D-5203/2021 - 2022-05-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5203/2021

Urteil vom 6. Mai 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 13. November 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der summarischen Anhörung vom 13. Januar 2021 und der zusätzlichen Anhörung vom 16. Juni 2021 machte er geltend, aus Atchuveli, Bezirk Jaffna (Nordprovinz), zu stammen, wo er - mit kriegsbedingtem Unterbruch - gewohnt habe, bis er am 11. Juni 2006 über Colombo nach Malaysia ausgereist sei. Während er von 2006 bis 2016 in Malaysia gelebt und gearbeitet habe, sei er am 5. Juni 2015 in Singapur eine Ehe mit einer schweizerischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie eingegangen. In der Folge sei ihm im Rahmen des Familiennachzugs nach seiner Einreise am 11. April 2016 in die Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und regelmässig, letztmals bis am 11. April 2018, verlängert worden. Mit Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 27. Juni 2018 sei sein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abgelehnt worden (Grund: Ehetrennung per 1. Oktober 2017). Auf seine Beschwerde hin sei diese Verfügung vom Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 14. August 2020 bestätigt und ihm eine Ausreisefrist bis am 15. Oktober 2020 angesetzt worden.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich in den Jahren 2002 bis 2004 beziehungsweise bis 2005 oder 2006 freiwillig für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) engagiert und sei ohne Mitgliedschaft an den Aktivitäten der Tamil National Alliance (TNA; auch tamilische Partei genannt) beteiligt gewesen. Trotz fehlender politischer Exponiertheit sei er am 1. März 2006 von Regierungssoldaten festgenommen, in ein Lager gebracht und während acht Tagen gefoltert worden. Bei seiner Freilassung am 8. März 2006 habe man ihm eine behördliche Meldepflicht (Leistung der Unterschrift an drei Wochentagen) auferlegt, welcher er bis am 31. Mai 2016 Folge geleistet habe. Am 11. Juni 2006 habe er sein Heimatland verlassen und sei nach Malaysia gereist, worauf er vom Militär bei seinen Eltern gesucht worden sei. In Malaysia habe er an Demonstrationen für das tamilische Volk teilgenommen, sei auf einer Channel-4-Dokumentation («No Fire Zone» Filmvorführung) zu sehen gewesen und habe Kontakt zu einer exponierten Persönlichkeit der LTTE gehabt, welche 2010 verhaftet worden sei. Überdies sei er für einen mehrtägigen Aufenthalt zwecks Übergabe beziehungsweise Abholung von Dokumenten aus Malaysia nach Sri Lanka zurückgereist. Nach seiner Einreise in die Schweiz am 11. April 2016 habe er an Demonstrationen vor dem UNO-Gebäude teilgenommen. Er habe infolge seiner Ehetrennung (Oktober 2017) unter anderem an Depressionen gelitten und aufgrund seiner nicht verlängerten Aufenthaltsbewilligung befürchtet, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka getötet zu werden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer beim SEM mehrere Dokumente ein: eine abgelaufene Schweizer Aufenthaltsbewilligung B, einen sri-lankischen Führerausweis, eine Passkopie und einen Original Personalausweis, eine Kopie eines Gedenkjahrbuches eines verstorbenen Freundes, Kopien verschiedener Briefe eines Kollegen, des Co-Präsidenten sowie eines Mitgliedes des Parlamentes in Jaffna wie auch Kopien von Zeitungsartikeln und Berichten aus öffentlichen Quellen (aktuelle politische Situation Sri Lankas, Überwachung Diaspora, Geldsammeln im Ausland für Kriegsopfer), einen Link zu einem YouTube-Video (Free Malaysia Today) sowie ärztliche Atteste vom 14. Mai 2018, 7. August 2018, 29. Mai 2019, 7. Oktober 2020 und 3. November 2020.

C.
Mit am 2. November 2021 eröffnetem Entscheid vom 29. Oktober 2021 lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. November 2020 ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Einsetzung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht.

E.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2022 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung mangels Bedürftigkeit ab und erhob einen Kostenvorschuss.

G.
Am 4. April 2022 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss im Sinne der Zwischenverfügung vom 23. März 2022.

