B-1217/2012 - 2012-09-05 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1217/2012

Urteil vom 5. September 2012

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Jürg Leimbacher, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Hilfsmittel.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist schweizerischer Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt im Jahre 1984 lebte er in Chile. Nach dem Besuch der Schweizer Schule in Santiago de Chile und der Ausbildung zum diplomierten Schifffahrts-Kaufmann arbeitete er in Chile, bis er dort am 30. April 2010 aufgrund eines Verkehrsunfalles eine inkomplette, rechtsbetonte spastische Tetraplegie erlitt. Am 24. Januar 2011 reiste er in die Schweiz ein. Ab dem Tag der Einreise unterzog sich der Beschwerdeführer einer Rehabilitationsbehandlung am Spital X._______ in E._______ (Kanton D._______).

Am 5. Mai 2011 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung.

Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden: Vorinstanz) stellte dem Beschwerdeführer mit Vorbescheiden vom 12. und 13. Oktober 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend Hilfsmittel sowie betreffend eine ordentliche Invalidenrente in Aussicht. Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in Chile gelebt habe, keine Beitragszeiten in der Schweiz aufweise und auch nicht freiwillig in der Schweiz versichert sei. Indessen wies sie ihn darauf hin, dass ab zivilrechtlicher Anmeldung in der Schweiz die zuständige kantonale IV-Stelle seinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (berufliche Massnahmen und Hilfsmittel) prüfen würde. Sie erbat in diesem Zusammenhang die Zustellung einer allfälligen Anmeldebestätigung (IV-act. 30 und 31).

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um berufliche Eingliederungsmassnahmen und mit separaten Verfügungen vom 13. Januar 2012 sein Gesuch um eine ordentliche IV-Rente sowie um Hilfsmittel ab (vgl. IV-act. 32 und 33 sowie Beschwerdebeilage 2).

Am 24. November 2011 war der Beschwerdeführer - unmittelbar im Anschluss an seine Entlassung aus dem Spital X._______ - zu seiner Grossmutter und seiner Mutter nach B._______ (Kanton C._______) gezogen.

B.
Gegen die Verfügung vom 13. Januar 2012 betreffend die Abweisung seines Gesuches um Hilfsmittel erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Leimbacher, am 2. März 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Vorinstanz sei unter Aufhebung der Verfügung sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen für Hilfsmittel zu erbringen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um die Bestelllung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

Auf entsprechende Aufforderung mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. März 2012 hin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. März 2012 ergänzende Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

C.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. Sie führt aus, die angefochtene Verfügung sei jedenfalls, soweit sie die Zeit ab der am 24. November 2011 erfolgten Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in B._______ betreffe, rechtsfehlerhaft. Der Entscheid, ab welchem exakten Zeitpunkt die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen für Hilfsmittel erfüllt gewesen seien, müsse dem Gericht überlassen werden.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 wurde der Beschwerdeführer dazu eingeladen, eine Replik einzureichen. Zugleich wurde die IV-Stelle des Kantons C._______ darum ersucht, zur Frage ihrer allfälligen Zuständigkeit Stellung zu nehmen.

E.

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 21. Mai 2012 an seinen Anträgen fest und präzisiert, welche konkreten Hilfsmittel er beansprucht. Unter einem Vorbehalt für noch nicht in Rechnung gestellte Hilfsmittel verlangt er Leistungen der Invalidenversicherung für ein Sitzkissen, einen Rollstuhl (inkl. Änderungen und Zubehör), ein Pflegebett, einen Dusch- und Toilettenrollstuhl, eine drahtlose Rufanlage (inkl. Leistungspauschale), einen Beatmungsbeutel, einen Mobilitätsarm, ein Rutschbrett, ein Inhalationsgerät sowie für Anpassungen der Wohnung in B._______ (Replik, S. 3 f.).

F.

Die IV-Stelle des Kantons C._______ beantragt mit Stellungnahme vom 28. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde.

G.

Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 8. August 2012 darauf, sich zur Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons C._______ vom 28. Juni 2012 zu äussern. Die mit Instruktionsverfügung vom 2. August 2012 angesetzte Frist zur Einreichung einer allfälligen Duplik bis zum 24. August 2012 liess die Vorinstanz unbenutzt verstreichen.

