B-794/2018 - 2018-07-04 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-794/2018

Urteil vom 4. Juli 2018

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz,

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) ersuchte mit Schreiben vom 3. September 2015 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf einen Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Zertifikaten auf den (...) und auf den (...).

Die BaFin legte zur Begründung dar, dass die durch die (...) emittierten Zertifikate in den Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen seien. Es seien aber Börsengeschäfte ermittelt worden, die zu keinem Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums geführt hätten, und es seien Handelsteilnehmer ermittelt worden, die sich in dieser relativ illiquiden Gattung besonders häufig gegenübergestanden hätten. Es bestehe daher der Verdacht auf Verstösse gegen das Verbot der Marktmanipulation. Ein Teil dieser Geschäfte sei durch Kunden der (...) abgeschlossen worden, deren Identität nicht bekannt sei. Da die (... seit dem ... in Liquidation) in der Schweiz domiziliert sei, bestehe der Verdacht, dass diese Geschäfte aus deren Bereich aufgegeben worden seien.

Vor diesem Hintergrund ersuchte die BaFin die Vorinstanz, ihr Informationen und Unterlagen betreffend Kunden der (...) zukommen zu lassen, aus denen nähere Einzelheiten zu den auffälligen Geschäften ersichtlich seien. Sie ersuchte insbesondere um Mitteilung der Identität des Depotinhabers, des Ordergebers und der verfügungsberechtigten Personen sowie um Übermittlung einer tabellarischen Aufstellung aller Ordererteilungen mit den Orderdetails sowie der Kopien der Auftragsbelege und der Depoteröffnungsunterlagen.

B.
Die der Vorinstanz von der (...) gelieferten Informationen und eingereichten Unterlagen zeigten auf, dass insgesamt 14 der angefragten Kauf-Transaktionen im Zeitraum vom 27. Juli 2011 bis 30. Juli 2012 für die (...) getätigt wurden. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist eine von zwei Personen, die je einzeln über das Konto der (...) verfügungsberechtigt waren. Die in Frage stehenden Transaktionen wurden elektronisch durch ihn in Auftrag gegeben.

Mit einem an die (...) gerichteten Schreiben vom 24. Juni 2016 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die beabsichtigte Weiterleitung der bei der (...) eingeholten Informationen an die BaFin und forderte ihn auf, bis am 11. Juli 2016 mitzuteilen, ob er diesbezüglich auf den Erlass einer formellen Verfügung verzichte oder nicht.

Mit Schreiben vom 11. und 28. Juli 2016 verweigerte der Beschwerdeführer die Zustimmung zur Übermittlung der Daten und verlangte den Erlass einer Verfügung.

Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstand von verschiedenen Mitarbeitenden der Vorinstanz, das die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Juli 2016 abwies. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2017 ab.

In der Folge nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf und stellte dem Beschwerdeführer die Informationen und Unterlagen zu, welche sie an die BaFin zu übermitteln beabsichtigte.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er der Übermittlung von Kundendaten weiterhin nicht zustimme.

Mit Schlussverfügung vom 19. Januar 2018 hielt die Vorinstanz fest, dass sie der BaFin Amtshilfe leisten und ihr Informationen betreffend Transaktionen in den Zertifikaten auf den (...) und auf den (...), die von der (...) zwischen dem 27. Juli 2011 und dem 30. Juli 2012 für die (...) getätigt wurden, übermitteln werde (Ziff. 1). Sie werde der BaFin eine Aufstellung der von der (...) getätigten Transaktionen, Kopien der entsprechenden Orderbelege sowie Konto- und Depoteröffnungsunterlagen der Kunden zustellen (Ziff. 2). Zudem auferlegte sie der (...) Verfahrenskosten von CHF 5'000.-.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. Februar 2018 (Poststempel: 7. Februar 2018) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei zu verbieten, die genannten Dokumente an die BaFin zu übermitteln. Es sei festzustellen, dass es keinerlei Gründe für die Amtshilfe oder einen Entscheid der Vorinstanz dazu gegeben habe und es sei ihm eine Parteientschädigung von CHF 60'000.- zuzusprechen. Er begründet seine Anträge damit, dass in Ermangelung jeglicher Rechtsgrundlage und jeglicher Verhältnismässigkeit das seitens der Behörde intendierte Verhalten verboten sei. Bei den angegebenen Gründen handle es sich um substanzlose Behauptungen. Es gebe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen einem nicht erfolgten Eigentumsübergang und einer Absprache, Wertpapiere zu einem bestimmten Kurs zu handeln, oder der Tätigkeit weniger Banken und einer Marktverzerrung. Die behauptete Möglichkeit von abgesprochenen Preisen stelle einen nach Schweizer wie EU-Recht unzulässigen Nicht-Strafrechtsvorwurf dar.