H.
Mit Eingabe vom 6. April 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Beweismittelfoto ein, welches ihn am 7. März 2022 bei exilpolitischen Aktivitäten zeige.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1).

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.3 In der Beschwerde wurden sinngemäss formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Untersuchungsmaxime (unvollständige Sachverhaltsfeststellung) vor.

Die genannten Vorwürfe begründete er im Wesentlichen damit, die ergänzende Anhörung habe einerseits zu lange gedauert und andererseits sei der darin angewandte Befragungsstil mit innert kurzer Zeit aufeinanderfolgenden Themenwechseln eine zusätzliche Belastung für seine psychischen Probleme gewesen ([...]). Nebst der fehlenden Würdigung der tatsächlich erlebten Folter habe das SEM durch nicht erfolgtes Nachfragen zum Geschehnis vom 4. März 2019 (in Brand gesetztes Geschäft des Vaters des Beschwerdeführers) den Sachverhalt ungenügend erstellt ([...]).

Hinsichtlich der bemängelten Dauer der ergänzenden Anhörung vom 16. Juni 2021 ([...]) ist festzustellen, dass sich abzüglich der protokollierten Pausen eine reine Anhörungszeit von sechs Stunden und vierzig Minuten ergibt. Diese Zeitdauer befindet sich angesichts der wichtigen Sachverhaltsermittlung im tolerierbaren Rahmen. Zudem besteht kein Rechtsanspruch, dass die Anhörung eine bestimmte Maximaldauer nicht überschreitet (vgl. Urteil des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 3.4.8). In erster Linie ist massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Würdigung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 6. August 2019 E. 3.4.3). Der Befindlichkeit des Beschwerdeführers wurde mit fünf Pausen Rechnung getragen, welche innerhalb angemessener Zeitspannen beziehungsweise auf Wunsch umgehend gewährt wurden ([...]). Ferner sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, der Anhörung zu folgen. Er konnte seine Vorbringen frei äussern. Seine anwesende Rechtsvertreterin bemerkte einzig, der Beschwerdeführer sei müde und würde aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung («psychischer Zustand») ein baldiges Ende der Anhörung begrüssen. Eine aufkommende Müdigkeit während einer Anhörung ist keineswegs unüblich. Eine solche führt aber nicht ohne Weiteres zu einer Einschränkung der Anhörungsfähigkeit und sie kann situationsbedingt auch unabhängig von einer beeinträchtigten psychischen Situation entstehen. Sodann lässt sich aus den von der Rechtsvertreterin erwähnten psychischen Problemen des Beschwerdeführers nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es wurde keine diesbezügliche Abklärung beantragt und ihre Bemerkung bezog sich einzig auf die Dauer der Anhörung an sich. In der Folge ist in diesem Zusammenhang auch nicht näher auf die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers einzugehen. Weiter wurde der Befragungsstil der Anhörung erstmals in der Beschwerde beanstandet, wobei nicht konkret begründet wird, inwiefern dieser - oder die Dauer der Anhörung - zu einer unvollständigen respektive falschen Sachverhaltsfeststellung geführt haben sollen.

Der in der Beschwerde geltend gemachte Brandvorfall vom 4. März 2019 im väterlichen Geschäft ([...]), zu welchem die Vorinstanz es unterlassen habe, Folgefragen zu stellen, weist weder einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer auf noch stellt er eine wesentliche Tatsache dar, deren Kenntnis für die Beurteilung seines Asylgesuches notwendig wäre. Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Dabei durfte sich das SEM auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es war dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, sich hinreichend zu den wesentlichen Sachverhaltselementen zu äussern. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM, insbesondere auch betreffend die während der Haft erlittene Folter, nicht teilt, betrifft die Würdigung des Sachverhalts und nicht die Erhebung desselben. Im Weiteren hat die Vorinstanz (ausgehend von einer fehlenden Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise) die persönlichen Risikofaktoren geprüft und auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka hinreichend berücksichtigt.

Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet.

4.4 Aufgrund obiger Erwägungen sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht keine Mängel festzustellen. Der (sinngemässe) Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.

