D-2061/2020 - 2022-08-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2061/2020

Urteil vom5. August 2022

Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______,
geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______, Distrikt C._______ (Nord-West-Provinz), stammende singhalesisch-stämmige Frau, reichte am 14. Januar 2019 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 trat das SEM mangels Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-1330/2019 vom 29. März 2019 ab.

B.
Ihren Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz am 17. April 2019 und reiste am 22. April 2019 in Sri Lanka ein, von wo sie am 23. Juli 2019 erneut ausreiste. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Malaysia reiste sie gemäss ihren Angaben am 23. Oktober 2019 erneut in die Schweiz ein, wo sie am 25. Oktober 2019 durch ihre damalige Rechtsvertretung ein neues schriftliches Asylgesuch stellte.

C.
Am 10. Dezember 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 17. Januar 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin an. Nachdem das SEM die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2020 dem erweiterten Verfahren zugewiesen hatte, hörte es sie am 28. Februar 2020 ergänzend an.

In den Anhörungen machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie bereits seit langer Zeit in politische Angelegenheiten verwickelt sei. Seit ihrem 23. Lebensjahr habe sie für die (damalige) sri-lankische Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP) gearbeitet. Nach der Spaltung im Jahr 2016, als die Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) gegründet worden sei, habe sie mit dem ehemaligen (...) Sri Lankas, D._______, sympathisiert. Sie habe im (...) gearbeitet, und sei zudem von 2007 bis zu ihrer Ausreise staatliche Beamtin ("[...]") gewesen. Zusätzlich habe sie eine Stelle als ehrenamtliche (...) besetzt.

Am 4. November 2018 habe der damalige Sekretär von D._______, E._______, sie dazu angehalten, die oppositionelle Politikerin F._______ zu bestechen, damit diese die Partei wechsle. Da der sri-lankische Präsident nach seiner Wahl im Oktober 2018 keine Mehrheit im Parlament gehabt habe, habe er versucht, Politiker auf diesem Weg für sich zu gewinnen. Sie habe deshalb mit F._______ Kontakt aufgenommen und sich am 6. November 2018 im (...) in G._______ mit ihr getroffen. Nach anfänglicher Zustimmung zum Vorschlag, gegen eine hohe Geldsumme die Partei zu wechseln, habe F._______ sie ungefähr eine Woche später telefonisch kontaktiert und ihre Zustimmung zurückgezogen. Sie habe sie zudem aufgefordert, ihren Bestechungsversuch gegenüber den Medien offenzulegen, und ihr mitgeteilt, dass sie das vor einer Woche stattgefundene Gespräch mit ihrem Mobiltelefon aufgenommen habe. Weiter habe sie damit gedroht, den Vorfall der Korruptionsbehörde zu melden. Anschliessend hätten ihre Anhänger die Beschwerdeführerin an ihrem Arbeitsort aufgesucht und sie verbal bedroht. Sie habe Angst bekommen und zudem sei es ihr peinlich gewesen. Wenn der Bestechungsversuch der Korruptionsbehörde gemeldet worden wäre, hätten ihr über zehn Jahre Haft gedroht, auch weil sie selbst für den Staat tätig gewesen sei. Aufgrund dieser Vorfälle habe sie sich an den Sekretär sowie an den Bruder von D._______, H._______, gewandt, und sie seien zum Schluss gekommen, dass es besser für sie sei, das Land zu verlassen. Mit Unterstützung des Sekretärs habe sie bei der (...) Botschaft ein Visum beantragt und erhalten. Darauf sei sie erneut telefonisch von F._______ kontaktiert worden, und diese habe ihr mitgeteilt, dass sie über ihre Ausreisepläne Bescheid wisse und eine Ausreise nicht zulasse. Erneut habe der Sekretär für sie ein Visum, diesmal bei der französischen Botschaft, erhältlich machen können. Er habe sie jedoch davor gewarnt, dass die Grenzbehörden von ihrer Ausreise wissen könnten und sie deshalb besser illegal ausreisen solle. Die (...) Botschaft habe das Visum annulliert; was mit dem französischen Visum geschehen sei, wisse sie nicht. Sie sei darauf mit einem gefälschten Pass und mithilfe eines Schleppers über die Malediven in die Ukraine geflogen und von dort mit einem Auto in die Schweiz gelangt.

