6B_514/2022 - 2022-07-04 - Straf- und Massnahmenvollzug - Urlaub; Verletzung der EMRK; rechtliches Gehör, Rechtsverweigerung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 514/2022

Urteil vom 4. Juli 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,
Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urlaub; Verletzung der EMRK; rechtliches Gehör, Rechtsverweigerung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 10. März 2022 (VB.2021.00248).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 22. Januar 2014 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an. Am 14. September 2017 verlängerte das Bezirksgericht die stationäre Massnahme um fünf Jahre.

B.

B.a. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich (JuWe) bewilligte mit Verfügungen vom 22. Mai 2017 und 13. Februar 2020 begleitete therapeutische Ausgänge bzw. begleitete Beziehungsurlaube.
Nachdem es hierzu eine Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats (nachfolgend: Fachkommission) eingeholt hatte, lehnte das JuWe mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 ab, A.________ begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren.

B.b. Den hiergegen geführten Rekurs von A.________ hiess die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 9. März 2021 teilweise gut, wies die Sache an das JuWe zurück, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und sprach A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu. Auf die Begehren um Feststellung von Verletzungen der Art. 3 , 5 und 6 EMRK trat sie nicht ein.

B.c. Am 6. April 2021 gewährte das JuWe A.________ begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern. Die entsprechende Verfügung wurde A.________ bzw. dessen Rechtsvertreter am 8. April 2021 eröffnet.

B.d. A.________ erhob gegen den Rekursentscheid vom 9. März 2021 mit Eingabe vom 7. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 10. März 2022 teilweise gut, soweit es darauf eintrat und sie nicht als gegenstandslos geworden abschrieb. Es hob die Verfügung der Justizdirektion vom 9. März 2021 teilweise auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren und zu neuer Festsetzung der für das Rekursverfahren zugesprochenen Parteientschädigung an die Justizdirektion zurück. Es gewährte A.________ die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung und entschädigte seinen Rechtsvertreter mit Fr. 1'845.-- aus der Gerichtskasse.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, und es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 BV festzustellen, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge des erst- und zweitinstanzlichen sowie des bundesgerichtlichen Verfahrens zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 280 E. 1; 139 V 42 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer argumentiert zusammengefasst, hinsichtlich der (beantragten) Feststellung der Konventionsverletzung liege ein Endentscheid vor. Er sei durch den angefochtenen Entscheid betroffen und habe ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung. Auch das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse liege vor, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezüglich der EMRK-Verletzungen ohnehin darauf verzichtet werden könne. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass sich die Ereignisse wiederholen könnten, da unklar sei, wie die Fachkommission künftig auf Anträge der Vollzugsbehörde reagiere. Ihm drohe daher eine erneute (widerrechtliche) Beurteilung durch die Fachkommission. Da sich die aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könne, bestehe an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse.

1.3.

1.3.1. Das Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (Art. 90 BGG), Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (Art. 92 und Art. 93 BGG). Während Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vorbehalt der allgemeinen Zulässigkeitskriterien angefochten werden können und müssen, ist die Beschwerde gegen sogenannte "andere" Zwischenentscheide nur unter besonderen Voraussetzungen möglich (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vorinstanzlichen Entscheid das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, und zwar unabhängig davon, ob verfahrensrechtliche Gründe oder ob materielles Recht zu diesem Ergebnis führt (BGE 141 III 395 E. 2.2; 134 III 426 E. 1.1). Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren, die unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG), oder schliesst er das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab (Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor. Innerhalb der Systematik des BGG stellt
der Teilentscheid eine Variante des Endentscheids dar (BGE 141 III 395 E. 2.2 und E. 2.4; 135 III 212 E. 1.2.1; 133 V 477 E. 4.1.2). Erfüllt ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des Teilentscheids, handelt es sich um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid. Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht ganz oder teilweise abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 92 BGG). Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann (vgl. BGE 144 IV 321 E. 2.3; 138 I 143 E. 1.2; 133 V 477 E. 4.2; zum Ganzen: Urteile 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.1 und E. 2.4, zur Publikation vorgesehen; 6B 989/2019 vom 20. November 2019 E. 1.2.2; 2C 944/2017 vom 17. Juni 2019 E. 1.4.2 f.).

