C-1031/2012 - 2014-05-07 - Assurances sociales - Paritätische Verwaltung, Aufsichtsbeschwerde, Verfügung der BBSA vom 1. Februar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1031/2012

Urteil vom 7. Mai 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse des Personals der

Einwohnergemeinde Z._______,

vertreten durch Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber,

Beschwerdegegnerin,

BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,

Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14,

Vorinstanz.

Paritätische Verwaltung, Aufsichtsbeschwerde,
Gegenstand
Verfügung der BBSA vom 1. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Z._______ (nachfolgend Pensionskasse oder Beschwerdegegnerin) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Einwohnergemeinde Z._______ mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Z._______/BE (Handelsregisterauszug vom 8. Januar 2014). Die Pensionskasse bezweckt die Versicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Mitglieder des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Z._______ sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeschlossener Institutionen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität (Art. 2 Pensionskassenreglement vom 15. November 2010 [act. 6/4]). Sie nimmt als registrierte Vorsorgeeinrichtung an der obligatorischen Versicherung nach dem BVG (SR 831.40) teil und ist im Register für berufliche Vorsorge eingetragen. Sie erbringt Leistungen nach diesem Reglement und ihren Verordnungen, in jedem Fall mindestens die Leistungen nach BVG(Art. 3 Pensionskassenreglement). Sie ist die Rechtsnachfolgerin der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt "Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Z._______" (Art. 24 Abs. 1 Pensionskassenreglement). Bis zum 31. Dezember 2011 wurde die Pensionskasse vom Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern beaufsichtigt, seit dem 1. Januar 2012 (vgl. unten E. 4) ist sie der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht BBSA (nachfolgend Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz) unterstellt.

B.
Im Zuge der Verselbständigung der Pensionskasse mussten anlässlich der ausserordentlichen Hauptversammlung vom 23. Februar 2011 unter anderem die bisherigen Arbeitnehmervertreter in der Verwaltungskommission (nachfolgend Verwaltungskommission oder paritätisches Organ) bestätigt werden; unter ihnen figurierte auch B._______, damals Gemeindeschreiberin von Z._______. Im Vorfeld der Abstimmung erläuterte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer), warum er B._______ als Vertreterin der Arbeitnehmenden im paritätischen Organ der Pensionskasse nicht für wählbar halte. Trotzdem wurde sie als Arbeitnehmervertreterin in der Verwaltungskommission bestätigt (vgl. Auszug des Versammlungsprotokolls [act. 16/1]).

C.

C.a Am 10. März 2011 erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Aufsichtsbeschwerde gegen die Pensionskasse (act. 1/3). Zum Einen wandte er sich gegen die Wahl der Gemeindeschreiberin als Arbeitnehmervertreterin im paritätischen Organ. Diese sei aufgrund ihrer Stellung in der Gemeinde und besonders gegenüber dem Gemeinderat in wesentlicher Form an den Entscheiden der Arbeitgeberseite beteiligt, wodurch ihr eine faktische Organstellung zukomme, die sie daher als Arbeitnehmervertreterin im Sinne von Art. 51 BVG nicht wählbar mache. Zum Anderen wandte sich der Beschwerdeführer gegen Art. 17 Abs. 3.2 des Pensionskassenreglements der Gemeinde Z._______, wonach die Leitung des paritätischen Organs an eine nicht bei der Pensionskasse versicherte Person zu übertragen sei. Diese Bestimmung sei zu streichen, denn sie verstosse gegen Sinn und Zweck der Parität und daher gegen Art. 51 Abs. 3 BVG, wonach der Vorsitz im paritätischen Organ abwechslungsweise durch einen Arbeitnehmer- und einen Arbeitgebervertreter zu führen sei. Die Wahl der externen Vertreter in die Verwaltungskommission müsse, um rechtmässig zu sein, im Reglement geregelt werden.

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungahme vom 12. Mai 2011 (act.1/4), der Aufsichtsbeschwerde sei keine Folge zu geben. So sei die Gemeindeschreiberin ordnungsgemäss gewählt worden und sei in ihrer Funktion nicht wesentlich an der Willensbildung der Gemeinde Z._______ beteiligt. Auch die kritisierte Bestimmung in Art. 17 des Reglements sei nicht zu beanstanden, führe sie doch nicht zu einer zahlenmässigen Untervertretung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite.

C.c Am 17. Juni 2011 liess sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vernehmen (act. 1/6). Er hielt an seiner Aufsichtsbeschwerde fest. Dabei hob er hervor, die Gemeindeschreiberin habe einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitgeberseite. Zudem war er weiterhin der Ansicht, Art. 17 des Pensionskassenreglements verletze übergeordnetes Recht und es fehle eine reglementarische Grundlage für die Wahl von externen Vertretern in die Verwaltungskommission.

