C-942/2012 - 2014-03-07 - Assicurazione sociale - Aufsichtsgebühren; Verfügung des BSV vom 23. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-942/2012

Urteil vom 7. März 2014

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

Sammelstiftung B._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufsichtsgebühren;
Gegenstand
Verfügung des BSV vom 23. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Sammelstiftung B._______ (nachfolgend: Stiftung) mit Sitz in Y._______ ist eine im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) und Art. 331 des Obligationenrechts (OR, SR 220; act. 24). Sie bezweckt die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich der Stiftung anschliessen (act.1/3). Die Stiftung war im Register für berufliche Vorsorge des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) registriert (act. 1/1) und stand unter dessen Aufsicht (act.1/3).

B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 (act. 1/1) übertrug das BSV die Aufsicht über die Stiftung an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (Dispositivziffer 1) und es sah vor, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung die Stiftung aus dem Register für berufliche Vorsorge des BSV gelöscht werde (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte das BSV, dass die Aufsichtsgebühren 2011 Fr. 59'359.60 (Dispositivziffer 3) und die Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission Fr. 56'523.- betragen würden, wobei die Rechnung für den letztgenannten Betrag im September 2013 versandt werde (Dispositivziffer 4).

Das BSV begründete seine Verfügung mit den Änderungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) vom 19. März 2010 (Strukturreform, in Kraft seit dem 1. Januar 2012), welche die Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge neu ordnen. Das BSV verwies in seiner Verfügung ausserdem auf die neue Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1, SR 831.435.1) vom 10. und 22. Juni 2011, welche ebenfalls am 1. Januar 2012 in Kraft trat. Als Rechtsgrundlagen nannte das BSV Art. 61 Abs. 1 BVG sowie Art. 7 und Art. 25 Abs. 2 bis 5 BVV 1.

C.
In der Folge kam es zu einem mehrfachen Schriftenwechsel zwischen der Stiftung und dem BSV. Die Stiftung ersuchte das BSV um Wiedererwägung bzw. Verhandlung der für das Jahr 2012 verfügten Aufsichtskosten mit der hauptsächlichen Begründung, dass für die Erhebung dieser Aufsichtsgebühren durch das BSV keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe (act. 1/4, 6/1). Dieses Gesuch wurde mit Schreiben des BSV vom 16. Februar 2012 abgelehnt (act. 1/5).

D.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 (act. 1) erhob die Stiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des BSV vom 23. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 20. Februar 2012). Sie stellte die Rechtsbegehren, 1. es sei Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs aufzuheben, 2. es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des BSV.

Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde zunächst klar, dass die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung nicht bestritten seien. Zur Begründung der Beschwerde führte sie sodann im Wesentlichen aus, dass laut den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzig die Aufsichtsbehörden und nicht die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen abgabepflichtig seien für die jährliche Aufsichtsabgabe an die Oberaufsichtskommission. Eine direkte Überwälzung der von den Aufsichtsbehörden geschuldeten Aufsichtsabgaben auf die durch sie beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen sei weder im BVG noch in der BVV 1 vorgesehen, obschon eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Weiter rügte die Beschwerdeführerin die Bemessung der verfügten Aufsichtsabgabe, welche auf dem Bestand der Versicherten und Rentner der Beschwerdeführerin per Ende 2010 statt per Ende 2012 beruhe, was gegen das Rückwirkungsverbot verstosse und für sich allein zur beantragten Aufhebung von Ziffer 4 des Dispositivs führen müsse. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bzw. ihr entsprechendes Interesse begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie keinen direkten Einfluss auf die Dauer des Beschwerdeverfahrens habe und nicht sichergestellt sei, ob bis zur Rechnungsstellung der stritten Aufsichtsabgabe im September 2013 ein rechtskräftiger Entscheid vorliege.

