6B_1315/2017 - 2017-12-06 - Strafrecht (allgemein) - Haft / vorsorgliche Unterbringung, rechtliches Gehör; Verfahrensgarantien

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1315/2017

Urteil vom 6. Dezember 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
handelnd durch X.A.________ und X.B.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Kramer,
Beschwerdeführer,

gegen

Jugendanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 22, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Haft / vorsorgliche Unterbringung, rechtliches Gehör; Verfahrensgarantien,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2017 (AK.2017.288+317-AK und AK.2017.289-AP).

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft erliess gegen X.________ (Jg. 2000) seit dem Jahr 2011 zahlreiche Strafbefehle, die jeweils auf Diebstahl, Tätlichkeiten, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch, Raub, Fälschung von Ausweisen, strafbare Vorbereitungshandlungen zu Raub sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz zurückgingen. Die Jugendanwaltschaft verfügte im Rahmen dieser Strafbefehle verschiedene Massnahmen, die von persönlicher Betreuung und ambulanter Behandlung (teils mit Electronic Monitoring [EM]), über geschlossene Unterbringungen bis hin zu jugendstrafprozessualer Untersuchungshaft sowie Freiheitsentzug (geschlossen und in Halbgefangenschaft) reichten.

Dr. med. A.________ stellte in einem forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 16. April 2015 fest, X.________ entwickle sich eindeutig in Richtung einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Anteilen, wobei er für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung noch zu jung sei. Er diagnostizierte eine Störung des Sozialverhaltens bei vorhandenen sozialen Bindungen und oppositionellem aufsässigem Verhalten (ICD-10: F91.3, ICD-10: F91.2). X.________ erfülle zudem klar die Kriterien der "Psychopathy" der Psychopathy-Checkliste Youth Version (PCL-YV), was prognostisch sehr ungünstig sei und mit einer polytropen Kriminalität einhergehe. Die therapeutischen Möglichkeiten seien begrenzt. Es sei enorm wichtig, dass ihm bewusst sei, dass bei neuerlichen Gesetzesverstössen die geschlossene Unterbringung drohe. Bei dieser Ausgangslage sei der Schutz der Gesellschaft höher zu gewichten als Therapie und Ausbildung, deren Erfolg ohnehin sehr fraglich sei.

Die Jugendanwaltschaft bestrafte ihn am 7. Februar 2017 mit 3 Monaten Freiheitsentzug, wovon 24 Tage zu vollziehen waren. Er befand sich vom 2. bis 17. März 2017 in Halbgefangenschaft im Sicherheitszimmer eines Jugendheims, wobei er gleichzeitig eine Lehre weiterführte. Wegen zahlreicher Verstösse gegen das Vollzugsregime wurde er vom 17. bis 26. März 2017 in die Jugendabteilung eines Gefängnisses versetzt, im Anschluss an den Vollzug vorsorglich untergebracht und in der Folge unter Auflagen mit EM ins Elternhaus entlassen. Er hielt sich nicht an die vereinbarten Rahmenbedingungen und wurde per 30. Mai 2017 aus der vorsorglichen Unterbringung entlassen. Das EM wurde entfernt, und er nahm seine Tagesstruktur im Rahmen der Schutzmassnahmen der persönlichen Betreuung und der ambulanten Behandlung wieder auf. Er besuchte weiterhin die Lehre und wurde sozialpädagogisch und schulisch begleitet (Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 25. August 2017).

B.
X.________ geriet in Verdacht, mit Komplizen am 16. Juni 2017 mit Sturmhaube maskiert und Zeltstangen bewaffnet eine Person in seiner Wohnung überfallen und ausgeraubt zu haben. Er erstattete am 20. Juni 2017 eine Selbstanzeige.

