A-3398/2017 - 2019-03-07 - Imposte indirette - MWST; 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3398/2017

Urteil vom 7. März 2019

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

(...)

Parteien vertreten durchlic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013.

Sachverhalt:

A.
Die B._______ (nachfolgend Anwaltssozietät) war vom (...) bis (...) als einfache Gesellschaft im Register der Mehrsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen (MWST-Nr. [...]).

In der Anmeldung vom 13. Dezember 1994 waren A._______ (nachfolgend Teilhaber 1) und C._______ (nachfolgend Teilhaber 2) als Gesellschafter aufgeführt.

B.
Die ESTV stellte anlässlich einer amtlichen Kontrolle am 1. April 2015 fest, dass die Anwaltssozietät in den Jahren 2010 bis 2013 (1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013) die Umsätze für die Berechnung der Mehrwertsteuer aufgrund der Saldosteuersatzmethode ohne Mehrwertsteuer deklariert und daher zu wenig Mehrwertsteuern abgeliefert hatte.

C.
Mit Einschätzungsmitteilung Nr. (...) vom 15. Mai 2015 forderte die ESTV gegenüber der Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 21'741.- nach, zuzüglich Verzugszinsen zu 4% seit 3. September 2012.

D.
Nach diverser Korrespondenz und Inkassobemühungen forderte die ESTV mittels "Erinnerung vor Betreibung" vom 21. März 2016 die Anwaltssozietät zur Zahlung ausstehender Mehrwertsteuern in der Höhe von total Fr. 48'811.55 auf. Dieser Betrag setzte sich aus den ausstehenden Mehrwertsteuern gemäss der Mehrwertsteuerabrechnung vom 1. Semester 2015 von Fr. 42'840.35 sowie der Mehrwertsteuernachforderung gemäss der Ergänzungsabrechnung Nr. (...) von Fr. 21'741.- zusammen, wobei von letzterem Betrag zwei Teilzahlungen von Fr. 10'642.- (Valuta 31. Dezember 2015) und von Fr. 5'127.80 (Valuta 31. Dezember 2015) in Abzug gebracht worden waren.

E.
Nach einer weiteren Teilzahlung setzte die ESTV den für die Steuerperioden 2010 bis 2013 verbleibenden Betrag von Fr. 5'971.20 zuzüglich Zins zu 4% seit 4. September 2012 sowie Verzugszinsen auf Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 2'097.- gegen über dem Teilhaber 1 als solidarisch haftendem Teilhaber für die Steuerschulden der Anwaltssozietät in Betreibung (Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] vom 13. Juni 2016). Der Betriebene erhob dagegen am 16. Juni 2016 Rechtsvorschlag.

F.
Am 13. Juli 2016 erliess die ESTV gestützt auf Art. 86 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) eine "Rechtsöffnungsverfügung". Gemäss Ziff. 1 des Dispositivs dieser Verfügung verpflichtete sie den Teilhaber 1 als solidarisch haftenden Teilhaber der Anwaltssozietät für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013 zur Zahlung einer provisorischen Steuerschuld von Fr. 5'971.20 zuzüglich 4% seit 4. September 2012 sowie Fr. 2'087.- Verzugszinsen (4,5% bis 31. Dezember 2011). In Ziff. 2 des Entscheids hob sie den Rechtvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) vom 13. Juni 2016 im Umfang des noch zu bezahlenden Betrages auf.

G.
Mit Einsprache vom 22. August 2016 beantragte der Teilhaber 1, die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016, zugestellt am 8. August 2016, in der Höhe von Fr. 42'840.35 [betreffend 2015] zuzüglich Verzugszinsen als nichtig bzw. ungültig aufzuheben. Des Weiteren beantragte er, auch die ebenfalls am 13. Juli 2016 erlassene "Rechtsöffnungsverfügung", ebenfalls zugestellt am 8. August 2016, in der Höhe von Fr. 5'971.20 sowie von Fr. 2'097.- [betreffend 2010-2013] als nichtig bzw. ungültig aufzuheben. Ferner beantragte er, die durch die "Rechtsöffnungsverfügungen" angeordnete Aufhebung der Rechtsvorschläge gegen die Zahlungsbefehle Nr. (...) [betreffend 2015] sowie Nr. (...) [betreffend 2010-2013] als ungültig zu erklären; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Einsprachegegnerin.

H.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 setzte die ESTV in Anwendung von Art. 82 MWSTG die von der Anwaltssozietät geschuldete Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 2010 bis 2013 (Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013) gemäss Ziff. 13 der Erwägungen fest und verpflichtete den Teilhaber 1 als Mitinhaber und solidarisch Haftender der Anwaltssozietät für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 zur Zahlung von Fr. 21'741.- zzgl. Verzugszinsen (Fr. 3'018.-) und Kostenforderungen von Fr. 171.-, insgesamt somit Fr. 24'930.-. Die erfolgten Zahlungen von insgesamt Fr. 24'469.80 rechnete sie an die offene Steuerschuld und die Verzugszinsen an. Damit verblieb ein offener Betrag von 460.-. Gleichzeitig hob die ESTV den Rechtsvorschlag vom 16. Juni 2016 gegen den Zahlungsbefehl Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) vom 13. Juni 2016 im Umfang des noch zu bezahlenden Betrages gestützt auf Art. 89 Abs. 3 MWSTG auf. Die ESTV erhob sodann für diese Verfügung weder Verfahrenskosten noch richtete sie eine Parteientschädigung aus.

I.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 an die ESTV erhob der Teilhaber 1 (nachfolgend auch Beschwerdeführer) eine sog. Sprungbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. In Ziff. 1 des Rechtsbegehrens beantragt er, die gemäss Art. 83 Abs. 3 MWSTG erlassenen "Rechtsöffnungsverfügungen" zu den Zahlungsbefehlen Nr. (...) und Nr. (...) je vom 13. Juli 2016, zugestellt am 8. August 2016, in der Höhe von Fr. 5'971.20 und Fr. 2'097.- sowie von Fr. 42'840.35 zzgl. Verzugszinsen als nichtig zu erklären bzw. als ungültig aufzuheben. Ferner seien die durch die "Rechtsöffnungsverfügungen" angeordneten Aufhebungen der Rechtsvorschläge gegen die Zahlungsbefehle Nr. (...) sowie Nr. (...) als ungültig zu erklären (Ziff. 2). Alsdann sei festzustellen, dass der Teilhaber 1 aus der "Mehrwertsteuernummer (...)" seit (...), spätestens seit (...) (Antrag um Entlassung), zu entlassen sei (Ziff. 3). Eventualiter beantragt er, es seien die seit (...) vom Teilhaber 2 unrechtmässig unter dem Namen der Anwaltssozietät als "Büroeinnahmen" steuerlich miteinbezogenen privaten Einnahmen auszuscheiden und die dafür bezahlten Mehrwertsteuerbeträge an den Teilhaber 1 zurückzuerstatten, soweit dieser persönlich Zahlungen geleistet habe (Zahlungen von Fr. 52'491.10 und Fr. 1'488.40 vom 2. April 2014 sowie Fr. 460.- vom 20. Mai 2017). Es seien die privaten Einnahmen des Teilhabers 2 ab 1. Quartal 2014 bis zum Ende der Steuerpflicht infolge Aufhebung der "einfachen Gesellschaft" von den Einnahmen der einfachen Gesellschaft auszuscheiden und die dafür anfallende Mehrwertsteuer dem Teilhaber 2 separat in Rechnung zu stellen. Schliesslich seien diese Steuererfassungen der ESTV zwecks Prüfung der Ausscheidung zwischen den privaten und gesellschaftsbezogenen Einnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Teilhabers 2, allenfalls der ESTV.