6.1 Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seines niederschwelligen politischen Engagements für die TNA und der daraus resultierenden Verbindung zu den LTTE im Heimatstaat verfolgt worden zu sein, als nicht glaubhaft. Somit sei er vor seiner Ausreise keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen.

Die Vorinstanz hielt betreffend Glaubhaftigkeit insbesondere fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers bestünden insgesamt aus unsubstantiierten und vagen Angaben, welche oft auf Vermutungen und daraus eigens gezogenen Schlussfolgerungen basieren würden. Beispielsweise seien seine Äusserungen hinsichtlich politischer Aktivitäten beziehungsweise bezüglich der Organisation von Demonstrationen (unter anderem für die TNA, für die Fahnendekoration und Bühnenorganisation, für Friedhof-Spendensammlungen gefallener LTTE Mitglieder) nicht substantiiert, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, Einzelheiten über oder zum Zweck der Pongu-Tamil-Demonstration zu nennen, und er Fragen dazu nicht habe beantworten können (beispielsweise zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung der LTTE oder zur Beteiligung seiner Freunde). Alsdann sei das Fehlen jeglicher konkreter Kenntnisse über die TNA-Organisatoren sowie des direkten Kontakts zu diesen (Informationen über die TNA-Aktivitäten habe er über seinen Vater erhalten) zu bezweifeln und auch nicht nachzuvollziehen, wenn er doch behauptungsweise für die TNA Leute angeworben sowie selbst an ihren Treffen teilgenommen habe. Umso weniger würden auch die Behauptungen, selbst Mitglied der TNA (2002 bis 2005) gewesen zu sein beziehungsweise aus Angst, sonst getötet zu werden, ausgereist zu sein, überzeugen. In widersprüchlicher Weise habe er im Weiteren zunächst angegeben, die in Atchuveli lebenden Familien hätten die LTTE finanziell unterstützen müssen; alsdann habe er erzählt, das Geld sei von einem Verein der dort ansässigen Geschäfte an diese geflossen (um Veranstaltungen zu organisieren und den Friedhof instand zu halten), welcher wiederum von seinen Mitgliedern finanziell gespiesen worden sei. Nachzuvollziehende und konkretere Angaben hierzu würden fehlen. Ferner habe er den Grund der Verhaftung und Abschiebung von Malaysia nach Sri Lanka einer angeblich mit ihm befreundeten Schlüsselperson der LTTE im Jahr 2010 nicht gekannt. Weiter würden sich die Bezeichnungen des bei seiner Scheidung involvierten tamilischen Dolmetschers - welcher gemäss seinen Angaben Geld von ihm erpresst und vermutungsweise Informationen über ihn gesammelt habe - in ihrer Bedeutung widersprechen («Regierungsspion» beziehungsweise «sri-lankischer Ermittler»).

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer für die Dauer von 2007 bis zu seiner Ausreise seine jährliche Teilnahme an der Demonstration zum Heldentag in Malaysia bloss allgemein geschildert und das Filmen solcher Veranstaltungen von einem sri-lankischen Ermittler sowie die Unterstützung der malaysischen Regierung dieses Informationsflusses an die sri-lankischen Behörden nur vermutet. Betreffend die Teilnahmen an Veranstaltungen in der Schweiz habe sich der Beschwerdeführer ebenfalls nur vage und pauschal geäussert (Teilnahme vor ein paar Jahren mit Freunden bis zum Auftreten persönlicher Probleme und der Covid-19-Pandemie). Von den angeblichen Freunden kenne er weder die politische noch ethnische Zugehörigkeit noch aufgrund der Informationsbeschaffung über Facebook die Veranstaltungsorganisatoren. Zudem habe er nach zuerst bestandener Unkenntnis zum Ort der Demonstration vor der UNO (Genf) marginale Ergänzungen erst auf Nachfragen angebracht.

