B-1217/2012 - 2012-09-05 - Sozialversicherung

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)

Art. 1

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [1] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. [2]

Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

[1] SR 830.1
[2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1217/2012

Urteil vom 5. September 2012

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Jürg Leimbacher, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Hilfsmittel.

B-1217/2012

Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist schweizerischer Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt im Jahre 1984 lebte er in Chile. Nach dem Besuch der Schweizer Schule in Santiago de Chile und der Ausbildung zum diplomierten Schifffahrts-Kaufmann arbeitete er in Chile, bis er dort am 30. April 2010 aufgrund eines Verkehrsunfalles eine inkomplette, rechtsbetonte spastische Tetraplegie erlitt. Am 24. Januar 2011 reiste er in die Schweiz ein. Ab dem Tag der Einreise unterzog sich der Beschwerdeführer einer Rehabilitationsbehandlung am Spital X._______ in E._______ (Kanton D._______).
Am 5. Mai 2011 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden: Vorinstanz) stellte dem Beschwerdeführer mit Vorbescheiden vom 12. und 13. Oktober 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend Hilfsmittel sowie betreffend eine ordentliche Invalidenrente in Aussicht. Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in Chile gelebt habe, keine Beitragszeiten in der Schweiz aufweise und auch nicht freiwillig in der Schweiz versichert sei. Indessen wies sie ihn darauf hin, dass ab zivilrechtlicher Anmeldung in der Schweiz die zuständige kantonale IV-Stelle seinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (berufliche Massnahmen und Hilfsmittel) prüfen würde. Sie erbat in diesem Zusammenhang die Zustellung einer allfälligen Anmeldebestätigung (IV-act. 30 und 31). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um berufliche Eingliederungsmassnahmen und mit separaten Verfügungen vom 13. Januar 2012 sein Gesuch um eine ordentliche IV-Rente sowie um Hilfsmittel ab (vgl. IV-act. 32 und 33 sowie Beschwerdebeilage 2).
Am 24. November 2011 war der Beschwerdeführer unmittelbar im Anschluss an seine Entlassung aus dem Spital X._______ zu seiner Grossmutter und seiner Mutter nach B._______ (Kanton C._______) gezogen. B.
Gegen die Verfügung vom 13. Januar 2012 betreffend die Abweisung Seite 2

B-1217/2012

seines Gesuches um Hilfsmittel erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Leimbacher, am 2. März 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Vorinstanz sei unter Aufhebung der Verfügung sowie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen für Hilfsmittel zu erbringen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um die Bestelllung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Auf entsprechende Aufforderung mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. März 2012 hin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. März 2012 ergänzende Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
C.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen. Sie führt aus, die angefochtene Verfügung sei jedenfalls, soweit sie die Zeit ab der am 24. November 2011 erfolgten Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in B._______ betreffe, rechtsfehlerhaft. Der Entscheid, ab welchem exakten Zeitpunkt die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen für Hilfsmittel erfüllt gewesen seien, müsse dem Gericht überlassen werden. D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 wurde der Beschwerdeführer dazu eingeladen, eine Replik einzureichen. Zugleich wurde die IV-Stelle des Kantons C._______ darum ersucht, zur Frage ihrer allfälligen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. E.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 21. Mai 2012 an seinen Anträgen fest und präzisiert, welche konkreten Hilfsmittel er beansprucht. Unter einem Vorbehalt für noch nicht in Rechnung gestellte Hilfsmittel verlangt er Leistungen der Invalidenversicherung für ein Sitzkissen, einen Rollstuhl (inkl. Änderungen und Zubehör), ein Pflegebett, einen Duschund Toilettenrollstuhl, eine drahtlose Rufanlage (inkl. Leistungspauschale), einen Beatmungsbeutel, einen Mobilitätsarm, ein Rutschbrett, ein Inhalationsgerät sowie für Anpassungen der Wohnung in B._______ (Replik, S. 3 f.).
Seite 3

B-1217/2012

F.
Die IV-Stelle des Kantons C._______ beantragt mit Stellungnahme vom 28. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde.
G.
Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 8. August 2012 darauf, sich zur Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons C._______ vom 28. Juni 2012 zu äussern. Die mit Instruktionsverfügung vom 2. August 2012 angesetzte Frist zur Einreichung einer allfälligen Duplik bis zum 24. August 2012 liess die Vorinstanz unbenutzt verstreichen. H.
Der Beschwerdeführer reichte am 15. August 2012 eine Stellungnahme ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten übermittelt wurde. Darin führte er aus, zur Zeit sei noch kein Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen aus der Krankenversicherung hängig. Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen eine Verfügung der IVSTA zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a 26bis und 2870) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Seite 4

