2C_653/2021 - 2022-02-04 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 653/2021

Urteil vom 4. Februar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastiaan van der Werff,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung II, vom 28. Juni 2021 (B 2021/68).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geb. 1968, ist kosovarischer Staatsangehöriger und hat aus erster Ehe drei mittlerweile erwachsene Kinder, die im Kosovo leben. Im August 2011 heiratete er im Kosovo die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Slowakin B.________. Im Oktober 2011 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Per 1. Januar 2016 zog A.________ ohne seine Ehefrau in den Kanton Thurgau. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde vom dortigen Migrationsamt um zwei Jahre bis 10. November 2018 verlängert. Per 1. Dezember 2017 zog er wieder in den Kanton St. Gallen. Am 6. Dezember 2017 ersuchte er das Migrationsamt des Kantons St. Gallen (Migrationsamt) um Bewilligung des Kantonswechsels, worauf dieses am 6. Februar 2018 ein Verfahren zwecks Abklärung des Aufenthalts infolge Trennung eröffnete. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Entscheid des kosovarischen Grundgerichts in Prizren vom 15. Februar 2018 geschieden.

A.b. A.________ wurde im Zeitraum 2014 bis 2019 fünfmal strafrechtlich verurteilt, und zwar am:

- 8. September 2014 wegen Parkzeitüberschreitung zu einer Busse von Fr. 40.--;
- 17. April 2015 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Busse von Fr. 60.--;
- 21. August 2015 wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 900.--;
- 21. August 2018 wegen Vergehens gegen das AHVG zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 500.--;
- 7. August 2019 wegen mehrfachen Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand und weiteren Verkehrsregelverlet- zungen zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 400.--.

A.c. Am 19. Oktober 2018 erlitt er einen Berufsunfall, worauf er bis Ende Mai 2019 Unfalltaggeld und anschliessend Sozialhilfe bezog. Am 16. Februar 2020 erlitt der Beschwerdeführer zudem einen Herzinfarkt, musste sich einer Bypass-Operation unterziehen und war in der Folge krankgeschrieben. Anfang Juni 2020 stellte er einen Antrag auf eine IV-Rente, wobei das Verfahren zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils (vgl. Bst. B) noch hängig war.

B.
Mit Verfügung vom 5. August 2019 verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.________ nicht und wies ihn aus der Schweiz weg (60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung), da er als Drittstaatsangehöriger nach der Scheidung der Ehe über keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz mehr verfüge. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 5. März 2021; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 2021). A.________ wurde von der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) beantragt vor Bundesgericht mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und - falls auf erstere nicht eingetreten werde - subsidiärer Verfassungsbeschwerde, sämtliche vorinstanzliche Entscheidungen seien aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern und von einer Wegweisung sei abzusehen. Eventualiter sei es ihm zu erlauben, den Abschluss des IV-Verfahrens in der Schweiz abzuwarten und es sei nach Vorliegen des IV-Entscheides abschliessend neu über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Subeventualiter sei die Sache an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen, damit diese nach ergänzenden Abklärungen die Aufenthaltsbewilligung neu verfüge.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches zeitgleich mit der Beschwerde einging, wurde am 2. September 2021 mittels Präsidialverfügung genehmigt.
Der Beschwerdeführer beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten der vorinstanzlichen Verfahren eingeholt und die übrigen Verfahrensteilnehmer zur Vernehmlassung eingeladen. Diese schliessen alle mit Verweis auf das vorinstanzliche Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, sofern sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf einen potentiellen Aufenthaltsanspruch beruft (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Vorliegend macht der Beschwerdeführer einen nachehelichen Bewilligungsanspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]; AS 2007 5437; vgl. auch E. hiernach) geltend.