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine weitergehende Einsicht des Beschwerdeführers in das Amtshilfegesuch der BaFin.

F.
Am 15. Mai 2018 erklärte sich die Vorinstanz nach Rücksprache mit der BaFin mit dem Abdeckungsvorschlag des Gerichts einverstanden. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer entsprechende weitergehende Einsicht in das Amtshilfegesuch.

G.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2018 ergänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.2.1 Formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die (...), die Inhaberin des in Frage stehenden Kontos bei der (...). Beschwerde erhoben hat indessen A._______, Hauptaktionär und ehemaliges Organ der (...) und Auftraggeber der in Frage stehenden Transaktionen vom Konto der (...).

1.2.2 Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hatte die Vorinstanz die (...) in aufsichtsrechtliche Liquidation gesetzt und über sie per 8. Juni 2015 den Konkurs eröffnet. Gleichzeitig hatte die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung die aufschiebende Wirkung entzogen. Die (...) erhob Beschwerde gegen diese Verfügung, doch keine der Rechtsmittelinstanzen stellte die aufschiebende Wirkung wieder her. Die Konkurseröffnung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3729/2015 vom 25. August 2017 bestätigt und das Bundesgericht wies die Beschwerde dagegen mit Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 ab. Das Konkurserkenntnis ist damit nicht nur seit dem 8. Juni 2015 rechtskräftig, sondern zwischenzeitlich ist auch rechtskräftig entschieden, dass es nicht nachträglich wieder aufgehoben wird. Bei einer juristischen Person führt die Konkurseröffnung zwangsläufig zu ihrer Auflösung.

1.2.3 Bereits mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 und anschliessender provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 hatte die Vorinstanz einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt und den bisherigen Organen der (...) die Befugnis entzogen, für diese zu handeln.

1.2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind die durch einen Entscheid der Vorinstanz suspendierten Organe befugt, gegen den Unterstellungs- bzw. Liquidationsentscheid im Namen der Gesellschaft Beschwerde zu führen (vgl. BGE 131 II 306 E. 1.2). Sogar nachdem ein solcher Entscheid in Rechtskraft erwachsen und damit der Entzug der Vertretungsbefugnis definitiv geworden ist, können sie befugt sein, im Namen der Gesellschaft ein nachträgliches Konkurserkenntnis anzufechten. Diese Rechtsprechung basiert auf der Überlegung, dass die unterstellte Gesellschaft selbst ein eigenes, schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung dieser Entscheide hat und daher zur Beschwerde legitimiert ist, dass sie aber nur dann ihren Anspruch auf Rechtsschutz geltend machen kann, wenn den ursprünglichen, nicht mehr zeichnungsberechtigten Organen eine auf diesen Zweck beschränkte Handlungsbefugnis zuerkannt bleibt (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E.1.1).

1.2.5 Es stellt sich daher die Frage, ob die suspendierten Organe einer durch die Vorinstanz in Konkurs versetzten Gesellschaft in analoger Weise befugt sind, in deren Namen Beschwerde gegen eine Verfügung, welche die amtshilfeweise Übermittlung von Bankkundendaten eines Kontos oder Depots, deren Inhaberin die Gemeinschuldnerin ist, zum Gegenstand hat, zu erheben:

Nach der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation in der internationalen Amtshilfe in Finanzmarktsachen gilt nur der jeweilige Konto- und Depotinhaber als durch die amtshilfeweise Übermittlung der Konteninformationen persönlich und direkt betroffen. Sind die Kontoinhaberin und der wirtschaftlich Berechtigte nicht identisch, so ist der wirtschaftlich Berechtigte grundsätzlich nicht legitimiert, einen Amtshilfeentscheid anzufechten. Es wird argumentiert, wer in seinen geschäftlichen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lasse, habe regelmässig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen. Dies sei ihm umso eher zuzumuten, als er über seinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Einfluss auf die Kontoinhaberin seine Interessen in der Regel ohne Weiteres in geeigneter Weise wahrnehmen könne. Entsprechend dieser Überlegung wird vom dargelegten Grundsatz in ständiger Praxis dann eine Ausnahme gemacht, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin ist, aufgelöst wurde und daher nicht mehr selber Beschwerde führen kann. In diesem Fall kann dem wirtschaftlich Berechtigten und durch die Übermittlung der Kontoinformationen mittelbar Betroffenen die erforderliche Beziehungsnähe und damit die Beschwerdelegitimation zur Anfechtung eines Amtshilfeentscheids zukommen (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.1.1; 137 IV 134 E. 5.2.1; Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015).