B-1217/2012

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt bildet eine Verfügung der Vorinstanz, mit welcher sie dem Beschwerdeführer am 13. Januar 2012 die Abgabe von Hilfsmitteln im Sinne der schweizerischen Invalidenversicherung verweigert hat. Vorab ist zu klären, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung kommen.
2.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und hatte vor seiner Einreise in die Schweiz im Januar 2011 unbestrittenermassen Wohnsitz in Chile. Da das schweizerisch-chilenische Sozialversicherungsabkommen vom 20. Juni 1996 (SR 0.831.109.245.1; im Folgenden: Abkommen) und die zu dessen Durchführung abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juni 1997 (SR 0.831.109.245.11; im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) nichts anderes bestimmen, richtet sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfsmittel der schweizerischen Invalidenversicherung in materiellrechtlicher Hinsicht nach dem schweizerischen Recht (vgl. zu einem diesbezüglich ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-914/2011 vom 18. April 2012 E. 2.1). Ob die im Abkommen und der Verwaltungsvereinbarung statuierten formellen Vorschriften zur Zuständigkeit vorliegend anwendbar sind, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens handelt (vgl. Art. 3 Bst. a des Abkommens) und er in Chile Wohnsitz hatte, kann wie im Folgenden aufgezeigt wird offen gelassen werden (vgl. hinten E. 46).
2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze anwendbar, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2). Da nach ständiger Praxis der Sozialversicherungsgerichte bei der gerichtlichen Beurteilung grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses Seite 5

B-1217/2012

des angefochtenen Entscheids (vorliegend: 13. Januar 2012) eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen), sind vorliegend in materieller Hinsicht insbesondere die aktuell geltenden Fassungen des IVG und der IVV (mitsamt den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 18. März 2011 [6. IV-Revision, AS 2011 5659] und der IVV vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]) anwendbar.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind unter Vorbehalt abweichender, spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007 E. 3.2, mit Hinweis). Dies gilt auch mit Bezug auf die Zuständigkeit der Vorinstanz (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 7 N 24). Im erstinstanzlichen Verfahren ist für die Beurteilung der Zuständigkeit regelmässig auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung abzustellen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 7 N 26, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 90 E. 3.2). Das Verfahren beginnt gemäss Verwaltungspraxis mit der Registrierung der Anmeldung durch die IV-Stelle (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 3.1.3).
Als Prozessvoraussetzung muss die Zuständigkeit auch noch im Zeitpunkt des Erlasses des Entscheides gegeben sein (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 151; zum nachträglichen Wegfall einer Zuständigkeitsvoraussetzung während des Verfahrens siehe indes dies., a.a.O., S. 85).
4.
4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. B /bb des Abkommens i.V.m. Art. 4 Bst. B /c der Verwaltungsvereinbarung ist zur Durchführung der Vorschriften des IVG bei Personen, die in der Schweiz wohnen, die IV-Stelle des Wohnkantons, bei Personen, die ausserhalb der Schweiz wohnen, hingegen die IVSTA zuständig. "Wohnen" bedeutet in Seite 6

B-1217/2012

Bezug auf die Schweiz dabei "sich gewöhnlich aufhalten" bzw. "séjourner habituellement" (Art. 1 Abs. 1 Bst. e des Abkommens und Art. 1 der Verwaltungsvereinbarung). 4.2
4.2.1 Im landesinternen Recht ist die Zuständigkeit der IV-Stellen auf Gesetzesstufe in Art. 55 IVG geregelt. Nach Art. 55 Abs. 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat (Satz 1). Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Satz 2). Die zugehörige Verordnungsbestimmung (Art. 40 IVV) wurde zuletzt per 1. Januar 2012 geändert (AS 2011 5679). In der im Jahr 2011 in Kraft stehenden Fassung (AS 1992 1251) bezeichnete Art. 40 Abs. 1 IVV als zuständige Behörde zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (Bst. a), bzw. für im Ausland wohnende Versicherte unter Vorbehalt der Sonderregelung für Grenzgänger gemäss dem damaligen Art. 40 Abs. 2 IVV die IVSTA (Bst. b). Nach Art. 40 Abs. 3 IVV in der im Jahr 2011 massgebenden Version blieb die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf des Verfahrens erhalten (vorliegend nicht von Interesse ist die von der genannten Verordnungsrevision nicht betroffene Vorschrift von Art. 40 Abs. 4 IVV, wonach das Bundesamt [für Sozialversicherungen] die zuständige IV-Stelle bestimmt, wenn die Zuständigkeit streitig ist). Mit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Revision von Art. 40 IVV wurden keine für den vorliegenden Fall relevanten Änderungen vorgenommen. Denn die neu aufgenommene Regelung für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben oder diesen im Laufe des Verfahrens aufgegeben haben (vgl. Art. 40 Abs. 2bis IVV), ist vorliegend nicht einschlägig, da der Beschwerdeführer wie aufzuzeigen sein wird im massgebenden Zeitraum Wohnsitz in der Schweiz hatte (vgl. hinten E. 5.25.5). Auch geht es vorliegend nicht um die neu ausdrücklich geregelte Konstellation, dass eine versicherte Person mit Wohnsitz im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz während des Verfahrens in die Schweiz verlegt (vgl. Art. 40 Abs. 2ter IVV). Schliesslich handelt es sich beim Beschwerdeführer auch nicht um eine versicherte Person im Sinne des neu eingefügten Art. 40 Abs. 2quater IVV, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat und während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Seite 7

