A-4995/2018 - 2019-05-06 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Beitragsgesuch im Rahmen der Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4995/2018

Urteil vom 6. Mai 2019

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Beitragsgesuch im Rahmen der Spezialfinanzierung
Gegenstand
Luftverkehr (SFLV).

Sachverhalt:

A.
Am 29. November 2017 reichte B._______ als Projektträgerin zusammen mit A._______ als Projektleiterin beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch um Gewährung eines Beitrags von Fr. (...) an ein Forschungsprojekt mit dem Titel "(...)" ein. Mittels eines Online-Fragebogens sowie (...) solle insbesondere geprüft werden, (...). Aus den gewonnenen Erkenntnissen sollen schliesslich Empfehlungen für die Regulatoren und Operatoren abgeleitet werden.

B.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2018 beantragten B._______ und A._______ einen Wechsel des Hauptgesuchstellers. Aufgrund des für das Forschungsvorhaben zur Anwendung kommenden Tätigkeitsbereichs solle A._______ als Hauptgesuchstellerin des Forschungsprojekts auftreten. Das BAZL entsprach diesem Antrag am 29. März 2018.

C.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 lehnte das BAZL das Beitragsgesuch ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass das Forschungsprojekt die Voraussetzungen der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr vom 29. Juni 2011 (MinLV, SR 725.116.22) nicht erfülle. Es hätten sich bereits viele Studien mit derselben Fragestellung befasst, wobei festzustellen sei, dass es nicht an Erkenntnissen aus der Forschung, sondern an deren Anwendung und Umsetzung in der Praxis fehle. Weitere Studien seien daher nicht zweckmässig, umso mehr als aus den Gesuchsunterlagen keine klare Beziehung zwischen dem Ergebnis der Studie und der verbesserten Flugsicherheit erkennbar sei.

D.
Gegen diese Verfügung des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 1. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des beantragten Beitrags an ihr Forschungsprojekt.

In ihrer Begründung bringt sie vor, die Vorinstanz missachte zentrale Forschungsziele und Variablen. Diese würden in der Untersuchung von (...) bestehen. Es gehe in ihrem Forschungsprojekt also nicht nur um (...). Darüber hinaus würden auch (...) im Fokus stehen. Es treffe nicht zu, dass zu diesem Thema sowie insbesondere auch im Bereich (...) schon viele Studien erstellt worden seien, welche (...) untersucht hätten. Ihr Forschungsprojekt generiere daher neues Wissen in einem aktuellen und zukünftigen Hochrisiko-Bereich und sei sowohl zweckmässig als auch wirksam.

E.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, welches mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2018 gutgeheissen wurde. Ihr Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Bundesverwaltungsgericht hingegen ab.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2018 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Sie weist die Vorbringen der Beschwerdeführerin zurück und betont insbesondere, dass das eingereichte Forschungsprojekt keine neuen Erkenntnisse bringe. Die Beschwerdeführerin gehe in ihrem Gesuch ausschliesslich auf (...), wie sie in der Aviatikindustrie bereits üblich sei, näher ein. Im Bereich (...) seien bereits zahlreiche Studien vorhanden, wobei die Beschwerdeführerin darüber hinaus keine klar zu erwartenden Erkenntnisse aufzeige. Das eigentlich zu erreichende Ziel, nämlich der Einfluss auf die bestehende Regulierung und die daraus resultierende Umsetzung in der Industrie finde sodann nicht statt. Schliesslich finde die Studie isoliert und ohne Zusammenarbeit mit einem Flugbetriebsunternehmen statt, (...).

G.
Mit Schlussbemerkungen vom 15. Januar 2019 weist die Beschwerdeführerin insbesondere auf die fachliche Inkompetenz der vorinstanzlichen Fachabteilung zur Beurteilung ihres Gesuchs hin. Ferner ergänzt sie, dass sie in ihrem Gesuch die Beziehung zwischen (...) und der Luftfahrtsicherheit ausreichend dargelegt habe. (...).

H.
Die Vorinstanz nimmt mit Eingabe vom 14. Februar 2019 zu den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin Stellung. Sie hält im Wesentlichen fest, dass das Gesuch von zwei Fachexperten in den Bereichen Flugmedizin und Flugsicherheit beurteilt worden sei und diese durchaus in der Lage seien, das eingereichte Gesuch zu prüfen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern wie im vorliegen-den Fall keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAZL ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zudem verfügt sie als Adressatin der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Sie ist folglich zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (vgl. Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich indes bei der Überprüfung der Gewährung von sog. Ermessenssubventionen Zurückhaltung, indem es bei Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss schwer kontrollierbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des erstinstanzlichen Fachgremiums abweicht, zumal der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren und Fachkenntnisse für die Bewertung von Gesuchen um Subventionen durch die Vorinstanz bekannt sind (vgl. Urteile des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2 und A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Die Gewährung von Beiträgen für Massnahmen im Luftverkehr ist wie folgt geregelt:

3.2 Nach Art. 87b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verwendet der Bund die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und den Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr. Dazu gehören auch Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr (Bst. c).

