E-2171/2014 - 2014-06-04 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2171/2014

Urteil vom 4. Juni 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid),
Verfügung des BFM vom 27. März 2014 / N (...);
Gegenstand
Revision,
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. Dezember 2012 (E 2331/2009).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihrer Darstellung am 1. Dezember 2008 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr Vater sei Mitglied einer regierungsfeindlichen Partei. Am (...) Oktober 2008 sei er festgenommen und ihr Haus durchsucht worden. Am Nachmittag desselben Tages sei sie von zwei Polizisten zu Hause vergewaltigt worden und habe sich deswegen bis zum (...) November 2008 in Spitalpflege begeben müssen. Am folgenden Tag sei sie von der Polizei festgenommen und verhört worden. Am (...) November 2008 sei sie gegen Bezahlung einer Kautionssumme freigelassen worden; sie sei aber verpflichtet worden, sich täglich auf dem Polizeiposten zu melden. Am (...) November 2008 habe ihr Onkel ihr mitgeteilt, dass die Polizei bei einer weiteren Hausdurchsuchung Dokumente gefunden habe, welche sie für ihren Vater aufbewahrt habe. Ihr Onkel habe deshalb ihre Flucht aus Äthiopien organisiert.

B.
Mit Verfügung vom 2. April 2009 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht. Zudem könne ohne weitere Abklärungen festgestellt werden, dass sie die Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Angesichts ihrer unsubstanziierten Aussagen zu den politischen Aktivitäten ihres Vaters, zu den beschlagnahmten Dokumenten, sowie zu den angeblich Übergriffen durch die Polizei würden sich ihre Asylvorbringen als auf den ersten Blick unglaubhaft erweisen.

C.
Die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2009 gegen die Verfügung des BFM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2331/2009 vom 7. Dezember 2012 abgewiesen.

II.

D.

D.a Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung bzw. zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe an das BFM vom 26. Februar 2013 liess die Beschwerdeführerin beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 2. April 2009 aufzuheben und auf ihr Asylgesuch einzutreten, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine Geburtsurkunde, ausgestellt am (...) 2012, eine Anklageschrift betreffend ihren Vater vom (...) 2001 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: (...) 2008) sowie einen Bericht von CORI Research Analysis zur Situation von Mitgliedern der Oromo Liberation Front und ihren Angehörigen in Äthiopien vom 6. Juli 2009 zu den Akten.

D.b Zur Begründung ihrer Eingabe verwies die Beschwerdeführerin zunächst auf den im vorangegangenen Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt. Es würden nun neue Beweise vorliegen, welche den Entscheid des BFM als ursprünglich fehlerhaft erscheinen lassen würden. Die neu verfügbare Geburtsurkunde untermauere ihre Angaben zu ihrer Identität und Herkunft, namentlich auch den Umstand, dass sie die Tochter eines Regimekritikers sei; es sei ihr nicht möglich gewesen, dieses Dokument vorher einzureichen. Die eingereichte Anklageschrift belege die politisch motivierte Strafverfolgung ihres Vaters. Dieser sei zu einer Gefängnisstrafe von mehr als (...) Jahren verurteilt worden und befinde sich immer noch in Haft. Aufgrund dieser neuen Beweismittel würden sich die Aussagen zu ihrer Identität sowie zur Verfolgung ihres Vaters als glaubhaft erweisen. Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nicht mehr gegeben und ihr Asylgesuch sei materiell zu behandeln. In materieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verwendung von durch Botschaftsabklärungen beschafften Informationen im Falle von Äthiopien nicht zulässig sei. Als Tochter eines berühmten Regimekritikers, welcher selber von den äthiopischen Behörden verfolgt worden sei, erfülle sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG. Der eingereichte Lagebericht sowie zahlreiche weitere Berichte von Human Rights Watch würden die Verfolgung der Oromo durch die äthiopischen Behörden belegen. Im Weiteren würde ein allfälliger Wegweisungsvollzug wegen der ihr drohenden Verfolgungsmassnahmen gegen Art. 3 EMRK sowie "Art. 3 CAT" verstossen und sei daher unzulässig.