Liegen die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme vor und ist der wirtschaftlich Berechtigte selber legitimiert, den Amtshilfeentscheid beschwerdeweise anzufechten, so ist seinem verfassungsmässigen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Art. 29a BV) Genüge getan. Es gibt daher keinen Grund, im Fall einer durch Konkurs aufgelösten Kontoinhaberin in analoger Weise zur Praxis in Unterstellungsfällen und Konkursverfahren den nicht mehr zeichnungsberechtigten Organen der Gemeinschuldnerin auch eine beschränkte Handlungsbefugnis zum Zweck der Beschwerdeerhebung in Amtshilfeverfahren zuzuerkennen.

1.2.6 Obwohl im vorliegenden Fall nur die (...) formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung war, waren ihre seit der Konkurseröffnung nicht mehr zeichnungsberechtigten Organe nicht befugt, in ihrem Namen Beschwerde zu erheben. Andererseits kann der Beschwerdeführer als Hauptaktionär und damit wirtschaftlich Berechtigter an der (...) selbst Parteistellung im Amtshilfeverfahren beanspruchen und ist daher im eigenen Namen zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Amtshilfe wurden mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015 (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG, SR 958.1) am 1. Januar 2016 revidiert und sind neu im FINMAG enthalten (Art. 42 ff . FINMAG). Da es sich dabei um Verfahrensvorschriften handelt, finden sie mit ihrem Inkrafttreten sofort Anwendung (vgl. Urteil des BGer 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2 m.w.H.).

3.
In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht, weil die Vorinstanz seinem diesbezüglichen Gesuch nicht entsprochen habe. Er macht geltend, Art. 6 Abs. 2 EMRK komme diesbezüglich Vorrang gegenüber Art. 42a Abs. 3 FINMAG zu. Art. 6 Abs. 2 EMRK gebe einem Angeklagten in einem Strafverfahren den Anspruch, frühzeitig über die Tatvorwürfe informiert zu werden, damit er sich effektiv verteidigen und die Vorwürfe schnell entkräften könne. Der von der Vorinstanz angeführten Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen internationalen Behörden könne diesbezüglich kein Vorrang zukommen.

Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie habe gestützt auf Art. 42a Abs. 3 FINMAG die Möglichkeit, das Akteneinsichtsrecht einzuschränken bzw. die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern. Der Beschwerdeführer habe Einsicht in sämtliche Unterlagen erhalten, die sich auf ihre Verfügung beziehen. Informationen zu Dritten und Details der internen Untersuchung der BaFin seien für ihn nicht wesentlich und daher nicht mitgeteilt worden. Sie habe somit das rechtliche Gehör gewährt.