Der Beschwerdeführer begründet seine Anträge im Wesentlichen mit dem Argument, dass er nicht für die Mehrwertsteuerschulden der Gesellschaft hafte, da er gemäss dem Zusammenarbeitsvertrag vom (...) altershalber aus der damaligen Anwaltssozietät ausgetreten sei. Sodann habe der Teilhaber 2 in einem anderen Verfahren ausdrücklich bestätigt, dass er alleine für die Gesellschaftsschulden hafte. Der Teilhaber 2 sei zudem der alleinige Mieter der Büroräumlichkeiten (...) gewesen, was die Existenz der Einzelunternehmung des Teilhabers 2 beweise. Der Beschwerdeführer sei nur noch wissenschaftlich tätig gewesen und habe keine Anwaltshonorare mehr vereinnahmt, sondern eine jährliche Pauschale als Abgeltung für den abgetretenen Goodwill aus seiner früheren Anwaltstätigkeit. Ein allfälliger gemeinsamer Marktauftritt inkl. Internetauftritt wäre von seinem ehemaligen Teilhaber vorgetäuscht worden. Lediglich die Verwendung des gemeinsamen Firmennamens sei erlaubt gewesen. Auch die Tatsache, dass es kein Konto auf den Namen der Anwaltssozietät gegeben habe, belege, dass es keinen gemeinsamen Marktauftritt gegeben habe. Soweit die ESTV auf vom Teilhaber 2 eingereichte Honorarrechnungen und AVO-Time-Auszüge abstelle, habe sie das rechtliche Gehör verletzt, indem sie diese Dokumente dem Beschwerdeführer nicht zugstellt habe. Auch im Zusammenhang mit der Abmeldung des Beschwerdeführers sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Die ESTV habe die Mitteilung des Beschwerdeführers vom (...) und das Rundschreiben der beiden Teilhaber "Änderung der Kanzleistruktur" vom (...) ignoriert.

J.
Mit Vernehmlassung vom 11. August 2017 beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird nachfolgend unter den Erwägungen eingegangen, soweit sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist eine gestützt auf Art. 82 Abs. 1 Bst. c MWSTG und Art. 89 Abs. 3 MWSTG erlassene Verfügung der ESTV vom 5. Mai 2017, worin diese eine Mehrwertsteuernachforderung der im Mehrwertsteuerregister gelöschten Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 festgesetzt und den Beschwerdeführer als solidarisch haftenden Teilhaber der Anwaltssozietät zur Zahlung der für diesen Zeitraum noch ausstehenden Steuerschulden inkl. Verzugszinsen und Kosten ins Recht fasst. Gleichzeitig hebt die ESTV den Rechtsvorschlag in der die erwähnten Steuerperioden betreffenden Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) im noch zu bezahlenden Betrag auf. Diese Verfügung kann als im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung einlässlich begründet gelten ([anstelle vieler] Urteil des BVGer A-4013/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Sprungbeschwerde zuständig (Art. 83 Abs. 4 MWSTG i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] und Art. 32 f . VwVG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Anfechtung derselben berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat die Beschwerde im Übrigen grundsätzlich form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Ent-scheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 143 I 177 E. 2.5.2; Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4 angefochten vor BGer, A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 1.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7).

1.4 Der Beschwerdeführer kann durch das Bundesverwaltungsgericht zudem nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 1.3.3).

1.5 Eine Feststellungsverfügung ist - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - praxisgemäss nur zulässig, wenn das geltend gemachte schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung; statt vieler Urteil des BVGer A-5243/2017 vom 16. August 2018 E. 1.4; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 25 N. 17 ff.).

1.6 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Mai 2017. In dieser Verfügung weist die Vor-
instanz die Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. August 2016 lediglich im Rahmen der sog. Erwägungen ab. Des Weiteren hebt sie in ihren Erwägungen die Rechtsöffnungsverfügung vom 13. Juli 2016 auf, ohne dass sie jedoch im Dispositiv darauf zurückkommt. Infolgedessen bilden diese Erwägungen weder Gegenstand des Dispositivs und damit des eigentlichen "Entscheids", noch können sie als Erwägungen in Rechtskraft erwachsen (vgl. hierzu Urteil des BVGer A-2673/2016 vom 7. April 2017 E. 1.6). Demzufolge kommt diesen Erwägungen insoweit keine rechtsgestaltende Wirkung zu.

Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die Frage der Nichtigkeit der "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 vorfrageweise geprüft werden kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein enger Bezug zum angefochtenen Entscheid.

Die angefochtene Verfügung vom 5. Mai 2017 bezieht sich auf die Steuerperioden 2010 bis 2013 der Anwaltssozietät und die Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016). Damit ist auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 nicht einzutreten, soweit sie sich auf die Steuerperiode 2015 bzw. die Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) beziehen (vgl. E. 1.4). Auch auf das Eventualbegehren Ziff. 2 kann nicht eingetreten werden, da es sich auf die Steuerperiode 2014 bezieht, über die in der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 nicht befunden worden ist und nicht befunden hätte werden müssen (E. 1.4).

Nur am Rande sei vermerkt, dass gemäss den Ausführungen der Vor-
instanz im Überweisungsschreiben vom 14. Juni 2017 im weiteren Verfahren betreffend die Steuerperiode 2015 (in dessen Zusammenhang wohl die Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes (...) [Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016] steht; Ergänzung des Bundesverwaltungsgerichts) ebenfalls eine Einsprache erhoben worden sei. Darüber sei aber noch kein Entscheid ergangen.

1.7 Auf den Feststellungsantrag, dass der Beschwerdeführer per (...) aus der Mehrwertsteuernummer (...) zu entlassen sei (Rechtsbegehren Ziff. 3), ist ebenfalls nicht einzutreten. Es liegt eine Steuerforderung betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2013 im Streit. Abgesehen davon, dass sich die beiden Termine ausserhalb der Steuerperioden 2010 bis 2013 bzw. des Streitgegenstandes befinden, bleibt in Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität kein Raum mehr für eine zusätzliche Feststellung über die Teilhaberschaft vor oder nach den Steuerperioden 2010 bis 2013 (vgl. E. 1.5 und E. 1.4).

Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich die in der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 erhobene Steuernachforderung. Hierzu ist zu bemerken, dass gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung (Ziff. 1 und 2) insgesamt Fr. 24'930.- (inkl. aufgelaufene Verzugszinsen und Kostenforderungen) vom Beschwerdeführer eingefordert werden. Weiter werden geleistete Zahlungen im Betrag von Fr. 24'469.80 an die Gesamtschuld angerechnet, womit noch ein Restbetrag von Fr. 460.- ausstehend ist (Dispositiv Ziff. 3). Dieser Betrag wurde belegtermassen per Banküberweisung mit Valuta 19. Mai 2017 und "unter Vorbehalt" der ESTV überwiesen.