Hinsichtlich Verfolgung sei die Erklärung des Beschwerdeführers, die sri-lankischen Behörden würden ihn auch zwölf Jahre nach seiner Ausreise wegen der von ihm als «alte Geschichten» bezeichneten Gründe noch suchen, nicht plausibel. Seine Ausreise am Flughafen in Sri Lanka am 11. Juni 2006 sei gemäss eigenen Angaben mit der Kontrolle seines Reisepasses und Visums für Malaysia problemlos verlaufen. Auf ein fehlendes behördliches Verfolgungsinteresse weise überdies der mühelose Erhalt eines neuen Reisepasses als Ersatz für seinen zwischenzeitlich abgelaufenen Pass hin, für welchen er im Jahr 2014 die sri-lankische Botschaft in Malaysia ungehindert aufgesucht habe. Für die Ehevorbereitung und Eheschliessung mit einer Schweizerin sei er in den Jahren 2015 und 2016 für mehrere Tage problemlos und legal über den Flughafen von Colombo nach Sri Lanka gereist (beziehungsweise einmal nach Singapur für die Eheschliessung selbst), um in seinem Heimatland verschiedene Behörden aufzusuchen (Aufenthalte in Sri Lanka vom 25. Oktober 2015 bis 6. November 2015 sowie vom 27. März 2016 bis 11. April 2016). Für diese Hin- und Rückreisen sei er jeweils von einem singhalesischen Schlepper eskortiert und gemäss eigenen Angaben nur deswegen nicht behelligt worden. Seine Behauptung, dessen Namen nicht zu kennen, vermöge angesichts seiner mehrfachen gemeinsamen Reisen nicht zu überzeugen. Sein schweizerisches Einreisevisum sei am Flughafen in Sri Lanka nach eigenen Angaben von den Behörden geprüft wie auch gestempelt worden und er habe ohne Weiteres passieren können. Risikofaktoren seien aufgrund der Aktenlage und insbesondere unter Berücksichtigung der genannten mehrfachen problemlosen (Rück-) Reisen nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht in den Fokus der Behörden geraten sollte. Daran ändere auch die aktuelle politische Lage Sri Lankas nichts. Schliesslich sei die (beide Male) stereotyp und allgemein geschilderte, angebliche Suche durch die sri-lankischen Regierungsbehörde nach ihm bei seinen Eltern zu Hause (14. Mai 2018; 30. April 2019) aufgrund des Gesagten ebenso wenig plausibel.

Die eingereichten Beweismittel würden an der Einschätzung der
Vorinstanz mangels Stichhaltigkeit (Darstellung einer Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE von 2002 bis 2006; staatliche Verfolgung) nichts ändern. Es handle sich bei den Kopien um unzuverlässige und leicht manipulierbare Dokumente, wobei die Unterlagen zum Gedenken eines verstorbenen Freundes (Todestag/Gedenkfeier) nicht relevant seien (keine persönliche Betroffenheit, keine belegte glaubhafte Verfolgung). Die Briefe seien als Gefälligkeitsschreiben zu werten, weil nebst dem Schreiben eines Parlamentsmitglieds insbesondere das Schreiben des Co-Präsidenten auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers verfasst worden sei. Ferner würden die darin enthaltenen Schilderungen den Angaben des Beschwerdeführers widersprechen (Ereignisse aus dem Jahr 2006; tägliche versus dreimal wöchentliche behördliche Meldepflicht). Unabhängig von der Tatsache, dass der angegebene YouTube Link nicht zum Video von «Free Malaysa Today» vom 3. Juli 2013 geführt habe, könne bereits aus den widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, dass sich daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten liesse. Das Video sei gemäss seinen Angaben in Malaysia während einer vom Beschwerdeführer besuchten Vorführung des Dokumentarfilms «No Fire Zone» entstanden. Es zeige eine Inspektion durch die sri-lankischen Botschaftsmitglieder, die Polizei und die Einwanderungsbehörde. Der Beschwerdeführer habe dabei gemäss eigenen Angaben der Polizei einzig seine Personalien angeben müssen. Dies habe für ihn keine Folgen nach sich gezogen, weshalb eine Verfolgung unwahrscheinlich sei, zumal die problemlose Weiterführung seiner Arbeitstätigkeit in Malaysia (einschliesslich Visumverlängerung) möglich gewesen sei. Ungewöhnlich sei seine Erinnerung an die konkrete Minute seines Erscheinens auf dem Video (00:37) im Gegensatz zur mangelnden Kenntnis, ob die malaysischen Behörden darauf ebenfalls ersichtlich seien. Die weiteren Berichte öffentlicher Quellen (beispielsweise der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 10. April 2020; Zeitungsartikel vom 17. August 2020 über die Reaktivierung des Terrorismus) würden den Beschwerdeführer weder persönlich betreffen noch seien sie anderweitig geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu stützen.