1.2. Die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers mit der slowakischen Staatsangehörigen B.________ wurde aufgelöst, weshalb dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) mehr zusteht (BGE 144 II 1 E. 3.1 ff.; 139 II 393 E. 2.1), womit ein allfälliger nachehelicher Anspruch gemäss Art. 50 AIG zu prüfen ist. Allerdings knüpfen die Aufenthaltsansprüche nach Art. 50 AIG gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes an diejenigen von Art. 42 und 43 AIG an (BGE 144 II 1 E. 4.3; 140 II 289 E. 3.6.1), setzen also voraus, dass der Ehegatte, von dem die Bewilligung abgeleitet wurde, das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz besass; eine blosse Aufenthaltsbewilligung reicht dazu nicht aus. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Art. 50 AIG in Verbindung mit Art. 2 FZA (Nichtdiskriminierung) aber auch dann anwendbar, wenn die (Ex-) Ehegattin als EU-Angehörige, von welcher der Drittstaatenangehörige das Aufenthaltsrecht abgeleitet hat und nachehelich ableitet, nicht eine
Niederlassungsbewilligung, sondern nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA besitzt, solange sich diese (Ex-) Ehegattin in der Schweiz befindet (BGE 144 II 1 E. 4.1 ff.).
Diese Konstellation besteht auch hier: Bei der (Ex-) Ehegattin des Beschwerdeführers handelt es sich um eine EU-Staatsangehörige. Im Weiteren wird davon ausgegangen, dass sich die (Ex-) Ehegattin des Beschwerdeführers auch zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils auf der Basis einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hat. Der gemäss den Akten letzte Beleg für deren hiesigen Aufenthalt datiert vom 26. März 2018 (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Meldung bezüglich deren Wegzug ins Ausland lässt sich den Akten nicht entnehmen. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach unter Vorbehalt von E. 1.3 einzutreten.

1.3. Nicht einzutreten ist auf den Antrag, die Verfügung des Migrationsamts vom 5. August 2019 und den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 5. März 2021 aufzuheben: Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2021 ersetzt worden (Devolutiveffekt); sie gelten als mitangefochten und können im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in eigenständiger Weise infrage gestellt werden, da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen Urteile letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil 2D 14/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 1.4.2).

1.4. Da auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingetreten wird, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (Art. 113 BGG), zumal die unter dem Titel der subsidiären Verfassungsbeschwerde gerügten Rechtsverletzungen (Verletzung von Art. 2 , 3 und 6 EMRK sowie von Art. 7 , 10 , 12 und 29 BV) hier auch im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geprüft werden können (Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 1.3/5), sofern die Begründung den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG entspricht (vgl. nachfolgend E. 2.1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Urteil ereignet haben oder entstanden sind (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2).
Der Beschwerdeführer legt im bundesgerichtlichen Verfahren mehrere medizinische Berichte und Schreiben von Ärzten, datiert vom 12. Juli 2021, 16. Juli 2021, 24. September 2021 und 27. September 2021 ins Recht. Diese haben zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils (28. Juni 2021) noch nicht existiert und stellen damit, unzulässige echte Noven dar, welche für das Bundesgericht unbeachtlich sind.

3.
Gemäss Art. 126 Abs. 1 AIG bleibt das bisherige Recht auf Gesuche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Ausländer- und Integrationsgesetzes eingereicht worden sind. Aufgrund dieser allgemeinen, übergangsrechtlichen Regelung ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts rechtsprechungsgemäss der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, mit welchem die Bewilligung in Frage gestellt wird, massgebend (vgl. Urteil 2C 584/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 6.1 mit Hinweisen). Das entsprechende Verfahren wurde vom Migrationsamt am 6. Februar 2018 eröffnet (vgl. Bst. A.a oben). Die Angelegenheit ist folglich nach dem bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft stehenden Ausländergesetz [AuG] - insbesondere anhand von Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG - zu beurteilen. Hierbei können aber zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe neue gesetzliche Konkretisierungen - in diesem Fall durch die Integrationskriterien laut Art. 58a AIG, welcher seit dem 1. Januar 2019 in Kraft steht (AS 2017 6527; AS 2018 3171), und die zugehörigen Verordnungsbestimmungen - berücksichtigt werden (BGE 141 II 297 E. 5.5.3; vgl. Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration], BBl 2013 2427 ff. zu Art. 58a AIG; vgl. E. 4.3.1 f. unten; MARC
SPESCHA, in: Spescha/Zünd/ Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], OF-Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 126 AIG). Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung der Integration folgende Kriterien: (lit. a) die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, (lit. b) die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, (lit. c) die Sprachkompetenzen und (lit. d) die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Gemäss Absatz 2 ist der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 lit. c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemessen Rechnung zu tragen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, wonach der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (gemäss Art. 42 und 43 AuG) nach Auflösung der Ehe weiter besteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht.