C.d Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 (act. 1/7) an den Beschwerdeführer Stellung zur Aufsichtsbeschwerde. Gemäss dem in Art. 51 Abs. 3 BVG vorgesehenen Wahlverfahren wählten die Versicherten ihre Vertreter selber, was vorliegend an der ausserordentlichen Hauptversammlung vom 23. Februar 2011 geschehen sei; die Wahl der Gemeindeschreiberin habe demzufolge rechtmässig stattgefunden. Zu deren Wählbarkeit als Arbeitnehmervertreterin führte die Vorinstanz aus, grundsätzlich könnten Personen, welche wesentlich die Willensbildung einer juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Gemeinde zu beeinflussen vermögen, die Arbeitnehmerseite nicht vertreten. Das treffe aber bei der Gemeindeschreiberin nicht zu. Wohl erfülle sie eine wichtige Aufgabe innerhalb einer Gemeinde und habe organisatorisch eine gewisse Entscheidungskompetenz. Sie könne aber aufgrund ihrer Präsenz an den Sitzungen des Gemeinderates und aufgrund ihrer Einsicht in die Abläufe der Exekutive, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, die Willensbildung des Gemeinderates nicht entscheidend lenken. Auch sei die Gemeinde Z._______ kein Einzelfall, bei dem ein Gemeindeschreiber im paritätischen Organ die Arbeitnehmerseite vertrete, hingegen gebe es keine Konstellation im Kanton Bern, bei welcher ein/e Gemeindeschreiber/in im paritätischen Organ einer Pensionskasse als Arbeitgebervertreter/in Einsitz habe. Dementsprechend ergebe sich kein aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf. Was Art. 17 des Reglements betreffe, würde diese Bestimmung entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zwingendes Bundesrecht nicht verletzen, denn Art. 17 Abs. 3 des Pensionskassenreglements ermögliche, in Übereinstimmung mit Art. 51 Abs. 3 Satz 3 BVG, beiden Sozialpartnern gleich oft die Führung des Vorsitzes. Die Leitung des paritätischen Organs durch externe Personen sei angesichts der gesetzlich eingeräumten Organisationsautonomie nach Art. 49 Abs. 1 BVG zulässig, soweit der Grundsatz der Mitentscheidungsrechte der Arbeitnehmenden dadurch nicht illusorisch werde. Somit bestehe auch diesbezüglich kein aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf.

D.

D.a Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 (act. 1/2) stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz das Begehren um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

D.b Dem kam die Vorinstanz nach und erliess am 1. Februar 2012, ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2011 entsprechend, eine Verfügung mit folgendem Dispositiv (act. 1/5):

1. Es wird festgestellt, dass durch Art. 17 Abs. 3 des Pensionskassenreglementes der Grundsatz der Parität nicht verletzt wird und dass in diesem Zusammenhang kein aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf durch die BBSA besteht.

2. Die Beschwerde vom 10. März 2011 wird abgewiesen.

3. Die Kosten dieser Verfügung von total CHF 700.00 gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.

D.c Mit Gesuch bei der Vorinstanz vom 10. Februar 2012 (act. 1/8) beantragte der Beschwerdeführer, sie habe ihm die Gebühren von Fr. 700.- für ihre Verfügung vom 1. Februar 2012 zu annullieren.

E.
Am 23. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (act. 1) gegen die Verfügung vom 1. Februar 2012 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Dabei machte er im Wesentlichen die selben Begründungen geltend, welche er in seiner Aufsichtsbeschwerde vom 10. März 2011 vorbrachte (vgl. C.a). Zudem machte er geltend, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei notwendig geworden, weil nicht von einer unabhängigen und unbefangenen Beurteilung seiner Anliegen ausgegangen werden könne; diese seien nur unvollständig behandelt worden. Insgesamt sei dies als materielle Rechtsverweigerung zu qualifizieren.

F.
Den mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2012 (act. 2) verlangten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- bezahlte der Beschwerdeführer am 23. März 2012 ein (act. 4).

G.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 (act. 9/5) wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Kosten für ihre Verfügung vom 1. Februar 2012 ab.

H.

Am 13. Juni (act. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Dabei machte sie zunächst geltend, ihre strittige Reglementsbestimmung, wonach die Arbeitnehmervertreter durch die Hauptversammlung gewählt werden, stimme mit Art. 51 BVG überein. Am 23. Februar 2011 habe die Hauptversammlung die Gemeindeschreiberin zur Arbeitnehmervertreterin gewählt, demzufolge sei diese Wahl rechtmässig. Im Übrigen dürfe die Aufsichtsbehörde nur in ein Wahlverfahren eingreifen, wenn das Wahlorgan - hier die Hauptversammlung - sein Wahlrecht rechtswidrig ausübe, beispielsweise wenn eine Person gewählt würde, die nur die Arbeitgeber vertreten könnte. Die Gemeindeschreiberin von Z._______ sei aber nicht der Arbeitgeberseite zuzuordnen. Im Übrigen seien in keiner Berner Gemeinde der/die Gemeindeschreiber/in zum Arbeitgebervertreter/in, hingegen in einer anderen Berner Gemeinde zur Arbeitnehmervertreterin bestellt worden. Was Art. 17 Abs. 3 des Pensionskassenreglements angehe, sei diese Bestimmung rechtskonform, denn in Art. 51 BVG werde nirgends formuliert, dass es sich bei den Arbeitnehmervertretern ausschliesslich um bei der Pensionskasse versicherte Personen handeln müsse. Auch mit Blick auf Art. 49 Abs. 1 BVG sei es zulässig, externe Personen in das oberste Organ zu wählen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Februar 2012 sei nicht zu beanstanden.