B-1217/2012

Mangels entscheidwesentlicher Rechtsänderung erübrigt sich hier die Prüfung, ob der vorn (E. 2.2) genannte, mit Bezug auf Verfahrensvorschriften geltende übergangsrechtliche Grundsatz vorliegend im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 40 IVV zu beachten ist. 4.2.2 Art. 40 Abs. 3 IVV soll namentlich einzig auf einem Wohnsitzwechsel beruhende Wechsel der Zuständigkeit verhindern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.6). Was die in dieser Vorschrift genannte, einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle betrifft, geht aus dem französischen und dem italienischen Normtext hervor, dass die Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Registrierung der Anmeldung massgebend ist ("L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande" bzw. "L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda").
5.
Vorliegend stellt sich die Frage nach der zuständigen IV-Stelle bei einem Beschwerdeführer, der ursprünglich in Chile lebte, sich danach (seit dem 24. Januar 2011) für eine anfänglich noch nicht festgelegte Dauer zu Behandlungszwecken in E._______ aufhielt und schliesslich per 24. November 2011 nach B._______ umgezogen ist. Ob bei dieser Fallkonstellation die vorn (E. 2.1) genannten, schweizerisch-chilenischen Vereinbarungen zur Anwendung gelangen, ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht mehr nach Chile zurückgekehrt ist, unklar. Fest steht indes, dass sowohl nach dem Abkommensrecht, als auch nach dem landesinternen Recht bei der gegebenen Sachlage grundsätzlich die IVSTA, die IV-Stelle des Kantons D._______ und die IV-Stelle des Kantons C._______ als zuständige erste Instanzen in Betracht kommen. Je nachdem, ob auf die Abkommensregelung oder auf das landesinterne Recht abzustellen ist, ist dabei der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Abkommens oder der zivilrechtliche Wohnsitz massgebend (vgl. hiervor E. 4).
Es ist davon auszugehen, dass die für die Verfahrenseinleitung massgebende Registrierung vorliegend am gleichen Tag wie die erstmalige Anmeldung des Beschwerdeführers, also am 5. Mai 2011 erfolgte. Für die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz zu klären ist somit vorab, wo der Beschwerdeführer am 5. Mai 2011 (Verfahrenseinleitung) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Abkommensrechts (soweit vorliegend anwendbar) bzw. seinen Wohnsitz hatte. Seite 8

B-1217/2012

5.1
5.1.1 Der hier in Frage stehende abkommensrechtliche Terminus "sich gewöhnlich aufhalten" (vorn E. 4.1) wird im internationalen Sozialversicherungsrecht auch andernorts verschiedentlich für den Begriff "wohnen" verwendet (vgl. BGE 119 V 98 E. 6ac, mit Hinweisen zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge). Klarerweise kann damit vorliegend nicht der zivilrechtliche Wohnsitz gemeint sein, unterscheidet doch das Abkommen bewusst zwischen "wohnen" im erwähnten Sinne (gewöhnlicher Aufenthaltsort) und dem "Wohnsitz" im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. e und f des Abkommens). Entsprechend der Praxis zu ähnlichen Vorschriften gilt vielmehr als "gewöhnlicher Aufenthalt" der Aufenthalt von einer gewissen Dauer am Ort, wo sich der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse befindet (vgl. auch zum Folgenden BGE 119 V 98 E. 6c, mit Hinweisen). Massgebend für den "gewöhnlichen Aufenthalt" sind entsprechend der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten; zusätzlich hat sich der Schwerpunkt sämtlicher Beziehungen in der Schweiz zu befinden (BGE 119 V 98 E. 6c, BGE 112 V 164 E. 1a).
5.1.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG richtet sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23 26 ZGB.
5.2
5.2.1 Der Wohnsitz einer Person i.S.v. Art. 23 26 ZGB (zivilrechtlicher Wohnsitz) befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer Wohnsitz begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Keinen Wohnsitz begründet nach Art. 26 ZBG der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt (Art. 26 ZGB).
Für die Frage, ob eine Anstalt i.S.v. Art. 26 ZGB vorliegt, ist massgebend, ob sie einem vorübergehenden Sonderzweck (Erziehung, Pflege, Heilung, Strafverbüssung) oder einem allgemeinen Zweck (wie dem Verbringen des Lebensabends an einem dafür spezialisierten Ort [Altersheim]) dient (vgl. BGE 127 V 237 E. 2b).

