RR.2007.128 - 2007-11-05 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die USA Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.128+129

Entscheid vom 5. November 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 22. Dezember 2005 gestützt auf einen Haftbefehl des District Court for the District of Utah vom 3. Juni 2002 und einen weiteren Haftbefehl des District Court for the Central District of California vom 13. Juni 2001, bestätigt am 4. Juni 2002, um Verhaftung des kanadischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA. A. soll als Mitglied einer im Drogenhandel tätigen Organisation in den Monaten Mai und Juni 2000 mit weiteren Beschuldigten gemäss einem gemeinsamen Tatplan Ecstasy-Pulver im Wert von USD 40'000.-- erworben haben. Am 24. Juni 2000 sei einer der Mittäter in Utah von der Polizei angehalten worden, wobei das fragliche Ecstasy-Pulver im Fahrzeug entdeckt worden sei. Von den kalifornischen Behörden wird ihm zudem vorgeworfen, nach Verbüssung einer im Jahre 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten ausgesprochenen Freiheitsstrafe und anschliessender Ausweisung aus den USA im April 1997 ohne Zustimmung der zuständigen US-Behörde im November 1997 wieder in die USA eingereist zu sein.

A. befindet sich seit Mai 2005 im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens im Kanton Aargau in Untersuchungshaft. Nachdem er sich anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Januar 2006 mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden erklärt hat, erliess das Bundesamt am 24. Januar 2006 einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten B 162'100, act. 30 und 39B). Das US-Justizdepartement hat die Schweiz am 27. März 2006 formell um Auslieferung von A. ersucht (Verfahrensakten B 162'100, act. 42). A. wurde am 22. Februar 2007 im Auftrag des Bundesamtes zum Auslieferungsersuchen befragt (Verfahrensakten B 162'100, act. 59) und reichte dazu am 16. und 18. April 2007 eine schriftliche Stellungnahme mitsamt Beilagen ein (Verfahrensakten B 162'100, act. 67 und 72).

B. Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 12. Juli 2007 (Verfahrensakten B 162'100, act. 75) die Auslieferung von A. an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (Ziff. 1), dem amtlichen Rechtsbeistand von A. eine Entschädigung von CHF 5'000.-- entrichtet (Ziff. 2) und A. die Verfahrenskosten von CHF 1'600.-- auferlegt, wobei auf ein Inkasso vorerst verzichtet wurde (Ziff. 3).

C. A. lässt am 13. August 2007 durch Rechtsanwalt Federspiel gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Auslieferungsentscheids sei aufzuheben und die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA in vollständiger Gutheissung der Beschwerde zu verweigern. Eventualiter seien vorgängig eines Entscheids weitere Abklärungen hinsichtlich der Undercovertätigkeit des Beschwerdeführers für die US-Behörden vorzunehmen. Subeventualiter sei die Auslieferung an bestimmte Auflagen zu knüpfen, die für den Beschwerdeführer in den USA menschenrechtskonforme Haftbedingungen und ein menschenrechtskonformes Verfahren sicherstellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse (Verfahren RR.2007.129, act. 1).

Am gleichen 13. August 2007 reicht auch Rechtsanwältin B. im Namen von A. bei der II. Beschwerdekammer eine Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes mit ähnlich lautenden Anträgen sowie eine von A. unterzeichnete Vollmacht ein (Verfahren RR.2007.128, act. 1 und 1.1). Angesichts dieser Doppelvertretung wurde A. mit Schreiben vom 16. August 2007 eine Frist bis zum 27. August 2007 angesetzt, um der II. Beschwerdekammer mitzuteilen, welchen Rechtsanwalt er im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als Rechtsbeistand beiziehen möchte (act. 2). A. hat die II. Beschwerdekammer am 21. August 2007 wissen lassen, dass er Rechtsanwalt Ferderspiel neu bevollmächtigt und nur diesen mit der Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid beauftragt habe (act. 3).

D. Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 7. September 2007 Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6). Die Parteien halten mit Beschwerdereplik bzw. -duplik vom 8. bzw. 12. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (act. 10 und 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

Die angefochtene Verfügung ist am 12. Juli 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungsentscheid vom 12. Juli 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 eröffnet. Die Beschwerden vom 13. August 2007 wurden demnach fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG). Rechtsanwalt Federspiel war zudem gehörig bevollmächtigt (vgl. act. 3), weshalb auf dessen Beschwerde (Verfahren RR.2007.129) einzutreten ist.