4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die erste Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG - die dreijährige eheliche Gemeinschaft - erfüllt. Umstritten ist das zweite Erfordernis von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der bis zum 31. Dezember 2018 in Kraft stehenden Fassung (aVZAE; AS 2007 5497 ff., 5523) - die erfolgreiche Integration. Eine solche besteht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b).

4.2. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf das neue Recht bzw. Art. 58a Abs. 2 AIG (E. 3 oben) geltend, seine gesundheitliche Situation sei als persönlicher Umstand im Sinne von Art. 77f lit. a und lit. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung (VZAE; AS 2018 3173 ff., 3182) zu werten, wonach insbesondere bei schwerer oder lang andauernder Krankheit eine Abweichung von den Integrationskriterien ermöglicht werde. Seine Sozialhilfeabhängigkeit bzw. mangelhafte Teilnahme am Wirtschaftsleben (vgl. Art. 58a Abs. 1 lit. d und Abs. 2 AIG) könne ihm deshalb nicht entgegen gehalten werden. Ferner führt er an, seine strafrechtlichen Verurteilungen (vgl. E. 4.4 unten) seien nur von untergeordneter Bedeutung und würden kein Integrationsdefizit im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG (E. 3 oben) darstellen.

4.3.

4.3.1. Rechtsprechungsgemäss ist eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist, ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert (Urteile 2C 221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.2 mit Hinweisen; 2C 175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.3). Eine erfolgreiche Integration setzt indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine gradlinige Karriere in einer besonders qualifizierten Tätigkeit absolviert hat (Urteile 2C 221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.2; 2C 430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). Ebenso wenig ist erforderlich, dass ein hohes Einkommen erzielt wird (Urteile 2C 221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.2; 2C 298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.3). Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteile 2C 584/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 6.5; 2C 221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.2). Im neuen Recht (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 1 VZAE) wird die Voraussetzung der Teilnahme am Wirtschaftsleben in Anlehnung an
diese Rechtsprechung dann als erfüllt betrachtet, wenn die (ausländische) Person ihre Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, deckt.

4.3.2. Die Berücksichtigung persönlicher Umstände zur Rechtfertigung einer mangelhaften wirtschaftlichen Integration war ebenfalls teilweise schon im alten Recht angelegt. Die entsprechende, bundesgerichtliche Rechtsprechung sieht vor, dass für die Beurteilung einer erfolgreichen wirtschaftlichen Integration unter anderem auch die Ursachen einer allfälligen Verschuldung zu berücksichtigen sind und jeweils auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abzustellen ist (Urteile 2C 584/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 6.5; 2C 512/2019 vom 21. November 2019 E. 5.1.1; 2C 725/2019 vom 12. September 2019 E. 7.2).

