RR.2007.128 - 2007-11-05 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die USA Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.128+129

Entscheid vom 5. November 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 22. Dezember 2005 gestützt auf einen Haftbefehl des District Court for the District of Utah vom 3. Juni 2002 und einen weiteren Haftbefehl des District Court for the Central District of California vom 13. Juni 2001, bestätigt am 4. Juni 2002, um Verhaftung des kanadischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA. A. soll als Mitglied einer im Drogenhandel tätigen Organisation in den Monaten Mai und Juni 2000 mit weiteren Beschuldigten gemäss einem gemeinsamen Tatplan Ecstasy-Pulver im Wert von USD 40'000.-- erworben haben. Am 24. Juni 2000 sei einer der Mittäter in Utah von der Polizei angehalten worden, wobei das fragliche Ecstasy-Pulver im Fahrzeug entdeckt worden sei. Von den kalifornischen Behörden wird ihm zudem vorgeworfen, nach Verbüssung einer im Jahre 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten ausgesprochenen Freiheitsstrafe und anschliessender Ausweisung aus den USA im April 1997 ohne Zustimmung der zuständigen US-Behörde im November 1997 wieder in die USA eingereist zu sein.

A. befindet sich seit Mai 2005 im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens im Kanton Aargau in Untersuchungshaft. Nachdem er sich anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Januar 2006 mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden erklärt hat, erliess das Bundesamt am 24. Januar 2006 einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten B 162'100, act. 30 und 39B). Das US-Justizdepartement hat die Schweiz am 27. März 2006 formell um Auslieferung von A. ersucht (Verfahrensakten B 162'100, act. 42). A. wurde am 22. Februar 2007 im Auftrag des Bundesamtes zum Auslieferungsersuchen befragt (Verfahrensakten B 162'100, act. 59) und reichte dazu am 16. und 18. April 2007 eine schriftliche Stellungnahme mitsamt Beilagen ein (Verfahrensakten B 162'100, act. 67 und 72).

B. Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 12. Juli 2007 (Verfahrensakten B 162'100, act. 75) die Auslieferung von A. an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (Ziff. 1), dem amtlichen Rechtsbeistand von A. eine Entschädigung von CHF 5'000.-- entrichtet (Ziff. 2) und A. die Verfahrenskosten von CHF 1'600.-- auferlegt, wobei auf ein Inkasso vorerst verzichtet wurde (Ziff. 3).

C. A. lässt am 13. August 2007 durch Rechtsanwalt Federspiel gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Auslieferungsentscheids sei aufzuheben und die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA in vollständiger Gutheissung der Beschwerde zu verweigern. Eventualiter seien vorgängig eines Entscheids weitere Abklärungen hinsichtlich der Undercovertätigkeit des Beschwerdeführers für die US-Behörden vorzunehmen. Subeventualiter sei die Auslieferung an bestimmte Auflagen zu knüpfen, die für den Beschwerdeführer in den USA menschenrechtskonforme Haftbedingungen und ein menschenrechtskonformes Verfahren sicherstellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse (Verfahren RR.2007.129, act. 1).

Am gleichen 13. August 2007 reicht auch Rechtsanwältin B. im Namen von A. bei der II. Beschwerdekammer eine Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes mit ähnlich lautenden Anträgen sowie eine von A. unterzeichnete Vollmacht ein (Verfahren RR.2007.128, act. 1 und 1.1). Angesichts dieser Doppelvertretung wurde A. mit Schreiben vom 16. August 2007 eine Frist bis zum 27. August 2007 angesetzt, um der II. Beschwerdekammer mitzuteilen, welchen Rechtsanwalt er im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht als Rechtsbeistand beiziehen möchte (act. 2). A. hat die II. Beschwerdekammer am 21. August 2007 wissen lassen, dass er Rechtsanwalt Ferderspiel neu bevollmächtigt und nur diesen mit der Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid beauftragt habe (act. 3).

D. Das Bundesamt stellt in der Beschwerdeantwort vom 7. September 2007 Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6). Die Parteien halten mit Beschwerdereplik bzw. -duplik vom 8. bzw. 12. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (act. 10 und 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

Die angefochtene Verfügung ist am 12. Juli 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 der Änderungen des IRSG gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b IRSG e contrario die revidierten Bestimmungen des IRSG zur Anwendung gelangen.

