BV.2006.66 - 2006-11-06 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)

Art. 26

Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.

Il reclamo deve essere presentato:

alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;

al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.

Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.66

Entscheid vom 6. November 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schwarz,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“), Abteilung Besondere Steueruntersuchungen, führt gestützt auf eine Ermächtigung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 11. April 2006 betreffend die B. AG und C. sowie zwei Kommanditgesellschaften unter Beteiligung von C. eine besondere Untersuchung nach den Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; act. 2.1). Mit Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 nahm sie im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR alle Vermögenswerte, welche C. oder der B. AG gehören, an welchen diese wirtschaftlich berechtigt oder über welche sie bevollmächtigt sind, bei der Bank D. (inkl. Zweigniederlassungen im In- und Ausland) in Beschlag (act. 2.2). Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 teilte die Bank D. der ESTV mit, dass C. an zwei Konti der A. AG wirtschaftlich- sowie zeichnungsberechtigt sei, wobei das eine Konto einen Saldo von EUR 500'000 und das andere einen Saldo von null Franken aufweise (act. 2.3). Mit Verfügung vom 3. Juli 2006 wies die ESTV Begehren der A. AG um Aufhebung der Kontosperre zwecks Leistung von Kaufpreiszahlungen aus Grundstückkaufverträgen ab (act. 2.15, 2.16, 2.17).

B. Die A. AG führt mit Eingabe an den Direktor der ESTV vom 3. Juli 2006 Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Kontosperre bei der Bank D., eventualiter die Überweisung des gesperrten Betrages von EUR 500'000 auf ein Konto von Notar E. (act. 1).

Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2006 leitete der Direktor der ESTV die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen (act. 2).

Mit Beschwerdereplik vom 17. August 2006 beantragt die A. AG, die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf ihrem Konto Nr. F. bei der Bank D. sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV (act. 7).

Die ESTV hielt mit Beschwerdeduplik vom 1. September 2006 an ihrem Antrag fest (act. 9). Diese Rechtsschrift wurde der A. AG am 4. September 2006 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 gesperrten Konti Nr. F. (EUR) und G. (CHF) bei der Bank D. (act. 2.3), wobei nur Ersteres Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet (act. 7, S. 1 unten). Sie ist damit zur Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Verweigerung der Aufhebung der Beschlagnahme legitimiert.

1.3 Die angefochtene Verfügung (act. 2.17) datiert vom 3. Juli 2006 und wurde der Beschwerdeführerin per Einschreiben und vorab per Fax übermittelt. Mit der gleichentags erhobenen Beschwerde, welche bei der Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2006 einging, ist die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 26 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.4 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten grundsätzlich einzutreten.

2. Soweit die Beschwerdeführerin eine von Amtes wegen zu beachtende formelle Nichtigkeit der Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 geltend machen will – die Verfügung sei von einer Beamtin der Abteilung für besondere Steueruntersuchungen statt vom Direktor der Beschwerdegegnerin unterzeichnet worden (act. 7 S. 3) - ist ihr entgegenzuhalten, dass der untersuchende Beamte der beteiligten Verwaltung grundsätzlich die notwendigen Ermittlungs- und Sicherungshandlungen anordnet (Art. 37 ff . VStrR), insbesondere auch Beschlagnahmen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Eine Mitwirkung des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung ist nur bei der Anordnung einer Durchsuchung von Personen oder Räumen erforderlich (Art. 48 Abs. 3 VStrR; Ausnahmen siehe Abs. 4). Da es sich hier um eine Beschlagnahmeverfügung ohne gleichzeitige Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin handelt, entbehrt der Einwand der Beschwerdeführerin jeglicher Grundlage.

3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass im Verwaltungsstrafrecht eine frühere, fehlerhafte Verfügung von der Verwaltungsinstanz zu korrigieren sei, wenn sich im Laufe des Verfahrens ergebe, dass die Verfügung aufgrund neuer Erkenntnisse falsch sei. Deshalb bestehe die Möglichkeit bzw. die Pflicht zur Berichtigung auch nach der bereits getroffenen Beschlagnahme. Es könne offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund des ihr am 1. Juni 2006 bekannten Sachverhalts zur Annahme berechtigt gewesen sei, C. sei der wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin bei der Bank D.. Diese irrige Annahme lasse sich spätestens seit den Darlegungen in der Beschwerdeschrift vom 3. Juli 2006 nicht mehr aufrecht erhalten (act. 7 S. 7 f.).