4.3.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz mit dessen persönlichen, krankheitsbedingten Umständen und selbst mit der Frage einer allfälligen Erleichterung nach neuem Recht bzw. Art. 58a Abs. 2 AIG auseinandergesetzt (vgl. E. 4.1/4.3.1/4.3.3 angefochtenes Urteil). Unbestrittenermassen sind die Schulden des Beschwerdeführers jedoch grösstenteils bereits vor dessen Unfall vom Oktober 2018 entstanden (vgl. E. 4.3.1 angefochtenes Urteil). Auch wenn er erst danach in die Sozialhilfe gefallen ist, so verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Verschuldung (gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Feststellung Schulden von rund Fr. 140'000.-- durch zwei vom Beschwerdeführer beherrschte Gesellschaften und private Schulden von über Fr. 90'000.--) - welche sich aufgrund des zeitlichen Ablaufs des Geschehens nicht mit dem Gesundheitszustand rechtfertigen lässt - hoch gewichtet und damit eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration in der Gesamtbetrachtung verneint (vgl. E. 4.3.1/4.3.3 angefochtenes Urteil). Die Frage nach der Selbstverschuldung der später eingetretenen Sozialhilfeabhängigkeit kann deshalb offen bleiben.

4.4. In Bezug auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers gilt es festzuhalten, dass geringfügige Strafen eine gelungene Integration nicht notwendigerweise ausschliessen (Urteile 2C 221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3; 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3.2.2; 2C 749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3). Die Vorinstanz stellt fünf aktenkundige strafrechtliche Verfehlungen des Beschwerdeführers fest (vgl. Bst. A.b oben). Der Beschwerdeführer bringt zwar zutreffend vor, dass er keine schwerwiegenden Straftaten begangen habe. Insbesondere die Bussen für die Parkzeitüberschreitung sowie für eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung fallen nicht stark ins Gewicht. Die weiteren Bestrafungen - jeweils bedingte Geldstrafen - für Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung, Verstoss gegen das AHVG, das mehrfache Führen eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand und weitere Verkehrsregelverletzungen sind jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus geeignet, als Hinweise für mangelnden Respekt gegenüber der Rechtsordnung zu dienen. Jedenfalls bilden die Delikte einen Aspekt der zu prüfenden Integration, der nicht für ihn spricht.

4.5. Nach dem Gesagten verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie in einer Gesamtbetrachtung zum Schluss kommt, dem Beschwerdeführer mangle es an der erforderlichen bzw. erfolgreichen Integration gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG.

5.
Der Beschwerdeführer macht (erstmals vor Bundesgericht) weiter geltend, dass er auch einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen Gründen gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) habe, nämlich aufgrund gesundheitlicher Probleme (Im vorinstanzlichen Verfahren wurden die gesundheitlichen Probleme lediglich im Zusammenhang mit der Integration thematisiert). Er bringt vor, aufgrund seiner multiplen gesundheitlichen Beschwerden und der hier andauernden medizinischen Behandlungen sei es ihm nicht zuzumuten, die Schweiz zu verlassen. Aktuell sei eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder dringlich indiziert.

5.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (gemäss Art. 42 und 43 AuG) nach Auflösung der Ehe weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Ein solcher Grund liegt nach Absatz 2 namentlich vor, wenn die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland als stark gefährdet erscheint. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt rechtsprechungsgemäss aufgrund der gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat nicht mit jenem in der Schweiz vergleichbar ist und die hiesige medizinische Versorgung einem höheren Standard entspricht, führt noch nicht zu einem wichtigen persönlichen Grund im Sinne der genannten Bestimmung (BGE 139 II 393 E. 6; vgl. Urteil 2C 589/2021 vom 20. September 2021 E. 5.4).

5.2. Das Bundesgericht hat schon in früheren Fällen festgestellt, dass der Kosovo über ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches Behandlungssystem für einen Grossteil der psychischen Erkrankungen verfügt (Urteile 2C 589/2021 vom 20. September 2021 E. 5.4; 2C 779/2017 vom 26. Oktober 2018 E. 4.3). Die Vorinstanz hat zudem mit Verweis auf Berichte des Staatssekretariats für Migration erwogen, dass die medizinische Behandlung der unterschiedlichen körperlichen und psychischen Krankheiten des Beschwerdeführers dort durchaus hinreichend sichergestellt sei. Es liege kein nachehelicher Härtefall wegen dessen Gesundheitszustand vor (vgl. E. 4.4 angefochtenes Urteil). Dem ist zuzustimmen. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, überzeugend darzulegen, dass gesundheitliche Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, nachdem die laufende medizinische Behandlung im Kosovo fortgesetzt werden kann.

