B-1828/2014 - 2014-08-05 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1828/2014

Urteil vom 5. August 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Zentralstelle,

Vorinstanz.

Gegenstand Disziplinarmassnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. April 2013 zum Zivildienst zugelassen und mit Schreiben vom 29. Mai 2013 durch die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Rüti ZH (nachfolgend: Regionalzentrum), zum Einführungskurs vom 3. Juli 2013 in Rüti ZH aufgeboten wurde, unter Hinweis, dass die Teilnahme obligatorisch und Bestandteil der Zivildienstpflicht sei und das unentschuldigte Fernbleiben die Einleitung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens zur Folge haben könne,

dass der Beschwerdeführer am besagten Einführungskurs nicht teilnahm, worauf ihm von der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Zentralstelle; nachfolgend: Vorinstanz) am 8. August 2013 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Nichterscheinens am Einführungskurs mitgeteilt und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. August 2013 Stellung nahm und insbesondere vorbrachte, dass er am Einführungstag verschlafen habe, den Einführungskurs somit nicht absichtlich versäumt und sich unmittelbar nach dem Erwachen beim Regionalzentrum gemeldet habe,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. März 2014 dem Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 75.- wegen fahrlässigem Zivildienstversäumnis auferlegte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. April 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. a ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 10 ZDG) und die Pflicht zur Teilnahme am Einführungskurs umfasst (Art. 9 Bst. a ZDG),

dass die zivildienstpflichtige Person in einem Sonderstatusverhältnis steht und dem Disziplinarrecht unterworfen ist (Art. 67 ff . ZDG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3 m.H.),

dass die Vollzugsstelle die Einleitung eines Disziplinarverfahrens der betroffenen zivildienstpflichtigen Person schriftlich mitteilt, das Verfahren innert 30 Tagen durchführt und es mit einer Verfügung erledigt (Art. 71 ZDG), wobei die statuierte Behandlungsfrist für Disziplinarverfahren eine Ordnungsfrist ist, d.h. einen geordneten Verfahrensgang gewährleisten soll ohne an Verwirkungsfolgen gebunden zu sein und daher Verfahrenshandlungen auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden können, soweit und solange der Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 3.2 m.H.),

dass die Vorinstanz eine Disziplinarmassnahme verfügen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fährlässig Pflichten verletzt, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen (Ar. 67 Abs. 1 ZDG), wobei die Vorinstanz als Disziplinarmassnahme einen schriftlichen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.- verfügen kann (Art. 68 ZDG),

dass gemäss Art. 74 Abs. 1 ZDG mit Busse bestraft wird, wer fahrlässig eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, wobei in leichten Fällen disziplinarische Bestrafung erfolgt (Art. 74 Abs. 3 ZDG),

dass fahrlässig ein Delikt begeht, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt, wobei die Unvorsichtigkeit pflichtwidrig ist, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]),

dass die Vorinstanz gemäss Art. 69 ZDG die Disziplinarmassnahme nach dem Verschulden bestimmt und die Beweggründe, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst berücksichtigt,

dass disziplinarische Sanktionen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit unterstehen und demnach geboten ist, dass sie zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um Störungen des geordneten Diensteinsatzes zu verhindern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 6 m.H.),

dass die Vollzugsstelle in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen sowohl über Auswahl- als auch über Entschliessungsermessen verfügt, zumal sie den zu Disziplinierenden schriftlich verweisen oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.- verhängen, aber auch - im Sinne des Opportunitätsprinzips - auf eine Disziplinarmassnahme verzichten kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2129/2006 vom 4. April 2007 E. 5 m.H.),

dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Verfügung vom 11. April 2013 zum Zivildienst zugelassen und mit Schreiben vom 29. Mai 2013 zum Besuch eines Einführungskurses verpflichtet wurde,

dass dem Beschwerdeführer nach Nichterscheinen am Einführungskurs vom 3. Juli 2013 am 8. August 2013 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mitgeteilt und die Disziplinarmassnahme am 27. März 2014 verfügt wurde,