3.1 Die fragliche Kontosperre stützt sich auf die Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 (Sachverhalt lit. A). Diese Verfügung wurde C., welcher einziges Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin ist (act. 2.6), am 6. Juni 2006 eröffnet (act. 2 S. 2 und act. 2.7). Diese Kenntnis der Verfügung ist, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdereplik (act. 7 S. 2), der Beschwerdeführerin anzurechnen (Art. 55 ZGB i.V.m. Art. 718 Abs. 1 OR). Deren Wissen manifestiert sich insbesondere darin, dass die Firma H. namens der Beschwerdeführerin mit Fax vom 12. und 13. Juni 2006 um teilweise Freigabe der beschlagnahmten Mittel ersuchte (act. 2.8 und 2.12). Die Beschwerdeführerin hatte demzufolge bereits am 6. Juni 2006 von der Beschlagnahme ihrer Kontoverbindungen mit der Bank D. Kenntnis. Die der Beschwerdeführerin zustehende Frist zur Beschwerde gegen die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung ist demnach verstrichen und das Beschwerderecht verwirkt (Art. 28 Abs. 3 VStrR; vgl. TPF BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 1.3.1).

3.2 Die Begehren der Beschwerdeführerin vom 30. Juni und 3. Juli 2006 betreffend (teilweiser) Aufhebung der verfügten Kontosperre (act. 2.15 und 2.16), auf welche in der abweisenden - und vorliegend angefochtenen - Verfügung vom 3. Juli 2006 (act. 2.17) Bezug genommen wird, sind deshalb bezüglich der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 als Wiedererwägungsgesuche zu betrachten.

Bei der Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Solche Entscheide sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/ Schweri/ Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Verwaltungsstrafbehörden – ähnlich wie die Verwaltungsbehörden – grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil die Beschlagnahme nicht mehr verhältnismässig oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. TPF BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144
zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. zum Ganzen TPF BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 2.2).

Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen (Wiedererwägungs-) Verfügung nicht vor, und eine diesbezügliche Praxis wird von keiner Seite behauptet. Entsprechend ist einzig zu beurteilen, ob allenfalls ein Anspruch auf Wiedererwägung im Lichte der Rechtsprechung zu Art. 29 BV besteht. Soweit die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, welche sie mit rechtzeitiger Beschwerde gegen die ursprüngliche Beschlagnahmeverfügung hätte geltend machen können, ist ein solcher Anspruch ohne weiteres zu verneinen.

4. Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 E. 1c). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen TPF BV.2005.16 vom 24. Oktober 2005 E. 3).

5.

5.1 Gemäss Ermächtigungsverfügung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Eröffnung einer Untersuchung vom 11. April 2006 besteht gegen die Beschuldigten der begründete Verdacht, dass sie durch Nichtverbuchen von Wertschriftengewinnen, verdeckte Gewinnausschüttungen und den Aufbau von Steuerhinterziehungskonstrukten im In- und Ausland fortgesetzt schwere Steuerwiderhandlungen begangen haben (act. 2.1). In der Beschlagnahmeverfügung wird festgehalten, es bestehe der begründete Verdacht, dass eine fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und/oder Steuerbetrug begangen worden sei. Vermögenswerte, welche allenfalls der Einziehung unterlägen, seien alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln liessen. Bei der Steuerhinterziehung bestehe der sich aus dem Delikt ergebende, der Einziehung unterliegende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern (act. 2.2).

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht; die Beschwerdegegnerin berufe sich auf mögliche Steuerhinterziehungsdelikte von C., wie auch auf alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln liessen, ohne aber nachzuweisen, worin diese Vermögensvorteile bestünden und in welchem Zusammenhang die Beschwerdeführerin mit den C. vorgeworfenen Steuerdelikten stünde (act. 7 S. 9). Diese Ausführungen betreffen die Begründetheit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung, welche hier nicht zu überprüfen ist; eine voraussetzungslose Überprüfung des anfänglichen Tatverdachts ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht statthaft. Die Beschwerdeführerin legt sodann nicht dar, inwiefern sich die Verdachtslage seit Erlass jener Verfügung zur Entlastung von C. wesentlich verändert hätte. Die Beschwerde ist mit Bezug auf diesen Punkt unbegründet.

6.