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli 2012 (act. 9) ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt an den Ausführungen der angefochtenen Verfügung fest. Auch wies sie Rüge des Beschwerdeführers nach der unvollständigen Behandlung seiner Vorbringen zurück; sie habe in Ziff. 2 Abs. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung dargelegt, warum den Argumenten des Beschwerdeführers nicht zu folgen sei. Inwiefern die Stellung der Gemeindeschreiberin von Z._______ im Vergleich zu anderen Gemeinden einzigartig sei, lasse sich, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht aus der Geschäftsverordnung des Gemeinderates Z._______ ableiten. Hinsichtlich Art. 17 des Reglements verwies die Vorinstanz auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und machte dazu geltend, auch die Arbeitnehmenden hätten jederzeit die Möglichkeit, ihrerseits eine externe Person in die Verwaltungskommission zu wählen, um die Leitung des paritätischen Organs zu übernehmen. Damit liege auch kein unberechtigter Eingriff in die organisatorische Autonomie des paritätischen Organs vor. Die Rüge der Befangenheit und der mangelnden Unabhängigkeit wies die Vorinstanz als haltlose Behauptungen des Beschwerdeführers zurück. Hinsichtlich der Kostenauferlegung für die angefochtene Verfügung verwies sie auf die betreffende gesetzliche Grundlage, wobei auch nach dem vorherigen Gebührenreglement die Kosten nach effektivem Aufwand hätten in Rechnung gestellt werden müssen.

J.
In seiner Replik vom 10. August 2012 (act. 11) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest und legte zur Untermauerung seiner Argumente weitere Unterlagen ins Recht, so diverse Protokollauszüge zu Sitzungen des Gemeinderats von Z._______ (act. 11/1 -4), den Leitfaden für Stiftungsräte der Aufsichtsbehörde Zürich (act. 11/5) sowie das Wahlreglement der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (act. 11/6). Zur Wählbarkeit externer Mitglieder hielt er nun fest, er vertrete keine fixe Position und es entfalle ein Antrag. Hingegen stellte er neu den Antrag, die ihm von der Vorinstanz auferlegten Kosten für die angefochtene Verfügung vom 1. Februar 2012 seien zu annullieren.

K.

Am 19. September 2012 erfolgte die Duplik der Vorinstanz (act. 13). Sie hielt vollumfänglich an ihren bisherigen Ausführungen fest.

Die Beschwerdegegnerin liess sich am 5. Oktober 2012 mit ihrer Duplik vernehmen (act. 16). Auch sie hielt vollumfänglich an ihren bisher gestellten Anträgen und deren Begründungen fest.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2012 (act. 17) wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.

Eine vom Beschwerdeführer am 19. Oktober 2012 nachträglich eingereichte Eingabe (act. 18) mit Auszügen aus der Personalverordnung, der Verwaltungsorganisationsverordnung sowie der Geschäftsverordnung des Gemeinderates der Gemeinde Z._______ (act. 18/1, 18/2) wurde mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 (act. 19) der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht.

M.
Mit Schreiben vom 12. November 2012 (act. 20) gab die Beschwerdegegnerin dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass die am 23. Februar 2011 als Arbeitnehmervertreterin gewählte B._______ ihre Anstellung als Gemeindeschreiberin von Z._______ per Ende April 2013 aufgelöst habe.

In einer Nachinstruktion zu dieser Bekanntgabe erteilte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 4. März 2014 (act. 34) dem Bundesverwaltungsgericht aufforderungsgemäss (Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2014 [act. 31]) ergänzende Angaben zur Wiederbesetzung der Verwaltungskommission nach dem Rücktritt von B._______ als Arbeitnehmervertreterin für den Rest der Amtsdauer sowie zur Besetzung der Verwaltungskommission für die neue Amtsdauer per 1. Februar 2014.

