6B_509/2022 - 2022-10-05 - Procédure pénale - Revisionsgesuch (versuchte schwere Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 509/2022

Urteil vom 5. Oktober 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch (versuchte schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 8. April 2022 (SK 22 106).

Sachverhalt:

A.
Am 12. September 2010 hat A.________ B.________ hinterrücks mit einem hölzernen Baseballschläger wuchtig gegen den Hinterkopf geschlagen, wobei der Schläger zerbrach. A.C.________, der neben A.________ und mindestens vier anderen unbekannten Männern und Frauen B.________ gegenübergetreten war, fügte diesem daraufhin mit Faustschlägen in das Gesicht weitere Verletzungen zu.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte A.________ am 18. März 2015 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und belegte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, setzte den aufgeschobenen Teil bei einer Probezeit von 5 Jahren auf 24 Monate fest und verzichtete auf den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, welche das Bezirksgericht Zürich am 15. Januar 2007 bedingt ausgesprochen hatte. Die dagegen angestrengte Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 4. Dezember 2015 ab. Gegen dieses Urteil führte A.________ Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht am 19. Januar 2017 abwies, soweit es auf diese eintrat.

B.
Am 21. Februar 2022 ersuchte A.________ das Obergericht des Kantons Bern um Revision seines Urteils vom 4. Dezember 2015, welches das Revisionsgesuch am 8. April 2022 abwies.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. April 2022 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, die neuen Beweise seien zu berücksichtigen, er sei von der versuchten schweren Körperverletzung freizusprechen und die Kosten seien der Staatskasse aufzuerlegen. Zudem sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz war als Berufungsgericht für die Behandlung des Revisionsgesuchs zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO) und ist darauf eingetreten (vgl. Art. 412 StPO). Ihre Abweisung des Revisionsgesuchs schliesst das Verfahren ab. Gegen den vorinstanzlichen Endentscheid ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 90 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer führt zusammenfassend aus, D.________ und A.C.________ hätten im Strafverfahren zu Beginn ausgesagt, er sei nicht am Delikt beteiligt gewesen. Im März 2016 habe D.________ dann seine Aussage zurückgezogen und ausgesagt, er wolle dass er, der Beschwerdeführer, härter bestraft werde. Die Vorinstanz stütze sich einzig darauf, dass diese Aussage von D.________ eine andere Straftat betreffe. Dies sei zwar so. Dennoch sei das Aussageverhalten von D.________ fünf Jahre zuvor ihm gegenüber arglistig und falsch gewesen. Seine Aussage beziehe sich darauf, dass er wohl alles unternommen hätte, um ihm zu schaden. Mit seinen Aussagen habe er die Behörden in die Irre geführt. Das Gericht habe bei seinem ursprünglichen Urteil nicht von den Aussagen von D.________ gewusst, weshalb ein Revisionsgrund vorliege. Auch A.C.________ habe zeitgleich seine Aussagen angepasst, dies allerdings nur um seinen Bruder zu entlasten. D.________ und A.C.________ würden "herumerzählen", sie hätten ihn reingelegt, was er mehrfach gehört habe, zuletzt von E.________. Es sei offensichtlich, dass D.________ ihn zu unrecht beschuldigt habe. Zudem habe sein damaliger Verteidiger "überhaupt nichts unternommen" um seine Unschuld zu beweisen. Aus
seiner Sicht sei dies revisionsrechtlich beachtlich. Es müsse der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten. Das Tatopfer habe ihn weder im Strafverfahren noch vor Gericht erkannt, einzig A.C.________ und B.C.________. Ausser den beiden gebe es niemanden, der ihn als Täter bezeichne.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die Revision könne sich nur gegen materielle Urteilsgrundlagen richten, weshalb namentlich die nachträgliche Erkenntnis über eine ungenügende Verteidigung als solche keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO und die vom Beschwerdeführer angeführte ungenügende Verteidigung nicht revisionsrelevant sei. Dabei gelte es zu beachten, dass er in keiner Weise dargelegt habe, inwiefern die angeblich unzureichende Verteidigung den materiell rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich kompromittiert haben könnte. Insbesondere sei nicht erkennbar, weshalb der Umstand, dass der damalige amtliche Verteidiger angeblich keine Akteneinsicht verlangt und keine Beweisanträge gestellt habe, geeignet seien, das Beweisergebnis zu erschüttern. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Aussagen gewisser Personen nicht bzw. falsch "gewertet" worden seien, liefen auf eine Kritik an der Beweiswürdigung im Strafverfahren hinaus, was unzulässig sei. Ein Revisionsverfahren dürfe nicht dazu dienen, ein als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererwägung zu ziehen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten neuen "Erkenntnisse" könnten die im Urteil vom 4. Dezember 2015 vorgenommene Beweiswürdigung schliesslich nicht
erschüttern. Die Einvernahme von D.________ bei der Staatsanwaltschaft Thurgau vom 7. März 2016 habe einen anderen Sachverhalt betroffen (Handyverträge). Auch habe dieser nicht zugegeben, in Bezug auf den Vorfall vom 12. September 2010 gelogen zu haben. Zudem sei im Urteil vom 4. Dezember 2015 nicht auf die Aussagen von D.________ abgestellt, sondern vielmehr festgestellt worden, dass dieser das Tatgeschehen nicht selbst beobachtet habe. Soweit der Beschwerdeführer alsdann einen "Freund" bzw. "verschiedene Personen" anführe, die bestätigen könnten, dass er von D.________, A.C.________ und F.________ zu Unrecht beschuldigt worden sei, habe er neue Tatsachen oder Beweismittel nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer verkenne, dass er nicht einzig von D.________, A.C.________ und F.________ belastet wurde. Zudem sei nicht auf die Aussage von F.________ abgestellt worden und bei der Würdigung der Aussage von A.C.________ sei berücksichtigt worden, dass dieser den Beschwerdeführer nur soweit belastet habe, als dies nötig war, um seinen Bruder zu schützen. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern eine abweichende Würdigung der Aussagen von F.________ und A.C.________ die Erkenntnisse im Urteil vom 4. Dezember
2015 zu erschüttern vermögen. Die eingebrachten neuen Beweismittel seien in keiner Weise geeignet, das Beweisergebnis im Urteil zu erschüttern. Ein Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO sei daher offensichtlich nicht gegeben.