6.1 Nach Massgabe von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Die Ersatzforderung ist als subsidiäre Massnahme nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Einziehung des deliktischen Vermögenswerts beim Täter nach Art. 59 Ziff. 1 StGB an sich erfüllt gewesen wären. Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB nicht in Frage kommt, sei es wegen der Art des Vermögensvorteils, sei es weil ein einziehbarer unmittelbarer Vermögensvorteil beim Täter nicht (mehr) vorhanden oder mindestens für die schweizerische Justiz nicht greifbar ist (Schmid, a.a.O., N. 99 zu Art. 59 StGB). Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, können beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist damit gegen den mutmasslichen Täter und Dritte möglich, soweit Letztere nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützt sind (Schmid, a.a.O., N. 142 und 144 zu Art. 59 StGB). Nach dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben, er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Zu berücksichtigen ist freilich, dass die Beschlagnahme, wie bereits erwähnt, lediglich eine provisorische prozessuale Massnahme darstellt und dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreifen soll (BGE 120 IV 164, 166 E. 1c; 120 IV 365, 367 E. 1c). In diesem Sinne obliegt der Entscheid über eine allfällige definitive Einziehung sowie Drittrechte in der Regel dem Sachrichter (TPF BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 sowie BK_B 181/04 vom 10. März 2005 E. 3.2.1; vgl. Schmid, a.a.O., N. 142 zu Art. 59 StGB i.V.m. N. 84 zu Art. 58 StGB sowie Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2578). Hiervon ist nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung hinderndes
Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse (vgl. TPF BK_B 165/04 vom 18. Januar 2005 E. 2 m.w.H.) die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF BV.2006.10 vom 22. März 2006 E. 3.2 und BB.2004.79 vom 22. April 2005 E. 5.2).

6.2 C. ist seit 16. Januar 2002 einziges Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin und zeichnet für diese einzeln (act. 2.6). Mit von ihm unterzeichnetem Formular A gemäss Art. 3 und 4 VSB zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bezeichnete er sich am 25. Mai 2006 gegenüber der Bank D. als an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt (act. 2.4). Ausserdem zeichnet er für die betreffenden Kontoverbindungen einzeln; Zeichnungsberechtigungen anderer Personen wurden gegenüber der Bank nicht angegeben (act. 2.5). In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, dass C. als wirtschaftlich Berechtigter genannt worden sei, weil die fragliche Kontoverbindung in jenem Zeitpunkt kein Guthaben verzeichnet habe. Eine Gutschrift sei auf diesem Konto erst am 31. Juni (recte: Mai) 2006 erfolgt, nachdem Notar E. einen Betrag von EUR 500'000 überwiesen habe (act. 1 S. 2, act. 1.6). Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das von C. unterzeichnete Formular A im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB – auf welche Bestimmung in Verbindung mit Art. 251 StGB auf dem Formular hingewiesen wird – dazu bestimmt und geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung – dass die im Namen der Beschwerdeführerin eingebrachten Vermögenswerte wirtschaftlich der angegebenen Person zuzurechnen sind – zu beweisen. Im Weitern wird – ausgehend von einer wirtschaftlichen Berechtigung von C. – nicht bestritten, dass der Vermögenswert auf dem fraglichen Konto der Beschwerdeführerin grundsätzlich im Sinne einer Ersatzforderung der Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB unterliegt, soweit durch C. bzw. von ihm beherrschte Gesellschaften im entsprechenden Umfang Vermögenswerte durch Widerhandlungen gegen die Steuergesetzgebung erlangt worden sein sollten (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Vermögenswert unterliegt damit grundsätzlich auch der Beschlagnahme.

6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Annahme der wirtschaftlichen Berechtigung von C. aufgrund der Darlegungen in der Beschwerdereplik nicht mehr zulässig sei; die Beschlagnahme sei demzufolge aufzuheben. Sie stützt ihre Ausführungen auf einen Kaufvertrag vom 15. Dezember 2005, gemäss welchem I., vertreten durch die J. AG und diese wiederum durch C. als einziges Verwaltungsratsmitglied (act. 2.19), sämtliche 100 Inhaberaktien der Beschwerdeführerin an K. übertragen habe; gemäss Ziff. III.8 des Vertrages seien Nutzen und Schaden an den Aktien mit Unterzeichnung des Vertrages auf den Käufer übergegangen (act. 1.2). Eigentümer des beschlagnahmten Guthabens sei daher K. als Alleinaktionär. Mit Mandatsvertrag vom 15. Dezember 2005 habe sich die J. AG, vertreten durch C., als Beauftragte gegenüber K. als Auftraggeber und wirtschaftlich Berechtigtem verpflichtet, treuhänderisch ein Mitglied für den Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zur Verfügung zu stellen; dies sei in der Person von C. erfolgt, welcher bereits bis anhin als Organ geamtet habe (act. 1.5). K. habe sofort nach Kenntnis der Behauptung der Bank D. – C. sei Eigentümer der beschlagnahmten Vermögenswerte - am 14. Juni 2006 ein neues Formular A einreichen lassen, welches ihn als an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigten bezeichne (act. 1.7). Die Unkenntnis der falschen Erklärung von C. vom 25. Mai 2006 und der Bedeutung des Formulars A habe K. der Beschwerdegegnerin sodann anlässlich einer Besprechung vom 27. Juni 2006 erläutert (act. 2.14). Die Überweisung des Betrags von EUR 500'000 durch Notar E. sei im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks von K. an die Beschwerdeführerin vom 25. April 2006 erfolgt (act. 1.8 und 2.23). Allerdings sei diese Zahlung irrtümlich auf das Konto der Beschwerdeführerin erfolgt; richtigerweise hätte sie an K. als Verkäufer erfolgen sollen, was vom Notar mit Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 14. August 2006 bestätigt worden sei (act. 7.3). Damit stehe fest, dass der beschlagnahmte Betrag K. gehöre.

