A-3398/2017 - 2019-03-07 - Indirekte Steuern - MWST; 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3398/2017

Urteil vom 7. März 2019

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

(...)

Parteien vertreten durchlic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013.

Sachverhalt:

A.
Die B._______ (nachfolgend Anwaltssozietät) war vom (...) bis (...) als einfache Gesellschaft im Register der Mehrsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen (MWST-Nr. [...]).

In der Anmeldung vom 13. Dezember 1994 waren A._______ (nachfolgend Teilhaber 1) und C._______ (nachfolgend Teilhaber 2) als Gesellschafter aufgeführt.

B.
Die ESTV stellte anlässlich einer amtlichen Kontrolle am 1. April 2015 fest, dass die Anwaltssozietät in den Jahren 2010 bis 2013 (1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013) die Umsätze für die Berechnung der Mehrwertsteuer aufgrund der Saldosteuersatzmethode ohne Mehrwertsteuer deklariert und daher zu wenig Mehrwertsteuern abgeliefert hatte.

C.
Mit Einschätzungsmitteilung Nr. (...) vom 15. Mai 2015 forderte die ESTV gegenüber der Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 21'741.- nach, zuzüglich Verzugszinsen zu 4% seit 3. September 2012.

D.
Nach diverser Korrespondenz und Inkassobemühungen forderte die ESTV mittels "Erinnerung vor Betreibung" vom 21. März 2016 die Anwaltssozietät zur Zahlung ausstehender Mehrwertsteuern in der Höhe von total Fr. 48'811.55 auf. Dieser Betrag setzte sich aus den ausstehenden Mehrwertsteuern gemäss der Mehrwertsteuerabrechnung vom 1. Semester 2015 von Fr. 42'840.35 sowie der Mehrwertsteuernachforderung gemäss der Ergänzungsabrechnung Nr. (...) von Fr. 21'741.- zusammen, wobei von letzterem Betrag zwei Teilzahlungen von Fr. 10'642.- (Valuta 31. Dezember 2015) und von Fr. 5'127.80 (Valuta 31. Dezember 2015) in Abzug gebracht worden waren.

E.
Nach einer weiteren Teilzahlung setzte die ESTV den für die Steuerperioden 2010 bis 2013 verbleibenden Betrag von Fr. 5'971.20 zuzüglich Zins zu 4% seit 4. September 2012 sowie Verzugszinsen auf Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 2'097.- gegen über dem Teilhaber 1 als solidarisch haftendem Teilhaber für die Steuerschulden der Anwaltssozietät in Betreibung (Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] vom 13. Juni 2016). Der Betriebene erhob dagegen am 16. Juni 2016 Rechtsvorschlag.

F.
Am 13. Juli 2016 erliess die ESTV gestützt auf Art. 86 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) eine "Rechtsöffnungsverfügung". Gemäss Ziff. 1 des Dispositivs dieser Verfügung verpflichtete sie den Teilhaber 1 als solidarisch haftenden Teilhaber der Anwaltssozietät für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2013 zur Zahlung einer provisorischen Steuerschuld von Fr. 5'971.20 zuzüglich 4% seit 4. September 2012 sowie Fr. 2'087.- Verzugszinsen (4,5% bis 31. Dezember 2011). In Ziff. 2 des Entscheids hob sie den Rechtvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) vom 13. Juni 2016 im Umfang des noch zu bezahlenden Betrages auf.

G.
Mit Einsprache vom 22. August 2016 beantragte der Teilhaber 1, die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016, zugestellt am 8. August 2016, in der Höhe von Fr. 42'840.35 [betreffend 2015] zuzüglich Verzugszinsen als nichtig bzw. ungültig aufzuheben. Des Weiteren beantragte er, auch die ebenfalls am 13. Juli 2016 erlassene "Rechtsöffnungsverfügung", ebenfalls zugestellt am 8. August 2016, in der Höhe von Fr. 5'971.20 sowie von Fr. 2'097.- [betreffend 2010-2013] als nichtig bzw. ungültig aufzuheben. Ferner beantragte er, die durch die "Rechtsöffnungsverfügungen" angeordnete Aufhebung der Rechtsvorschläge gegen die Zahlungsbefehle Nr. (...) [betreffend 2015] sowie Nr. (...) [betreffend 2010-2013] als ungültig zu erklären; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Einsprachegegnerin.

H.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 setzte die ESTV in Anwendung von Art. 82 MWSTG die von der Anwaltssozietät geschuldete Mehrwertsteuer für die Steuerperioden 2010 bis 2013 (Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013) gemäss Ziff. 13 der Erwägungen fest und verpflichtete den Teilhaber 1 als Mitinhaber und solidarisch Haftender der Anwaltssozietät für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 zur Zahlung von Fr. 21'741.- zzgl. Verzugszinsen (Fr. 3'018.-) und Kostenforderungen von Fr. 171.-, insgesamt somit Fr. 24'930.-. Die erfolgten Zahlungen von insgesamt Fr. 24'469.80 rechnete sie an die offene Steuerschuld und die Verzugszinsen an. Damit verblieb ein offener Betrag von 460.-. Gleichzeitig hob die ESTV den Rechtsvorschlag vom 16. Juni 2016 gegen den Zahlungsbefehl Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) vom 13. Juni 2016 im Umfang des noch zu bezahlenden Betrages gestützt auf Art. 89 Abs. 3 MWSTG auf. Die ESTV erhob sodann für diese Verfügung weder Verfahrenskosten noch richtete sie eine Parteientschädigung aus.

I.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2017 an die ESTV erhob der Teilhaber 1 (nachfolgend auch Beschwerdeführer) eine sog. Sprungbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. In Ziff. 1 des Rechtsbegehrens beantragt er, die gemäss Art. 83 Abs. 3 MWSTG erlassenen "Rechtsöffnungsverfügungen" zu den Zahlungsbefehlen Nr. (...) und Nr. (...) je vom 13. Juli 2016, zugestellt am 8. August 2016, in der Höhe von Fr. 5'971.20 und Fr. 2'097.- sowie von Fr. 42'840.35 zzgl. Verzugszinsen als nichtig zu erklären bzw. als ungültig aufzuheben. Ferner seien die durch die "Rechtsöffnungsverfügungen" angeordneten Aufhebungen der Rechtsvorschläge gegen die Zahlungsbefehle Nr. (...) sowie Nr. (...) als ungültig zu erklären (Ziff. 2). Alsdann sei festzustellen, dass der Teilhaber 1 aus der "Mehrwertsteuernummer (...)" seit (...), spätestens seit (...) (Antrag um Entlassung), zu entlassen sei (Ziff. 3). Eventualiter beantragt er, es seien die seit (...) vom Teilhaber 2 unrechtmässig unter dem Namen der Anwaltssozietät als "Büroeinnahmen" steuerlich miteinbezogenen privaten Einnahmen auszuscheiden und die dafür bezahlten Mehrwertsteuerbeträge an den Teilhaber 1 zurückzuerstatten, soweit dieser persönlich Zahlungen geleistet habe (Zahlungen von Fr. 52'491.10 und Fr. 1'488.40 vom 2. April 2014 sowie Fr. 460.- vom 20. Mai 2017). Es seien die privaten Einnahmen des Teilhabers 2 ab 1. Quartal 2014 bis zum Ende der Steuerpflicht infolge Aufhebung der "einfachen Gesellschaft" von den Einnahmen der einfachen Gesellschaft auszuscheiden und die dafür anfallende Mehrwertsteuer dem Teilhaber 2 separat in Rechnung zu stellen. Schliesslich seien diese Steuererfassungen der ESTV zwecks Prüfung der Ausscheidung zwischen den privaten und gesellschaftsbezogenen Einnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Teilhabers 2, allenfalls der ESTV.