E.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, sie sei seit dem 25. Januar 2013 wegen einer mittel- bis schwergradigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in ambulanter Behandlung, und ersuchte um einen raschen Verfahrensabschluss. Zudem reichte sie ein Schreiben ihres Rechtsvertreters an die (...), vom 8. Mai 2013, eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte und Ärztinnen von der Schweigepflicht vom 7. Juni 2013 sowie ein Arztzeugnis der (...) vom 24. Mai 2013 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 10. März 2014 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis einer amtsinternen Prüfung der Authentizität der von ihr eingereichten Geburtsurkunde.

G.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. März 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Ergebnis der Dokumentenanalyse und reichte einen Bericht des "Immigration and Refugee Board of Canada" betreffend äthiopische Geburtsurkunden zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 27. März 2014 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2013 ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 2. April 2009 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Zudem wurde ihr eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt und festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel seien nicht erheblich im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Eine amtsinterne Analyse habe ergeben, dass es sich bei der Geburtsurkunde nicht um ein echtes Dokument handle. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vermöchten nicht zu überzeugen. Sie könne demnach nicht glaubhaft machen, die Tochter eines bekannten Regimekritikers zu sein. Bezüglich des eingereichten Arztberichts argumentierte die Vorinstanz, es sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Anhörung im ersten Verfahren vorgebracht habe, vergewaltigt worden zu sein, nicht nachvollziehbar, dass sie sich nicht schon vorher therapeutisch habe behandeln lassen und ihre Erkrankung erst im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgebracht habe. Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme vermöchten daher den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen zu lassen. Immer mehr Spitäler in Äthiopien würden psychiatrische Behandlungen anbieten, weshalb eine angemessene Behandlungsmöglichkeit in ihrem Heimatstaat gewährleistet sei.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des BFM vom 27. März 2014 sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie darum, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sie grosse Bemühungen zum Beleg ihrer Identität unternommen habe und ihre diesbezüglichen Aussagen durchwegs widerspruchsfrei und realitätsnah seien. Die angeblich gefälschte Geburtsurkunde habe sie von ihrem Cousin erhalten, und sie könne keine Angaben dazu machen, wie diese erstellt worden sei. In Anbetracht der von ihre eingereichten Dokumente und ihrer übereinstimmenden Aussagen vermöchten ihre Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu genügen. Demnach habe sie glaubhaft gemacht, dass sie in ihrem Heimatstaat wegen der politischen Verfolgungsmassnahmen gegen ihren Vater begründete Furcht vor Reflexverfolgung habe. Sie erfülle somit die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG. Im Weiteren würde der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstossen, da eine reale Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung bestehe. Der Vollzug erweise sich somit als unzulässig. Die Haltung des BFM zu ihren gesundheitlichen Problemen sei realitätsfremd. Es sei durchaus normal, dass ein Vergewaltigungsopfer sich nicht sofort in eine Therapie begebe, sondern eine gewisse Zeit brauche, um über das Vorgefallene sprechen zu können. Dies treffe insbesondere auf Personen aus fremden Kulturkreisen zu. In der angefochtenen Verfügung sei auch nicht dargelegt worden, weshalb der Wegweisungsvollzug wegen der erst im Jahre 2013 begonnen psychiatrischen Behandlung zumutbar sein sollte. Das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung werde durch die ärztlichen Berichte deutlich bestätigt und könne nicht als unglaubhaft bewertet werden. Die Aussagen des BFM zur Verfügbarkeit einer psychiatrischen Versorgung in Äthiopien widersprächen einer diesbezüglichen Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Sie hätte in ihrem Heimatland keinen oder nur einen sehr erschwerten Zugang zu einer medikamentösen Behandlung, und eine psychotherapeutische Behandlung sei dort nicht verfügbar. Die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe sei nicht ausschlaggebend, da diese nur der Überbrückung einer kurzfristigen Notsituation diene, sie jedoch voraussichtlich noch jahrelang behandelt werden müsse und die von ihr benötigte Behandlung die persönliche Anwesenheit von ärztlichen Spezialisten erfordere. Sie würde sich im Falle der Rückkehr nach Äthiopien in einer persönlichen und medizinischen Notlage befinden. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da das Recht auf eine
wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK eine Überprüfung der neu eingereichten Beweismittel gebiete.

