I 477/00 - 2002-02-04 - Invalidenversicherung - [AZA 7] I 477/00 I 514/00 Vr III. Kammer Präsident Borella, Bundesrichter Rüedi

[AZA 7]
I 477/00
I 514/00 Vr

III. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Rüedi und Meyer;
Gerichtsschreiber Arnold

Urteil vom 4. Februar 2002

in Sachen
T.________, 1944, Beschwerdeführer, vertreten durch A.________,
gegen
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin,

und
Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel

A.- Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach T.________, geb.
1944, mit drei Verfügungen vom 3. März 2000 (samt dazugehörigen jeweiligen Abrechnungen) rückwirkend ab 1. August 1997 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 88 % eine ganze Invalidenrente zu, wobei die Rentenbetreffnisse - vom 1. Juli 1997 bis 31. März 2000 total Fr. 20'547. 90, seit
1. September 1999 monatlich Fr. 659.- - "bis Widerruf" an das Fürsorgeamt der Stadt Basel ausgerichtet werden sollten. Dieses hatte am 25. Januar 2000, gestützt auf das von T.________ unterzeichnete Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde" (vom

25. September 1998), einen entsprechenden Anspruch geltend gemacht.

B.- Auf die von T.________ erhobene Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Leistung der Rentenbetreffnisse an ihn selber beantragt worden war, trat die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt wegen Verspätung nicht ein (Präsidialentscheid vom 26. Juni 2000).
Ebenfalls auf Nichteintreten erkannte die kantonale Behörde hinsichtlich des am 29./30. Juni 2000 bei ihr anhängig gemachten Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieses zielte darauf, die Frist zur Einreichung einer Replikschrift im kantonalen Beschwerdeverfahren wiederherzustellen (Präsidialentscheid vom 4. Juli 2000).

C.- Mit gegen die beiden kantonalen Entscheide gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerden (I 477/00, I 514/00) lässt T.________ jeweils beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu bewilligen und eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusetzen.
Auf die Aufforderung hin, zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten je Verfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- innert 14 Tagen einzuzahlen (Präsidialverfügungen vom 15. September 2000), ersucht er um unentgeltliche Prozessführung (Eingaben vom 4. Oktober 2000). Nach Ablauf der durch Verfügungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (vom 9. Oktober 2000) gesetzten 30-tägigen Frist, das Formular "Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" auszufüllen und durch die Gemeinde bestätigen zu lassen, andernfalls auf Grund der Akten entschieden werde, reicht er am 26. Februar 2001 ein vorgedrucktes Formular "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung" der baselstädtischen Verwaltung ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Obwohl sich die beiden antrags- und begründungsmässig identischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen zwei verschiedene Entscheide der Rekurskommission vom 26. Juni 2000 (I 477/00) sowie - der Sache nach - vom 4. Juli 2000 (I 514/00) richten, ist es in Anbetracht der nachfolgend dargestellten prozessualen Situation unumgänglich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.

2.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Urteil M. vom 26. September 2000, C 224/00, die Frage offen gelassen, ob die Wiederherstellung einer Frist zur Nachbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift bei zwischenzeitlich ergangenem Nichteintretensentscheid im Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden kann oder ob ein entsprechendes Gesuch beim kantonalen Gericht als fristansetzender Behörde zu stellen ist. Im Urteil B. vom 28. August 2001, C 366/00, gelangte das Gericht zur Auffassung, dass bei Vorliegen eines noch nicht rechtskräftigen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren kantonalen Entscheides ausserordentliche kantonale Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe (z.B. Revisionsbegehren, Fristwiederherstellungsgesuch) subsidiär zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind. Das Gericht trat auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, worin u.a. um Wiederherstellung der verpassten Frist ersucht worden war und prüfte dieses Rechtsbegehren.

3.- Nach dem Gesagten ist, im Rahmen der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Präsidialentscheid vom 26. Juni 2000 (I 477/00), nicht nur zu prüfen, ob zu Recht auf Nichteintreten erkannt wurde (nachfolgend Erw. 4a und 6), sondern darüber hinaus auch, ob die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der kantonalen Replikfrist erfüllt sind (nachfolgend Erw. 4b und 5). Damit verstösst es von vornherein nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz mit Entscheid vom 4. Juli 2000 auf das Gesuch um Wiedereinsetzung nicht eingetreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren I 514/00 ist daher jedenfalls unbegründet.

4.- a) Hinsichtlich des Nichteintretensentscheides vom 26. Juni 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht, da keine Versicherungsleistung strittig ist, nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen. Es hat nur darüber zu befinden, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willkürverbotes oder des Verbots des überspitzten Formalismus, geführt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen).

b) Die Bundesrechtskonformität des präsidialen Nichteintretensentscheides vom 26. Juni 2000 hängt auch von der prozessualen Zulässigkeit und Begründetheit des erst nach Abschluss des kantonalen Verfahrens gestellten Gesuchs um Wiederherstellung der kantonalen Replikfrist ab. Dabei handelt es sich um Fragen, welche in der Zeit vor dem präsidialen Nichteintretensentscheid vom 26. Juni 2000 seitens des kantonalen Richters nicht beurteilt worden sind, sondern erst Gegenstand des zweiten Präsidialentscheides vom 4. Juli 2000 bildeten. Daher rechtfertigt es sich, über die Wiederherstellung der Replikfrist frei zu befinden.