dass das Verfahren folglich nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 30-Tages-Frist durchgeführt wurde, der Beschwerdeführer die Überschreitung dieser Frist jedoch nicht beanstandet und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Missachtung dieser Frist den geordneten Verfahrensgang beeinträchtigt oder dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereicht hätte, weshalb die Nichteinhaltung der Frist unbeachtlich bleibt,

dass die Vorinstanz das Nichterscheinen des Beschwerdeführers als pflichtwidrig unvorsichtig wertete, da es seine Pflicht gewesen wäre, durch das Ergreifen geeigneter Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass er nicht verschlafe und pünktlich zum Einführungskurs erscheine, wobei es schlussendlich ihm überlassen sei, mit welchen Vorkehrungen er dafür sorge, pünktlich zu sein und damit der in seinem Fall geforderten Sorgfaltspflicht nachzukommen, der Beschwerdeführer deshalb den Tatbestand des fahrlässigen Zivildienstversäumnisses gemäss Art. 74 Abs. 1 ZDG erfüllt habe, wobei kein Rechtfertigungsgrund gegeben sei,

dass die Vorinstanz weiter ausführte, unter Berücksichtigung, dass es sich um das erste Aufgebot zum Einführungskurs handelte, könne noch von einem leichten Fall gemäss Art. 74 Abs. 3 ZDG ausgegangen werden, weshalb auf eine Strafanzeige an die kantonale Strafverfolgungsbehörde verzichtet werde,

dass der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass er den Wecker am Abend zuvor stellte und nicht wisse, ob menschliches oder technisches Versagen dazu führte, dass er verschlafen habe, was seiner Ansicht nach nicht als pflichtwidrig unvorsichtig bezeichnet werden könne, da er die üblichen Vorkehrungen getroffen habe, um rechtzeitig aufzustehen,

dass es unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den Einführungskurs vom 3. Juli 2013 in Rüti ZH, zu dem er am 29. Mai 2013 vom Regionalzentrum rechtskräftig aufgeboten wurde und von dem er Kenntnis hatte, nicht angetreten hat,

dass der Beschwerdeführer selbst angibt, nicht zu wissen, ob er den Wecker richtig stellte und damit menschliches oder technisches Versagen die Ursache seines Verschlafens gewesen sei, der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz vorgebracht, gerade bei einem wichtigen Termin durchaus mit grösserer Sorgfalt hätte handeln können, um rechtzeitig zum Einführungskurs zu erscheinen, er folglich der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen ist und die Würdigung dessen durch die Vorinstanz als pflichtwidrig unvorsichtig nicht zu beanstanden ist,

dass der Beschwerdeführer keinen Rechtfertigungsgrund - im Allgemeinen fallen Notwehr, Notstand, Handeln auf dienstliche Anordnung, Wahrnehmung berechtigter Interessen und Einwilligung des verletzten in Betracht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.2.1 m.H.) - vorbringt, weshalb er den Einführungskurs am 3. Juli 2013 nicht angetreten hat und ein solcher auch nicht ersichtlich ist,

dass der Beschwerdeführer folglich den Tatbestand des fahrlässigen Zivildienstversäumnisses gemäss Art. 74 Abs. 1 ZDG erfüllt hat und die Vollzugsstelle grundsätzlich berechtigt war, eine Disziplinarmassnahme zu verfügen (Art. 67 Abs. 1 ZDG), wobei es im Ermessen der Vorinstanz lag, vorliegend von einem leichten Fall (Art. 74 Abs. 3 ZDG) auszugehen,

dass die Vorinstanz zur Höhe der Disziplinarmassnahme vorbringt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht dafür gesorgt habe, pünktlich zum Einführungskurs erscheinen zu können, zu seinen Gunsten seine Ehrlichkeit und Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts spreche und weiter berücksichtigt werde, dass er sich am Tag des Einführungskurses gleich nach dem Erwachen beim Regionalzentrum meldete und mitteilte, dass er verschlafen habe sowie, dass er den Einführungskurs inzwischen besucht habe, das Verschulden daher gesamthaft als gering einzustufen sei und aufgrund der finanziellen Verhältnisse eine Busse von Fr. 75.- als angemessen erscheine,