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nach-folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 BVG, dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal-tungsakt der Vorinstanz vom 1. Februar 2012, welcher ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-nahme erhalten hat (Bst. a), durch die Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-hebung geltend machen kann (Bst. c). Diese (kumulativen) Kriterien sol-len die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des all-gemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Der Beschwerdeführer muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-scheids ziehen, das heisst, seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es genügt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid "stärker als jedermann" betroffen ist und "in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache" steht; die Voraussetzungen der Beziehungsnähe und des schutzwürdigen Interesses hängen eng zusammen (vgl. BGE 135 II 172 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.3; BVGE 2007/20 E. 2.4.1; Urteile des BVGer C-625/2009 vom 8. Mai 2012 E. 3.2.3; C-2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2.1; Vera Marantelli-Sonannini/Said Huber, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weis-senberger [Hrsg.], 2009, Art. 48 N 10 f.). Wer nicht Destinatär der Stiftung ist und kein besonderes persönliches Interesse an der Verfolgung des Stiftungszwecks ausweisen kann, ist zur Beschwerdeführung nicht berechtigt (Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer ist Versicherter bei der Beschwerdegegnerin und hat als solcher die Vorinstanz mittels Aufsichtsbeschwerde aufgefordert, gegen die Beschwerdegegnerin vorzugehen, da diese die Parität nach Art. 51 BVG verletzt habe (vgl. Sachverhalt C.a). Die Vorinstanz hat die Beschwerde behandelt und die darin gestellten Begehren abgewiesen, zunächst in Form eines schriftlichen Bescheides (vgl. C.d), sodann - auf Begehren des Beschwerdeführers - als anfechtbare Verfügung (vgl. D.b). Der Beschwerdeführer hat demzufolge an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse und ist damit beschwerdebefugt, was im Übrigen auch von keiner Partei bestritten wird.

2.4 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel des Beschwerdeführers, unter Vorbehalt von Erwägung 8 hinten, einzutreten.

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörden zwar die Voraussetzungen und Grenzen des ihnen zustehenden Ermessens beachten, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lassen oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Willkürverbot, die Rechtsgleichheit, das Gebot von Treu und Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen. Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt. Ermessensunterschreitung ist gegeben, wenn sich die Behörde als gebunden erachtet, obwohl ihr das Gesetz einen ermessensspielraum einräumt; die Behörden können nicht auf die Ermessensausübung verzichten (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1037).

4.

4.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und es sind neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen worden. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung jedoch keine; dementsprechend gelangt das bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung.

4.2 Im vorliegenden Fall wurde das Vorverfahren mit der Aufsichtsbeschwerde vom 10. März 2011 eingeleitet, auf die bis 31. Dezember 2011 erfolgten Verfahrensschritte sind deshalb die bis 31. Dezember 2011 geltenden Art. 61 ff . BVG anwendbar. Demgegenüber datiert die vorliegend angefochtene Verfügung vom 1. Februar 2012, so dass für sie die Art. 61 ff BVG in der Fassung vom 19. März 2010 (AS 2011 3393, in Kraft seit 1. Januar 2012), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) in ihrer Fassung vom 10. und 22. Juni 2011 (AS 2011 3425, in Kraft seit 1. Januar 2012) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) in der Fassung vom 10. und 22. Juni 2011 (AS 2011 3435, in Kraft seit 1. Januar 2012) gelten. Demgegenüber bleiben die Aufgaben der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a und d BVG unverändert, so dass die diesbezügliche Lehre und Praxis weiterhin unverändert Geltung haben bzw. übernommen werden können.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 BVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung bezeichnen die Kantone die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet. Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen. Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

5.2 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG ist die Aufsichtsbehörde befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen. Hierzu stehen ihr repressive und präventive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden, während die präventiven Mittel darauf ausgelegt sind, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Pensionskasse durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichtsmittel kommen unter anderem in Frage: die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum hat, oder die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, 1996, S. 63 ff.;Christina Ruggli, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, 1992, S. 111 ff.; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer [Hrsg,], 2. Aufl. 2007, S. 2020 Rz. 52). Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 33 f; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 667). Dabei hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Sie hat nur bei Ermessensfehlern (Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) einzugreifen, während ein sich an den Rahmen des Ermessens haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das die Aufsichtsbehörde nicht korrigieren darf (Hans Michael Riemer, Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, § 2 Rz. 98, S. 62 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, vgl. auchBrühwiler, a.a.O., S. 2019 Rz. 51).

5.3 An diese Behörde kann jedermann - ohne näher umschriebenes persönliches Interesse - mittels Aufsichtsanzeige (Aufsichtsbeschwerde im eigentlichen Sinn) gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB jederzeit gegen Handlungen und Unterlassungen des Stiftungsrates eine Anzeige deponieren. Die Aufsichtsbehörde hat auf Grund von Art. 84 Abs. 2 ZGB zumindest die Pflicht, den mitgeteilten Tatsachen nachzugehen und allfällige Massnahmen von Amtes wegen zu ergreifen (Urteil des BGer 9C_823/2011 vom 23. März 2012 E. 2.2).

Demgegenüber ist die Beschwerde nach Art. 61 ff . BVG ein vollwertiges, förmliches Rechtsmittel, das dem Einzelnen einen Anspruch auf einen Entscheid einräumt. Zur Aufsichtsbeschwerde ist legitimiert, wer ein rechtlich schützenswertes Interesse am Tätigwerden der Aufsichtsbehörde hat, so - wie bereits erwähnt (vgl. vorne 2.2) - insbesondere tatsächliche und potentielle Destinatäre (zum Ganzen vgl. BGE 119 V 195 E. 3b/aa; 112 Ia 180 E. 3d mit Hinweisen; Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 52-53; Riemer, Riemer-Kafka, a.a.O., S. 164).