5.3. Die Vorinstanz führt sodann (unter dem Titel Verhältnismässigkeit) zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer die persönlichkeitsprägenden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht, dort die Schule besucht und eine Ausbildung absolviert habe. Er sei im Alter von 33 Jahren in die Schweiz eingereist. Folglich sei er mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten bestens vertraut. Ausserdem lebten seine drei erwachsenen Kinder im Kosovo und könnten ihm bei der Wiedereingliederung zur Seite stehen (vgl. E. 4.4 angefochtenes Urteil). Die soziale Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in sein Heimatland erscheint demnach nicht als stark gefährdet im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG. Aus denselben Gründen vermag vorliegend auch das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz nicht das öffentliche Interesse an dessen Wegweisung zu überwiegen. Die Verneinung eines nachehelichen, persönlichen Härtefalls steht demnach auch im Einklang mit Art. 96 Abs. 1 AuG. Die entsprechende Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorliegend verhältnismässig sei (E. 4.5 angefochtenes Urteil), erweist sich als bundesrechtskonform.

5.4. Nach dem Gesagten liegt kein nachehelicher, persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG vor.

6.

6.1. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme rügt der Beschwerdeführer (erstmals vor Bundesgericht) eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 BV (Recht auf Leben) sowie Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."). Er macht im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner angespannten finanziellen Verhältnisse könne er sich eine medizinische Behandlung im Kosovo nicht leisten. Ausserdem kämpfe er mit Selbstmordgedanken. Er dürfe nicht sich selbst überlassen werden.

6.2. Abgesehen davon, dass die angesprochenen psychischen Probleme des Beschwerdeführers auf Arztberichten beruhen, welche aufgrund des Novenverbots vorliegend nicht berücksichtigt werden können (E. 2.2 oben), wurde den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bereits unter dem Titel des nachehelichen Härtefalls (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG; E. 5 oben) Rechnung getragen. Eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 BV fällt zudem nur im Falle eines lebenskritischen Gesundheitszustandes und einer konkreten Lebensgefährdung infolge Wegweisung in das Heimatland in Betracht, was vorliegend nicht zutrifft (Urteile 2C 339/2019 vom 14. November 2019 E. 5.2; 2C 638/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.2); das Gesundheitswesen des Kosovo bietet eine genügende medizinische Betreuung, auch für psychische Erkrankungen (E. 5.2 oben). Aus denselben Überlegungen liegt auch keine Verletzung von Art. 3 EMRK vor, während der Schutzbereich von Art. 2 EMRK in diesem Zusammenhang nicht tangiert ist (dazu ausführlich Urteile 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5; 2C 241/2018 vom 20. November 2018 E. 6).

6.3. Soweit der Beschwerdeführer in vorgenanntem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 7 BV (Menschenwürde) und Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) rügt, ist darauf mangels genügend substanziierter Ausführungen nicht weiter einzugehen (E. 2.1 oben).

7.

7.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Eventualantrag (Erlaubnis, den Abschluss des IV-Verfahrens in der Schweiz abzuwarten und anschliessend neuer Entscheid in der Sache) geltend, die Nichtverlängerung seiner Bewilligung und damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz sei nicht verhältnismässig, wobei er sich diesbezüglich auf Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 96 AIG beruft. Abgesehen von den bereits ins Feld geführten gesundheitlichen Gründen bringt er im Wesentlichen vor, es liefen weiterhin medizinische Abklärungen zwecks Prüfung einer IV-Rente, für welche er aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen nicht vom Kosovo in die Schweiz reisen könne. Wenn er die Schweiz verlassen müsse, bestehe die Gefahr, dass er das IV-Verfahren nicht korrekt durchlaufen und deshalb seinen allfälligen Rentenanspruch verlieren könne.