Die Zahlung per 19. Mai 2017 erfolgte damit nach Erlass des angefochtenen Urteils und erweist sich somit als sog. echtes Novum, welches im vorliegenden Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist (zur Ausnahme im Falle von Sicherstellungsverfügungen vgl. Moser et al., a.a.O., N. 2.205). Unter diesen Umständen hat das Bundesverwaltungsgericht einzig noch festzustellen, ob der eingeforderte Betrag rechtens gewesen war und durch Tilgung untergegangen ist (E. 1.5).

1.8 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass auf die Sprungbeschwerde vom 6. Juni 2017 insoweit einzutreten ist, als damit sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 5. Mai 2017 verlangt wird, welche sich auf die Steuerperioden 2010 bis 2013 bezieht. Gleiches gilt für die Eventualanträge.

2.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz Erlass der Rechtsöffnungsverfügung vom 13. Juli 2016 über die Steuernachforderung für die Steuerperioden 2010 bis 2013 und die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) befinden konnte. Hierzu ist vorfrageweise zu prüfen, ob die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig gewesen ist.

2.1 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die An-nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwie-gende Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2 und 138 II 501 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-4273/2017 vom 31. Mai 2018 E. 2.1).

2.2 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Ent-scheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjek-tes nicht einzutreten. Gegebenenfalls ist die Nichtigkeit der Verfügung im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3, BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer A-4273/2017 vom 31. Mai 2018 E. 2.1; vgl. Markus Müller/Peter Bieri, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 44 N. 1).

2.3 In betreibungsrechtlicher Hinsicht sind folgende Aspekte von Bedeutung: Soweit eine bereits eingeleitete Betreibung eine öffentlich-rechtliche Geldforderung betrifft, kann die Verwaltungsbehörde, deren materielle Ver-fügungen im Rechtsöffnungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung be-rechtigen würden, den Rechtsvorschlag selber beseitigen (BGE 134 III 115 E. 3.2 und 107 III 60 E. 3; Urteil des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1). Ein separates Rechtsöffnungsverfahren erübrigt sich in diesen Fällen, da die Verwaltungsbehörde gleichzeitig die Aufgabe des Vollstreckungsgerichts übernimmt (BGE 134 III 115 E. 4.1 f., 132 III 140 E. 4.1.1). Mit anderen Worten kann die Verwaltungsbehörde zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlages nachträglich eine formelle Verfügung - nämlich einen Sachentscheid über die Verpflichtung des Schuldners zu einer Geldzahlung und zugleich die Anordnung der Aufhebung des Rechtsvorschlages - erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens im Sinn von Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. April 1889 (SchKG, SR 281.1) die Betreibung fortsetzen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/15 E. 3.4.4; Urteile des BVGer A-400/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3.3). Diese Möglichkeit steht der Verwaltungsbehörde indes nur zu, wenn sie über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung entscheidet.

Hat die Verwaltungsbehörde bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtliche Forderung einen vollstreckbaren Entscheid erlassen, so kann sie nicht selber den Rechtsvorschlag beseitigen. Stattdessen muss sie den Rechtsvorschlag im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung beseitigen lassen (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 118 f.; DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Schulthess Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 79 N. 7). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-4237/2017 vom 31. Mai 2018 E. 3.1).

Für die Mehrwertsteuer bestehen weitere betreibungsrechtliche Regelungen, worauf nachfolgend einzugehen ist.

2.4

2.4.1 Bei der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer entsteht die Steuerforderung bei Lieferungen und Dienstleistungen von Gesetzes wegen, das heisst unabhängig davon, ob die steuerpflichtige Person rechtzeitig und richtig abrechnet. Eine förmliche Veranlagungsverfügung erfolgt nur ausnahmsweise, so, wenn die ESTV feststellt, dass der Steuerpflichtige gesetzlich geschuldete Steuern nicht entrichtet hat, die Eintreibung von Steuerausständen deren Festsetzung durch Entscheid erfordert oder der Steuerpflichtige ausdrücklich einen formellen Entscheid verlangt (Felix Geiger, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [MWST-Kommentar], Art. 86 N. 1 mit Hinweisen).

2.4.2 Das MWSTG unterscheidet im "6. Kapitel: Bezug" zwischen dem "provisorisch geschuldeten Steuerbetrag" (Art. 86 Abs. 2 und 5 MWSTG) und der (definitiven) Steuerforderung (Art. 89 Abs. 2 MWSTG). Die Bestimmung beziehungsweise der Bezug des "provisorisch geschuldeten Steuerbetrags" ("créance provisoire" oder "montant provisoirement dû", "ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto") richtet sich nach Art. 86 MWSTG, während die Festsetzung beziehungsweise der Bezug der (definitiven) Steuerforderung (créance définitive) in den Art. 72 (Korrektur von Mängeln in der Abrechnung), Art. 78 (Kontrolle), Art. 79 (Ermessenseinschätzung) und Art. 82 MWSTG (Verfügung der ESTV) geregelt ist (vgl. Geiger, in MWST-Kommentar, Art. 86 N. 2 mit Hinweis).

2.4.3 Art. 86 Abs. 2 MWSTG ermöglicht der ESTV den provisorischen Bezug von Steuerbeträgen. Diese Bestimmung wurde ins Gesetz aufgenommen, weil neu das Kalenderjahr als Steuerperiode gilt (Art. 34 Abs. 2 MWSTG) und die Steuerforderung für die ganze Steuerperiode festgesetzt wird (Art. 34 Abs. 1 MWSTG). Zudem sieht Art. 72 Abs. 1 MWSTG vor, dass der Steuerpflichtige ab Ende des Geschäftsjahres 180 Tage Zeit hat, um Mängel in den Steuerabrechnungen zu korrigieren (sog. Finalisierung). Im Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige die Steuer zu entrichten hat (d.h. 60 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode), ist der Erlass einer Verfügung über die "(definitive) Steuerforderung" folglich noch gar nicht möglich (Geiger, MWST-Kommentar, Art. 86 N. 6). Bei Art. 86 Abs. 2 - 7 MWSTG handelt es sich also um eine Sicherungsmassnahme (Ivo P. Baumgartner et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 10 N. 129; Pirmin Bischof, Revision des MWST-Verfahrensrechts und MWST-Strafrechts in: Der Schweizer Treuhänder 2009 [heute Expert Focus], S. 493; Alois Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012 [Handbuch MWSTG], N. 2335 ff.; Geiger, MWST-Kommentar, Art. 86 N. 5 mit Hinweis; Pascal Mollard et al., Traité TVA, 2009, Annexe 3, N. 492; Guido Müller, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2012 [nachfolgend OFK], Art. 86 N. 6). In Fällen renitenter Steuerpflichtiger soll das der Abrechnungsperiode zeitnahe Inkassoverfahren Steuerausfälle verhindern (Camenzind et al., Handbuch MWSTG, N. 2335; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885 ff. [nachfolgend Botschaft 2010], S. 7007; vgl. auch Amtliches Bulletin Ständerat 2009, Einführungsvotum der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga, S. 436). Das Vollstreckungsverfahren für den "provisorisch geschuldeten Steuerbetrag" berührt deshalb die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung nicht (vgl. Art. 86 Abs. 7 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung gemäss AS 2009 5245, der von der "endgültigen Steuerforderung" spricht), insbesondere präjudiziert es weder den Bestand noch den Umfang der "definitiven Steuerforderung" für die gesamte Steuerperiode (vgl. Geiger, MWST-Kommentar, Art. 86 N. 28; zum Ganzen Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3.3). Dieser Grundsatz gilt auch nach der Änderung von Art. 86 Abs. 7 MWSTG per 1. Januar 2018 (der nunmehr ausdrücklich regelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein von der ESTV "provisorisch bestimmter Steuerbetrag" als "Steuerforderung" gilt; zum Ganzen vgl. auch das zur Publikation vorgesehene Urteil des BGer 2C_287/2018 vom 21. September 2018 E. 2.2, in dem sich das
Bundesgericht - freilich ohne Auseinandersetzung mit der eine Beschwerde an das Bundesgericht ausschliessenden Norm von Art. 86 Abs. 5 Satz 3 MWSTG - zur Tragweite von Art. 86 MWSTG äussert und in E. 2.2.3 mit Blick auf Art. 89 MWSTG von der "créance definitive" spricht).