Rechtsanwältin B. war demgegenüber gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. August 2007 (act. 3) nicht zur Beschwerdeerhebung bevollmächtigt. Die im Namen des Beschwerdeführers von Rechtsanwältin B. eingereichte Beschwerde (Verfahren RR.2007.128) hat sich demnach erledigt.

Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids (lit. c). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen- und missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin hätte sich “blindlings“ auf die Sachverhaltsdarstellung gestützt, wie sie sich aus den eingereichten Unterlagen aus Utah und Kalifornien ergebe. Tatsächlich sei er jedoch über längere Zeit und mehrfach als Undercoveragent für die US-Justiz tätig gewesen. So hätte er sich bereits im September 1998 bereit erklärt, mit den US-Behörden im Hinblick auf die Überführung von Mitgliedern der kriminellen Gang C. zusammenzuarbeiten und sich im Rahmen eines “plea agreement“ explizit dazu verpflichtet, jede zumutbare, von einer Ermittlungsbehörde geforderte geheime Tätigkeit durchzuführen. Die kalifornischen Behörden hätten zudem eingeräumt, dass D., ein Sonderbevollmächtigter des ATF (“Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“), mit welchem er schon früher eng zusammengearbeitet hätte, nach den Ereignissen vom 11. September 2001 mit ihm erneut Kontakt aufgenommen hätte, damit er in die USA zurückkehre und bei den Ermittlungen der Anthraxanschläge behilflich sei. Diese Undercovertätigkeit ergebe sich auch aus der anlässlich seiner Festnahme in der Schweiz beschlagnahmten Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten D. (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 67h). Es fehle daher bezüglich der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Betäubungsmitteldelikte an einer eigentlichen Straftat, da er nur deshalb vordergründig gegen das Gesetz verstossen habe, weil er tatsächlich als Informant bzw. verdeckter Ermittler für die US-Behörden tätig gewesen sei. Als solchem stünde ihm in der USA Immunität zu. Das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit sei daher nicht gegeben. Auch sei das Auslieferungsersuchen politisch motiviert, da die Haftbefehle nur vorgeschoben und er in Wirklichkeit wegen der von ihm mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten aufgenommenen Telefongespräche ausgeliefert werden solle.

Was die ihm von den kalifornischen Behörden zur Last gelegte widerrechtliche Einreise in die USA betrifft, so argumentiert der Beschwerdeführer sodann, es handle sich hierbei um ein Bagatelldelikt, welches in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werde und für welches die Auslieferung gestützt auf Art. 2 AVUS zu verweigern sei.

3.1 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet einander Personen auszuliefern, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat, zu enthalten (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS; vgl. auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS sind einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat, beizufügen.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395 N. 349). Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen sind bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nicht zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 2 ISRG).

Gemäss ständiger Rechtsprechung reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u. a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten oder die Gegenüberstellung mit anderen Tatverdächtigen gehören. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist das Bundesamt an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Es hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.34/2001 vom 23. März 2001, E. 2c).

Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er am geschilderten Erwerb von Ecstasy-Pulver im Wert von USD 40'000.-- als Undercoveragent für die US-Behörden beteiligt gewesen sei, findet keine Stütze im Rechtshilfeersuchen. Aus den vom US-Justizdepartement eingereichten Unterlagen ergibt sich zwar, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Zusammenhang für die amerikanischen Behörden tätig war (vgl. “Plee Agreement“ vom 9. September 1998, Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 4) oder eine solche Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer von den Behörden zumindest in Aussicht gestellt wurde (vgl. “Erklärung von E.“, Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 6). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ist dem Rechtshilfeersuchen jedoch klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am geschilderten Betäubungsmitteldelikt als Mitglied einer im Drogenhandel tätigen Organisation und nicht im Auftrag der amerikanischen Behörden beteiligt war. Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Unterlagen lassen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht als offensichtlich falsch oder lückenhaft erscheinen und sind daher unbeachtlich. Ob das AVUS, wie vom Beschwerdeführer gerügt, im Vergleich zum landesinternen Recht, strengere Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht und die vom ersuchenden Staat zu erbringenden Beweise stellt, kann offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, so käme vorliegend gemäss dem Günstigkeitsprinzip das IRSG zur Anwendung, welches nach ständiger Rechtsprechung den ersuchenden Staat nicht verpflichtet, die Tatvorwürfe bereits bis ins Detail lückenlos zu belegen und ein eigentliches Beweisverfahren nicht vorsieht.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zwar argumentiert, er hätte als Undercoveragent im Auftrag der amerikanischen Regierung gehandelt, jedoch nicht bestreitet, am fraglichen Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein und dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer sowohl nach schweizerischem als auch nach dem Recht der USA strafbaren Tat erfüllt zu haben. Die Frage, ob dieses grundsätzlich tatbestandsmässige Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund seiner Undercovertätigkeit nicht strafbar war, mithin die Frage, ob sich dieser nach schweizerischem Recht in Anwendung von Art. 14 StGB auf einen gültigen Rechtfertigungsgrund bzw. auf den Straflosigkeitsgrund von Art. 16 des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) berufen könnte, ist gemäss Art. 35 Abs. 2 IRSG im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht zu prüfen. Rechtfertigungs-, Schuld- oder Straf-ausschlussgründe sowie sonstige Verfolgungshindernisse haben bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ausser Betracht zu bleiben (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90). Selbst wenn die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen würden, so wären diese folglich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung irrelevant. Die Prüfung möglicher Rechtfertigungs- bzw. spezialgesetzlicher Straflosigkeitsgründe ist der ersuchenden Behörde überlassen. Dies muss umso mehr gelten, wenn, wie vorliegend, das Strafverfolgungssystem des ersuchenden Staates, zu welchem sich die Schweizer Rechtshilfebehörde nicht zu äussern hat, direkt betroffen ist.

Der Beschwerdeführer unterlässt es ebenfalls, konkret und glaubhaft aufzuzeigen, inwiefern er im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 und 2 AVUS und Art. 2 lit. b IRSG in den USA aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Aus der Erklärung von E. (Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 6) ergibt sich, dass die amerikanischen Behörden einen Beizug des Beschwerdeführers bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 in Erwägung gezogen haben, auf eine solche Zusammenarbeit jedoch verzichtet haben, nachdem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer geheime Gespräche mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten D. aufgenommen hatte, und in der Folge die zuvor in Utah und Kalifornien ausgestellten Haftbefehle wieder in Kraft gesetzt wurden. Die vorübergehende Rücknahme der nicht vollzogenen Haftbefehle erfolgte, um dem Beschwerdeführer die Einreise in die USA im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Nachdem diese aufgrund der erwähnten Aufzeichnung geheimer Gespräche durch den Beschwerdeführer nicht statt fand, ist auch der Grund für die vorübergehende Ausserkraftsetzung der Haftbefehle dahin gefallen, ohne dass darin ein politisch motiviertes Vorgehen der ersuchenden Behörde gesehen werden könnte. Für die Behauptungen des Beschwerdeführers, die Haftbefehle und das Auslieferungsersuchen seien politisch motiviert, besteht folglich kein Raum.

Schliesslich geht auch die Rüge des Beschwerdeführers fehl, bei der ihm von den kalifornischen Behörden vorgeworfenen widerrechtlichen Einreise in die USA würde es sich nach schweizerischem Recht um ein blosses Bagatelldelikt handeln, für welches die Auslieferung gemäss Art. 2 AVUS zu verweigern sei:

Ausländer, welche wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurden, können in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) aus der Schweiz ausgewiesen werden. Die gerichtliche Landesverweisung straffälliger Ausländer gemäss Art. 55 aStGB wurde demgegenüber im Zuge der Revision des Allgemeinen Teils des StGB (in Kraft seit dem 1. Januar 2007; vgl. Ziff. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002; AS 2006, 3535) aus dem Gesetz gestrichen. Mit der Aufhebung der Bestimmung von Art. 55 aStGB wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten mit der fremdenpolizeilichen Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vermeiden. Die ersatzlose Abschaffung des strafrechtlichen Pendants der fremdenpolizeiliche Ausweisung war daher angezeigt (vgl. BBl 1999, 2101 f.).

