B-794/2018 - 2018-07-04 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-794/2018

Urteil vom 4. Juli 2018

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz,

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) ersuchte mit Schreiben vom 3. September 2015 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf einen Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Zertifikaten auf den (...) und auf den (...).

Die BaFin legte zur Begründung dar, dass die durch die (...) emittierten Zertifikate in den Freiverkehr der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen seien. Es seien aber Börsengeschäfte ermittelt worden, die zu keinem Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums geführt hätten, und es seien Handelsteilnehmer ermittelt worden, die sich in dieser relativ illiquiden Gattung besonders häufig gegenübergestanden hätten. Es bestehe daher der Verdacht auf Verstösse gegen das Verbot der Marktmanipulation. Ein Teil dieser Geschäfte sei durch Kunden der (...) abgeschlossen worden, deren Identität nicht bekannt sei. Da die (... seit dem ... in Liquidation) in der Schweiz domiziliert sei, bestehe der Verdacht, dass diese Geschäfte aus deren Bereich aufgegeben worden seien.

Vor diesem Hintergrund ersuchte die BaFin die Vorinstanz, ihr Informationen und Unterlagen betreffend Kunden der (...) zukommen zu lassen, aus denen nähere Einzelheiten zu den auffälligen Geschäften ersichtlich seien. Sie ersuchte insbesondere um Mitteilung der Identität des Depotinhabers, des Ordergebers und der verfügungsberechtigten Personen sowie um Übermittlung einer tabellarischen Aufstellung aller Ordererteilungen mit den Orderdetails sowie der Kopien der Auftragsbelege und der Depoteröffnungsunterlagen.

B.
Die der Vorinstanz von der (...) gelieferten Informationen und eingereichten Unterlagen zeigten auf, dass insgesamt 14 der angefragten Kauf-Transaktionen im Zeitraum vom 27. Juli 2011 bis 30. Juli 2012 für die (...) getätigt wurden. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist eine von zwei Personen, die je einzeln über das Konto der (...) verfügungsberechtigt waren. Die in Frage stehenden Transaktionen wurden elektronisch durch ihn in Auftrag gegeben.

Mit einem an die (...) gerichteten Schreiben vom 24. Juni 2016 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die beabsichtigte Weiterleitung der bei der (...) eingeholten Informationen an die BaFin und forderte ihn auf, bis am 11. Juli 2016 mitzuteilen, ob er diesbezüglich auf den Erlass einer formellen Verfügung verzichte oder nicht.

Mit Schreiben vom 11. und 28. Juli 2016 verweigerte der Beschwerdeführer die Zustimmung zur Übermittlung der Daten und verlangte den Erlass einer Verfügung.

Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstand von verschiedenen Mitarbeitenden der Vorinstanz, das die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Juli 2016 abwies. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2017 ab.

In der Folge nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf und stellte dem Beschwerdeführer die Informationen und Unterlagen zu, welche sie an die BaFin zu übermitteln beabsichtigte.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er der Übermittlung von Kundendaten weiterhin nicht zustimme.

Mit Schlussverfügung vom 19. Januar 2018 hielt die Vorinstanz fest, dass sie der BaFin Amtshilfe leisten und ihr Informationen betreffend Transaktionen in den Zertifikaten auf den (...) und auf den (...), die von der (...) zwischen dem 27. Juli 2011 und dem 30. Juli 2012 für die (...) getätigt wurden, übermitteln werde (Ziff. 1). Sie werde der BaFin eine Aufstellung der von der (...) getätigten Transaktionen, Kopien der entsprechenden Orderbelege sowie Konto- und Depoteröffnungsunterlagen der Kunden zustellen (Ziff. 2). Zudem auferlegte sie der (...) Verfahrenskosten von CHF 5'000.-.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. Februar 2018 (Poststempel: 7. Februar 2018) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei zu verbieten, die genannten Dokumente an die BaFin zu übermitteln. Es sei festzustellen, dass es keinerlei Gründe für die Amtshilfe oder einen Entscheid der Vorinstanz dazu gegeben habe und es sei ihm eine Parteientschädigung von CHF 60'000.- zuzusprechen. Er begründet seine Anträge damit, dass in Ermangelung jeglicher Rechtsgrundlage und jeglicher Verhältnismässigkeit das seitens der Behörde intendierte Verhalten verboten sei. Bei den angegebenen Gründen handle es sich um substanzlose Behauptungen. Es gebe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen einem nicht erfolgten Eigentumsübergang und einer Absprache, Wertpapiere zu einem bestimmten Kurs zu handeln, oder der Tätigkeit weniger Banken und einer Marktverzerrung. Die behauptete Möglichkeit von abgesprochenen Preisen stelle einen nach Schweizer wie EU-Recht unzulässigen Nicht-Strafrechtsvorwurf dar.