2.4.4 Demgegenüber bezieht sich Art. 89 MWSTG auf die Vollstreckung von "(definitiven) Steuerforderungen", auch wenn sie noch nicht in Form einer Verfügung festgesetzt worden und in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Art. 89 Abs. 2 MWSTG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung, wobei dessen geänderter Wortlaut nach den Ausführungen in der Botschaft vom 25. Februar 2015 zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes BBl 2015 2615 ff. [Botschaft 2015], S. 2664, zu keiner Änderung der Rechtslage führt). Bei Nichtbezahlung einer Einschätzungsmitteilung wird die darin ausgewiesene Forderung nach Art. 89 MWSTG betrieben (vgl. Botschaft 2015 S. 2663).

2.4.5 Die beiden Verfahren unterscheiden sich vorab mit Bezug auf den Gegenstand (provisorischer Steuerbetrag / geschuldete [definitive] Steuerforderung). Mit Bezug auf den Verfahrensablauf sind zwar Gemeinsamkeiten auszumachen, indessen ergeben sich auch Unterschiede.

2.4.5.1 Die Einleitung einer Betreibung fällt in beiden Fällen in den Zuständigkeitsbereich der ESTV (Art. 86 Abs. 2 MWSTG bzw. Art. 89 Abs. 1 MWSTG; zu den weiteren Voraussetzungen siehe Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3 ff.). Allerdings erfordert Art. 89 MWSTG keine vorgängige Mahnung mehr (Felix Geiger, in MWST-Kommentar, Art. 89 N. 10 ff.). In beiden Fällen eröffnet der Steuerpflichtige das Verfahren um Rechtsöffnung, indem er Rechtsvorschlag erhebt (Art. 86 Abs. 3 MWSTG und Art. 89 Abs. 3 MWSTG). Wird in der Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, ist grundsätzlich in beiden Fällen die ESTV für die Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständig (Art. 86 Abs. 3 MWSTG; Art. 89 Abs. 3 MWSTG).

2.4.5.2 Gegen die von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung über den provisorischen Steuerbetrag" (vgl. Art. 86 Abs. 4 MWSTG) kann innerhalb von 10 Tagen Einsprache erhoben werden. Angesichts des provisorischen Charakters des Verfahrens sind nur beschränkt Einwände möglich. Unzulässig sind sämtliche Einwendungen, welche die "Steuerforderung" selber - nicht den "provisorischen Steuerbetrag" - betreffen (Botschaft 2010 S. 7008; vgl. Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3.2). Gegen den Einspracheentscheid der ESTV ist lediglich ausnahmsweise Beschwerde möglich, nämlich im Falle von Art. 86 Abs. 5 MWSTG.

2.4.5.3 Gegen eine Verfügung im Verfahren nach Art. 89 Abs. 2 MWSTG ist der Rechtsmittelweg gemäss Art. 83 MWSTG etc. gegeben, das heisst Einsprache an die ESTV oder gegebenenfalls Sprungbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, jeweils innert 30 Tagen. Der Weiterzug des Rechtsmittelentscheides richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Bundesverwaltungsrechts. Es können in diesem Verfahren nicht nur formelle Einwände erhoben werden, sondern auch Einwände gegen den materiellen Bestand der geltend gemachten Forderung. Die urteilende Instand hat insoweit volle Kognition.

2.4.5.4 Beim "provisorischer Steuerbetrag" im Mehrwertsteuerrecht handelt es sich somit um einen anderen Verfahrensgegenstand als bei der "(definitiven) Steuerforderung". Die beiden Verfahren unterscheiden sich sodann insbesondere mit Bezug auf die Kognition und den Rechtsmittelweg. Sowohl Art. 86 MWSTG als auch Art. 89 MWSTG enthalten Bestimmungen, die das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ergänzen oder, soweit sie davon abweichen, diesem als lex specialis vorgehen. Damit sind die beiden Verfahren strikte auseinander zu halten (vgl. auch Felix Geiger, in MWST-Kommentar, Art. 89 N. 1 f. mit Hinweis). Ein Wechsel zwischen einem Betreibungsverfahren nach Art. 86 MWSTG und Art. 89 MWSTG ist demzufolge grundsätzlich ausgeschlossen.

2.5 In der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 89 MWSTG um Vollstreckung der Restschuld gemäss der Einschätzungsmitteilung (EA Nr. [...]). Hierbei brachte sie zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer für die Steuerschuld der Anwaltssozietät als solidarisch haftender Teilhaber einstehen solle. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 16. Juni 2016 Rechtsvorschlag. In der Folge erliess die ESTV am 13. Juli 2016 gestützt auf Art. 86 Abs. 3 MWSTG eine "Rechtsöffnungsverfügung" über den gemäss der Ergänzungsabrechnung von der Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 geschuldeten Steuerausstand im Umfang von Fr. 21'741.- und brachte davon zwei Zahlungen in Abzug. Die ESTV sprach hierbei von einer provisorischen Steuerschuld und führte weiter aus, dass diese Verfügung keinen Einfluss auf die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung habe. Sie versah ihre Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 86 Abs. 4 MWSTG (Einsprache innerhalb von 10 Tagen). Die ESTV brachte somit in der Verfügung vom 13. Juli 2016 die Verfahrensbestimmungen für den provisorischen Bezug zur Anwendung. Die Anwaltssozietät hat die Mehrwertsteuerabrechnungen für die strittige Steuerperiode indessen eingereicht und auch - zumindest teilweise - beglichen (vgl. E.2.4.5.2). Die vorliegend offene Steuerforderung ist zudem das Resultat einer externen Steuerkontrolle bei der Anwaltssozietät. Die ESTV hatte sodann bereits eine Betreibung nach Art. 89 MWSTG eingeleitet. Für die Festsetzung eines provisorischen Steuerbetrages bzw. für das Verfahren nach Art. 86 Abs. 3 und 4 MWSTG bestand daher am 13. Juli 2016 kein Raum mehr. Für eine - neben dem "provisorischen Steuerbetrag" und der "(definitiven) Steuerveranlagung" - weitere Form bzw. Mischung der beiden Formen und damit für eine zu verfügende "provisorische Steuerveranlagung" fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist zu folgern, dass ein schwerwiegender Verfahrensverstoss vorliegt. Die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) ist demzufolge als nichtig zu betrachten.