Nach schweizerischem Recht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landesverweisung bricht (Art. 291 Abs. 1 StGB). Unter einer Ausweisung im Sinne von Art. 291 StGB versteht man das an einen Ausländer gerichtete Gebot, das Gebiet der Schweiz zu verlassen, verbunden mit dem Verbot, für die Dauer der Ausweisung es wieder zu betreten. Die Tathandlung besteht in der Missachtung der Ausweisung durch illegale Einreise oder illegales Verweilen in der Schweiz (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N. 2 und 4 zu Art. 291 StGB). Vor der Revision des Allgemeinen Teils des StGB konnte der Tatbestand des Verweisungsbruchs von Art. 291 StGB sowohl durch Verletzung einer gerichtlichen Landesverweisung gemäss Art. 55 aStGB als auch durch Widerhandlung gegen ein verwaltungsrechtliches Gebot bzw. Verbot, insbesondere der Nichtbefolgung einer individuell-konkreten Verfügung nach Art. 10 ANAG, erfüllt werden (BGE 100 IV 244 E. 1 S. 245 f.; Tom Freytag, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N. 10 zu Art. 291 StGB). Da Art. 55 aStGB auf den 1. Januar 2007 aufgehoben wurde, bezieht sich Art. 291 StGB neuerdings ausschliesslich auf die administrative fremdenpolizeiliche Ausweisung nach Art. 10 ANAG (Stefan Flachsmann, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Andreas Donatsch [Hrsg.], Zürich 2006, zu Art. 291 StGB). Die Strafbestimmung von Art. 23 Abs. 1 ANAG ist subsidiär zu Art. 291 StGB. Die Anwendung von Art. 23 ANAG ist vor allem auf Fälle beschränkt, wo ein Ausländer ohne Bewilligung über die gesetzliche Aufenthaltsdauer hinaus in der Schweiz bleibt (Art. 1 ff . ANAG), trotz einer gegen unerwünschte Ausländer oder wegen grober oder mehrfacher Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen ausgesprochenen einfachen Einreisesperre (Art. 13 ANAG) die Schweiz betritt und dergleichen (BGE 100 IV 244 E. 1 S. 245 f.; Stefan Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art. 291 StGB).

Der Beschwerdeführer wurde in den USA im Jahre 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachseiner Entlassung aus dem Strafvollzug im April 1997 wurde er aus den USA ausgewiesen, wobei es ihm untersagt war, ohne Einwilligung der amerikanischen Behörden wieder in die USA einzureisen (Verfahrensakten B 162'100, act. 42A+B S. 7). Trotz dieser Landesverweisung ist er im November 1997 erneut in die USA zurückgekehrt. Nach schweizerischem Recht hätte der Beschwerdeführer wegen seiner Straffälligkeit in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 11 Abs. 1 ANAG fremdenpolizeilich für befristete oder unbefristete Zeit aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Ein Verstoss gegen diese Ausweisung fällt unter den Tatbestand von Art. 291 StGB und stellt demnach auch in der Schweiz kein blosses Bagatelldelikt dar.

Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass gemäss Art. 2 Ziff. 4 AVUS die Auslieferung, unabhängig von der zeitlichen Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 1 AVUS auch für jede andere Straftat zu bewilligen ist, die sowohl nach schweizerischem als auch nach dem Recht der USA strafbar ist. Vorliegend genügen die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte den Anforderungen an das Strafmass von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (vgl. Art. 19 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel, BetmG; SR 812.121), weshalb im Übrigen offen gelassen werden kann, ob nach schweizerischem Recht auch die illegale Einreise in die USA Art. 2 Ziff. 1 AVUS gerecht wird.

Die Rüge der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit sowie der Verletzung von Art. 2 AVUS erweist sich folglich als unbegründet.

