8C_17/2023 - 2023-10-05 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 17/2023

Urteil vom 5. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Brauchli,
Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde Berg,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lörli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. November 2022 (VG.2021.174/E).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1997, wurde nach seiner Einreise in die Schweiz am 8. Juli 2015 und Zuweisung an die Gemeinde Berg seit 1. November 2015 durch deren Soziale Dienste unterstützt. Nach einem Gemeindewechsel per 1. Oktober 2019 erklärte die Gemeinde die ausgerichteten Unterstützungsleistungen für beendet. A.________ liess daraufhin die Rückerstattung seiner Lehrlingslöhne in der Höhe von Fr. 9'250.55, die nach seiner Abtretungserklärung direkt an die Gemeinde ausbezahlt worden waren, nebst Verzugszins von 5 % per 31. März 2021, insgesamt Fr. 9'989.35, beantragen. Die Gemeinde lehnte die Rückerstattung mit Verfügung vom 25. März 2021 ab, welche das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. September 2021 bestätigte.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. November 2022 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Gemeinde Berg zu verpflichten, ihm Fr. 9'250.55 nebst 5 % Verzugszins seit 25. Februar 2019 zu zahlen.
Nach Beizug der vorinstanzlichen Akten verzichtet das Bundesgericht auf einen Schriftenwechsel.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen). Ein auf kantonalem Recht beruhender Entscheid kann vor Bundesgericht weitgehend bloss wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beanstandet werden. Es besteht eine qualifizierte Rügepflicht, das heisst, es ist konkret und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet keinen selbstständigen Beschwerdegrund (Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2; 137 V 57 E. 1.3; 136 I 49 E. 1.4.1 und 65 E. 1.3.1, je mit Hinweisen). Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art.
95 BGG (BGE 145 V 215 E. 1.2).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Gemeinde Berg am 25. März 2021 verfügte Ablehnung einer Rückerstattung von Fr. 9'250.55 nebst Verzugszins bestätigte. Zur Frage steht, ob die Gemeinde den Lehrlingslohn des Beschwerdeführers, den sie sich abtreten liess, zu Recht einbehielt.

3.

3.1. Gemäss Vorinstanz fällt eine Rückerstattung der Lehrlingslöhne ausser Betracht. Auch wenn die Abtretung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf seinen Lehrlingslohn als unrechtmässig zu qualifizieren sei, ändere dies nichts daran, dass das Einkommen des Beschwerdeführers für die Bestreitung von dessen Lebensunterhalt verwendet worden sei. Die der Gemeinde vom Bund gestützt auf Art. 88 Abs. 2 AsylG ausbezahlte Globalpauschale stehe nicht der unterstützten Person zu, sondern der unterstützenden Fürsorgebehörde. Lediglich bei der Prüfung einer Rückerstattungspflicht der unterstützten Person nach § 19 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG/TG) werde die der Gemeinde ausgerichtete Globalpauschale in die Abrechnung der Sozialhilfekosten miteinbezogen.

3.2. Der Beschwerdeführer begründet die beantragte Rückerstattung seines Lehrlingslohns wie schon vor dem kantonalen Gericht sinngemäss im Wesentlichen mit dem Argument, dass die von ihm bezogenen Leistungen der Sozialhilfe durch die der Gemeinde Berg vom Bund ausgerichtete Globalpauschale abgedeckt sei. Die Gemeinde habe für ihn, so der Beschwerdeführer, nie auch nur einen einzigen Franken aus eigenen Mitteln aufbringen müssen. Solange die Globalpauschale zur Deckung der Ausgaben des betreffenden Asylsuchenden ausreiche, sei die Inanspruchnahme seines Erwerbseinkommens unzulässig, würde die Gemeinde andernfalls doch von dessen Anwesenheit unberechtigterweise finanziell massiv profitieren. Dies habe die Vorinstanz denn in einem anderen Fall auch so erkannt. Eine unzulässige Bereicherung der Gemeinde ergebe sich auch daraus, dass es nach Art. 325 OR unzulässig gewesen sei, sich seine Lohnforderungen abtreten zu lassen. Auch unter diesem Aspekt hätte die Gemeinde den rechtsgrundlos erhaltenen Lehrlingslohn zurückerstatten müssen.