6.4 Mit diesen Vorbringen weist die Beschwerdeführerin weder eine wesentliche Änderung der Umstände seit Erlass der Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 nach, noch kann sie sich darauf berufen, dass ihr erhebliche Tatsachen und Beweismittel im damaligen Zeitpunkt nicht bekannt waren bzw. keine Veranlassung bestand, diese bereits früher geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere nicht geltend, dass seit Erlass bzw. Kenntnis jener Verfügung eine Änderung in der wirtschaftlichen Berechtigung eingetreten sei, sondern lediglich, dass bei Eröffnung der fraglichen Bankverbindung mit C. die falsche Person als die an ihren Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigte angegeben worden sei. Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführerin das Wissen ihres Organs grundsätzlich anzurechnen (vorne E. 3.1). Es war ihr somit bekannt, dass sich C. mit Bezug auf die fragliche Bankverbindung am 25. Mai 2006 als wirtschaftlich Berechtigter bezeichnete (act. 2.4). Ebenso war ihr seit dem 6. Juni 2006 bekannt, dass mit der vorgenannten Verfügung unter anderem alle Vermögenswerte beschlagnahmt wurden, welche auf andere Personen oder Gesellschaften (als die Beschuldigten) lauten und über welche die Beschuldigten wirtschaftlich verfügen können oder an denen sie die wirtschaftlich Berechtigten sind (act. 2.2 Ziff. 3). Der Umstand, dass der fragliche Vermögenswert auf ihrem Konto von der Beschlagnahmeverfügung tatsächlich erfasst worden war, war der Beschwerdeführerin ebenfalls bekannt (vorne E. 3.1). Unerheblich ist hingegen, ob bzw. wann der Alleinaktionär davon Kenntnis erhalten hat. Ebenso wenig ist von Bedeutung, aus welchen Gründen die Überweisung des Betrags von EUR 500'000 durch Notar E. auf das Konto der Beschwerdeführerin veranlasst worden war. Immerhin kann dazu Folgendes festgehalten werden: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 7 S. 8) lässt sich dem Schreiben von Notar E. an K. vom 22. Juni 2006 nicht entnehmen, dass die Überweisung irrtümlich auf das Konto der Beschwerdeführerin erfolgte. Der Notar erklärt darin vielmehr, dass die Überweisung von einem bei ihm eingerichteten Notaranderkonto auf der Grundlage eines (separaten) Vertrags zwischen den Parteien des Grundstückkaufs – K. als Verkäufer und die Beschwerdeführerin als Käuferin – vom 26. April 2006 erfolgt sei
(act. 1.8). Gemäss diesem (Zusatz-)Vertrag schuldete die Käuferin dem Verkäufer EUR 700'000, wovon die Käuferin EUR 120'000 infolge vom Verkäufer geschuldeter Bauarbeiten zurückbehalten durfte und EUR 580'000 zur Zahlung über das Notaranderkonto fällig waren (act. 2.27). Die Beschwerdeführerin weist indes nicht nach, welche Anweisungen dem Notar diesbezüglich gegeben wurden, namentlich auf welches Konto diese Überweisung vorzunehmen war. Sie remonstrierte überdies nicht, als sie von der Bank die Gutschriftsanzeige vom 31. Mai 2006 über EUR 500'000 mit der Angabe „Zahlungsgrund: Kaufvertrag K. – A. AG“ und den betreffenden, mit A-Post versandten Postenauszug vom 1. Juni 2006 erhielt (act. 1.6). Ebenso wenig widersprach K. als angeblich wirtschaftlich Berechtigter der Bestätigung von Notar E. vom 22. Juni 2006, dass im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vom 25. April 2006 und dem Vertrag vom 26. April 2006 ein Betrag von EUR 500'000 auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen worden sei (act. 1.8). Die Erklärung von Notar E. vom 14. August 2006, wonach die an die Beschwerdeführerin erfolgte Zahlung richtigerweise an K. hätte erfolgen sollen (act. 7.3), erscheint bei dieser Sachlage wenig glaubhaft. Wären die Beschwerdeführerin und K. der Auffassung gewesen, dass der überwiesene Betrag nicht der Beschwerdeführerin zustehe, hätten sie wohl umgehend das Notwendige in die Wege geleitet. Insbesondere wäre die Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt der Kenntnis der Beschlagnahmeverfügung vom 1. Juni 2006 in der Lage gewesen, ihre Darstellung der Sachlage mit den entsprechenden Nachweisen rechtzeitig mittels Beschwerde gegen die genannte Verfügung geltend zu machen.