In Bezug auf die doppelte Strafbarkeit und das Spezialitätsprinzip ist vorliegend allerdings hervorzuheben, dass die Auslieferung richtigerweise einzig für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Ecstasy-Pulvers im Wert von USD 40'000.-- im Mai und Juni 2000 sowie mit dem Vertoss gegen die Landesverweisung im November 1997 gewährt wurde (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 75). Nicht Gegenstand dieses Auslieferungsersuchens bilden der im Ersuchen nebenbei erwähnte (geplante) Kokainhandel mit Kolumbien und anschliessende Eintausch gegen Ecstasy in Europa (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 42A+B S. 2) sowie allfällige Straftaten im Zusammenhang mit der Aufnahme geheimer Gespräche mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten durch den Beschwerdeführer. Sollten die USA auch wegen dieser Handlungen eine Strafverfolgung ins Auge fassen, sind sie gehalten, vorgängig bei der Beschwerdegegnerin auch diesbezüglich die Auslieferung zu verlangen bzw. eine Einschränkung des Spezialitätsprinzips bezüglich dieser Taten zu beantragen. Es obliegt der Beschwerdegegnerin, den so verstandenen Inhalt des Spezialitätsprinzips anlässlich des Vollzugs der Auslieferung gegenüber den amerikanischen Behörden hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen und diese gegebenenfalls auf die Möglichkeit eines Nachtragsersuchens aufmerksam zu machen.

4.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er könne in den USA nicht mit einem fairen Verfahren rechnen und die Haftbedingungen in den amerikanischen Gefängnissen seien nicht mit denjenigen in Schweizer Gefängnissen vergleichbar. Als ehemaliger Undercoveragent stehe er auf der Abschussliste des F., der G., der H. und der Gang C. Sollte er ohne neue Identität in ein amerikanisches Gefängnis überstellt werden, so bedeute dies für ihn nicht nur eine unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung, sondern sogar seinen sicheren Tod.

Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. BGE 129 II 100 E. 3.3 S. 104; 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Darüber hinaus hat der Verfolgte jedoch keinen Anspruch darauf, im Staat mit dem mildesten Rechtssystem beurteilt und inhaftiert zu werden (EKMR Nr. 29771/96, J. M. gegen Schweiz, VBP 62/1998 Nr. 89 S. 907). Auch hat sich die Schweiz grundsätzlich nicht zur Strafverfolgungspolitik des ersuchenden Staates zu äussern (TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 5.1 und 5.2). Die besondere Strenge einer Strafe stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx121xIIx296_304&AnchorTarget=E4aBGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgericht 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4 m.w.H.). Die Auslieferung kann nur abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4).

Nach dem Gesagten begründet die Tatsache, dass den Beschwerdeführer in den USA möglicherweise strengere Haftbedingungen erwarten als in der Schweiz, kein Auslieferungshindernis. Die USA haben, wenn auch mit gewissen Vorbehalten und Erklärungen, den UNO-Pakt II ratifiziert, welcher mit der EMRK vergleichbare Garantien enthält. Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die wie die USA mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3). Vorliegend bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass die USA für die Sicherheit des Beschwerdeführers in den amerikanischen Gefängnissen nicht in ausreichendem Masse besorgt sein werden, so dass dieser einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch seine Mitinsassen ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass die rigorose Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die USA seit einiger Zeit Gegenstand internationaler Kritik bildet, steht mit der vorliegend zu beurteilenden Auslieferung in keinem Zusammenhang und rechtfertigt daher ebenfalls keine Abkehr vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.166/2004 vom 28. September 2004, E. 5.3).

Die Auslieferung ist nach dem Gesagten zulässig, ohne dass weitere Abklärungen und Zusicherungen erforderlich wären. Die Prüfung der Even-tualanträge erübrigt sich damit und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 6. November 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Federspiel