Zum anschliessenden Verfahren hielt das Zwangsmassnahmengericht (Kreisgericht St. Gallen, Regionaler Zwangsmassnahmenrichter) in seinem Entscheid vom 11. September 2017 fest: X.________ wurde am 23. August 2017 festgenommen und am 24. August 2017 von der Jugendanwaltschaft wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b JStPO in Untersuchungshaft versetzt. Am 25. August 2017 wurde er von der Jugendanwaltschaft vorsorglich geschlossen untergebracht (Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 JStG).

Sein Verteidiger reichte am 1. September 2017 eine Beschwerde bei der Anklagekammer und ein Haftentlassungsgesuch bei der Jugendanwaltschaft ein. Diese überwies das Gesuch an das Zwangsmassnahmengericht. Am 7. September 2017 nahm der Verteidiger schriftlich vor dem Zwangsmassnahmengericht Stellung und erklärte, auf eine mündlichen Haftverhandlung werde verzichtet.

Das Zwangsmassnahmengericht führte in seinem Nichteintretensentscheid vom 11. September 2017 aus, der Verteidiger bringe unter Hinweis auf Urteil 1B 437/2011 vom 14. September 2011 vor, bei der am 25. August 2017 angeordneten vorsorglichen Unterbringung handle es sich um strafprozessuale Haft im Rahmen des vorsorglichen Vollzugs einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme; bei der Jugend-Untersuchungshaft dürften die Verfahrensbestimmungen und grundrechtlichen Garantien nicht faktisch unterlaufen werden.

Das Zwangsmassnahmengericht nahm an, es sei für die vorübergehende Unterbringung aufgrund klarer gesetzlicher Regelung nicht zuständig, sondern nur für Beschwerden gegen die Anordnung der Untersuchungshaft durch die Jugendanwaltschaft (Art. 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 lit. d JStPO), für die Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 27 Abs. 2 und 3 JStPO) sowie für Gesuche um Entlassung aus der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 27 Abs. 4 JStPO).

Vorsorgliche Anordnungen von Schutzmassnahmen (und damit von vorsorglichen geschlossenen Unterbringungen) seien gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 JStPO mittels Beschwerde durch die Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen. Dabei sei hinzunehmen, dass das Verfahren länger dauern könne. Das Bundesgericht habe sich im Urteil 1B 437/2011 nicht auf die Rechtsmittelzuständigkeit bezogen, sondern darauf, dass den grundrechtlichen Garantien Rechnung zu tragen sei (Art. 27 Abs. 1 JStPO; Art. 31 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 1 BV); es habe darauf hingewiesen, dass die Jugend-Untersuchungshaft nach spätestens einem Monat überprüft bzw. erneut verlängert werden müsse (Art. 27 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 227 StPO). Es habe die provisorische und zeitlich beschränkte Unterbringung in einem Jugendgefängnis als vorübergehende Notlösung bis zum Freiwerden eines besseren Platzes nicht als bundesrechtswidrig beurteilt. Der Gesetzgeber habe das Vorgehen zur Aufhebung der (rechtskräftigen) laufenden vorsorglichen Unterbringung nicht geregelt. Nach herrschender Meinung sei die Beschwerdeinstanz zuständig, wenn die Jungendanwaltschaft einem Entlassungsgesuch nicht nachkommen wolle. Auch bei laufender Untersuchung habe eine vorsorgliche Unterbringung stets
der Untersuchungshaft vorzugehen (Art. 27 Abs. 1 JStPO).

C.
X.________ erhob gegen den Nichteintretensentscheid des Zwangsmassnahmengerichts am 14. September 2017 bei der Anklagekammer Beschwerde. In der am 1. September 2017 gegen die vorsorgliche Unterbringung geführten Beschwerde beantragte er die Entlassung.

Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen vereinigte am 4. Oktober 2017 beide Beschwerdeverfahren, wies die Beschwerden ab (Dispositiv Ziff. 2) und auferlegte eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- X.________ unter solidarischer Haftbarkeit mit seinen Eltern (Ziff. 4).