Der Beschwerdeführer begründet seine Anträge im Wesentlichen mit dem Argument, dass er nicht für die Mehrwertsteuerschulden der Gesellschaft hafte, da er gemäss dem Zusammenarbeitsvertrag vom (...) altershalber aus der damaligen Anwaltssozietät ausgetreten sei. Sodann habe der Teilhaber 2 in einem anderen Verfahren ausdrücklich bestätigt, dass er alleine für die Gesellschaftsschulden hafte. Der Teilhaber 2 sei zudem der alleinige Mieter der Büroräumlichkeiten (...) gewesen, was die Existenz der Einzelunternehmung des Teilhabers 2 beweise. Der Beschwerdeführer sei nur noch wissenschaftlich tätig gewesen und habe keine Anwaltshonorare mehr vereinnahmt, sondern eine jährliche Pauschale als Abgeltung für den abgetretenen Goodwill aus seiner früheren Anwaltstätigkeit. Ein allfälliger gemeinsamer Marktauftritt inkl. Internetauftritt wäre von seinem ehemaligen Teilhaber vorgetäuscht worden. Lediglich die Verwendung des gemeinsamen Firmennamens sei erlaubt gewesen. Auch die Tatsache, dass es kein Konto auf den Namen der Anwaltssozietät gegeben habe, belege, dass es keinen gemeinsamen Marktauftritt gegeben habe. Soweit die ESTV auf vom Teilhaber 2 eingereichte Honorarrechnungen und AVO-Time-Auszüge abstelle, habe sie das rechtliche Gehör verletzt, indem sie diese Dokumente dem Beschwerdeführer nicht zugstellt habe. Auch im Zusammenhang mit der Abmeldung des Beschwerdeführers sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Die ESTV habe die Mitteilung des Beschwerdeführers vom (...) und das Rundschreiben der beiden Teilhaber "Änderung der Kanzleistruktur" vom (...) ignoriert.

J.
Mit Vernehmlassung vom 11. August 2017 beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird nachfolgend unter den Erwägungen eingegangen, soweit sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist eine gestützt auf Art. 82 Abs. 1 Bst. c MWSTG und Art. 89 Abs. 3 MWSTG erlassene Verfügung der ESTV vom 5. Mai 2017, worin diese eine Mehrwertsteuernachforderung der im Mehrwertsteuerregister gelöschten Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 festgesetzt und den Beschwerdeführer als solidarisch haftenden Teilhaber der Anwaltssozietät zur Zahlung der für diesen Zeitraum noch ausstehenden Steuerschulden inkl. Verzugszinsen und Kosten ins Recht fasst. Gleichzeitig hebt die ESTV den Rechtsvorschlag in der die erwähnten Steuerperioden betreffenden Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) im noch zu bezahlenden Betrag auf. Diese Verfügung kann als im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung einlässlich begründet gelten ([anstelle vieler] Urteil des BVGer A-4013/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Sprungbeschwerde zuständig (Art. 83 Abs. 4 MWSTG i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] und Art. 32 f . VwVG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Anfechtung derselben berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat die Beschwerde im Übrigen grundsätzlich form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Ent-scheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 143 I 177 E. 2.5.2; Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4 angefochten vor BGer, A-2177/2016 vom 19. Juli 2016 E. 1.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.7).

1.4 Der Beschwerdeführer kann durch das Bundesverwaltungsgericht zudem nur Rechtsverhältnisse überprüfen bzw. beurteilen lassen, zu denen die zuständige Behörde vorgängig und verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann deshalb nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Fragen, über welche die verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen somit grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht beurteilt werden (vgl. Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 1.3.3).

1.5 Eine Feststellungsverfügung ist - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - praxisgemäss nur zulässig, wenn das geltend gemachte schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung; statt vieler Urteil des BVGer A-5243/2017 vom 16. August 2018 E. 1.4; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 25 N. 17 ff.).

1.6 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Mai 2017. In dieser Verfügung weist die Vor-
instanz die Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. August 2016 lediglich im Rahmen der sog. Erwägungen ab. Des Weiteren hebt sie in ihren Erwägungen die Rechtsöffnungsverfügung vom 13. Juli 2016 auf, ohne dass sie jedoch im Dispositiv darauf zurückkommt. Infolgedessen bilden diese Erwägungen weder Gegenstand des Dispositivs und damit des eigentlichen "Entscheids", noch können sie als Erwägungen in Rechtskraft erwachsen (vgl. hierzu Urteil des BVGer A-2673/2016 vom 7. April 2017 E. 1.6). Demzufolge kommt diesen Erwägungen insoweit keine rechtsgestaltende Wirkung zu.

Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die Frage der Nichtigkeit der "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 vorfrageweise geprüft werden kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein enger Bezug zum angefochtenen Entscheid.

Die angefochtene Verfügung vom 5. Mai 2017 bezieht sich auf die Steuerperioden 2010 bis 2013 der Anwaltssozietät und die Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016). Damit ist auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 nicht einzutreten, soweit sie sich auf die Steuerperiode 2015 bzw. die Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) beziehen (vgl. E. 1.4). Auch auf das Eventualbegehren Ziff. 2 kann nicht eingetreten werden, da es sich auf die Steuerperiode 2014 bezieht, über die in der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 nicht befunden worden ist und nicht befunden hätte werden müssen (E. 1.4).

Nur am Rande sei vermerkt, dass gemäss den Ausführungen der Vor-
instanz im Überweisungsschreiben vom 14. Juni 2017 im weiteren Verfahren betreffend die Steuerperiode 2015 (in dessen Zusammenhang wohl die Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes (...) [Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016] steht; Ergänzung des Bundesverwaltungsgerichts) ebenfalls eine Einsprache erhoben worden sei. Darüber sei aber noch kein Entscheid ergangen.

1.7 Auf den Feststellungsantrag, dass der Beschwerdeführer per (...) aus der Mehrwertsteuernummer (...) zu entlassen sei (Rechtsbegehren Ziff. 3), ist ebenfalls nicht einzutreten. Es liegt eine Steuerforderung betreffend die Steuerperioden 2010 bis 2013 im Streit. Abgesehen davon, dass sich die beiden Termine ausserhalb der Steuerperioden 2010 bis 2013 bzw. des Streitgegenstandes befinden, bleibt in Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität kein Raum mehr für eine zusätzliche Feststellung über die Teilhaberschaft vor oder nach den Steuerperioden 2010 bis 2013 (vgl. E. 1.5 und E. 1.4).

Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich die in der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 erhobene Steuernachforderung. Hierzu ist zu bemerken, dass gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung (Ziff. 1 und 2) insgesamt Fr. 24'930.- (inkl. aufgelaufene Verzugszinsen und Kostenforderungen) vom Beschwerdeführer eingefordert werden. Weiter werden geleistete Zahlungen im Betrag von Fr. 24'469.80 an die Gesamtschuld angerechnet, womit noch ein Restbetrag von Fr. 460.- ausstehend ist (Dispositiv Ziff. 3). Dieser Betrag wurde belegtermassen per Banküberweisung mit Valuta 19. Mai 2017 und "unter Vorbehalt" der ESTV überwiesen.

Die Zahlung per 19. Mai 2017 erfolgte damit nach Erlass des angefochtenen Urteils und erweist sich somit als sog. echtes Novum, welches im vorliegenden Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist (zur Ausnahme im Falle von Sicherstellungsverfügungen vgl. Moser et al., a.a.O., N. 2.205). Unter diesen Umständen hat das Bundesverwaltungsgericht einzig noch festzustellen, ob der eingeforderte Betrag rechtens gewesen war und durch Tilgung untergegangen ist (E. 1.5).

1.8 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass auf die Sprungbeschwerde vom 6. Juni 2017 insoweit einzutreten ist, als damit sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 5. Mai 2017 verlangt wird, welche sich auf die Steuerperioden 2010 bis 2013 bezieht. Gleiches gilt für die Eventualanträge.

2.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz Erlass der Rechtsöffnungsverfügung vom 13. Juli 2016 über die Steuernachforderung für die Steuerperioden 2010 bis 2013 und die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) befinden konnte. Hierzu ist vorfrageweise zu prüfen, ob die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig gewesen ist.

2.1 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die An-nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwie-gende Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2 und 138 II 501 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-4273/2017 vom 31. Mai 2018 E. 2.1).

2.2 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Ent-scheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjek-tes nicht einzutreten. Gegebenenfalls ist die Nichtigkeit der Verfügung im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342 E. 2.3, BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer A-4273/2017 vom 31. Mai 2018 E. 2.1; vgl. Markus Müller/Peter Bieri, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 44 N. 1).

2.3 In betreibungsrechtlicher Hinsicht sind folgende Aspekte von Bedeutung: Soweit eine bereits eingeleitete Betreibung eine öffentlich-rechtliche Geldforderung betrifft, kann die Verwaltungsbehörde, deren materielle Ver-fügungen im Rechtsöffnungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung be-rechtigen würden, den Rechtsvorschlag selber beseitigen (BGE 134 III 115 E. 3.2 und 107 III 60 E. 3; Urteil des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1). Ein separates Rechtsöffnungsverfahren erübrigt sich in diesen Fällen, da die Verwaltungsbehörde gleichzeitig die Aufgabe des Vollstreckungsgerichts übernimmt (BGE 134 III 115 E. 4.1 f., 132 III 140 E. 4.1.1). Mit anderen Worten kann die Verwaltungsbehörde zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlages nachträglich eine formelle Verfügung - nämlich einen Sachentscheid über die Verpflichtung des Schuldners zu einer Geldzahlung und zugleich die Anordnung der Aufhebung des Rechtsvorschlages - erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens im Sinn von Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. April 1889 (SchKG, SR 281.1) die Betreibung fortsetzen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/15 E. 3.4.4; Urteile des BVGer A-400/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3.3). Diese Möglichkeit steht der Verwaltungsbehörde indes nur zu, wenn sie über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung entscheidet.

Hat die Verwaltungsbehörde bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtliche Forderung einen vollstreckbaren Entscheid erlassen, so kann sie nicht selber den Rechtsvorschlag beseitigen. Stattdessen muss sie den Rechtsvorschlag im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung beseitigen lassen (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 118 f.; DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Schulthess Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 79 N. 7). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-4237/2017 vom 31. Mai 2018 E. 3.1).

Für die Mehrwertsteuer bestehen weitere betreibungsrechtliche Regelungen, worauf nachfolgend einzugehen ist.

2.4

2.4.1 Bei der Mehrwertsteuer als Selbstveranlagungssteuer entsteht die Steuerforderung bei Lieferungen und Dienstleistungen von Gesetzes wegen, das heisst unabhängig davon, ob die steuerpflichtige Person rechtzeitig und richtig abrechnet. Eine förmliche Veranlagungsverfügung erfolgt nur ausnahmsweise, so, wenn die ESTV feststellt, dass der Steuerpflichtige gesetzlich geschuldete Steuern nicht entrichtet hat, die Eintreibung von Steuerausständen deren Festsetzung durch Entscheid erfordert oder der Steuerpflichtige ausdrücklich einen formellen Entscheid verlangt (Felix Geiger, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [MWST-Kommentar], Art. 86 N. 1 mit Hinweisen).

2.4.2 Das MWSTG unterscheidet im "6. Kapitel: Bezug" zwischen dem "provisorisch geschuldeten Steuerbetrag" (Art. 86 Abs. 2 und 5 MWSTG) und der (definitiven) Steuerforderung (Art. 89 Abs. 2 MWSTG). Die Bestimmung beziehungsweise der Bezug des "provisorisch geschuldeten Steuerbetrags" ("créance provisoire" oder "montant provisoirement dû", "ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto") richtet sich nach Art. 86 MWSTG, während die Festsetzung beziehungsweise der Bezug der (definitiven) Steuerforderung (créance définitive) in den Art. 72 (Korrektur von Mängeln in der Abrechnung), Art. 78 (Kontrolle), Art. 79 (Ermessenseinschätzung) und Art. 82 MWSTG (Verfügung der ESTV) geregelt ist (vgl. Geiger, in MWST-Kommentar, Art. 86 N. 2 mit Hinweis).