Da es ihr in der Schweiz schlecht ergangen sei und sie zuhause zwei kleine Kinder habe, habe sie den Sekretär kontaktiert und ihn gebeten, sie wieder nach Sri Lanka zurückzuholen. Dieser habe darauf ihre Rückreise mithilfe eines Schleppers organisiert, am 22. April 2019 sei sie in ihren Heimatstaat zurückgekehrt. Am Flughafen in G._______ sei sie von D._______ Anhängern empfangen und abgeholt worden und anschliessend in ihre Wohnung in B._______ zurückgekehrt. Am 8. Juli 2019 um 09.00 Uhr habe F._______ sie auf ihrem Festnetz angerufen und sie erneut aufgefordert, den Medien von dem Bestechungsvorfall zu berichten. Zudem habe sie ihr mitgeteilt, dass jeder ihrer Schritte beobachtet werde. Eine Stunde später, um 10.00 Uhr, habe ein hoher Polizeibeamter der (...) mit Namen I._______ beziehungsweise I._______ sie angerufen und bedrängt, gegenüber F._______ einzulenken. Zudem habe er ihr mitgeteilt, dass auch er über die Tonbandaufnahmen des besagten Gesprächs im Hotel verfüge.

Als sie eines Tages nach G._______ habe fahren wollen und sich an einer Bushaltestelle aufgehalten habe, hätten sie einige Leute in einen Lieferwagen gezerrt, ihr die Augen verbunden und ihr eine Waffe an den Hals gehalten. Dabei hätten sie sie beschimpft, sie und ihr ältestes Kind mit dem Tod bedroht und ihr gesagt, dass sie den Anweisungen von F._______ Folge leisten müsse und das Land nicht verlassen dürfe. Nach ihrer Freilassung hätten ihr die Anhänger der SLPP angesichts der bevorstehenden Wahlen geraten, nach Malaysia zu fliehen, und ihr in Aussicht gestellt, dass sie ihre Weiterreise von dort organisieren würden. Am 23. Juli 2019 sei sie erneut aus Sri Lanka ausgereist, danach seien ihre Eltern bedroht worden.

Als Beweismittel für ihre Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsausweis und ein Kündigungsschreiben des sri-lankischen "(...)", ihren Reisepass, ihren Eheschein sowie die Geburtsurkunden ihrer Familienangehörigen ein.

D.
Mit Verfügung vom 18. März 2020 (eröffnet am 19. März 2020) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

E.
Mit auf den 3. April 2020 datierter Eingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2020) erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, ihr Asyl zu gewähren sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen mit der Feststellung, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, stellte fest, dass über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen.

G.
Nachdem die ehemalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 28. April 2022 dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt hatte, dass sie bereit sei, die Beschwerdeführerin zu vertreten, hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 gut, setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei hielt sie an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest und ergänzte diese insofern, als dass sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der (...) Botschaft in Sri Lanka vom 12. Februar 2019 betreffend Annullation des (...) Visums, Ausdrucke der E-Mail-Korrespondenz der Botschaft sowie zwei Artikel über Sri Lanka zu den Akten.

I.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein.

J.
Nach Aufforderung der damals zuständigen Instruktionsrichterin reichte das SEM am 24. Juni 2020 eine Vernehmlassung zu den Akten. Am 13. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik mit aktualisierter Kostennote ein.

K.
Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Verfahrensstandsanfragen sowie am 1. Juni 2021 einen Jahresbericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Lage in Sri Lanka ein.