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, (1) den Entscheid der Anklagekammer in den Ziff. 2 und 4 aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft / der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen, (2) eventuell ihn unter Auflagen aus der Haft zu entlassen, (3) die Unrechtmässigkeit der Haft seit dem 30. August 2017 festzustellen und (4) die gesetzlichen Vertreter für die beiden kantonalen Beschwerdeverfahren zu entschädigen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer behauptet zahlreiche Rechtsverletzungen.

1.1.1. Er rügt eine Verletzung von Art. 27 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 31 Abs. 3 und 4 BV (Beschwerde Ziff. 7 ff.).

Die vorsorgliche Unterbringung vom 25. August 2017 sei nach der Versetzung in Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Haft stehe in direktem Zusammenhang mit der verdächtigten Tat vom 16. Juni 2017. Die drei mutmasslichen Komplizen seien zeitgleich in Untersuchungshaft genommen worden. Auch nach der Umänderung des Hafttitels habe die Jugendanwaltschaft auf eine mögliche Kollusionsgefahr hingewiesen. Es dränge sich der Schluss auf, dass sein Schutzbedürfnis oder jenes der Allgemeinheit nicht ausschlaggebend gewesen sei. Seine strafprozessuale Haft stelle de facto Untersuchungshaft dar und werde zu Unrecht als vorsorgliche Unterbringung deklariert.

Die Vorinstanz habe lapidar festgehalten, bei der Massnahme handle es sich um eine vorsorgliche Unterbringung, das Urteil 1B 437/2011 vom 14. September 2011 sei nicht einschlägig. Entgegen der Vorinstanz sei die Massnahme als Jugend-Untersuchungshaft zu betrachten. Da sie nicht durch das Zwangsmassnahmengericht verlängert worden sei, befinde er sich seit dem 30. August 2017 ohne gültigen Hafttitel in Haft. Am 18. September 2017 habe eine Konfrontationseinvernahme mit sämtlichen Komplizen stattgefunden. Es bestehe unstreitig keine Kollusionsgefahr mehr.

1.1.2. Er rügt eine Verletzung von Art. 12 ff ., 15 und 18 JStG i.V.m. Art. 5 JStG sowie Art. 9 BV (Beschwerde Ziff. 20 ff.).

Die vorsorgliche geschlossene Unterbringung dürfe nur gemäss Art. 15 Abs. 2 und 3 JStG angeordnet werden. Es fehle an jeder irgend gearteten Dringlichkeit. Der Rückfall sei bei der Unterbringung zwei Monate zurückgelegen. Die Tat sei bei der Standortbesprechung vom 8. August 2017 nicht erwähnt worden. Er sei nach seiner Festnahme überbrückungsweise sechs Wochen im Jugendgefängnis platziert worden, bis er die Massnahme habe antreten können. Es werde nicht begründet, weshalb die Unterbringung nicht dem zuständigen Gericht (Art. 18 JStG) überlassen worden sei. Hinreichende Gründe für eine Unumgänglichkeit der Haft (Art. 27 Abs. 1 JStPO; Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG) bzw. für eine jahrelange Unterbringung seien angesichts seiner äusserst positiven Ressourcen nicht ersichtlich.

1.1.3. Er rügt eine Verletzung von Art. 27 Abs. 4 JStPO i.V.m. Art. 228 StPO, Art. 30 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK (Beschwerde Ziff. 40 ff.).

Der Nichteintretenentscheid des Zwangsmassnahmengerichts führe dazu, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf gerichtliche Prüfung der erlittenen Freiheitsentziehung verletze. Auch im Falle eines Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK müsse der Rechtsschutz gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantiert sein (BGE 121 I 208 E. 4d S. 216). Die Vorinstanz habe trotz Antrags die im Geltungsbereich von Art. 5 Ziff. 4 EMRK grundsätzlich gebotene mündliche Verhandlung nicht durchgeführt. Die Vorinstanz habe nicht unverzüglich, sondern erst 34 Tage nach Einreichung des Haftentlassungsgesuchs bei der Jugendanwaltschaft entschieden (Art. 5 Ziff. 4 EMRK; BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145, recte: E. 3.1 S. 147).