H.

Der Beschwerdeführer reichte am 15. August 2012 eine Stellungnahme ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten übermittelt wurde. Darin führte er aus, zur Zeit sei noch kein Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen aus der Krankenversicherung hängig.

Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen eine Verfügung der IVSTA zuständig.

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Anfechtungsobjekt bildet eine Verfügung der Vorinstanz, mit welcher sie dem Beschwerdeführer am 13. Januar 2012 die Abgabe von Hilfsmitteln im Sinne der schweizerischen Invalidenversicherung verweigert hat.

Vorab ist zu klären, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung kommen.

2.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und hatte vor seiner Einreise in die Schweiz im Januar 2011 unbestrittenermassen Wohnsitz in Chile.

Da das schweizerisch-chilenische Sozialversicherungsabkommen vom 20. Juni 1996 (SR 0.831.109.245.1; im Folgenden: Abkommen) und die zu dessen Durchführung abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juni 1997 (SR 0.831.109.245.11; im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) nichts anderes bestimmen, richtet sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfsmittel der schweizerischen Invalidenversicherung in materiellrechtlicher Hinsicht nach dem schweizerischen Recht (vgl. zu einem diesbezüglich ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-914/2011 vom 18. April 2012 E. 2.1).

Ob die im Abkommen und der Verwaltungsvereinbarung statuierten formellen Vorschriften zur Zuständigkeit vorliegend anwendbar sind, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens handelt (vgl. Art. 3 Bst. a des Abkommens) und er in Chile Wohnsitz hatte, kann - wie im Folgenden aufgezeigt wird - offen gelassen werden (vgl. hinten E. 4-6).

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze anwendbar, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

Da nach ständiger Praxis der Sozialversicherungsgerichte bei der gerichtlichen Beurteilung grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (vorliegend: 13. Januar 2012) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen), sind vorliegend in materieller Hinsicht insbesondere die aktuell geltenden Fassungen des IVG und der IVV (mitsamt den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 18. März 2011 [6. IV-Revision, AS 2011 5659] und der IVV vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]) anwendbar.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind unter Vorbehalt abweichender, spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

3.

Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007 E. 3.2, mit Hinweis). Dies gilt auch mit Bezug auf die Zuständigkeit der Vorinstanz (vgl. Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 7 N 24). Im erstinstanzlichen Verfahren ist für die Beurteilung der Zuständigkeit regelmässig auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung abzustellen (vgl. Flückiger, a.a.O., Art. 7 N 26, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 90 E. 3.2). Das Verfahren beginnt gemäss Verwaltungspraxis mit der Registrierung der Anmeldung durch die IV-Stelle (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 3.1.3).

Als Prozessvoraussetzung muss die Zuständigkeit auch noch im Zeitpunkt des Erlasses des Entscheides gegeben sein (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 151; zum nachträglichen Wegfall einer Zuständigkeitsvoraussetzung während des Verfahrens siehe indes dies., a.a.O., S. 85).

4.

4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. B /bb des Abkommens i.V.m. Art. 4 Bst. B /c der Verwaltungsvereinbarung ist zur Durchführung der Vorschriften des IVG bei Personen, die in der Schweiz wohnen, die IV-Stelle des Wohnkantons, bei Personen, die ausserhalb der Schweiz wohnen, hingegen die IVSTA zuständig. "Wohnen" bedeutet in Bezug auf die Schweiz dabei "sich gewöhnlich aufhalten" bzw. "séjourner habituellement" (Art. 1 Abs. 1 Bst. e des Abkommens und Art. 1 der Verwaltungsvereinbarung).

4.2

4.2.1 Im landesinternen Recht ist die Zuständigkeit der IV-Stellen auf Gesetzesstufe in Art. 55 IVG geregelt. Nach Art. 55 Abs. 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat (Satz 1). Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Satz 2). Die zugehörige Verordnungsbestimmung (Art. 40 IVV) wurde zuletzt per 1. Januar 2012 geändert (AS 2011 5679). In der im Jahr 2011 in Kraft stehenden Fassung (AS 1992 1251) bezeichnete Art. 40 Abs. 1 IVV als zuständige Behörde zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (Bst. a), bzw. für im Ausland wohnende Versicherte - unter Vorbehalt der Sonderregelung für Grenzgänger gemäss dem damaligen Art. 40 Abs. 2 IVV - die IVSTA (Bst. b). Nach Art. 40 Abs. 3 IVV in der im Jahr 2011 massgebenden Version blieb die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf des Verfahrens erhalten (vorliegend nicht von Interesse ist die - von der genannten Verordnungsrevision nicht betroffene - Vorschrift von Art. 40 Abs. 4 IVV, wonach das Bundesamt [für Sozialversicherungen] die zuständige IV-Stelle bestimmt, wenn die Zuständigkeit streitig ist).

