6B_709/2022 - 2023-10-04 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung, Härtefall; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 709/2022

Urteil vom 4. Oktober 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung, Härtefall; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 15. März 2022 (SB210319-O/U/ad).

Sachverhalt:

A.
A.________ beging ab Juli 2019 bis am 8. Oktober 2019 eine Einbruchsserie, während der es zu 58 Vorfällen und ab dem 17. Dezember 2019 bis am 16. Juli 2020 eine Einbruchsserie, während der es zu 23 Vorfällen kam. Zwischen den beiden Einbruchsserien war A.________ in Untersuchungshaft. Ferner hat er B.________ zwei mit Marihuana gefüllte Joints übergeben, da diese ihm ihre Zugangsdaten für ihr Facebook-Profil überlassen habe, um entwendete Sachen zu verkaufen.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A.________ am 11. November 2020 des mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. aZiff. 2 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, des Vergehens gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, der mehrfachen Übertretung des BetmG im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG und der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 4 Satz 1 SVG schuldig. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Aufbewahrung zum Eigenkonsum) sprach es A.________ frei. Das Bezirksgericht bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 200.-- und verwies ihn als slowakischen Staatsangehörigen im Sinne von Art. 66a StGB für sechs Jahre des Landes.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 15. März 2022 fest, dass die Schuldsprüche und der Freispruch von A.________ in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten, sowie mit einer Busse von Fr. 200.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 20 Monaten auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Das Obergericht verwies A.________ für sechs Jahre des Landes.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Landesverweisung sei aufzuheben und es sei davon abzusehen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

E.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 wurde der Vertreter von A.________ darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung in analoger Anwendung von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, weshalb sich das entsprechende Gesuch als gegenstandslos erweise.

F.
A.________ reichte am 16. November 2022 und 31. Mai 2023 dem Bundesgericht weitere Unterlagen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer legt mit seiner Beschwerde (Beilage 3) und seinen Eingaben vom 16. November 2022 und 31. Mai 2023 neue Beweismittel ins Recht. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2; Urteile 6B 867/2022 vom 2. August 2023 E. 2.1; 6B 4/2021 vom 2. Juni 2021 E. 3.1). Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Rolle des Bundesgerichts als der obersten rechtsprechenden Behörde des Bundes (vgl. Art. 188 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 BGG), welche ihrem Sachurteil keine Tatsachen oder Beweismittel zugrunde legen darf, die zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch nicht existiert haben
(Urteile 6B 867/2022 vom 2. August 2023 E. 2.1; 6B 4/2021 vom 2. Juni 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen). Nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Tatsachen bzw. die zugehörigen Beweismittel müssen nur zugelassen werden, wenn sie prozessuale Aspekte im Verfahren vor dem Bundesgericht betreffen, wie etwa die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung (wesentlich für die Eintretensfrage), die Mittellosigkeit im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege oder das Ereignis, welches die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bewirkt (Urteile 6B 867/2022 vom 2. August 2023 E. 2.1; 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 E. 1.2.2 mit Hinweis).

1.2. Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Beschwerde (Beilage 3) ein Foto eines Ausweises (Aufenthaltstitel B) ein. Wann dieser Ausweis ausgestellt wurde, ist nicht ersichtlich. Ob es sich dabei um ein echtes oder unechtes Novum handelt, kann offen bleiben, da wie nachfolgend dargelegt auf die Frage des Aufenthaltstitels nicht weiter einzugehen ist (unten E. 4.1).

1.3. Am 16. November 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Formular, aus welchem seine Anstellung nach dem Ende der Probezeit vom 31. Oktober 2022 hervorgeht, sowie Bildschirmfotos eines offenbar am 4. November 2022 absolvierten Kurses ein. Mit Schreiben vom 31. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer zudem ein Zwischenzeugnis vom 30. Mai 2023 ein. Dabei handelt es sich um echte Noven, welche erst nach dem angefochtenen Entscheid vom 15. März 2022 entstanden sind. Diese Beweismittel sind für das bundesgerichtliche Verfahren demzufolge unbeachtlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, seine Aussage vor Bezirksgericht, wonach er im Jahr 2019 für ein halbes Jahr bei seinen Grosseltern in der Slowakei gelebt habe, sei nicht verwertbar, da ihn das Bezirksgericht bei der Befragung hinsichtlich seines Aussageverweigerungsrechts nicht belehrt habe. Die Sachverhaltsfeststellung beruhe auf einer Verletzung von Art. 113 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO.

