BB.2016.389 - 2017-05-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 382 Legittimazione delle altre parti

Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.

L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.

Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP [1] sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

[1] RS 311.0

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.389

Beschluss vom 4. Mai 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Yves Hofstetter, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO); Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, evtl. der Veruntreuung und der Geldwäscherei (Verfahrensakten, Urkunde 01.100-0001 f.).

B. Mit Verfügung vom 29. November 2016 belegte die BA die Liegenschaft/Parzelle Grundbuchblatt Nr. 1, in Z., mit Beschlag und wies das Grundbuchamt Lausanne an, im Grundbuch eine Grundbuchsperre anzumerken (act. 1.1). Gleichentags wies die BA die Bank B. an, das Konto Nr. 2, lautend auf die C. SA und das Konto Nr. 3, lautend auf A., zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen bzw. herauszugeben (act. 1.2).

C. Gegen die beiden Verfügungen vom 29. November 2016 liess A. am 8. Dezember 2016 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (act. 1):

„I. L’ordonnance rendue le 29 novembre 2016 par le Ministère public de la Confédération bloquant la parcelle 1 du Registre foncier de Z., propriété de A. est annulée et le blocage est supprimé.

II. L’ordonnance rendue le 29 novembre 2016 par le Ministère public de la Confédération séquestrant les comptes no 2 au nom de C. SA et no 3 au nom de A. auprès de la banque B. est annulée et les dits comptes sont libérés et remis à la disposition de A.“

D. Die Stellungnahme der BA vom 21. Dezember 2016, worin sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, wurde A. am 22. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 3, 5). Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 verzichtete die BA zur von A. eingereichten Replik vom 3. Januar 2017 Stellung zu nehmen (act. 6, 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2

1.2.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.). Ein solches Interesse ist hinsichtlich eines Bankkontos, an welchem der Beschuldigte lediglich wirtschaftlich berechtigt ist, grundsätzlich zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1B_94/2012 vom 2. April 2012, E. 2.1 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2013.18-19 vom 25. Juli 2013, E. 1.1 und BB.2012.1 vom 12. Januar 2012; Schmid, in: Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 382 N. 2). Bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbständig beschwerdelegitimiert. Wird ein Konto einer juristischen Person gesperrt, ist der an dieser juristischen Person wirtschaftlich Berechtigte zur Beschwerde nur legitimiert, wenn die juristische Person aufgelöst worden, nicht mehr existiert und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157; TPF 2007 158 E. 1.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1).

1.2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden die beiden Verfügungen vom 29. November 2016 betreffend Grundbuch- und Kontosperre. Die Inhaberin des von der Beschlagnahme betroffenen Kontos Nr. 2 bei der Bank B. ist die C. SA. Im Lichte der vorgängig ausgeführten Rechtsprechung wäre die C. SA beschwerdelegitimiert. Der Beschwerdeführer ist nicht befugt, die Aufhebung der Kontosperre im eigenen Namen zu beantragen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend das Konto der C. SA ist daher nicht einzutreten. Hingegen lautet das von der Beschlagnahme betroffene Konto Nr. 3 bei der Bank B. auf den Beschwerdeführer, weshalb er diesbezüglich ohne Weiteres beschwerdelegitimiert ist.

1.2.3 Der Beschwerdeführer und D. sind Miteigentümer der vom Beschlag betroffenen Liegenschaft Nr. 1 in Z., wobei der Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers 85/100 beträgt. Vom Beschlag ist die gesamte Liegenschaft betroffen, mithin erstreckt sich der Beschlag auch auf den Miteigentumsanteil von D. Als Miteigentümer ist der Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 646 Abs. 3 ZGB; Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 5. Aufl., Basel 2015, Art. 646 ZGB N. 21). Jedoch ist er nicht befugt, Interessen Dritter geltend zu machen. Daher ist auf seine Vorbringen hinsichtlich des Miteigentumsanteils von D. nicht einzugehen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.119 und BB.2006.127 vom 27. Februar 2007, E. 4). Entsprechend kann die Frage, ob die verfügte Grundbuchsperre auch D. hätte eröffnet werden müssen, dahingestellt bleiben.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist im vorgenannten Umfang einzutreten.

2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f. [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angeordneten Beschlagnahmen als unverhältnismässig und verlangt deren Aufhebung (act. 1, S. 2 ff.; act. 6, S. 2 ff.).

