5A_101/2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 101/2014

Urteil vom 6. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luca Barmettler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB).

Gegenstand
Zustimmung zur Eigentumsübertragung und zur Löschung von grundbuchlich vorgemerkten Vorkaufsrechten gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 18. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (geb. 1954) wurde am 22. März 2010 nach aArt. 370 ZGB bevormundet. Am 23. Januar 2012 wurde die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umgewandelt. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) ein Gesuch um Aufhebung der von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB überführten Massnahme abgewiesen. Dagegen hat X.________ ein Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren ist hängig.

A.b. Ebenfalls am 18. Oktober 2013 hat die KESB einem Verkauf der im Eigentum von X.________ stehenden Parzelle Nr. xxx (GB A.________) zu einem Preis von Fr. 2,4 Mio. und der Löschung zweier auf den Parzellen Nr. yyy (GB A.________) und Nr. zzz (GB B.________) zugunsten des 2003 verstorbenen Vaters von X.________ eingetragener Vorkaufsrechte zugestimmt.

B.
Gegen diesen Genehmigungsbeschluss gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Auf Nachfrage hin hat die Beiständin von X.________ die Zustimmung zur Beschwerdeführung ausdrücklich verweigert. Das Verwaltungsgericht trat alsdann nicht auf die Beschwerde ein, weil X.________ als umfassend Verbeiständete nur in höchstpersönlichen Angelegenheiten ohne bzw. gegen den Willen der Beiständin prozessieren dürfe und hier rein vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte betroffen seien (Urteil vom 18. Dezember 2013).

C.
Mit Beschwerde vom 3. Februar 2014 gelangt X.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Zustimmungsbeschluss der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 in Bezug auf die Veräusserung und die Löschung der Vormerkung auf GB B.________ Nr. zzz aufzuheben. Ausserdem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die KESB widersetzte sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Eingabe vom 19. Februar 2014, während das Verwaltungsgericht diesbezüglich auf eine Stellungnahme verzichtete. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Sodann sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin ficht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden an, mit welchem dieses auf die Beschwerde gegen eine Zustimmungserklärung der KESB, die Grundstückgeschäfte zum Gegenstand hat, nicht eingetreten ist. Angefochten ist also ein öffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; Urteile 5A 658/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 1.2 und 5A 817/2011 vom 23. Januar 2012 E. 1), zumal das Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz einen Endentscheid gefällt und die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen hat (Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist beschwerdelegitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Klärung der Frage, ob sie im kantonalen Verfahren als prozessfähig zu gelten hat (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.1 S. 148; Urteil 5D 136/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 1.4). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung umfassend verbeiständet war (Art. 398 ZGB). Mit Bezug auf die Frage ihrer eigenen Handlungs- und Prozessfähigkeit hat die Beschwerdeführerin als prozessfähig zu gelten (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 3a S. 239 f.; 99 III 4 E. 5 S. 8; Urteil 5P.214/1996 vom 28. Juni 1996 E. 2, publ. in: Rep. 1996 3 S. 4 f.).

2.
Die Beschwerdeführerin ist umfassend verbeiständet. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie um Aufhebung der Massnahme ersucht und den abschlägigen erstinstanzlichen Entscheid angefochten hat (Bst. A.a). Sie ist somit grundsätzlich handlungsunfähig (Art. 398 Abs. 3 ZGB). Umstritten ist die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

2.1. Die Prozessfähigkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff . ZGB geordneten Handlungsfähigkeit im Prozess. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Hingegen üben urteilsfähige Handlungsunfähige die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbständig aus (Art. 19c Abs. 1 ZGB). Darunter fällt namentlich das Recht, zwecks Durchsetzung solcher Ansprüche selbständig ein Gericht anzurufen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen. Dies gilt auch und insbesondere, wenn gerade ihre eigene Handlungs- und Prozessfähigkeit in Frage steht, ansonsten sie sich gar nicht wirksam gegen die Verneinung ihrer Handlungs- und Prozessfähigkeit zur Wehr setzen könnten (vgl. E. 1.2. hiervor). Demgegenüber gilt die Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen nicht als Ausübung höchstpersönlicher Rechte (Urteile 5A 658/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.1 und 5P.408/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 1.3.1, publ. in: SJ 2004 I S. 458). Will der urteilsfähige umfassend Verbeiständete in einem Prozess seine eigenen Vermögensinteressen durchsetzen, bedarf er daher der Zustimmung seines gesetzlichen
Vertreters (Art. 19 Abs. 1 ZGB).

2.2. In der Sache wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Veräusserung eines in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks sowie die Löschung von im Grundbuch zugunsten ihres verstorbenen Vaters eingetragenen Vorkaufsrechten, die sie zufolge Universalsukzession als die ihrigen betrachtet. Weder der Verkauf eines Grundstücks noch der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht sind höchstpersönliche Rechte, welche die Beschwerdeführerin ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters auszuüben vermöchte. Das ergibt sich schon daraus, dass die fraglichen Geschäfte die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erfordern (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB), und zwar gerade weil sie für die umfassend verbeiständete Person von besonderer - vermögensrechtlicher - Tragweite sind. Will die Beschwerdeführerin im vorliegenden Streit die Zustimmungserklärung der KESB anfechten, so kann sie dies nach dem Gesagten nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (Art. 19 Abs. 1 ZGB), mithin ihrer Beiständin, tun.
Andere Rechte, die der Beschwerdeführerin um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, macht sie nicht geltend. Deshalb hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie mangels Zustimmung der Beiständin der Beschwerdeführerin nicht auf deren Beschwerde eingetreten ist.

3.
Ausserdem macht die Beschwerdeführerin geltend, bei den fraglichen Grundstücken handle es sich um Vermögenswerte im Sinne von Art. 412 ZGB, d.h. solche, die für die Beschwerdeführerin einen besonderen Wert hätten, und deshalb, wenn immer möglich, nicht zu veräussern seien (Art. 412 Abs. 2 ZGB). Dieser Bestimmung widersprechende Geschäfte seien nichtig, und die Nichtigkeit des Beschlusses müsse unabhängig von der Frage der Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden.
Zunächst wäre zu prüfen, ob die fraglichen Vermögenswerte tatsächlich solche im Sinne von Art. 412 Abs. 2 ZGB darstellen. Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es eines Tatsachenfundaments. Ein solches lässt sich dem angefochtenen Entscheid indes nicht entnehmen. Auch behauptet die Beschwerdeführerin nicht, diese Argumentationslinie bereits vor Vorinstanz verfolgt und dort entsprechende Tatsachenbehauptungen vorgetragen zu haben. Die in diesem Zusammenhang erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen Tatsachen sind neu und daher unzulässig (Art. 99 BGG). Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten. Damit erübrigt sich zu prüfen, ob das Rechtsgeschäft, mit welchem ein Vermögenswert im Sinne von Art. 412 Abs. 2 ZGB veräussert wird, tatsächlich nichtig ist, wie dies die Beschwerdeführerin annimmt.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entschädigungen sind keine geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.