2D_14/2021 - 2021-10-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der Heirat

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 14/2021

Urteil 5. Oktober 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Benno Straumann,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der Heirat,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2021 (VWBES.2020.236).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1977) ist ethnischer Tibeter chinesischer Herkunft. Er kam am 19. September 2011 in die Schweiz und wurde am 28. August 2014 im Asylverfahren vorläufig aufgenommen. Seit dem 3. Januar 2017 verfügt er über eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefall) im Kanton Solothurn.

A.b. A.________ (geb. 1980) stammt nach eigenen Angaben ebenfalls als ethnische Tibeterin aus China. Sie kam am 22. Mai 2012 in die Schweiz, wo ihr Asylgesuch am 30. September 2016 abgewiesen und sie angehalten wurde, das Land zu verlassen. Der Vollzug der Wegweisung nach China wurde ausgeschlossen, da ihr dort allenfalls unmenschliche Behandlung oder Folter drohe; das SEM ging jedoch davon aus, dass A.________ in Indien oder Nepal sozialisiert worden und eine Ausreise in einen dieser Staaten möglich und ihr zumutbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht trat am 9. Dezember 2016 auf eine Beschwerde hiergegen mangels Eingangs des Kostenvorschusses nicht ein. A.________ hält sich in einer Unterkunft für Ausreisepflichtige in U.________ (AG) auf.

B.
B.________ und A.________ kennen sich seit 2013. Sie bemühen sich um eine Heirat. Zu diesem Zweck ersuchten sie das Migrationsamt des Kantons Solothurn am 29. November 2019 bzw. 9. Januar 2020 darum, A.________ eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat zu erteilen, was das Amt am 18. Juni 2020 ablehnte. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass A.________ nicht gewillt sei, mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zusammenzuarbeiten, um einen Reisepass bzw. ein Ausweispapier für ihre ausländerrechtliche Anmeldung zu besorgen. Für die Eheschliessung vor dem Zivilstandsamt sei ebenfalls ein Identitätsnachweis erforderlich; selbst wenn die Eheschliessung erfolgen könnte, würde dies A.________ mangels Identitätsnachweises nicht zum weiteren Aufenthalt in der Schweiz berechtigen. Sie habe weder mit dem SEM Kontakt aufgenommen, noch beim Gericht einen Antrag auf Feststellung ihrer Identität gestellt (vgl. Art. 42 ZGB); zudem fehle die Bestätigung des Zivilstandsamts, dass das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet sei und die Heirat innert nützlicher Frist erfolgen könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 15. Februar 2021 ab.

C.
B.________ und A.________ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2021 und die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Solothurn vom 18. Juni 2020 aufzuheben; dieses sei anzuweisen, die Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei A.________ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; für B.________ sei dessen bescheidenen finanziellen Mitteln Rechnung zu tragen. B.________ und A.________ machen geltend, dass die "Einforderung" einer nicht erfüllbaren administrativen Bedingung (Reisepapiere) als Voraussetzung für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe bzw. der Eheschliessung ihr "Grundrecht auf Ehe und Familie" beeinträchtige.

Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das SEM schliesst sich den Ausführungen im angefochtenen Entscheid an: Bei vielen Personen tibetischer Ethnie, deren genaue Identität nicht bekannt sei, stehe aufgrund der Abklärungen im Asylverfahren fest, dass sich ihr letzter Aufenthaltsort vor der Abreise nicht in China befunden habe, sondern in einem der umliegenden Länder (vor allem Indien und Nepal). Diese Personen seien - möglicherweise aus Furcht vor der Rückschaffung - nicht bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken. Gestützt auf ein von der tibetischen Exilregierung ausgestelltes "Green Book" und einer von den indischen oder nepalesischen Behörden erteilte Wohnsitz- oder Aufenthaltsbestätigung gelte die tatsächliche Identität als offengelegt, weshalb eine Bewilligung im Härtefallverfahren erteilt werden könne; die betroffene Person habe jedoch auch in diesem Fall innerhalb eines Jahres gültige Ausweispapiere nachzureichen (Art. 13 AIG) oder den Nachweis ihrer Schriftenlosigkeit zu erbringen (Art. 10 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]).
B.________ und A.________ halten fest, dass es sich beim geschilderten Vorgehen um ein Sonderverfahren im Kanton St. Gallen gehandelt habe. In einer grösseren Zahl von Fällen werde die Aufenthaltsbewilligung ohne die Vorlage entsprechender Dokumente ausgestellt. Personen, welche sich - wie A.________ - nie in Indien aufgehalten und Nepal lediglich illegal auf der Flucht durchreist hätten, könnten sich keine entsprechenden Dokumente beschaffen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, bildet Gegenstand der inhaltlichen Beurteilung (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 315; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).