5.4 Im letzteren Sinne gelangte der Beschwerdeführer, der wie erwähnt bei der Beschwerdegegnerin versichert ist, mit seiner Aufsichtsbeschwerde vom 10. März 2011 an die Vorinstanz und beantragte, sie habe gegen die Pensionskasse aufsichtsrechtlich einzuschreiten. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die entsprechende Verfügung der Vorinstanz rechtens ist.

6.

6.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen nur unvollständig auseinandergesetzt, so hinsichtlich der Stellung des Gemeindeschreibers im Rahmen der Gemeindeorganisation wie auch hinsichtlich der Wahl des Präsidiums der Verwaltungskommission der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerde S. 5).

6.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und sie soll der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist (BVGE 2007/27 E. 5.5.2 und BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 je mit Hinweisen, sowie Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, N 17 ff. zu Art. 35; ebenso Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 35 VwVG).

6.3 Die Vorinstanz hat ihre angefochtene Verfügung eingehend begründet. Dabei hat sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Erwägung 2 hinsichtlich der Zusammensetzung der Verwaltungskommission und in Erwägung 3 hinsichtlich des Vorsitzes der Verwaltungskommission auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb sie seinen Anträgen nicht folgte. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet.

6.4 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, es könne nicht von einer unabhängigen und unbefangenen Beurteilung seiner Anliegen ausgegangen werden, da der für die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde zuständige Sachbearbeiter sich nach wie vor mit dem Dossier und den Reglementen der Pensionskasse befasse, eine Kritik an den genehmigten Reglementen sei gleichbedeutend mit einer Kritik an seiner bisherigen Arbeit (vgl. Beschwerde S. 5).

6.5 Dem kann nicht gefolgt werden. Wie sich die Aufsichtsbehörde intern organisiert, ist ihr überlassen; das Gesetz macht diesbezüglich keine Vorschriften (vgl. Urteile des BVGer C-3721/2009 und C-3735/2009 vom 11. Januar 2013 E. 10.3). Im Briefkopf der Vorinstanz wird Y._______ als zuständige Kontaktperson aufgeführt, wobei gegen diesen keine Ausstandsgründe ersichtlich sind. Demgegenüber sind die angefochtene Verfügung vom 1. Februar 2012 wie auch die Rechtsschriften vom Leiter der Vorinstanz unterzeichnet worden (act. 1/5, 9, 13, 24). Damit hat nicht der dossierverantwortliche Sachbearbeiter sondern dessen Vorgesetzter rechtsverbindlich über die Aufsichtsbeschwerde entschieden. Auch diese Rüge ist daher unbegründet.

7.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst die seiner Ansicht nach fehlerhafte Zusammensetzung der Verwaltungskommission der Pensionskasse, indem B._______ mit ihrer Wahl an der ausserordentlichen Hauptversdammlung zu Unrecht in der Funktion als Arbeitnehmervertreterin Einsitz in die Verwaltungskommission genommen habe, in Wirklichkeit sei sie als Arbeitgebervertreterin zu qualifizieren.

7.1 Gemäss Art. 51 Abs. 3 Satz 1 BVG wählen die Versicherten ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Im vorliegenden Fall werden bei der Beschwerdegegnerin die Arbeitnehmervertreter von der Hauptversammlung gewählt (Art. 18 des Pensionskassenreglements [act. 6/4]). Die Hauptversammlung besteht aus den Arbeitnehmenden und den Beziehenden von Alters- und Invalidenrenten (Art. 20 des Pensionskassenreglements). Laut dem Protokollauszug der ausserordentlichen Hauptversammlung vom 23. Februar 2011 (act. 16/1) mussten aufgrund der Verselbstständigung der Pensionskasse die Arbeitnehmervertreter der Verwaltungskommission durch die Hauptversammlung bestätigt werden. Unter ihnen figurierte auch B._______, welche in der Gemeindeverwaltung Köniz das Amt als Gemeindeschreiberin ausübte und von der Hauptversammlung als Arbeitnehmervertreterin bestätigt wurde. Bestritten ist, ob B._______ in ihrer Funktion als Gemeindeschreiberin von Z._______ als Arbeitnehmervertreterin in der Verwaltungskommission wählbar war.

7.2 Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin (act. 34) blieb B._______ trotz Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Gemeinde Köniz "extern" bei der Pensionskasse versichert und war bis zum 31. Januar 2014 als Arbeitnehmervertreterin in der Verwaltungskommission. Für die Amtsperiode vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2018 wurden an der Hauptversammlung vom 13. Juni 2013 der Nachfolger von B._______ und noch ein weiterer Arbeitnehmervertreter in die Verwaltungskommission gewählt. Sowohl diese zwei neuen wie auch die zwei verbliebenen Arbeitnehmervertreter sind nicht Gemeindeschreiber von Z._______; vielmehr wird dieses Amt seit dem 1. April 2013 durch C._______ besetzt (vgl. http://www.z._______ besucht am 24. Februar 2014). C._______ seinerseits ist nicht Mitglied der Verwaltungskommission, was den Akten entnommen werden kann (Auszug aus dem Handelsregister sowie Angaben der Beschwerdegegnerin in act. 34).