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine weitergehende Einsicht des Beschwerdeführers in das Amtshilfegesuch der BaFin.

F.
Am 15. Mai 2018 erklärte sich die Vorinstanz nach Rücksprache mit der BaFin mit dem Abdeckungsvorschlag des Gerichts einverstanden. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer entsprechende weitergehende Einsicht in das Amtshilfegesuch.

G.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2018 ergänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.2.1 Formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die (...), die Inhaberin des in Frage stehenden Kontos bei der (...). Beschwerde erhoben hat indessen A._______, Hauptaktionär und ehemaliges Organ der (...) und Auftraggeber der in Frage stehenden Transaktionen vom Konto der (...).

1.2.2 Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hatte die Vorinstanz die (...) in aufsichtsrechtliche Liquidation gesetzt und über sie per 8. Juni 2015 den Konkurs eröffnet. Gleichzeitig hatte die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung die aufschiebende Wirkung entzogen. Die (...) erhob Beschwerde gegen diese Verfügung, doch keine der Rechtsmittelinstanzen stellte die aufschiebende Wirkung wieder her. Die Konkurseröffnung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3729/2015 vom 25. August 2017 bestätigt und das Bundesgericht wies die Beschwerde dagegen mit Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 ab. Das Konkurserkenntnis ist damit nicht nur seit dem 8. Juni 2015 rechtskräftig, sondern zwischenzeitlich ist auch rechtskräftig entschieden, dass es nicht nachträglich wieder aufgehoben wird. Bei einer juristischen Person führt die Konkurseröffnung zwangsläufig zu ihrer Auflösung.

1.2.3 Bereits mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 und anschliessender provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 hatte die Vorinstanz einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt und den bisherigen Organen der (...) die Befugnis entzogen, für diese zu handeln.

1.2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind die durch einen Entscheid der Vorinstanz suspendierten Organe befugt, gegen den Unterstellungs- bzw. Liquidationsentscheid im Namen der Gesellschaft Beschwerde zu führen (vgl. BGE 131 II 306 E. 1.2). Sogar nachdem ein solcher Entscheid in Rechtskraft erwachsen und damit der Entzug der Vertretungsbefugnis definitiv geworden ist, können sie befugt sein, im Namen der Gesellschaft ein nachträgliches Konkurserkenntnis anzufechten. Diese Rechtsprechung basiert auf der Überlegung, dass die unterstellte Gesellschaft selbst ein eigenes, schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung dieser Entscheide hat und daher zur Beschwerde legitimiert ist, dass sie aber nur dann ihren Anspruch auf Rechtsschutz geltend machen kann, wenn den ursprünglichen, nicht mehr zeichnungsberechtigten Organen eine auf diesen Zweck beschränkte Handlungsbefugnis zuerkannt bleibt (vgl. Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E.1.1).

1.2.5 Es stellt sich daher die Frage, ob die suspendierten Organe einer durch die Vorinstanz in Konkurs versetzten Gesellschaft in analoger Weise befugt sind, in deren Namen Beschwerde gegen eine Verfügung, welche die amtshilfeweise Übermittlung von Bankkundendaten eines Kontos oder Depots, deren Inhaberin die Gemeinschuldnerin ist, zum Gegenstand hat, zu erheben:

Nach der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation in der internationalen Amtshilfe in Finanzmarktsachen gilt nur der jeweilige Konto- und Depotinhaber als durch die amtshilfeweise Übermittlung der Konteninformationen persönlich und direkt betroffen. Sind die Kontoinhaberin und der wirtschaftlich Berechtigte nicht identisch, so ist der wirtschaftlich Berechtigte grundsätzlich nicht legitimiert, einen Amtshilfeentscheid anzufechten. Es wird argumentiert, wer in seinen geschäftlichen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lasse, habe regelmässig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen. Dies sei ihm umso eher zuzumuten, als er über seinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Einfluss auf die Kontoinhaberin seine Interessen in der Regel ohne Weiteres in geeigneter Weise wahrnehmen könne. Entsprechend dieser Überlegung wird vom dargelegten Grundsatz in ständiger Praxis dann eine Ausnahme gemacht, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin ist, aufgelöst wurde und daher nicht mehr selber Beschwerde führen kann. In diesem Fall kann dem wirtschaftlich Berechtigten und durch die Übermittlung der Kontoinformationen mittelbar Betroffenen die erforderliche Beziehungsnähe und damit die Beschwerdelegitimation zur Anfechtung eines Amtshilfeentscheids zukommen (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.1.1; 137 IV 134 E. 5.2.1; Urteil des BVGer B-837/2015 vom 10. Juli 2015).

Liegen die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme vor und ist der wirtschaftlich Berechtigte selber legitimiert, den Amtshilfeentscheid beschwerdeweise anzufechten, so ist seinem verfassungsmässigen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Art. 29a BV) Genüge getan. Es gibt daher keinen Grund, im Fall einer durch Konkurs aufgelösten Kontoinhaberin in analoger Weise zur Praxis in Unterstellungsfällen und Konkursverfahren den nicht mehr zeichnungsberechtigten Organen der Gemeinschuldnerin auch eine beschränkte Handlungsbefugnis zum Zweck der Beschwerdeerhebung in Amtshilfeverfahren zuzuerkennen.

1.2.6 Obwohl im vorliegenden Fall nur die (...) formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung war, waren ihre seit der Konkurseröffnung nicht mehr zeichnungsberechtigten Organe nicht befugt, in ihrem Namen Beschwerde zu erheben. Andererseits kann der Beschwerdeführer als Hauptaktionär und damit wirtschaftlich Berechtigter an der (...) selbst Parteistellung im Amtshilfeverfahren beanspruchen und ist daher im eigenen Namen zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Amtshilfe wurden mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015 (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG, SR 958.1) am 1. Januar 2016 revidiert und sind neu im FINMAG enthalten (Art. 42 ff . FINMAG). Da es sich dabei um Verfahrensvorschriften handelt, finden sie mit ihrem Inkrafttreten sofort Anwendung (vgl. Urteil des BGer 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2 m.w.H.).

3.
In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht, weil die Vorinstanz seinem diesbezüglichen Gesuch nicht entsprochen habe. Er macht geltend, Art. 6 Abs. 2 EMRK komme diesbezüglich Vorrang gegenüber Art. 42a Abs. 3 FINMAG zu. Art. 6 Abs. 2 EMRK gebe einem Angeklagten in einem Strafverfahren den Anspruch, frühzeitig über die Tatvorwürfe informiert zu werden, damit er sich effektiv verteidigen und die Vorwürfe schnell entkräften könne. Der von der Vorinstanz angeführten Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen internationalen Behörden könne diesbezüglich kein Vorrang zukommen.

Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie habe gestützt auf Art. 42a Abs. 3 FINMAG die Möglichkeit, das Akteneinsichtsrecht einzuschränken bzw. die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern. Der Beschwerdeführer habe Einsicht in sämtliche Unterlagen erhalten, die sich auf ihre Verfügung beziehen. Informationen zu Dritten und Details der internen Untersuchung der BaFin seien für ihn nicht wesentlich und daher nicht mitgeteilt worden. Sie habe somit das rechtliche Gehör gewährt.