2.

Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Auslieferungsentscheid vom 12. Juli 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 eröffnet. Die Beschwerden vom 13. August 2007 wurden demnach fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG). Rechtsanwalt Federspiel war zudem gehörig bevollmächtigt (vgl. act. 3), weshalb auf dessen Beschwerde (Verfahren RR.2007.129) einzutreten ist.

Rechtsanwältin B. war demgegenüber gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. August 2007 (act. 3) nicht zur Beschwerdeerhebung bevollmächtigt. Die im Namen des Beschwerdeführers von Rechtsanwältin B. eingereichte Beschwerde (Verfahren RR.2007.128) hat sich demnach erledigt.

Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids (lit. c). Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen- und missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.2).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin hätte sich “blindlings“ auf die Sachverhaltsdarstellung gestützt, wie sie sich aus den eingereichten Unterlagen aus Utah und Kalifornien ergebe. Tatsächlich sei er jedoch über längere Zeit und mehrfach als Undercoveragent für die US-Justiz tätig gewesen. So hätte er sich bereits im September 1998 bereit erklärt, mit den US-Behörden im Hinblick auf die Überführung von Mitgliedern der kriminellen Gang C. zusammenzuarbeiten und sich im Rahmen eines “plea agreement“ explizit dazu verpflichtet, jede zumutbare, von einer Ermittlungsbehörde geforderte geheime Tätigkeit durchzuführen. Die kalifornischen Behörden hätten zudem eingeräumt, dass D., ein Sonderbevollmächtigter des ATF (“Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“), mit welchem er schon früher eng zusammengearbeitet hätte, nach den Ereignissen vom 11. September 2001 mit ihm erneut Kontakt aufgenommen hätte, damit er in die USA zurückkehre und bei den Ermittlungen der Anthraxanschläge behilflich sei. Diese Undercovertätigkeit ergebe sich auch aus der anlässlich seiner Festnahme in der Schweiz beschlagnahmten Tonbandaufzeichnungen von Telefongesprächen mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten D. (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 67h). Es fehle daher bezüglich der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Betäubungsmitteldelikte an einer eigentlichen Straftat, da er nur deshalb vordergründig gegen das Gesetz verstossen habe, weil er tatsächlich als Informant bzw. verdeckter Ermittler für die US-Behörden tätig gewesen sei. Als solchem stünde ihm in der USA Immunität zu. Das Rechtshilfeerfordernis der doppelten Strafbarkeit sei daher nicht gegeben. Auch sei das Auslieferungsersuchen politisch motiviert, da die Haftbefehle nur vorgeschoben und er in Wirklichkeit wegen der von ihm mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten aufgenommenen Telefongespräche ausgeliefert werden solle.

Was die ihm von den kalifornischen Behörden zur Last gelegte widerrechtliche Einreise in die USA betrifft, so argumentiert der Beschwerdeführer sodann, es handle sich hierbei um ein Bagatelldelikt, welches in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werde und für welches die Auslieferung gestützt auf Art. 2 AVUS zu verweigern sei.

3.1 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet einander Personen auszuliefern, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).

Das Auslieferungsersuchen hat namentlich eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat, zu enthalten (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS; vgl. auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Gemäss Art. 9 Ziff. 3 lit. b AVUS sind einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat, beizufügen.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395 N. 349). Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen sind bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nicht zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 2 ISRG).

Gemäss ständiger Rechtsprechung reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Dies kann in der Regel denn auch erst nach durchgeführter Strafuntersuchung erfolgen, wozu u. a. gerade auch die Befragung des Beschuldigten oder die Gegenüberstellung mit anderen Tatverdächtigen gehören. Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist das Bundesamt an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Es hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.34/2001 vom 23. März 2001, E. 2c).

Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er am geschilderten Erwerb von Ecstasy-Pulver im Wert von USD 40'000.-- als Undercoveragent für die US-Behörden beteiligt gewesen sei, findet keine Stütze im Rechtshilfeersuchen. Aus den vom US-Justizdepartement eingereichten Unterlagen ergibt sich zwar, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Zusammenhang für die amerikanischen Behörden tätig war (vgl. “Plee Agreement“ vom 9. September 1998, Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 4) oder eine solche Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer von den Behörden zumindest in Aussicht gestellt wurde (vgl. “Erklärung von E.“, Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 6). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ist dem Rechtshilfeersuchen jedoch klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am geschilderten Betäubungsmitteldelikt als Mitglied einer im Drogenhandel tätigen Organisation und nicht im Auftrag der amerikanischen Behörden beteiligt war. Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Unterlagen lassen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht als offensichtlich falsch oder lückenhaft erscheinen und sind daher unbeachtlich. Ob das AVUS, wie vom Beschwerdeführer gerügt, im Vergleich zum landesinternen Recht, strengere Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht und die vom ersuchenden Staat zu erbringenden Beweise stellt, kann offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, so käme vorliegend gemäss dem Günstigkeitsprinzip das IRSG zur Anwendung, welches nach ständiger Rechtsprechung den ersuchenden Staat nicht verpflichtet, die Tatvorwürfe bereits bis ins Detail lückenlos zu belegen und ein eigentliches Beweisverfahren nicht vorsieht.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zwar argumentiert, er hätte als Undercoveragent im Auftrag der amerikanischen Regierung gehandelt, jedoch nicht bestreitet, am fraglichen Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein und dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer sowohl nach schweizerischem als auch nach dem Recht der USA strafbaren Tat erfüllt zu haben. Die Frage, ob dieses grundsätzlich tatbestandsmässige Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund seiner Undercovertätigkeit nicht strafbar war, mithin die Frage, ob sich dieser nach schweizerischem Recht in Anwendung von Art. 14 StGB auf einen gültigen Rechtfertigungsgrund bzw. auf den Straflosigkeitsgrund von Art. 16 des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) berufen könnte, ist gemäss Art. 35 Abs. 2 IRSG im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht zu prüfen. Rechtfertigungs-, Schuld- oder Straf-ausschlussgründe sowie sonstige Verfolgungshindernisse haben bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ausser Betracht zu bleiben (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90). Selbst wenn die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen würden, so wären diese folglich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung irrelevant. Die Prüfung möglicher Rechtfertigungs- bzw. spezialgesetzlicher Straflosigkeitsgründe ist der ersuchenden Behörde überlassen. Dies muss umso mehr gelten, wenn, wie vorliegend, das Strafverfolgungssystem des ersuchenden Staates, zu welchem sich die Schweizer Rechtshilfebehörde nicht zu äussern hat, direkt betroffen ist.

Der Beschwerdeführer unterlässt es ebenfalls, konkret und glaubhaft aufzuzeigen, inwiefern er im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 und 2 AVUS und Art. 2 lit. b IRSG in den USA aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wird (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). Aus der Erklärung von E. (Verfahrensakten B 162'100, act. 42A, Anhang 6) ergibt sich, dass die amerikanischen Behörden einen Beizug des Beschwerdeführers bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 in Erwägung gezogen haben, auf eine solche Zusammenarbeit jedoch verzichtet haben, nachdem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer geheime Gespräche mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten D. aufgenommen hatte, und in der Folge die zuvor in Utah und Kalifornien ausgestellten Haftbefehle wieder in Kraft gesetzt wurden. Die vorübergehende Rücknahme der nicht vollzogenen Haftbefehle erfolgte, um dem Beschwerdeführer die Einreise in die USA im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Nachdem diese aufgrund der erwähnten Aufzeichnung geheimer Gespräche durch den Beschwerdeführer nicht statt fand, ist auch der Grund für die vorübergehende Ausserkraftsetzung der Haftbefehle dahin gefallen, ohne dass darin ein politisch motiviertes Vorgehen der ersuchenden Behörde gesehen werden könnte. Für die Behauptungen des Beschwerdeführers, die Haftbefehle und das Auslieferungsersuchen seien politisch motiviert, besteht folglich kein Raum.

Schliesslich geht auch die Rüge des Beschwerdeführers fehl, bei der ihm von den kalifornischen Behörden vorgeworfenen widerrechtlichen Einreise in die USA würde es sich nach schweizerischem Recht um ein blosses Bagatelldelikt handeln, für welches die Auslieferung gemäss Art. 2 AVUS zu verweigern sei:

Ausländer, welche wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurden, können in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) aus der Schweiz ausgewiesen werden. Die gerichtliche Landesverweisung straffälliger Ausländer gemäss Art. 55 aStGB wurde demgegenüber im Zuge der Revision des Allgemeinen Teils des StGB (in Kraft seit dem 1. Januar 2007; vgl. Ziff. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002; AS 2006, 3535) aus dem Gesetz gestrichen. Mit der Aufhebung der Bestimmung von Art. 55 aStGB wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten mit der fremdenpolizeilichen Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vermeiden. Die ersatzlose Abschaffung des strafrechtlichen Pendants der fremdenpolizeiliche Ausweisung war daher angezeigt (vgl. BBl 1999, 2101 f.).