1.1.4. Er rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 29 Abs. 1 BV (Beschwerde Ziff. 46 ff.).

Er sei im Nachgang zu seiner Festnahme nicht von einem Richter angehört worden (BGE 119 Ia 221 E. 7b S. 231). Die Haft könne nur für sieben Tage angeordnet werden (Art. 27 Abs. 2 JStPO). Mit Art. 10 Abs. 2 BV sei nicht vereinbar, dass nach Art. 39 Abs. 2 lit. a JStPO nur die Beschwerde gemäss Art. 393 StPO zulässig sei, die gemäss Art. 397 Abs. 1 StPO im schriftlichen Verfahren behandelt werde. Diese Verfahrensordnung könne regelmässig ein Haftprüfungsverfahren vor dem Zwangmassnahmengericht auch in zeitlicher Hinsicht nicht ersetzen. Der vorinstanzliche Entscheid verletze seinen Anspruch auf umgehende gerichtliche Anhörung und Überprüfung der strafprozessualen Haft. Der Nichteintretensentscheid des Zwangsmassnahmengerichts stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar.

1.2. Beschwerdegegenstand ist der vorinstanzliche Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Sachverhalt ist nicht angefochten (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV). Eine "offensichtlich unrichtige" Feststellung des Sachverhalts müsste in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Es ist dem bundesgerichtlichen Urteil der Sachverhalt zugrundezulegen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerde gegen Verfügungen der Jungendanwaltschaft sei zulässig (Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) und die Anklagekammer sei zuständig (Art. 17 EG-StPO). Die Beschwerde sei auch gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts zulässig (Art. 27 Abs. 5 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c und Art. 222 StPO). Der Beschwerdeführer sei in beiden Verfahren legitimiert (Art. 38 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Der beantragten Verfahrensvereinigung sei zu entsprechen. Das Beschwerdeverfahren sei schriftlich (Art. 39 JStPO i.V.m. Art. 397 Abs. 1 StPO). Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung bestehe nicht; sie könne ausnahmsweise durchgeführt werden (Art. 39 JStPO i.V.m. Art. 390 Abs. 5 StPO). Person und Biografie des Beschwerdeführers seien durch die Akten und das Gutachten gut dokumentiert. Angesichts seiner nach dem Gutachten komplexen und geschickt manipulativen Persönlichkeit wäre er in einer mündlichen Verhandlung kaum derart fassbar, dass sich wesentliche Erkenntnisse ergeben könnten, weshalb der Antrag abzuweisen sei. Zum Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren bedürfe es keines besonderen Beschlusses. Das Verfahren sei auf Raschheit angelegt, und es gelte
das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 StPO.

1.3.2. Die Verfahrensordnung ist zwingendes Gesetz. Die Beschwerde ist ein ordentliches und vollkommenes Rechtsmittel (SCHMID/ JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1499, 1512). Die mündliche Verhandlung beurteilt sich auch gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Regel nach den konkreten Umständen und hat im Beschwerdeverfahren die Ausnahme zu bleiben (Urteil 6B 520/2016 vom 18. Mai 2017 E. 3.2 und 3.3). Dazu bestand umso weniger Anlass, als der Beschwerdeführer vor dem Massnahmengericht auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatte und vor der Vorinstanz lediglich die Rechtsfrage zu beurteilen war. Der Beschwerdeführer legt keine Willkür der diesbezüglichen vorinstanzlichen Begründung dar (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Beschleunigungsgebot ist nicht verletzt.

1.4.

1.4.1. Die Vorinstanz führt aus, bei vorsorglichen Schutzmassnahmen handle es sich um provisorische Sofortmassnahmen zur umgehenden Gewährleistung des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen. Es gehe um Krisenintervention. Dabei müsse der verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Vorsorgliche Schutzmassnahmen seien nicht auf das Untersuchungsverfahren beschränkt. Sie seien über den Wortlaut von Art. 5 JStG hinaus während des Massnahmenvollzugs im Hinblick auf eine Änderung (Art. 18 JStG) anwendbar (BGE 141 IV 172 E. 3 S. 174 ff.).