Mit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Revision von Art. 40 IVV wurden keine für den vorliegenden Fall relevanten Änderungen vorgenommen. Denn die neu aufgenommene Regelung für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben oder diesen im Laufe des Verfahrens aufgegeben haben (vgl. Art. 40 Abs. 2bis IVV), ist vorliegend nicht einschlägig, da der Beschwerdeführer - wie aufzuzeigen sein wird - im massgebenden Zeitraum Wohnsitz in der Schweiz hatte (vgl. hinten E. 5.2-5.5). Auch geht es vorliegend nicht um die neu ausdrücklich geregelte Konstellation, dass eine versicherte Person mit Wohnsitz im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz während des Verfahrens in die Schweiz verlegt (vgl. Art. 40 Abs. 2ter IVV). Schliesslich handelt es sich beim Beschwerdeführer auch nicht um eine versicherte Person im Sinne des neu eingefügten Art. 40 Abs. 2quater IVV, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat und während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Mangels entscheidwesentlicher Rechtsänderung erübrigt sich hier die Prüfung, ob der vorn (E. 2.2) genannte, mit Bezug auf Verfahrensvorschriften geltende übergangsrechtliche Grundsatz vorliegend im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 40 IVV zu beachten ist.

4.2.2 Art. 40 Abs. 3 IVV soll namentlich einzig auf einem Wohnsitzwechsel beruhende Wechsel der Zuständigkeit verhindern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.6). Was die in dieser Vorschrift genannte, einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle betrifft, geht aus dem französischen und dem italienischen Normtext hervor, dass die Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Registrierung der Anmeldung massgebend ist ("L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande" bzw. "L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda").

5.

Vorliegend stellt sich die Frage nach der zuständigen IV-Stelle bei einem Beschwerdeführer, der ursprünglich in Chile lebte, sich danach (seit dem 24. Januar 2011) für eine anfänglich noch nicht festgelegte Dauer zu Behandlungszwecken in E._______ aufhielt und schliesslich per 24. November 2011 nach B._______ umgezogen ist. Ob bei dieser Fallkonstellation die vorn (E. 2.1) genannten, schweizerisch-chilenischen Vereinbarungen zur Anwendung gelangen, ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht mehr nach Chile zurückgekehrt ist, unklar.

Fest steht indes, dass sowohl nach dem Abkommensrecht, als auch nach dem landesinternen Recht bei der gegebenen Sachlage grundsätzlich die IVSTA, die IV-Stelle des Kantons D._______ und die IV-Stelle des Kantons C._______ als zuständige erste Instanzen in Betracht kommen. Je nachdem, ob auf die Abkommensregelung oder auf das landesinterne Recht abzustellen ist, ist dabei der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Abkommens oder der zivilrechtliche Wohnsitz massgebend (vgl. hiervor E. 4).

Es ist davon auszugehen, dass die für die Verfahrenseinleitung massgebende Registrierung vorliegend am gleichen Tag wie die erstmalige Anmeldung des Beschwerdeführers, also am 5. Mai 2011 erfolgte. Für die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz zu klären ist somit vorab, wo der Beschwerdeführer am 5. Mai 2011 (Verfahrenseinleitung) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Abkommensrechts (soweit vorliegend anwendbar) bzw. seinen Wohnsitz hatte.