6.2 In der Beschwerde hielt der Beschwerdeführer - nebst ausführlicher Wiederholung und teilweiser Ergänzung des Sachverhalts - betreffend Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen den vorinstanzlichen Ausführungen zur fehlenden LTTE-Verbindung als Ergänzung seiner Angaben entgegen, sein Vater habe im Jahr 2000 ein eigenes Geschäft eröffnet, welches im Zusammenhang mit den Ereignissen des Wahljahres 2019 in Brand gesteckt worden sei. Er sei durch die Aktivität des Vaters bei der TNA von diesem beeinflusst worden und von 2002 bis 2005 Parteimitglied gewesen. Infolgedessen habe er ohne exponierte Rolle mit kleineren Arbeiten für die Partei die LTTE in den Jahren 2003/2004 unterstützt. Seine Parteiaktivität entspreche einer verfolgten «Basismitgliedschaft». Betreffend den vorinstanzlichen Vorwurf fehlender Kenntnisse der Organisatoren der Pongu-Tamil-Veranstaltung verhalte es sich so, dass jene in der damaligen Zeit von niemandem gekannt worden seien. Auch habe er als Basismitglied die Antworten auf die Fragen der Vorinstanz zu anderweitiger als nur finanzieller Unterstützung der LTTE durch seine Freunde und zur Häufigkeit sowie Organisation der TNA-Aktivitäten nicht wissen müssen, wie auch grundsätzlich den Verhaftungsgrund seines Freundes in Malaysia (im Jahr 2010) nicht. Er habe - was für ihn spreche - diesbezüglich keine Vermutungen anstellen wollen. Zudem habe er sich bei den Anhörungen zu keinem Zeitpunkt einer Frage verweigert, sei in der Lage gewesen, sowohl die Ereignisse seiner Festnahme vom 1. März 2006 plausibel und realitätsdeckend zu schildern wie auch die Ausreise im Jahr 2006 widerspruchsfrei, detailreich sowie nachvollziehbar wiederzugeben, und er habe weder Vorbringen nachgeschoben noch gefälschte Beweismittel eingereicht. Die Schilderungen seiner Folter während der Festnahme im März 2006 habe er persönlich gefärbt und teilweise sehr emotional vorgetragen. Alsdann habe der Tod seiner beiden Freunde vor seiner Ausreise bei ihm grosse Furcht ausgelöst und in Colombo sei er anlässlich einer Polizeikontrolle nur aufgrund der von seinem Onkel geleisteten Bestechungsgelder nicht verhaftet worden.