Damit war es der Vorinstanz unbenommen, am 5. Mai 2017 über "(definitive) Steuerforderungen" bzw. Nachforderungen für die Steuerperioden 2010 bis 2013 materiell zu verfügen und in betreibungsrechtlicher Hinsicht über den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) zu befinden. Sie hat es hierbei jedoch unterlassen, im Dispositiv der Verfügung vom 5. Mai 2017 formell die Nichtigkeit der "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 (Betreibung Nr. [...]) festzustellen. Der Antrag des Beschwerdeführers ist daher in diesem Sinne (teilweise) gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 ist durch folgenden Passus zu ergänzen: Es wird festgestellt, dass die in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig ist.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rüge ist formeller Art und daher ebenfalls vorab zu prüfen.

3.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verleiht dem Betroffenen insbesondere das Recht, vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Ent-scheids Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1; Urteil des BVGer A-6091/2017 vom 29. Juni 2018 E. 4.1 angefochten vor BGer).

3.2 Des Weiteren ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV die Begründungspflicht. Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden ergibt sich diese auch unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 10.2). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2; Urteil des BVGer A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 3.1.1).

3.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2 und 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N. 114 ff.).

3.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Bezug auf die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 rügt, ist darauf unter Hinweis auf E. 2.5 nicht mehr weiter einzugehen.

Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verfügung vom 5. Mai 2017 das Akteneinsichtsrecht verletzt sieht, lassen sich der Beschwerdeschrift hierzu keine substantiierten Angaben entnehmen. Ebensowenig ergibt sich aus den Akten, ob und gegebenenfalls wann der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz überhaupt um Akteneinsicht in die Eingabe des Teilhabers 2 ersucht hätte, und dass ihm eine solche verweigert worden wäre.

Des Weiteren ist auch nicht zu erkennen, worin die im Zusammenhang mit der Abmeldung gerügte Gehörsverletzung bestehen könnte, zumal die Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 ausführlich darlegt, weshalb sie unter Berücksichtigung des Schreibens vom (...) und des Rundschreibens vom (...) den Beschwerdeführer für die Mehrwertsteuerrestanz der Anwaltssozietät aus den Steuerperioden 2010 bis 2013 gleichwohl ins Recht fasst.

4.

4.1 Damit ist noch auf die materiell-rechtlichen Aspekte einzugehen:

4.2 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht.

4.3 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuer-pflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung gemäss AS 2009 5207, nachfolgend MWSTG 2010). Ein Steuerpflichtiger ist unter anderem dann von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG 2010). Wer ein Unternehmen betreibt und nach Art. 10 Abs. 2 oder Art. 12 Abs. 3 MWSTG 2010 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten (Art. 11 Abs. 1 MWSTG).

4.4 Die subjektive Mehrwertsteuerpflicht knüpft bei demjenigen an, der ein Unternehmen betreibt ("wer" ein Unternehmen betreibt [Art. 10 Abs.1 MWSTG 2010]; auch "Unternehmensträger" genannt). Steuerpflichtig wird somit streng genommen nicht das Unternehmen, sondern der Unternehmensträger (vgl. BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 3 N. 7; CAMENZIND et al., Handbuch MWSTG, N. 422 ff.). Neben natürlichen und juristischen Personen kommen unter anderem auch "Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit" als Unternehmensträger in Frage (vgl. REGINE SCHLUCKEBIER, OFK, Art. 10 N. 6 ff.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.5).

4.5 Was den bei der Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht eines Unter-nehmensträgers massgebenden Auftritt unter eigenem Namen nach aus-sen betrifft, ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Aussenauftritt auch ein Kriterium für die Zuordnung von Leistungen bildet (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 2 MWSTG; s. dazu Urteil des BVGer A-7032/2013 vom 20. Februar 2015 E. 4.1) und er auch der Abgrenzung zu reinen Innengesellschaften dient (vgl. Urteile des BVGer A-7032/2013 vom 20. Februar 2015 E. 5.2.1, A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.6.3; CAMENZIND et al., Handbuch MWSTG, N. 464; RALF IMSTEPF, Der mehrwertsteuerliche «Aussenauftritt», in: ASA 82 S. 451 ff., S. 451; SCHLUCKEBIER, OFK, Art. 10 N. 17). Der Aussenauftritt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010 bildet eine eigenständige, von der selbständigen Tätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010 unabhängige Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht (IMSTEPF, a.a.O., S. 464; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 6.5).

4.6 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als Fr. 5,02 Mio. steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Fr. 109'000.- Mehrwertsteuer - berechnet nach dem massgebenden Saldosteuersatz - zu bezahlen hat, kann gemäss Art. 37 Abs. 1 MWSTG (in der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung [AS 2010 2055], nachfolgend MWSTG 2010) nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Bis im Jahr 2010 betrug die Umsatzgrenze Fr. 5 Mio. und die Grenze für die Steuerzahllast Fr. 100'000.- (vgl. AS 2009 5225). Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 37 Abs. 2 MWSTG). Der Saldosteuersatz berücksichtigt die branchenübliche Vorsteuerquote (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 MWSTG 2010; der entsprechende Passus gilt weiter).

4.7 Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufnahme der unternehmerischen Tä-tigkeit (Art. 14 Abs. 1 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung [AS 2009 5208], nachfolgend MWSTG 2010) und endet mit der Beendigung derselben (Art. 14 Abs. 2 Bst. a MWSTG 2010) oder bei Vermögensliquidationen mit Abschluss des Liquidationsverfahrens (Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG 2010). Für den Fall, dass der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze unterschreitet, enthält Art. 14 Abs. 3 MWSTG 2010 eine Spezialregelung.

5.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht für die ausstehende Mehrwertsteuernachforderung der Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 belangt hat. Da sich die Frage der solidarischen Haftung nur stellt, wenn eine Hauptschuld besteht, ist vorab zu untersuchen, ob die Anwaltssozietät in den Steuerperioden 2010 bis 2013 gegen aussen aufgetreten ist und steuerpflichtige Umsätze getätigt hat (E. 4.3 ff.).

Was der Beschwerdeführer gegen die Steuerpflicht der Anwaltssozietät vorbringt, dringt nicht durch. Unter dem Aspekt der Steuerpflicht spielt die Rechtsform keine Rolle, massbebend ist der "Aussenauftritt" (E. 4.3 ff.).