L.
Im Januar 2022 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2022 teilte die neu zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution in Betracht ziehe und ihre Vorbringen im Gegensatz zur Vorinstanz, welche die Vorbringen als nicht asylrechtlich relevant erachtet habe, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit zu prüfen gedenke. Dabei hielt es ihr verschiedene Ungereimtheiten im Hinblick auf den geltend gemachten Sachverhalt vor und forderte sie auf, dazu Stellung zu nehmen. Zudem gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, weitere Ausführungen zu den im Beschwerdeverfahren bereits eingereichten Beweismitteln zu machen, neue Beweismittel einzureichen und ihre Aussagen zu ergänzen. Ferner forderte sie die Beschwerdeführerin auf, eine Übersetzung des bei der Vorinstanz eingereichten Kündigungsschreibens einzureichen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2022 entliess die Instruktionsrichterin auf Antrag die frühere amtliche Rechtsbeiständin MLaw Olivia Eugster per 30. Juni 2022 aus ihrem Mandat und ordnete der Beschwerdeführerin lic. iur. Monika Böckle per 1. Juli 2022 als neue amtliche Rechtsbeiständin bei.

O.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 nahm die Beschwerdeführerin zu den ihr vorgehaltenen Ungereimtheiten Stellung. Zudem machte sie Ausführungen zur Bedrohung durch ihre Partei und reichte eine Übersetzung des Kündigungsschreibens, zwei Schreiben ihres ehemaligen Arbeitgebers sowie verschiedene Zeitungsartikel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - bis auf nachfolgende E. 4 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese ihre Asylvorbringen falsch qualifiziert habe. Eine fehlerhafte Beurteilung eines Sachverhalts beziehungsweise der Umstand, dass das SEM eingereichte Beweismittel anders würdigt als von der Beschwerdeführerin verlangt wird, spricht jedoch nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine andere Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen, sondern ist stets im Rahmen der materiellen Würdigung zu berücksichtigen (vgl. dazu unten E. 7). Der Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.

4.
Einer Beschwerde im Asylverfahren kommt grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, Asylsuchende können bis zum Ende des ordentlichen Beschwerdeverfahrens in der Schweiz verbleiben (Art. 42 AsylG). Vorliegend hat das SEM einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, weshalb die Beschwerde vom 3. April 2020 aufschiebende Wirkung hat; dies wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 festgestellt (Beschwerdeakten Ziff. 4, Dispoziffer 1). Auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist demnach nicht einzutreten.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM erachtet das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es drohten ihr zehn Jahre Haft in Sri Lanka wegen des Bestechungsversuchs, als asylrechtlich nicht erheblich. Sie habe selbst zugegeben, politisch motivierte Korruption betrieben zu haben. Deren Bekämpfung diene einem rechtsstaatlich legitimen Zweck. Vor den Drohungen durch die oppositionelle parlamentarische Abgeordnete F._______ könne die Beschwerdeführerin den sri-lankischen Staat um Schutz ersuchen, welcher insbesondere gegenüber der singhalesischen Bevölkerung schutzwillig und schutzfähig sei. Zudem sei am 18. November 2019 Gotabaya Rajapaksa als Präsident und wenig später sein Bruder D._______ als Premierminister gewählt worden. Da die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren Mitglied in D._______ Partei und (...) sei, sei davon auszugehen, dass die diesen Personen unterstellten Behörden ein Interesse hätten, sie vor Übergriffen durch oppositionelle Dritte zu schützen. Ihre Befürchtung, ihre Partei sehe sie zwischenzeitlich als Last und wolle sie umbringen, sei unbegründet, zumal zur Zeit Repräsentanten ihrer eigenen Partei an der Macht seien und diese allfällige polizeiliche Untersuchungen die eigene Partei betreffend unterbinden könnten. Zudem habe sie ihrer Partei und D._______ nie Anlass dazu gegeben, ihr zu misstrauen. Die Partei habe sie bereits mehrere Male organisatorisch und finanziell unterstützt, um ihr verschiedene Reisen, welche ihrer Sicherheit vor Übergriffen durch Oppositionelle gedient hätten, zu ermöglichen.

Das vorgelegte Kündigungsschreiben belege lediglich ihre Anstellung beim Staat, nicht aber die geltend gemachte Verfolgung. Im Zusammenhang mit der Ausstellung des französischen Visums hielt das SEM der Beschwerdeführerin zudem tatsachenwidrige Äusserungen hinsichtlich ihrer erstmaligen Ausreise aus Sri Lanka beziehungsweise Einreise in den Schengen-Raum vor.