Es bestehe bei ihm eine hohe Wahrscheinlichkeit als ehemalig Inhaftiertem mit unerfüllter, behördlicher Meldepflicht verfolgt beziehungsweise bei einer Personenkontrolle identifiziert zu werden. Eine künftige Gefährdung sei nicht von der Hand zu weisen, was die Suche nach ihm von «in zivil gekleideten Personen auf einem Motorrad» bei seinen Eltern am 14. Mai 2018 und im Kontext mit den Osterterroranschlägen vom 21. April 2019 aufzeige. Zur Stützung dieser Vorbringen verwies e auf einen allgemeinen Bericht der SFH vom Juli 2021 (Besuch von sri-lankischen Soldaten bei Angehörigen von gesuchten Personen zu Hause als Muster einer Verfolgung) und auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012, E. 3.3.2, sowie E-6862/2013 vom 31. Dezember 2012, E. 6.7.1. Ihm könne aufgrund von zwei legalen Rückreisen nach Sri Lanka eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen nicht abgesprochen werden. Die Rückreisen seien für die Organisation seiner Hochzeit mangels anderer Möglichkeiten erfolgt (beispielsweise Einreiseverweigerung Thailands). Er sei sonst aber weder für die Hochzeiten von zwei seiner Schwestern noch zur Beerdigung seiner Grosseltern in sein Heimatland zurückgereist. Er habe sich jeweils nur wenige Tage in der Anonymität der Grossstadt Colombo aufgehalten und zu jenem Zeitpunkt sei die Ländersituation die «günstigste» der letzten fünfzehn Jahre gewesen. Ferner habe er das sich durch die Ein- und Ausreisen von Malaysia nach Sri Lanka ergebende Risiko durch die Inanspruchnahme eines von seinem «Boss» (Arbeitgeber) organisierten Schleppers, dessen Namen er mangels Interesses nicht gekannt habe, zu minimieren versucht. Der Schlepper habe jeweils die Flugtickets besorgt, ihn zu und im Flugzeug sowie durch die Pass- und Zollkontrolle begleitet. Für die Ausreise von Sri Lanka in die Schweiz sei er vom gleichen Schlepper zum Flughafen begleitet worden. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz sei er zudem nie nach Sri Lanka gereist. Zu berücksichtigen seien alsdann auch die Situationsveränderung im Herkunftsland seit seiner Ausreise (Hinweise auf öffentliche Berichte von SFH, Human Rights Watch, UK Home Office, sri-lankische Human Rights Comission, u.v.m.) sowie seine Teilnahmen an Anlässen der Diaspora, welche das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hätten.

Der Beschwerdeführer brachte hinsichtlich des Vorwurfes des Gefälligkeitscharakters der eingereichten Briefe vor, dass die Schreibenden die Geschichte seiner Familie kennen würden. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei auch keine Widersprüchlichkeit hinsichtlich des YouTube Videos gegeben, da die Zeitangabe seines Erscheinens darin von seinem Rechtsvertreter stamme, nicht von ihm.

7.

7.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit ausführlicher und überzeugender Begründung als nicht glaubhaft erachtet, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf ihre zu bestätigenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. auch E. 6.1 hiervor). Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen des Beschwerdeführers ist im Folgenden näher einzugehen.

7.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung bezüglich mehrerer wesentlicher Sachverhaltselemente (insbesondere seine Mitgliedschaft bei der TNA, die Beziehung zu den LTTE und seine angebliche Verfolgung) die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen überzeugend dargelegt (vage, pauschale und unsubstantiierte Angaben). In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Angaben des Beschwerdeführers seien nicht bloss pauschal ausgefallen, sondern enthielten auch Realkennzeichen. Gleichzeitig wird dagegen eingeräumt, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland in keiner politisch exponierten Stellung aufgetreten. Die Erklärungen bezüglich der vom SEM festgestellten widersprüchlichen und allgemein gehaltenen Angaben überzeugen auch auf Beschwerdeebene mangels Substantiierung und fehlender Plausibilität - und nicht zuletzt auch aufgrund seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren - nicht. Insbesondere dann nicht, wenn vorgebracht wird, niemand kenne den Organisator der Pongu Tamil Veranstaltung, der Beschwerdeführer habe die Antworten auf konkrete Fragen des SEM nicht wissen müssen und er habe weder Vorbringen nachgeschoben noch gefälschte Beweismittel eingereicht (Beschwerde S. 13). In der Beschwerde werden die bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gemachten ausweichenden Angaben wiederholt, insbesondere das Argument, keine Vermutungen anstellen zu wollen, nachdem er sich doch solcher in den Anhörungen reichlich bediente und mit eigenen Schlussfolgerungen versah, ist unbehelflich (Beispiele: mutmassliches Filmen von Veranstaltungen durch sri-lankische Ermittler sowie Datenaustausch zwischen malaysischer und sri-lankischer Behörde; der bei der Scheidung anwesende Dolmetscher als angeblicher Regierungsspion beziehungsweise sri-lankischer Ermittler; negative Konsequenzen infolge der Verhaftung eines mutmasslich noch lebenden LTTE-Bekannten). Die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen lässt sich auch nicht aus dem Einwand herleiten, die ihm gestellten Fragen habe er beantwortet beziehungsweise sich diesbezüglich nicht verweigert und konkrete Antworten müsse er nicht kennen (Verhaftungsgrund LTTE-Bekannter) beziehungsweise er sei teilweise mangels Interesses in Unkenntnis der Antworten (Name des Schleppers). Die - wie bereits von der Vorinstanz zu Recht festgestellten - insgesamt erheblichen Zweifel an den Asylvorbringen lassen auch auf die Unwahrscheinlichkeit der Festnahme aufgrund angeblicher LTTE-Verbindungen schliessen. Die Haft an sich (einschliesslich Misshandlungen) führt dagegen aufgrund ihrer Umstände (Freilassung, nur einmalige Suche nach Missachtung der Unterschriftenpflicht, keinerlei [Straf-]Verfahren, zweimalige Einreise ohne Folgen, unglaubhafte Suchen in den Jahren 2018
und 2019) selbst bei Wahrunterstellung) zu keiner anderen Einschätzung der Verfolgungsgefahr. Eine begründete Verfolgungsfurcht ist jedenfalls heute aus objektivierter Sicht zu verneinen. Von einem «zwingenden Grund» gemäss des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4) kann vorliegend - ohne die Erlebnisse bei deren Wahrunterstellung bagatellisieren zu wollen - schon allein angesichts der zweimaligen Rückreise nicht gesprochen werden. Deshalb sind auch die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene (beispielsweise angeblich widerspruchsfreie, detailreiche sowie nachvollziehbare Erzählungen zur Ausreise im Jahr 2006) unbehelflich.