3.3 Die Ausführungsgesetzgebung zu dieser Spezialfinanzierung Luftverkehr findet sich im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel vom 22. März 1985 [MinVG, SR 725.116.2]). Gemäss Art. 37b MinVG besteht auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch (Abs. 1), diese werden im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt (Abs. 2) und der Bundesrat legt die Kriterien fest und regelt das Verfahren (Abs. 3). Art. 37d -37f MinVG konkretisieren, für welche Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen sowie technische Sicherheit Beiträge geleistet werden können. Im Bereich technische Sicherheit kann der Bund gemäss Art. 37f Bst. b MinVG zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr Beiträge an Forschungsvorhaben gewähren.

3.4 Art. 4 MinLV konkretisiert die Grundanforderungen an die Massnahmen: Die Vorinstanz kann Beiträge nur für zweckmässige und wirksame Massnahmen nach den Artikeln 37d-37f MinVG gewähren (Abs. 1), es gewährt die Beiträge aufgrund eines Mehrjahresprogramms (Abs. 2) und die Massnahmen müssen ihre Wirkung oder ihren Nutzen in der Schweiz erzielen (Abs. 3). Art. 2 MinLV weist auf die Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) hin; diese Anwendbarkeit ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 1 SuG (BGE 138 V 445 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.1; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3. und A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 3 mit Hinweisen).

3.5 Die Finanzhilfen werden unterteilt in Anspruchs- und Ermessenssubventionen. Anspruchssubventionen begründen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt und der Entscheid über die Ausrichtung nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist; hingegen liegt es bei Ermessenssubventionen im Ermessen der Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 43 ff., Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, 1992, S. 173 ff.). Diese Unterscheidung ist zum einen bezüglich der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht bedeutsam, da dieses bei Ermessenssubventionen zurückhaltend ist (vgl. vorstehend E. 2), zum andern aber auch hinsichtlich des bundesgerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. nachstehend E. 8).

Bei der hier strittigen Finanzhilfe handelt es sich um eine typische
Ermessenssubvention, auf die kein Anspruch besteht. Aufgrund der eindeutigen Formulierung von Art. 37f Bst. b MinVG "der Bund kann (...) Beiträge gewähren" besteht für die zuständige Behörde ein Ermessensspielraum. Dies unterstreicht Art. 37b MinVG, wonach auf die Gewährung von Beiträgen kein Rechtsanspruch besteht und die Beiträge im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt werden (vgl. auch Urteile des BVGer A-6841/2016 vom 6. März 2018 E. 8.5 und A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.8).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst in verfahrensmässiger Hinsicht, die Vorinstanz verfüge über keinen (Berufsbezeichnung), welcher das Gesuch beurteilen könne. Die Abteilung der Flugmediziner der Vorinstanz sei hierzu noch am ehesten qualifiziert, stattdessen sei das Gesuch jedoch offensichtlich von einem Beamten aus dem technischen Bereich Flugsicherheit und damit durch die falsche Fachabteilung geprüft worden.

Die Vorinstanz entgegnet, das Gesuch sei durch zwei interne Fachexperten (Dr. med. und lic. phil. nat.) in den Bereichen Flugmedizin und Flugsicherheit materiell beurteilt worden. Diese seien zwar keine ausgewiesenen Experten im Bereich (...). Trotzdem sei es für Wissenschaftler anderer Domänen durchaus möglich, das eingereichte Projekt hinsichtlich Struktur, Ablauf und angestrebter Wirkung beurteilen zu können.

4.2 Im Rahmen der Prüfung der Unterstützungswürdigkeit des Forschungsprojekts "(...)" galt es, dieses auf seine Zweckmässigkeit sowie Wirksamkeit hin zu überprüfen. Hierbei war insbesondere zu beurteilen, ob die Studie der Beschwerdeführerin im Vergleich zu bereits vorhandenen Studien im betreffenden Themenbereich einen Mehrwert erbringen und zu einer effektiven Erhöhung der Flugsicherheit beitragen kann. Bei den vorhandenen Schwächen der beantragten Massnahme (vgl. nachfolgend E. 5.3.3), handelt es sich um solche, welche ohne Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der (...) von einem Fachexperten im Bereich Flugbetriebssicherheit festgestellt werden können. Es ist daher mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass sich eine weitere Expertise durch einen (Berufsbezeichnung) nicht aufdrängte. Zusätzlich wurde das Projekt sodann von einem Fachexperten mit flugmedizinischem Wissen geprüft, was denn auch aus den medizinischen Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz hervorgeht.

Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich daher als unbegründet.

5.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen in der Sache pflichtgemäss ausgeübt hat.

5.1 Durch das Ermessen wird der Vorinstanz ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung sind zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (Urteil des BVGer A-6841/2016 vom 6. März 2018 E. 11.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409).

5.2 Wie dargelegt, sieht Art. 4 Abs. 1 MinLV vor, dass nur zweckmässige und wirksame Massnahmen mit Beiträgen unterstützt werden können. Das BAZL definiert in seinem Leitfaden betreffend Gesuche zur Finanzierung von Massnahmen im Luftverkehr die beiden Kriterien der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Zweckmässig sind Massnahmen, die geeignet sind, das übergeordnete Ziel (vorliegend: Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr) in kosteneffizienter Weise zu erreichen. Dabei können in die Beurteilung auch allfällige negative Auswirkungen der entsprechenden Massnahme auf die anderen Anwendungsbereiche (Umweltschutz [Art. 37d MinVG] und Security [Art. 37e MinVG]) einfliessen. Für die Beurteilung der Wirksamkeit ist sodann entscheidend, ob die Massnahme ein konkretes angestrebtes Ergebnis eintreten lässt. Dabei bestimmt das Ausmass des eingetretenen Ergebnisses im Vergleich zum angestrebten Ergebnis den massnahmenspezifischen Zielerreichungsgrad und dient der Erfolgskontrolle. Mit der Gegenüberstellung von angestrebten Ergebnissen unterschiedlicher Massnahmen untereinander sowie mit allgemeinen Erfahrungswerten kann eine Beurteilung und grobe Skalierung der Wirksamkeit von Massnahmen vorgenommen werden. Schliesslich weist der Leitfaden darauf hin, dass die Chancen auf eine positive Beurteilung des Gesuchs höher sind, je transparenter die Wirksamkeit einer Massnahme vom Gesuchsteller aufgezeigt werden kann (vgl. Leitfaden
des BAZL betreffend Gesuche zur Finanzierung von Massnahmen im Luftverkehr vom 1. Januar 2017, https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/ fachleute/regulation-und-grundlagen/spezialfinanzierung-luftverkehr--wofuer-es-gelder-gibt/gesuch-um-finanzhilfe-.html , abgerufen am 24. April 2019).

5.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass schon viele Studien zum Thema (...), erstellt wurden. Dies sei gerade Gegenstand ihres Forschungsprojekts, was die Vorinstanz jedoch missachtet habe. Zudem seien in früheren Forschungsprojekten wenig taugliche Methoden zur (...) angewendet worden. Die von ihr angewendete (...)methode sei valider und reliabler. Schliesslich sei es die gesetzliche Aufgabe des BAZL, notwendige Massnahmen zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Flugsicherheit zu definieren und umzusetzen, da die Flugbetriebsunternehmen aus kompetitiven Gründen kein Interesse daran hätten, Sicherheitsmassnahmen freiwillig umzusetzen.

5.3.1 Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz ein Gesuch eingereicht, worin sich unter Ziffer 2.2 "Kurzbeschrieb des Ergebnisses/Endprodukts/Resultats der Massnahme" folgende Angaben finden:

"(...)"

Unter Ziffer 2.3 lautet der "Kurzbeschrieb der Wirkung der Massnahme":

"(...)"

5.3.2 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, dass im Bereich (...) bereits viele Studien erstellt und gestützt darauf praktische Umsetzungen getätigt worden seien. Auch in den anderen Bereichen (...) würden zahlreiche Studien bestehen. Die Einflussnahme in der Praxis sei indessen derart gering, weshalb festgestellt worden sei, dass es nicht an Erkenntnissen aus der Forschung, sondern an deren Anwendung und Umsetzung in der Praxis fehle. Solange die gewonnenen Erkenntnisse nicht umgesetzt würden, hätten auch die Erkenntnisse aus den Umfragen der Beschwerdeführerin keine signifikant positiven Auswirkungen auf (...). Zudem habe die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt, wie die Erkenntnisse in der Praxis umgesetzt werden und zu einer Erhöhung der Flugsicherheit beitragen könnten. Vielmehr erscheine die Studie isoliert und ohne Einbindung in das Aviatiksystem, womit ein Sicherheitsgewinn in der Umsetzung als nicht erwiesen erachtet werde. Die Zweckmässigkeit sowie eine genügende Wirksamkeit der Massnahme seien daher zu verneinen.