1.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, heiraten zu wollen. Die Verweigerung der beantragten Bewilligung vereitle ihr Recht hierauf (Art. 14 BV und Art. 12 EMRK), wie das Bundesgericht dieses bezüglich (abgewiesener) Asylsuchender, die erst durch die Heirat zu einem rechtmässigen Aufenthaltstitel kommen könnten, in seiner Praxis umschrieben habe (BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48; 138 I 41 ff.; 137 I 351 ff.); ohne die beantragte ausländerrechtliche Bewilligung könnten sie die von ihnen gewollte Ehe nicht eingehen.

1.3. Aufgrund ihres Sachvortrags ist eine Verletzung des Anspruchs auf Erteilung einer Bewilligung zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Ehe in vertretbarer Weise geltend gemacht. Ihre gemäss der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung als subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereichte Eingabe ist deshalb als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (vgl. die Urteile 2C 117/2019 vom 7. Juni 2019 E. 1 und 2C 880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1).

1.4. Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d, 89 Abs. 1 und 100 Abs. 1 BGG) gegeben sind, ist mit folgenden Präzisierungen auf die Beschwerde einzutreten:

1.4.1. Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen ist oder nicht; auf die darüber hinausgehenden Darlegungen in der Beschwerdeschrift (Vorgehen bei Härtefallbewilligungen usw.) ist nicht weiter einzugehen; sie gehen über den Gegenstand des angefochtenen Entscheids hinaus. Dies gilt auch für die Kritik am rechtskräftigen Asylentscheid und die dortige - angeblich "verzerrte, verfälschte und irreführende" - Herkunftsabklärung im Rahmen der Evaluation des Alltagswissens der Beschwerdeführerin durch den zuständigen Experten des SEM.

1.4.2. Nicht einzutreten ist auf den Antrag, die Verfügung des Migrationsamts vom 18. Juni 2020 aufzuheben: Diese ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2021 ersetzt worden (Devolutiveffekt); sie gilt lediglich als mitangefochten und kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in eigenständiger Weise infrage gestellt werden, da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen Urteile letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4).

1.4.3. In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt schliesslich eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Es genügt nicht, lediglich einzelne Elemente aufzugreifen, die anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewichtet werden können, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik bloss die eigene Auffassung zu unterbreiten, ohne in Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid darzutun, dass und inwiefern der Sachverhalt in Verletzung von Art. 9 BV festgestellt worden ist bzw. die Beweiswürdigung sich als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführer diesen Vorgaben nicht genügen und sie eine Kontrolle der "Angemessenheit" des angefochtenen Entscheids verlangen, ist auf ihre Darlegungen nicht weiter einzugehen.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat angenommen, dass der beantragte Aufenthaltstitel zur Vorbereitung der Ehe nur auszustellen sei, wenn keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch bestünden und klar erscheine, dass die betroffene ausländische Person - einmal verheiratet - aufgrund ihrer persönlichen Situation die Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz erfüllen werde. Für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug nach der Heirat müsse ein "Identitätsnachweis vorliegen" (Art. 13 Abs. 1 AIG); an einem solchen fehle es hier, weshalb auch die beantragte Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe nicht erteilt werden könne. Vom Identitätsnachweis könne nicht abgesehen werden, da A.________ gemäss den Feststellungen im Asylverfahren nicht in China sozialisiert worden sei und sie keine glaubhaften und überprüfbaren Angaben zu ihrem (wirklichen) Lebenslauf mache, was es erlauben würde, eine Bestätigung der Identität von den indischen oder nepalesischen Behörden zu erhalten. A.________ sei ihrer Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung (Art. 90 lit. c AIG) bisher nicht nachgekommen, weshalb ihr Aufenthalt illegal und die Bewilligung bzw. Duldung ihrer Anwesenheit zur Vorbereitung der Heirat nicht möglich sei.

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, alles vorgekehrt zu haben, um die verlangten Papiere zu beschaffen, doch sei ihnen dies nicht möglich gewesen. Weder Indien noch Nepal seien auf ihre Gesuche eingegangen; an die chinesischen Behörden hätten sie nicht gelangen können und müssen, nachdem im Asylverfahren der Vollzug des Wegweisungsentscheids nach China als unzulässig bezeichnet worden sei; auch anderen Tibetern seien im Übrigen von den chinesischen Behörden keine Papiere ausgestellt worden.