1.3.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht sieht indes ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteile 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1; 6B 1456/2020 vom 10. März 2021 E. 1, nicht publ. in: 147 IV 209; 6B 294/2020 vom 24. September 2020 E. 2.3;
je mit Hinweisen). Bei Vorliegen besonderer Umstände nimmt das Bundesgericht eine materielle Prüfung vor, obwohl der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr hat. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist dies insbesondere bei Haftsachen etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise ("grief défendable") eine Verletzung der EMRK behauptet (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.2.1; 137 I 296 E. 4; 136 I 274 E. 1.3; Urteil 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1 und E. 4.4; je mit Hinweisen). Dies ist nicht der Fall, wenn die Rüge offensichtlich unbegründet oder von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Urteile 1C 552/2021 vom 8. März 2022 E. 4.1; 2C 353/2021 vom 30. April 2021 E. 4.3).

1.4.

1.4.1. Verfahrensgegenstand der Verfügung des JuWe vom 30. Oktober 2020 war die Frage, ob dem Beschwerdeführer begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube gewährt werden können. Das JuWe lehnte dies ab (kantonale Akten, act. 7/2). In seinem Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren, und es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (kantonale Akten, act. 7/1). Die Direktion erwog, Streitgegenstand sei lediglich die Frage der Gewährung der vom Beschwerdeführer beantragten Urlaube. Auf seinen Antrag, es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, unabhängig davon, ob der Rekurs gutgeheissen werde oder nicht, sei damit grundsätzlich nicht einzutreten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der Fachkommission seien demnach nur soweit zu behandeln, wie für die Beantwortung der gestellten Frage der Gewährung der Urlaube notwendig sei. Diesbezüglich gelangte die
Direktion zum Schluss, dass ein aktuelles psychiatrisches Gutachten zur Frage der Gewährung von begleiteten Beziehungsurlauben mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleiteten Beziehungsurlauben einzuholen sei, und hiess den Rekurs teilweise gut. Zur Kritik des Beschwerdeführers an der Fachkommission bzw. ihrer Rolle äusserte sich die Direktion nicht. Sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies die Direktion mangels hinreichender Substanziierung der Mittellosigkeit ab (kantonale Akten, act. 4). Vor Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern sowie unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren, und es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren (kantonale Akten, act. 2 S. 2).

1.4.2. Mit der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überschnitt sich die Verfügung des JuWe vom 6. April 2021, mit der dem Beschwerdeführer begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern bewilligt wurden, nachdem die Fachkommission diesen Vollzugslockerungsschritt mit Stellungnahme vom 23. Februar 2021 befürwortet hatte (Urteil S. 3 und 5). Die Vorinstanz erwägt, das JuWe habe, nach der gänzlichen Aufhebung seiner Verfügung vom 30. Oktober 2020 durch die Direktion, am 6. April 2021 angeordnet, dass dem Beschwerdeführer "fortan begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern" unter Einhaltung verschiedener Auflagen bewilligt würden. Obwohl das JuWe im Dispositiv keine Anordnung betreffend unbegleitete Beziehungsurlaube getroffen habe, ergebe sich aus der Begründung der Verfügung hinreichend klar, dass dem diesbezüglichen Ersuchen des Beschwerdeführers nicht entsprochen worden sei. Das JuWe habe demnach dem im Streit liegenden Rückweisungsentscheid der Direktion sowohl betreffend begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern als auch betreffend unbegleitete Beziehungsurlaube bereits Folge geleistet und die in Frage stehenden Begehren behandelt. Die angefochtene Rückweisung zum neuen
Entscheid über die Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit bildenden Vollzugsöffnungen sei deshalb nachträglich weggefallen; das Beschwerdeverfahren sei insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers könnten sich nur als zulässig erweisen, solange sie innerhalb des Streitgegenstands lägen bzw. einen Zusammenhang mit den Begleiturlauben aufwiesen. Sie seien deshalb ebenso wie die (Leistungs-) Begehren um Gewährung von Vollzugsöffnungen gegenstandslos geworden. Die Vorinstanz stellte zusammenfassend fest, dass das Verfahren in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist (Urteil S. 5 f.). Hinsichtlich der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der Höhe der Parteientschädigung im Rekursverfahren hiess sie die Beschwerde gut, hob die entsprechenden Dispositivziffern der Verfügung vom 9. März 2021 auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die Direktion zurück (Urteil S. 8 ff.).

1.4.3. In seiner Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer hauptsächlich, es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 BV festzustellen. Seine Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen begründet er, wenn überhaupt, mit seinem Hauptbegehren (vgl. Beschwerde S. 36). Der Beschwerdeführer stellt damit nicht in Abrede, dass seine ursprünglich Streitgegenstand bildenden Begehren um begleitete Urlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Urlaube mit der Verfügung des JuWe vom 6. April 2021 neu beurteilt und diesen teilweise entsprochen wurde.