E.
Den mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2012 einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- (act. 2) leistete die Beschwerdeführerin am 1. März 2012 (act. 4).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2012 (act. 6) nahm das BSV (nachfolgend auch: Vorinstanz) aufforderungsgemäss zum Begehren der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung und beantragte dessen Abweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Antrags zusammengefasst aus, es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die Vorsorgeeinrichtungen die Gebühren für die Beaufsichtigung durch die Oberaufsichtskommission via Bund oder Kanton selber bezahlen würden. Seit Anfang 2012 müssten sämtliche Vorsorgeeinrichtungen die Oberaufsichtsgebühr entrichten. Es könne nicht sein, dass der Bund und damit indirekt der Steuerzahler diese Gebühren aufgrund der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde vorschiessen oder gar bezahlen müssten. Das öffentliche Interesse sei somit höher zu gewichten als das private Interesse der Einrichtung an der aufschiebenden Wirkung.

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 (act. 7) wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen, da der Beschwerdeführerin durch den sofortigen Vollzug der angefochtenen Verfügung kein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehe und nach einer Prima-Facie-Prüfung keine wichtigen, erheblichen Gründe ersichtlich seien, welche die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde rechtfertigen würden.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2012 (act. 14) stellte die Vorinstanz in der Hauptsache den Antrag, es sei das Rechtsbegehren Nr. 1 der Beschwerdeführerin, wonach Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben sei, abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz machte zunächst Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen der Aufsichtsabgabe an die Aufsichtsbehörde des Bundes bis zum 31. Dezember 2012 (recte: 2011), äusserte sich sodann zur Strukturreform und der gesetzlichen Regelung der Aufsichtsabgabe an die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge ab dem 1. Januar 2012 und erläuterte schliesslich die Übergangsregelung der Strukturreform und Gleichbehandlung unter den Vorsorgeeinrichtungen. Die Vorinstanz erneuerte ihre Ansicht, dass die besagte Gebühr von den Vorsorgeeinrichtungen an die Bundesaufsicht bzw. Vorinstanz zu entrichten sei, was sich aus dem Zusammenhang und der Auslegung der massgeblichen Verordnungsbestimmungen in Art. 25 Abs. 4 sowie Art. 7 BVV 1 sowie aus dem Verursacherprinzip sowie dem Gleichbehandlungsgebot ergebe. Zur Bemessung der Gebühr führte die Vorinstanz aus, sie habe richtigerweise auf die letzte ihr zur Verfügung stehende Jahresrechnung des Geschäftsjahres 2010 abgestellt. Die angefochtene Verfügung sei daher rechtskonform verfügt worden.

I.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 9. Juli 2012 (act. 16) am beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest, wonach Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs aufzuheben sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Sie bekräftigte ihre bisherigen Ausführungen und machte insbesondere geltend, dass die von der Vorinstanz angerufenen rechtlichen Bestimmungen und Prinzipien keine Grundlage bilden könnten für eine Weiterbelastung bzw. Überwälzung der von den Aufsichtsbehörden geschuldeten Aufsichtsabgabe auf die Vorsorgeeinrichtungen.

J.
Die Vorinstanz wiederholte in ihrer Duplik vom 14. September 2012 (act. 20) den in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2012 gestellten Antrag und führte nochmals aus, dass aufgrund der erwähnten Regelungen im BVG und den Verordnungen sowie des bisherigen Abgaberechts eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitigen Aufsichtsabgabe durch die Vorinstanz während der Übergangszeit bis Ende 2014 bestehe.

K.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2012 (act. 21) wurde der Schriftenwechsel geschlossen, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden.

1.2 Die angefochtene behördliche Verfügung ist als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Das BSV gehört zu den in Art. 33 Bst. d VGG erwähnten Behörden. Da die streitige Verfügung vom BSV als Aufsichtsbehörde (act. 1/3) erlassen wurde (vgl. Art. 25 Abs. 5 BVV 1, Art. 61 Abs. 1 aBVG, Art. 3 Abs. 1 lit. a aBVV 1), ergibt sich die Anfechtbarkeit beim Bundesverwaltungsgericht auch aus Art. 74 Abs. 1 BVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1697/2012 vom 17. Dezember 2013 E. 1.1). Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (vgl. Art. 2 ATSG).

2.2 Die Beschwerde wurde fristgemäss (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereicht. Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.

3.
Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheides beanstanden (Art. 49 VwVG).