4.
Die Ausrichtung der Nothilfe ist nach Art. 12 BV Sache der Kantone. Der hier angefochtene Entscheid stützt sich somit auf kantonales Recht. Von Verfassungs wegen ist dabei der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Unterstützungsleistungen des Staates werden nur dann ausgerichtet, wenn die in Not geratene Person nicht in der Lage ist, selber für sich zu sorgen (Urteil 8C 717/2022 vom 7. Juni 2023 E. 10.1.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; BGE 142 I 1 E. 7.2.2). Rechtsprechungsgemäss besteht daher kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn und soweit der gesuchstellenden Person die Nutzung und Verwertung der eigenen Arbeitskraft zuzumuten ist (BGE 139 I 218 E. 3.5), wenn sie Sozialversicherungsleistungen (Urteil 8C 347/2007 vom 4. August 2008 E. 5.1) oder familienrechtliche Unterhaltsleistungen bezieht respektive wenn eine Verwandtenunterstützungspflicht besteht (Urteil 8C 196/2010 vom 19. Juli 2010 E. 5.4, vgl. auch Urteil 8C 698/2017 vom 13. April 2018 E. 4.2) oder aber wenn sie über Leistungen Dritter verfügt, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (Urteil 8C 475/2014 vom 13. August 2014 E. 3.3).
Dass das kantonale Gericht in Nachachtung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze den Lehrlingslohn an die von der Gemeinde ausgerichteten Sozialhilfeleistungen anrechnete, ist nicht zu bean-standen. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, war es zwar nicht zulässig, dass sich die Gemeinde den Anspruch auf die Lehrlingslöhne abtreten liess und die entsprechende Vereinbarung demnach als nichtig zu qualifizieren. Dies kann jedoch nichts daran ändern, dass ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nur insoweit bestand, als der Lebensunterhalt durch das Einkommen des Beschwerdeführers nicht gedeckt werden konnte. Der Lehrlingslohn hätte bei der Ermittlung des Umfangs der Anspruchsberechtigung also so oder anders mitberücksichtigt werden müssen. Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere nicht, dass der Lehrlingslohn für die Deckung seines Unterhalts nicht ausreichte. Es steht somit fest, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer mehr ausbezahlt hat als er mit seinem Lohn zu verdienen vermochte. Das kantonale Gericht hat des Weiteren auch die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung richtig dargelegt und darauf hingewiesen, dass die der Gemeinde vom Bund gestützt auf Art. 88
AsylG (SR 142.31) sowie Art. 21 und Art. 25 AsylV 2 (SR 142.312) bezahlte Globalpauschale nicht der von ihr unterstützten Person zusteht. Inwiefern das kantonale Gericht in Willkür verfallen wäre, indem es eine Rückerstattung seines Lehrlingslohns auch unter diesem Rechtstitel ablehnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Es liegt in der Natur der Pauschale, dass sie im einen Fall für die Bestreitung der Nothilfe ausreicht, im anderen Fall hingegen nicht. Der Vorwurf, die Gemeinde hätte sich zulasten des Beschwerdeführers bereichert, ist unberechtigt. Vielmehr gereicht es dem Bund zum Nachteil, wenn der Gemeinde - wohl nur in Einzelfällen - aus der ihr vom Bund ausbezahlten Pauschale nach Abzug der ausgerichteten Sozialhilfeleistungen im Ergebnis ein Überschuss verbleibt. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die erbrachten Sozialleistungen (oder zumindest ein Teil davon) seien, obwohl von der Pauschalabgeltung abgedeckt, zu Unrecht von ihm zurückgefordert worden.
Zusammengefasst ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruchs auf Rückerstattung seines Lehrlingslohns Verfassungsrecht verletzt haben sollte.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt.

6.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 88 Indennizzo a titolo forfettario - 1 La Confederazione indennizza i Cantoni per le spese derivanti dall'esecuzione della presente legge versando loro somme forfettarie. Queste non comprendono i sussidi di cui agli articoli 91-93b.239
¹	La Confederazione indennizza i Cantoni per le spese derivanti dall'esecuzione della presente legge versando loro somme forfettarie. Queste non comprendono i sussidi di cui agli articoli 91-93b.239
²	Riguardo ai richiedenti l'asilo e alle persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora, le somme forfettarie coprono segnatamente le spese di aiuto sociale e l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie e comprendono inoltre un contributo alle spese d'assistenza.
³	Riguardo ai rifugiati e alle persone bisognose di protezione titolari di un permesso di dimora e ai rifugiati nei confronti dei quali è stata ordinata, con sentenza passata in giudicato, l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP240 o dell'articolo 49a o 49abis CPM241 o, con decisione passata in giudicato, dell'articolo 68 LStrI242, le somme forfettarie coprono segnatamente le spese di aiuto sociale e comprendono inoltre un contributo alle spese d'assistenza e amministrative.243 Tali somme sono versate per al massimo cinque anni a partire dal deposito della domanda d'asilo.244
^3bis	Per le persone accolte in Svizzera nell'ambito della concessione dell'asilo a gruppi di rifugiati secondo l'articolo 56, la Confederazione può versare per più di cinque anni la somma forfettaria di cui al capoverso 3, segnatamente se al loro arrivo in Svizzera tali persone sono disabili o anziane.245
⁴	Riguardo alle persone aventi diritto unicamente al soccorso d'emergenza secondo l'articolo 82, le somme forfettarie consistono in un'indennità per la concessione del soccorso d'emergenza.246
⁵	...247

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 325 - 1 Il lavoratore può cedere o costituire in pegno il salario futuro soltanto nella misura del pignorabile e per garantire i doveri di mantenimento derivanti dal diritto di famiglia; a domanda di un interessato, l'ufficio di esecuzione del domicilio del lavoratore determina la somma impignorabile, conformemente all'articolo 93 della legge federale dell'11 aprile 1889119 sulla esecuzione e sul fallimento.
¹	Il lavoratore può cedere o costituire in pegno il salario futuro soltanto nella misura del pignorabile e per garantire i doveri di mantenimento derivanti dal diritto di famiglia; a domanda di un interessato, l'ufficio di esecuzione del domicilio del lavoratore determina la somma impignorabile, conformemente all'articolo 93 della legge federale dell'11 aprile 1889119 sulla esecuzione e sul fallimento.
²	Qualsiasi cessione o costituzione in pegno del salario futuro a garanzia di altri obblighi è nulla.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.