1.5. Soweit die Vorinstanz die Beschwerde als gegenstandslos geworden abschreibt bzw. darauf nicht eintritt, handelt es sich bei ihrem Urteil um einen Teilentscheid i.S.v. Art. 91 lit. a BGG, der eine Frage des Vollzugs einer Massnahme betrifft (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG) und grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden kann. Im Übrigen handelt es sich um einen Zwischenentscheid, den der Beschwerdeführer jedoch letztlich mit seiner Beschwerde nicht kritisiert. Ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen gegen den Teilentscheid legitimiert ist, mithin ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse hat bzw. ausnahmsweise davon abgesehen werden kann, erscheint fraglich, kann jedoch offengelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.

2.

2.1. Die Vorinstanz, welche die Beschwerde des Beschwerdeführers im Hauptpunkt als gegenstandslos abgeschrieben hat, hat sich mit der materiellen Seite der Angelegenheit bzw. mit seinem Begehren um Feststellung der Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK nicht befasst. Vielmehr stellt sie sich wie dargelegt auf den Standpunkt, die Feststellungsbegehren seien mit den (Leistungs-) Begehren um Gewährung von Vollzugsöffnungen gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz wäre gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Einheit des Verfahrens verpflichtet gewesen, die von ihm gerügte Konventionsverletzung festzustellen. Es stelle eine Rechtsverweigerung dar bzw. verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn die Vorinstanz in diesem Punkt nicht auf seine Beschwerde eintrete.

2.2. Gemäss Art. 111 Abs. 3 BGG muss die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts mindestens die Rügen nach Art. 95 -98 BGG prüfen können, worunter die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht fällt (Art. 95 lit. a und b BGG). Der Grundsatz der Ausschöpfung des Instanzenzugs im Sinne von Art. 111 Abs. 3 BGG ist beachtet, wenn sich der Beschwerdeführer vor der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts auf alle Rügen berufen kann, die er anschliessend auch vor Bundesgericht erheben kann, ohne dass es im Übrigen erforderlich ist, dass die Behörde diese Fragen von Amtes wegen prüft. Um darüber zu befinden, ob die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts berechtigt war, auf die Beschwerde des Betroffenen materiell nicht einzutreten, muss daher geprüft werden, wie das Bundesgericht in einer vergleichbaren Situation vorgegangen wäre. Würde das Bundesgericht trotz Wegfalls des aktuellen Interesses auf die Beschwerde materiell eintreten, weil der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet (vgl. E. 1.3.2), hätte die unmittelbare Vorinstanz gemäss Art. 111 Abs. 3 BGG in der Sache entscheiden müssen und das Verfahren nicht als erledigt abschreiben dürfen (BGE 137 I 296 E. 4 f.;
Urteil 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.4).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer begründet die von ihm gerügten Verletzungen der EMRK zusammengefasst damit, dass die Vollzugsbehörde betreffend die Vollzugslockerungen allein gestützt auf den Bericht der Fachkommission entschieden und so entscheidrelevante Faktoren nicht beachtet habe, womit sie eine Ermessensunterschreitung begangen habe. Dadurch sei keine adäquate Beurteilung des Einzelfalls erfolgt und die Fachkommission faktisch zur Entscheidbehörde geworden, obwohl sie dafür nicht zuständig sei. Auch sei ihr Bericht unter Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör entstanden. All diese Verletzungen führten in der Konsequenz dazu, dass seine Freiheit nicht in gesetzlich vorgeschriebener Weise entzogen worden sei und daher Art. 5 EMRK verletzt sei. Zudem erweise sich ein solches Vorgehen auch in einer Gesamtbetrachtung nicht als fair und verletze Art. 6 EMRK. Schliesslich sei auch Art. 3 EMRK verletzt.

2.3.2. Zur Hauptsache kritisiert der Beschwerdeführer die Stellung und Zusammensetzung der Fachkommission sowie das Zustandekommen deren Berichte und deren Einfluss auf den Entscheid der Vollzugsbehörde bei der Gewährung von Vollzugsöffnungen. Diesbezüglich erscheint fraglich, ob die in Zusammenhang mit Haftsachen begründete Rechtsprechung, wonach ausnahmsweise auf ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verzichtet werden kann, wenn hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet wird, vorliegend überhaupt zur Anwendung gelangt. Jedenfalls erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers, sofern sie überhaupt hinreichend substanziiert sind, als offensichtlich unbegründet.