dass der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Höhe der Busse sei überrissen und gegenüber der Vorinstanz zu seinen finanziellen Verhältnissen angab, über kein Einkommen zu verfügen und keine Schulden zu haben,

dass die Vorinstanz die gemäss Art. 69 ZDG für die Bemessung der Disziplinarmassnahme relevanten Faktoren - die Ehrlichkeit und Kooperation des Beschwerdeführers bei der Klärung des Sachverhalts, dass sich der Beschwerdeführer gleich nach dem Erwachen meldete sowie, dass er den Einführungskurs inzwischen besucht hat - berücksichtigte und es in ihrem Ermessen lag, das Verschulden des Beschwerdeführers als gering einzustufen,

dass die Vorinstanz den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung trug und die Busse von Fr. 75.- im unteren Bereich des angedrohten Strafrahmens liegt, da der Beschwerdeführer momentan über kein Einkommen verfügt,

dass die dem Beschwerdeführer auferlegte Busse als verhältnismässig, dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers angepasst erscheint und es im Rahmen des der Vollzugsstelle zustehenden Ermessens lag, einen schriftlichen Verweis (Art. 68 Bst. a ZDG) für unzureichend zu halten,

dass zusammenfassend eine zu disziplinierende Pflichtverletzung vorliegt, die hierfür von der Vorinstanz auferlegte Busse von Fr. 75.- als verhältnismässig erscheint und sich die Beschwerde damit als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozessführung vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]/[...]; Einschreiben; Beilagen: Akten zurück)

- Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti

(Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Lorena Studer

Versand: 6. August 2014

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 10 Inizio dell'obbligo di prestare servizio civile
¹	L'obbligo di prestare servizio civile inizia quando la decisione d'ammissione al servizio civile passa in giudicato. Simultaneamente termina l'obbligo di prestare servizio militare.
²	L'obbligo di custodia in luogo sicuro e di manutenzione dell'equipaggiamento personale, il disbrigo delle formalità amministrative per il proscioglimento dall'obbligo di prestare servizio militare e la riconsegna dell'equipaggiamento personale sono retti dalla legislazione militare.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 67 Mancanze disciplinari
¹	Qualora la persona che deve prestare servizio civile violi intenzionalmente o per negligenza obblighi imposti dalla legge o dalle relative ordinanze, l'organo d'esecuzione può disporre misure disciplinari nei suoi riguardi; sono salve le disposizioni penali di cui agli articoli 72 a 78.
²	Si può rinunciare all'inflizione delle misure se è sufficiente un avvertimento e un ammonimento da parte dell'istituto d'impiego.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 71 Procedura
¹	L'organo d'esecuzione apre una procedura disciplinare d'ufficio oppure quando l'istituto d'impiego denuncia una violazione degli obblighi. Ne informa per scritto l'interessato. Qualora gli interessi dell'istituto d'impiego o dell'inchiesta lo esigano, può ordinare l'interruzione immediata del servizio.
²	L'organo d'esecuzione istruisce la procedura entro 60 giorni e la conclude con decisione formale.126

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 68 Misure disciplinari - L'organo d'esecuzione può disporre le seguenti misure disciplinari:
^a	ammonimento scritto;
^b	multa sino a 2000 franchi.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 74 Omissione del servizio per negligenza
¹	Chiunque, per negligenza, non si presenta ad un servizio al quale è stato convocato, abbandona senza permesso il suo istituto d'impiego o non vi ritorna per tempo o del tutto dopo un'assenza giustificata, è punito con la multa.133
²	Se il colpevole non si presenta per negligenza ad un servizio civile straordinario, il giudice può pronunciare una pena pecuniaria fino a 90 aliquote giornaliere.134
³	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
⁴	Fatto salvo l'articolo 75, il colpevole è esente da pena se in seguito ad incapacità al lavoro viene licenziato anticipatamente dal servizio civile e questa incapacità sussisteva già al momento del fatto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.