2.2.2. Der Staatssekretär des SEM habe in einem Schreiben vom 13. Januar 2020 bestätigt, dass abgewiesene asylsuchende Personen tibetischer Ethnie seit November 2018 nicht mehr aufgefordert würden, auf der chinesischen Vertretung ein Reisedokument zu beschaffen; sie würden stattdessen "angewiesen, ihre tatsächliche Identität offenzulegen, indem sie überprüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf im Ausland" machten " (insbesondere die letzten Wohnadressen im Ausland, den Aufenthaltsstatus, Arbeitgeber, Schulbesuche usw.) ", damit ihre Schriftenlosigkeit abgeklärt werden könne; zudem hätten sie die Möglichkeit, bei den Botschaften von Indien und Nepal um heimatliche Papiere nachzusuchen.

2.2.3. Die Beschwerdeführerin sei in einem abgelegenen Gebiet in China sozialisiert worden. Sie habe das Land über Nepal verlassen und dort nie über eine Anwesenheitsbefugnis verfügt; zu Indien habe sie keinerlei Beziehungen; beides sei jedoch nur schwer zu beweisen ("negativa non sunt probanda"). In Härtefallverfahren seien wiederholt Bewilligungen erteilt worden, ohne dass Ausweispapiere im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AIG vorgelegen hätten; es sei dabei jeweils von diesem Erfordernis abgesehen worden (Art. 8 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die verschiedenen Kantone gingen unterschiedlich vor: In gewissen werde auf die vorliegenden Angaben abgestellt und von einer Bestätigung der Identität abgesehen, in anderen, den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, ihre Identität zivilrechtlich feststellen zu lassen. Die Anwendung des Bundesrechts erfolge rechtsungleich.

3.

3.1. Das in Art. 14 BV statuierte Recht auf Ehe gewährleistet grundsätzlich jeder volljährigen natürlichen Person ungeachtet ihrer Nationalität - einschliesslich Staatenloser - oder ihrer Religion die Möglichkeit zu heiraten (BGE 138 I 41 E. 4 S. 46; 137 I 351 E. 3.5 S. 356 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). Die Verfassung schützt mithin den Einzelnen vor staatlichen Massnahmen, welche die Wahl des Ehepartners oder überhaupt die Möglichkeit, die Ehe einzugehen, in ungerechtfertigter Weise beschränken (vgl. PETER UEBERSAX, in: Waldmann/ Belser/Epiney [Hrsg.], BSK Bundesverfassung, 2015, N. 11 zu Art. 14 BV; JEAN-FRANÇOIS AUBERT/PASCAL MAHON, Petit commentaire de la Constitution fédéral de la Confédération suisse, 2003, N. 6 zu Art. 14 BV). Einschränkungen der Ehefreiheit müssen den Anforderungen von Art. 36 BV genügen (GIOVANNI BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 14 BV) : Sie haben auf einer gesetzlichen Grundlage zu beruhen, im öffentlichen Interesse zu liegen und verhältnismässig zu sein; sie sollen sich auf das Notwendige beschränken und dürfen die Ehefreiheit nicht ihres Kerngehalts entleeren (vgl. das Urteil 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 3.1 und
3.2 mit Hinweisen; UEBERSAX, a.a.O., N. 25 zu Art. 14 BV; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Les droits fondamentaux, 3. Aufl. 2013, N. 434).

3.2. Dem Gesetzgeber ist es in diesem Rahmen erlaubt, Regeln über die Voraussetzungen der Ehefähigkeit, der Ehehindernisse und der Eheschliessung vorzusehen (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu § 15; JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Vol. II, 2018, N. 2521; RUTH REUSSER, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 14 BV; PASCAL MAHON, Droit constitutionnel, Vol II, 3. Aufl. 2015, S. 119 N. 70; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., N. 430); er darf insbesondere auch festlegen, dass sich die Verlobten über ihre Personalien auszuweisen haben (Art. 98 Abs. 3 ZGB; KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., N. 19 zu § 15). Dies liegt - im Hinblick auf die Statuswirkungen der Ehe - im öffentlichen Interesse, ist grundsätzlich verhältnismässig und höhlt den Kernbereich der Ehefreiheit nicht aus (vgl. zu diesem: UEBERSAX, a.a.O., N. 18 zu Art. 14 BV; KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., N. 17 zu § 15).

3.3.

3.3.1. Ausländische Verlobte müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen (Art. 98 Abs. 4 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden im Hinblick auf das Recht auf Ehe (Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV) gehalten, eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.; vgl. hierzu das Urteil 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3), und "klar" erscheint, dass sie nach der Heirat mit ihrem Ehepartner in der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 359 f.; 138 I 41 E. 4 u. 5 S. 46 ff.).