Die Jugendanwaltschaft habe ein Massnahmenänderungsverfahren bereits eingeleitet und einen Gutachter beauftragt gehabt. Geplant sei die geschlossene Unterbringung im Massnahmenzentrum Uitikon gewesen. Das Vorleben und die erneute Delinquenz während laufender Massnahme seien zu berücksichtigen gewesen. Die bisherigen aufwändigen Massnahmen hätten sich als wirkungslos erwiesen, um die delinquenten Verhaltensmuster aufzubrechen. Das ernüchternde Ergebnis korrespondiere aber mit der gutachterlichen Legalprognose. Das Gutachten habe empfohlen, den Beschwerdeführer bei neuerlichen Gesetzesverstössen konsequent geschlossen unterzubringen (oben Sachverhalt A). Die positiven Rückmeldungen beim Standortgespräch vom 8. August 2017 sprächen nicht dagegen (Entscheid S. 7; a.A. oben E. 1.1.2). Die Massnahmenanordnung zwei Monate nach Bekanntwerden des letzten Raubüberfalls lasse sich mit der Abklärung des Sachverhalts, der Prüfung geeigneter Schritte und dem erforderlichen Initialisierungsaufwand erklären. Die Jugendanwaltschaft werde die Situation nach Erstattung des neuen forensisch-psychiatrischen Gutachtens erneut beurteilen müssen (Entscheid S. 5-7).

1.4.2. Der Beschwerdeführer kritisiert unbegründet die zweimonatige Dauer nach der "Eruierung" der Täter bis zur vorsorglichen Unterbringung sowie die sechs Wochen bis zum Eintritt in das Massnahmenzentrum. Er bestreitet nicht, dass das Massnahmenänderungsverfahren bereits eingeleitet war und setzt sich weder mit der vorinstanzlich festgestellten jugendanwaltschaftlichen Prüfung des weiteren Vorgehens angesichts der erneuten (und zu untersuchenden) Delinquenz trotz laufender Massnahmen (oben Sachverhalt A i.f.) oder den gutachterlichen Empfehlungen auseinander noch erwähnt er die beauftragte Begutachtung, bestreitet jedoch die Voraussetzungen einer Krisenintervention.

Wie in BGE 141 IV 172 E. 3.3 S. 175 f. ausgeführt wird, können Schutzmassnahmen gemäss Art. 12 ff . JStG während des Verfahrens vorsorglich angeordnet werden (Art. 5 JStG), da der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen unter Umständen rasches Eingreifen gebieten. Nach Urteil 6B 85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 4 kann sich eine vorsorgliche stationäre Massnahme als unumgänglich erweisen, etwa zur Planung und Einleitung der geeigneten Schutzmassnahmen gemäss dem übergeordneten Vollzugsziel der Sozialintegration und der Verhinderung eines Rückfalls.

Die verbindlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) belegen die laufenden, erfolglosen Schutzmassnahmen und erneuten Abklärungen sowie die im Sinne der dringlichen nachhaltigen Intervention angeordnete geschlossene Unterbringung. Aufgrund des schweren Rückfalls blieb angesichts der Antezedenzien und des Gutachtens kaum eine andere Wahl als die vorsorgliche Unterbringung im Jugendgefängnis, bis ein Massnahmenzentrum den Beschwerdeführer aufnehmen würde (vgl. unten E. 1.7). Es ist gerichtsnotorisch, dass sich dieses Prozedere nicht in jedem Fall kurzfristig abschliessen lässt. Eine Verschleppung ist nicht dargelegt.

1.5. Die Vorinstanz beurteilt die Rüge, die vorsorgliche Unterbringung in der Jugendabteilung des Gefängnisses stelle faktisch Untersuchungshaft dar; er habe Anspruch auf eine Haftprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht.