3.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff . StPO ist eine provisorische (konservatorische) strafprozessuale Zwangsmassnahme, die zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte dient. Als solche greift sie in die verfassungsmässigen Individualrechte ein (vgl. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV) und darf nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO) und wenn die Bedeutung der Straftat die Massnahmen rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Zudem wird ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten vorausgesetzt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), an den am Anfang der Untersuchung noch weniger hohe Anforderungen gestellt werden (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 122 IV 91 E. 4 S. 96; Urteile des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 5.2 und 8G.73/2002 vom 3. September 2002, E. 3 und 4). Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil des Bundesgerichts 1B_212/2010 vom 22. September 2010, E. 3.2). Der hinreichende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil des Bundesgerichts 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012, E. 6.1); allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (TPF 2010 22 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2).

3.3 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (sog. Einziehungsbeschlagnahme). Als weitere strafprozessuale Beschlagnahmearten sieht die StPO die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO), die Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) sowie die Beschlagnahme im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten vor (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO; sog. Restitutionsbeschlagnahme).

Bei der strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) handelt es sich um eine Beschlagnahme deliktisch erlangter Vorteile, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Diesfalls ist zu prüfen, ob eine spätere Einziehung durch den erkennenden Sachrichter gemäss Art. 70 f . StGB wahrscheinlich erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Zur Sicherung einer solchen Ersatzforderung können die Vermögenswerte des Betroffenen ebenfalls mit Beschlag belegt werden (Art. 71 Abs. 3 StGB; sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). Daher kann zur Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung des Staates gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB eine Konto– oder Grundbuchsperre verfügt werden. Diesfalls brauchen die Vermögenswerte keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich der strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und der Beschlagnahme, die im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten erfolgt, bei welchen eine Konnexität zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62 f.; 129 II 453 E. 4.1 S. 46; Baumann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 70 /71 StGB N. 69). Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Ersatzforderungsbeschlagnahme auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr ist hierfür der ordentliche Zwangsvollstreckung zu bestreiten, ohne dass dem Staat ein Vorzugsrecht zusteht (vgl. Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB). Es handelt sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG (BGE 126 I 97 E. 3d/dd S. 110; Urteile des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015, E. 4.4.1; 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1 und 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5).

Werden Liegenschaften beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet, die im Grundbuch angemerkt wird (Art. 266 Abs. 3 StPO). Da die Grundbuchsperre die Bewirtschaftung und Bewohnung der beschlagenen Liegenschaft nicht hindert, stellt sie keinen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Aus diesem Grund ist die Beschlagnahme auch von Dritten, wie Mit- und Gesamteigentümern zu dulden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_163/2013 vom 4. November 2013, E. 4.3 und 1B_323/2009 vom 20. Mai 2009, E. 2).

3.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 StPO und dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102; Stohner, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 81 StPO N. 9).

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die beiden hier angefochtenen Verfügungen wie folgt:

Der Beschwerdeführer sei bis Januar 2016 auf verschiedenen Märkten als zeichnungsberechtigter Regional Director/Sales Director für die im Verfahren SV.15.0584 wegen einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB beschuldigte E. SA tätig gewesen. Er sei für die Akquisition von (staatlichen) Aufträgen zur Beschaffung von Banknotendruckmaschinen sowie für die Auswahl und Betreuung der für die E. SA tätigen Berater/Intermediäre inkl. Unterzeichnung der entsprechenden Verträge auf Seiten der E. SA zuständig gewesen. Gestützt auf die durchgeführten Transaktionsanalysen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zwecks Erlangung der Aufträge über durch ihn beherrschte Gesellschaften Vermögenswerte von der E. SA angenommen und teilweise an für die Auftragsvergabe zuständigen (evtl. funktionalen) Amtsträger weitergeleitet habe. Er werde zudem verdächtig, als Zuständiger für den Abschluss von Beraterverträgen aktiv an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der E. SA – inkl. der Bildung von „schwarzen Kassen“ – beteiligt gewesen zu sein. Zudem ergehe aus der Analyse, dass er die erhaltenen Vermögenswerte teilweise auf eigene Konten zwecks möglicher Selbstbereicherung weitertransferiert oder von der E. SA stammenden Vermögenswerte über andere Berater/Intermediäre transferiert erhalten habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte China, Ägypten und Marokko im Zeitraum 2005 bis 2015, und ähnliche Handlungen des Beschwerdeführers auf weiteren Märkten seien nicht ausgeschlossen. Die mögliche Gesamtdeliktssumme inkl. vom Beschwerdeführer zu verantwortende Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der E. SA und/oder Bestechungszahlungen sowie durch ihn erhaltenen Kickback-Zahlungen betrage nach dem aktuellen Stand umgerechnet über CHF 25 Mio. Die beiden Beschlagnahmen seien im Hinblick auf eine mögliche Kostendeckung, Rückgabe an Geschädigte sowie Einziehung bzw. Ersatzforderung anzuordnen und seien verhältnismässig (act. 1.1, 1.2).

