4A_410/2013 - 2013-12-05 - Droit des obligations (général) - Prozesskostenvorschuss; Unentgeltliche Prozessführung; Wiedererwägung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 410/2013

Urteil vom 5. Dezember 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Dominique Erhart,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Prozesskostenvorschuss; Unentgeltliche Prozessführung; Wiedererwägung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 2. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Klage vom 4. März 2010 beim Bezirksgericht Liestal verlangte X.________ (Kläger, Beschwerdeführer), Y.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm Fr. 600'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. September 2012 ab.

B.

B.a. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger am 22. April 2013 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Nachdem er zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 25'000.-- aufgefordert worden war, beantragte er mit Gesuch vom 6. Mai 2013 unter anderem, er sei vorläufig von der Pflicht zur Leistung desselben zu befreien. Aufgrund eines für ihn unerklärlichen strafrechtlichen Verfahrens seien sämtliche seiner Konten gesperrt worden. Dies sei derart überraschend geschehen, dass es ihm auch nicht möglich gewesen sei, vorzeitig zur Bestreitung der Kosten des Berufungsverfahrens Reserven zu bilden bzw. Barmittel von seinen Konten abzuziehen.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, diesen Antrag ab. Die beigebrachten Unterlagen würden nicht hinreichend belegen, dass der Kläger über keine Aktiven mehr verfüge. Im weiteren sei eine (vorläufige) Finanzierung des Prozesses durch Dritte nicht ausgeschlossen.

B.b. Am 16. Mai 2013 ersuchte der Kläger mit einem ersten Wiedererwägungsgesuch um Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 2013 und vorläufige Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit seinem Anwalt als Rechtsbeistand zu gewähren und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" sowie weiterer Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation anzusetzen. Zudem sei das Berufungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des aktuell bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen ihn hängigen Strafverfahrens oder bis zur Freigabe sämtlicher von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 gesperrten und sämtlicher vom Verfügungsverbot des Fürstlichen Landgerichts des Fürstentums Lichtenstein vom 10. Dezember 2012 betroffenen Konten zu sistieren.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 wies die Kantonsgerichtspräsidentin das Sistierungsgesuch (Dispositiv-Ziffer 1), das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Mai 2013 und das Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Kläger eine (nicht erstreckbare) Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 25'000.-- bis 21. Juni 2013 an (Dispositiv-Ziffer 2). Zur Begründung des Entscheids betreffend Wiedererwägung führte die Kantonsgerichtspräsidentin aus, ein Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs bestehe bei fehlenden Veränderungen der Verhältnisse nicht. Der Entscheid, einem Gesuch um Wiedererwägung stattzugeben, liege im Ermessen des Gerichts, wobei die Ermessensausübung pflichtgemäss zu erfolgen habe. Der Rechtsbehelf der Wiedererwägung könne nicht dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde nach Ablauf der Frist zu ersetzen. Der Gesuchsteller habe keinen gegenüber dem ursprünglichen Gesuch vom 6. Mai 2013 völlig neuen oder nachträglich wesentlich veränderten Sachverhalt vorgebracht. Im Hinblick auf die unentgeltliche Prozessführung hielt das Kantonsgericht fest, eine Mittellosigkeit im Sinn von Art. 117 lit. a ZPO sei nicht nachgewiesen. Der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer habe es versäumt, seinen prozessualen Notbedarf offen zu legen oder etwa einen Nachweis, dass eine weitere hypothekarische Belastung von Liegenschaften nicht möglich sei, zu erbringen. Darüber hinaus erscheine auch eine (vorläufige) Prozessfinanzierung über Darlehen von Gesellschaften, an denen der Beschwerdeführer beteiligt sei, nicht ausgeschlossen. Die Ansetzung einer weiteren Frist zur Nachbesserung dieser Säumnis sei nicht angebracht.

B.c. Am 20. Juni 2013 gelangte der Kläger mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch nochmals persönlich an das Kantonsgericht und beantragte, er sei von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses vorläufig zu befreien; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung mit dem vorgeschlagenen Rechtsbeistand zu gewähren. Es sei ihm sodann eine angemessene Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie weiterer Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation anzusetzen. Eventualiter sei das Berufungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des aktuell bei der Staatsanwaltschaft Zug gegen A.B.________ hängigen Verfahrens, des aktuell hängigen Zivilverfahrens gegen die Erbengemeinschaft B.________ in Italien und der hängigen Strafverfahren gegen Y.B.________, jetzt Y.________, in Italien, und des gegen den Kläger hängigen Strafverfahrens zu sistieren; alles unter Kostenfolge.
Bis zum Ablauf der Nachfrist am 21. Juni 2013 wurde der Gerichtskostenvorschuss nicht geleistet.
Mit Entscheid vom 2. Juli 2013 wies die Kantonsgerichtspräsidentin auch das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Juni 2013 ab (Dispositiv-Ziffer 1), im Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie in der Verfügung vom 7. Juni 2013. Ebenso wies sie das Eventualbegehren auf Sistierung ab (Dispositiv-Ziffer 2) und trat mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses auf die Berufung nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 2. Juli 2013 sei vollumfänglich aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren und gewisse Akten seien der Gegenpartei nicht zuzustellen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen in der Sache wurde verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz trug auf Abweisung der Beschwerde an. Mit Verfügung der Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung vom 26. September 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 105).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 397; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 116 Ia 85 E. 2b
S. 88).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In der Begründung äussert er sich im Wesentlichen aber nur zur Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Abweisung seiner Begehren um Sistierung des Berufungsverfahrens und um vorläufige Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (ausserhalb der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) geht er nur insofern ein, als er ausführt, bei Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung hätte die Vorinstanz umso mehr "die begründeten, substantiierten und nachvollziehbaren Verfahrensanträge des Beschwerdeführers auf Sistierung bzw. auf vorläufige Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gutheissen müssen ". Bei der Abweisung jener Anträge habe die Vorinstanz in Verletzung des ihr zukommenden Ermessens das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers unbegründetermassen und in unverhältnismässiger Weise viel zu wenig berücksichtigt. Diese Ausführungen gehen auf die vorinstanzliche Begründung in keiner Weise ein. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Dass der Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet wurde, ist unbestritten. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung hätte gewährt werden müssen.

