2C_364/2021 - 2021-08-05 - Droit fondamental - Entzug der gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 364/2021

Urteil vom 5. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Allemann,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement,
Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,
Amt für Wirtschaft und Arbeit,
Untere Sternengasse 2, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Entzug der gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. März 2021 (VWBES. 2021.50).

Sachverhalt:

A.
Am 27. März 2012 erhielt A.________ vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) die Bewilligung zur Führung der Bar B.________ in U.________. Vom 14. September 2016 bis 6. März 2019 wurde A.________ viermal wegen Übertretung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31; nachfolgend: PaRG) und Widerhandlung gegen das kantonale Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vom 8. März 2015 (WAG/SO; BGS 940.11) verurteilt. Infolgedessen wurde er vom Amt für Wirtschaft und Arbeit am 23. April 2019 ermahnt. Das entsprechende mit eingeschriebener Post versandte Schreiben holte er nicht ab.
Von März bis Juli 2019 folgten drei weitere Strafbefehle wegen derselben Straftatbestände. Daraufhin wurde A.________ vom Amt für Wirtschaft und Arbeit verwarnt. Gleichzeitig informierte ihn das Amt, dass ein Verfahren wegen Entzugs der Betriebsbewilligung geprüft werde, sofern er erneut gegen massgebliche Gesetzesvorschriften verstosse. Wiederum wurde das eingeschriebene Schreiben vom 11. September 2019 nicht abgeholt. Mit nochmaligem Zustellungsversuch wurde die Verwarnung am 8. Oktober 2019 an die Privatadresse von A.________ gesandt. Auch diese Postsendung holte er nicht ab.
Mit Strafbefehlen vom 19. September 2019, 27. September 2019 und 4. März 2020 wurde A.________ erneut wegen Übertretung des PaRG und Widerhandlung gegen das WAG/SO verurteilt. Daraufhin versuchte das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Schreiben vom 20. Juli 2020, A.________ das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Entzug der Betriebsbewilligung zu gewähren. Die per Einschreiben verschickte Sendung wurde nicht abgeholt.

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 entzog das Amt für Wirtschaft und Arbeit A.________ die Betriebsbewilligung für seine Bar B.________. Die am 13. Oktober 2020 zur Abholung gemeldete Postsendung holte A.________ nicht ab.
Auf die von A.________ am 18. November 2020 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 29. Januar 2021 mangels Wahrung der zehntägigen Beschwerdefrist nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 29. März 2021 ab.

C.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 reicht A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 29. März 2021 sowie der Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 12. Oktober 2020.
Das Verwaltungsgericht und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach grundsätzlich zulässig. Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher - vorbehältlich E. 1.2 hiernach - einzutreten.

1.2. Mit dem angefochtenen Urteil wird der Nichteintretensentscheid des Volkswirtschaftsdepartements vom 29. Januar 2021 bestätigt. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob das Volkswirtschaftsdepartement auf die Beschwerde vom 18. November 2020 zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit vorliegend die Aufhebung der Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 12. Oktober 2020 beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die vom Beschwerdeführer am 18. November 2020 gegen die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 12. Oktober 2020 erhobene Beschwerde fristgerecht erfolgt sei.

3.1. Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, dass die dem Beschwerdeführer per Einschreiben versandte Verfügung vom 12. Oktober 2020, die er nicht abgeholt habe, ihm gemäss der sogenannten Zustellfiktion als zugestellt gelte. Die zehntägige Beschwerdefrist sei nicht eingehalten worden, sodass sich seine Beschwerde vom 18. November 2020 an das Volkswirtschaftsdepartement als verspätet erweise.

3.2. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er die Verfügung vom 12. Oktober 2020 weder entgegennahm noch innert Abholfrist bei der Post abholte. Er bringt indessen vor, er habe von der Verfügung erst am 14. November 2020 Kenntnis erhalten, als sie ihm von der Polizei ausgehändigt worden sei. Eine Abholeinladung habe er nie erhalten. Die von der Vorinstanz angerufene Praxis zur Zustellfiktion sei in seinem Fall nicht anwendbar, da er nicht ernsthaft mit der Zustellung von gerichtlichen Sendungen bzw. einem Verwaltungsverfahren habe rechnen müssen. Weil die Beschwerdefrist in einer solchen Konstellation erst mit der Kenntnisnahme, d.h. am 14. November 2020, zu laufen beginne, sei seine am 18. November 2020 eingereichte Beschwerde fristgerecht erfolgt. Er wirft der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts (Art. 9 BV) sowie die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.

3.3.