7.2.

7.2.1. Mit derselben Begründung macht der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht geltend, sein Recht auf ein faires Verfahren und dementsprechend Art. 29 BV und Art. 6 EMRK würden verletzt. Damit rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Verfahrensgarantien. Neue rechtliche Rügen, insbesondere - unter Vorbehalt der gesteigerten formellen Anforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG - solche bezüglich der Verletzung verfassungsmässiger Rechte, sind auch vor Bundesgericht zulässig, soweit die Vorinstanz voll zur Überprüfung befugt und zur Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet war, sofern keine Verletzung von Treu und Glauben vorliegt (BGE 142 I 155 E. 4.4.6). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.

7.2.2. Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthält bestimmte Verfahrensgarantien zugunsten von Personen, deren zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen strittig oder die mit einer strafrechtlichen Anklage konfrontiert sind. Ausländerrechtliche Verfahren bezüglich Aufenthalt und Ausweisung fallen rechtsprechungsgemäss nicht darunter, weshalb Art. 6 EMRK vorliegend nicht anwendbar ist (BGE 137 I 128 E. 4.4.2; Urteil 2C 374/2018 vom 15. August 2018 E. 3.2). Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK erweist sich deshalb als unberechtigt.

7.2.3. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Diese Bestimmung verankert den Grundsatz der Verfahrensfairness und umfasst verschiedene Teilgehalte, insbesondere das Verbot der Rechtsverweigerung, das Verbot des überspitzten Formalismus und das Beschleunigungsgebot (bzw. Rechtsverzögerungsverbot) und ist auch bezüglich der Frage der Verwertbarkeit unrechtmässig erlangter Beweise heranzuziehen (vgl. dazu BGE 144 II 184 E. 3.1; 144 I 318 E. 7.1; 142 V 152 E. 4.2; Urteil 8C 7/2020 vom 3. November 2020 E. 3.2.2; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 275 f.).

7.2.4. Vorliegend legt der Beschwerdeführer weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern Art. 29 Abs. 1 BV bzw. ein Teilgehalt dieser Bestimmung verletzt sein soll. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich zudem, dass selbst ein Abwarten des IV-Entscheides in der Schweiz und ein positiver Rentenentscheid vorliegend nicht zu einem anderen Sachentscheid bezüglich Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers führen würden (vgl. E. 7.4 f. unten). Im Übrigen ist Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens die Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers. Allfällige Verfahrensmängel in Bezug auf das IV-Verfahren wären im IV-Verfahren geltend zu machen. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV erweist sich damit als unberechtigt.

7.3. Im Weiteren hat die Vorinstanz betreffend Abwarten des IV-Entscheids in der Schweiz zutreffend erwogen, dass im vorliegenden Fall der Entscheid der Sozialversicherungsanstalt betreffend Zusprechung einer IV-Rente keine Rechte aus dem FZA tangiere, da der behauptete Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers nicht auf dem FZA gründe (BGE 141 II 1 E. 4.2.1; Urteil 2C 1102/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5). Der IV-Entscheid könne deshalb vom Beschwerdeführer im Ausland abgewartet werden (E. 4.3.1 in fine angefochtenes Urteil). Eine allfällig zugesprochene Rente der Invalidenversicherung würde sodann auch in den Kosovo ausbezahlt (Art. 5 Abs. 1 des Abkommens vom 8. Juni 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit [SR 0.831.109.475.1]).