3.1 Die Vorinstanz ist spezialgesetzlich ermächtigt, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG). Verweigert sie die Einsichtnahme in ein Aktenstück, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn die Vorinstanz sie von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt in Kenntnis gesetzt und ihr Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Nach der Rechtsprechung ist die Ermächtigung zur teilweisen Verweigerung der Einsichtnahme indessen nicht in dem Sinne zu verstehen, dass das Akteneinsichtsrecht durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden dürfte. Vielmehr sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht des Privaten einerseits und die Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonenan der Beschränkung der Einsicht andererseits gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteile des BVGer B-6294/2017 vom 10. April 2018 E. 4.1; B-1534/2017 vom 3. Juli 2017 S. 5).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in praxisgemässem Umfang Einsicht in das Amtshilfegesuch der BaFin gewährt und Gelegenheit zu einer Beschwerdeergänzung eingereicht. Soweit allenfalls die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt haben sollte - was hier offen gelassen werden kann - wäre diese Verletzung dadurch geheilt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die ersuchende Behörde habe keinen ausreichenden Anfangsverdacht dargetan. Bei den in Frage stehenden 15 Transaktionen über das Konto der (...) habe es sich unbestrittenermassen ausschliesslich um Käufe gehandelt. Zwar stünden dieselben Banken als Verkäufer gegenüber, aber nicht die (...). Die (...) könne also nicht mit sich selbst kontrahiert haben, denn sonst hätte es, auch unter Einschaltung diverser Zwischenparteien, letztendlich eine Verkaufsabrechnung zu ihren Lasten in den erhobenen Kontendaten gegeben. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen einem nicht erfolgten Eigentumsübergang, einer Absprache, Wertpapiere zu einem bestimmten Kurs zu handeln, oder der Tätigkeit weniger Banken und einer Marktverzerrung. Der Verweis auf die behauptete Möglichkeit von abgesprochenen Preisen begründe keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf, weder nach schweizerischem noch nach europäischem Recht. Die Absprache könne höchstens ein Mittel zur Erreichung der Marktmanipulation sein. Sie entspreche jedoch nicht der Legaldefinition von Art. 12 MAD (Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation, L 173/179 [Marktmissbrauchsrichtlinie]) bzw. Art. 143 Bst. b FinfraG. Anlässlich des Ersatzes der Marktmanipulationsrichtlinie EG 2003/6 durch die neue Marktmanipulationsverordnung habe der deutsche Gesetzgeber einen Umsetzungsfehler begangen und § 20a des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz vom 26. Juli 1994, WpHG) bereits per 1. Juni 2016 aufgehoben, obwohl die neue Verordnung erst ab 3. Juli 2016 in Kraft getreten sei. Diese Verfolgungslücke führe zu einem Strafverfolgungsverbot für alle Tatbestände, die sich vor Juni 2016 ereignet hätten. Der deutsche Gesetzgeber habe diesen Fehler zu heilen versucht, indem er einen § 137 in das WpHG eingefügt habe, der eine Bestrafung von Altfällen nach dem alten Recht vorsehe, doch sei dies völkerrechtlich unzulässig, da § 20a WpHG richtlinienkonform auszulegen gewesen wäre und die entsprechende Richtlinie EG 2003/6 ersatzlos aufgehoben worden sei. Es fehle daher an einer Rechtsgrundlage für die Gewährung von Amtshilfe.

Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, der dem Gesuch zugrundeliegende Anfangsverdacht werde durch den von der BaFin dargelegte Sachverhalt ausreichend geschildert und begründet. Sie habe keinen Anlass, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen sie zusammenarbeite, zu zweifeln. Es lägen genügend Indizien für ein marktverzerrendes Verhalten und damit eine mögliche Verletzung finanzmarktrechtlicher Vorschriften vor. Die ersuchten Informationen dürften erheblich zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts sein, was insbesondere gelte, weil die erhaltenen Dokumente den Verdacht in Bezug auf die hinter den Transaktionen stehende Kundin bestätigt hätten. Die Argumente des Beschwerdeführers zielten auf eine materiell-rechtliche Prüfung des Sachverhalts nach deutschem Recht hin, worüber sie sich nicht zu äussern habe.

4.1 Die Vorinstanz darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Informationen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Art. 42 Abs. 2 Bst. b FINMAG; sog. Vertraulichkeitsprinzip). Die Vorinstanz berücksichtigt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 42 Abs. 4 FINMAG).

4.2 Im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr gilt das völkerrechtliche Vertrauensprinzip, wonach - ausser bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.). Die BaFin ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 2015/27 E. 2; 2011/14 E. 4; 2007/28 E.4; Urteil des BVGer B-7551/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.1), zumal sie in ihrem Amtshilfegesuch die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat und die angefochtene Verfügung einen entsprechenden Vorbehalt enthält.

4.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird das Erfordernis der Verhältnismässigkeit insbesondere durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 592). Die internationale Amtshilfe kann immer dann verweigert werden, wenn die ersuchten Akten in keinem angemessenen Verhältnis zur verfolgten Tat stehen und offensichtlich nicht tauglich sind, die ausländische Untersuchung zu fördern, so dass das Ersuchen selbst als eine unbestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweisausforschung bzw. fishing expedition erscheint (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1 m.w.H.).

Erforderlich ist daher, dass in einem Amtshilfegesuch ein hinreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verstosses gegen das Finanzmarktaufsichtsrecht dargetan wird. Die Anforderungen an die Darstellung des Anfangsverdachts sind dabei nicht allzu hoch. Es reicht aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen, sofern diese im Gesuch schlüssig und nachvollziehbar dargetan werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des BVGer B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1). Konkrete schriftliche Beweismittel sind darüber hinaus nicht vorzulegen. Es genügt, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nachvollziehbar ist und nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3; BVGE 2010/26 E. 5.1; BVGE 2007/28 E. 6.2; Urteil des BVGer B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 41). Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob der in Frage stehende Tatbestand im Sinne der mass-geblichen ausländischen Bestimmungen erfüllt ist und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren. Diese Fragen werden vielmehr den Gegenstand eines allfälligen, von der ersuchenden Behörde durchzuführenden Verfahrens bilden (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1). Es reicht aus, wenn zum Zeitpunkt des Gesuchs erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung finanzmarktrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen.