2.2. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG) vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden. Es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 I 91 E. 2.1). Die Frage der Verwertbarkeit der Befragung bildet nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils (zur Belehrung nach der "ersten Einvernahme" vgl. Urteil 6B 359/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.5.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht weder geltend, seine Kritik bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht zu haben, noch legt er dar, weshalb dies nicht möglich gewesen sein soll. Der Beschwerdeführer hat den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft und auf die Rüge kann nicht eingetreten werden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht, insbesondere von Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 13 BV und Art. 8 EMRK.

3.2.

3.2.1. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB sieht für Ausländer, die wegen Diebstahls (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor (vgl. Urteil 6B 1011/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.3.2 zu dem im Zusammenhang mit Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB relevanten Begriff des "Einbruchsdelikts"). Demzufolge ist der Beschwerdeführer als slowakischer Staatsangehöriger grundsätzlich des Landes zu verweisen.

3.2.2. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB).
Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer, Gesundheitszustand und Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 205/2023 vom 17. August 2023 E. 1.2.1; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.3.1; je mit Hinweisen).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.5.1; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.4; 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.2; 6B 759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen).
Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse der betroffenen Person an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B 1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.5.1; 6B 771/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.3; 6B 861/2019 vom 23. April 2020 E. 3.7.4; 6B 34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.4; je mit Hinweis[en]).

3.2.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.3; je mit Hinweisen). Dieses Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine
finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten wesentlich, doch muss in diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem von der möglichen Landesverweisung betroffenen Ausländer ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionale Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.4; 6B 369/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.2.3; je mit Hinweisen).

3.2.4. Berührt die Landesverweisung Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Gesundheit etc.) und verhältnismässig ist (Urteil des EGMR I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68; BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1; Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.5; 6B 783/2021 vom 12. April 2023 E. 1.3.2; 6B 97/2022 vom 8. Februar 2023; E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind sodann die Natur und Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, die seit der Straftat abgelaufene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit, die Nationalität der betroffenen Personen sowie die Stärke der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem ausweisenden Land und dem Bestimmungsland (Urteile des
EGMR I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., § 69; Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Nr. 54273/00, § 48; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 97/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3; 6B 249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.4.1; je mit Hinweisen). Was die familiären Verhältnisse betrifft, spielen die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder, eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären Bindung, die Frage, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte, eine Rolle (Urteile des EGMR I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., § 69; Boultif gegen die Schweiz, a.a.O., § 48; Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.5; 6B 1449/2021 vom 21. September 2022 E. 3.2.3; 6B 249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 5.4.1; je mit Hinweisen). Schliesslich verlangt die Konvention, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (Urteile des EGMR I.M. gegen die Schweiz, a.a.O, § 70; Boultif gegen die Schweiz, a.a.O., § 47; Urteile 6B 1470/2022 vom 29. August 2023 E. 2.3.5; 6B 97/2022
vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3 mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer mit Jahrgang xxx sei in der Slowakei geboren und dort aufgewachsen, bis er im Alter von zehn Jahren zusammen mit seiner Schwester im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter in die Schweiz gekommen sei. In der Schweiz habe er die öffentliche Schule ab der dritten Klasse besucht und die obligatorische Schulzeit in der Sek B beendet. Der Beschwerdeführer habe somit etwas mehr als die Hälfte seines Lebens und einen sehr grossen Teil der Schulzeit in der Schweiz verbracht. Er könne Slowakisch sprechen und schreiben. Seine Mutter, seine Schwester und ein Onkel würden in der Schweiz leben und zum Vater bestehe offenbar seit langer Zeit kein Kontakt. Ein weiterer Onkel sowie die Grosseltern des Beschwerdeführers würden in der Slowakei leben. Der Beschwerdeführer habe 2019 für ca. ein halbes Jahr bei seinen Grosseltern väterlicherseits in der Slowakei gelebt und habe in den vergangenen Jahren seine Verwandten in der Slowakei regelmässig besucht.
Mit Bezug auf die Arbeits- und Ausbildungssituation des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer nach der obligatorischen Schulzeit keinen Tritt im Berufsleben habe fassen können. Er habe zwar verschiedene Schnupperlehren absolviert, habe dann aber keine Lehrstelle gefunden. Schliesslich habe er teilzeitlich in der Reinigungsfirma seiner Mutter und im Fensterbau gearbeitet. Seit der letzten Haftentlassung habe er im Rahmen eines Arbeitsintegrationsprojektes arbeiten und einen Lehrvertrag als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ abschliessen können. Diese Entwicklung sei zwar positiv, aber es scheine doch fraglich, dass der eingeschlagene Weg angesichts der zu verbüssenden Freiheitsstrafe realisierbar sein werde. Weiter sei zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer, der seit längerer Zeit nicht mehr in der Schule gewesen sei und dem eine schwere Lernbeeinträchtigung sowie leichte Intelligenzminderung attestiert werde, den Anforderungen der angestrebten Berufslehre zu genügen vermöge. Die Arbeits- und Ausbildungssituation sei entsprechend auch in der Schweiz nicht gesichert. Der Beschwerdeführer werde sich sowohl bei einem Verbleib in der Schweiz als auch bei einer Rückkehr in die Slowakei beruflich erst einmal
integrieren müssen, was ihm in beiden Ländern grosse Anstrengungen abverlangen werde.
Die Vorinstanz erwägt ferner, der Beschwerdeführer habe psychologische Hilfe angenommen und die erzielten Fortschritte in der Entwicklung seiner Persönlichkeit würden auch bei einer Rückkehr in die Slowakei zum Tragen kommen. Sollte der Beschwerdeführer weitere psychologische Betreuung benötigen, könne dies auch in der Slowakei gewährleistet werden. Mit Bezug auf die Integration in der Schweiz sei mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hier gemäss eigenen Angaben über keinen Freundeskreis verfüge. Er habe weder ein intaktes soziales noch berufliches Umfeld und lebe von der Sozialhilfe sowie der Unterstützung durch seine Mutter.