7.4. Zudem hat das Bundesgericht bislang Gesuche um eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens resp. Rügen, dass die Vorinstanz keine Sistierung bis zum Abschluss eines hängigen IV-Verfahrens vorgenommen hat, stets abgelehnt. Jedoch handelte es sich dabei jeweils um Fälle, in denen bereits vorgängige IV-Verfahren erfolglos geblieben waren (Urteile 2C 580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 1.2; 2C 949/2017 vom 23. März 2018 E. 4.2; 2C 1018/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.3.1). Rechtsprechungsgemäss ist der Ausgang des IV-Verfahrens zudem nicht abzuwarten, wenn die beschwerdeführende Person im Hinblick auf eine mögliche IV-Rente an ihrem Aufenthaltsanspruch festhält, jedoch aufgrund der Ausgangslage nicht mit einer relevanten Verbesserung der finanziellen Situation zu rechnen ist (Urteile 2C 311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.5.2; 2C 9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 5.2.6).

7.5. Die Vorinstanz hat erwogen, da der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit in der Schweiz nicht durchgehend und zu eher niedrigen Löhnen erwerbstätig gewesen sei, würde eine allfällige IV-Rente betragsmässig begrenzt ausfallen, weshalb er auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei. Bei Zusprechung einer Teilrente könne er seinen Lebensunterhalt nicht decken (E. 4.3.1 angefochtenes Urteil). Mit einer angesichts der vorgenannten Rechtsprechung relevanten Verbesserung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist demnach nicht zu rechnen.

7.6. Die Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde bereits unter dem Titel von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG geprüft und bejaht (E. 5.1 ff. oben). Daran ändert sich nach dem Gesagten auch im Rahmen der Beurteilung des Eventualantrags nichts: Einen über Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG hinausgehenden, potentiellen Aufenthaltsanspruch hat der Beschwerdeführer nicht. Das Abwarten des IV-Entscheides ist vorliegend nicht geboten und führt demnach zu keiner anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit.

7.7. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers erweist sich somit als unberechtigt. Aus denselben Überlegungen ist auch der Subeventualantrag abzuweisen.

8.

8.1. Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.2. Der Beschwerdeführer ist bedürftig. Aufgrund des Umstandes, dass vorliegend die Ursachen der mangelhaften wirtschaftlichen Integration und der Aspekt des laufenden IV-Verfahrens einzubeziehen waren, kann die Beschwerde nicht als von Vornherein aussichtslos betrachtet werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beizug eines Anwalts war zudem erforderlich (Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird deshalb gutgeheissen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.1. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2. Rechtsanwalt van der Werff wird dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se:76
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se:76
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
^a	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:
^a1	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 200778 concernente l'aiuto alle vittime di reati,
^a2	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
^a3	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
^a4	rapporti medici o altre perizie,
^a5	rapporti di polizia e denunce penali, o
^a6	condanne penali;
^b	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
^c	la reintegrazione79
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro.80

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003485 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 58^a Criteri d'integrazione - 1 Nel valutare l'integrazione l'autorità competente si basa sui criteri seguenti:
¹	Nel valutare l'integrazione l'autorità competente si basa sui criteri seguenti:
^a	il rispetto della sicurezza e dell'ordine pubblici;
^b	il rispetto dei valori della Costituzione federale;
^c	le competenze linguistiche; e
^d	la partecipazione alla vita economica o l'acquisizione di una formazione.
²	Si tiene in debito conto la situazione degli stranieri che non soddisfano o stentano a soddisfare i criteri d'integrazione di cui al capoverso 1 lettere c e d a causa di una disabilità, di una malattia o di altre circostanze personali rilevanti.
³	Il Consiglio federale definisce le competenze linguistiche necessarie al rilascio o alla proroga di un permesso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^e Partecipazione alla vita economica o acquisizione di una formazione - (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI)
¹	Partecipa alla vita economica chi è in grado di mantenere sé stesso e la sua famiglia e di ossequiare le proprie obbligazioni alimentari con il suo reddito, il suo patrimonio o le prestazioni di terzi cui ha diritto.
²	Acquisisce una formazione chi sta seguendo una formazione o una formazione continua.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.