4.4 Im vorliegenden Fall hatte die BaFin in ihrem Amtshilfegesuch dargelegt, dass ihre Untersuchung hinsichtlich des Handels in Zertifikaten auf den (...) und auf den (...) an der Frankfurter Wertpapierbörse Geschäfte aufgezeigt habe, die teilweise zu keinem Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums geführt hätten. Auch seien Handelsteilnehmer ermittelt worden, die sich im relativ illiquiden Handel mit diesen Zertifikaten besonders häufig gegenübergestanden seien. Bei diesen Geschäften seien insbesondere Transaktionen der (...) aufgefallen. Sowohl die (...) wie auch die (...), die im Auftrag der (...) Geschäfte melde, hätten Geschäfte abgeschlossen, bei denen sie sowohl als Käufer wie auch als Verkäufer agiert hätten. Da die (...) in der Schweiz domiziliert und Geschäfte der (...) häufig gegen bestimmte andere Handelsteilnehmer abgeschlossen worden seien, sehe die BaFin in diesen Umständen Anhaltspunkte dafür, dass diese Geschäfte möglicherweise aus dem Umfeld der (...) aufgegeben worden seien und ein Verstoss gegen das Marktmanipulationsverbot gemäss § 20a WpHG in der zur Zeit der untersuchten Transaktionen geltenden alten Fassung vorliegen könnte.

4.5 Der von der ersuchenden Behörde dargestellte Sachverhalt enthält genügend Indizien, um einen ausreichenden Anfangsverdachts auf eine Marktmanipulation zu begründen. Ob die (...) als Kontoinhaberin bzw. der Beschwerdeführer als ihr damaliges Organ, das die fraglichen Aufträge für das Konto der (...) bei der (...) erteilt hat, für alle Transaktionen, welche die BaFin abklären möchte, verantwortlich ist oder nicht, ist nicht relevant, da die von der (...) in Bezug auf das Konto der (...) beigebrachten Informationen nicht notwendigerweise den ganzen Sachverhalt darstellen, den die BaFin letztendlich zu würdigen haben wird. Insofern ist nicht massgebend, ob sich aus diesen Kontoinformationen ergibt, dass die (...) auch als Verkäuferin aufgetreten ist, oder nicht.

4.6 Praxisgemäss ist es nicht Aufgabe der Vorinstanz oder des Bundesverwaltungsgerichts, das Recht des ersuchenden Staats anzuwenden. Die korrekte Auslegung und Anwendung der ausländischen Gesetzesbestimmungen obliegt vielmehr allein den Behörden des ersuchenden Staates (vgl. Urteil des BGer 2A.484/2004 vom 19. Januar 2005 E. 1.5; BVGE 2015/47 E. 4.3.3 m.w.H.; Urteile des BVGer B-1219/2017 vom 31. August 2017 E. 4.1.1; B-6294/2017 E. 7.1). Auf die komplexe Argumentation des Beschwerdeführers zur Frage der von ihm bestrittenen Gültigkeit der von der BaFin angeführten Rechtsgrundlage gemäss deutschem Recht ist daher nicht weiter einzugehen.

4.7 Die Amtshilfe hat auch insofern verhältnismässig zu sein, als nur Informationen übermittelt werden dürfen, die für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevant sind und nicht Personen betreffen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind (vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; BVGE 2015/47 E. 6.3.2). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer indessen nicht konkret geltend gemacht, die von der Vorinstanz beabsichtigte amtshilfeweise Übermittlung sei in diesem Sinn unverhältnismässig.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als vollständig unterliegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . VGKE).