Insgesamt vermögen die Vorbringen auf Beschwerdeebene an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit respektive (soweit die Glaubhaftigkeit offenzulassen ist) mangelnden Asylrelevanz der Asylvorbringen nichts zu ändern.

7.3 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Mitgliedschaft bei der TNA beziehungsweise eine Verbindung zu den LTTE und somit eine erlittene Vorverfolgung im Heimatstaat glaubhaft darzulegen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.

7.4 Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bestehen schliesslich auch keine (genügenden) Anhaltspunkte dafür, dass er mit solchen in Malaysia und in der Schweiz (Teilnahme an Demonstrationen, angebliche Kontakte zu exponierten Personen der Diaspora; Beschwerde, S. 11; Eingabe vom 6. April 2022) im Sinne von Art. 54 AsylG die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hätte (subjektive Nachfluchtgründe; vgl. dazu auch BVGE 2009/28 E. 7.1). An dieser Einschätzung vermag auch der einzelne, eingereichte Fotoausdruck seiner mutmasslichen Teilnahme an einer Protestaktion in der Schweiz vom 7. März 2022 nichts zu ändern.

7.5 Es bestehen vorliegend beim Beschwerdeführer auch keine (weiteren) erheblichen Risikofaktoren (vgl. zu diesen Faktoren das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2 [als Referenzurteil publiziert]), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Er hat bereits mit seinen wiederholten, mehrtägigen (Rück-) Reisen ins Heimatland sein fehlendes Risikoprofil bestätigt. Nach dem Gesagten sind die in der Beschwerde genannten Gründe, wann und warum seine Rückreisen gerechtfertigt beziehungsweise wann sie es nicht gewesen seien, unbehelflich (vgl. hiervor E. 6.2; beispielsweise nur für und bis zur Hochzeit und deren Vorbereitungen, Anonymität der Grossstadt) und deuten auf keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen hin. Schliesslich gelingt es dem Beschwerdeführer weder aus den eingereichten Beweismitteln noch aus den zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Es lässt sich einerseits kein Bezug zum Beschwerdeführer aus dem zitierten Urteil E-5247/2008, E. 3.2.2, herleiten (l [Gefälligkeits-] Schreiben eines Parlamentsmitglieds). Andererseits ist auch der Hinweis auf das Urteil E-6862/2013, E. 6.7.1 (wonach die formale Ausstellung eines Reisepasses keinen generellen Schluss auf ein fehlendes flüchtlingsrechtliches Verfolgungsinteresse zulasse) nicht tauglich, ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden in seiner konkreten Situation darzulegen, weil ein solches in Berücksichtigung seiner individuellen Gesamtsituation zu beurteilen ist.