Sie führt dazu aus, ihre Ausführungen (oben E. 1.4.1) zeigten, dass es sich um eine vorsorgliche Abänderung der Massnahme und damit nicht um Untersuchungshaft handle. Dem bundesgerichtlichen Urteil 1B 437/2011 vom 14. September 2011 lasse sich nichts anderes entnehmen. Dort sei es um die Anordnung einer neuen Massnahme gegangen, nicht um die Anpassung einer bereits laufenden. Das Bundesgericht habe einzig verfügt, dass die vorübergehende Unterbringung monatlich zu überprüfen sei, bis ein längerfristig passender Platz in einem Massnahmenzentrum gefunden sei. In casu seien die Regeln über die (vorsorgliche) Anpassung von Massnahmen und nicht jene über Untersuchungshaft massgebend. Die Beschwerde an die Anklagekammer sei das zulässige Rechtsmittel. Die gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. September 2017 gerichtete Beschwerde sei abzuweisen. Die Rüge ist unbegründet.

1.6. Der Beschwerdeführer rügt überdies eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Die vorinstanzliche Begründung genüge der Begründungsdichte von Haftentscheiden nicht und verletze sein rechtliches Gehör (mit Hinweis auf BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145 betr. "Dublin-Haft"). Die Vorinstanz habe nicht dargetan, weshalb die Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK i.V.m. Art. 31 Abs. 3 und 4 BV nicht gelten sollten. Das erschwere eine sachgerechte Anfechtung erheblich.

Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Dies entspricht auch den konventionsrechtlichen Anforderungen. Die EMRK verpflichte zwar, Entscheide zu motivieren, wobei es auf den Einzelfall ankommt, doch lasse sich Art. 6 Ziff. 1 nicht in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde (comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument); es könne [in casu] akzeptiert werden, dass die bundesgerichtliche Motivation implizit die Konformität mit Art. 5 Ziff. 4 eingeschlossen habe (pouvait implicitement inclure la conformité) (Urteil Mäder c. Suisse vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09 und 21261/10, Ziff. 75, 77). Die vorinstanzliche Motivation ist nicht zu beanstanden. Wie jedes behördliche Handeln hat auch der Motivationsaufwand verhältnismässig zu sein. Der Beschwerdeführer war offenkundig in die Lage versetzt, die Entscheidung sachgerecht anzufechten.

Das Vorbringen, "die Vorinstanz [habe] sich mit den entsprechenden Rügen nicht auseinandergesetzt und insbesondere nicht dargetan, weshalb für [ihn] die erwähnten Verfahrensgarantien nicht gelten sollten" (Beschwerde Ziff. 6), ist abwegig.

1.7. Die Jugendanwaltschaft ordnete am 24. August 2017 zunächst Untersuchungshaft an (oben Sachverhalt B). In der ausführlich begründeten Verfügung vom 25. August 2017 betreffend "Vorsorgliche Abänderung der Massnahme" weist die Jugendanwaltschaft auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers hin (oben Sachverhalt A und B erster Abs.) und führt aus, sie könne die vorsorgliche Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung anordnen, wenn die persönliche, erzieherische oder die gesundheitliche Betreuung anders nicht gewährleistet sei (Art. 5 JStG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. c JStPO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 JStG i.V.m. Art. 72 EG-StPO/JStPO könne sie eine rechtskräftig angeordnete Schutzmassnahme vorläufig abändern, wenn dies im Interesse des Jugendlichen dringend geboten sei. Aufgrund der mehrfachen Delinquenz und der Rückfallgefahr (Gefährdung Dritter und Selbstgefährdung) sowie des Gutachtens sei eine Schutzmassnahme dringend angezeigt. Diese werde vorläufig geschlossen angeordnet. Der Vollzug erfolge bis zum Eintritt in das Massnahmenzentrum Uitikon oder in eine andere geeignete Institution in der Jugendabteilung des Gefängnisses. Dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör am 25. August 2017 in Gegenwart seines Verteidigers
gewährt worden. Diese Verfügung sei vorsorglich. Der definitive Entscheid erfolge nach Abschluss der Untersuchung. Es sei eine erneute forensisch-psychiatrische Begutachtung vorgesehen.