Nach schweizerischem Recht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landesverweisung bricht (Art. 291 Abs. 1 StGB). Unter einer Ausweisung im Sinne von Art. 291 StGB versteht man das an einen Ausländer gerichtete Gebot, das Gebiet der Schweiz zu verlassen, verbunden mit dem Verbot, für die Dauer der Ausweisung es wieder zu betreten. Die Tathandlung besteht in der Missachtung der Ausweisung durch illegale Einreise oder illegales Verweilen in der Schweiz (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N. 2 und 4 zu Art. 291 StGB). Vor der Revision des Allgemeinen Teils des StGB konnte der Tatbestand des Verweisungsbruchs von Art. 291 StGB sowohl durch Verletzung einer gerichtlichen Landesverweisung gemäss Art. 55 aStGB als auch durch Widerhandlung gegen ein verwaltungsrechtliches Gebot bzw. Verbot, insbesondere der Nichtbefolgung einer individuell-konkreten Verfügung nach Art. 10 ANAG, erfüllt werden (BGE 100 IV 244 E. 1 S. 245 f.; Tom Freytag, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N. 10 zu Art. 291 StGB). Da Art. 55 aStGB auf den 1. Januar 2007 aufgehoben wurde, bezieht sich Art. 291 StGB neuerdings ausschliesslich auf die administrative fremdenpolizeiliche Ausweisung nach Art. 10 ANAG (Stefan Flachsmann, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Andreas Donatsch [Hrsg.], Zürich 2006, zu Art. 291 StGB). Die Strafbestimmung von Art. 23 Abs. 1 ANAG ist subsidiär zu Art. 291 StGB. Die Anwendung von Art. 23 ANAG ist vor allem auf Fälle beschränkt, wo ein Ausländer ohne Bewilligung über die gesetzliche Aufenthaltsdauer hinaus in der Schweiz bleibt (Art. 1 ff . ANAG), trotz einer gegen unerwünschte Ausländer oder wegen grober oder mehrfacher Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen ausgesprochenen einfachen Einreisesperre (Art. 13 ANAG) die Schweiz betritt und dergleichen (BGE 100 IV 244 E. 1 S. 245 f.; Stefan Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art. 291 StGB).

Der Beschwerdeführer wurde in den USA im Jahre 1991 wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachseiner Entlassung aus dem Strafvollzug im April 1997 wurde er aus den USA ausgewiesen, wobei es ihm untersagt war, ohne Einwilligung der amerikanischen Behörden wieder in die USA einzureisen (Verfahrensakten B 162'100, act. 42A+B S. 7). Trotz dieser Landesverweisung ist er im November 1997 erneut in die USA zurückgekehrt. Nach schweizerischem Recht hätte der Beschwerdeführer wegen seiner Straffälligkeit in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 11 Abs. 1 ANAG fremdenpolizeilich für befristete oder unbefristete Zeit aus der Schweiz ausgewiesen werden können. Ein Verstoss gegen diese Ausweisung fällt unter den Tatbestand von Art. 291 StGB und stellt demnach auch in der Schweiz kein blosses Bagatelldelikt dar.

Der Beschwerdeführer übersieht zudem, dass gemäss Art. 2 Ziff. 4 AVUS die Auslieferung, unabhängig von der zeitlichen Voraussetzung von Art. 2 Ziff. 1 AVUS auch für jede andere Straftat zu bewilligen ist, die sowohl nach schweizerischem als auch nach dem Recht der USA strafbar ist. Vorliegend genügen die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte den Anforderungen an das Strafmass von Art. 2 Ziff. 1 AVUS (vgl. Art. 19 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel, BetmG; SR 812.121), weshalb im Übrigen offen gelassen werden kann, ob nach schweizerischem Recht auch die illegale Einreise in die USA Art. 2 Ziff. 1 AVUS gerecht wird.