Seite 9

B-1217/2012

Art. 26 ZGB schliesst nach Lehre und Praxis die Wohnsitznahme am Ort des Anstaltsaufenthaltes nicht aus, sondern begründet einzig die widerlegbare Vermutung, der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht die Verlegung des Lebensmittelpunktes an den fraglichen Ort. Bei Unterbringung in einer Anstalt bzw. Anstaltseinweisung durch Dritte, welche nicht aus eigenem Willen erfolgt, ist nach der Rechtsprechung regelmässig eine Wohnsitznahme auszuschliessen. Anders verhält es sich hingegen, wenn sich der Betroffene freiwillig für einen Anstaltsaufenthalt entschliesst, ohne auf einen solchen angewiesen zu sein, und überdies Anstalt und Aufenthaltsort frei wählt (s. zum Ganzen BGE 108 V 22 E. 2b). 5.2.2 Nach Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt namentlich dann der Aufenthaltsort als Wohnsitz, wenn ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden ist. Nach der Rechtsprechung begründet Art. 26 ZGB keine Ausnahme vom Wohnsitz am Aufenthaltsort i.S.v. Art. 24 Abs. 2 ZGB, wenn ein ausländischer Aufenthaltsort aufgegeben wurde (auch zum Folgenden BGE 80 II 107, mit Hinweisen). Der fiktive Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 ZGB kann nach dieser Rechtsprechung selbst bei einem unfreiwilligen Aufenthalt zu einem der in Art. 26 ZGB genannten Zwecke Platz greifen. 5.3
Zur Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdeführers haben sich die Verfahrensbeteiligten verschiedentlich geäussert, wobei es freilich überwiegend nicht um die Frage der Zuständigkeit, sondern um die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen ging (vgl. zu diesen Voraussetzungen hinten E. 7):
5.3.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer seit der Geburt in Chile lebe und damit nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sei. Damit brachte sie sinngemäss zum Ausdruck, dass sie eine Wohnsitzbegründung des Beschwerdeführers in der Schweiz verneint. Obschon die Vorinstanz ihn im Vorbescheid vom 12. Oktober 2011 um eine Anmeldebestätigung im Falle einer zivilrechtlichen Anmeldung ersucht hatte, erhielt sie anscheinend erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens Kenntnis vom Umzug des Beschwerdeführers nach B._______ und seiner dort am 24. November 2011 erfolgten (Wohnsitz-)Anmeldung. In der Vernehmlassung änderte sie in der Folge ihre Auffassung dahingehend, dass der Beschwerdeführer jedenfalls ab dem genannten Datum infolge Wohnsitznahme die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Hilfsmitteln erfülle. Seite 10

B-1217/2012

Zudem äusserte sie die Ansicht, dass der Beschwerdeführer allenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt, indessen frühestens ab Ende Mai 2011 Wohnsitz in der Schweiz begründet haben könnte. 5.3.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, er habe bereits im Januar 2011, also unmittelbar nach seiner Einreise Wohnsitz in der Schweiz begründet. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe schon seit der Einreise beabsichtigt, in der Schweiz zu bleiben, und dies wiederholt kundgetan. Zudem sei die aufgrund seiner starken Behinderung erforderliche Betreuung nur hier verfügbar gewesen. Hinzu komme, dass seine ihn betreuende Mutter, seine Grossmutter sowie seine Schwester in der Schweiz leben würden und ihm sowie seinen Angehörigen klar gewesen sei, dass er hier bleiben werde. Zu keinem Zeitpunkt habe er eine Rückkehr nach Chile in Betracht gezogen, vielmehr habe er sich dort bereits am 28. Januar 2011 auf der schweizerischen Botschaft in Santiago de Chile abgemeldet.
5.3.3 Die IV-Stelle des Kantons C._______ führte sodann in ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2012 aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls ab dem 24. November 2011 Wohnsitz in der Schweiz begründet habe. Auch sei unbestritten, dass der IV-Stelle des Kantons C._______ erstmals im März 2012 eine (zweite) Anmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug zugegangen sei. Damit sei die IV-Stelle des Kantons C._______ ab diesem Zeitpunkt für die Prüfung allfälliger Leistungen der Invalidenversicherung zuständig. Nach ihrer Einschätzung könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor dem November 2011 bzw. dem März 2012 Wohnsitz in der Schweiz begründet (und damit bereits damals die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt) habe. Eine Wohnsitzbegründung in der Schweiz vor dem 24. November sei wenn überhaupt in E._______ erfolgt, so dass für die entsprechende Zeitspanne gegebenenfalls die IV-Stelle des Kantons D._______ zuständig sei.
5.4
In einem ersten Schritt ist vorliegend zu klären, welche IV-Stelle ursprünglich zuständig war. Wie ausgeführt ist dabei massgebend, wo der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am 5. Mai 2011 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im abkommensrechtlichen Sinne und seinen Wohnsitz hatte (vgl. vorn E. 4.1, 4.2.1 und 5).
Seite 11