2.3.3. Inwiefern die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen angeblichen Verfahrensmängel eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung darstellen oder zur Folge haben sollen und damit Art. 3 EMRK verletzen sollen, legt (e) er weder in seiner kantonalen Beschwerde noch in der Beschwerde in Strafsachen hinreichend substanziiert dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Hinsichtlich Art. 5 und 6 EMRK argumentiert der Beschwerdeführer, ohne die von ihm begehrten Vollzugslockerungen sei es ihm nicht möglich, seine Freiheit wiederzuerlangen. Er führt weiter aus, "das Recht auf Freiheit, [...], fällt anerkanntermassen unter die civil rights, womit Art. 6 EMRK zur Anwendung kommt. Doch auch Art. 5 EMRK dient dem Schutz des Rechts auf Freiheit, womit auch die Anwendbarkeit dieses Artikels gegeben ist." (Beschwerde S. 25; Verwaltungsgerichtsbeschwerde, kantonale Akten, act. 2, S. 31 f.). Inwiefern sein Recht auf Freiheit im Verwaltungsgerichtsverfahren und im vorliegenden Verfahren in Frage steht bzw. stand, legt der Beschwerdeführer damit nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal ihm mittlerweile begleitete Urlaube gewährt worden waren (vgl. E. 1.4). Sein Freiheitsentzug basiert auf den Entscheiden des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2014 und 14. September 2017. Er zeigt nicht auf, dass bzw. inwiefern ihm die Freiheit aufgrund des Rekursentscheids resp. des vorinstanzlichen Urteils rechtswidrig bzw. zu Unrecht entzogen worden ist. Dass es ihm ausschliesslich um die (abstrakte) Kontrolle der Rolle der Fachkommission geht, ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass er einzig
Feststellungsbegehren stellt. Es steht dem Beschwerdeführer frei, ein Gesuch um bedingte Entlassung zustellen (vgl. Art. 62 und 62d StGB), in welchem Verfahren sein Recht auf Freiheit betroffen wäre.
Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt, wonach Art. 5 und 6 EMRK in Fragen, die den blossen Vollzug einer Massnahme betreffen, wozu die Gewährung von (un-) begleiteten Urlauben gehört, grundsätzlich keine Anwendung finden (vgl. betreffend den Anwendungsbereich von Art. 5 EMRK: Urteile 6B 1439/2020 vom 18. November 2021 E. 6.2; 6B 1251/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.1; 6B 791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; siehe auch: OLIVIER BIGLER, in: Gonin/Bigler [Hrsg.], Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], Commentaire des articles 1 à 18 CEDH, 2018, N. 22 und 27 ff. zu Art. 5 EMRK; BJÖRN ELBERLING, in: Kommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Karpenstein/ Mayer [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 12 zu Art. 5 EMRK; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 17 ff. zu Art. 5 EMRK; JOACHIM RENZIKOWSKI, in: Pabel/Schmahl [Hrsg.], Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 19. Lieferung 2016, N. 23 ff. und 75 ff. zu Art. 5 EMRK; je mit Hinweis auf die Strassburger Rechtsprechung; siehe hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Art. 6 EMRK: Urteile 6B 1439/
2020 vom 18. November 2021 E. 4.3; 6B 147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 7.4; 6B 791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; 1P.29/2004 vom 5. August 2004 E. 2.5; 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004 E. 4.2; 6A.32/2003 vom 26. Juni 2003 E. 4; 1P.617/1999 vom 31. Januar 2000 E. 4a; siehe auch: Urteil des EGMR Boulois gegen Luxemburg vom 3. April 2012 [Nr. 37575/04] §§ 87 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf Art. 6 EMRK geltend macht, es gehe um eine Streitigkeit betreffend seine zivilrechtlichen Ansprüche ("civil rights"; "droits de caractère civil"), trifft es zwar zu, dass der EGMR in neueren Urteilen festhielt, bei gewissen Vollzugsfragen gehe es unter Umständen um zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des EGMR Boulois gegen Luxemburg, a.a.O., § 88 mit Hinweisen; FRANK MEYER, in: Kommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Karpenstein/Mayer [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 15, 17 und 37 zu Art. 6 EMRK), jedoch zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf, dass bzw. inwiefern es sich bei der Gewährung der von ihm beantragten Urlaube um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt.

2.3.4. Folglich war bzw. ist das Erfordernis einer hinreichend substanziierten und in vertretbarer Weise behaupteten Verletzung der EMRK weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Verfahren vor dem Bundesgericht erfüllt, womit das Bundesgericht, wäre es in der gleichen Situation wie die Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht eintreten würde. Demnach ist im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Einheit des Verfahrens nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz betreffend die geltend gemachte Verletzung der EMRK nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintritt bzw. sie in diesem Punkt als gegenstandslos abschreibt. Die Rüge der Rechtsverweigerung und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich damit als unbegründet.

2.4. Damit ist auch gesagt, dass auf den Antrag des Beschwerdeführers, das Bundesgericht habe die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, nicht eingetreten werden kann.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.