Unstreitig hat die Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 Mehrwertsteuerabrechnungen in ihrem Namen eingereicht und die von ihr geschuldeten Mehrwertsteuern zumindest teilweise beglichen. Im hier zu beurteilenden Fall liegt denn auch lediglich eine im Nachgang zu einer externen Mehrwertsteuerkontrolle erhobene Nachforderung im Streit, die aus einer von der ESTV geltend gemachten Nichtbeachtung von Art. 37 Abs. 2 MWSTG resultiert. Insoweit ist die Anwaltssozietät selbst gegenüber der ESTV als Mehrwertsteuerpflichtige aufgetreten. Zudem hat sie gemäss den eigenen Angaben in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen steuerpflichtige Umsätze gegenüber Dritten getätigt.

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, sein ehemaliger Geschäftspartner habe seit (...) unter dem bisherigen "Brand" eine Einzelunternehmung betrieben und mit der Mehrwertsteuerabrechnung in der vorliegenden Form seine Kompetenzen überschritten, ist dem entgegenzuhalten, dass selbst die vom Beschwerdeführer persönlich an die ESTV eingereichten Schreiben aus dem Jahre (...) (Vorakten act. 3, 5, 7, 9 und 11) sowie die aktenkundigen Zwischenabrechnungen für Honorare (unter anderem des Beschwerdeführers) und die aktenkundigen Anwaltsvollmachten aus dem fraglichen Zeitraum auf dem Papier der Anwaltssozietät (...) ausgestellt worden sind (Vorakten act. 11). Daraus sowie aus den aktenkundigen Ausdrucken der Homepage aus dem Jahre (...) und (...), welche ohne Weiteres Rückschlüsse auf die Steuerperioden 2010 bis 2013 zulässt (Vorakten act. 12 und 15), ist auch mit Bezug auf die angebotenen Leistungen auf einen mehrwertsteuerlich relevanten Aussenauftritt (E. 4.5) zu schliessen. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben betreffend die Änderung der Kanzlei-Struktur aus dem Jahre (...) ([...], Vorakten act. 14) ergibt sich ferner, dass er vom Auftritt der Anwaltssozietät gegen aussen (E. 4.5) gewusst und dies auch toleriert hat. Insoweit ist das Innenverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Geschäftspartner aus mehrwertsteuerlicher Sicht irrelevant.

Infolgedessen hat die Vorinstanz die Steuerpflicht der Anwaltssozietät für die Steuerjahre 2010 bis 2013 zu Recht bejaht.

6.

Zu prüfen bleiben somit die haftungsrechtlichen Aspekte, insbesondere ob der Beschwerdeführer für die Steuerausstände der Anwaltssozietät persönlich belangt werden kann.

6.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG haften die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit mit der steuerpflichtigen Person solidarisch. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 32 Abs. 1 Bst. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300; Botschaft 2010 S. 6956; zum alten Recht vgl. BVGE 2014/15 E. 3.4.1).

Diese gesetzliche Regelung ist unter anderem auch deshalb notwendig, weil die Steuerpflicht nach Art. 10 MWSTG 2010 nicht an die Rechtsform anknüpft. Damit werden Gebilde mehrwertsteuerpflichtig, die weder partei- noch betreibungsfähig sind. Solche Gebilde können per se nicht zivilrechtlich belangt und auch für Mehrwertsteuerforderungen nicht betrieben werden, weshalb eine Mithaftung grundsätzlich nicht möglich wäre. Vielmehr müssen in diesen Fällen die beteiligten Rechtssubjekte für die Mehrwertsteuerausstände direkt betrieben werden können (vgl. hierzu Susanne Gantenbein, MWST-Kommentar, Art. 15 N. 4 mit weiteren Hinweisen). Mit anderen Worten ist bei der Vollstreckung im Rahmen einer Betreibung mit anschliessendem Erlass einer Verfügung die zivilrechtliche Form zu berücksichtigen.

6.2 Der Beschwerdeführer behauptet, er sei seit dem Jahre (...), spätestens aber seit dem (...), nicht mehr Teilhaber der "einfachen Gesellschaft". Der Zusammenarbeitsvertrag vom (...) stelle einen Abgeltungs- und Generationenvertrag dar, mithin einen Vertrag sui generis. Der Beschwerdeführer habe seine während Jahrzehnten aufgebaute lukrative Anwaltspraxis seinem jüngeren Partner überlassen und dafür eine Abgeltung und nach seinem völligen Rückzug eine "reduzierte" Rentenzahlung vereinbart.

Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Zusammenarbeitsvertrag vom (...) enthält den Betreff "Bürogemeinschaft". Gemäss dessen Präambel Ziff. 3 basieren die vertraglichen Abmachungen auf "zur Zeit mündlichen Vereinbarungen". Die Ausweitung der geschäftlichen Aktivitäten verlange eine schriftliche Ordnung und Ausformulierung der gegenseitigen Beziehungen (vgl. Präambel Ziff. 4). Nach der Präambel Ziff. 5 treten die beiden Parteien unter der bisherigen "Firmenbezeichnung" auf. Gemäss Abschnitt II (Kompetenzordnung) Ziff. 1 sind die beiden Parteien gleichberechtigte Partner, wobei in "büropolitischen Belangen [...] in erster Priorität" der Beschwerdeführer die Gemeinschaft nach aussen vertritt (Abschnitt II/Ziff. 3). Dem Beschwerdeführer kommt auch betreffend Einsatz der Sekretariatsressourcen der Stichentscheid zu (Abschnitt II/Ziff. 4). Unter Abschnitt III (Arbeitsaufteilung) sind den beiden Parteien verschiedene Aufgaben zugeteilt. Abschnitt IV betrifft den gegenseitigen Informationsaustausch. Abschnitt V regelt die Bezüge der beiden Parteien. Nach diesem Abschnitt erhält der Beschwerdeführer unabhängig vom Ertrag eine Jahrespauschale. Diese Pauschale erhöht sich nach einem bestimmten Schlüssel, wenn der Reingewinn einen bestimmten Betrag übersteigt. Die andere Vertragspartei erhält den nach Abzug der Pauschale und der Büroaufwendungen erzielten Reingewinn. Unter Abschnitt VIII Ziff. 1 ist festgehalten, dass das Domizil der Bürogemeinschaft gemeinsam bestimmt wird. Von einem "Abgeltungs- bzw. Generationenvertrag sui generis" kann daher keine Rede sein. Ebensowenig ist die Vereinbarung als Austritt aus der bisherigen "einfachen Gesellschaft" oder als Geschäftsübernahme zu qualifizieren. Die Einwände des Beschwerdeführers sind insoweit nicht stichhaltig. Vielmehr ging der Wille der Parteien dahin, die geschäftliche Verbindung in Form einer Partnerschaft grundsätzlich weiterzuführen. Damit ist der Beschwerdeführer als Teilhaber zu betrachten. Hierbei kann offen bleiben, ob die Verbindung zivilrechtlich als einfache Gesellschaft oder als Kollektivgesellschaft zu qualifizieren ist.