4.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2012. Sie ist Ausgangspunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Die vorinstanzliche Verfügung wird von der Beschwerdeführerin allerdings nicht gesamthaft angefochten. Vielmehr beanstandet diese nur Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs (vgl. act. 1 S. 4 f.). Streitgegenstand sind daher die von der Vorinstanz in Ziffer 4 des Dispositivs verfügten "Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission" in der Höhe von Fr. 56'523.-.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache im Bereich der beruflichen Vorsorge grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 23. Januar 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4096/2010 vom 6. Januar 2012 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 136 V 24 E. 4.3; 132 V 215 E. 3.1.1).

6.

6.1 Mit der sogenannten Strukturreform für die berufliche Vorsorge sind am 1. Januar 2012 die neuen Bestimmungen über die Aufsicht und die Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Die massgeblichen Änderungen in Art. 61 ff . BVG wurden durch das Bundesgesetz vom 19. März 2010 eingeführt (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Gestützt auf Art. 64c Abs. 3 und Art. 65 Abs. 4 BVG hat der Bundesrat ausserdem die BVV 1 geändert (AS 2011 3425). Mit der Reform wurde eine grundsätzliche Neuordnung der Aufsichtsstruktur vorgenommen: So obliegt die Direktaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen nun ausschliesslich den Kantonen. Das BSV übt keine Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Oberaufsicht mehr aus. Die Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden wird sodann von einer unabhängigen Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) wahrgenommen, was eine Aufgabenverlagerung vom Bundesrat zur OAK BV bedeutet (vgl. auch Jürg Brechbühl, Neuordnung von Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge, HAVE - Haftung und Versicherung, 2012 S. 318 ff.).

6.2 Das BVG sieht in der Übergangsbestimmung zur Strukturreform vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, für höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben können. Entsprechend regelt die BVV 1 in der Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 5 , dass das BSV die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen bis am 31. Dezember 2014 der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zu übergeben und innerhalb dieser Frist den Übergabezeitpunkt festzulegen hat. Zuständig ist die kantonale Aufsichtsbehörde am Sitz der Einrichtung im Zeitpunkt der Übergabe. Weiter hält die Übergangsbestimmung in Art. 25 Abs. 5 BVV 1 fest, dass die Verfügung zur Übertragung der Aufsicht dem Handelsregisteramt zwecks Änderung des Eintrags übermittelt werde, sobald sie rechtskräftig sei.

6.3
Die Kosten der Aufsicht wurden im BVG und in der BVV 1 im Rahmen der Strukturreform neu geregelt.

6.3.1 Das BVG bestimmt die Aufsichtskosten in Art. 64c nun wie folgt: Gemäss Abs. 1 werden die Kosten der OAK BV und seines Sekretariats gedeckt durch eine jährliche Aufsichtsabgabe (Bst. a) und Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen (Bst. b). Nach Abs. 2 bemisst sich die jährliche Aufsichtsabgabe bei den - hier zur Diskussion stehenden - Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen und der Anzahl der Versicherten (Bst. a). Laut Abs. 3 bestimmt der Bundesrat die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest.

6.3.2 Die revidierte BVV 1 äussert sich in Art. 6 bis 11 zu den Kosten der Oberaufsicht bzw. den für deren Deckung in Rechnung zu stellenden Aufsichtsabgaben und Gebühren. Die Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden ist in Art. 7 geregelt: Sie beträgt gemäss Abs. 1 jährlich 300 Franken für jede beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung (Bst. a) und 80 Rappen für jede bei der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung versicherte Person (Bst. b). Gestützt auf Abs. 2 ist sie den Aufsichtsbehörden neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres in Rechnung zu stellen.

6.3.3 In Abs. 2 bis 4 von Art. 25 BVV 1 sind sodann die Übergangsbestimmungen für die Gebühren und Abgaben enthalten: Gemäss Abs. 2 gilt für Gebühren zulasten der Einrichtungen unter der direkten Aufsicht des BSV weiterhin die Verordnung über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 17. Oktober 1984 (VGBV, SR 831.435.2), solange die Aufsicht über die Einrichtungen nicht den kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben worden ist. Nach Abs. 3 ist die jährliche Aufsichtsgebühr nach altem Recht im Jahr der Aufsichtsübergabe pro rata temporis bis zum Datum der Übergabe geschuldet. Das BSV legt die Gebühr laut dieser Bestimmung gestützt auf den letzten ihm verfügbaren Jahresbericht der Einrichtung in der Übertragungsverfügung fest und stellt sie der Einrichtung in Rechnung. Abs. 4 von Art. 25 BVV 1 äussert sich zur Aufsichtsabgabe nach Art. 7. Nach dieser Übergangsbestimmung ist die Aufsichtsabgabe bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonalen Aufsichtsbehörden übergeben wird, durch das BSV geschuldet.