6.2 Dem setzte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde und in der Beschwerdeergänzung entgegen, dass sie Informationen besitze, mit welchen sie D._______ schaden könne, und sie aus dem Land geschafft worden sei, damit sie diesen nicht gefährde. Wenn sie nach Sri Lanka zurückkehre, liesse ihre Partei sie fallen und beseitigte sie als Zeugin. Das Argument des SEM, aufgrund ihrer langjährigen Zusammenarbeit drohe ihr von der eigenen Partei keine Gefahr, sei unzutreffend. Dies zeige sich an verschiedenen Beispielen von Oppositionellen, welche teilweise Vertraute der Rajapaksas gewesen und inhaftiert worden seien, sobald sie sich gegen sie gewandt hätten. Andere Oppositionelle würden von der Regierung entführt, gefoltert und getötet.

6.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM der Beschwerdeführerin vor, ihr Visum sei aufgrund von bestimmten Einreisebestimmungen annulliert worden. Sie sei nicht wie von ihr vorgeschlagen im Dezember 2018 nach J._______ gereist. Überprüfungen bei ihrem Arbeitgeber hätten gezeigt, dass sie nach einem Urlaub nicht an ihre Arbeitsstelle zurückgekehrt sei. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das bereits erteilte Visum für eine Einreise nach J._______ durch den Einfluss von F._______ annulliert worden sei; dies beruhe lediglich auf Mutmassungen. Die als Beweismittel eingereichten Berichte wiesen ferner keinen persönlichen Bezug zur Beschwerdeführerin auf.

6.4 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, es sei naheliegend, dass F._______ ihre einflussreiche Position genutzt habe, um sie zu finden und an der Ausreise zu hindern, selbst wenn diese Absicht nicht explizit aus der entsprechenden Korrespondenz hervorgehen würde. Die eingereichten Berichte würden aufzeigen, warum sie gute Gründe habe, der Regierung zu misstrauen. Diese sei gnadenlos gegenüber Personen, welche sich kritisch in der Öffentlichkeit äusserten. So seien Personen in einer ähnlichen Lage wie sie selbst ohne Skrupel durch die Regierung beseitigt worden. Wenn sie zurückkehren würde, bestehe zudem die Gefahr, dass sie früher oder später nachgebe und F._______ dadurch ihre politischen Ziele verfolgen könne. Dass diese und ihre Anhänger sie beharrlich suchen würden und auch bereit seien, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, hätten sie bereits gezeigt.

7.

7.1 Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der Vorinstanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis stützen, dieser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (sog. Motivsubstitution). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856; 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

7.2 Die Vorinstanz hielt bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fluchtgründe insgesamt fest, diese würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen äusserte sich das SEM hingegen nicht. Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution vor und gelangt - wie nachstehend aufgezeigt wird - zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft im Sinne des Art. 7 AsylG zu machen vermag. Ihre Angaben zu den Ereignissen in Sri Lanka und ihren Reisen weisen verschiedene Ungereimtheiten auf, welche die Beschwerdeführerin weder in den Anhörungen noch in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene hat erklären oder auflösen können.

7.3

7.3.1 So gibt die Beschwerdeführerin zunächst an, sie habe sich am 6. November 2018 mit der oppositionellen Politikerin F._______ im (...) in G._______ getroffen. Sie habe sich, nachdem diese sie angerufen und aufgefordert habe, den Bestechungsversuch gegenüber den Medien öffentlich zu machen, an H._______ und dessen Sekretär gewandt, worauf diese für sie ein französisches und ein (...) Visum organisiert hätten. Allerdings ist der als Beweismittel eingereichten E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und der (...) Botschaft zu entnehmen, dass der Antrag für das Visum bereits am 5. November 2018 gestellt worden war, somit einen Tag vor dem Treffen mit der Politikerin und mehrere Tage vor dem sich angeblich ereigneten Vorfall, bei welchem die Beschwerdeführerin bedroht worden sein will und welcher zur Ausreise geführt habe. Die Beschwerdeführerin gab aber bislang konstant an, dass das Visum erst nach und aufgrund dieser Bedrohung beantragt worden sei (A19 F47; A1 Zweites Asylgesuch S. 5). Erst auf Vorhalt dieser Unstimmigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2022 führte sie in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 erstmals aus, das Visum auf Anraten des Sekretärs angesichts der ihr drohenden Probleme bereits präventiv vor dem Bestechungsversuch der Politikerin beantragt zu haben. Angesichts der mehrmaligen anderslautenden Sachverhaltsdarstellung ist diese Erklärung jedoch nicht überzeugend und als nachgeschoben zu erachten; sie vermag die nicht übereinstimmende Reihenfolge der Daten nicht zu erklären.