3.3.2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass aufgrund der relevanten Kriterien beim Beschwerdeführer nicht von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen sei. Ferner erwägt sie, selbst wenn ein schwerer persönlicher Härtefall anzunehmen wäre, würde die Interessenabwägung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen. Der Beschwerdeführer habe über einen längeren Zeitraum ein gewerbsmässiges Vermögensdelikt begangen, wobei der Deliktsbetrag von Fr. 190'000.-- nicht unerheblich sei. Dieses Verhalten störe die öffentliche Ordnung erheblich und das öffentliche Interesse an einem Landesverweis überwiege das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz klar.

3.4. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Unterstützung durch seine Mutter und Schwester ergebe sich aus seiner schweren Lernbeeinträchtigung sowie seiner leichten Intelligenzminderung, ohne darzulegen, weswegen die vorinstanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen wären. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, angesichts seines Lehrvertrages sei es nicht zutreffend, dass er nicht aus intakten Strukturen herausgerissen werde. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen zum beruflichen Werdegang des Beschwerdeführers sowie die nachvollziehbare Einschätzung der Vorinstanz verwiesen werden, wonach die erfolgreiche Absolvierung der Berufslehre angesichts der zu vollziehenden Freiheitsstrafe sowie den mit der Berufslehre einhergehenden Anforderungen für den Beschwerdeführer schwer zu realisieren sein werde.

3.5. Hinsichtlich seiner familiären Situation bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm im Falle einer Ausweisung die Hilfe seiner Mutter beim beruflichen Fussfassen abhanden kommen werde. Auch wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils seit fast drei Jahren volljährig war, unterstützte ihn seine Mutter finanziell und sie lebten fast durchgehend in einem gemeinsamen Haushalt. Damit ist ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu bejahen. Mit der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Mutter liegt ein familiäres Verhältnis hinreichender Intensität vor, welches vom Schutzbereich des Rechts auf Familienleben i.S.v. Art. 8 EMRK erfasst wird (oben E. 3.2.3). Mit dem Landesverweis geht insofern ein Eingriff von einer gewissen Tragweite in diesen Schutzbereich einher, weswegen ein Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB zu bejahen ist.

3.6.