2.4.3 Art. 86 Abs. 2 MWSTG ermöglicht der ESTV den provisorischen Bezug von Steuerbeträgen. Diese Bestimmung wurde ins Gesetz aufgenommen, weil neu das Kalenderjahr als Steuerperiode gilt (Art. 34 Abs. 2 MWSTG) und die Steuerforderung für die ganze Steuerperiode festgesetzt wird (Art. 34 Abs. 1 MWSTG). Zudem sieht Art. 72 Abs. 1 MWSTG vor, dass der Steuerpflichtige ab Ende des Geschäftsjahres 180 Tage Zeit hat, um Mängel in den Steuerabrechnungen zu korrigieren (sog. Finalisierung). Im Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige die Steuer zu entrichten hat (d.h. 60 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode), ist der Erlass einer Verfügung über die "(definitive) Steuerforderung" folglich noch gar nicht möglich (Geiger, MWST-Kommentar, Art. 86 N. 6). Bei Art. 86 Abs. 2 - 7 MWSTG handelt es sich also um eine Sicherungsmassnahme (Ivo P. Baumgartner et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 10 N. 129; Pirmin Bischof, Revision des MWST-Verfahrensrechts und MWST-Strafrechts in: Der Schweizer Treuhänder 2009 [heute Expert Focus], S. 493; Alois Camenzind et al., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012 [Handbuch MWSTG], N. 2335 ff.; Geiger, MWST-Kommentar, Art. 86 N. 5 mit Hinweis; Pascal Mollard et al., Traité TVA, 2009, Annexe 3, N. 492; Guido Müller, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2012 [nachfolgend OFK], Art. 86 N. 6). In Fällen renitenter Steuerpflichtiger soll das der Abrechnungsperiode zeitnahe Inkassoverfahren Steuerausfälle verhindern (Camenzind et al., Handbuch MWSTG, N. 2335; Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885 ff. [nachfolgend Botschaft 2010], S. 7007; vgl. auch Amtliches Bulletin Ständerat 2009, Einführungsvotum der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga, S. 436). Das Vollstreckungsverfahren für den "provisorisch geschuldeten Steuerbetrag" berührt deshalb die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung nicht (vgl. Art. 86 Abs. 7 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung gemäss AS 2009 5245, der von der "endgültigen Steuerforderung" spricht), insbesondere präjudiziert es weder den Bestand noch den Umfang der "definitiven Steuerforderung" für die gesamte Steuerperiode (vgl. Geiger, MWST-Kommentar, Art. 86 N. 28; zum Ganzen Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3.3). Dieser Grundsatz gilt auch nach der Änderung von Art. 86 Abs. 7 MWSTG per 1. Januar 2018 (der nunmehr ausdrücklich regelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein von der ESTV "provisorisch bestimmter Steuerbetrag" als "Steuerforderung" gilt; zum Ganzen vgl. auch das zur Publikation vorgesehene Urteil des BGer 2C_287/2018 vom 21. September 2018 E. 2.2, in dem sich das
Bundesgericht - freilich ohne Auseinandersetzung mit der eine Beschwerde an das Bundesgericht ausschliessenden Norm von Art. 86 Abs. 5 Satz 3 MWSTG - zur Tragweite von Art. 86 MWSTG äussert und in E. 2.2.3 mit Blick auf Art. 89 MWSTG von der "créance definitive" spricht).

2.4.4 Demgegenüber bezieht sich Art. 89 MWSTG auf die Vollstreckung von "(definitiven) Steuerforderungen", auch wenn sie noch nicht in Form einer Verfügung festgesetzt worden und in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Art. 89 Abs. 2 MWSTG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung, wobei dessen geänderter Wortlaut nach den Ausführungen in der Botschaft vom 25. Februar 2015 zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes BBl 2015 2615 ff. [Botschaft 2015], S. 2664, zu keiner Änderung der Rechtslage führt). Bei Nichtbezahlung einer Einschätzungsmitteilung wird die darin ausgewiesene Forderung nach Art. 89 MWSTG betrieben (vgl. Botschaft 2015 S. 2663).

2.4.5 Die beiden Verfahren unterscheiden sich vorab mit Bezug auf den Gegenstand (provisorischer Steuerbetrag / geschuldete [definitive] Steuerforderung). Mit Bezug auf den Verfahrensablauf sind zwar Gemeinsamkeiten auszumachen, indessen ergeben sich auch Unterschiede.

2.4.5.1 Die Einleitung einer Betreibung fällt in beiden Fällen in den Zuständigkeitsbereich der ESTV (Art. 86 Abs. 2 MWSTG bzw. Art. 89 Abs. 1 MWSTG; zu den weiteren Voraussetzungen siehe Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3 ff.). Allerdings erfordert Art. 89 MWSTG keine vorgängige Mahnung mehr (Felix Geiger, in MWST-Kommentar, Art. 89 N. 10 ff.). In beiden Fällen eröffnet der Steuerpflichtige das Verfahren um Rechtsöffnung, indem er Rechtsvorschlag erhebt (Art. 86 Abs. 3 MWSTG und Art. 89 Abs. 3 MWSTG). Wird in der Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, ist grundsätzlich in beiden Fällen die ESTV für die Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständig (Art. 86 Abs. 3 MWSTG; Art. 89 Abs. 3 MWSTG).

2.4.5.2 Gegen die von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung über den provisorischen Steuerbetrag" (vgl. Art. 86 Abs. 4 MWSTG) kann innerhalb von 10 Tagen Einsprache erhoben werden. Angesichts des provisorischen Charakters des Verfahrens sind nur beschränkt Einwände möglich. Unzulässig sind sämtliche Einwendungen, welche die "Steuerforderung" selber - nicht den "provisorischen Steuerbetrag" - betreffen (Botschaft 2010 S. 7008; vgl. Urteil des BVGer A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.3.2). Gegen den Einspracheentscheid der ESTV ist lediglich ausnahmsweise Beschwerde möglich, nämlich im Falle von Art. 86 Abs. 5 MWSTG.

2.4.5.3 Gegen eine Verfügung im Verfahren nach Art. 89 Abs. 2 MWSTG ist der Rechtsmittelweg gemäss Art. 83 MWSTG etc. gegeben, das heisst Einsprache an die ESTV oder gegebenenfalls Sprungbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, jeweils innert 30 Tagen. Der Weiterzug des Rechtsmittelentscheides richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Bundesverwaltungsrechts. Es können in diesem Verfahren nicht nur formelle Einwände erhoben werden, sondern auch Einwände gegen den materiellen Bestand der geltend gemachten Forderung. Die urteilende Instand hat insoweit volle Kognition.

2.4.5.4 Beim "provisorischer Steuerbetrag" im Mehrwertsteuerrecht handelt es sich somit um einen anderen Verfahrensgegenstand als bei der "(definitiven) Steuerforderung". Die beiden Verfahren unterscheiden sich sodann insbesondere mit Bezug auf die Kognition und den Rechtsmittelweg. Sowohl Art. 86 MWSTG als auch Art. 89 MWSTG enthalten Bestimmungen, die das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ergänzen oder, soweit sie davon abweichen, diesem als lex specialis vorgehen. Damit sind die beiden Verfahren strikte auseinander zu halten (vgl. auch Felix Geiger, in MWST-Kommentar, Art. 89 N. 1 f. mit Hinweis). Ein Wechsel zwischen einem Betreibungsverfahren nach Art. 86 MWSTG und Art. 89 MWSTG ist demzufolge grundsätzlich ausgeschlossen.

2.5 In der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) ersuchte die ESTV gestützt auf Art. 89 MWSTG um Vollstreckung der Restschuld gemäss der Einschätzungsmitteilung (EA Nr. [...]). Hierbei brachte sie zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer für die Steuerschuld der Anwaltssozietät als solidarisch haftender Teilhaber einstehen solle. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 16. Juni 2016 Rechtsvorschlag. In der Folge erliess die ESTV am 13. Juli 2016 gestützt auf Art. 86 Abs. 3 MWSTG eine "Rechtsöffnungsverfügung" über den gemäss der Ergänzungsabrechnung von der Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 geschuldeten Steuerausstand im Umfang von Fr. 21'741.- und brachte davon zwei Zahlungen in Abzug. Die ESTV sprach hierbei von einer provisorischen Steuerschuld und führte weiter aus, dass diese Verfügung keinen Einfluss auf die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung habe. Sie versah ihre Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 86 Abs. 4 MWSTG (Einsprache innerhalb von 10 Tagen). Die ESTV brachte somit in der Verfügung vom 13. Juli 2016 die Verfahrensbestimmungen für den provisorischen Bezug zur Anwendung. Die Anwaltssozietät hat die Mehrwertsteuerabrechnungen für die strittige Steuerperiode indessen eingereicht und auch - zumindest teilweise - beglichen (vgl. E.2.4.5.2). Die vorliegend offene Steuerforderung ist zudem das Resultat einer externen Steuerkontrolle bei der Anwaltssozietät. Die ESTV hatte sodann bereits eine Betreibung nach Art. 89 MWSTG eingeleitet. Für die Festsetzung eines provisorischen Steuerbetrages bzw. für das Verfahren nach Art. 86 Abs. 3 und 4 MWSTG bestand daher am 13. Juli 2016 kein Raum mehr. Für eine - neben dem "provisorischen Steuerbetrag" und der "(definitiven) Steuerveranlagung" - weitere Form bzw. Mischung der beiden Formen und damit für eine zu verfügende "provisorische Steuerveranlagung" fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist zu folgern, dass ein schwerwiegender Verfahrensverstoss vorliegt. Die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) ist demzufolge als nichtig zu betrachten.