7.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz in Ziffer 4 ihres Verfügungsdispositivs die "Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission" von Fr. 56'523.- zu Recht auf die Beschwerdeführerin überwälzt hat.

7.1 Die in Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs angeordnete Aufsichtsübergabe der Vorinstanz an die kantonale Aufsichtsbehörde ist nicht bestritten und bildet vorliegend nicht Streitgegenstand (vgl. E. 4). Bezüglich dieses Teils trat die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Januar 2012 daher in Rechtskraft, weshalb die Stiftung gemäss Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs aus dem Register für berufliche Vorsorge des BSV gelöscht werden konnte. Im entsprechenden Auszug des Handelsregisters des Kantons Zürich ist die kantonale Behörde seit dem 12. Oktober 2012 als Aufsichtsbehörde eingetragen (www._______, besucht am 22. Januar 2014; act. 24).

7.2 Seitens der Parteien ist unbestritten, dass es sich bei den in Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs festgesetzten "Aufsichtsgebühren 2012 an die Oberaufsichtskommission" um die mit der Strukturreform per 1. Januar 2012 neu eingeführte Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 handelt (vgl. act. 1 S. 5 ff., act. 14 S. 3, 5, 6, act. 20 S. 2 ff.). Auf die Erhebung der altrechtlichen Aufsichtsgebühr, welche gemäss Art. 25 Abs. 2 und 3 BVV 1 für den Zeitraum vom 1. bis 23. Januar 2012 geschuldet ist, hat die Vorinstanz nach eigenen Angaben (act. 20 S. 2) in der angefochtenen Verfügung bewusst verzichtet.

7.3

7.3.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die ihr in der streitigen Verfügung auferlegte Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 als nicht gesetzeskonform. Sie verneint das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die direkte Überwälzung der Aufsichtsabgabe, welche die Vorinstanz zu ihren Lasten vorgenommen hat. Die Beschwerdeführerin sieht weder im BVG noch in der BVV 1 eine entsprechende Überwälzungsregelung. Eine Grundlage im VGBV und anderen Verordnungen bestreitet sie ebenso wie die von der Vorinstanz angerufenen Prinzipien (act. 1, 16).

7.3.2 Die Vorinstanz rechtfertigt die direkte Erhebung der Aufsichtsabgabe bei der Beschwerdeführerin indessen mit Art. 64c Abs. 2 und 3 BVG, Art. 25 Abs. 4 und Art. 7 BVV 1 sowie dem bisherigen Abgaberecht (Art. 1 Abs. 1 VGBV), das sie in der Übergangszeit sinngemäss anwenden will. Ausserdem verweist die Vorinstanz auf die Geltung des Verursacherprinzips, da die Vorsorgeeinrichtungen und die Versicherten in den Genuss der Tätigkeit der OAK BV kämen, und sie beruft sich auf das Gleichbehandlungsgebot sämtlicher Vorsorgeeinrichtungen. Bei der streitigen Abgabe handelt es sich laut Vorinstanz im Übrigen um eine Gemeng- oder Kostenanlastungssteuer, weshalb das Äquivalenzprinzip vorliegend keine Anwendung finde. Das Kostendeckungsprinzip ergebe sich aber aus Art. 6 Abs. 2 BVV 1. Schliesslich macht die Vorinstanz geltend, dass die Überwälzung der Aufsichtsabgabe an die Vorsorgeeinrichtungen auch dem Willen des Gesetzgebers entspreche, wie sich aus den Materialien ergebe (act. 14, 20).