5.3.3 Wie die nachfolgenden Überlegungen zeigen, hat die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung des Gesuchs nach pflichtgemässem Ermessen gehandelt:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu Recht die Tatsache, dass bereits ähnliche Studien im betreffenden Themenbereich erstellt wurden, berücksichtigt hat. So trifft es zu, dass Studien zum (...) bestehen sowie auch solche, welche (...) untersuchten (vgl. etwa ...). Diese Studien haben bereits aufgezeigt, dass (...). (...). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist damit nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihre Forschungsziele nicht berücksichtigt hätte. Vielmehr hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass wesentliche Themen des Forschungsprojekts der Beschwerdeführerin, insbesondere (...), bereits Gegenstand ähnlicher Studien waren.

Angesichts dieser Studien und mit Blick auf die im Gesuch dargelegten Ergebnisse und Wirkungen (vgl. E. 5.3.1), welche sich im Wesentlichen auf die bereits gut erforschte (...) beziehen, erscheint die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Antworten auf die Forschungsfragen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen hinlänglich bekannt seien, nicht als offensichtlich fehlerhaft. Aus dem eingereichten Projekt ergibt sich darüber hinaus kein deutlicher und nutzbringender Mehrwert für die Erhöhung der Flugsicherheit, sodass die Unterstützungswürdigkeit bejaht werden könnte. Es besteht daher kein Anlass von der fachkundigen Auffassung der Vorinstanz abzuweichen.

Die Vorinstanz hat bei ihrer Beurteilung sodann zu Recht der Tatsache Rechnung getragen, dass insbesondere das vorhandene Wissen über (...) bislang nicht zu einer signifikanten Änderung in der Praxis geführt hat. Daher dürften auch die Ergebnisse der vorliegenden Studie kaum eine zusätzliche Sicherheitswirkung entfalten. Ob solche (...) aufgrund der Erkenntnisse der vorliegenden Studie gesetzlich verboten werden, ist fraglich und steht wiederum im Ermessen der politischen Entscheidungsträger. Ein Nutzen für die Flugsicherheit ist damit nicht erstellt.

Auch erscheint es nachvollziehbar und nicht willkürlich, wenn die
Vorinstanz die fehlende Zusammenarbeit mit einem oder mehreren bestimmten Flugbetriebsunternehmen bemängelt. Nur die Kooperation eines Flugbetriebsunternehmens stellt ausreichend sicher, dass die von der Beschwerdeführerin geplanten (...) auch tatsächlich stattfinden könnten. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist fraglich, ob ein in die Untersuchung nicht eingebundenes Flugbetriebsunternehmen solche (...) seiner Besatzungen zulassen würde. Sodann entstehen aus solch einer Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Forschung und der Praxis nützliche Ansätze, um die bestehenden Probleme wirkungsvoll anzugehen. So können etwa aus den Ergebnissen der Forschung zusammen mit dem betroffenen Flugbetriebsunternehmen mögliche Umsetzungen - etwa (...) - erarbeitet und auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt denn auch, die Effekte von (...). Dies ist jedoch nur möglich, wenn sich ein bestimmtes Flugbetriebsunternehmen für solche (...) zur Verfügung stellt und insbesondere (...) zulässt. Wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn in der Umsetzung daher als nicht erwiesen und die Schwelle zur unterstützungswürdigen Massnahme auch aus diesem Grund als nicht erreicht erachtet, so ist dies nicht offensichtlich fehlerhaft.

Es ist im vorliegenden Verfahren auch sonst kein Hinweis auf eine unverhältnismässige, rechtsungleiche oder willkürliche Ermessensausübung ersichtlich. Insgesamt legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar, weshalb das Forschungsprojekt der Beschwerdeführerin weder zweckmässig noch genügend wirksam ist. Die dargelegten Gründe sind sachbezogen und erscheinen nicht offensichtlich fehlerhaft. Folglich besteht für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere angesichts seiner Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessenssubventionen kein Anlass, die Ablehnung des Beitragsgesuchs zu beanstanden.

6.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin aufgrund fehlender Zweckmässigkeit und ungenügender Wirksamkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 MinLV zu Recht abgewiesen wurde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.