J.
Der Instruktionsrichter setzte mit Telefax-Verfügung vom 24. April 2014 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

K.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 24. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin einen sie betreffenden Bericht der Sozialberatung und Asylbetreuung, Standort B._______, vom 24. April 2014, einen Artikel aus der Fachzeitschrift "Verhaltenstherapie" betreffend Psychotherapie bei posttraumatischer Belastungsstörung sowie ein im Internet publiziertes Schreiben des Präsidenten der "(...)" an den (...) vom (...) 2013 zu den Akten, in dem ihr Vater erwähnt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung (insb. Art. 111b AsylG) enthält.

3.2 Auf das vorliegende Verfahren findet indessen - soweit es sich um ein Wiedererwägungsgesuch handelt (vgl. hierzu sogleich) - das bisherige Recht Anwendung (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur
Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Wiedererwägung war im Verwaltungs- respektive Asylverfahren bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch bestand. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach war auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hatte und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen war. Sodann konnten auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezogen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden war. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, welches mit dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Mit ihrer als "Gesuch um Wiedererwägung beziehungsweise zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe an das BFM vom 26. Februar 2013 zielte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf ab, aufgrund der von ihr eingereichten neuen Beweismittel eine Neubeurteilung von Sachverhaltselementen zu erreichen, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren.

6.2 Soweit es sich bei den eingereichten Beweismitteln um solche handelt, die vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden waren (konkret die Anklageschrift vom 11. Dezember 2008 und der Bericht von CORI Research Analysis vom 6. Juli 2009), machte sie demnach sinngemäss das Vorliegen von Revisionsgründen im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, weshalb diese Beweismittel unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind.

6.3 Die Anklageschrift vom (...) 2008, welche die staatlichen Verfolgungsmassnahmen gegen den Vater der Beschwerdeführerin belegen soll, muss als offensichtlich verspätet eingereicht qualifiziert werden, da sie nicht dargetan hat, weshalb es ihr nicht zumutbar und möglich gewesen wäre, dieses Dokument bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens zu beschaffen. Zudem fehlt es diesem Beweismittel auch an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit, da - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - die Identität der Beschwerdeführerin auch durch die von ihr nachträglich eingereichte Geburtsurkunde nicht rechtsgenüglich erstellt ist und somit nicht feststeht, dass es sich bei einer der in der Anklageschrift genannten Personen tatsächlich um ihren Vater handelt.

6.4 Dem Bericht von CORI Research Analysis zur Situation von Mitgliedern der Oromo Liberation Front und ihren Angehörigen in Äthiopien vom 6. Juli 2009 fehlt es mangels eines individuell-konkreten Bezugs zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin ebenfalls an der Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinn.

6.5 Nach dem Gesagten ist die Eingabe vom 26. Februar 2013 abzuweisen, soweit diese als sinngemässes Revisionsgesuch gegen den Beschwerdeentscheid vom 7. Dezember 2012 zu behandeln ist.

7.
Die am 19. Dezember 2012 ausgestellte Geburtsurkunde sowie das im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben des Präsidenten der "(...)" vom (...) 2013 entstanden erst nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens; diese Beweismittel können deshalb gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22).

8.

8.1 Auch unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten kann die Beschwerdeführerin aus den zuletzt genannten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten ableiten:

8.2 Das BFM hat überzeugend dargelegt, dass die von ihr zur Stützung ihres Wiedererwägungsgesuchs eingereichte Geburtsurkunde aufgrund mehrfacher Abweichungen von Originaldokumenten als Fälschung zu qualifizieren ist. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, dieses Dokument sei durch einen Cousin beschafft worden und sie wisse nichts über die Umstände der Erstellung desselben, sowie der mit einem Bericht der kanadischen Einwanderungsbehörden untermauerte Verweis in der Stellungnahme vom 19. März 2014 auf die unterschiedlichen durch die äthiopischen Behörden verwendeten Stempel, sind nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass dieses Dokument selbst im Falle seiner Echtheit keine Wiedererwägung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 2. April 2009 zu rechtfertigen vermöchte: Gemäss konstanter Rechtsprechung führt das nachträgliche Vorlegen von Identitätspapieren nicht zur Aufhebung eines Nichteintretensentscheids, sofern der Gesuchsteller nicht entschuldbare Gründe dafür vorzubringen vermag, dass er diese Papiere nicht innert der in aArt. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG statuierten Frist von 48 Stunden abgegeben hat (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5). Solche Gründe sind vorliegend nicht gegeben.

8.3 Das Schreiben des Präsidenten der "(...)" an den (...) vom (...) 2013 vermag ebenfalls keine neue Beurteilung der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen. Da weiterhin nicht feststeht, dass der im Dokument erwähnte "C._______" ihr Vater ist, vermag dieses Beweismittel ihre Asylvorbringen nicht zu belegen.

9.
Auf die von der Beschwerdeführerin geübte Kritik an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im ordentlichen Verfahren, an der Würdigung der damals eingereichten Beweismittel sowie am Abstellen auf das Ergebnis der von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Botschaftsabklärung ist nicht weiter einzugehen. Es handelt sich dabei um appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung im ordentlichen Verfahren, die im Rahmen eines Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsverfahrens nicht zulässig ist. Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu dienen, eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeiführen zu versuchen oder Argumente anzuführen, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

10.
Somit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, mit den neuen Beweismitteln darzulegen, dass ihre anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens vorgebrachten Gründe asylrechtlich relevant waren. Auch wenn die Beweismittel im ordentlichen Verfahren schon vorgelegen hätten, wären sie nicht geeignet gewesen, im Asylpunkt zu einem anderen Entscheid zu führen. Ihnen ist deshalb die Erheblichkeit abzusprechen. Die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs erfolgte insoweit zu Recht.

11.
Aus diesem Zwischenergebnis folgt, dass auch der Argumentation der Beschwerdeführerin, der Wegweisungsvollzug würde aufgrund der aktuellen Sachlage gegen völkerrechtliche Bestimmungen verstossen und sei deswegen unzulässig, nicht gefolgt werden kann.

Dass neu Umstände vorliegend würden, aufgrund derer der Vollzug als unmöglich zu qualifizieren wäre, wird im Wiedererwägungsverfahren nicht behauptet.

12.
Betreffend die von der Beschwerdeführerin neu vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ist Folgendes festzustellen:

12.1 Der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG kann sich aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar erweisen, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Ein Wegweisungsvollzug erweist sich aber nicht schon deshalb als unzumutbar, weil die in einem Staat vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen; von einer Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E.9.3.2, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

12.2 Im Bericht des privaten Psychiatriezentrums B._______ vom 24. Mai 2013 wird im Wesentlichen dargelegt, dass die Beschwerdeführerin unter vegetativer Erregbarkeit, Hyperarousal (Übererregung) sowie Flashbacks leide und die damit verbundene tiefe Verunsicherung zu einem sozialen Rückzug geführt habe. Es werde eine mittel- bis schwergradige Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin werde deswegen psychotherapeutisch sowie medikamentös behandelt. Eine engmaschige Fortführung der bisherigen integriert psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einem ambulanten Setting werde als notwendig erachtet.