2.3. Die durch ein rechtskräftiges Urteil beschwerte Person kann dessen Revision u.a. dann verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Vorbestehende Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm also nicht bereits in anderer Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1). Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteil 6B 442/2021 vom 30. September 2021 E. 3.1). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen, frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben oder um Tatsachen vorzubringen, die im ursprünglichen Verfahren aufgrund von Nachlässigkeiten nicht vorgebracht worden waren (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6; 125 IV 298 E. 2b).
Ob eine Tatsache (zum Begriff BGE 141 IV 93 E. 2.3) oder ein Beweismittel neu und geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern, stellt eine Tatfrage dar, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft (vgl. BGE 130 IV 72 E. 1; Urteil 6B 1101/2021 vom 25. August 2022 E. 2.3; 6B 763/2021 vom 15. September 2021 E. 3; 6B 22/2018 vom 15. März 2018 E. 2; zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG siehe BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1; 141 I 49 E. 3.4).

2.4. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch eingetreten. Dieses war materiell zu behandeln, da es sich auf grundsätzlich beweistaugliche Tatsachen bezog, die nicht schon dem ersten Anschein nach revisionsunerheblich sind (vgl. Art. 412 Abs. 2 StPO; BGE 143 IV 122 E. 3.5; Urteil 6B 1451/2019 vom 11. Juni 2020 E. 2.5). Der angerufene Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist gegeben, wenn ein Zeuge oder eine Auskunftsperson eingesteht, einen Verurteilten zu Unrecht belastet zu haben.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Vorbringen auseinandergesetzt hat, es habe bei seinem ursprünglichen Urteil nicht von den Aussagen von D.________ gewusst, weshalb ein Revisionsgrund vorliege. Sie legt namentlich in der erforderlichen Begründungsdichte nachvollziehbar dar, weshalb die Aussage von D.________ für seine Verurteilung nicht massgeblich war. Daran vermag von vornherein der Umstand nichts zu ändern, dass eine Aussage von D.________ in einem späteren Strafverfahren am 7. März 2016 nicht im Urteil vom 4. Dezember 2015 Berücksichtigung gefunden haben kann.
Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht dasselbe vorträgt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. nur die Zusammenfassung seiner Vorbringen im angefochtenen Urteil E. 9 S. 3 f.) und sich nicht mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten ( vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), zumal die Begründungsanforderungen gleichsam auf die Eingabe eines Laien Anwendung finden (Urteil 6B 1046/2021 vom 2. August 2022 E. 2.2.1 in fine).
Nicht zu hören ist die nachgeschobene Begründung des Beschwerdeführers, er habe von E.________ erfahren, dass D.________ und A.C.________ ihn "reingelegt" hätten. Er hätte dies bereits vor Vorinstanz vorbringen können und müssen. Dieses Novum ist unzulässig, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb die Voraussetzungen für dessen Zulassung vorliegend erfüllt sein sollen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 III 393 E. 3).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Mit dem Urteil in der Sache wird im Übrigen das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 411 Forme et délai - 1 Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
¹	Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
²	Les demandes de révision visées à l'art. 410, al. 1, let. b, et 2, doivent être déposées dans les 90 jours à compter de la date à laquelle la personne concernée a eu connaissance de la décision en cause. Dans les autres cas, elles ne sont soumises à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.