4.2 In den angefochtenen Verfügungen werden lediglich die bisherigen Ermittlungsergebnisse und die gesetzlichen Bestimmungen der Kostendeckungs-, Rückgabe-, Einziehungs- und Ersatzforderungsbeschlagnahme aufgeführt (act. 1.1, 1.2). Eine – zumindest rudimentäre – Begründung, weshalb die Voraussetzungen der in Frage kommenden Beschlagnahmearten in concreto erfüllt sein sollen, lässt sich den angefochtenen Verfügungen nicht entnehmen. Erst die Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 (act. 3) erlaubt es dem Gericht, die Überlegungen der Beschwerdegegnerin nachzuvollziehen, auf welche nachfolgend näher einzugehen ist (E. 5.2 und 5.3 hiernach). Diese Vernehmlassung hat auch dem Beschwerdeführer ermöglicht, eine nähere Begründung der beiden Sperren zu erlangen, zu welcher er anschliessend mit Replikschrift vom 3. Januar 2017 Stellung nahm (act. 6). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wird im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt. Ihr ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

5.

5.1 Der hinreichenden Tatverdacht geht aus den vorliegenden Unterlagen hervor und wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer bestreitet lediglich die Verhältnismässigkeit der angeordneten Beschlagnahmen.

5.2

5.2.1 Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der angeordneten Grundbuchsperre im Wesentlichen aus, es sei ihr nicht bekannt, wie und wann die besagte Liegenschaft finanziert worden sei. Sie könne nicht ausschliessen, dass Hypothekarkredite aufgenommen worden und im fraglichen Tatzeitraum Amortisationen aus deliktischem Gewinn erfolgt seien. Da derzeit eine Deliktssumme zulasten des Beschwerdeführers in der Höhe von über CHF 25 Mio. untersucht werde, der Wert der Liegenschaft 10 Mio. nicht übersteige und der Beschwerdeführer die Liegenschaft in der nächsten Zeit nicht zu verkaufen gedenke, sei die Grundbuchsperre verhältnismässig. Unabhängig davon sei die Sperre auch unter dem Titel einer möglichen Ersatzforderung erfolgt, womit kein direkter Konnex des gesperrten Vermögenswertes zur Tat erforderlich sei (act. 1.1).

5.2.2 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde am 24. November 2016 eröffnet (Verfahrensakten, Urkunde 01.100-0001 f.). Die Grundbuchsperre erging am 29. November 2016, mithin fünf Tage nach der Eröffnung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und wurde gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine allfällige Einziehung bzw. Ersatzforderung angeordnet. In diesem Verfahrensstadium ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung detaillierte Informationen betreffend die besagte Liegenschaft fehlten. Daher war es ihr auch nicht möglich, abschliessend zu beurteilen, ob und durch wen allfällige Investitionen bzw. Amortisationen an der besagten Liegenschaft im Zeitraum von 2005 bis 2015 getätigt wurden. Entsprechend stösst das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die von der Grundbuchsperre betroffene Liegenschaft erst am 26. Juli 2001 erworben, ins Leere. Der Beschwerdegegnerin ist ausserdem der Wert der Liegenschaft nicht bekannt und ihre Annahme, die Liegenschaft übersteige den Wert von 10 Mio. nicht, blieb seitens des Beschwerdeführers unbestritten. Dass eine andere Massnahme als die angeordnete Grundbuchsperre zur Sicherung allfälliger Einziehung bzw. Ersatzforderung in Betracht kommt, geht weder den vorliegenden Akten noch den Ausführungen der Parteien hervor. In Anbetracht der mutmasslichen Deliktssumme von CHF 25 Mio. und der Aussage des Beschwerdeführers, er habe nicht vor, die betroffene Liegenschaft demnächst zu veräussern, ist die angeordnete Grundbuchsperre als verhältnismässig zu werten.

5.2.3 Lediglich am Rande sei Folgendes bemerkt: Die Beschwerdegegnerin bringt vor, eine teilweise Freigabe des vom Beschlag betroffenen Miteigentumsanteils des Sohnes werde erst auf ein entsprechendes, ordentlich begründetes und substantiiertes Ersuchen seinerseits geprüft. Dabei verkennt sie, dass die Prüfung, ob die angeordneten Zwangsmassnahmen (weiterhin) den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen, ihr obliegt (vgl. Art. 267 Abs. 1 StPO und Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 308 f.). Diese Prüfung ist nicht nur auf ein entsprechendes Gesuch des Betroffenen hin vorzunehmen (vgl. auch unten E. 5.3.4).