Damit war es der Vorinstanz unbenommen, am 5. Mai 2017 über "(definitive) Steuerforderungen" bzw. Nachforderungen für die Steuerperioden 2010 bis 2013 materiell zu verfügen und in betreibungsrechtlicher Hinsicht über den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) zu befinden. Sie hat es hierbei jedoch unterlassen, im Dispositiv der Verfügung vom 5. Mai 2017 formell die Nichtigkeit der "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 (Betreibung Nr. [...]) festzustellen. Der Antrag des Beschwerdeführers ist daher in diesem Sinne (teilweise) gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 ist durch folgenden Passus zu ergänzen: Es wird festgestellt, dass die in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig ist.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rüge ist formeller Art und daher ebenfalls vorab zu prüfen.

3.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verleiht dem Betroffenen insbesondere das Recht, vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Ent-scheids Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1; Urteil des BVGer A-6091/2017 vom 29. Juni 2018 E. 4.1 angefochten vor BGer).

3.2 Des Weiteren ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV die Begründungspflicht. Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden ergibt sich diese auch unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 10.2). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2; Urteil des BVGer A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 3.1.1).

3.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2 und 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N. 114 ff.).

3.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Bezug auf die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 rügt, ist darauf unter Hinweis auf E. 2.5 nicht mehr weiter einzugehen.

Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verfügung vom 5. Mai 2017 das Akteneinsichtsrecht verletzt sieht, lassen sich der Beschwerdeschrift hierzu keine substantiierten Angaben entnehmen. Ebensowenig ergibt sich aus den Akten, ob und gegebenenfalls wann der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz überhaupt um Akteneinsicht in die Eingabe des Teilhabers 2 ersucht hätte, und dass ihm eine solche verweigert worden wäre.

Des Weiteren ist auch nicht zu erkennen, worin die im Zusammenhang mit der Abmeldung gerügte Gehörsverletzung bestehen könnte, zumal die Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 ausführlich darlegt, weshalb sie unter Berücksichtigung des Schreibens vom (...) und des Rundschreibens vom (...) den Beschwerdeführer für die Mehrwertsteuerrestanz der Anwaltssozietät aus den Steuerperioden 2010 bis 2013 gleichwohl ins Recht fasst.

4.

4.1 Damit ist noch auf die materiell-rechtlichen Aspekte einzugehen:

4.2 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der BV; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Art. 18 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen unterliegen. Diese sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht.

4.3 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuer-pflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung gemäss AS 2009 5207, nachfolgend MWSTG 2010). Ein Steuerpflichtiger ist unter anderem dann von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG 2010). Wer ein Unternehmen betreibt und nach Art. 10 Abs. 2 oder Art. 12 Abs. 3 MWSTG 2010 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten (Art. 11 Abs. 1 MWSTG).

4.4 Die subjektive Mehrwertsteuerpflicht knüpft bei demjenigen an, der ein Unternehmen betreibt ("wer" ein Unternehmen betreibt [Art. 10 Abs.1 MWSTG 2010]; auch "Unternehmensträger" genannt). Steuerpflichtig wird somit streng genommen nicht das Unternehmen, sondern der Unternehmensträger (vgl. BAUMGARTNER et al., a.a.O., § 3 N. 7; CAMENZIND et al., Handbuch MWSTG, N. 422 ff.). Neben natürlichen und juristischen Personen kommen unter anderem auch "Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit" als Unternehmensträger in Frage (vgl. REGINE SCHLUCKEBIER, OFK, Art. 10 N. 6 ff.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.5).

4.5 Was den bei der Beurteilung der subjektiven Steuerpflicht eines Unter-nehmensträgers massgebenden Auftritt unter eigenem Namen nach aus-sen betrifft, ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Aussenauftritt auch ein Kriterium für die Zuordnung von Leistungen bildet (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 2 MWSTG; s. dazu Urteil des BVGer A-7032/2013 vom 20. Februar 2015 E. 4.1) und er auch der Abgrenzung zu reinen Innengesellschaften dient (vgl. Urteile des BVGer A-7032/2013 vom 20. Februar 2015 E. 5.2.1, A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 2.6.3; CAMENZIND et al., Handbuch MWSTG, N. 464; RALF IMSTEPF, Der mehrwertsteuerliche «Aussenauftritt», in: ASA 82 S. 451 ff., S. 451; SCHLUCKEBIER, OFK, Art. 10 N. 17). Der Aussenauftritt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG 2010 bildet eine eigenständige, von der selbständigen Tätigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG 2010 unabhängige Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht (IMSTEPF, a.a.O., S. 464; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 6.5).

4.6 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als Fr. 5,02 Mio. steuerbaren Umsatz tätigt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Fr. 109'000.- Mehrwertsteuer - berechnet nach dem massgebenden Saldosteuersatz - zu bezahlen hat, kann gemäss Art. 37 Abs. 1 MWSTG (in der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung [AS 2010 2055], nachfolgend MWSTG 2010) nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Bis im Jahr 2010 betrug die Umsatzgrenze Fr. 5 Mio. und die Grenze für die Steuerzahllast Fr. 100'000.- (vgl. AS 2009 5225). Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 37 Abs. 2 MWSTG). Der Saldosteuersatz berücksichtigt die branchenübliche Vorsteuerquote (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 MWSTG 2010; der entsprechende Passus gilt weiter).

4.7 Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufnahme der unternehmerischen Tä-tigkeit (Art. 14 Abs. 1 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung [AS 2009 5208], nachfolgend MWSTG 2010) und endet mit der Beendigung derselben (Art. 14 Abs. 2 Bst. a MWSTG 2010) oder bei Vermögensliquidationen mit Abschluss des Liquidationsverfahrens (Art. 14 Abs. 2 Bst. b MWSTG 2010). Für den Fall, dass der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze unterschreitet, enthält Art. 14 Abs. 3 MWSTG 2010 eine Spezialregelung.

5.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht für die ausstehende Mehrwertsteuernachforderung der Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 belangt hat. Da sich die Frage der solidarischen Haftung nur stellt, wenn eine Hauptschuld besteht, ist vorab zu untersuchen, ob die Anwaltssozietät in den Steuerperioden 2010 bis 2013 gegen aussen aufgetreten ist und steuerpflichtige Umsätze getätigt hat (E. 4.3 ff.).