3.6.1. Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Hälfte seines Lebens und einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in der Schweiz verbracht hat bzw. ab dem Alter von zehn Jahren in der Schweiz aufgewachsen ist. Der Beschwerdeführer hat jedoch im Jahr 2019 erneut für einige Monate in der Slowakei gelebt und sich weder sozial noch wirtschaftlich in der Schweiz integriert. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, steht dem Beschwerdeführer aufgrund seiner in der Slowakei lebenden Verwandten, insbesondere seiner Grosseltern vater- sowie mütterlicherseits und einem Onkel, ein sozialer Empfangsraum zur Verfügung, in den er sich mit seinen Sprachkenntnissen und seiner Kenntnis der Kultur des Ursprungslandes integrieren kann. Bei der Slowakei handelt es sich um ein sicheres und stabiles Land, mit dem der Beschwerdeführer aufgrund seiner Besuche bei seinen nahen Verwandten sowie seines mehrmonatigen Aufenthaltes im Jahre 2019 gut vertraut ist. Es ist von einer starken sozialen, kulturellen und familiären Bindung zu seinem Ursprungsland auszugehen. Hinsichtlich der Beziehung zu seiner Mutter besteht die Möglichkeit, diese mittels Kommunikationsmittel und Ferienbesuche aufrecht zu erhalten. Diese
Aspekte relativieren das grundsätzlich nicht unerhebliche private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz.

3.6.2. Im Hinblick auf das öffentliche Interesse ist zu berücksichtigen, dass die begangenen Diebstähle und Hausfriedensbrüche grundsätzlich als eher weniger schwerwiegende Katalogtaten zu qualifizieren sind. Vorliegend ist indes nicht ausser Acht zu lassen, dass es im Rahmen der beiden Einbruchsserien zu 58 bzw. 23 Vorfällen und damit einer beachtlichen Anzahl Delikte über einen längeren Zeitraum hinweg kam. Die Schwere der Taten ergibt sich im Übrigen unweigerlich auch aus der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Hinsichtlich der zukünftigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist das Verhalten des Beschwerdeführers während des laufenden Strafverfahrens nach seiner Haftentlassung ausschlaggebend. Angesichts des Umstandes, dass ihn die erstandene Haft nicht davon abhielt, unmittelbar nach Haftentlassung erneut straffällig zu werden, ist die Vorinstanz zu Recht von einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgegangen. Die vom Beschwerdeführer angeführten Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen des Haftverfahrens sind nicht einschlägig. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Interessenabwägung mit den von der Vorinstanz dargelegten Umständen auseinander, ohne
aufzuzeigen, dass die Vorinstanz diese falsch gewichtet hätte.
Nach den dargelegten Umständen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse am Landesverweis. Ausserordentliche Umstände, welche angesichts der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von über zwei Jahren erforderlich wären, um von einem überwiegenden privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen, liegen nicht vor (vgl. oben E. 3.2.2). Das gewichtige öffentliche Interesse am Landesverweis überwiegt die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz und der Landesverweis erweist sich als verhältnismässig.

3.7. Der Landesverweis verletzt weder Art. 66a Abs. 2 StGB noch Art. 8 EMRK. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 4 und Art. 6 FZA sowie Art. 2 Ziff. 1 , Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA. Es erübrigt sich, vorliegend auf die strittige Frage nach seinem Aufenthaltstitel einzugehen, da die Vorinstanz eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA, welche einen Landesverweis rechtfertigt, ohnehin bejaht hat.

4.2. Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfassungs- und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 Abs. 2 und Abs. 5 BV; Urteile 6B 205/2023 vom 17. August 2023 E. 1.2.2; 6B 1294/2022 vom 8. August 2023 E. 4.5.2; je mit Hinweisen). Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto niedriger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile 6B 205/2023 vom 17. August 2023 E. 1.2.2; 6B 1294/2022 vom 8. August
2023 E. 4.5.2; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Prognose des künftigen Wohlverhaltens dargelegt, dass begründete Bedenken bestehen würden. Der Beschwerdeführer habe zwar in den vergangenen Monaten eine positiv zu wertende Entwicklung gezeigt, es würden jedoch Zweifel bestehen, dass diese andauern würden. Der Beschwerdeführer habe sich längere Zeit nicht ernsthaft um eine Therapie gekümmert, obwohl er immer wieder davon gesprochen habe, und habe sich erst kurz vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bei einem Ambulatorium gemeldet. Dasselbe gelte für die Lehrstellensuche. Während der Beschwerdeführer bislang sehr vage davon gesprochen habe, arbeiten oder eine Lehre absolvieren zu wollen, habe er sich nach dem erstinstanzlichen Urteil offenbar bemüht, eine Lehrstelle zu finden. Ob diese positive Entwicklung anhalte, wenn der Druck dieses Strafverfahrens und der damit einhergehenden drohenden Landesverweisung wegfalle, sei fraglich. Ebenso würden erhebliche Bedenken bestehen, dass der Beschwerdeführer die schulischen Leistungen, welche die beabsichtigte Lehre verlange, zu erbringen vermöge. Dies alles trübe die Prognose des künftigen Wohlverhaltens.