5.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die am 29. November 2016 angeordnete Grundbuchsperre verhältnismässig und nicht zu beanstanden ist. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.

5.3

5.3.1 In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2016 bringt die Beschwerdegegnerin zusammenfassend vor, das Konto Nr. 3 habe per Beschlagnahmedatum Vermögenswerte im Umfang von gesamthaft CHF 1‘837‘993.00 aufgewiesen. Es werde derzeit eine Deliktssumme von umgerechnet über CHF 25 Mio. untersucht und der gesperrte Betrag vermöge – auch zusammen mit den übrigen Beschlagnahmen – die untersuchte Deliktssumme nicht annähernd zu decken (act. 3, S. 2).

5.3.2 Zur Begründung seiner Beschwerde in Bezug auf die Sperre des Kontos Nr. 3 bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, auf das betroffene Konto werde seine Altersrente ausbezahlt, die gemäss Art. 92 und Art. 94 SchKG unpfändbar sei, und seine Familie sei zur Bestreitung ihrer Lebenskosten auf das Konto angewiesen. Zudem geht der Beschwerdeführer davon aus, dass die Konten der E. SA ebenfalls gesperrt worden seien und diese seien ausreichend. Eine Sperre seines Kontos sei daher nicht notwendig (act. 1).

5.3.3 Die Strafbehörde hat bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht zu nehmen (Art. 268 Abs. 2 StPO). Vermögenswerte, die nach Art. 92 bis 94 SchKG nicht pfändbar sind, sind von der Beschlagnahme ausgenommen (Art. 268 Abs. 3 StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Bestimmung lediglich im Rahmen der Kostendeckungsbeschlagnahme zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_1/2015 vom 19. März 2015, E. 4 und 1B_177/2012 vom 28. August 2012, E. 2.2). Dass auf das besagte Konto bei der Bank B. in regelmässigen Abständen Renten der AHV zugunsten des Beschwerdeführers einbezahlt werden, geht aus den vorliegenden Akten klar hervor und wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten (Verfahrensakten, Urkunde 07.102). Aus der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2016 lässt sich sinngemäss entnehmen, dass die Kontensperre zwecks Einziehung bzw. Ersatzforderung verfügt wurde (act. 3, S. 3). Demnach wurde die hier zu beurteilende Kontosperre nicht im Hinblick auf eine Kostendeckungsbeschlagnahme verfügt, weshalb Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Die von der AHV legal erworbenen Gelder könnten allenfalls als Ersatzforderungen i.S.v. Art. 71 StGB eingezogen werden (vgl. Baumann, a.a.O., Art. 70 /71 StGB N. 69 und oben E. 3.3). Nach dem Gesagten geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl.

5.3.4 Den Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge beträgt die mögliche Deliktssumme ca. Fr. 25 Mio. und wird hinsichtlich strafrechtlicher Verantwortlichkeit direkt dem Beschwerdeführer angelastet. Ob gegenüber anderen Beschuldigten, insbesondere im Strafverfahren gegen die E. SA weitere Kontosperren ergingen, ist vorliegend nicht relevant. Per Beschlagnahmedatum wies das Konto des Beschwerdeführers Vermögenswerte im Umfang von gesamthaft CHF 1‘837‘993.00 auf. Dass der Beschwerdeführer über weiteren Vermögenswerte in der Schweiz oder im Ausland verfügt, ist weder den vorliegenden Akten noch den Eingaben des Beschwerdeführers zu entnehmen. Unter diesen Umständen hält die angeordnete Kontosperre vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand. Wie bereits vorgängig ausgeführt, befindet sich die Untersuchung gegen den Beschwerdeführer im Anfangsstadium. Sollte die Höhe der möglichen Deliktssumme im weiteren Verlauf der Untersuchung eine Reduktion erfahren, ist die angeordnete Zwangsmassnahme – unter der Berücksichtigung der übrigen bereits angeordneten Beschlagnahmen – auf ihre Verhältnismässigkeit zu überprüfen.

6. Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist insbesondere durch Berücksichtigung der in E. 4.2 erwähnten Gehörsverletzung auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; vgl. ferner die Rechtsprechung im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1] TPF 2008 172 E. 6 und 7).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. Mai 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Yves Hofstetter

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 266 Esecuzione
	1.	L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
	2.	L'autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e provvede in modo appropriato alla loro conservazione.
	3.	In caso di sequestro di fondi è disposto un blocco al registro fondiario; il blocco è menzionato nel registro medesimo. [1]
	4.	Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all'avviso che il pagamento al creditore non estingue il debito.
	5.	Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manutenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889 [2] sulla esecuzione e sul fallimento. I proventi di tale realizzazione sono quindi sequestrati.
	6.	Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 281.1

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 105 Altri partecipanti al procedimento
	1.	Sono altri partecipanti al procedimento:
		a.	il danneggiato;
		b.	il denunciante;
		c.	il testimone;
		d.	la persona informata sui fatti;
		e.	il perito;
		f.	il terzo aggravato da atti procedurali.
	2.	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 268 Sequestro a copertura delle spese
	1.	Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
		a.	le spese procedurali e le indennità;
		b.	le pene pecuniarie e le multe.
	2.	Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia.
	3.	Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889 [1] sulla esecuzione e sul fallimento.

[1] RS 281.1

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 219
	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
	1.	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
	2.	la durata di una causa concernente il credito;
	3.	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione. [17]
	a.	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
	abis. [3]	I crediti dei lavoratori per la cauzione fornita al datore di lavoro.
	b.	I crediti degli assicurati secondo la legge federale del 20 marzo 1981 [5] sull'assicurazione infortuni, come pure quelli derivanti dalla previdenza professionale non obbligatoria e i crediti degli istituti di previdenza del personale nei confronti dei datori di lavoro affiliati.
	c.	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
	d.	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
	f. [14]	I depositi di cui all'articolo 37a della legge dell'8 novembre 1934 [15] sulle banche.
	tab.	a. [2] I crediti dei lavoratori derivanti dal rapporto di lavoro, sorti o divenuti esigibili nei sei mesi precedenti la dichiarazione di fallimento o successivamente, sino all'importo annuo massimo del guadagno assicurato secondo l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.
	u2.	Questo privilegio vale soltanto quando il fallimento sia stato dichiarato durante l'autorità parentale o entro l'anno dalla cessazione della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233Tit. fin. art. 60). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2010 4921; FF 2009 6941 6951). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] RS 832.20 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [7] RS 211.231 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2531; FF 1999 8077 8458). [9] RS 831.10 [10] RS 831.20 [11] RS 834.1. Ora: LF del 25 set. 1952 sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità. [12] RS 837.0 [13] Introdotta dall'art. 111 n. 1 della LF del 12 giu. 2009 sull'IVA (RU 2009 5203; FF 2008 6033). Abrogata dalla cifra I della LF del 21 giu. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). [14] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi), in vigore dal 1° set. 2011 (RU 2011 3919; FF 2010 3513). [15] RS 952.0 [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102
	1.	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
	2.	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1]
	3.	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
	4.	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
		a.	le persone giuridiche di diritto privato;
		b.	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
		c.	le società;
		d.	le ditte individuali [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 107 Diritto di essere sentiti
	1.	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
		a.	esaminare gli atti;
		b.	partecipare agli atti procedurali;
		c.	far capo a un patrocinatore;
		d.	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
		e.	presentare istanze probatorie.
	2.	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 81 Contenuto delle decisioni finali
	1.	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
		a.	un'introduzione;
		b.	una motivazione;
		c.	un dispositivo;
		d.	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
	2.	L'introduzione contiene:
		a.	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
		b.	la data della decisione;
		c.	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
		d.	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
	3.	La motivazione contiene:
		a.	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
		b.	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
	4.	Il dispositivo contiene:
		a.	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
		b.	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
		c.	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
		d.	le decisioni giudiziarie successive;
		e.	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
		f.	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati
	1.	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
	2.	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
	3.	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
	4.	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
	5.	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
	6.	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92
	1.	Sono impignorabili:
		1. [1]	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
		1a. [2]	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
		10. [16]	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
		11. [17]	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
		2. [3]	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
		3. [4]	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
		4. [5]	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
		5. [6]	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
		6. [7]	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
		7. [8]	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9];
		8. [10]	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
		9. [11]	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
		9a. [12]	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
	2.	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18]
	3.	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19]
	4.	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 94
	1.	I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo non possono essere pignorati:
		1.	sui prati, avanti al primo aprile
		2.	sui campi, avanti al primo giugno;
		3.	nelle vigne, avanti al venti agosto.
	2.	L'alienazione delle messi fatta prima o nei giorni suindicati è nulla di fronte al creditore pignorante.
	3.	Sono salvi i diritti spettanti al creditore con pegno immobiliare sui frutti non ancora raccolti o separati dal suolo come parti costitutive del pegno, a condizione però che il creditore stesso abbia iniziato la procedura di realizzazione del pegno prima della realizzazione dei frutti pignorati. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233Tit. fin. art. 60).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).