Was der Beschwerdeführer gegen die Steuerpflicht der Anwaltssozietät vorbringt, dringt nicht durch. Unter dem Aspekt der Steuerpflicht spielt die Rechtsform keine Rolle, massbebend ist der "Aussenauftritt" (E. 4.3 ff.).

Unstreitig hat die Anwaltssozietät für die Steuerperioden 2010 bis 2013 Mehrwertsteuerabrechnungen in ihrem Namen eingereicht und die von ihr geschuldeten Mehrwertsteuern zumindest teilweise beglichen. Im hier zu beurteilenden Fall liegt denn auch lediglich eine im Nachgang zu einer externen Mehrwertsteuerkontrolle erhobene Nachforderung im Streit, die aus einer von der ESTV geltend gemachten Nichtbeachtung von Art. 37 Abs. 2 MWSTG resultiert. Insoweit ist die Anwaltssozietät selbst gegenüber der ESTV als Mehrwertsteuerpflichtige aufgetreten. Zudem hat sie gemäss den eigenen Angaben in ihren Mehrwertsteuerabrechnungen steuerpflichtige Umsätze gegenüber Dritten getätigt.

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, sein ehemaliger Geschäftspartner habe seit (...) unter dem bisherigen "Brand" eine Einzelunternehmung betrieben und mit der Mehrwertsteuerabrechnung in der vorliegenden Form seine Kompetenzen überschritten, ist dem entgegenzuhalten, dass selbst die vom Beschwerdeführer persönlich an die ESTV eingereichten Schreiben aus dem Jahre (...) (Vorakten act. 3, 5, 7, 9 und 11) sowie die aktenkundigen Zwischenabrechnungen für Honorare (unter anderem des Beschwerdeführers) und die aktenkundigen Anwaltsvollmachten aus dem fraglichen Zeitraum auf dem Papier der Anwaltssozietät (...) ausgestellt worden sind (Vorakten act. 11). Daraus sowie aus den aktenkundigen Ausdrucken der Homepage aus dem Jahre (...) und (...), welche ohne Weiteres Rückschlüsse auf die Steuerperioden 2010 bis 2013 zulässt (Vorakten act. 12 und 15), ist auch mit Bezug auf die angebotenen Leistungen auf einen mehrwertsteuerlich relevanten Aussenauftritt (E. 4.5) zu schliessen. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben betreffend die Änderung der Kanzlei-Struktur aus dem Jahre (...) ([...], Vorakten act. 14) ergibt sich ferner, dass er vom Auftritt der Anwaltssozietät gegen aussen (E. 4.5) gewusst und dies auch toleriert hat. Insoweit ist das Innenverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Geschäftspartner aus mehrwertsteuerlicher Sicht irrelevant.

Infolgedessen hat die Vorinstanz die Steuerpflicht der Anwaltssozietät für die Steuerjahre 2010 bis 2013 zu Recht bejaht.

6.

Zu prüfen bleiben somit die haftungsrechtlichen Aspekte, insbesondere ob der Beschwerdeführer für die Steuerausstände der Anwaltssozietät persönlich belangt werden kann.

6.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG haften die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit mit der steuerpflichtigen Person solidarisch. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 32 Abs. 1 Bst. a des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300; Botschaft 2010 S. 6956; zum alten Recht vgl. BVGE 2014/15 E. 3.4.1).

Diese gesetzliche Regelung ist unter anderem auch deshalb notwendig, weil die Steuerpflicht nach Art. 10 MWSTG 2010 nicht an die Rechtsform anknüpft. Damit werden Gebilde mehrwertsteuerpflichtig, die weder partei- noch betreibungsfähig sind. Solche Gebilde können per se nicht zivilrechtlich belangt und auch für Mehrwertsteuerforderungen nicht betrieben werden, weshalb eine Mithaftung grundsätzlich nicht möglich wäre. Vielmehr müssen in diesen Fällen die beteiligten Rechtssubjekte für die Mehrwertsteuerausstände direkt betrieben werden können (vgl. hierzu Susanne Gantenbein, MWST-Kommentar, Art. 15 N. 4 mit weiteren Hinweisen). Mit anderen Worten ist bei der Vollstreckung im Rahmen einer Betreibung mit anschliessendem Erlass einer Verfügung die zivilrechtliche Form zu berücksichtigen.

6.2 Der Beschwerdeführer behauptet, er sei seit dem Jahre (...), spätestens aber seit dem (...), nicht mehr Teilhaber der "einfachen Gesellschaft". Der Zusammenarbeitsvertrag vom (...) stelle einen Abgeltungs- und Generationenvertrag dar, mithin einen Vertrag sui generis. Der Beschwerdeführer habe seine während Jahrzehnten aufgebaute lukrative Anwaltspraxis seinem jüngeren Partner überlassen und dafür eine Abgeltung und nach seinem völligen Rückzug eine "reduzierte" Rentenzahlung vereinbart.

Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Zusammenarbeitsvertrag vom (...) enthält den Betreff "Bürogemeinschaft". Gemäss dessen Präambel Ziff. 3 basieren die vertraglichen Abmachungen auf "zur Zeit mündlichen Vereinbarungen". Die Ausweitung der geschäftlichen Aktivitäten verlange eine schriftliche Ordnung und Ausformulierung der gegenseitigen Beziehungen (vgl. Präambel Ziff. 4). Nach der Präambel Ziff. 5 treten die beiden Parteien unter der bisherigen "Firmenbezeichnung" auf. Gemäss Abschnitt II (Kompetenzordnung) Ziff. 1 sind die beiden Parteien gleichberechtigte Partner, wobei in "büropolitischen Belangen [...] in erster Priorität" der Beschwerdeführer die Gemeinschaft nach aussen vertritt (Abschnitt II/Ziff. 3). Dem Beschwerdeführer kommt auch betreffend Einsatz der Sekretariatsressourcen der Stichentscheid zu (Abschnitt II/Ziff. 4). Unter Abschnitt III (Arbeitsaufteilung) sind den beiden Parteien verschiedene Aufgaben zugeteilt. Abschnitt IV betrifft den gegenseitigen Informationsaustausch. Abschnitt V regelt die Bezüge der beiden Parteien. Nach diesem Abschnitt erhält der Beschwerdeführer unabhängig vom Ertrag eine Jahrespauschale. Diese Pauschale erhöht sich nach einem bestimmten Schlüssel, wenn der Reingewinn einen bestimmten Betrag übersteigt. Die andere Vertragspartei erhält den nach Abzug der Pauschale und der Büroaufwendungen erzielten Reingewinn. Unter Abschnitt VIII Ziff. 1 ist festgehalten, dass das Domizil der Bürogemeinschaft gemeinsam bestimmt wird. Von einem "Abgeltungs- bzw. Generationenvertrag sui generis" kann daher keine Rede sein. Ebensowenig ist die Vereinbarung als Austritt aus der bisherigen "einfachen Gesellschaft" oder als Geschäftsübernahme zu qualifizieren. Die Einwände des Beschwerdeführers sind insoweit nicht stichhaltig. Vielmehr ging der Wille der Parteien dahin, die geschäftliche Verbindung in Form einer Partnerschaft grundsätzlich weiterzuführen. Damit ist der Beschwerdeführer als Teilhaber zu betrachten. Hierbei kann offen bleiben, ob die Verbindung zivilrechtlich als einfache Gesellschaft oder als Kollektivgesellschaft zu qualifizieren ist.