12.3 Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts legt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich erst gut vier Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in psychiatrische Behandlung begeben hat, angesichts der konkreten Aktenlage Zweifel an der Tragweite der geltend gemachten psychischen Erkrankung nahe. Das Argument der Beschwerdeführerin, sie habe aus Gründen der Scham während längerer Zeit Mühe gehabt, über die erlittene Vergewaltigung zu sprechen, ist vorliegend kaum stichhaltig, nachdem sie diesen Vorfall bereits anlässlich der summarischen Befragung zur Person im EVZ direkt und ausführlich zur Sprache brachte (vgl. Protokoll S. 4 ff.) und auch bei der Anhörung zu den Asylgründen ohne spezifische Frage thematisierte (vgl. Protokoll S. 3 ff.). Weder zu diesem Zeitpunkt noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat sie die nunmehr vorgebrachten gesundheitlichen Probleme auch nur ansatzweise erwähnt. Die durch die behandelnde Ärztin gestellte Diagnose wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht grundsätzlich in Frage gestellt (auch wenn der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass im Arztbericht von einer "Vergewaltigung [...] durch 4 Polizisten" die Rede ist; vgl. Arztbericht S. 2). Es geht jedoch bei den vorliegenden Akten nicht davon aus, dass Erlebnisse im Heimatstaat für die geltend gemachte Traumatisierung ursächlich waren. Dies umso weniger als der Zeitpunkt des Behandlungsbeginns - kurz nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 - einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Rückführung in den Heimatstaat nach längerer Auslandsabwesenheit
nahelegt. Unter diesen Umständen erscheint auch die erfolgreiche Behandlung der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin im Heimatstaat nicht als grundsätzlich unmöglich.

12.4 Das äthiopische Gesundheitssystem ist von fehlenden personellen wie auch finanziellen Ressourcen geprägt und namentlich die psychiatrische Versorgung ist mangelhaft. Immerhin existieren in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise lebte, mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen. Einige Antidepressiva sind in Äthiopien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich nicht um dieselben Medikamente handelt wie in Europa, sondern um Generika (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 5. September 2013). Es kann bei dieser Ausgangslage davon ausgegangen werden, dass - wenngleich unter erschwerten Bedingungen - der Zugang der Beschwerdeführerin zu der erforderlichen medizinischen Behandlung in ihrem Herkunftsort gewährleistet ist. Es ist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über
Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) zur Überbrückung einen
Medikamentenvorrat aus der Schweiz in ihr Heimatland mitnehmen,
bis ihr dort entweder das gleiche Medikament verschrieben werden oder sie auf ein anderes Medikament eingestellt werden kann.

12.5 Im Übrigen verfügt die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben im ordentlichen Verfahren in Addis Abeba über ein familiäres Netzwerk (Eltern, Geschwister, Onkel, Cousin). Auch unter Berücksichtigung ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit kann davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor auf die Unterstützung durch diese Bezugspersonen in finanzieller und moralischer Hinsicht zählen kann, zumal sie im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens nichts Gegenteiliges vorgebracht hat. Dass ein Kontakt zu den Angehörigen im Heimatstaat weiterhin besteht, wird auch dadurch dokumentiert, dass ein Cousin ihr die im vorliegenden Verfahren eingereichte Geburtsurkunde beschafft und zugestellt habe.

12.6 Insgesamt ist bei dieser Ausgangslage trotz der neu vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird.

12.7 Demnach kommt das Gericht zum Schluss, dass weder betreffend die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin noch in Bezug auf ihre soziale Situation eine wiedererwägungsrechtlich relevante veränderte Sachlage gegeben ist, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 2009 in Wiedererwägung zu ziehen. Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin ist nach wie vor als zumutbar im Sinn von Art. 84 Abs. 2 AuG zu qualifizieren.

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre Vorbringen nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden können, ihre Bedürftigkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren belegt wurde und keine Hinweise dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Situation seither wesentlich verändert hätte, ist indessen das in der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

15.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung gemäss den Kriterien von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen: Beschwerden in Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren sind gemäss Art. 110a Abs. 2 AsylG ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 110a Abs. 1 AsylG ausgeschlossen. Ob vorliegend auch die Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche vorsehen, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängigen Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche das bisherige Recht zur Anwendung kommt, die Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG gebieten, kann demnach offengelassen werden.

Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6) und besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird hier praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Dieses Vorgehen ist im ausserordentlichen Verfahren betreffend Anfechtung einer Wiedererwägungsverfügung erst recht angezeigt. Das vorliegende Verfahren ist nicht von einer besonderen Komplexität im erwähnten Sinn geprägt. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist somit abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das sinngemässe Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116