7.3 Damit ist seit dem 1. April 2013 - dem Zeitpunkt, an dem C._______ anstelle von B._______ als Gemeindeschreiber von Z._______ angestellt ist - kein Gemeindeschreiber mehr in der Verwaltungskommission der Beschwerdegegnerin vertreten. Die vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 1. Februar 2012 gerügte Besetzung der Verwaltungskommission besteht demzufolge seit dem 1. April 2013 nicht mehr. Damit ist zu prüfen, ob das im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bestehende Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers noch besteht.

7.4 Das relevante Interesse muss im Allgemeinen nicht bloss bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b, 111 Ib 56 E. 2a). Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse nach Einreichen des Rechtsmittels dahin, ist das Verfahren grundsätzlich infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 mit Hinweisen; Kölz/Häner/ Bertschi, a.a.O., Rz. 696; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 184 f. Rz. 3.206; Philippe Weissenberger, Kommentar zu Art. 61 VwVG, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, S. 1205 Rz. 4; BGE 118 Ib 1 E. 2). Das Rechtsschutzinteresse fehlt insbesondere auch dann, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sache untergeht (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 185 Rz. 3.209; Weissenberger, a.a.O., S. 1205 Rz. 4).

7.5 Dass die beschwerdeweise gerügte Zusammensetzung der Verwaltungskommission derzeit nicht mehr vorliegt, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2012 (act. 22) macht er gleichwohl geltend, die Frage nach der Wählbarkeit eines Gemeindeschreibers als Arbeitnehmervertreter stelle sich unabhängig von einer bestimmten Person und gelte für jeden Amtsnachfolger und für jeden ähnlichen Fall; es sei für alle Beteiligten von Nutzen, wenn im Bereich der öffentlichen Verwaltung Klarheit geschaffen werde.

7.5.1 Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis eines aktuellen, praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, wenn an ihrer Beantwortung angesichts ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn eine rechtzeitige richterliche Prüfung im Einzelfall kaum je stattfinden könnte (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2; 128 II 34 E. 1b; 127 I 164 E. 1a; 126 I 250 E. 1b; 125 I 394 E. 4b; 111 Ib 182 E. 2c; 111 Ib 56 E. 2a). Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen bezüglich der Frage nach der Wählbarkeit eines Gemeindeschreibers als Arbeitnehmervertreter in das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung einer Gemeinde (Art. 51 Abs. 5 BVG) erfüllt sind, insbesondere ob sich diese Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte.

7.5.2 Die Vorsorgeeinrichtungen - darunter fallen auch die öffentlich-rechtlichen - sind bei der Regelung der paritätischen Verwaltung im Rahmen von Art. 51 BVG frei. Handelt es sich, wie vorliegend, um die Vorsorgeeinrichtung einer Gemeinde, kann die Frage der Wählbarkeit einer Gemeindeschreiberin als Arbeitnehmervertreterin in der paritätischen Verwaltungskommission nicht generell beantwortet werden, wie auch die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin überzeugend darlegen. Vielmehr ist der konkrete Einzelfall zu prüfen. Zu beachten sind die jeweiligen Gemeindestrukturen, Gemeindeordnungen, die Grösse der Gemeinde - je grösser die Gemeinde, je eher hat der Gemeindeschreiber Arbeitnehmerstatus - etc. In diesem Sinne schafft eine Beurteilung der (hier unstreitig nicht mehr aktuellen) Ämterkombination, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, keine Klarheit in der öffentlichen Verwaltung, und insofern kann daran auch kein hinreichendes öffentliches Interesse bestehen. Ferner ist auch nicht davon auszugehen, dass eine rechtzeitige richterliche Prüfung im Einzelfall kaum je stattfinden könnte. Damit ist es im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, vom Grundsatz des Erfordernisses eines aktuellen und praktischen Interesses abzuweichen.

7.6 Nach dem Gesagten ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Zusammensetzung der Verwaltungskommission des Vorsorgewerks dahingefallen. Insoweit ist das Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt die seiner Ansicht nach rechtsfehlerhafte Besetzung des Vorsitzes der Verwaltungskommission nach dem Pensionskassenreglement. Nach seinem Dafürhalten führt die Regelung in Art. 17 Abs. 3 des Pensionskassenreglements, wonach die Leitung an eine nicht bei der Pensionskasse versicherte Person zu übertragen ist, zu einer doppelten Benachteiligung der Arbeitnehmerseite: einerseits, indem die Arbeitnehmer gezwungen sind, ein externes Mitglied zu wählen und dann nur dieses externe Mitglied das Präsidium innehaben kann, und andererseits, indem nicht die Verwaltungskommission und mithin die Arbeitnehmervertreter das Präsidium bestimmen. Dies stehe nicht im Einklang mit Art. 51 Abs. 3 BVG.