3.3.2. Diese Rechtsprechung gilt trotz des Vorrangs des Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 AsylG) und der Bindung an die Bundesgesetze (Art. 190 BV) auch für abgewiesene Asylsuchende, die erst dank der Heirat einen ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben können (vgl. das Urteil 2C 962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2). Es kann diesen bei einer ernsthaft gewollten Ehe und offensichtlich erfüllten Bewilligungsvoraussetzungen nach der Heirat im Lichte des EGMR-Urteils O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 2010 (Nr. 34848/07) nicht zugemutet werden, wegen ihres illegalen Aufenthalts vor dem Eheschluss ausreisen zu müssen; es ist ihnen in diesem Fall die Rechtmässigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art. 98 Abs. 4 ZGB (provisorisch) zu bestätigen (BGE 139 I 37 E. 3.5.2; 137 I 351 E. 3.5 u. E. 3.7; 138 I 41 E. 3 S. 45 f.).

3.3.3. Die Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat soll jedoch nur erteilt werden, wenn mit dieser bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit gerechnet werden kann; die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick auf den geplanten Eheschluss darf praxisgemäss nicht dazu dienen, den Aufenthalt über das Vorbereitungsverfahren hinaus längerfristig zu sichern (Urteile 2C 117/2019 vom 7. Juni 2019 E. 3; 2C 880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.3 und 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012; MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/ Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 98 ZGB).

4.

4.1. Nach Art. 13 Abs. 1 AIG haben Ausländerinnen und Ausländer bei der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorzulegen; der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere. Die Betroffenen müssen während des ganzen Aufenthalts in deren Besitz bleiben (Art. 89 AIG). Bei der Anmeldung muss kein gültiges ausländisches Ausweispapier vorgelegt werden, wenn sich dessen Beschaffung nachweislich als unmöglich erweist (Art. 8 Abs. 2 lit. a VZAE) oder von der betroffenen Person nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei der zuständigen Behörde ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweispapiers bemüht (Art. 8 Abs. 2 lit. b VZAE unter Verweis auf Art. 89 und Art. 90 lit. c AIG). Eine entsprechende Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich nicht von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen verlangt werden (Art. 10 RDV analog). Im Hinblick auf die beabsichtigte Ehe ist erforderlich, dass die Identitätsangaben im Sinne von Art. 41 ZGB "nicht streitig" sind oder die Identität gerichtlich festgestellt wurde (SPESCHA, a.a.O., N. 1 zu Art. 13 AIG). Der Nachweis nach Art. 98 Abs. 4 ZGB ist während des Vorbereitungsverfahrens zu
erbringen und muss den mutmasslichen Zeitpunkt der Trauung mitumfassen. Der Zivilstandsbeamte setzt den ausländischen Verlobten eine (angemessene) Frist - in der Regel eine solche von 60 Tagen -, um den Aufenthaltstitel bei den zuständigen Migrationsbehörden zu beschaffen (MICHEL MONTINI/CORA GRAF-GAISER, in: Basler Kommentar, ZGB I, 6. Aufl. 2018, N. 6 zu 98 ZGB). Absehbar ist die Eheschliessung, wenn mit der Beibringung der erforderlichen Papiere innert der für die Vorbereitung der Eheschliessung üblichen Zeitperiode von sechs Monaten gerechnet werden kann; der entsprechende prozedurale Aufenthalt ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip allenfalls ausnahmsweise sach- und fallgerecht anzupassen (SPESCHA, a.a.O., N. 3 zu Art. 98 ZGB).

4.2.

4.2.1. Im Vorbereitungsverfahren haben die Verlobten (unter anderem) ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen (Art. 98 Abs. 3 ZGB). Diese dürfen nicht älter als sechs Monate sein (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 ZStV [SR 211.112.2]). Weist die zur Mitwirkung verpflichtete Person nach, dass es ihr trotz hinreichender Bemühungen unmöglich oder unzumutbar ist, die entsprechenden Urkunden zu beschaffen, und sind die Angaben nach den zur Verfügung stehenden Unterlagen und Informationen "nicht streitig", kann die kantonale Aufsichtsbehörde den Nachweis durch Abgabe einer Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten bewilligen (Art. 41 Abs. 1 ZGB; Art. 17 ZStV; MONTINI/GRAF-GAISER, a.a.O., N. 4 zu Art. 98 ZGB; Aus der Praxis des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen [EAZW], "Aktuelle Fragen zum Eherecht", in: ZZW 2001/3, S. 69 ff.).