7.4

7.4.1 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erhebt in Art. 5 Abs. 1 BV das Gesetzmässigkeitsprinzip zu einem allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz, der für die gesamte Staatstätigkeit verbindlich ist. Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert dieses Prinzip für die Bundesgesetzgebung (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 368 ff.; BGE 131 II 13 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen).

Dem Legalitätsprinzip entsprechend bedarf die Verpflichtung zu einer öffentlichrechtlichen Geldleistung gemäss der konstanten Rechtsprechung einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 134 I 179 E. 6.1; 133 V 402 E. 3.2; 132 I 117 E. 4.2; 132 II 371 E. 2.1). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 II 371 E. 2.1; 130 I 113 E. 2.2). Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6.1; 130 I 113 E. 2.2). Diese mögliche Lockerung betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht die Umschreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I 179 E. 6.1; 132 I 117 E. 4.2).

7.4.2 Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit der Überwälzung der Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 von der Vorinstanz auf die Beschwerdeführerin zu prüfen. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung ist erforderlich, dass der Gesetzgeber die entsprechende Leistungspflicht zumindest in den Grundzügen regelt. Dazu gehört, wie erwähnt, auch die gesetzliche Umschreibung des Subjektes der Abgabepflicht. Die lediglich für die Bemessung von gewissen Abgaben geltende Lockerung betreffend die gesetzlichen Vorgaben ist nicht anwendbar.

Im BVG ist nicht festgelegt, dass die Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der in Art. 64c BVG erwähnten Aufsichtsabgabe verpflichtet sind. Vielmehr ergibt sich aus Art. 64c Abs. 2 Bst. a BVG sinngemäss und aus Art. 7 Abs. 1 und 2 BVV 1 ausdrücklich, dass es sich um eine Aufsichtsabgabe der Aufsichtsbehörden handelt, welche diesen (von der Oberaufsichtskommission) in Rechnung zu stellen ist. In der hier massgeblichen Übergangsbestimmung von Art. 25 Abs. 4 BVV 1 steht sodann explizit, dass bis zum Ende des Jahres, in dem die Aufsicht an die kantonale Aufsichtsbehörde übergeben wird, die Aufsichtsabgabe durch das BSV geschuldet ist. Von einer Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur Leistung der Aufsichtsabgabe ist weder im BVG noch in der BVV 1 die Rede. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ergibt sich aus diesen Rechtsgrundlagen daher keine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der für das Jahr 2012 verfügten Aufsichtsabgabe. Ebenso wenig kann die Vorinstanz eine Abgabepflicht der Beschwerdeführerin aus der altrechtlichen VGBV ableiten, da diese gemäss Art. 25 Abs. 2 BVV 1 nur für die Aufsichtsgebühren nach altem Recht gilt. Die Bestimmungen der allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041), auf welche Art. 11 BVV 1 verweist, finden sodann nur hinsichtlich der Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung (Art. 1 Abs. 1 und 2 AllgGebV), nicht aber betreffend die neurechtliche Aufsichtsabgabe. Es besteht - entgegen der vorinstanzlichen Meinung - kein Raum für eine sinngemässe Anwendung der AllgGebV. Hinzu kommt, dass es sich bei diesen Rechtsgrundlagen ohnehin um bundesrätliche Verordnungen und nicht um formelle Gesetzestexte handelt. Im Abgaberecht ist die formelle gesetzliche Grundlage aber unersetzlich (siehe auch Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 84). Auf Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010), welcher Grundlage für die AllGebV bildet, kann die Vorinstanz ihre Forderung nicht stützen. Die hier streitige Abgabepflicht ist auch dort nicht festgelegt. Die von der Vorinstanz im Weiteren geltend gemachten Prinzipien (Verursacherprinzip, Kostendeckungsprinzip) reichen als Grundlagen nicht aus, um die zur Diskussion stehende Abgabepflicht der Beschwerdeführerin zu begründen. Erforderlich ist - wie erwähnt - eine formell-gesetzliche Grundlage, aus welcher sich die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Leistung der Aufsichtsabgabe im Sinne von Art. 64c BVG und Art. 7 BVV 1 an das BSV ergibt. Eine solche Gesetzesgrundlage liegt aber nicht vor. Die von der Vorinstanz eingereichten Gesetzes- und Verordnungsmaterialien (act. 14/1-3) ändern daran nichts. Selbst wenn man in diesen Materialien den von der
Vorinstanz mehrfach angerufenen Willen des Gesetzgebers erkennen möchte, würde dies nicht erlauben, auf eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne zu verzichten. Denn nach dem Gesagten bedarf es für die Überwälzung der streitigen Aufsichtsabgabe von der Vorinstanz auf die Beschwerdeführerin einer konkreten Gesetzesnorm auf Bundesebene. Eine solche ist aber nicht vorhanden. Mit dem Hinweis auf das Gleichheitsgebot kann die Vorinstanz schliesslich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gebot rechtsgleicher Rechtsanwendung ist nur verletzt, wenn die gleiche Behörde gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt (vgl. Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2. Auflage, Bern 2013, S. 421 f. mit Hinweisen). Eine derartige Konstellation seitens der Vorinstanz ist vorliegend nicht gegeben.