Die Rüge der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit sowie der Verletzung von Art. 2 AVUS erweist sich folglich als unbegründet.

In Bezug auf die doppelte Strafbarkeit und das Spezialitätsprinzip ist vorliegend allerdings hervorzuheben, dass die Auslieferung richtigerweise einzig für die dem Auslieferungsersuchen vom 27. März 2006 zugrunde liegenden Straftaten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Ecstasy-Pulvers im Wert von USD 40'000.-- im Mai und Juni 2000 sowie mit dem Vertoss gegen die Landesverweisung im November 1997 gewährt wurde (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 75). Nicht Gegenstand dieses Auslieferungsersuchens bilden der im Ersuchen nebenbei erwähnte (geplante) Kokainhandel mit Kolumbien und anschliessende Eintausch gegen Ecstasy in Europa (vgl. Verfahrensakten B 162'100, act. 42A+B S. 2) sowie allfällige Straftaten im Zusammenhang mit der Aufnahme geheimer Gespräche mit dem ATF-Sonderbevollmächtigten durch den Beschwerdeführer. Sollten die USA auch wegen dieser Handlungen eine Strafverfolgung ins Auge fassen, sind sie gehalten, vorgängig bei der Beschwerdegegnerin auch diesbezüglich die Auslieferung zu verlangen bzw. eine Einschränkung des Spezialitätsprinzips bezüglich dieser Taten zu beantragen. Es obliegt der Beschwerdegegnerin, den so verstandenen Inhalt des Spezialitätsprinzips anlässlich des Vollzugs der Auslieferung gegenüber den amerikanischen Behörden hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen und diese gegebenenfalls auf die Möglichkeit eines Nachtragsersuchens aufmerksam zu machen.

4.

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er könne in den USA nicht mit einem fairen Verfahren rechnen und die Haftbedingungen in den amerikanischen Gefängnissen seien nicht mit denjenigen in Schweizer Gefängnissen vergleichbar. Als ehemaliger Undercoveragent stehe er auf der Abschussliste des F., der G., der H. und der Gang C. Sollte er ohne neue Identität in ein amerikanisches Gefängnis überstellt werden, so bedeute dies für ihn nicht nur eine unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlung, sondern sogar seinen sicheren Tod.

Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. BGE 129 II 100 E. 3.3 S. 104; 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Darüber hinaus hat der Verfolgte jedoch keinen Anspruch darauf, im Staat mit dem mildesten Rechtssystem beurteilt und inhaftiert zu werden (EKMR Nr. 29771/96, J. M. gegen Schweiz, VBP 62/1998 Nr. 89 S. 907). Auch hat sich die Schweiz grundsätzlich nicht zur Strafverfolgungspolitik des ersuchenden Staates zu äussern (TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 5.1 und 5.2). Die besondere Strenge einer Strafe stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx121xIIx296_304&AnchorTarget=E4aBGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgericht 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4 m.w.H.). Die Auslieferung kann nur abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.35/2005 vom 22. August 2005, E. 3.4).

Nach dem Gesagten begründet die Tatsache, dass den Beschwerdeführer in den USA möglicherweise strengere Haftbedingungen erwarten als in der Schweiz, kein Auslieferungshindernis. Die USA haben, wenn auch mit gewissen Vorbehalten und Erklärungen, den UNO-Pakt II ratifiziert, welcher mit der EMRK vergleichbare Garantien enthält. Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip wird das völkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die wie die USA mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, vermutet, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.70/2003 vom 8. September 2003, E. 6.3). Vorliegend bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass die USA für die Sicherheit des Beschwerdeführers in den amerikanischen Gefängnissen nicht in ausreichendem Masse besorgt sein werden, so dass dieser einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch seine Mitinsassen ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass die rigorose Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die USA seit einiger Zeit Gegenstand internationaler Kritik bildet, steht mit der vorliegend zu beurteilenden Auslieferung in keinem Zusammenhang und rechtfertigt daher ebenfalls keine Abkehr vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.166/2004 vom 28. September 2004, E. 5.3).