3.3.1. Gemäss § 21 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 124.11; nachfolgend: VRG/SO) sind Verfügungen und Entscheide den Parteien schriftlich zu eröffnen, so weit nötig oder durch Gesetz vorgeschrieben zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 VRG/SO sieht vor, dass Beschwerden in Verwaltungssachen jeder Art innert zehn Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids bei der oberen Instanz einzureichen sind. Sind Verfügungen oder Entscheide nicht eröffnet worden, so läuft die Beschwerdefrist vom Zeitpunkt an, in welchem die Partei davon Kenntnis erhielt (§ 32 Abs. 2 VRG/SO). Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben wird (§ 9 Abs. 2 Satz 1 VRG/SO). Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung (§ 58 Abs. 1 VRG).

3.3.2. Rechtsprechungsgemäss gelten behördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, sodass er sie zur Kenntnis nehmen kann (Urteile 1C 532/2018 vom 25. März 2019 E. 3.3; 2C 35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1). Nach den allgemeinen Grundsätzen gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie bei der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hätte rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; Urteile 2C 1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.2; 2C 35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1; 2C 430/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.4).
Diese sogenannte "Zustellfiktion" ist auch in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO verankert, welcher von der Vorinstanz sinngemäss angewendet wird. Sie rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte eröffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfahrens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; Urteil 2C 35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.
Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die ihm per Einschreiben versandte Verfügung vom 12. Oktober 2020 nicht abgeholt hat. Es stellt sich somit die Frage, ob er nach Treu und Glauben mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung dieser Verfügung hätte rechnen müssen.

4.1. Den unbestrittenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen lässt sich entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 14. September 2016 und 4. März 2020 insgesamt zehn Strafbefehle im Zusammenhang mit der Führung seiner Bar ergingen. Gemäss dem angefochtenen Urteil ging es bei den Verstössen u.a. jeweils darum, dass die Tür des Fumoirs zum rechtlichen Gastraum offenstand, die Fläche des Fumoirs zu gross war oder im Gastbetrieb ausserhalb des Fumoirs geraucht wurde. Mehrfach bestand der Vorwurf zudem darin, dass der Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber den Betrieb nicht persönlich geführt, sondern einem Dritten überlassen hatte, was eine Verletzung von Pflichten gemäss AWG/SO darstellt.
Ausschlaggebend für das hier interessierende Verfahren betreffend Bewilligungsentzug war der letzte Strafbefehl vom 4. März 2020, welcher ebenfalls mehrfache Verletzungen von Pflichten gemäss WAG/SO sowie eine Übertretung gemäss PaRG zum Gegenstand hatte (vgl. E. II/2.3 des angefochtenen Urteils). Auf diesen Strafbefehl folgte ein Schreiben des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 20. Juli 2020 betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs, welches vom Beschwerdeführer nicht abgeholt wurde.

4.2. Dem angefochtenen Urteil lässt sich weiter entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom Amt für Wirtschaft und Arbeit seit dem 23. April 2019 fünfmal erfolglos mit eingeschriebener Sendung kontaktiert wurde. So wurde er namentlich am 23. April 2019 ermahnt und darauf hingewiesen, dass bei erneuten Verfehlungen Massnahmen gestützt auf das WAG/SO ergriffen werden könnten. Dieses Schreiben holte der Beschwerdeführer nicht ab. Sodann wurde er am 11. September 2019 verwarnt. Gleichzeitig wurde ihm der Entzug der Betriebsbewilligung für seine Bar angedroht. Auch diese Verfügung, die ihm zunächst an seine Geschäftsdresse und anschliessend mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 an seine private Adresse versandt wurde, konnte ihm nicht zugestellt werden (vgl. vorne, Sachverhalt A).
Demgegenüber ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Strafbefehle, die ihm gemäss angefochtenem Urteil per Gerichtsurkunde an seine Privatadresse zugestellt wurden (vgl. E. II/2.3 des angefochtenen Urteils), erhalten hat, zumal er anerkennt, die Bussen bezahlt und die baulichen Mängel behoben zu haben.