4.2.2. Die Zivilstandsbehörden prüfen dabei, ob die zu beweisenden Angaben nicht widersprüchlich sind; sie tun dies in erster Linie anhand der Informationen, welche die betroffene Person anderen Behörden gegenüber bekannt gegeben hat (insbesondere etwa anlässlich der Einreichung des Asylantrags; CORA GRAF-GAISER/MICHEL MONTINI, a.a.O., N. 2a ff. zu Art. 41 ZGB). Die Unzumutbarkeit bzw. die Unmöglichkeit der Beschaffung von Dokumenten beurteilt sich nach den Umständen im Einzelfall; das Gleiche gilt bezüglich des Begriffs der "Streitigkeit" (vgl. Aus der Praxis des EAZW, "Erklärung nichtstreitiger Angaben und Feststellungsklage bei unklarer Identität im Ehevorbereitungsverfahren", in: ZZW 2001/1, S. 6 ff.). Die rechtsanwendende Behörde verfügt im Einzelfall über einen gewissen Ermessensspielraum (Amtliche Mitteilungen EAZW, Nr. 140.3 vom 1. Mai 2009, Nachweis nicht streitiger Angaben über den Personenstand [Art. 41 f . ZGB, Art. 17 ZStV]). Bei streitigen Angaben (z.B. wenn das mit Zustimmung der betroffenen Person beim SEM konsultierte Dossier zum Asylgesuch widersprüchliche Informationen zu den nachzuweisenden Angaben enthält) erlässt die Aufsichtsbehörde eine ablehnende Verfügung, wobei sie die Person an das Gericht verweist
(GRAF-GAISER/MONTINI, a.a.O., N. 1b zu Art. 41 ZGB; Aus der Praxis des EAZW, "Erklärung nichtstreitiger Angaben und Feststellungsklage bei unklarer Identität im Ehevorbereitungsverfahren", in: ZZW 2001/1 S. 6 ff.; vgl. Art. 17 Abs. 3 ZStV). Diese Verfügung ist ihrerseits anfechtbar (Art. 90 Abs. 2 ZStV; GRAF-GAISER/MONTINI, a.a.O., N. 1b zu Art. 41 ZGB).

4.2.3. Nach dem Willen des Gesetzgebers gelten Angaben über den Personenstand als "streitig" - und es ist somit ausgeschlossen, eine Erklärung gemäss Art. 41 ZGB und Art. 17 ZStV entgegenzunehmen - wenn die Akten Widersprüche aufweisen, die in Bezug auf die einzutragenden Angaben von zentraler Bedeutung sind (vgl. Aus der Praxis des EAZW, "Personenstand schriftenloser Ausländer", in: ZZW 2001/4 S. 105 ff.). In diesen Fällen ist einzig ein Gericht befugt, den streitigen Personenstand der betroffenen Person festzustellen. Allfällige vom SEM ausgestellte Dokumente weisen weder deren Identität noch Nationalität nach, weshalb die Ausstellung der Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat bzw. der ZEMIS-Eintrag das entsprechende zivilrechtliche Verfahren - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - grundsätzlich nicht zu ersetzen vermag (Art. 8 Abs. 1 RDV; zum Ganzen: Amtliche Mitteilungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen [EAZW] Nr. 140.3 vom 1. Mai 2009 "Nachweis nicht streitiger Angaben über den Personenstand"; Art. 41 f . ZGB, Art. 17 ZStV).

5.

5.1. Das schweizerische Recht sieht somit Verfahren vor, welche auch Personen erlaubt, sich zu verheiraten und allenfalls im Land zu verbleiben, die sich nicht in zumutbarer Weise andernorts verheiraten können und gestützt auf ihre Lebensgeschichte, ihre Personalien nicht nachweisen können. Es besteht insofern keine Verletzung des Rechts auf Ehe der betroffenen Personen. Die bundesgerichtliche Praxis zur Ausstellung einer provisorischen Aufenthaltsberechtigung zur Vorbereitung der Ehe bezieht sich auf die in Art. 98 Abs. 4 ZGB verankerte Pflicht, den rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen; sie ändert nichts daran, dass für die Heirat die Personalien mittels Dokumenten zu belegen sind und in erster Linie die Zivilstandsbehörden und deren Aufsichtsinstanzen bzw. das Zivilgericht zu prüfen haben, ob die Personalien der beteiligten Personen für die Heirat als erstellt gelten können oder nicht (vgl. vorstehende E. 4.2; Art. 98 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV).

5.2. Das ausländerrechtliche Bewilligungs- und zivilrechtliche Vorbereitungsverfahren sind diesbezüglich aufeinander abzustimmen: Ausländerrechtlich darf die Bewilligung im Rahmen von Art. 98 Abs. 4 ZGB verweigert werden, falls die Eheschliessung mangels der erforderlichen Papiere als (noch) nicht absehbar gelten muss (vgl. SPESCHA, a.a.O., N. 2 zu Art. 99 ZGB; vorstehende E. 3.3.3). Wo Bemühungen um die Beschaffung (noch) fehlender Heiratsdokumente glaubhaft gemacht sind bzw. die entsprechenden zivilrechtlichen Rechtswege beschritten wurden, darf die Bewilligung in der Regel angesichts der in Art. 14 BV bzw. Art. 12 EMRK verankerte Institutsgarantie des Rechts auf Ehe und der daraus fliessenden positiven Gewährleistungspflicht des Staates nicht verweigert werden, auch wenn mit der entsprechenden Kurzaufenthaltsbewilligung die Anwesenheit nicht längerfristig gesichert werden soll (vgl. SPESCHA, a.a.O., N. 3 zu Art. 99 ZGB).