5.1

5.1.1 Der hier in Frage stehende abkommensrechtliche Terminus "sich gewöhnlich aufhalten" (vorn E. 4.1) wird im internationalen Sozialversicherungsrecht auch andernorts verschiedentlich für den Begriff "wohnen" verwendet (vgl. BGE 119 V 98 E. 6a-c, mit Hinweisen zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge). Klarerweise kann damit vorliegend nicht der zivilrechtliche Wohnsitz gemeint sein, unterscheidet doch das Abkommen bewusst zwischen "wohnen" im erwähnten Sinne (gewöhnlicher Aufenthaltsort) und dem "Wohnsitz" im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. e und f des Abkommens). Entsprechend der Praxis zu ähnlichen Vorschriften gilt vielmehr als "gewöhnlicher Aufenthalt" der Aufenthalt von einer gewissen Dauer am Ort, wo sich der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse befindet (vgl. auch zum Folgenden BGE 119 V 98 E. 6c, mit Hinweisen). Massgebend für den "gewöhnlichen Aufenthalt" sind - entsprechend der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) - der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten; zusätzlich hat sich der Schwerpunkt sämtlicher Beziehungen in der Schweiz zu befinden (BGE 119 V 98 E. 6c, BGE 112 V 164 E. 1a).

5.1.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG richtet sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23 -26 ZGB.

5.2

5.2.1 Der Wohnsitz einer Person i.S.v. Art. 23 -26 ZGB (zivilrechtlicher Wohnsitz) befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer Wohnsitz begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Keinen Wohnsitz begründet nach Art. 26 ZBG der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt (Art. 26 ZGB).

Für die Frage, ob eine Anstalt i.S.v. Art. 26 ZGB vorliegt, ist massgebend, ob sie einem vorübergehenden Sonderzweck (Erziehung, Pflege, Heilung, Strafverbüssung) oder einem allgemeinen Zweck (wie dem Verbringen des Lebensabends an einem dafür spezialisierten Ort [Altersheim]) dient (vgl. BGE 127 V 237 E. 2b).

Art. 26 ZGB schliesst nach Lehre und Praxis die Wohnsitznahme am Ort des Anstaltsaufenthaltes nicht aus, sondern begründet einzig die widerlegbare Vermutung, der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht die Verlegung des Lebensmittelpunktes an den fraglichen Ort. Bei Unterbringung in einer Anstalt bzw. Anstaltseinweisung durch Dritte, welche nicht aus eigenem Willen erfolgt, ist nach der Rechtsprechung regelmässig eine Wohnsitznahme auszuschliessen. Anders verhält es sich hingegen, wenn sich der Betroffene freiwillig für einen Anstaltsaufenthalt entschliesst, ohne auf einen solchen angewiesen zu sein, und überdies Anstalt und Aufenthaltsort frei wählt (s. zum Ganzen BGE 108 V 22 E. 2b).

5.2.2 Nach Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt namentlich dann der Aufenthaltsort als Wohnsitz, wenn ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden ist. Nach der Rechtsprechung begründet Art. 26 ZGB keine Ausnahme vom Wohnsitz am Aufenthaltsort i.S.v. Art. 24 Abs. 2 ZGB, wenn ein ausländischer Aufenthaltsort aufgegeben wurde (auch zum Folgenden BGE 80 II 107, mit Hinweisen). Der fiktive Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 ZGB kann nach dieser Rechtsprechung selbst bei einem unfreiwilligen Aufenthalt zu einem der in Art. 26 ZGB genannten Zwecke Platz greifen.

5.3

Zur Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdeführers haben sich die Verfahrensbeteiligten verschiedentlich geäussert, wobei es freilich überwiegend nicht um die Frage der Zuständigkeit, sondern um die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen ging (vgl. zu diesen Voraussetzungen hinten E. 7):

5.3.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer seit der Geburt in Chile lebe und damit nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sei. Damit brachte sie sinngemäss zum Ausdruck, dass sie eine Wohnsitzbegründung des Beschwerdeführers in der Schweiz verneint. Obschon die Vorinstanz ihn im Vorbescheid vom 12. Oktober 2011 um eine Anmeldebestätigung im Falle einer zivilrechtlichen Anmeldung ersucht hatte, erhielt sie anscheinend erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens Kenntnis vom Umzug des Beschwerdeführers nach B._______ und seiner dort am 24. November 2011 erfolgten (Wohnsitz-)Anmeldung. In der Vernehmlassung änderte sie in der Folge ihre Auffassung dahingehend, dass der Beschwerdeführer jedenfalls ab dem genannten Datum infolge Wohnsitznahme die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Hilfsmitteln erfülle. Zudem äusserte sie die Ansicht, dass der Beschwerdeführer allenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt, indessen frühestens ab Ende Mai 2011 Wohnsitz in der Schweiz begründet haben könnte.