Die Auslieferung ist nach dem Gesagten zulässig, ohne dass weitere Abklärungen und Zusicherungen erforderlich wären. Die Prüfung der Even-tualanträge erübrigt sich damit und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 3'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 3’000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 6. November 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Federspiel

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 2 Auslieferungsfähige Straftaten - 1. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.
¹	Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.
²	Im Sinne dieses Artikels ist unerheblich:
^a	ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert; oder
^b	ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten den Nachweis innerstaatlicher Beförderung oder des Gebrauchs der Post oder anderer Nachrichtenmittel zur Durchführung des innerstaatlichen oder Aussenhandels erfordert, da diese Tatbestandsmerkmale lediglich zum Zwecke der Begründung der Bundesgerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten dienen.
³	Unter den Bedingungen gemäss Absatz 1 und 2 wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme an einer Straftat oder für ein Komplott (conspiracy), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrundeliegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung schweizerischen Bundesrechts darstellt.
⁴	Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Absatz 1.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 1 Auslieferungsverpflichtung - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.
²	Für eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, bewilligt der ersuchte Staat die Auslieferung, wenn:
^a	eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen nach seinem Recht bestraft würde; oder
^b	der Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates gesucht wird.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 9 Auslieferungsersuchen - 1. Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.
¹	Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.
²	Alle Auslieferungsersuchen enthalten:
^a	Angaben über Identität, Staatsangehörigkeit und den mutmasslichen Aufenthaltsort der Person, auf die sich die Unterlagen, die in Absatz 3 oder 4 verlangt werden, beziehen, sowie, falls verfügbar, das Signalement, Fotografien und Fingerabdrücke;
^b	eine kurze Darstellung des Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat; und
^c	den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung oder -vollstreckung für die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.
³	Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, sind beizufügen:
^a	eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder jeder andern Anordnung mit ähnlicher Wirkung; und
^b	eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat; bei Ersuchen aus der Schweiz wird diese Zusammenfassung von einer Justizbehörde verfasst; bei Ersuchen der Vereinigten Staaten wird sie vom Staatsanwalt verfasst und enthält eine Kopie der Anklageschrift.
⁴	Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der schuldig gesprochen oder verurteilt wurde, sind beizufügen:
^a	eine beglaubigte Kopie des Strafurteils, oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende Erklärung einer Justizbehörde;
^b	eine Kopie der Anklage, derer der Verfolgte für schuldig befunden wurde;
^c	eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder einer Erklärung, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; und
^d	wenn die Strafzumessung ausgesprochen wurde, eine beglaubigte Kopie davon und eine Erklärung über den zu verbüssenden Strafrest.
⁵	Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so unterbreitet der ersuchende Staat die Unterlagen gemäss den Absätzen 2 und 4.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 35 Auslieferungsdelikte - 1 Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
¹	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
^a	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
^b	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
²	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
^a	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
^b	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches84 und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192785 hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.86

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 3 Politische Delikte, Fiskal- und Militärdelikte - 1. Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung ab, wenn die Handlungen, für die die Auslieferung verlangt wird, eine politische Straftat darstellen, oder wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint.
¹	Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung ab, wenn die Handlungen, für die die Auslieferung verlangt wird, eine politische Straftat darstellen, oder wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint.
²	Im Sinne dieses Vertrages soll eine Straftat, für die beide Vertragsparteien gemäss einem multilateralen internationalen Übereinkommen die Verpflichtung übernommen haben, den Verfolgten auszuliefern oder den Fall ihren zuständigen Behörden zur Verfolgung zu unterbreiten, nicht als politische Straftat gelten, und daher soll sie gemäss den Bedingungen des betreffenden multilateralen internationalen Übereinkommens behandelt werden.
³	Der ersuchte Staat kann die Auslieferung ablehnen für Taten, die:
^a	Gesetzesbestimmungen verletzen, die sich ausschliesslich auf Währungs-, Handels- oder Wirtschaftspolitik beziehen;
^b	ausschliesslich dem Zwecke dienen, Steuern oder Abgaben zu vermindern; oder
^c	nur nach Militärrecht strafbar sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 55 - 1 Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Voraussetzungen der Strafbefreiung gegeben sind.
¹	Das Gericht sieht bei der bedingten Strafe vom Widerruf und bei der bedingten Entlassung von der Rückversetzung ab, wenn die Voraussetzungen der Strafbefreiung gegeben sind.
²	Als zuständige Behörden nach den Artikeln 52, 53 und 54 bezeichnen die Kantone Organe der Strafrechtspflege.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 291 - 1 Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht angerechnet.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.