7.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz auferlegte Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 von Fr. 56'523.- keine gesetzliche Grundlage hat. Die Dispositivziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Januar 2012 erweist sich daher als nicht rechtmässig. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich zu prüfen, ob die umstrittene Aufsichtsabgabe für das Jahr 2012 richtig bemessen wurde.

8.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Dispositivziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Januar 2012 ist aufzuheben.

9.

9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei den Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Vorliegend unterliegt die Vorinstanz im Hauptverfahren, weshalb dafür keine Verfahrenskosten erhoben werden und auch auf eine Kostenauferlegung hinsichtlich der Zwischenverfügung vom 30. März 2012 (act. 7) verzichtet wird (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

9.2 Die Beschwerdeführerin liess sich nicht extern vertreten und es sind auch keine grösseren Auslagen ersichtlich, so dass ihr trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 ff . VGKE). Die Vorinstanz hat ebenso wenig Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Es folgt das Urteilsdispositiv)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffer 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Januar 2012 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)

- Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Patrizia Levante

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.257
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.258 259

SR 831.435.1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) OPP-1 Art. 7 Tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza - 1 La tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza copre i costi della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria, nella misura in cui detti costi non sono coperti dagli introiti degli emolumenti per decisioni e servizi, nonché le spese del fondo di garanzia per la riscossione della tassa presso gli istituti di previdenza conformemente all'articolo 56 capoverso 1 lettera i LPP.
¹	La tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza copre i costi della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria, nella misura in cui detti costi non sono coperti dagli introiti degli emolumenti per decisioni e servizi, nonché le spese del fondo di garanzia per la riscossione della tassa presso gli istituti di previdenza conformemente all'articolo 56 capoverso 1 lettera i LPP.
²	Essa ammonta al massimo a 6 franchi per milione di franchi della somma delle prestazioni d'uscita regolamentari di tutti gli assicurati e del decuplo di tutte le rendite degli istituti di previdenza assoggettati alla legge del 17 dicembre 19936 sul libero passaggio, secondo quanto risulta dai loro conti d'esercizio dell'esercizio per il quale è dovuta la tassa di vigilanza.
³	La Commissione di alta vigilanza fattura al fondo di garanzia le tasse di vigilanza da versare al più tardi nove mesi dopo la chiusura del suo esercizio.

SR 831.435.1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) OPP-1 Art. 25 Disposizioni transitorie - 1 L'autorità cantonale di vigilanza informa la Commissione di alta vigilanza in merito alla sua costituzione in quanto istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica propria conformemente all'articolo 61 LPP.
¹	L'autorità cantonale di vigilanza informa la Commissione di alta vigilanza in merito alla sua costituzione in quanto istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica propria conformemente all'articolo 61 LPP.
²	L'ordinanza del 17 ottobre 198418 sulle tasse per la vigilanza di istituti della previdenza professionale si applica alle tasse a carico degli istituti posti sotto la vigilanza diretta dell'UFAS fintanto che la vigilanza su questi istituti non è stata trasferita alle autorità cantonali di vigilanza.
³	Nell'anno del trasferimento della vigilanza, la tassa di vigilanza annuale prevista dal diritto anteriore è dovuta pro rata temporis fino alla data del trasferimento. Sulla base dell'ultimo rapporto annuale fornitogli dall'istituto, l'UFAS stabilisce la tassa di vigilanza nella decisione relativa al trasferimento della vigilanza e la fattura all'istituto.
⁴	Fino alla fine dell'anno in cui la vigilanza è trasferita alle autorità cantonali di vigilanza, la tassa di vigilanza di cui all'articolo 7 è dovuta dall'UFAS.
⁵	L'UFAS trasferisce la vigilanza sull'istituto di previdenza alla competente autorità cantonale di vigilanza entro il 31 dicembre 2014; fissa inoltre la data del trasferimento. Competente è l'autorità cantonale di vigilanza del luogo in cui ha sede l'istituto di previdenza al momento del trasferimento. Non appena è passata in giudicato, la decisione relativa al trasferimento della vigilanza è comunicata all'Ufficio del registro di commercio per la modifica dell'iscrizione.