6.3 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom (...) und seither wiederholt gegenüber der ESTV geltend gemacht, dass er nicht für die Steuerausstände hafte. Bei der verwendeten Geschäftsbezeichnung handle es sich seit dem Jahre (...) um einen "Brand". Mit Schreiben vom (...) ersuchte er ferner um Übertragung der Mehrwertsteuernummer der einfachen Gesellschaft auf den anderen Anwalt. Gemäss UID-Register ist die als einfache Gesellschaft im Mehrwertsteuerregister eingetragene Anwaltssozietät per (...) aus der Mehrwertsteuerpflicht entlassen worden. Unter den gegebenen Umständen ist daraus zu schliessen, dass die Gesellschaft aufgelöst wurde. Als ehemaliger Teilhaber einer einfachen Gesellschaft haftet der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 551 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) weiterhin für die ausstehende Mehrwertsteuerforderung der Gesellschaft. Als ehemaliger Teilhaber einer Kollektivgesellschaft wäre die Haftung gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 568 Abs. 3 OR gegeben.

Die vom Beschwerdeführer angerufene "Freizeichnung" vom (...) durch seinen ehemaligen Partner vermag an seiner gesetzlichen Haftung gegenüber der Steuerbehörde nichts zu ändern: Art. 544 Abs. 3 OR bezieht sich vorab auf Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und dem Gläubiger (vgl. Christoph M. Pestalozzi/Hans-Ueli Vogt, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, 2016 [nachfolgend BSK], Art. 544 N. 21). Damit wäre eine Vereinbarung mit der ESTV oder ihre Zustimmung nötig. Die Freizeichnung datiert überdies vom (...) und damit nach Ablauf der vorliegend strittigen Steuerperiode und nach Auflösung der Gesellschaft, was wiederum die Zustimmung des Gläubigers voraussetzen würde (vgl. Pestalozzi/Vogt, BSK, Art. 544 N. 22 und N. 26).

6.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist daher die Haftung des Beschwerdeführers zu bejahen.

7.
Es bleibt noch auf die quantitativen Einwände des Beschwerdeführers einzugehen.

7.1 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, bejaht das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Anwaltssozietät im fraglichen Zeitraum als "Mehrwertsteuersubjekt" zu behandeln gewesen ist. Damit wird die Auffassung des Beschwerdeführers verworfen, wonach die abgerechneten anwaltlichen Mehrwertsteuerumsätze allein die Einzelunternehmung des Teilhabers 2 betroffen haben sollen.

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die deklarierten Umsätze beträfen teilweise private Einnahmen des Teilhabers 2, ist dem entgegenzuhalten, dass die behaupteten Einnahmen auch nach seiner eigenen Sachdarstellung aus anwaltlicher und damit aus geschäftlicher Tätigkeit stammen und unter der Firma bzw. im Namen der Anwaltssozietät getätigt wurden. Etwas anderes wurde nicht belegt. Sie sind daher mehrwertsteuerlich der Anwaltssozietät zuzurechnen.

7.3 Die Verzugszinsen und weiteren Kosten blieben unbestritten. Abschliessend ist festzuhalten, dass die gesamte mit Verfügung vom 5. Mai 2017 erhobene Mehrwertsteuernachforderung für die Steuerperioden 2010 bis 2013 sowie die Verzugszinsen und weiteren Kosten zur Recht eingefordert und inzwischen vollumfänglich bezahlt worden ist (vgl. E. 1.7). Infolgedessen ist Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: Die erfolgten Zahlungen von gerundet Fr. 24'930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet. Damit ist der Ausstand von Fr. 24'930.- vollumfänglich getilgt.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer verlangt sodann, die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) als ungültig zu erklären.

8.2 Wie bereits ausgeführt ist die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 (in der Betreibung Nr. [...]) nichtig und hat der Beschwerdeführer die Restanz von Fr. 460.- nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 aber vor Erhebung der Beschwerde "unter Vorbehalt" bezahlt. Die Zahlung von Fr. 460.- stellt hierbei - wie erwähnt - ein echtes Novum dar, das im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist (vgl. E. 1.7 und 7.3). Es hat sich im vorliegenden Verfahren ferner gezeigt, dass die Steuernachforderungen für die Steuerperioden 2010 bis 2013 inkl. Verzugszinsen und weitere Kosten in materieller Hinsicht zu Recht eingefordert und in der Folge vollumfänglich getilgt worden sind. Damit ist das Betreibungsverfahren Nr. (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) gegenstandslos geworden. Infolgedessen ist im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Umfang des Rechtsbegehrens Ziff. 2 teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 aufzuheben.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 durch folgenden Passus zu ergänzen ist: Es wird festgestellt, dass die in der Beitreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig ist (E. 2.5 in fine). Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 ist aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: Die erfolgten Zahlungen von gerundet Fr. 24'930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet. Damit ist der Ausstand von Fr. 24'930.- vollumfänglich getilgt (E. 7.3). Ziff. 4 des Dispositivs ist aufzuheben (E. 8.3). Im übrigen Umfang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Der Beschwerdeführer obsiegt nur marginal und aufgrund auf des von ihm geschaffenen echten Novums (E. 7.3 und E. 8.3). Demzufolge sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'200.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'200.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 durch folgenden Passus ergänzt: Es wird festgestellt, dass die in der Beitreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig ist.

2.
Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: Die erfolgten Zahlungen von gerundet Fr. 24'930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet. Damit ist der Ausstand von Fr. 24'930.- vollumfänglich getilgt.

3.
Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 wird aufgehoben.

4.
Im übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite).

Der vorsitzende Richter:Die Gerichtsschreiberin:

Michael BeuschMonique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 86 Pagamento dell'imposta - 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
¹	Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo.
²	Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto.
³	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo.
⁴	La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva.
⁵	Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente.
⁶	L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889211 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile.
⁷	La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2.212
⁸	Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7.
⁹	Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione.
¹⁰	I capoversi 1-9 si applicano a prescindere dal periodo di rendiconto scelto.213

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
¹	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
^a	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
^b	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
^c	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
^d	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
^e	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
^f	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
²	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 89 Esecuzione - 1 Se l'imposta, gli interessi, le spese e le multe non sono pagati, l'AFC promuove l'esecuzione e prende tutti i provvedimenti opportuni previsti dal diritto civile e dal diritto dell'esecuzione forzata.
¹	Se l'imposta, gli interessi, le spese e le multe non sono pagati, l'AFC promuove l'esecuzione e prende tutti i provvedimenti opportuni previsti dal diritto civile e dal diritto dell'esecuzione forzata.
²	Se il credito fiscale non è ancora passato in giudicato ed è contestato, l'AFC emana una decisione. La collocazione definitiva non si opera finché non esista una decisione passata in giudicato.218
³	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'AFC è competente per l'eliminazione dell'opposizione.
⁴	...219
⁵	L'AFC deve indicare i crediti fiscali negli inventari pubblici o insinuarli in caso di diffida pubblica ai creditori.220
⁶	Gli importi d'imposta conseguiti nell'ambito di una procedura d'esecuzione forzata costituiscono spese di realizzazione.
⁷	In casi fondati, l'AFC può rinunciare a ricuperare l'imposta se lo svolgimento di una procedura d'esecuzione non porterebbe a nessun risultato utile.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.209
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
¹	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
^a	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
^b	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
^c	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
^d	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
^e	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
^f	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
²	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 72 Correzione di lacune nel rendiconto - 1 Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione.
¹	Se nell'ambito dell'allestimento dei conti annuali constata lacune nei suoi rendiconti fiscali, il contribuente deve correggerle al più tardi nel rendiconto allestito per il periodo in cui cade il 180° giorno dalla fine dell'esercizio contabile in questione.
²	Il contribuente è tenuto a correggere successivamente le lacune constatate in rendiconti di periodi fiscali precedenti, sempre che i crediti fiscali di questi periodi fiscali non siano passati in giudicato o prescritti.
³	Le correzioni successive dei rendiconti devono essere effettuate nella forma prescritta dall'AFC.
⁴	In caso di errori sistematici difficili da determinare, l'AFC può accordare al contribuente facilitazioni ai sensi dell'articolo 80.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 78 Controllo - 1 L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2.
¹	L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2.
²	La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo.
³	Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo.
⁴	Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo.201 Il controllo deve essere effettuato entro due anni.
⁵	Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato.
⁶	Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto:
^a	la Banca nazionale svizzera;
^b	una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie;
^c	una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934202 sulle banche;
^d	un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018203 sugli istituti finanziari;
^e	un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015204 sull'infrastruttura finanziaria.205
⁷	Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato.206