7.6 Zur Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass diese seit der Ausreise des Beschwerdeführers - wie von ihm vorgebracht - verschiedenen Veränderungen unterworfen war, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas, war Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/ world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministersof state/20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Die Neuwahlen haben im August 2020 stattgefunden; Rajapaksas Partei ist siegreich daraus hervorgegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeard» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 beziehungsweise deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. Aus den vorstehenden Erwägungen, wie auch aus dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Brand des Geschäftes des Vaters während den Osteranschlägen oder aus seinem Hinweis auf öffentliche Berichte, ist kein erheblicher individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich, zumal seine Vorbringen in der Gesamtwürdigung auch unglaubhaft sind.

An dieser Einschätzung vermögen schliesslich, wie bereits das SEM zutreffend festhielt, die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel, wie auch jene auf Beschwerdeebene (Kopien von nicht übersetzten Zeitungsartikeln bezüglich der Ermordung zweier Personen im Jahr 2006, ein Printscreen aus dem Video «No Fire Zone», Emailverkehr der Ex-Ehefrau vom Juni 2015 mit der Schweizerischen Botschaft in Bangkok) nichts zu ändern.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG, SR 142.20]).

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug - auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte - nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse vielmehr im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die - wenn überhaupt - über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte.

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.

Die Vorinstanz begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtens damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer sei ein junger Mann (37 Jahre alt), habe mehrere Jahre die Schule besucht und danach das College mit den A/L-Prüfungen abgeschlossen. Dank seinen Erfahrungen im Ausland spreche er nebst Tamilisch auch Deutsch und Englisch und verfüge über verschiedene berufliche Erfahrungen (Mithilfe im Lebensmittelgeschäft des Vaters, Mitarbeiter einer Elektronikfabrik und einer Rohrwerkstatt, Küchenhilfe in einem Restaurant). Er stamme aus der Nordprovinz Jaffna und verfüge dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz (Eltern mit eigenem Haus, Schwester, Onkel), wobei ihm ein in Colombo wohnhafter Onkel bereits früher geholfen habe. Diese Ansicht erweist sich als zutreffend.

Mit den auch in der Beschwerde erwähnten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ([...]) setzte sich die Vorinstanz ausführlich auseinander. Hauptsächlich sind beim Beschwerdeführer die Diagnosen PTBS, Depression, Schlaflosigkeit, zeitweise Alkoholabhängigkeit und Allergien gestellt worden (ärztliche Bescheinigungen vom 14. Mai 2018, 7. August 2018, 29. Mai 2019, 7. Oktober 2020 und 3. November 2020), wobei gemäss den ärztlichen Attestendie Depression und der übermässige Alkoholkonsum im Zusammenhang mit der Trennung beziehungsweise Scheidung von seiner Ehefrau und dem möglichen Auslaufen seiner Aufenthaltsgenehmigung stehen.Er werde medikamentös behandelt und befinde sich seit dem 16. Oktober 2020 in psychotherapeutischer Behandlung. Zutreffend wies die Vorinstanz auf das funktionierende Gesundheitssystem beziehungsweise auf die in Sri Lanka vorhandenen 23 Krankenhäuser mit psychiatrischen Abteilungen für die stationäre Behandlung und auf die mehr als 300 Ambulanzen für die ambulante Behandlung von Patienten mit psychischen Erkrankungen hin (Urteil E-7137/2018 des BVGer vom 23. Januar 2019, E. 12.3 und Urteil D-3210/2018 vom 5. Juli 2019, E. 8.3). Der medizinische Zugang zur kostenlosen Behandlung seiner Leiden, auch medikamentös, sei in Sri Lanka gewährleistet. Zu Recht erkannte die Vorinstanz zufolge seiner gesundheitlichen Probleme keine Vollzugshindernisse. Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2020 keine ärztlichen Bescheinigungen mehr vorgelegt hatte. Auch mit der Beschwerde wurden keine neuen medizinischen Belege eingereicht oder eine massgebliche Veränderung seiner gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12).

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Der Vollzug der Wegweisung steht somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung wurden mit Zwischenverfügung vom 23. März 2022 mangels Bedürftigkeit abgewiesen. Die Verfahrenskosten sind folglich mit dem am 4. April 2022 geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu begleichen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105