5.3.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, er habe bereits im Januar 2011, also unmittelbar nach seiner Einreise Wohnsitz in der Schweiz begründet. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe schon seit der Einreise beabsichtigt, in der Schweiz zu bleiben, und dies wiederholt kundgetan. Zudem sei die aufgrund seiner starken Behinderung erforderliche Betreuung nur hier verfügbar gewesen. Hinzu komme, dass seine ihn betreuende Mutter, seine Grossmutter sowie seine Schwester in der Schweiz leben würden und ihm sowie seinen Angehörigen klar gewesen sei, dass er hier bleiben werde. Zu keinem Zeitpunkt habe er eine Rückkehr nach Chile in Betracht gezogen, vielmehr habe er sich dort bereits am 28. Januar 2011 auf der schweizerischen Botschaft in Santiago de Chile abgemeldet.

5.3.3 Die IV-Stelle des Kantons C._______ führte sodann in ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2012 aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls ab dem 24. November 2011 Wohnsitz in der Schweiz begründet habe. Auch sei unbestritten, dass der IV-Stelle des Kantons C._______ erstmals im März 2012 eine (zweite) Anmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug zugegangen sei. Damit sei die IV-Stelle des Kantons C._______ ab diesem Zeitpunkt für die Prüfung allfälliger Leistungen der Invalidenversicherung zuständig. Nach ihrer Einschätzung könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor dem November 2011 bzw. dem März 2012 Wohnsitz in der Schweiz begründet (und damit bereits damals die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt) habe. Eine Wohnsitzbegründung in der Schweiz vor dem 24. November sei - wenn überhaupt - in E._______ erfolgt, so dass für die entsprechende Zeitspanne gegebenenfalls die IV-Stelle des Kantons D._______ zuständig sei.

5.4

In einem ersten Schritt ist vorliegend zu klären, welche IV-Stelle ursprünglich zuständig war. Wie ausgeführt ist dabei massgebend, wo der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am 5. Mai 2011 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im abkommensrechtlichen Sinne und seinen Wohnsitz hatte (vgl. vorn E. 4.1, 4.2.1 und 5).

5.4.1 Der Beschwerdeführer reiste am 24. Januar 2011 in die Schweiz ein. Nur wenige Tage später, nämlich am 28. Januar 2011, meldete er sich bei der Schweizerischen Botschaft in Santiago de Chile infolge Wegzugs in die Schweiz ab (vgl. Beschwerdebeilage 5). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass er eine Rückkehr nach Chile beabsichtigte.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Chile bereits Ende Januar 2011 aufgegeben hat.

5.4.2 Vom Tag seiner Einreise in die Schweiz an hielt sich der Beschwerdeführer nicht weniger als zehn Monate in E._______ im Kanton D._______ auf. Im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am 5. Mai 2011 betrug die Dauer seines dortigen Aufenthaltes bereits etwas mehr als drei Monate. Der Aufenthalt in E._______ war damit ohne Weiteres von einer gewissen Dauer im Sinne der vorn E. 5.1.1 genannten Praxis zu ähnlichen Vorschriften wie denjenigen der vorliegend einschlägigen Abkommensregelung. Neben dem für den abkommensrechtlichen gewöhnlichen Aufenthalt erforderlichen tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz war im massgebenden Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung auch der Wille, den Aufenthalt hier aufrechtzuerhalten, gegeben. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer den Wohnsitz in Chile aufgegeben hatte (vgl. hiervor E. 5.4.1) und es auch die Vorinstanz als plausibel bezeichnet, dass sein Wille, in der Schweiz zu verbleiben, bereits im Zeitpunkt der Einreise am 24. Januar 2011 bestand (vgl. Vernehmlassung, S. 2).

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im abkommensrechtlichen Sinne in E._______ bzw. in der Schweiz hatte und hier im Sinne des Abkommens wohnte.

5.4.3 Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung auch seinen Wohnsitz i.S.v. Art. 23 -26 ZGB in E._______ hatte.