SR 831.435.1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) OPP-1 Art. 25 Disposizioni transitorie - 1 L'autorità cantonale di vigilanza informa la Commissione di alta vigilanza in merito alla sua costituzione in quanto istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica propria conformemente all'articolo 61 LPP.
¹	L'autorità cantonale di vigilanza informa la Commissione di alta vigilanza in merito alla sua costituzione in quanto istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica propria conformemente all'articolo 61 LPP.
²	L'ordinanza del 17 ottobre 198418 sulle tasse per la vigilanza di istituti della previdenza professionale si applica alle tasse a carico degli istituti posti sotto la vigilanza diretta dell'UFAS fintanto che la vigilanza su questi istituti non è stata trasferita alle autorità cantonali di vigilanza.
³	Nell'anno del trasferimento della vigilanza, la tassa di vigilanza annuale prevista dal diritto anteriore è dovuta pro rata temporis fino alla data del trasferimento. Sulla base dell'ultimo rapporto annuale fornitogli dall'istituto, l'UFAS stabilisce la tassa di vigilanza nella decisione relativa al trasferimento della vigilanza e la fattura all'istituto.
⁴	Fino alla fine dell'anno in cui la vigilanza è trasferita alle autorità cantonali di vigilanza, la tassa di vigilanza di cui all'articolo 7 è dovuta dall'UFAS.
⁵	L'UFAS trasferisce la vigilanza sull'istituto di previdenza alla competente autorità cantonale di vigilanza entro il 31 dicembre 2014; fissa inoltre la data del trasferimento. Competente è l'autorità cantonale di vigilanza del luogo in cui ha sede l'istituto di previdenza al momento del trasferimento. Non appena è passata in giudicato, la decisione relativa al trasferimento della vigilanza è comunicata all'Ufficio del registro di commercio per la modifica dell'iscrizione.

SR 831.435.1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) OPP-1 Art. 7 Tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza - 1 La tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza copre i costi della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria, nella misura in cui detti costi non sono coperti dagli introiti degli emolumenti per decisioni e servizi, nonché le spese del fondo di garanzia per la riscossione della tassa presso gli istituti di previdenza conformemente all'articolo 56 capoverso 1 lettera i LPP.
¹	La tassa di vigilanza per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza copre i costi della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria, nella misura in cui detti costi non sono coperti dagli introiti degli emolumenti per decisioni e servizi, nonché le spese del fondo di garanzia per la riscossione della tassa presso gli istituti di previdenza conformemente all'articolo 56 capoverso 1 lettera i LPP.
²	Essa ammonta al massimo a 6 franchi per milione di franchi della somma delle prestazioni d'uscita regolamentari di tutti gli assicurati e del decuplo di tutte le rendite degli istituti di previdenza assoggettati alla legge del 17 dicembre 19936 sul libero passaggio, secondo quanto risulta dai loro conti d'esercizio dell'esercizio per il quale è dovuta la tassa di vigilanza.
³	La Commissione di alta vigilanza fattura al fondo di garanzia le tasse di vigilanza da versare al più tardi nove mesi dopo la chiusura del suo esercizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 64^c Spese - 1 Le spese della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria nonché le spese di riscossione del fondo di garanzia sono coperte da:278
¹	Le spese della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria nonché le spese di riscossione del fondo di garanzia sono coperte da:278
^a	una tassa di vigilanza annuale;
^b	emolumenti per decisioni e servizi.
²	La tassa di vigilanza annuale è riscossa:
^a	per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza, in funzione dell'importo delle prestazioni d'uscita di tutti gli assicurati e delle rendite degli istituti di previdenza assoggettati alla LFLP280, secondo quanto risulta dai loro conti d'esercizio;
^b	presso il fondo di garanzia, l'istituto collettore e le fondazioni d'investimento, in base al patrimonio e, se del caso, al numero di patrimoni separati281.
³	Il Consiglio federale definisce i costi di vigilanza computabili e stabilisce i particolari della procedura di calcolo e la tariffa degli emolumenti.
⁴	...282