3.1 Die Vorinstanz ist spezialgesetzlich ermächtigt, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG). Verweigert sie die Einsichtnahme in ein Aktenstück, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn die Vorinstanz sie von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt in Kenntnis gesetzt und ihr Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Nach der Rechtsprechung ist die Ermächtigung zur teilweisen Verweigerung der Einsichtnahme indessen nicht in dem Sinne zu verstehen, dass das Akteneinsichtsrecht durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden dürfte. Vielmehr sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht des Privaten einerseits und die Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonenan der Beschränkung der Einsicht andererseits gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteile des BVGer B-6294/2017 vom 10. April 2018 E. 4.1; B-1534/2017 vom 3. Juli 2017 S. 5).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in praxisgemässem Umfang Einsicht in das Amtshilfegesuch der BaFin gewährt und Gelegenheit zu einer Beschwerdeergänzung eingereicht. Soweit allenfalls die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt haben sollte - was hier offen gelassen werden kann - wäre diese Verletzung dadurch geheilt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die ersuchende Behörde habe keinen ausreichenden Anfangsverdacht dargetan. Bei den in Frage stehenden 15 Transaktionen über das Konto der (...) habe es sich unbestrittenermassen ausschliesslich um Käufe gehandelt. Zwar stünden dieselben Banken als Verkäufer gegenüber, aber nicht die (...). Die (...) könne also nicht mit sich selbst kontrahiert haben, denn sonst hätte es, auch unter Einschaltung diverser Zwischenparteien, letztendlich eine Verkaufsabrechnung zu ihren Lasten in den erhobenen Kontendaten gegeben. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen einem nicht erfolgten Eigentumsübergang, einer Absprache, Wertpapiere zu einem bestimmten Kurs zu handeln, oder der Tätigkeit weniger Banken und einer Marktverzerrung. Der Verweis auf die behauptete Möglichkeit von abgesprochenen Preisen begründe keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf, weder nach schweizerischem noch nach europäischem Recht. Die Absprache könne höchstens ein Mittel zur Erreichung der Marktmanipulation sein. Sie entspreche jedoch nicht der Legaldefinition von Art. 12 MAD (Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation, L 173/179 [Marktmissbrauchsrichtlinie]) bzw. Art. 143 Bst. b FinfraG. Anlässlich des Ersatzes der Marktmanipulationsrichtlinie EG 2003/6 durch die neue Marktmanipulationsverordnung habe der deutsche Gesetzgeber einen Umsetzungsfehler begangen und § 20a des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz vom 26. Juli 1994, WpHG) bereits per 1. Juni 2016 aufgehoben, obwohl die neue Verordnung erst ab 3. Juli 2016 in Kraft getreten sei. Diese Verfolgungslücke führe zu einem Strafverfolgungsverbot für alle Tatbestände, die sich vor Juni 2016 ereignet hätten. Der deutsche Gesetzgeber habe diesen Fehler zu heilen versucht, indem er einen § 137 in das WpHG eingefügt habe, der eine Bestrafung von Altfällen nach dem alten Recht vorsehe, doch sei dies völkerrechtlich unzulässig, da § 20a WpHG richtlinienkonform auszulegen gewesen wäre und die entsprechende Richtlinie EG 2003/6 ersatzlos aufgehoben worden sei. Es fehle daher an einer Rechtsgrundlage für die Gewährung von Amtshilfe.

Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, der dem Gesuch zugrundeliegende Anfangsverdacht werde durch den von der BaFin dargelegte Sachverhalt ausreichend geschildert und begründet. Sie habe keinen Anlass, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen sie zusammenarbeite, zu zweifeln. Es lägen genügend Indizien für ein marktverzerrendes Verhalten und damit eine mögliche Verletzung finanzmarktrechtlicher Vorschriften vor. Die ersuchten Informationen dürften erheblich zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts sein, was insbesondere gelte, weil die erhaltenen Dokumente den Verdacht in Bezug auf die hinter den Transaktionen stehende Kundin bestätigt hätten. Die Argumente des Beschwerdeführers zielten auf eine materiell-rechtliche Prüfung des Sachverhalts nach deutschem Recht hin, worüber sie sich nicht zu äussern habe.

4.1 Die Vorinstanz darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Informationen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Art. 42 Abs. 2 Bst. b FINMAG; sog. Vertraulichkeitsprinzip). Die Vorinstanz berücksichtigt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 42 Abs. 4 FINMAG).

4.2 Im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr gilt das völkerrechtliche Vertrauensprinzip, wonach - ausser bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.). Die BaFin ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 2015/27 E. 2; 2011/14 E. 4; 2007/28 E.4; Urteil des BVGer B-7551/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.1), zumal sie in ihrem Amtshilfegesuch die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat und die angefochtene Verfügung einen entsprechenden Vorbehalt enthält.