7.3.2 Weiter widerspricht einem stimmigen und plausiblen Sachverhaltsvortrag, dass die Beschwerdeführerin den Ablauf rund um den Bestechungsversuch nicht einheitlich geschildert hat. So hatte sie im dem vorliegenden Asylverfahren vorangegangenen Dublin-Verfahren angegeben, sie sei vom Sekretär von D._______ in dessen Büro gebeten worden, wo er sie mit der Bestechung der oppositionellen Politikerin beauftragt und ihr den Geldbetrag übergeben habe (vgl. Beschwerdeverfahren
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019 S. 6). Im Asylverfahren hingegen sprach sie davon, dass der Sekretär sie in ihrem Büro angerufen habe, um sie mit dem Bestechungsversuch zu beauftragen (A19 F47). In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 versuchte die Beschwerdeführerin diese Diskrepanz mit einer ungenauen Übersetzung beziehungsweise einem Tippfehler zu erklären, und gab an, sie sei - wie in der Beschwerde ausgeführt - vom Sekretär in sein Büro gerufen worden. In den Akten finden sich jedoch keine Hinweise für Übersetzungsschwierigkeiten (A19 S. 12), und die Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit des Anhörungsprotokolls nach der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt. Somit muss sie sich grundsätzlich auf die darin festgehaltenen Aussagen behaften lassen.

7.3.3 Während dies für sich betrachtet ein kleiner, nicht ausschlaggebender Unterschied in den Protokollen darstellen mag und die angeführte Erklärung unter gewissen Umständen noch verfangen könnte, kann die nächste augenfällige Unstimmigkeit keinesfalls mit einem angeblichen Mangel in der Protokollführung erklärt werden. Bis heute bleibt unklar, wie es zum angeblichen Telefonat mit der oppositionellen Politikerin betreffend die Ablehnung des Bestechungsgeldes gekommen sein soll. Die Beschwerdeführerin hat, folgt man ihren Ausführungen im Dublin-Verfahren, die Politikerin zwei Tage nach dem Treffen im Hotel angerufen (vgl. Beschwerdeverfahren F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019 S. 6). Gemäss ihren Aussagen im vorliegenden Asylverfahren will die Beschwerdeführerin im Widerspruch dazu jedoch von F._______ ungefähr eine Woche nach dem Treffen angerufen worden sein, weil diese versucht habe, sie zur Bekanntmachung des Bestechungsversuches zu bewegen (A19 F47). Auch diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin erst auf Vorhalt des Bundesverwaltungsgerichts neue, bisher nicht erwähnte Tatsachen geltend, nämlich, dass es zwei Telefonate zwischen ihr und F._______ gegeben habe (vgl. Beschwerdeakte 26, Stellungnahme vom 5. Juli 2022 Ziff. 4). Diese neue Darstellung ist jedoch als unglaubhaft zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin nicht erklärt und auch kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie die angeblich stattgefundenen zwei Telefonate bislang (auch in ihrem neuen Asylgesuch, A1) nicht erwähnt hatte. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei um wegweisende Eckpunkte ihrer angeblichen Verfolgungsvorbringen handelt.