4.3. Es kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer während anderthalb Jahren insgesamt fünf eingeschriebene Sendungen vom gleichen Absender nicht entgegennahm bzw. nicht abholte. Darunter befanden sich namentlich eine Verwarnung des zuständigen Amtes, in welcher ihm bei weiteren Verfehlungen mit dem Entzug der Betriebsbewilligung gedroht wurde, sowie ein Schreiben derselben Behörde betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Entzug der Betriebsbewilligung. Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer irgendwelche Bemühungen unternommen hätte, um zu erfahren, worum es sich bei den nicht abgeholten Sendungen ging, liegen nicht vor. Ebensowenig vermag er konkrete Anzeichen für allfällige Zustellfehler (vgl. Urteil 1C 532/2018 vom 25. März 2019 E. 5.2, mit Hinweisen) darzutun.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass sich der Beschwerdeführer treuwidrig verhält, wenn er einerseits während anderthalb Jahren insgesamt fünf eingeschriebene Sendungen vom gleichen Absender nicht entgegennimmt bzw. abholt und dann behauptet, dass er mit der Zustellung einer eingeschriebenen Sendung nicht habe rechnen müssen (vgl. E. II/3.2 des angefochtenen Urteils). Umgekehrt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen der Behörden, wie der Beschwerdeführer vorbringt, rechtsmissbräuchlich gewesen sein oder sonstwie gegen Treu und Glauben verstossen haben soll.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass er die eingeschriebenen Sendungen aus entschuldbaren Gründen nicht entgegengenommen bzw. abgeholt habe und daher seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, erweisen sich seine Rügen als unbegründet.

4.4.1. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2).

4.4.2. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat sich das Verwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob es einen entschuldbaren Hindernisgrund für die Entgegennahme der Verfügung vom 12. Oktober 2020 gegeben habe. Es führte unter Hinweis auf einen aktenkundigen Arztbericht aus, der Beschwerdeführer habe sich am 1. September 2020 eine tiefe Schnittverletzung zugezogen und sei gleichentags operiert worden. Indessen gehe aus dem Bericht nicht aus, ob er am 13. Oktober 2020, als die Sendung zur Abholung gemeldet worden sei, nach wie vor hospitalisiert gewesen sei. Doch selbst wenn dem so gewesen wäre - so die Vorinstanz weiter - hätte es ihm als alleiniger Bewilligungsinhaber oblegen, während seiner unfallbedingten Abwesenheit für die Regelung des Postverkehrs zu sorgen.
Sodann wies das Verwaltungsgericht daraufhin, dass dem Beschwerdeführer am 16. September 2020 eine Bewilligung für den Betrieb des Fumoirs erteilt worden sei, die ihm mit normaler Post an seine Geschäftsadresse gesandt worden sei. Der Umstand, dass er diese Bewilligung aktenkundig erhalten habe, deute gemäss der Vorinstanz daraufhin, dass er während seiner unfallbedingten Abwesenheit bestimmte Sendungen empfangen und zur Kenntnis genommen habe. Ebenso habe er eine an seine Geschäftsadresse zugestellte Rechnung vom 1. September 2020 erhalten (vgl. E. II/3 des angefochtenen Urteils).

4.4.3. Dass das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er während seiner unfallbedingten Abwesenheit den Postverkehr im Zusammenhang mit seiner Bar nicht geregelt habe, als nicht glaubwürdig erachtete, ist nicht zu beanstanden und stellt keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. Im Übrigen wurde bereits festgehalten, dass der Beschwerdeführer - soweit ersichtlich - keine Anstalten traf, um herauszufinden, worum es sich bei den nicht abgeholten Sendungen handelte (vgl. E. 4.3 hiervor).

4.5. Im Ergebnis kann der Vorinstanz keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie festhielt, dass der Beschwerdeführer, namentlich aufgrund der Verwarnung vom 11. September 2019 und des Strafbefehls vom 4. März 2020 sowie des Schreibens vom 20. Juli 2020 betreffend das rechtliche Gehör, mit weiteren behördlichen Sendungen hätte rechnen müssen. Dass er vom Inhalt dieser Sendungen keine Kenntnis erlangte, hat er unter den konkreten Umständen sich selbst zuzuschreiben und kann nicht den zuständigen Behörden angelastet werden. Damit erweist sich auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Verfügung vom 12. Oktober 2020 gemäss der Zustellfiktion rechtsgültig zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist ausgelöst habe, nicht als offensichtlich unrichtig bzw. unhaltbar.

5.
Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

5.1. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers wäre das zuständige Amt nicht gehalten gewesen, ihm die strittige Verfügung (auch) an seinen privaten Wohnort sowie durch öffentliche Bekanntmachung gemäss Art. 141 ZPO ordentlich zuzustellen.