4.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird das Erfordernis der Verhältnismässigkeit insbesondere durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 592). Die internationale Amtshilfe kann immer dann verweigert werden, wenn die ersuchten Akten in keinem angemessenen Verhältnis zur verfolgten Tat stehen und offensichtlich nicht tauglich sind, die ausländische Untersuchung zu fördern, so dass das Ersuchen selbst als eine unbestimmte und demzufolge unverhältnismässige Beweisausforschung bzw. fishing expedition erscheint (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1 m.w.H.).

Erforderlich ist daher, dass in einem Amtshilfegesuch ein hinreichender Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verstosses gegen das Finanzmarktaufsichtsrecht dargetan wird. Die Anforderungen an die Darstellung des Anfangsverdachts sind dabei nicht allzu hoch. Es reicht aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen, sofern diese im Gesuch schlüssig und nachvollziehbar dargetan werden (vgl. BGE 126 II 409 E. 5a; BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des BVGer B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1). Konkrete schriftliche Beweismittel sind darüber hinaus nicht vorzulegen. Es genügt, dass die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nachvollziehbar ist und nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche aufweist (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3; BVGE 2010/26 E. 5.1; BVGE 2007/28 E. 6.2; Urteil des BVGer B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 41). Insbesondere ist nicht erforderlich, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vorinstanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob der in Frage stehende Tatbestand im Sinne der mass-geblichen ausländischen Bestimmungen erfüllt ist und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren. Diese Fragen werden vielmehr den Gegenstand eines allfälligen, von der ersuchenden Behörde durchzuführenden Verfahrens bilden (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1). Es reicht aus, wenn zum Zeitpunkt des Gesuchs erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung finanzmarktrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen.

4.4 Im vorliegenden Fall hatte die BaFin in ihrem Amtshilfegesuch dargelegt, dass ihre Untersuchung hinsichtlich des Handels in Zertifikaten auf den (...) und auf den (...) an der Frankfurter Wertpapierbörse Geschäfte aufgezeigt habe, die teilweise zu keinem Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums geführt hätten. Auch seien Handelsteilnehmer ermittelt worden, die sich im relativ illiquiden Handel mit diesen Zertifikaten besonders häufig gegenübergestanden seien. Bei diesen Geschäften seien insbesondere Transaktionen der (...) aufgefallen. Sowohl die (...) wie auch die (...), die im Auftrag der (...) Geschäfte melde, hätten Geschäfte abgeschlossen, bei denen sie sowohl als Käufer wie auch als Verkäufer agiert hätten. Da die (...) in der Schweiz domiziliert und Geschäfte der (...) häufig gegen bestimmte andere Handelsteilnehmer abgeschlossen worden seien, sehe die BaFin in diesen Umständen Anhaltspunkte dafür, dass diese Geschäfte möglicherweise aus dem Umfeld der (...) aufgegeben worden seien und ein Verstoss gegen das Marktmanipulationsverbot gemäss § 20a WpHG in der zur Zeit der untersuchten Transaktionen geltenden alten Fassung vorliegen könnte.

4.5 Der von der ersuchenden Behörde dargestellte Sachverhalt enthält genügend Indizien, um einen ausreichenden Anfangsverdachts auf eine Marktmanipulation zu begründen. Ob die (...) als Kontoinhaberin bzw. der Beschwerdeführer als ihr damaliges Organ, das die fraglichen Aufträge für das Konto der (...) bei der (...) erteilt hat, für alle Transaktionen, welche die BaFin abklären möchte, verantwortlich ist oder nicht, ist nicht relevant, da die von der (...) in Bezug auf das Konto der (...) beigebrachten Informationen nicht notwendigerweise den ganzen Sachverhalt darstellen, den die BaFin letztendlich zu würdigen haben wird. Insofern ist nicht massgebend, ob sich aus diesen Kontoinformationen ergibt, dass die (...) auch als Verkäuferin aufgetreten ist, oder nicht.

4.6 Praxisgemäss ist es nicht Aufgabe der Vorinstanz oder des Bundesverwaltungsgerichts, das Recht des ersuchenden Staats anzuwenden. Die korrekte Auslegung und Anwendung der ausländischen Gesetzesbestimmungen obliegt vielmehr allein den Behörden des ersuchenden Staates (vgl. Urteil des BGer 2A.484/2004 vom 19. Januar 2005 E. 1.5; BVGE 2015/47 E. 4.3.3 m.w.H.; Urteile des BVGer B-1219/2017 vom 31. August 2017 E. 4.1.1; B-6294/2017 E. 7.1). Auf die komplexe Argumentation des Beschwerdeführers zur Frage der von ihm bestrittenen Gültigkeit der von der BaFin angeführten Rechtsgrundlage gemäss deutschem Recht ist daher nicht weiter einzugehen.