7.3.4 Die Beschwerdeführerin wurde in der zweiten Anhörung damit konfrontiert, dass in ihrem Reisepass ein Stempel vorhanden sei, gemäss welchem sie am 18. Dezember 2018 über den Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle (Roissy) nach Frankreich eingereist sei. Nach ihrer ersten Antwort, dies sei nicht möglich, führte sie aufgrund des Hinweises, im Pass sei ein entsprechender Stempel vorhanden, aus, sie habe den Pass dem Schlepper ausgehändigt, welcher damit eine andere Person nach Frankreich gebracht habe. Sie selbst sei mit einem gefälschten Pass ausgereist (A33 F42, F86 ff.). Die anschliessend eingetragenen Stempel in ihrem eigenen Pass (Einreise nach Sri Lanka am 22. April 2019, Ausreise aus Sri Lanka am 23. Juli 2019) wurden den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge wieder anlässlich ihrer eigenen Reisen vorgenommen. Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, inwiefern sie ihren eigenen Reisepass wiedererhalten haben soll. Ihre Erklärung auf Beschwerdeebene, der Schlepper habe ihr den Pass bei ihrer Rückreise nach Sri Lanka am 22. April 2019 am Flughafen wiedergegeben, verfängt nicht, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie (angeblich aus Sicherheitsgründen) mit einem gefälschten Pass hat ausreisen müssen, wenige Monate darauf jedoch - angesichts der weiterhin bestehenden Bedrohungslage - erneut mit ihrem eigenen Pass nach Sri Lanka hat ein- und anschliessend wieder ausreisen können.

7.3.5 Weiter hat die Beschwerdeführerin von den angeblichen Vorfällen rund um den Bestechungsversuch zwar sehr wortreich berichtet, ist in den zentralen Punkten jedoch auffällig oberflächlich geblieben. Es kann beispielsweise nicht nachvollzogen werden, weshalb sie zu den Gesprächen mit dem Sekretär von D._______ keine genauen Angaben zu machen vermochte. Auch zu der ihr angeblich drohenden Verfolgung durch ihre eigene Partei sind in den Akten abgesehen von der reinen Behauptung, sie fungiere als wichtige Zeugin und könnte von ihrer Partei aus dem Weg geräumt werden, keinerlei nähere Angaben zu finden (A33 F60, F65-F73). Ihre diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich auf pauschale Aussagen sowie darauf, von Fällen zu berichten, in denen andere Personen bedroht und entführt worden seien. Auch in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2022 machte die Beschwerdeführerin zu ihrer angeblichen Bedrohung keine näheren Angaben, sondern berief sich einerseits auf ihre bisherigen Ausführungen und reichte andererseits verschiedene Zeitungsartikel ein, welche jedoch sämtliche keinen persönlichen Bezug zu ihr aufweisen. Sie bestätigte denn auch, dass die Bedrohung durch die eigene Partei reine Mutmassungen seien (A33 F72).

7.3.6 Ferner sind auch die Rolle und die angeblichen beruflichen und politischen Stellungen der Beschwerdeführerin schwer fassbar geblieben. Während sie in der ersten Anhörung davon gesprochen hatte, Mitarbeiterin des (...) gewesen zu sein (A19 F47 S. 7), will sie ihren Aussagen in der zweiten Anhörung zufolge plötzlich als Chefin dieses (...) gearbeitet haben (A33 F19). Ferner können den Akten keine Einzelheiten zu ihren angeblich langjährigen und vertieften politischen Engagements entnommen werden. Auch diesbezüglich machte sie lediglich oberflächliche Angaben (A19 F47, F50; A33 F18, F52). Hätte sie wie angegeben während 18 Jahren für die Partei SLPP gearbeitet und verfügte über enge Beziehungen auf höchster politischen Ebene beziehungsweise wäre eine Vertrauensperson der mächtigsten sri-lankischen Politiker gewesen, wären indes vertiefte - auch spontane - Angaben zu ihrem Werdegang und ihren entsprechenden Tätigkeiten zu erwarten gewesen.

7.3.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass auch das Verhalten der Beschwerdeführerin ihren eigenen Aussagen betreffend ihre angebliche Gefährdung widerspricht. So gab sie mehrfach an, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von ihrer eigenen Partei bedroht und verfolgt zu werden. Im Dublin-Verfahren machte sie zudem geltend, dass Frankreich sie in ihre Heimat zurückschicke und sie dort in Lebensgefahr wäre (vgl. Beschwerdeverfahren
F-1330/2019, Akte 1, Beschwerdeeingabe vom 15. März 2019), und anlässlich der ergänzenden Anhörung, das sie befürchtet habe, nach einer Deportation "erneut" verhaftet zu werden, obschon sie ansonsten nie von einer Haft berichtete (A33 F45). Auch ist sie nach jenem ablehnenden Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2019, mit welchem ihre Wegweisung nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens bestätigt wurde, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückgereist und hat sich während mehrerer Monate in ihrem Haus aufgehalten. Dieses Verhalten widerspricht klar demjenigen einer ernsthaft bedrohten oder tatsächlich verfolgten Person.