Wie ausgeführt hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Chile Ende Januar 2011 aufgegeben und sich bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zu Heilzwecken im Spital X._______ in E._______ aufgehalten. Bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung hat der Beschwerdeführer an keinem anderen Ort Wohnsitz begründet (vgl. sogleich E. 5.4.4). Bei dieser Sachlage richtet sich die Frage, ob der Beschwerdeführer in E._______ Wohnsitz begründet hat, ausschliesslich nach Art. 24 Abs. 2 ZGB. Nicht massgebend ist hingegen, ob Art. 26 ZGB vorliegend anwendbar ist (vgl. vorn E. 5.2.2). Es kann deshalb namentlich dahingestellt bleiben, ob das Spital X._______ i.S.v. Art. 26 ZGB einem vorübergehenden Sonderzweck dient. Auch muss nicht geklärt werden, inwieweit von einem freiwilligen Anstaltsaufenthalt des Beschwerdeführers auszugehen ist.

Nach dem vorliegend massgebenden Art. 24 Abs. 2 ZGB befand sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung an seinem Aufenthaltsort, also in E._______.

5.4.4 Der Beschwerdeführer hatte zwar bereits vor dem 5. Mai 2011 die Absicht bekundet, nach dem Austritt aus dem Spital X._______ bei der in B._______ lebenden Grossmutter zu wohnen (vgl. Beschwerdebeilage 8 f.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich sein Wohnsitz im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung im Kanton D._______ befand:

Zur Begründung eines zivilrechtlichen Wohnsitzes bedarf es grundsätzlich eines physischen Aufenthaltes (vgl. vorn E. 5.2.1). Auf dieses Erfordernis der persönlichen Anwesenheit kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn eine Person, die bei ihrer Familie Wohnsitz hatte, sich andernorts aufhält und die Familie ihren Wohnsitz an einen neuen Ort verlegt. Sofern in einem solchen Fall die Familie weiterhin den Lebensmittelpunkt des Betroffenen bildet, wird der neue Wohnsitz der Familie zum neuen Wohnsitz des Abwesenden (vgl. Daniel Staehlin, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 23 Rz. 20 und 22, mit Hinweisen).

Vorliegend handelt es sich nicht um eine entsprechende Fallkonstellation, zumal der Beschwerdeführer vor seinem Aufenthalt in E._______ nicht am gleichen Ort wie seine heute in B._______ lebenden Verwandten wohnte. Hinzu kommt, dass konkrete Umzugsvorbereitungen (wie etwa die am 31. Mai 2011 durchgeführte Abklärung der Eignung der Wohnung der Grossmutter in B._______ [vgl. Beschwerde, S. 5]) erst nach der IV-Anmeldung vom 5. Mai 2011 erfolgten.

5.4.5 Es ist nach dem Ausgeführten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im abkommensrechtlichen Sinne und seinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton D._______ bzw. in E._______ hatte. Dieser Schluss wird im Übrigen wohl kaum zu einem unhaltbaren administrativen Aufwand für den Kanton D._______ oder die Gemeinde E._______ führen, da Fälle wie der vorliegende, bei welchen der Betroffene seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im Ausland zur Behandlung im Spital X._______ aufgibt, unüblich sein dürften.

Der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Kanton D._______ zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung (5. Mai 2011) begründete jedenfalls nach dem landesinternen Recht die originäre Zuständigkeit der IV-Stelle dieses Kantons (vgl. Art. 55 Abs. 1 IVG und Art. 40 Abs. 1 Bst. a IVV). Auch nach Massgabe der abkommensrechtlichen Regelung wäre die IV-Stelle des Kantons D._______ (aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers in E._______ im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung) als erstinstanzlich zuständige Behörde zu betrachten.

5.5 Die originäre Zuständigkeit des Kantons D._______ blieb nach Art. 40 Abs. 3 IVV, der mangels abweichender Vorschriften im Abkommen und der Verwaltungsvereinbarung unabhängig von deren Anwendbarkeit massgebend ist, während des (gesamten) Verfahrens erhalten (vgl. vorn E. 4.2).