7.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Beschwerdeführerin wurde indes die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

7.2 Als unterliegende Partei steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 Bst. k BGG). Wie dargelegt, handelt es sich vorliegend um eine sog. Ermessenssubvention, für die Art. 37b Abs. 1 MinVG den Rechtsanspruch auf die Gewährung von Beiträgen verneint. Folglich ist die Beschwerde ans Bundesgericht nicht möglich und dieser Entscheid endgültig.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Pascale Schlosser

Versand:

SR 725.116.22 Ordonnance du 29 juin 2011 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire en faveur de mesures dans le domaine du trafic aérien (OMinTA) OMinTA Art. 4 Exigences fondamentales auxquelles doivent satisfaire les mesures - 1 L'OFAC ne peut octroyer des contributions qu'aux mesures adéquates et efficaces visées aux art. 37d à 37f LUMin.
¹	L'OFAC ne peut octroyer des contributions qu'aux mesures adéquates et efficaces visées aux art. 37d à 37f LUMin.
²	Il octroie les contributions selon un programme pluriannuel.
³	Les mesures visées aux art. 37d à 37f LUMin déploient leurs effets ou démontrent leur utilité en Suisse.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 87^b Utilisation de redevances pour des tâches et des dépenses liées au trafic aérien - La moitié du produit net de l'impôt à la consommation sur les carburants d'aviation et la surtaxe sur l'impôt à la consommation prélevé sur les carburants d'aviation sont affectées aux tâches et aux dépenses suivantes, qui sont liées au trafic aérien:
^a	contributions aux mesures de protection de l'environnement que le trafic aérien rend nécessaires;
^b	contributions aux mesures de sûreté destinées à protéger le trafic aérien contre les infractions, notamment les attentats terroristes et les détournements d'avions, pour autant que ces mesures ne relèvent pas des pouvoirs publics;
^c	contributions aux mesures visant à promouvoir un niveau élevé de sécurité technique dans le trafic aérien.

SR 725.116.2 Loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien (LUMin) LUMin Art. 37^b Octroi des contributions - 1 Nul ne peut se prévaloir d'un droit à l'octroi de contributions.
¹	Nul ne peut se prévaloir d'un droit à l'octroi de contributions.
²	Les contributions sont octroyées dans les limites des ressources disponibles.
³	Le Conseil fédéral fixe les critères d'octroi des contributions et règle la procédure.

SR 725.116.2 Loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien (LUMin) LUMin Art. 37^d Protection de l'environnement - Dans le but de limiter les effets du trafic aérien sur l'environnement, la Confédération peut octroyer des contributions aux frais des mesures et activités ci-après, pour autant que leur financement ne soit pas assuré par d'autres sources:
^a	mesures destinées à protéger la population des effets du bruit causés par le trafic aérien;
^b	mesures destinées à protéger la population contre les effets des émissions de substances polluantes de l'infrastructure aéronautique et des aéronefs;
^c	mesures d'adaptation des aéronefs destinées à protéger la population contre les immissions de bruit et de substances polluantes;
^d	travaux de recherche sur les effets du trafic aérien sur l'environnement;
^e	observation et appréciation des effets du trafic aérien sur l'environnement;
^f	développement de procédures de vol respectueuses de l'environnement, ainsi que formation et formation continue en vue de leur application;
^g	mesures de compensation écologique sur les aérodromes.

SR 725.116.2 Loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien (LUMin) LUMin Art. 37^f Sécurité - Dans le but de promouvoir un niveau élevé de sécurité technique dans le trafic aérien, la Confédération peut octroyer des contributions:
^a	au financement des services de contrôle d'approche et de départ sur les aérodromes suisses dotés d'un service de navigation aérienne;
^b	aux frais des programmes de prévention des accidents dans le trafic aérien et aux frais des projets de recherche et de développement;
^c	aux frais des mesures de construction;
^d	aux frais de développement de systèmes techniques;
^e	aux frais de formation et de formation continue.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 725.116.2 Loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire et des autres moyens affectés à la circulation routière et au trafic aérien (LUMin) LUMin Art. 37^e Protection contre les infractions - La Confédération peut octroyer des contributions aux frais des mesures et activités ci-après destinées à protéger le trafic aérien contre les infractions:
^a	contrôle et surveillance des passagers, des bagages à main, des bagages de soute et des aéronefs;
^b	mesures destinées à protéger les infrastructures et les aéronefs contre toute atteinte physique ou électronique;
^c	formation du personnel de sûreté sur les aérodromes;
^d	recherche, développement et mesures d'assurance de la qualité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.