6.
Der angefochtene Entscheid verletzt vor diesem Hintergrund kein Bundesrecht: Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids konnte der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens und die Heirat vorliegend ausländerrechtlich noch nicht als absehbar im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten (vgl. vorstehende E. 3.3) :

6.1. Im Asylverfahren wurde als zweifelhaft bezeichnet, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich aus China stammt und dort sozialisiert worden ist. Aufgrund des mangelhaften Alltagswissens zur angeblichen Herkunftsregion, bestünden erhebliche Zweifel an der von ihr geltend gemachten Herkunft; verschiedene Indizien deuteten darauf hin, dass sie die Schweizer Behörden über ihre Herkunft täuschen wolle; sie sei vermutlich in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb Chinas etwa in Indien oder Nepal sozialisiert worden.

6.2. Die Beschwerdeführer haben sich für das Verkündverfahren an das Zivilstandsamt V.________ gewandt, wo das Verfahren aber offenbar (noch) nicht formell eingeleitet worden ist; dies muss gegebenenfalls noch nachgeholt werden. Im Rahmen des Vorbereitungsverfahrens wird bezüglich der Identität der Beschwerdeführerin nötigenfalls nach Art. 17 ZStV vorgegangen werden können, sollte sie ihre Personalien trotz ihrer Bemühungen nicht anderweitig belegen können.

6.3. Sobald im Vorbereitungsverfahren absehbar erscheint, dass dieses positiv beendet und die Ehe bald geschlossen werden kann, hat das Migrationsamt die für das entsprechende Verfahren erforderliche Bestätigung der Rechtmässigkeit des Aufenthalts im Rahmen von Art. 98 Abs. 4 ZGB auszustellen, wenn die Ehe dannzumal nicht rechtsmissbräuchlich eingegangen wird und die weiteren ausländerrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen (vgl. Art. 44 AIG) nach wie vor gegeben sind.

6.4. Das Erfordernis des Vorliegens eines gültigen Ausweispapiers im Sinn von Art. 13 Abs. 1 AIG steht der Ausstellung einer zeitlich beschränkten Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat nicht entgegen. Der Mangel des Identitätsnachweises bzw. der Personalien ist im Vorbereitungsverfahren (vgl. Art. 17 ZStV bzw. Art. 41 und 42 ZGB) zu beseitigen. Erst bei der im Anschluss an die Heirat zu erteilenden definitiven ausländerrechtlichen Bewilligung kann dann gegebenenfalls gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. a (unmögliche Beschaffung) und lit. b (unzumutbare Beschaffung) VZAE vom Erfordernis des gültigen ausländischen Ausweispapiers gemäss Art. 13 Abs. 1 bzw. Art. 89 AIG abgesehen werden.

6.5. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass das Bundesrecht im vorliegenden Zusammenhang rechtsungleich gehandhabt werde, überzeugt ihre Kritik nicht: Die Unterschiede ergeben sich aus den konkreten Umständen des einzelnen Falles; es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt, inwiefern einzelne Kantone die dargelegten bundesrechtlichen ausländer- bzw. zivilrechtlichen Vorgaben nicht einhalten würden; im Übrigen kann die Erteilung einer Härtefallbewilligung nicht mit der provisorischen Bewilligungserteilung zur Vorbereitung der Heirat im Rahmen des Rechts auf Ehe verglichen werden.

7.

7.1. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten (derzeit) unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.2. Für diesen Fall ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege; der Beschwerdeführer beantragt, bei der Festlegung der Gerichtskosten seiner (prekären) finanziellen Situation Rechnung zu tragen. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin kann entsprochen werden (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer verfügt seinerseits über Ersparnisse in der Höhe von Fr. 33'000.--. Es rechtfertigt sich, ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen, nachdem gemäss Art. 66 Abs. 5 BGG mehrere Beschwerdeführer diese solidarisch zu tragen haben. Bei der Festsetzung von deren Höhe wird dem Umstand Rechnung getragen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorweg entschieden wurde, was es den Beschwerdeführern allenfalls noch erlaubt hätte, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; es werden von ihr keine Kosten erhoben.