Es drängt sich keineswegs der Schluss auf, die "strafprozessuale Haft" stelle de facto Untersuchungshaft dar und werde zu Unrecht als vorsorgliche Unterbringung deklariert (oben E. 1.1.1). Diese Argumentationslinie wurde zu Recht bereits vom Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen (Sachverhalt B).

1.8. Schliesslich ist anzumerken, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (Art. 190 BV). Bundesgesetze unterliegen nicht der abstrakten Normenkontrolle. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen (BGE 142 IV 1 E. 2.4.1 S. 3, 105 E. 5.1 S. 110). Die gesetzgeberischen Wertungen in einem Bundesgesetz sind für das Bundesgericht massgebend (BGE 143 I 292 E. 2.4.2 S. 299; 143 III 65 E. 3.3 S. 67 f.). An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden (BGE 143 IV 122 E. 3.2.3 S. 125).

2.
Der Primärantrag auf Entlassung ist abzuweisen; auf die beantragte Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidgebühr ist mangels Begründung nicht einzutreten (oben Sachverhalt D, Ziff.1). Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Rechtsbegehren Ziff. 2, 3 und 4, die nicht weiter begründet sind, nicht mehr einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten (in solidarischer Haftbarkeit der Eltern) aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit der Eltern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 26 Zuständigkeit - 1 Die Untersuchungsbehörde ist zuständig zur Anordnung:
¹	Die Untersuchungsbehörde ist zuständig zur Anordnung:
^a	jener Zwangsmassnahmen, die gemäss den Bestimmungen der StPO17 durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden können;
^b	der Untersuchungshaft;
^c	der vorsorglichen Schutzmassnahmen nach den Artikeln 12-15 und 16a JStG19;
^d	der Beobachtung im Sinne von Artikel 9 JStG.
²	Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig zur Anordnung oder Genehmigung der übrigen Zwangsmassnahmen.
³	Ist der Straffall beim Gericht hängig, so ist dieses für die Anordnung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen zuständig.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 15 - 1 Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung an. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten.
¹	Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden, so ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung an. Diese erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten.
²	Die urteilende Behörde darf die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nur anordnen, wenn sie:
^a	für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich ist; oder
^b	für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen notwendig ist.
³	Vor der Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung in einer offenen Einrichtung oder vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ordnet die urteilende Behörde eine medizinische oder psychologische Begutachtung an, falls diese nicht bereits auf Grund von Artikel 9 Absatz 3 erstellt wurde.
⁴	Ist der Jugendliche bevormundet, so teilt die urteilende Behörde der Vormundschaftsbehörde16 die Anordnung der Unterbringung mit.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 39 Beschwerde - 1 Die Zulässigkeit der Beschwerde und die Beschwerdegründe richten sich nach Artikel 393 StPO27.
¹	Die Zulässigkeit der Beschwerde und die Beschwerdegründe richten sich nach Artikel 393 StPO27.
²	Die Beschwerde ist überdies zulässig gegen:
^a	die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen;
^b	die Anordnung der Beobachtung;
^c	den Entscheid über die Einschränkung der Akteneinsicht;
^d	die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^e	andere verfahrensleitende Entscheide, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben.
³	Für den Entscheid zuständig ist die Beschwerdeinstanz; bei Beschwerden gegen die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft das Zwangsmassnahmengericht.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 27 Untersuchungs- und Sicherheitshaft - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet.
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet.
²	Soll die Untersuchungshaft länger als sieben Tage dauern, so stellt die Untersuchungsbehörde spätestens am siebten Tag ein Verlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht. Dieses entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Gesuchs. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 225 und 226 StPO20.
³	Das Zwangsmassnahmengericht kann die Untersuchungshaft mehrmals verlängern, jedoch jeweils um höchstens einen Monat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 227 StPO.
⁴	Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung können bei der Behörde, welche die Haft angeordnet hat, jederzeit die Entlassung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 228 StPO.
⁵	Die Anfechtbarkeit der Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts richtet sich nach Artikel 222 StPO.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 27 Untersuchungs- und Sicherheitshaft - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet.
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden nur in Ausnahmefällen und erst nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten von Ersatzmassnahmen angeordnet.
²	Soll die Untersuchungshaft länger als sieben Tage dauern, so stellt die Untersuchungsbehörde spätestens am siebten Tag ein Verlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht. Dieses entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Gesuchs. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 225 und 226 StPO20.
³	Das Zwangsmassnahmengericht kann die Untersuchungshaft mehrmals verlängern, jedoch jeweils um höchstens einen Monat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 227 StPO.
⁴	Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung können bei der Behörde, welche die Haft angeordnet hat, jederzeit die Entlassung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 228 StPO.
⁵	Die Anfechtbarkeit der Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts richtet sich nach Artikel 222 StPO.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 12 Aufsicht - 1 Besteht Aussicht darauf, dass die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Pflegeeltern die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine geeignete erzieherische Betreuung oder therapeutische Behandlung des Jugendlichen sicherzustellen, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person oder Stelle, der Einblick und Auskunft zu geben ist. Die urteilende Behörde kann den Eltern Weisungen erteilen.
¹	Besteht Aussicht darauf, dass die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Pflegeeltern die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine geeignete erzieherische Betreuung oder therapeutische Behandlung des Jugendlichen sicherzustellen, so bestimmt die urteilende Behörde eine geeignete Person oder Stelle, der Einblick und Auskunft zu geben ist. Die urteilende Behörde kann den Eltern Weisungen erteilen.
²	Ist der Jugendliche bevormundet, so darf keine Aufsicht angeordnet werden.
³	Die Aufsicht kann nach Erreichen des Mündigkeitsalters13 nur mit Einverständnis des Betroffenen angeordnet werden.