B-1217/2012

5.4.1 Der Beschwerdeführer reiste am 24. Januar 2011 in die Schweiz ein. Nur wenige Tage später, nämlich am 28. Januar 2011, meldete er sich bei der Schweizerischen Botschaft in Santiago de Chile infolge Wegzugs in die Schweiz ab (vgl. Beschwerdebeilage 5). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass er eine Rückkehr nach Chile beabsichtigte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Chile bereits Ende Januar 2011 aufgegeben hat. 5.4.2 Vom Tag seiner Einreise in die Schweiz an hielt sich der Beschwerdeführer nicht weniger als zehn Monate in E._______ im Kanton D._______ auf. Im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung am 5. Mai 2011 betrug die Dauer seines dortigen Aufenthaltes bereits etwas mehr als drei Monate. Der Aufenthalt in E._______ war damit ohne Weiteres von einer gewissen Dauer im Sinne der vorn E. 5.1.1 genannten Praxis zu ähnlichen Vorschriften wie denjenigen der vorliegend einschlägigen Abkommensregelung. Neben dem für den abkommensrechtlichen gewöhnlichen Aufenthalt erforderlichen tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz war im massgebenden Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung auch der Wille, den Aufenthalt hier aufrechtzuerhalten, gegeben. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer den Wohnsitz in Chile aufgegeben hatte (vgl. hiervor E. 5.4.1) und es auch die Vorinstanz als plausibel bezeichnet, dass sein Wille, in der Schweiz zu verbleiben, bereits im Zeitpunkt der Einreise am 24. Januar 2011 bestand (vgl. Vernehmlassung, S. 2). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im abkommensrechtlichen Sinne in E._______ bzw. in der Schweiz hatte und hier im Sinne des Abkommens wohnte.
5.4.3 Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung auch seinen Wohnsitz i.S.v. Art. 23 26 ZGB in E._______ hatte.
Wie ausgeführt hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Chile Ende Januar 2011 aufgegeben und sich bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zu Heilzwecken im Spital X._______ in E._______ aufgehalten. Bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung hat der Beschwerdeführer an keinem anderen Ort Wohnsitz begründet (vgl. sogleich E. 5.4.4). Bei dieser Sachlage richtet sich die Frage, ob der Beschwerdeführer in E._______ Wohnsitz begründet hat, ausschliesslich nach Art. 24 Abs. 2 ZGB. Nicht Seite 12