5.- a) Die gestützt auf Art. 69 IVG im kantonalen Verfahren sinngemäss anwendbaren Art. 84 -85bis AHVG enthalten keine Bestimmungen zur Fristwiederherstellung; diese entspricht jedoch einem allgemein gültigen Grundsatz des Bundesrechts (Art. 35 OG, Art. 24 VwVG), wonach bei unverschuldeter Versäumnis und entsprechendem Gesuch innert der gesetzlich vorgesehenen Frist eine verpasste gesetzliche oder behördlich angeordnete Frist wiederhergestellt werden kann. Dieser Grundsatz ist im kantonalen Beschwerdeverfahren analog anwendbar (vgl. ARV 1991 Nr. 17 S. 122; BGE 108 V 109). Es bleibt dem kantonalen Gesetzgeber unbenommen, eine Regelung zu treffen, die über die bundesrechtlichen Vorschriften hinausgeht und die Fristwiederherstellung in einem weitergehenden Masse zulässt (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 AHVG). Der Kanton Basel-Stadt kennt insofern eine grosszügigere Regelung der Fristwiederherstellung, als er u.a. lediglich verlangt, dass die Säumnis nicht auf grobe Nachlässigkeit zurückzuführen ist (vgl. § 34b Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875, eingefügt durch Gesetz vom 16. Februar 1933 [Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt, SG, 221. 100] in Verbindung mit § 8 des Reglements der
Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen vom 22. November 1994 [SG 831. 100]).

b) Die Vorinstanz hat mit prozessleitender Verfügung vom 17. Mai 2000 dem Beschwerdeführer eine Replikfrist bis
19. Juni 2000 gesetzt. Mit Verfügung vom 30. Mai 2000 hat sie den Parteien ein Schreiben der Post (vom 24. Mai 2000) zugestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, "sich während der laufenden Replikfrist (19. Juni 2000)" hiezu vernehmen zu lassen. In der Eingabe vom 23./26. Juni 2000 führte der Vertreter des Beschwerdeführers aus, wegen Arbeitsüberlastung und zeitweiser Hospitalisation seines Mandanten sei die Einreichung einer Replik innert der "heute" ablaufenden Frist nicht möglich.
Die dargelegten Gründe erfüllen die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Replikfrist klarerweise nicht. Zu keiner anderen Beurteilung führen die Ausführungen im Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vom 29. Juni) sowie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (I 477/00). Danach steht vielmehr fest, dass der Vertreter des Beschwerdeführers die Fristversäumnis ohne ersichtlichen entschuldbaren Grund verursacht hat, was sich der Beschwerdeführer als grobe Nachlässigkeit anzurechnen lassen hat.

6.- a) Hinsichtlich des kantonalen Nichteintretensentscheides vom 26. Juni 2000 ist, selbst bei freier Prüfung, nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Frist zur Einreichung der Replik als nicht eingehalten erachtete. Durfte die Vorinstanz somit ohne Verletzung von Bundesrecht die Replik als verspätet aus dem Recht weisen und bei ihrem Nichteintretensentscheid unberücksichtigt lassen, kann der Beschwerdeführer mit Blick auf das Novenverbot gemäss Art. 105 Abs. 2 OG insbesondere nicht damit gehört werden, wenn er - nach dem Gesagten erst letztinstanzlich - einen Zeugen dafür anruft, dass er am Montag,
3. April 2000, - dem zu Recht allseits unbestrittenermassen letzten Tag der Beschwerdefrist - die Rechtsvorkehr in den Briefkasten eingeworfen hat. Inwieweit einer entsprechenden Zeugenaussage auf Grund der gesamten Umstände des Falles Beweiswert zukäme, kann daher offen bleiben. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz entscheidwesentlich darauf abstellte, dass der handschriftliche, unterschriebene Vermerk des Vertreters des Beschwerdeführers "Einwurf 19.30 3. April 2000" auf dem Briefumschlag der Beschwerdeschrift den Beweis einer fristgemässen Rechtsvorkehr nicht zu erbringen vermag.
b) Ob der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren einen klaren und unmissverständlichen Antrag auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK stellte (BGE 122 V 55 Erw. 3a), braucht nicht entschieden zu werden. Nach der Aktenlage im kantonalen Prozess war die Beschwerde offensichtlich verspätet und damit in gleicher Weise unzulässig, weshalb rechtsprechungsgemäss (BGE 122 V 47 Erw. 3b/dd) die Ablehnung des Antrages um öffentliche Verhandlung statthaft gewesen wäre. Der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Juni 2000 ist nach dem Gesagten rechtens.

7.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die von ihm beantragte unentgeltliche Prozessführung kann gewährt werden, da er nach den Akten bedürftig ist und seine Rechtsbegehren mit Blick auf die komplizierte Verfahrenslage zumindest teilweise nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b).
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst dazu im Stande sein sollte (Art. 152 Abs. 3 OG).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verfahren I 477/00 und I 514/00 werden vereinigt.

II.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen.
III. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die

Gerichtskasse genommen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV- Stellen Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt

und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. Februar 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
¹	Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64