6B_282/2019 - 2019-04-05 - Strafprozess - Strafbefehl (Rückzug der Einsprache zufolge Nichterscheinens zur Gerichtsverhandlung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 282/2019

Urteil vom 5. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafbefehl (Rückzug der Einsprache zufolge Nichterscheinens zur Gerichtsverhandlung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. November 2018 (470 18 274).

Erwägungen:

1.
Gemäss einer Radarmessung der Polizei Basel-Landschaft überschritt ein Personenwagen mit dem niederländischen Nummernschild "yyy" am 26. September 2016 auf der Autobahn in Tenniken (BL) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 9 km/h. Beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss einer Auskunft der niederländischen Behörden um den Halter des Personenwagens mit dem erwähnten Nummernschild. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erklärte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2017 der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 60.--. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 9. März 2018 zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Strafgericht Basel-Landschaft. Dieses lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Mai 2018 auf den 13. August 2018 zur Hauptverhandlung vor. Nachdem der Beschwerdeführer der Vorladung keine Folge geleistet hatte, schrieb das Strafgericht das Einspracheverfahren gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde am 12.
November 2018 ab.
Der Beschwerdeführer gelangt gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Drittperson habe sein Nummernschild, nicht jedoch sein Fahrzeug, gebraucht. Er sei nicht bereit, sich wegen einer Sache, mit der er nichts zu tun habe, in die Schweiz zu begeben oder in dieser Angelegenheit einen Anwalt zu mandatieren. Damit rügt der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss, er sei nicht verpflichtet gewesen, der Vorladung des Strafgerichts für die Hauptverhandlung vom 13. August 2018 Folge zu leisten.

3.
Bleibt die gegen einen Strafbefehl Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO).
Die schweizerische Staatsgewalt beschränkt sich auf das hiesige Staatsgebiet. Die schweizerischen Strafbehörden dürfen daher unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zwang auf den sich hier befindenden Beschuldigten ausüben, nicht dagegen auf den sich im Ausland befindenden. Sie dürfen dem sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten zwar eine Vorladung zukommen lassen. Zwangsandrohungen dürfen sie damit aber nicht verbinden. Die Vorladung stellt daher in der Sache eine Einladung dar. Leistet ihr der Beschuldigte keine Folge, darf er keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile erleiden. Die Einsprache gegen den Strafbefehl kann bei Fernbleiben des Beschuldigten an der in der Schweiz von der Staatsanwaltschaft anberaumten Einvernahme oder von der gerichtlichen Hauptverhandlung deshalb nicht gestützt auf Art. 355 Abs. 2 bzw. Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen gelten (BGE 140 IV 86 E. 2.4 S. 89 ff.; Urteile 6B 615/2017 und 6B 614/2017 vom 2. Mai 2018 E. 1.2 f.; 6B 678/2015 vom 28. September 2015 E. 1.3; 6B 404/2014 vom 5. Juni 2015 E. 1.3).

4.
Der Beschwerdeführer ist in den Niederlanden wohnhaft, wo ihm das Strafgericht auch die Vorladung für die Hauptverhandlung vom 13. August 2018 zustellte. Die Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gelangt daher nicht zur Anwendung. Die Vorinstanz entschied zu Unrecht, das Strafgericht habe das Verfahren als erledigt abschreiben dürfen, weil der Beschwerdeführer der Verhandlung vom 13. August 2018 fernblieb. Der angefochtene Entscheid verstösst gegen Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der Beschluss vom 12. November 2018 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da es sich um einen prozessualen Entscheid handelt, der auf einer gefestigten Rechtsprechung basiert und die Beurteilung in der Sache nicht präjudiziert, kann auf eine Vernehmlassung der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft verzichtet werden (Urteile 6B 1129/2018 vom 11. Februar 2019 E. 4; 6B 986/2016 vom 20. September 2017 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 IV 380). Der Kanton Basel-Landschaft trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend macht, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. November 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.