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 79 Tassazione d'ufficio - 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento.
¹	Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento.
²	La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 34 Periodo fiscale - 1 L'imposta è riscossa per un periodo fiscale.
¹	L'imposta è riscossa per un periodo fiscale.
²	Il periodo fiscale corrisponde all'anno civile.
³	L'AFC può autorizzare il contribuente che lo richiede a considerare come periodo fiscale l'esercizio commerciale.111

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 130 * - 1 La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
¹	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
²	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale.105
³	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale.106
^3bis	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali.107
^3ter	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.108
^3quater	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.109
⁴	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
³	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a.37

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
¹	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
^a	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
^b	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.19
^1bis	Esercita un'impresa chiunque:
^a	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
^b	agisce in nome proprio nei confronti di terzi.20
^1ter	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.21
²	È esentato dall'assoggettamento chi:
^a	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^b	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni:22
^b1	prestazioni esenti dall'imposta,
^b1bis	prestazioni escluse dall'imposta,
^b2	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
^b3	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
^c	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^d	esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta.26
^2bis	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.27
³	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 12 Collettività pubbliche - 1 Sono soggetti fiscali delle collettività pubbliche i servizi autonomi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, nonché gli altri enti di diritto pubblico.
¹	Sono soggetti fiscali delle collettività pubbliche i servizi autonomi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, nonché gli altri enti di diritto pubblico.
²	I servizi possono riunirsi in un unico soggetto fiscale. Tale riunione può essere scelta per l'inizio di ogni periodo fiscale. Dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.
³	Il soggetto fiscale di una collettività pubblica è esentato dall'assoggettamento finché la sua cifra d'affari proveniente da prestazioni imponibili rese a terzi che non sono collettività pubbliche è inferiore a 100 000 franchi annui. La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.28
⁴	Il Consiglio federale determina quali prestazioni delle collettività pubbliche sono considerate imprenditoriali e quindi imponibili.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento - 1 Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione.
¹	Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione.
²	La rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 20 Attribuzione delle prestazioni - 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
¹	Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi.
²	Se una persona agisce in nome e per conto di un'altra, la prestazione è considerata effettuata dal rappresentato se il rappresentante:
^a	può provare che agisce in qualità di rappresentante e può identificare chiaramente il rappresentato; e
^b	comunica espressamente l'esistenza del rapporto di rappresentanza al destinatario della prestazione o l'esistenza di tale rapporto risulta dalle circostanze.
³	Se il capoverso 1 si applica a un rapporto trilaterale, il rapporto di prestazione tra la persona che agisce quale fornitore e la persona che fornisce effettivamente la prestazione è qualificato alla stregua di quello tra la persona che agisce quale fornitore e il destinatario della prestazione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.116
¹	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.116
²	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
³	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.117
⁴	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
⁵	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.118 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.30
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.31
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 15 Responsabilità solidale - 1 Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
¹	Sono solidalmente responsabili con il contribuente:
^a	i soci di una società semplice, di una società in nome collettivo o in accomandita, nell'ambito della loro responsabilità di diritto civile;
^b	chi organizza o fa organizzare un'asta volontaria;
^c	ogni persona o società di persone appartenente a un gruppo d'imposizione (art. 13), ad eccezione degli istituti di previdenza, per tutte le imposte dovute dal gruppo; se una persona o una società di persone esce dal gruppo, essa risponde soltanto per i crediti fiscali risultanti dalle proprie attività imprenditoriali;
^d	in caso di trasferimento dell'impresa: il precedente debitore, per i crediti fiscali sorti prima del trasferimento, durante tre anni dalla comunicazione o dalla pubblicazione dello stesso;
^e	alla fine dell'assoggettamento di una persona giuridica sciolta, di una società commerciale o di una comunità di persone senza personalità giuridica: le persone incaricate della liquidazione, sino a concorrenza del ricavo della liquidazione;
^f	per l'imposta dovuta da una persona giuridica che trasferisce la propria sede all'estero: gli organi incaricati della gestione degli affari, sino a concorrenza del patrimonio netto della persona giuridica;
^g	nei casi di cui all'articolo 93 capoverso 1bis: i membri degli organi incaricati della gestione degli affari, sino a concorrenza delle garanzie richieste.
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 lettere e ed f rispondono unicamente dei crediti di imposta, degli interessi e delle spese sorti o scaduti durante la loro gestione; la loro responsabilità non è in causa se comprovano d'aver fatto tutto il possibile per accertare e adempiere il credito fiscale.
³	È fatta salva la responsabilità di cui all'articolo 12 capoverso 3 della legge federale del 22 marzo 197434 sul diritto penale amministrativo (DPA).
⁴	Qualora il contribuente ceda crediti della sua impresa a terzi, questi rispondono sussidiariamente con lui per l'imposta sul valore aggiunto ceduta con i crediti se al momento della cessione il debito fiscale nei confronti dell'AFC non è ancora sorto ed è stato rilasciato un attestato di carenza di beni.35
^4bis	I venditori che eseguono forniture mediante una piattaforma elettronica rispondono sussidiariamente per l'imposta dovuta per queste forniture dalla persona considerata fornitore della prestazione secondo l'articolo 20a.36
⁵	La persona solidalmente responsabile ha i medesimi diritti e doveri procedurali del contribuente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 568 - 1 I soci sono responsabili solidalmente e coll'intiero loro patrimonio di tutte le obbligazioni della società.
¹	I soci sono responsabili solidalmente e coll'intiero loro patrimonio di tutte le obbligazioni della società.
²	Ogni patto contrario tra i soci non ha effetto per i terzi.
³	Il singolo socio non può tuttavia, anche dopo la sua uscita dalla società, essere convenuto personalmente per un debito sociale se non quando sia fallito oppure la società sia stata sciolta o inutilmente escussa. Rimane riservata la responsabilità del socio che abbia prestato fideiussione solidale per un'obbligazione della società.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
¹	Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
²	I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società.
³	Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.