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65 Principio - 1 Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
¹	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
²	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g.284
^2bis	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g.285
³	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione.286
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP287, indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie.288

SR 747.201.1 Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna ONI Art. 25 Natanti senza motore - 1 Di notte e in caso di scarsa visibilità, durante la navigazione, i natanti non motorizzati portano un fanale ordinario a luce bianca visibile per tutto l'orizzonte. Su battelli a remi questo fanale può essere anche a luce lampeggiante (art. 2 cpv. 1 lett. c n. 2).
¹	Di notte e in caso di scarsa visibilità, durante la navigazione, i natanti non motorizzati portano un fanale ordinario a luce bianca visibile per tutto l'orizzonte. Su battelli a remi questo fanale può essere anche a luce lampeggiante (art. 2 cpv. 1 lett. c n. 2).
²	Di notte e in caso di scarsa visibilità, i battelli a vela che navigano soltanto a vela portano:
^a	fanali laterali separati e un fanale di poppa;
^b	un fanale laterale combinato e un fanale di poppa;
^c	un fanale d'albero tricolore; oppure
^d	un fanale a luce bianca visibile per tutto l'orizzonte.
³	Oltre a quanto stabilito nel capoverso 2, di notte e in caso di scarsa visibilità i battelli a vela che navigano soltanto a vela possono portare due fanali visibili per tutto l'orizzonte collocati verticalmente uno sopra l'altro, sempreché non portino un fanale d'albero tricolore. I fanali devono essere collocati dove risultano più visibili. Il fanale superiore è a luce rossa, quello inferiore a luce verde. Oltre a questi fanali i battelli menzionati devono portare i fanali laterali e il fanale di poppa prescritti.

SR 831.435.1 Ordinanza del 22 giugno 2011 concernente la vigilanza nella previdenza professionale (OPP 1) OPP-1 Art. 6 Costi - 1 I costi della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria si compongono dei costi risultanti:
¹	I costi della Commissione di alta vigilanza e della sua segreteria si compongono dei costi risultanti:
^a	dalla vigilanza sul sistema e dall'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza;
^b	dalla vigilanza sulle fondazioni d'investimento, sul fondo di garanzia e sull'istituto collettore;
^c	dalle prestazioni fornite dall'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) per la Commissione di alta vigilanza e per la segreteria.
²	I costi sono coperti interamente per mezzo di tasse ed emolumenti.3
³	La Commissione di alta vigilanza determina i costi sostenuti da essa e dalla sua segreteria durante l'esercizio corrispondente e li imputa alle tasse di vigilanza annuali di cui agli articoli 7 capoverso 1 e 8 capoverso 1.4

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 1 Oggetto - 1 La presente ordinanza stabilisce i principi secondo cui l'Amministrazione federale riscuote gli emolumenti per le sue decisioni e prestazioni.
¹	La presente ordinanza stabilisce i principi secondo cui l'Amministrazione federale riscuote gli emolumenti per le sue decisioni e prestazioni.
²	La riscossione di emolumenti per le decisioni e le prestazioni del Consiglio federale si conforma alla presente ordinanza.
³	La presente ordinanza non si applica alle prestazioni commerciali accessorie effettuate dalle unità amministrative in concorrenza con privati.2
⁴	Sono fatte salve le normative di diritto speciale. Possono essere emanate deroghe per quanto siano necessarie a un ambito amministrativo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.