B-1217/2012

massgebend ist hingegen, ob Art. 26 ZGB vorliegend anwendbar ist (vgl. vorn E. 5.2.2). Es kann deshalb namentlich dahingestellt bleiben, ob das Spital X._______ i.S.v. Art. 26 ZGB einem vorübergehenden Sonderzweck dient. Auch muss nicht geklärt werden, inwieweit von einem freiwilligen Anstaltsaufenthalt des Beschwerdeführers auszugehen ist. Nach dem vorliegend massgebenden Art. 24 Abs. 2 ZGB befand sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung an seinem Aufenthaltsort, also in E._______.
5.4.4 Der Beschwerdeführer hatte zwar bereits vor dem 5. Mai 2011 die Absicht bekundet, nach dem Austritt aus dem Spital X._______ bei der in B._______ lebenden Grossmutter zu wohnen (vgl. Beschwerdebeilage 8 f.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich sein Wohnsitz im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung im Kanton D._______ befand: Zur Begründung eines zivilrechtlichen Wohnsitzes bedarf es grundsätzlich eines physischen Aufenthaltes (vgl. vorn E. 5.2.1). Auf dieses Erfordernis der persönlichen Anwesenheit kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn eine Person, die bei ihrer Familie Wohnsitz hatte, sich andernorts aufhält und die Familie ihren Wohnsitz an einen neuen Ort verlegt. Sofern in einem solchen Fall die Familie weiterhin den Lebensmittelpunkt des Betroffenen bildet, wird der neue Wohnsitz der Familie zum neuen Wohnsitz des
Abwesenden
(vgl.
DANIEL
STAEHLIN,
in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 23 Rz. 20 und 22, mit Hinweisen). Vorliegend handelt es sich nicht um eine entsprechende Fallkonstellation, zumal der Beschwerdeführer vor seinem Aufenthalt in E._______ nicht am gleichen Ort wie seine heute in B._______ lebenden Verwandten wohnte. Hinzu kommt, dass konkrete Umzugsvorbereitungen (wie etwa die am 31. Mai 2011 durchgeführte Abklärung der Eignung der Wohnung der Grossmutter in B._______ [vgl. Beschwerde, S. 5]) erst nach der IVAnmeldung vom 5. Mai 2011 erfolgten. 5.4.5 Es ist nach dem Ausgeführten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im abkommensrechtlichen Sinne und seinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton D._______ bzw. in E._______ hatte. Dieser Schluss wird im Übrigen wohl kaum zu einem unhaltbaren administrativen Aufwand für den Kanton D._______ oder die Gemeinde E._______ füh-
Seite 13

B-1217/2012

ren, da Fälle wie der vorliegende, bei welchen der Betroffene seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt im Ausland zur Behandlung im Spital X._______ aufgibt, unüblich sein dürften. Der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Kanton D._______ zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung (5. Mai 2011) begründete jedenfalls nach dem landesinternen Recht die originäre Zuständigkeit der IV-Stelle dieses Kantons (vgl. Art. 55 Abs. 1 IVG und Art. 40 Abs. 1 Bst. a IVV). Auch nach Massgabe der abkommensrechtlichen Regelung wäre die IVStelle des Kantons D._______ (aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers in E._______ im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung) als erstinstanzlich zuständige Behörde zu betrachten. 5.5 Die originäre Zuständigkeit des Kantons D._______ blieb nach Art. 40 Abs. 3 IVV, der mangels abweichender Vorschriften im Abkommen und der Verwaltungsvereinbarung unabhängig von deren Anwendbarkeit massgebend ist, während des (gesamten) Verfahrens erhalten (vgl. vorn E. 4.2).
5.5.1 Aus dem soeben Ausgeführten folgt zum einen, dass die Vorinstanz nicht zuständig für die Beurteilung des streitigen Gesuchs um Hilfsmittel war (vgl. im Übrigen zur hier nicht einschlägigen Konstellation, dass der Betroffene seinen schweizerischen Wohnsitz nach Einleitung des IVVerwaltungsverfahrens ins Ausland verlegt, Art. 40 Abs. 2quater IVV [in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung, AS 2011 5679]; vgl. dazu ferner die frühere Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Wechsels der Zuständigkeit von der ursprünglich zuständigen kantonalen IV-Stelle zur IVSTA [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.4, mit Hinweisen]).
5.5.2 Zum anderen folgt daraus, dass mit dem Umzug des Beschwerdeführers nach B._______ (bzw. mit der dortigen, unbestrittenermassen spätestens mit der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle am 24. November 2011 erfolgten Wohnsitznahme) auch kein Übergang der Zuständigkeit auf die IV-Stelle des Kantons C._______ verbunden war. Dieses Ergebnis erscheint umso mehr als gerechtfertigt, als die IV-Stelle des Kantons C._______ über keine Spezialkenntnisse verfügt, welche nicht auch die IV-Stelle des Kantons D._______ besitzen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.6).
Seite 14