3.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dieselben Voraussetzungen gelten auch für das Verfahren vor Bundesgericht (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Mit diesen Regeln wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133) auf Gesetzesstufe gewährleistet, weshalb die zu Art. 29 Abs. 3 BV ergangene Rechtsprechung auch insoweit einschlägig ist (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7302, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4304 Ziff. 4.1.2.10 zu Art. 60 E-BGG).

3.1.1. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

3.1.2. Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen). Prozessarmut ist mithin gegeben, wenn die betreffende Person nicht über die notwendigen Mittel (Einkommen und Vermögen) verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer Existenz für die Prozesskosten aufzukommen (Botschaft ZPO, BBl 2006 7301, Ziff. 5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO).

3.2. In seiner Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hielt das Bundesgericht fest, diese Bestimmung verlange nicht, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden könne. Es genügt danach, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen. Würde es den Parteien ermöglicht, jederzeit und voraussetzungslos die umfassende Wiedererwägung von abweisenden Entscheiden über ein Armenrechtsgesuch zu veranlassen, wäre der Prozessverschleppung Tür und Tor geöffnet. Ein neuerliches Gesuch auf der Basis desselben Sachverhalts hat deshalb den Charakter eines Wiedererwägungsgesuches, auf dessen Beurteilung von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht. Anders stellt sich die Situation nur dar, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch geändert haben. Die Zulässigkeit eines neuen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein prozessleitender Entscheid ist, der nur formell, jedoch nicht
materiell rechtskräftig wird (Urteil des Bundesgerichts 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch Verfügung 4A 710/2012 vom 6. März 2013 E. 1 und Urteil 4A 265/2012 vom 22. Januar 2013 E. 6.2). Auch diese zu Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis bleibt im Rahmen von Art. 117 ff . ZPO massgebend (vgl. ALFRED BÜHLER, Berner Kommentar, N. 64 ff., v.a. N. 71 zu Art. 119 ZPO).
Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse liegt vor, wenn der Gesuchsteller lediglich neue Beweismittel zur Darlegung seiner finanziellen Situation vorbringt. Neue Beweismittel können aber einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, wenn es sich um solche handelt, die dem Gesuchsteller im Zeitpunkt des abweisenden Entscheids noch nicht bekannt, aber schon vorhanden waren, deren Geltendmachung ihm aber damals unmöglich war oder für die keine Veranlassung bestand (sog. unechte Noven; vgl. BÜHLER, a.a.O., N. 68a und 69 zu Art. 119 ZPO).

3.3. Gemäss dem Rechtsbegehren ist einzig der Entscheid vom 2. Juli 2013 angefochten. Darin hat die Vorinstanz bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. Sie hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedererwägung verneint. Namentlich hat sie festgestellt, dass keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 7. Mai 2013 bzw. jener vom 7. Juni 2013 dargelegt worden sei.
Inwiefern die Vorinstanz insoweit Recht verletzen könnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer müsste aufzeigen, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz Wiedererwägungsgründe vorlagen und dass er gegenüber der Vorinstanz solche rechtsgenüglich dargelegt und begründet hat. Entsprechende Rügen fehlen. Er begründet die Beschwerde ausdrücklich nicht mit einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. Vielmehr argumentiert er wie bereits in seinem Gesuch vom 6. Mai 2013 an die Vorinstanz und in den beiden Wiedererwägungsgesuche stets mit der gleichen, unveränderten Situation, nämlich der fehlenden Verfügungsgewalt über sein gesamtes Vermögen. Er macht in der Beschwerde selbst geltend, dies sei von ihm frühzeitig, rechtsgenüglich und ausführlich dargelegt sowie mit Urkunden bewiesen worden. Damit waren die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gemäss seinen eigenen Vorbringen nicht gegeben.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind somit dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt wurde und die Beschwerdegegnerin bezüglich der Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.