2.2. Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 10 Assenza di documenti di viaggio - 1 È considerato sprovvisto di documenti di viaggio ai sensi della presente ordinanza lo straniero che non possiede documenti di viaggio validi del suo Stato d'origine o di provenienza e:
¹	È considerato sprovvisto di documenti di viaggio ai sensi della presente ordinanza lo straniero che non possiede documenti di viaggio validi del suo Stato d'origine o di provenienza e:
^a	dal quale non si può pretendere che si adoperi presso le autorità competenti del suo Stato d'origine o di provenienza per ottenere il rilascio o la proroga di un documento di viaggio; o
^b	per il quale l'ottenimento di documenti di viaggio non è possibile.
²	Ritardi nel rilascio di un documento di viaggio da parte delle competenti autorità dello Stato d'origine o di provenienza non motivano l'assenza di documenti di viaggio.
³	Non può segnatamente essere chiesto alle persone bisognose di protezione e ai richiedenti l'asilo di prendere contatto con le autorità competenti del loro Stato d'origine o di provenienza.
⁴	L'assenza di documenti di viaggio è accertata dalla SEM nell'ambito dell'esame della domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 8 Documenti di legittimazione esteri - (art. 13 cpv. 1 LStrI)
¹	Ai fini della notificazione sono riconosciuti come documenti di legittimazione quelli:
^a	rilasciati da uno Stato riconosciuto dalla Svizzera che dimostrano l'identità dello straniero e la sua appartenenza allo Stato che li ha rilasciati e garantiscono al titolare di poter rientrare in qualsiasi momento in tale Stato;
^b	che garantiscono al titolare di poter rientrare in qualsiasi momento nello Stato che li ha rilasciati o nella regione indicata nel documento;
^c	che garantiscono al titolare di poter ottenere in qualsiasi momento un documento di legittimazione sufficiente per rientrare nello Stato che lo ha rilasciato o nella regione indicata nel documento.
²	Al momento della notificazione non è necessario presentare un documento di legittimazione estero valido, se:
^a	risulta un'impossibilità comprovata di procurarsi un tale documento;
^b	non si può esigere dalla persona interessata che si rivolga all'autorità competente del suo Paese di origine o di provenienza per il rilascio o il rinnovo di un documento di legittimazione (art. 89 e 90 lett. c LStrI);
^c	lo straniero è in possesso di un passaporto per stranieri rilasciato dalla SEM giusta l'articolo 4 capoverso 1 o 2 lettera a dell'ordinanza del 14 novembre 201214 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV);
^d	lo straniero non possiede un documento di legittimazione estero valido e ha ricevuto dalla SEM un titolo di viaggio per rifugiati secondo l'articolo 3 ODV.
³	Nell'ambito della procedura di notificazione e di permesso, le autorità competenti possono esigere la presentazione del documento di legittimazione originale e farne delle copie. Possono ordinare il deposito dei documenti di legittimazione se vi sono indizi concreti che i documenti possano essere distrutti o resi inservibili.
⁴	Su richiesta, lo straniero è tenuto a mostrare il documento di legittimazione estero alle autorità competenti per il controllo delle persone o, se non lo porta con sé, a presentarlo entro un termine adeguato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 98 - 1 I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
¹	I fidanzati inoltrano la domanda di aprire la procedura preparatoria all'ufficio dello stato civile del domicilio di uno di loro.
²	Essi compaiono personalmente. Se i fidanzati provano che ciò non può essere manifestamente preteso da loro, la procedura preparatoria è ammessa nella forma scritta.
³	I fidanzati provano la loro identità per mezzo di documenti e dichiarano personalmente all'ufficio dello stato civile di adempiere i requisiti del matrimonio; producono inoltre i necessari consensi.
⁴	I fidanzati che non hanno la cittadinanza svizzera devono provare la legalità del loro soggiorno in Svizzera durante la procedura preparatoria.170

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 41 - 1 L'autorità cantonale di vigilanza può autorizzare la prova di dati relativi allo stato civile mediante una dichiarazione all'ufficiale dello stato civile, qualora dopo adeguate ricerche l'accertamento per mezzo di documenti si riveli impossibile o non possa essere ragionevolmente preteso e i dati non sono controversi.
¹	L'autorità cantonale di vigilanza può autorizzare la prova di dati relativi allo stato civile mediante una dichiarazione all'ufficiale dello stato civile, qualora dopo adeguate ricerche l'accertamento per mezzo di documenti si riveli impossibile o non possa essere ragionevolmente preteso e i dati non sono controversi.
²	L'ufficiale dello stato civile rende attento il dichiarante sul suo obbligo di dire la verità e lo avverte delle conseguenze penali di una falsa dichiarazione.