B-1217/2012

Gegen den hier gezogenen Schluss spricht zwar, dass die IV-Stelle des Kantons D._______ im vorliegenden Fall bislang weder die tatsächliche Verfahrensherrschaft ausgeübt, noch Abklärungen vorgenommen hat (vgl. zu einem Fall, bei welchem entsprechende Kriterien freilich lediglich ergänzend herangezogen wurden, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.64.9). Dies kann jedoch angesichts des Umstandes, dass nach der Verordnung auf die im Zeitpunkt der Registrierung der Anmeldung massgebende Zuständigkeit abzustellen ist (vgl. vorn E. 4.2.2), nicht ausschlaggebend sein. Vor diesem Hintergrund fallen die Gründe, welche für einen Wechsel der zuständigen kantonalen IV-Stelle ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung des Beschwerdeführers in B._______ sprechen, weniger ins Gewicht als der in Art. 40 Abs. 3 IVV statuierte Grundsatz der Beständigkeit einer einmal begründeten Zuständigkeit (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.54.9). Folglich ist wie ausgeführt für die ganze Zeit von der Anmeldung bzw. deren Registrierung (5. Mai 2011) bis heute die IV-Stelle des Kantons D._______ als erstinstanzlich zuständige Behörde zu betrachten. Offen gelassen werden kann hier die Frage, ab welchem genauen Zeitpunkt der Beschwerdeführer in B._______ Wohnsitz begründet hat. Es ist deshalb auch nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach seinem Umzug nach B._______ der seitens der Vorinstanz mit Vorbescheid vom 12. Oktober 2011 gestellten Bitte um Einreichung einer Anmeldebestätigung (und allenfalls der Pflicht zur Meldung veränderter Verhältnisse nach Art. 31 Abs. 1 ATSG) nicht nachgekommen ist. Ein entsprechendes Versäumnis hätte nach dem Ausgeführten von vornherein keine Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens. 6.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung durch eine unzuständige Behörde erlassen wurde, da richtigerweise anstelle der IVSTA die zuständige IV-Stelle des Kantons D._______ hätte verfügen müssen.
6.1 Vorliegend handelt es sich um einen Fall einer örtlichen Unzuständigkeit, welche regelmässig so auch bei der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2012 keine Nichtigkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit des Entscheides begründet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2; zur Qualifikation als KonsSeite 15
B-1217/2012

tellation örtlicher Unzuständigkeit vgl. Urteil des EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1).
Nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) kann aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung einer Verfügung, welche von der unzuständigen IVSTA statt von der an sich zuständigen kantonalen IV-Stelle erlassen wurde, abgesehen werden, wenn die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und sich der Fall aufgrund der gegebenen Aktenlage entscheiden lässt (Urteil des EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 4.2.1; zur umgekehrten Konstellation vgl. Urteil des EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1.1 in fine und E. 2.4 sowie Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2011.00822 vom 15. November 2011 E. 2.22.6; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2). 6.2 Der Beschwerdeführer rügt nicht, die IVSTA sei unzuständig gewesen. Auch ist die Sache wie hiernach aufgezeigt wird spruchreif. Aus Gründen der Verfahrensökonomie kann deshalb auf eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Unzuständigkeit der Vorinstanz verzichtet werden. 7.
In materieller Hinsicht betrifft die hier zu beurteilende Streitigkeit die Abgabe von Hilfsmitteln der schweizerischen Invalidenversicherung. 7.1 Die Abgabe von Hilfsmitteln stellt eine Eingliederungsmassnahme dar (Art. 8 Abs. 3 Bst. d und Art. 21 ff . IVG). Eine der Anspruchsvoraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen bildet nach Art. 8 Abs. 1 IVG die Versicherteneigenschaft.
Nach Massgabe des IVG sind Personen versichert, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Zu den obligatorisch Versicherten zählen soweit hier interessierend namentlich natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (vgl. Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG). Dabei ist auch hier der Wohnsitz i.S.v. Art. 23 26 ZGB massgebend (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG sowie vorn E. 5.1.2). 7.2 Vorliegend im Streit liegt die Frage, ob bzw. seit wann der Beschwerdeführer im Sinne der vorstehend gemachten Ausführungen aufgrund Wohnsitzes in der Schweiz obligatorisch versichert ist und damit die erSeite 16
B-1217/2012

wähnte Anspruchsvoraussetzung (Versicherteneigenschaft) erfüllt. Zu Recht unbestritten ist hingegen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Chile der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer nicht angehörte und keine Möglichkeit eines Beitrittes zur freiwilligen Versicherung besteht (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHVG). Wie vorn (E. 5.25.5) ausgeführt, befand sich der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers schon im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in der Schweiz. Soweit die Vorinstanz die Abweisung des streitigen Gesuchs in ihrer Verfügung sinngemäss allein damit begründete, dass der Beschwerdeführer mangels Wohnsitzes in der Schweiz die Versicherteneigenschaft nicht erfülle, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden.
7.3 Was die weiteren Bedingungen für die Abgabe von Hilfsmitteln betrifft (vgl. dazu Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 ff . IVG sowie die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 [HVI, SR 831.232.51]), hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen seien ab dem Zeitpunkt der Begründung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz erfüllt (Vernehmlassung, S. 1). Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die weiteren Anspruchsvoraussetzungen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (5. Mai 2011) als erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer die im vorliegenden Gesuchsverfahren beantragten Hilfsmittel zuzusprechen sind. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer die von ihm im vorliegenden Gesuchsverfahren geforderten Hilfsmittel bzw. eine entsprechende Kostenübernahme (für ein Sitzkissen, einen Rollstuhl [inkl. Änderungen sowie Zubehör], ein Pflegebett, einen Dusch- und Toilettenrollstuhl, eine drahtlose Rufanlage [inkl. Leistungspauschale], einen Beatmungsbeutel, einen Mobilitätsarm, ein Rutschbrett, ein Inhalationsgerät, für Anpassungen der Wohnung in B._______ sowie für allfällige noch nicht in Rechnung gestellte Hilfsmittel) zu gewähren. 8.
Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Infolgedessen ist das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege insoweit als gegens-
Seite 17