4.4. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe im Rahmen der Legalprognose hinsichtlich des teilbedingten Vollzugs festgehalten, es bestehe begründete Hoffnung, dass er sich durch die unterstützende Therapie positiv entwickeln und in Zukunft wohlverhalten werde. Die Vorinstanz hat diesbezüglich nachvollziehbar dargelegt, dass, anders als für die Beurteilung der Legalprognose bei der Frage des teilbedingten Vollzugs, nicht a priori von einer günstigen Prognose auszugehen sei, die umgestossen werden müsse. Ohne diese Prämisse würden gewichtige Bedenken bestehen, dass sich der Beschwerdeführer wohlverhalten werde, zumal er auch im Verlaufe der Untersuchung nach jeder Festnahme jeweils beteuert habe, er werde nach einer Entlassung sicher nie mehr ein Velo klauen, faktisch dann aber mehrfach weiter delinquiert habe. Der Beschwerdeführer habe zwar keine Gewalt angewendet und habe auch nicht gegen Leib und Leben delinquiert, trotzdem habe er die öffentliche Ordnung in einem erheblichen Ausmass gestört. Von einem Bagatellfall, bei dem eine Landesverweisung unverhältnismässig wäre, könne keine Rede sein, was sich auch in der Freiheitsstrafe von 36 Monaten (recte: 32 Monaten) widerspiegle. Die Rügen des Beschwerdeführers
zielen damit ins Leere, zumal er lediglich seine eigene Sicht der Dinge präsentiert, ohne sich dabei begründet mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.5. Eine Verletzung der im FZA vorgesehenen Garantien ist angesichts der hinreichend erstellten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu erkennen. Ein geringes Rückfallrisiko kann ausreichen, sofern es eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter, wie z.B. die körperliche Unversehrtheit, beschlägt. Sind andere Rechtsgüter, wie vorliegend das Vermögen, betroffen, so sind entsprechend höhere Anforderungen an die Rückfallgefahr bzw. die Legalprognose zu stellen. Angesichts der Anzahl Vorfälle, des Deliktszeitraums und der Deliktssumme von Fr. 190'000.-- war die Rechtsgutverletzung erheblich, wie auch die ausgesprochene Freiheitsstrafe zum Ausdruck bringt. Im Hinblick auf die Rückfallgefahr fällt vorliegend wie bereits dargelegt ausschlaggebend ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer selbst nach seiner Haftentlassung weiter delinquiert hat und wie von der Vorinstanz dargelegt, keine seine Situation massgebend begünstigenden Faktoren vorliegen. Es ist nicht zu bemängeln, dass die Vorinstanz eine wesentliche Gefahr der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des FZA bejaht hat.
Die Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA sind demnach aufgrund der dargelegten Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straffälligkeit vorliegend erfüllt. Mit der Vorinstanz erweist sich die Landesverweisung vorliegend unter Beachtung des FZA als rechtmässig. Die geltend gemachte Rechtsverletzung ist zu verneinen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 94 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
^a	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage;
^b	conduit un véhicule soustrait ou y prend place en tant que passager en sachant dès le départ qu'il a été soustrait.
²	Si l'un des auteurs est un proche ou un familier du détenteur et si le conducteur est titulaire du permis de conduire requis, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte; la peine est l'amende.
³	Celui qui utilise un véhicule automobile qui lui a été confié pour effectuer des déplacements qu'il n'est manifestement pas autorisé à entreprendre est, sur plainte, puni de l'amende.
⁴	Celui qui utilise, sans droit, un cycle, est puni de l'amende. Si l'auteur est un proche ou un familier du possesseur, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte.
⁵	Dans les cas précités, l'art. 141 du code pénal256 n'est pas applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 188 Rôle du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	La loi règle l'organisation et la procédure.
³	Le Tribunal fédéral s'administre lui-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 113 Statut - 1 Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
¹	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
²	La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.