4.7 Die Amtshilfe hat auch insofern verhältnismässig zu sein, als nur Informationen übermittelt werden dürfen, die für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevant sind und nicht Personen betreffen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind (vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa; BVGE 2015/47 E. 6.3.2). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer indessen nicht konkret geltend gemacht, die von der Vorinstanz beabsichtigte amtshilfeweise Übermittlung sei in diesem Sinn unverhältnismässig.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als vollständig unterliegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . VGKE).

Als unterliegender Partei ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h BGG). Er ist endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01090882; Einschreiben; Vorakten und Beilage zurück).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 9. Juli 2018

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42^a Amtshilfeverfahren - 1 Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
¹	Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
²	Betreffen die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden, so ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 unter Vorbehalt der Absätze 3-6 anwendbar.
³	Die FINMA kann die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden verweigern. Artikel 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 bleibt vorbehalten.
⁴	Die FINMA kann ausnahmsweise davon absehen, die betroffenen Kundinnen und Kunden vor Übermittlung der Informationen zu informieren, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde. In diesen Fällen sind die betroffenen Kundinnen und Kunden nachträglich zu informieren.
⁵	In den Fällen nach Absatz 4 informiert die FINMA die Informationsinhaberinnen und -inhaber sowie die Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Informationsaufschub. Diese dürfen bis zur nachträglichen Information der betroffenen Kundinnen und Kunden über das Ersuchen nicht informieren.
⁶	Der Entscheid der FINMA über die Übermittlung der Informationen an die ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde kann von der Kundin oder dem Kunden innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 findet keine Anwendung. In den Fällen nach Absatz 4 kann das Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42^a Amtshilfeverfahren - 1 Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
¹	Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
²	Betreffen die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden, so ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 unter Vorbehalt der Absätze 3-6 anwendbar.
³	Die FINMA kann die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden verweigern. Artikel 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 bleibt vorbehalten.
⁴	Die FINMA kann ausnahmsweise davon absehen, die betroffenen Kundinnen und Kunden vor Übermittlung der Informationen zu informieren, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde. In diesen Fällen sind die betroffenen Kundinnen und Kunden nachträglich zu informieren.
⁵	In den Fällen nach Absatz 4 informiert die FINMA die Informationsinhaberinnen und -inhaber sowie die Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Informationsaufschub. Diese dürfen bis zur nachträglichen Information der betroffenen Kundinnen und Kunden über das Ersuchen nicht informieren.
⁶	Der Entscheid der FINMA über die Übermittlung der Informationen an die ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde kann von der Kundin oder dem Kunden innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 findet keine Anwendung. In den Fällen nach Absatz 4 kann das Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42 Amtshilfe - 1 Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.
¹	Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.
²	Sie darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Informationen nur übermitteln, sofern:
^a	diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden;
^b	die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.
³	Für den Austausch von Informationen zwischen der FINMA und ausländischen Behörden, Gerichten und Organen, die in die Sanierung und Abwicklung von Bewilligungsinhabern eingebunden sind, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.
⁴	Die Amtshilfe wird zügig geleistet. Die FINMA berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig.
⁵	Die FINMA kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz zustimmen, dass übermittelte Informationen zu einem anderen als dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zweck an Strafbehörden weitergeleitet werden, sofern die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 958.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) - Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Art. 143 Marktmanipulation - 1 Unzulässig handelt, wer:
¹	Unzulässig handelt, wer:
^a	Informationen öffentlich verbreitet, von denen er weiss oder wissen muss, dass sie falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Kurs von Effekten geben, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind;
^b	Geschäfte oder Kauf- oder Verkaufsaufträge tätigt, von denen er weiss oder wissen muss, dass sie falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Kurs von Effekten geben, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind.68
²	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über zulässige Verhaltensweisen, insbesondere im Zusammenhang mit:
^a	Effektengeschäften zum Zweck der Preisstabilisierung;
^b	Rückkaufprogrammen für eigene Effekten.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.