5.5.1 Aus dem soeben Ausgeführten folgt zum einen, dass die Vorinstanz nicht zuständig für die Beurteilung des streitigen Gesuchs um Hilfsmittel war (vgl. im Übrigen zur hier nicht einschlägigen Konstellation, dass der Betroffene seinen schweizerischen Wohnsitz nach Einleitung des IV-Verwaltungsverfahrens ins Ausland verlegt, Art. 40 Abs. 2quater IVV [in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung, AS 2011 5679]; vgl. dazu ferner die frühere Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Wechsels der Zuständigkeit von der ursprünglich zuständigen kantonalen IV-Stelle zur IVSTA [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.4, mit Hinweisen]).

5.5.2 Zum anderen folgt daraus, dass mit dem Umzug des Beschwerdeführers nach B._______ (bzw. mit der dortigen, unbestrittenermassen spätestens mit der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle am 24. November 2011 erfolgten Wohnsitznahme) auch kein Übergang der Zuständigkeit auf die IV-Stelle des Kantons C._______ verbunden war. Dieses Ergebnis erscheint umso mehr als gerechtfertigt, als die IV-Stelle des Kantons C._______ über keine Spezialkenntnisse verfügt, welche nicht auch die IV-Stelle des Kantons D._______ besitzen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.6).

Gegen den hier gezogenen Schluss spricht zwar, dass die IV-Stelle des Kantons D._______ im vorliegenden Fall bislang weder die tatsächliche Verfahrensherrschaft ausgeübt, noch Abklärungen vorgenommen hat (vgl. zu einem Fall, bei welchem entsprechende Kriterien - freilich lediglich ergänzend - herangezogen wurden, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.6-4.9). Dies kann jedoch angesichts des Umstandes, dass nach der Verordnung auf die im Zeitpunkt der Registrierung der Anmeldung massgebende Zuständigkeit abzustellen ist (vgl. vorn E. 4.2.2), nicht ausschlaggebend sein.

Vor diesem Hintergrund fallen die Gründe, welche für einen Wechsel der zuständigen kantonalen IV-Stelle ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung des Beschwerdeführers in B._______ sprechen, weniger ins Gewicht als der in Art. 40 Abs. 3 IVV statuierte Grundsatz der Beständigkeit einer einmal begründeten Zuständigkeit (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.5-4.9). Folglich ist - wie ausgeführt - für die ganze Zeit von der Anmeldung bzw. deren Registrierung (5. Mai 2011) bis heute die IV-Stelle des Kantons D._______ als erstinstanzlich zuständige Behörde zu betrachten.

Offen gelassen werden kann hier die Frage, ab welchem genauen Zeitpunkt der Beschwerdeführer in B._______ Wohnsitz begründet hat. Es ist deshalb auch nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach seinem Umzug nach B._______ der seitens der Vorinstanz mit Vorbescheid vom 12. Oktober 2011 gestellten Bitte um Einreichung einer Anmeldebestätigung (und allenfalls der Pflicht zur Meldung veränderter Verhältnisse nach Art. 31 Abs. 1 ATSG) nicht nachgekommen ist. Ein entsprechendes Versäumnis hätte nach dem Ausgeführten von vornherein keine Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens.

6.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde, da richtigerweise anstelle der IVSTA die zuständige IV-Stelle des Kantons D._______ hätte verfügen müssen.

6.1 Vorliegend handelt es sich um einen Fall einer örtlichen Unzuständigkeit, welche regelmässig - so auch bei der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2012 - keine Nichtigkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit des Entscheides begründet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2; zur Qualifikation als Konstellation örtlicher Unzuständigkeit vgl. Urteil des EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1).

Nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) kann aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung einer Verfügung, welche von der unzuständigen IVSTA statt von der an sich zuständigen kantonalen IV-Stelle erlassen wurde, abgesehen werden, wenn die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und sich der Fall aufgrund der gegebenen Aktenlage entscheiden lässt (Urteil des EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 4.2.1; zur umgekehrten Konstellation vgl. Urteil des EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1.1 in fine und E. 2.4 sowie Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2011.00822 vom 15. November 2011 E. 2.2-2.6; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2).