6.3 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom (...) und seither wiederholt gegenüber der ESTV geltend gemacht, dass er nicht für die Steuerausstände hafte. Bei der verwendeten Geschäftsbezeichnung handle es sich seit dem Jahre (...) um einen "Brand". Mit Schreiben vom (...) ersuchte er ferner um Übertragung der Mehrwertsteuernummer der einfachen Gesellschaft auf den anderen Anwalt. Gemäss UID-Register ist die als einfache Gesellschaft im Mehrwertsteuerregister eingetragene Anwaltssozietät per (...) aus der Mehrwertsteuerpflicht entlassen worden. Unter den gegebenen Umständen ist daraus zu schliessen, dass die Gesellschaft aufgelöst wurde. Als ehemaliger Teilhaber einer einfachen Gesellschaft haftet der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 551 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) weiterhin für die ausstehende Mehrwertsteuerforderung der Gesellschaft. Als ehemaliger Teilhaber einer Kollektivgesellschaft wäre die Haftung gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 568 Abs. 3 OR gegeben.

Die vom Beschwerdeführer angerufene "Freizeichnung" vom (...) durch seinen ehemaligen Partner vermag an seiner gesetzlichen Haftung gegenüber der Steuerbehörde nichts zu ändern: Art. 544 Abs. 3 OR bezieht sich vorab auf Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und dem Gläubiger (vgl. Christoph M. Pestalozzi/Hans-Ueli Vogt, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, 2016 [nachfolgend BSK], Art. 544 N. 21). Damit wäre eine Vereinbarung mit der ESTV oder ihre Zustimmung nötig. Die Freizeichnung datiert überdies vom (...) und damit nach Ablauf der vorliegend strittigen Steuerperiode und nach Auflösung der Gesellschaft, was wiederum die Zustimmung des Gläubigers voraussetzen würde (vgl. Pestalozzi/Vogt, BSK, Art. 544 N. 22 und N. 26).

6.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist daher die Haftung des Beschwerdeführers zu bejahen.

7.
Es bleibt noch auf die quantitativen Einwände des Beschwerdeführers einzugehen.

7.1 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, bejaht das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Anwaltssozietät im fraglichen Zeitraum als "Mehrwertsteuersubjekt" zu behandeln gewesen ist. Damit wird die Auffassung des Beschwerdeführers verworfen, wonach die abgerechneten anwaltlichen Mehrwertsteuerumsätze allein die Einzelunternehmung des Teilhabers 2 betroffen haben sollen.

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die deklarierten Umsätze beträfen teilweise private Einnahmen des Teilhabers 2, ist dem entgegenzuhalten, dass die behaupteten Einnahmen auch nach seiner eigenen Sachdarstellung aus anwaltlicher und damit aus geschäftlicher Tätigkeit stammen und unter der Firma bzw. im Namen der Anwaltssozietät getätigt wurden. Etwas anderes wurde nicht belegt. Sie sind daher mehrwertsteuerlich der Anwaltssozietät zuzurechnen.

7.3 Die Verzugszinsen und weiteren Kosten blieben unbestritten. Abschliessend ist festzuhalten, dass die gesamte mit Verfügung vom 5. Mai 2017 erhobene Mehrwertsteuernachforderung für die Steuerperioden 2010 bis 2013 sowie die Verzugszinsen und weiteren Kosten zur Recht eingefordert und inzwischen vollumfänglich bezahlt worden ist (vgl. E. 1.7). Infolgedessen ist Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: Die erfolgten Zahlungen von gerundet Fr. 24'930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet. Damit ist der Ausstand von Fr. 24'930.- vollumfänglich getilgt.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer verlangt sodann, die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) als ungültig zu erklären.

8.2 Wie bereits ausgeführt ist die "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 (in der Betreibung Nr. [...]) nichtig und hat der Beschwerdeführer die Restanz von Fr. 460.- nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 aber vor Erhebung der Beschwerde "unter Vorbehalt" bezahlt. Die Zahlung von Fr. 460.- stellt hierbei - wie erwähnt - ein echtes Novum dar, das im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist (vgl. E. 1.7 und 7.3). Es hat sich im vorliegenden Verfahren ferner gezeigt, dass die Steuernachforderungen für die Steuerperioden 2010 bis 2013 inkl. Verzugszinsen und weitere Kosten in materieller Hinsicht zu Recht eingefordert und in der Folge vollumfänglich getilgt worden sind. Damit ist das Betreibungsverfahren Nr. (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) gegenstandslos geworden. Infolgedessen ist im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Umfang des Rechtsbegehrens Ziff. 2 teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 aufzuheben.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 durch folgenden Passus zu ergänzen ist: Es wird festgestellt, dass die in der Beitreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig ist (E. 2.5 in fine). Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 ist aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: Die erfolgten Zahlungen von gerundet Fr. 24'930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet. Damit ist der Ausstand von Fr. 24'930.- vollumfänglich getilgt (E. 7.3). Ziff. 4 des Dispositivs ist aufzuheben (E. 8.3). Im übrigen Umfang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Der Beschwerdeführer obsiegt nur marginal und aufgrund auf des von ihm geschaffenen echten Novums (E. 7.3 und E. 8.3). Demzufolge sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'200.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'200.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 durch folgenden Passus ergänzt: Es wird festgestellt, dass die in der Beitreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes (...) (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2016) von der ESTV erlassene "Rechtsöffnungsverfügung" vom 13. Juli 2016 nichtig ist.

2.
Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: Die erfolgten Zahlungen von gerundet Fr. 24'930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet. Damit ist der Ausstand von Fr. 24'930.- vollumfänglich getilgt.

3.
Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2017 wird aufgehoben.

4.
Im übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

5.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite).

Der vorsitzende Richter:Die Gerichtsschreiberin:

Michael BeuschMonique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 86 Entrichtung der Steuer - 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
¹	Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
²	Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.
³	Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.
⁴	Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.
⁵	Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.
⁶	Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889186 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.
⁷	Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung.187
⁸	Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.
⁹	Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.
¹⁰	Die Absätze 1-9 gelten unabhängig davon, welche Abrechnungsperiode gewählt wurde.188