7.3.8 Angesichts dieser Ausführungen zu den erkennbaren Widersprüchen und Ungereimtheiten betreffend die Ereignisse rund um den Bestechungsversuch und ihre nachfolgende Ausreise wird der Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin erheblich erschüttert. Im Hinblick auf das sehr prägende Ereignis, auf höchster politischer Ebene zu einem Bestechungsversuch angehalten worden zu sein, wären von der Beschwerdeführerin absolut präzise, übereinstimmende und in sich schlüssige Angaben zu erwarten. Somit ist davon auszugehen, dass sie diesen gewichtigen und aus strafrechtlicher Sicht überaus heiklen Auftrag gar nie erhalten und ausgeführt oder dieser sich aber in einer anderen Weise als geschildert abgespielt hat. Ihr Vorbringen, sie habe gegenüber einer oppositionellen Politikerin einen Bestechungsversuch unternommen und deshalb bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten, kann demnach nicht geglaubt werden.

7.3.9 Schliesslich ist festzuhalten, dass für die Beschwerdeführerin als Teil des Umfelds des Rajapaksa-Clans auch aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka keine Gefährdung bestehen dürfte. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an den bisherigen politischen Kräfteverhältnissen, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite.

7.4 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihr Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen
oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu das weiterhin einschlägige Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 12. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-1825/2020 vom 4. Juli 2022 E. 9.2.5). Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die - wenn überhaupt - über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Sri Lanka.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nord-West-Provinz (dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin) zumutbar, wenn dort ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz besteht sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. unter vielen Urteil des BVGer D-3217/2019 vom 23. April 2021 E. 8.6). Diese Zumutbarkeitskriterien wurden zwar in erster Linie für Angehörige der tamilischen Volksgruppe bestimmt. Da die Situation von singhalesisch-stämmigen sri-lankischen Staatsangehörigen jedoch grundsätzlich als weniger problematisch einzuschätzen ist, gelten sie umso mehr auch für diese. An dieser Einschätzung vermag auch die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende angespannte wirtschaftliche Lage beziehungsweise die heftigen Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe insbesondere bei der Versorgung mit Treibstoffen grundsätzlich nichts zu ändern.

9.3.3 Vorliegend sprechen - mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Die Beschwerdeführerin hat als ehemalige Staatsangestellte langjährige Arbeitserfahrung und stammt aus einem stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches sie zurückkehren kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich wurde von der Vorinstanz der noch bis Januar 2027 gültige Reisepass der Beschwerdeführerin hinterlegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sie nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin ihre damalige Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2022 setzte die Instruktionsrichterin aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der ehemaligen Rechtsvertreterin die aktuelle Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Somit ist grundsätzlich beiden Rechtsvertreterinnen zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar auszurichten. Da die ehemalige Rechtsvertreterin ebenfalls für die HEKS Rechtsberatungsstelle Ostschweiz gearbeitet hat, ist das ihr für ihre notwendigen Ausgaben zustehende Honorar dieser Rechtsberatungsstelle zu überweisen.

Dem Gericht liegen zwei Kostennoten vor - eine vom 13. Juli 2020 der ehemaligen Rechtsbeiständin und eine vom 4. Juli 2022 der neuen Rechtsbeiständin. Darin werden ein Arbeitsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 199.50 ausgewiesen. Der Arbeitsaufwand erscheint unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeergänzung (fünf Seiten), der eingereichten Replik (zwei Seiten) sowie der Stellungnahme vom 5. Juli 2022 (sechs Seiten) als zu hoch und ist auf 15,5 Stunden zu kürzen. Zudem ist der zu entschädigende Stundenansatz von Fr. 200.- auf Fr. 150.- zu kürzen (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2020; Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'525.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'525.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.