6.2 Der Beschwerdeführer rügt nicht, die IVSTA sei unzuständig gewesen. Auch ist die Sache - wie hiernach aufgezeigt wird - spruchreif. Aus Gründen der Verfahrensökonomie kann deshalb auf eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Unzuständigkeit der Vorinstanz verzichtet werden.

7.

In materieller Hinsicht betrifft die hier zu beurteilende Streitigkeit die Abgabe von Hilfsmitteln der schweizerischen Invalidenversicherung.

7.1 Die Abgabe von Hilfsmitteln stellt eine Eingliederungsmassnahme dar (Art. 8 Abs. 3 Bst. d und Art. 21 ff . IVG). Eine der Anspruchsvoraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen bildet nach Art. 8 Abs. 1 IVG die Versicherteneigenschaft.

Nach Massgabe des IVG sind Personen versichert, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Zu den obligatorisch Versicherten zählen - soweit hier interessierend - namentlich natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (vgl. Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG). Dabei ist auch hier der Wohnsitz i.S.v. Art. 23 -26 ZGB massgebend (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG sowie vorn E. 5.1.2).

7.2 Vorliegend im Streit liegt die Frage, ob bzw. seit wann der Beschwerdeführer im Sinne der vorstehend gemachten Ausführungen aufgrund Wohnsitzes in der Schweiz obligatorisch versichert ist und damit die erwähnte Anspruchsvoraussetzung (Versicherteneigenschaft) erfüllt. Zu Recht unbestritten ist hingegen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Chile der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer nicht angehörte und keine Möglichkeit eines Beitrittes zur freiwilligen Versicherung besteht (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHVG).

Wie vorn (E. 5.2-5.5) ausgeführt, befand sich der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers schon im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in der Schweiz. Soweit die Vorinstanz die Abweisung des streitigen Gesuchs in ihrer Verfügung sinngemäss allein damit begründete, dass der Beschwerdeführer mangels Wohnsitzes in der Schweiz die Versicherteneigenschaft nicht erfülle, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden.

7.3 Was die weiteren Bedingungen für die Abgabe von Hilfsmitteln betrifft (vgl. dazu Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 ff . IVG sowie die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 [HVI, SR 831.232.51]), hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen seien ab dem Zeitpunkt der Begründung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz erfüllt (Vernehmlassung, S. 1). Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (5. Mai 2011) als erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer die im vorliegenden Gesuchsverfahren beantragten Hilfsmittel zuzusprechen sind.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer die von ihm im vorliegenden Gesuchsverfahren geforderten Hilfsmittel bzw. eine entsprechende Kostenübernahme (für ein Sitzkissen, einen Rollstuhl [inkl. Änderungen sowie Zubehör], ein Pflegebett, einen Dusch- und Toilettenrollstuhl, eine drahtlose Rufanlage [inkl. Leistungspauschale], einen Beatmungsbeutel, einen Mobilitätsarm, ein Rutschbrett, ein Inhalationsgerät, für Anpassungen der Wohnung in B._______ sowie für allfällige noch nicht in Rechnung gestellte Hilfsmittel) zu gewähren.

8.

Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Infolgedessen ist das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege insoweit als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3986/2008 vom 22. April 2010).

Die Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist mit Blick auf den notwendigen Aufwand (Beschwerde vom 2. März 2012, Eingabe vom 25. März 2012, Replik vom 21. Mai 2012) zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 9 ff . und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb auch in dieser Hinsicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3986/2008 vom 22. April 2010).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung betreffend Hilfsmittel vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben und die IVSTA angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen die beantragten Hilfsmittel bzw. eine entsprechende Kostengutsprache zu gewähren.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MwSt.) zugesprochen.

5.

Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die IV-Stelle des Kantons C._______ (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 11. September 2012

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.190
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.190
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 55 Compétence - 1 L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
¹	L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions pour régler les litiges concernant la compétence territoriale, et ce en dérogation à l'art. 35 LPGA318.319

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 24 - 1 Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
¹	Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
²	Le lieu où elle réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 31 Avis obligatoire en cas de modification des circonstances - 1 L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
¹	L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
²	Toute personne ou institution participant à la mise en oeuvre des assurances sociales a l'obligation d'informer l'assureur si elle apprend que les circonstances déterminantes pour l'octroi de prestations se sont modifiées.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.146 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.146 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.147
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.148

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 870 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 870 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.