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 16 Esame - 1 L'autorità dello stato civile esamina se:
¹	L'autorità dello stato civile esamina se:
^a	è data la sua competenza;
^b	è comprovata l'identità ed è dato l'esercizio dei diritti civili delle persone interessate;
^c	i dati disponibili ...89 e i dati da documentare sono corretti, completi e aggiornati.
²	Le persone interessate devono presentare i documenti necessari. Essi non devono essere rilasciati da più di sei mesi. Se procurarsi siffatti documenti è impossibile o palesemente inesigibile, in casi motivati sono ammissibili documenti che risalgono a una data anteriore.
³	...90
⁴	Non è necessario comprovare con documenti i dati dello stato civile disponibili.91
⁵	L'autorità dello stato civile informa e consiglia le persone interessate, se necessario dispone accertamenti supplementari e può esigere che gli interessati vi collaborino.
⁶	Se uno straniero è rilevato nel registro dello stato civile secondo l'articolo 15a capoverso 2, i Cantoni possono prevedere che gli atti siano sottoposti all'esame dell'autorità di vigilanza.92
⁷	L'autorità dello stato civile denuncia alle competenti autorità cantonali di perseguimento penale i reati che constata nell'ambito della sua attività ufficiale (art. 43a cpv. 3bis CC); ritira e sottopone loro i documenti per i quali vi è il fondato sospetto che siano stati contraffatti o impiegati illecitamente. Le autorità competenti adottano senza indugio le misure di protezione necessarie.93
⁸	L'autorità dello stato civile che ha motivo di ritenere nullo un matrimonio o un'unione domestica registrata ne informa l'autorità competente per promuovere l'azione di nullità (art. 106 cpv. 1 secondo periodo CC e art. 9 cpv. 2 secondo periodo LUD) e avverte l'autorità di vigilanza. 94

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 17 Prova di dati non controversi (art. 41 CC) - 1 L'autorità di vigilanza può autorizzare nel caso singolo la prova di dati sullo stato civile mediante una dichiarazione all'ufficiale dello stato civile alle seguenti condizioni:
¹	L'autorità di vigilanza può autorizzare nel caso singolo la prova di dati sullo stato civile mediante una dichiarazione all'ufficiale dello stato civile alle seguenti condizioni:
^a	la persona tenuta a collaborare dimostra che dopo adeguate ricerche l'accertamento per mezzo di documenti si è rivelato impossibile o non può essere ragionevolmente preteso; e
^b	in base ai documenti e alle informazioni disponibili, i dati non sono controversi.
²	L'ufficiale dello stato civile rende attento il dichiarante sul suo obbligo di dire la verità, lo avverte delle conseguenze penali di una falsa dichiarazione e autentica la sua firma.
³	L'autorità di vigilanza che non si considera competente emana una decisione formale e invita la persona interessata ad adire i tribunali competenti per accertare lo stato civile.97

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 90 Rimedi giuridici - 1 Contro le decisioni degli ufficiali dello stato civile è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza.
¹	Contro le decisioni degli ufficiali dello stato civile è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza.
²	Contro le decisioni e le decisioni su ricorso dell'autorità di vigilanza è ammesso il ricorso alle autorità cantonali competenti.310
³	Il ricorso contro le decisioni e le decisioni su ricorso delle autorità federali o delle ultime istanze cantonali è retto dalle disposizioni generali dell'organizzazione giudiziaria.
⁴	L'UFG può presentare ricorso contro le decisioni in materia di stato civile alle autorità di ricorso cantonali e contro le decisioni cantonali di ultima istanza al Tribunale federale.311
⁵	Le decisioni su ricorso cantonali devono essere notificate all'UFSC all'indirizzo dell'UFG. Su richiesta di queste autorità devono essere notificate anche decisioni di prima istanza.312

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 99 - 1 L'ufficio dello stato civile esamina se:
¹	L'ufficio dello stato civile esamina se:
¹	la domanda sia stata depositata regolarmente;
²	l'identità dei fidanzati sia accertata;
³	siano soddisfatti i requisiti del matrimonio, in particolare se non sussistano circostanze secondo cui la domanda manifestamente non corrisponde alla libera volontà dei fidanzati.
²	Se tale è il caso, l'ufficio dello stato civile comunica ai fidanzati la conclusione della procedura preparatoria nonché il termine legale per la celebrazione del matrimonio.172
³	L'ufficio dello stato civile fissa d'intesa con i fidanzati, nel quadro delle disposizioni cantonali, il momento della celebrazione del matrimonio oppure, se ne è richiesto, autorizza la celebrazione in un altro circondario dello stato civile.
⁴	L'ufficio dello stato civile comunica all'autorità competente l'identità dei fidanzati che non hanno fornito la prova della legalità del loro soggiorno in Svizzera.173

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.