SR 311.1 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz JStG Art. 18 Änderung der Massnahmen - 1 Haben sich die Verhältnisse geändert, so kann eine Massnahme durch eine andere ersetzt werden. Ist die neue Massnahme härter, so ist für die Änderung die urteilende Behörde zuständig.
¹	Haben sich die Verhältnisse geändert, so kann eine Massnahme durch eine andere ersetzt werden. Ist die neue Massnahme härter, so ist für die Änderung die urteilende Behörde zuständig.
²	Die Änderung der Massnahmen kann vom Jugendlichen oder seinen gesetzlichen Vertretern beantragt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 397 Verfahren und Entscheid - 1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
¹	Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
²	Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
³	Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.
⁴	Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
⁵	Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten.268

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 38 Legitimation - 1 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln sind legitimiert:
¹	Zum Ergreifen von Rechtsmitteln sind legitimiert:
^a	die oder der urteilsfähige Jugendliche; und
^b	die gesetzliche Vertretung oder, wo diese fehlt, die Behörde des Zivilrechts.
²	Das Recht zur Berufung steht jener Behörde zu, die vor dem Jugendgericht die Anklage vertreten hat.
³	Im Übrigen ist Artikel 382 StPO26 anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
¹	Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
²	Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
³	Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
⁴	Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
⁵	Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

SR 312.1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung JStPO Art. 3 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung - 1 Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) anwendbar.
¹	Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20075 (StPO) anwendbar.
²	Nicht anwendbar sind die Bestimmungen der StPO über:
^a	die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);
^b	die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23-28);
^c	den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);
^d	das abgekürzte Verfahren (Art. 358-362);
^e	das Verfahren bei Anordnung der Friedensbürgschaft (Art. 372 und 373);
^f	das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 und 375).
³	Kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 dieses Gesetzes auszulegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.