8.2 Gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG prüft die Aufsichtsbehörde, ob die statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen. Handelt es sich bei den beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen um öffentlich-rechtliche Einrichtungen, übernimmt die Aufsichtsbehörde auch die abstrakte Normenkontrolle von öffentlich-rechtlichen Erlassen, die von den zuständigen legislativen oder exekutiven Behörden als reglementarische Vorschriften öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen ergangen sind (vgl. BGE 139 V 72 E. 2.1 mit Hinweisen).

8.3 Die Prüfung, ob eine Norm mit dem höherrangigen Recht übereinstimmt, wird als Normenkontrolle bezeichnet (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Auflage 2010, Rz. 703). Die abstrakte Normenkontrolle ist die Prüfung der Gültigkeit einer Norm in einem besonderen Verfahren, unabhängig von einer konkreten Anwendung. Das Verfahren der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist wie die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (bzw. die frühere Verwaltungsgerichtsbeschwerde) auf den individuellen Rechtsschutz ausgerichtet und kennt grundsätzlich keine abstrakte Normenkontrolle (vgl. Art. 5 VwVG in Verb. mit Art. 31 VGG bzw. Art. 82 Bst. a BGG; BGE 128 II 36; 121 II 473 E. 2b S. 478; 112 Ia 180 E. 2c S. 185 f. mit Hinweisen; Urteile des BVGer C-7604/2006 und C-627/2007 vom 10. Juli 2007 E. 9). Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ebenso wie im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ist nur die konkrete (akzessorische, inzidente, vorfrageweise) Normenkontrolle vorgesehen, d.h. die vorfrageweise Überprüfung einer Norm, deren Anwendung auf den konkreten Einzelfall infrage steht, auf ihre Rechtmässigkeit (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1062; Urteil des BVGer A-121/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.1).

8.4 Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist indes nicht die Frage nach der Übereinstimmung des Pensionskassenreglements der Beschwerdegegnerin mit den gesetzlichen Vorschriften des BVG im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle. Vielmehr kann die Rüge, Art. 17 des Pensionskassenreglements stimme nicht mit Art. 51 BVG überein, höchstens vorfrageweise zu einem konkreten, den Beschwerdeführer berührenden Anwendungsfall geprüft werden. Ein solcher ist vorliegend jedoch nicht auszumachen. Der Beschwerdeführer hat weder an den fraglichen Bestätigungswahlen der Verwaltungskommission anlässlich der aussordentlichen Hauptversammlung vom 23. Februar 2011 als Kandidat für den Vorsitz oder für eine Mitgliedschaft als Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertreter teilgenommen, noch ist aktenkundig oder wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht, bei einer später durchgeführten Wahl kandidiert zu haben. Damit ist er von der Wahl nicht mehr betroffen als jeder andere wahlberechtigte Destinatär oder Rentenbeziehende. Dies räumt der Beschwerdeführer denn auch ein, indem er geltend macht: "(...) wird mir auch nach einer (theoretisch möglichen) Wahl als Mitglied der Verwaltungskommission verwehrt, mich als Präsident der Verwaltungskommission zur Wahl zu stellen." (S. 1 der Beschwerdeschrift).

8.5 Nachdem ein konkreter Anwendungsfall nach dem Gesagten nicht vorliegt, kann eine vorfrageweise Prüfung der Übereinstimmung der fraglichen Reglementsbestimmung mit dem BVG im Sinne des Beschwerdeführers nicht vorgenommen werden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Replik die Kostenauferlegung der Vorinstanz für die angefochtene Verfügung. Er beantragt, die Kostenauflage der Vorinstanz von Fr. 700.- sei zu annullieren.

Als Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, ihn über die anstehenden Kosten zu informieren, wobei diese zu hoch seien, weil die Verfügung keinen Mehraufwand verursacht habe. Im Bereich der Sozialversicherungen werde meist auf die Erhebung von Kosten verzichtet, insbesondere wenn es sich wie vorliegend nicht um wirtschaftliche Interessen handle. Er habe deshalb in gutem Glauben von einer Kostenfreiheit ausgehen dürfen.

Demgegenüber begründet die Vorinstanz die Auferlegung der Kosten mit dem Gebührenreglement vom 21. Oktober 2011 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht, welches vorliegend anzuwenden sei, wobei - gestützt auf die kantonale Gebührenverordnung vom 22. Februar 1995 - auch eine früher erfolgte Verfügung hätte verrechnetwerden müssen. Sie habe dem Beschwerdeführer im Dezember 2011 bewusst nicht in der Form einer Verfügung geantwortet, um ihm die Verfügungskosten zu ersparen. Er jedoch habe ausdrücklich eine anfechtbare Verfügung verlangt, weshalb sie ihm die entsprechenden Kosten verrechnet habe. Dazu sei sie gesetzlich verpflichtet. Dass sie eine diesbezügliche Informationspflicht habe, müsse der Beschwerdeführer belegen, was er jedoch nicht getan habe.