5.1.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Zustellfiktion bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch eintritt. Greift die Zustellfiktion, ist das Gericht nicht zu einem zweiten Zustellversuch verpflichtet (vgl. Urteil 4A 53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.2, mit Hinweisen). Zudem hat das Bundesgericht bezüglich der Einhaltung der Beschwerdefrist erwogen, dass in Fällen, in welchen eine eingeschriebene Postsendung als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist zugestellt gilt, ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen grundsätzlich nicht erheblich sei (vgl. Urteil 2C 1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Schliesslich ist ohnehin fraglich, ob der Beschwerdeführer die Sendung, sofern sie ihm an seine Privatadresse zugestellt worden wäre, entgegengenommen hätte. So ist namentlich erstellt, dass er die Verwarnung vom 11. September 2019 nie abholte, obwohl sie ihm sowohl an seine Geschäftsadresse als auch an seine private Adresse gesandt worden war (vgl. vorne, Sachverhalt A).

5.1.2. Gemäss dem hier sinngemäss anwendbaren Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre. Eine Unmöglichkeit der Zustellung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die gerichtliche Sendung weder dem Adressaten persönlich noch seinem Vertreter noch einer zu deren Empfang berechtigten Person zugestellt werden kann. Keine Unmöglichkeit der Zustellung ist gegeben, wenn der Adressat der gerichtlichen Sendung während der Anhängigkeit eines Verfahrens, von dem er weiss und in dem er daher mit der Zustellung von gerichtlichen Urkunden rechnen musste, seinem Wohnsitz fernbleibt, ohne dafür zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden nachgesandt und zugestellt werden können. In einem solchen Fall liegt eine Vereitelung der Zustellung vor und greift die Zustellfiktion (vgl. JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, N 3 f. zu Art. 141 ZPO).
Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers ist vorliegend mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass keine Unmöglichkeit der Zustellung im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO vorlag, sondern dass sich der Beschwerdeführer der Zustellung entzog bzw. diese vereitelte. Folglich wäre die Behörde nicht verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer die Verfügung amtlich zu eröffnen (vgl. E. II/4.2 des angefochtenen Urteils; vgl. auch Urteil 5A 117/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.6).

5.2. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer sodann aus dem von ihm zitierten Urteil 2C 35/2016 vom 18. Juli 2016 ableiten. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, ging es in jenem Fall namentlich darum, dass die Behörde über ein Jahr nach der Anordnung eines Teiltierhalteverbots unangekündigt ein Volltierhalteverbot erlassen hatte (vgl. dort Sachverhalt, C.a.). Das Bundesgericht prüfte insbesondere die Frage nach dem Zeitraum, während dem die Zustellfiktion aufrechterhalten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen erfolgen (vgl. dort E. 3.2). Das Bundesgericht kam - unter Berücksichtigung der gesamten verfahrensrechtlichen Situation - zum Schluss, dass nach so langer Zeit und angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch gehabt hätte, vor Erlass einer neuen Verfügung durch die zuständige Behörde angehört zu werden, die Zustellfiktion nicht mehr angewendet werden dürfe (vgl. dort E. 3.3 und E. 4).
Vorliegend erging die Verfügung des zuständigen Amtes betreffend den Entzug der Betriebsbewilligung am 12. Oktober 2020 und somit sieben Monate nach dem letzten Strafbefehl vom 4. März 2020, wobei die Behörde bereits am 20. Juli 2020 erfolglos versucht hatte, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör einzuräumen (vgl. vorne, Sachverhalt A). Folglich ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit jenem dem Urteil 2C 35/2016 zugrunde liegenden vergleichbar.

5.3. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich auf das Verbot des überspitzten Formalismus beruft, schlägt seine Rüge ebenfalls fehl.
Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.2; 142 IV 299 E. 1.3.2 und E. 1.3.3). Bei gesetzlichen Beschwerdefristen, die in der Rechtsmittelbelehrung angegeben worden sind, ist die Formstrenge sachlich gerechtfertigt und wird der Rechtsweg dadurch nicht in unzulässiger Weise versperrt (vgl. Urteil 2C 986/2015 vom 2. März 2016 E. 2.3). Kein überspitzter Formalismus liegt zudem bei einer strikten Anwendung der Zustellfiktion vor (vgl. BGE 127 I 31 E. 2).

6.
Im Ergebnis verletzt der angefochtene Entscheid weder das Willkürverbot (Art. 9 BV) noch die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 141 Notification par voie édictale - 1 La notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce:
¹	La notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce:
^a	lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
^b	lorsqu'une notification n'est pas possible ou présente des difficultés extraordinaires;
^c	lorsque la partie domiciliée à l'étranger n'a pas élu de domicile de notification en Suisse malgré l'injonction du tribunal.
²	L'acte est réputé notifié le jour de la publication.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.