Als unterliegender Partei ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h BGG). Er ist endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01090882; Einschreiben; Vorakten und Beilage zurück).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 9. Juli 2018

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42^a Procedura di assistenza amministrativa - 1 Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
¹	Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
²	Se le informazioni che la FINMA deve trasmettere riguardano singoli clienti si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, fatti salvi i capoversi 3-6.
³	La FINMA può negare la consultazione della corrispondenza con le autorità estere. È fatto salvo l'articolo 28 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.
⁴	In via eccezionale, la FINMA può prescindere dall'informare i clienti interessati prima della trasmissione di informazioni se ciò vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e l'adempimento efficace dei compiti dell'autorità richiedente. In questi casi i clienti interessati devono essere informati a posteriori.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 4 la FINMA informa del differimento dell'informazione i detentori delle informazioni e le autorità che sono a conoscenza della richiesta. Fino al momento dell'informazione a posteriori, i detentori e le autorità non possono informare i clienti in merito alla richiesta.
⁶	Il cliente può impugnare entro dieci giorni al Tribunale amministrativo federale la decisione della FINMA concernente la trasmissione di informazioni a un'autorità estera di vigilanza sui mercati finanziari. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa non è applicabile. Nei casi di cui al capoverso 4 può essere chiesto unicamente l'accertamento dell'illiceità.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42^a Procedura di assistenza amministrativa - 1 Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
¹	Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
²	Se le informazioni che la FINMA deve trasmettere riguardano singoli clienti si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, fatti salvi i capoversi 3-6.
³	La FINMA può negare la consultazione della corrispondenza con le autorità estere. È fatto salvo l'articolo 28 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.
⁴	In via eccezionale, la FINMA può prescindere dall'informare i clienti interessati prima della trasmissione di informazioni se ciò vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e l'adempimento efficace dei compiti dell'autorità richiedente. In questi casi i clienti interessati devono essere informati a posteriori.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 4 la FINMA informa del differimento dell'informazione i detentori delle informazioni e le autorità che sono a conoscenza della richiesta. Fino al momento dell'informazione a posteriori, i detentori e le autorità non possono informare i clienti in merito alla richiesta.
⁶	Il cliente può impugnare entro dieci giorni al Tribunale amministrativo federale la decisione della FINMA concernente la trasmissione di informazioni a un'autorità estera di vigilanza sui mercati finanziari. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa non è applicabile. Nei casi di cui al capoverso 4 può essere chiesto unicamente l'accertamento dell'illiceità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42 Assistenza amministrativa - 1 La FINMA può chiedere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari.
¹	La FINMA può chiedere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari.
²	La FINMA può trasmettere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni non accessibili al pubblico soltanto se:
^a	tali informazioni sono utilizzate esclusivamente per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari oppure sono ritrasmesse a tale scopo ad altre autorità, tribunali od organi;
^b	le autorità richiedenti sono vincolate al segreto d'ufficio o al segreto professionale, ferme restando le prescrizioni sulla pubblicità dei procedimenti e l'informazione del pubblico su simili procedimenti.
³	I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia allo scambio di informazioni non accessibili al pubblico tra la FINMA e le autorità, i tribunali e gli organi esteri coinvolti nel risanamento e nella risoluzione delle crisi di titolari dell'autorizzazione.
⁴	L'assistenza amministrativa è prestata sollecitamente. La FINMA tiene conto del principio di proporzionalità. Non è ammessa la trasmissione di informazioni concernenti persone manifestamente non implicate.
⁵	D'intesa con l'Ufficio federale di giustizia, la FINMA può permettere che le informazioni trasmesse siano comunicate alle autorità penali per uno scopo diverso da quello previsto nel capoverso 2 lettera a, a condizione che l'assistenza giudiziaria in materia penale non sia esclusa.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 958.1 Legge federale del 19 giugno 2015 sulle infrastrutture del mercato finanziario e il comportamento sul mercato nel commercio di valori mobiliari e derivati (Legge sull'infrastruttura finanziaria, LInFi) - Legge sull'infrastruttura finanziaria LInFi Art. 143 Manipolazione del mercato - 1 Agisce in maniera illecita chiunque:
¹	Agisce in maniera illecita chiunque:
^a	diffonde pubblicamente informazioni di cui sa o deve sapere che forniscono segnali falsi o fuorvianti in merito all'offerta, alla domanda o al corso di valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera;
^b	esegue operazioni oppure ordini di acquisto o vendita di cui sa o deve sapere che forniscono segnali falsi o fuorvianti in merito all'offerta, alla domanda o al corso di valori mobiliari ammessi al commercio presso una sede di negoziazione in Svizzera o un sistema di negoziazione TRD con sede in Svizzera.70
²	Il Consiglio federale emana disposizioni sui comportamenti leciti, in particolare in relazione a:
^a	operazioni in valori mobiliari volte a stabilizzare i prezzi;
^b	programmi di riacquisto di valori mobiliari propri.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.