nach dem negativen Entscheid des SEM erfolgten. Weitere Behandlungsschritte wurden seither nicht geltend gemacht. Das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin wäre aber in Sri Lanka ohnehin behandelbar (vgl. Urteile des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H. und D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 E. 9.7).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite.
¹	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
²	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
³	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
⁴	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
⁵	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
⁶	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
⁷	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
^a	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
^b	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
^c	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.