B-1217/2012

tandslos abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C3986/2008 vom 22. April 2010). Die Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist mit Blick auf den notwendigen Aufwand (Beschwerde vom 2. März 2012, Eingabe vom 25. März 2012, Replik vom 21. Mai 2012) zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 9 ff . und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb auch in dieser Hinsicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C3986/2008 vom 22. April 2010). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung betreffend Hilfsmittel vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben und die IVSTA angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen die beantragten Hilfsmittel bzw. eine entsprechende Kostengutsprache zu gewähren. 2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MwSt.) zugesprochen.
Seite 18

B-1217/2012

5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) die IV-Stelle des Kantons C._______ (Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: 11. September 2012

Seite 19

B-1217/2012 05. September 2012 18. September 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Gesuch um Hilfsmittel

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

108-V-22 112-V-164 119-V-98 127-V-237 130-V-1 130-V-329 130-V-90 132-V-368 134-V-315 80-II-107

Weitere Urteile ab 2000

9C_891/2010 I_232/03 I_8/02

BVGer

B-1217/2012 B-2144/2006 B-914/2011 C-2564/2008

AS 2011/5659 AS 2011/5679AS 1992/1251

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 69 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG [2] sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
		a.	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
		b. [3]	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. [4]
	1bis.	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. [5] Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. [6]
	2.	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG [7] gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. [8]
	3.	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. [10]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [7] SR 831.10 [8] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [9] SR 173.110 [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 60 Beschwerdefrist
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
	2.	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 59 Legitimation
		Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 40
	1.	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
		a.	die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
		b. [1]	für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
	2.	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
	2bis.	Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. [2]
	2ter.	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat. [3]
	2quater.	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über. [4]
	3.	Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten. [5]
	4.	Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 24
	1.	Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
	2.	Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen
	1.	Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
	2.	Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 8 [1] Grundsatz
	1.	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG [2]) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
		a.	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
		b.	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind. [3]
	1bis.	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a.	das Alter;
		b.	der Entwicklungsstand;
		c.	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
		d.	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens. [4]
	1ter.	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft. [5]
	2.	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. [6]
	2bis.	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern. [7]
	3.	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
		a.	medizinischen Massnahmen;
		abis. [8]	Beratung und Begleitung;
		ater. [9]	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
		b. [10]	Massnahmen beruflicher Art;
		c.	... [11]
		d.	der Abgabe von Hilfsmitteln;
		e.	... [12]
	4.	... [13]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [6] Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [11] Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). [12] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 21 [1] Anspruch
	1.	Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. [2] Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
	2.	Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
	3.	Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen. [3]
	4.	Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 1a [1] Obligatorisch Versicherte [2]
	1.	Versichert nach diesem Gesetz sind: [3]
		a. [4]	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
		b.	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
		c. [5]	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:im Dienste der Eidgenossenschaft,im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 [6] über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
			1.	im Dienste der Eidgenossenschaft,
			2.	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
			3.	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 [6] über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
	1bis.	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c. [7]
	2.	Nicht versichert sind:
		a. [8]	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
		b.	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
		c. [9]	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
	3.	Die Versicherung können weiterführen:
		a.	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
		b.	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden. [10]
	4.	Der Versicherung können beitreten:
		a.	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens [11] nicht versichert sind;
		b. [12]	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [13], die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
		c.	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind. [14]
	5.	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest. [15]

[1] Ursprünglich Art. 1. [2] Gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1), wurden sämtliche Randtitel in Sachüberschriften umgewandelt. [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [6] SR 974.0 [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [11] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 10 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). [13] SR 192.12 [14] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). [15] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 2 [1] Freiwillige Versicherung
	1.	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. [2]
	2.	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
	3.	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
	4.	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 870 Franken [3] im Jahr entrichten. [4]
	5.	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 870 Franken [5] pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag. [6]
	6.	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). [3] Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 463). [4] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [5] Betrag gemäss Art. 2 Abs. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 463). [6] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).