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 82 Verfügungen der ESTV - 1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
¹	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
^a	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
^b	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
^c	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
^d	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
^e	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
^f	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
²	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 89 Betreibung - 1 Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen.
¹	Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen.
²	Ist die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig und wird sie bestritten, so erlässt die ESTV eine Verfügung. Bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, unterbleibt die endgültige Kollokation.193
³	Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, so eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV zuständig.
⁴	...194
⁵	Die ESTV muss die Steuerforderung in die öffentlichen Inventare oder auf Rechnungsrufe eingeben.195
⁶	Die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren anfallenden Steuern stellen Verwertungskosten dar.
⁷	Die ESTV kann in begründeten Fällen auf den Einzug der Steuer verzichten, wenn die Durchführung eines Betreibungsverfahrens keinen Erfolg bringen würde.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 82 Verfügungen der ESTV - 1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
¹	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
^a	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
^b	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
^c	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
^d	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
^e	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
^f	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
²	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^1bis	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158;
²	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung - 1 Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.
¹	Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, in die der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.
²	Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, erkannte Mängel in Abrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zu korrigieren, soweit die Steuerforderungen dieser Steuerperioden nicht in Rechtskraft erwachsen oder verjährt sind.
³	Die nachträglichen Korrekturen der Abrechnungen haben in der von der ESTV vorgeschriebenen Form zu erfolgen.
⁴	Bei schwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann die ESTV der steuerpflichtigen Person eine Erleichterung nach Artikel 80 gewähren.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 78 Kontrolle - 1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.
¹	Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buchhaltung sowie zu den dazugehörigen Belegen zu gewähren. Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Artikel 73 Absatz 2.
²	Als Kontrolle gilt auch das Einfordern und die Überprüfung von umfassenden Unterlagen durch die ESTV.
³	Eine Kontrolle ist schriftlich anzukündigen. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehen werden.
⁴	Die steuerpflichtige Person kann mittels begründeten Gesuchs die Durchführung einer Kontrolle verlangen. Die Kontrolle ist innerhalb von zwei Jahren durchzuführen.
⁵	Die Kontrolle ist innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen; diese hält den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest.
⁶	Feststellungen, die Dritte betreffen und bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1-4 bei folgenden Einrichtungen gemacht werden, dürfen ausschliesslich für die Durchführung der Mehrwertsteuer verwendet werden:
^a	der Schweizerischen Nationalbank;
^b	einer Pfandbriefzentrale;
^c	einer Bank oder Sparkasse im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934178;
^d	bei einem Finanzinstitut im Sinne des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018179;
^e	bei einer Finanzmarktinfrastruktur im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015180.181
⁷	Die Berufsgeheimnisse nach dem Bankengesetz, nach dem Finanzinstitutsgesetz und nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz sind zu wahren.182

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 79 Ermessenseinschätzung - 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
¹	Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein.
²	Die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 34 Steuerperiode - 1 Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben.
¹	Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben.
²	Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.
³	Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, das Geschäftsjahr als Steuerperiode heranzuziehen.100

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 130 * - 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
¹	Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben.
²	Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.107
³	Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.108
^3bis	Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht.109
^3ter	Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird.110
^3quater	Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3ter wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.111
⁴	5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 1 Gegenstand und Grundsätze - 1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
¹	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
²	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
^a	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
^b	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
^c	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
³	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
^a	der Wettbewerbsneutralität;
^b	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
^c	der Überwälzbarkeit.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.
³	Bezeichnet ein Gemeinwesen von ihm ausgerichtete Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin ausdrücklich als Subvention oder als anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag, so gelten diese Mittel als Subvention oder als anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a.35

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 10 Grundsatz - 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
¹	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
^a	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
^b	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.17
^1bis	Ein Unternehmen betreibt, wer:
^a	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
^b	unter eigenem Namen nach aussen auftritt.18
^1ter	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.19
²	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
^a	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^b	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt:20
^b1	von der Steuer befreite Leistungen,
^b1bis	von der Steuer ausgenommene Leistungen,
^b2	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
^b3	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
^c	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Organisation innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^d	ein Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland betreibt, das im Inland ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringt.24
^2bis	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.25
³	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 12 Gemeinwesen - 1 Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
¹	Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
²	Dienststellen können sich zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen. Der Zusammenschluss kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Er muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden.
³	Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens ist von der Steuerpflicht befreit, solange weniger als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen stammen. Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.26
⁴	Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen von Gemeinwesen als unternehmerisch und damit steuerbar gelten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht - 1 Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.
¹	Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.
²	Auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss mindestens während einer Steuerperiode verzichtet werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 20 Zuordnung von Leistungen - 1 Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt.
¹	Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt.
²	Handelt eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person, so gilt die Leistung als durch die vertretene Person getätigt, wenn die Vertreterin:
^a	nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person eindeutig identifizieren kann; und
^b	das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin ausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umständen ergibt.
³	Findet Absatz 1 in einem Dreiparteienverhältnis Anwendung, so wird das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der die eigentliche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen - 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.104
¹	Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.104
²	Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.
³	Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt.105
⁴	Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
⁵	Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 14 - 1 Die Steuerpflicht beginnt:
¹	Die Steuerpflicht beginnt:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
^b	für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.28
²	Die Steuerpflicht endet:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
^a1	mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
^a2	bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
^b	für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.29
³	Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.
⁴	Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.
⁵	Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 15 Mithaftung - 1 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:
¹	Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:
^a	die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit;
^b	Personen, die eine freiwillige Versteigerung durchführen oder durchführen lassen;
^c	jede zu einer Mehrwertsteuergruppe (Art. 13) gehörende Person oder Personengesellschaft, mit Ausnahme von Vorsorgeeinrichtungen, für sämtliche von der Gruppe geschuldeten Steuern; tritt eine Person oder Personengesellschaft aus der Gruppe aus, so haftet sie nur noch für die Steuerforderungen, die sich aus ihren eigenen unternehmerischen Tätigkeiten ergeben haben;
^d	bei der Übertragung eines Unternehmens: der bisherige Steuerschuldner oder die bisherige Steuerschuldnerin noch während dreier Jahre seit der Mitteilung oder Auskündigung der Übertragung für die vor der Übertragung entstandenen Steuerforderungen;
^e	bei Beendigung der Steuerpflicht einer aufgelösten juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses;
^f	für die Steuer einer juristischen Person, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die geschäftsführenden Organe bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person;
^g	in den Fällen nach Artikel 93 Absatz 1bis: die Mitglieder der geschäftsführenden Organe bis zum Betrag der verlangten Sicherheit.
²	Die in Absatz 1 Buchstaben e und f bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben.
³	Die Haftung nach Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 197432 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) bleibt vorbehalten.
⁴	Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte ab, so haften diese subsidiär für die mit den Forderungen mitzedierte Mehrwertsteuer, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld gegenüber der ESTV noch nicht entstanden ist und ein Verlustschein vorliegt.33
^4bis	Verkäufer und Verkäuferinnen, die Lieferungen über eine elektronische Plattform erbringen, haften subsidiär für die Steuer, die von der Person, die nach Artikel 20a als Leistungserbringerin gilt, für diese Lieferungen geschuldet ist.34
⁵	Die mithaftende Person hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die steuerpflichtige Person.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 568 - 1 Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen.
¹	Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen.
²	Eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat Dritten gegenüber keine Wirkung.
³	Der einzelne Gesellschafter kann jedoch, auch nach seinem Ausscheiden, für Gesellschaftsschulden erst dann persönlich belangt werden, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist. Die Haftung des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft eingegangenen Solidarbürgschaft bleibt vorbehalten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 544 - 1 Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, gehören den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages.
¹	Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, gehören den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages.
²	Die Gläubiger eines Gesellschafters können, wo aus dem Gesellschaftsvertrage nichts anderes hervorgeht, zu ihrer Befriedigung nur den Liquidationsanteil ihres Schuldners in Anspruch nehmen.
³	Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.