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
¹	Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
²	Ai sensi del presente articolo, è irrilevante se:
^a	il reato è qualificato con termini identici o diversi nel diritto di entrambe le Parti contraenti;
^b	si tratta di un reato per il quale il diritto federale degli Stati Uniti esige una prova dell'impiego di mezzi di trasporto interni, del ricorso ai servizi postali o ad altri mezzi di spedizione nazionale o internazionale, considerato che questi elementi servono unicamente a stabilire la competenza di una Corte federale degli Stati Uniti.
³	Fatti salvi i numeri 1 e 2, l'estradizione è parimente concessa in caso di tentativo, di complicità o di complotto (conspiracy), a condizione che il reato principale costituisce anche una violazione del diritto federale svizzero.
⁴	Se l'estradizione è concessa, lo è anche per qualsiasi altro reato punibile secondo il diritto di entrambe le Parti contraenti, indipendentemente dalle premesse temporali giusta il numero 1.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 1 Obbligo dell'estradizione - 1. Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
¹	Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
²	Per un reato commesso fuori del territorio dello Stato richiedente, lo Stato richiesto concede l'autorizzazione se:
^a	un tale reato sarebbe perseguibile giusta il suo diritto in circostanze analoghe; oppure
^b	l'individuo perseguito è cittadino dello Stato richiedente o è ricercato per un reato commesso contro un cittadino dello Stato richiedente.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 9 Domande d'estradizione - 1. Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
¹	Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
²	Le domande d'estradizione contengono:
^a	indicazione sull'identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora della persona alla quale si riferiscono gli atti richiesti nei numeri 3 e 4 nonché, se possibile, connotati, fotografie e impronte digitali;
^b	una breve descrizione dei fatti, compresi la data e il luogo del reato; e
^c	il tenore delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui è domandata l'estradizione, la definizione del reato, una descrizione della portata e della pena prevista per detto reato nonché i termini di prescrizione del perseguimento o dell'esecuzione penali.
³	Se l'individuo perseguito non è ancora stato condannato, le domande contengono:
^a	una copia certificata conforme del mandato d'arresto o di qualsiasi altro provvedimento con effetto analogo; e
^b	un riassunto dei fatti, delle prove principali e delle conclusioni da cui si deduca che l'individuo perseguito ha commesso il reato per cui è domandata l'estradizione; se la domanda è fatta dalla Svizzera, il riassunto è redatto da un'autorità giudiziaria; se la domanda è fatta dagli Stati Uniti è redatta dal Procuratore generale e le è allegata una copia dell'atto d'accusa.
⁴	Se l'individuo perseguito è già stato ritenuto colpevole o condannato, la domanda d'estradizione deve essere corredata:
^a	di una copia certificata conforme della sentenza penale o, se l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole ma la pena non è ancora stata pronunciata, di una dichiarazione relativa dell'autorità giudiziaria;
^b	di una copia dell'atto d'accusa con indicazioni sui capi d'accusa per cui l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole;
^c	di una copia certificata conforme del mandato d'arresto o della dichiarazione giusta la quale l'individuo perseguito deve essere arrestato per l'esecuzione della pena; e
^d	se la pena è già stata pronunciata, di una copia certificata conforme della pena pronunciata nonché di una dichiarazione circa la parte di pena non eseguita.
⁵	Se l'individuo perseguito è giudicato in contumacia, lo Stato richiedente fornisce gli atti di cui ai numeri 2 e 4.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 3 Delitti politici, fiscali e militari - 1. Lo Stato richiesto rifiuta l'estradizione se il fatto per il quale è richiesta l'estradizione costituisce un reato politico oppure se la domanda sembra fondata su motivi politici.
¹	Lo Stato richiesto rifiuta l'estradizione se il fatto per il quale è richiesta l'estradizione costituisce un reato politico oppure se la domanda sembra fondata su motivi politici.
²	Giusta il presente Trattato, i reati che le Parti contraenti si sono impegnate, mediante convenzione internazionale multilaterale, a reprimere, sia mediante estradizione dell'autore del reato, sia mediante incarico di perseguimento alle rispettive autorità competenti, non sono considerati reati politici e pertanto sono trattati conformemente ai disposti della convenzione multilaterale relativa.
³	Lo Stato richiesto può rifiutare l'estradizione per atti che:
^a	violano disposizioni legali disciplinanti questioni di carattere esclusivamente monetario, commerciale o economico;
^b	hanno come unica finalità quella di ridurre imposte o tasse; oppure
^c	sono punibili solamente giusta il diritto militare.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 55 - 1 Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
¹	Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
²	I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 55 - 1 Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
¹	Se le condizioni dell'impunità sono adempiute, il giudice prescinde dalla revoca della sospensione condizionale o, in caso di liberazione condizionale, dal ripristino dell'esecuzione.
²	I Cantoni designano organi della giustizia penale quali autorità competenti ai sensi degli articoli 52, 53 e 54.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 291 - 1 Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La durata di questa pena non è computata in quella del bando.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.