9.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gebührenreglements der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (act. 9/7) erhebt die BBSA für ihre Dienstleistungen Gebühren. Gemäss Art. 2 Abs. 2 werden die Gebühren bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung fällig. Gemäss Art. 3 gelten als Dienstleistungen insbesondere der Erlass von Verfügungen (Bst. a) und Abklärungen im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Eingaben (Bst. b). In Art. 4 wird die Höhe der Gebühren geregelt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung bemisst sich die Gebühr für Dienstleistungen, für die im Anhang kein Tarif oder Tarifrahmen festgelegt ist, nach Zeitaufwand, während nach Abs. 4 der Stundenansatz für die Gebühren je nach Funktionsstufe der ausführenden Person zwischen 100 und 200 Franken beträgt. Dieses Gebührenreglement ist auf der Internetseite der Vorinstanz (BBSA, Vorsorgeeinrichtungen, Rechtliche Grundlagen) unter http://www.sta.be.ch/belex/d/BAG-pdf/BAG_11-119.pdf abrufbar.

9.3 Die von der Vorinstanz verfügte Kostenauferlegung zulasten des Beschwerdeführers hat somit hinsichtlich Bestand wie auch betragsmässig eine Rechtsgrundlage. Durch die Aufschaltung im Internet ist sie für Personen, welche Zugang zum Internet haben, jederzeit einsehbar. Dass die Dienstleistungen einer Behörde grundsätzlich gebührenpflichtig sind, ist zu erwarten und es lässt sich nichts dagegen einwenden. Dem Beschwerdeführer ist jedenfalls nicht zu folgen, wenn er eine explizite Vorinformation durch die Vorinstanz über die Kosten für den von ihm geforderten Verfügungserlass fordert. Inwiefern im Übrigen die Erhebung eines Kostenvorschusses für den Erlass der Verfügung etwas geändert hätte, ist nicht ersichtlich, zumal bei Abweisung seiner Aufsichtsbeschwerde - und davon musste der Beschwerdeführer aufgrund des Bescheides vom 16. Dezember 2011 ausgehen - der betreffende Betrag von der verfügenden Vorinstanz zur Deckung ihrer Verfahrenskosten herangezogen worden wäre. Die im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich kostenfreien Verfahren sind diejenigen, welche gemäss Art. 73 BVG vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten stattfinden, sowie die Verfahren vor der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG. Beides trifft auf das vorliegende Verfahren nicht zu. Entsprechend besteht für die Vorinstanz keine gesetzliche Grundlage, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Insoweit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

10.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung.

10.1 Die Verfahrenskosten bestimmen sich nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Sie werden gesamthaft auf Fr. 3'000.- festgesetzt und der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandlosigkeit werden sie in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VGKE). Nach dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer im Verhältnis seines Unterliegens kostenpflichtig. Insoweit das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist und diese durch keine der Parteien bewirkt wurde, und da sich auch der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht abschätzen liess, sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu ermässigen. Sie werden ihm im Umfang von Fr. 2'000.- auferlegt.

Der Beschwerdeführer beantragt, es seien ihm für den Fall des Unterliegens oder nur teilweisen Obsiegens die Verfahrenskosten zu erlassen oder zu reduzieren. Nachdem der Beschwerdeführer, soweit das Verfahren nicht wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird, vollumfänglich unterliegt, ist eine weitere Ermässigung der Verfahrenskosten nicht gerechtfertigt (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG e contrario). Auch für einen Verzicht auf Verfahrenskosten sind vorliegend keine Gründe erkennbar. Weder konnte das Verfahren ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt werden (Art. 6 Bst. a VGKE), noch ergeben sich andere Gründe in der Sache oder in der Person des Beschwerdeführers, die es als unverhältnismässig erscheinen liessen, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE). Dass insbesondere der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, durch das Verhalten der Vorinstanz zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht veranlasst worden wäre, ist vorliegend weder aktenkundig, noch wurde es dargetan. Dem Beschwerdeführer sind demzufolge die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- aufzuerlegen. Sie werden mit dem von ihm am 23. März 2012 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag ist ihm nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Der obsiegenden Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zugesprochen werden. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Trägerin der beruflichen Vorsorge praxisgemäss jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Es folgt das Urteilsdispositiv)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird, wird die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.173
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
⁵	...174
⁶	et 7 ...175

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.173
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
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⁶	et 7 ...175

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.173
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
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SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 17 Rente pour enfant - 1 Les bénéficiaires d'une rente de vieillesse ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d'orphelin; le montant de la rente pour enfant équivaut à celui de la rente d'orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente de vieillesse.48
¹	Les bénéficiaires d'une rente de vieillesse ont droit à une rente complémentaire pour chaque enfant qui, à leur décès, aurait droit à une rente d'orphelin; le montant de la rente pour enfant équivaut à celui de la rente d'orphelin. La rente pour enfant est calculée selon les mêmes règles que la rente de vieillesse.48
²	Le droit à une rente pour enfant existant au moment de l'introduction d'une procédure de divorce n'est pas touché par le partage de la prévoyance professionnelle au sens de l'art. 124a du code civil (CC)49.50

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.172
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.173
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
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SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence148.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence148.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:149
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.109
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.