7. Veränderte Umstände, welche die Beschlagnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit einer Neubeurteilung zugänglich machen könnten, werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.

8. Nachdem die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Beschlagnahmeverfügung nicht gegeben waren, wies die Beschwerdegegnerin die Begehren der Beschwerdeführerin vom 30. Juni/3. Juli 2006 zu Recht ab. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--.

Es sind keine Parteientschädigungen auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Bellinzona, 7. November 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Schwarz

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 46
	1.	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
		a.	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
		b.	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
		c.	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
	2.	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
	3.	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 190 Presupposti
	1.	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
	2.	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 46
	1.	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
		a.	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
		b.	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
		c.	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
	2.	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
	3.	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 45
	1.	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
	2.	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 48
	1.	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
	2.	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
	3.	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa. [1]
	4.	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4587).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 718 [1]
	1.	Il consiglio d'amministrazione rappresenta la società nei confronti dei terzi. Salvo disposizione contraria dello statuto o del regolamento d'organizzazione, ogni amministratore ha il potere di rappresentare la società.
	2.	Il consiglio d'amministrazione può delegare il potere di rappresentanza a uno o più amministratori (delegati) o a terzi (direttori).
	3.	Almeno un amministratore dev'essere autorizzato a rappresentare la società.
	4.	La società deve poter essere rappresentata da una persona domiciliata in Svizzera. Questa persona deve essere un membro del consiglio d'amministrazione o un direttore. Essa deve avere accesso al libro delle azioni e all'elenco di cui all'articolo 697l, sempre che l'elenco non sia tenuto da un intermediario finanziario. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 12 dic. 2015 concernente l attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1389; FF 2014 563).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 120.72 OPCF Ordinanza del 24 giugno 2020 sulla protezione di persone ed edifici di competenza federale (OPCF) Art. 3 Incaricati della sicurezza
	1.	La Cancelleria federale e i dipartimenti nonché le rispettive unità amministrative, ad eccezione del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS), indicano a fedpol il nome di un incaricato della sicurezza nonché di un supplente per il settore della protezione di persone ed edifici.
	2.	Gli incaricati della sicurezza assolvono i seguenti compiti:
		a.	forniscono consulenza e sostegno ai superiori gerarchici di tutti i livelli nelle questioni di sicurezza;
		b.	promuovono la consapevolezza in materia di sicurezza nella propria unità organizzativa;
		c.	elaborano un piano di sicurezza, d'intesa con fedpol, concernente in particolare le misure di sicurezza organizzative e l'organizzazione d'emergenza;
		d.	richiedono, coordinano e controllano le misure di sicurezza d'intesa con fedpol;
		e.	eseguono regolarmente esercitazioni di evacuazione;
		f.	annunciano senza indugio gli eventi rilevanti sotto il profilo della sicurezza al servizio preposto e a fedpol.

RS 120.72 OPCF Ordinanza del 24 giugno 2020 sulla protezione di persone ed edifici di competenza federale (OPCF) Art. 4 Coordinamento con le autorità cantonali di polizia
		Fedpol e gli incaricati della sicurezza coordinano preventivamente le loro attività con le competenti autorità cantonali di polizia, se vi è un'interferenza con l'adempimento dei compiti da parte di queste ultime.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 110
	1.	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi. [1]
	2.	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
	3.	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
	3bis.	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali. [2]
	4.	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
	5.	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
	6.	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
	7.	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 37 n. 1 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] RU 2006 3583