E-2171/2014 - 2014-06-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2171/2014

Urteil vom 4. Juni 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid),
Verfügung des BFM vom 27. März 2014 / N (...);
Gegenstand
Revision,
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 7. Dezember 2012 (E 2331/2009).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihrer Darstellung am 1. Dezember 2008 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr Vater sei Mitglied einer regierungsfeindlichen Partei. Am (...) Oktober 2008 sei er festgenommen und ihr Haus durchsucht worden. Am Nachmittag desselben Tages sei sie von zwei Polizisten zu Hause vergewaltigt worden und habe sich deswegen bis zum (...) November 2008 in Spitalpflege begeben müssen. Am folgenden Tag sei sie von der Polizei festgenommen und verhört worden. Am (...) November 2008 sei sie gegen Bezahlung einer Kautionssumme freigelassen worden; sie sei aber verpflichtet worden, sich täglich auf dem Polizeiposten zu melden. Am (...) November 2008 habe ihr Onkel ihr mitgeteilt, dass die Polizei bei einer weiteren Hausdurchsuchung Dokumente gefunden habe, welche sie für ihren Vater aufbewahrt habe. Ihr Onkel habe deshalb ihre Flucht aus Äthiopien organisiert.

B.
Mit Verfügung vom 2. April 2009 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht. Zudem könne ohne weitere Abklärungen festgestellt werden, dass sie die Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Angesichts ihrer unsubstanziierten Aussagen zu den politischen Aktivitäten ihres Vaters, zu den beschlagnahmten Dokumenten, sowie zu den angeblich Übergriffen durch die Polizei würden sich ihre Asylvorbringen als auf den ersten Blick unglaubhaft erweisen.

C.
Die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2009 gegen die Verfügung des BFM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2331/2009 vom 7. Dezember 2012 abgewiesen.

II.

D.

D.a Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung bzw. zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe an das BFM vom 26. Februar 2013 liess die Beschwerdeführerin beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 2. April 2009 aufzuheben und auf ihr Asylgesuch einzutreten, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie eine Geburtsurkunde, ausgestellt am (...) 2012, eine Anklageschrift betreffend ihren Vater vom (...) 2001 (äthiopischer Kalender; gregorianischer Kalender: (...) 2008) sowie einen Bericht von CORI Research Analysis zur Situation von Mitgliedern der Oromo Liberation Front und ihren Angehörigen in Äthiopien vom 6. Juli 2009 zu den Akten.

D.b Zur Begründung ihrer Eingabe verwies die Beschwerdeführerin zunächst auf den im vorangegangenen Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt. Es würden nun neue Beweise vorliegen, welche den Entscheid des BFM als ursprünglich fehlerhaft erscheinen lassen würden. Die neu verfügbare Geburtsurkunde untermauere ihre Angaben zu ihrer Identität und Herkunft, namentlich auch den Umstand, dass sie die Tochter eines Regimekritikers sei; es sei ihr nicht möglich gewesen, dieses Dokument vorher einzureichen. Die eingereichte Anklageschrift belege die politisch motivierte Strafverfolgung ihres Vaters. Dieser sei zu einer Gefängnisstrafe von mehr als (...) Jahren verurteilt worden und befinde sich immer noch in Haft. Aufgrund dieser neuen Beweismittel würden sich die Aussagen zu ihrer Identität sowie zur Verfolgung ihres Vaters als glaubhaft erweisen. Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nicht mehr gegeben und ihr Asylgesuch sei materiell zu behandeln. In materieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verwendung von durch Botschaftsabklärungen beschafften Informationen im Falle von Äthiopien nicht zulässig sei. Als Tochter eines berühmten Regimekritikers, welcher selber von den äthiopischen Behörden verfolgt worden sei, erfülle sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG. Der eingereichte Lagebericht sowie zahlreiche weitere Berichte von Human Rights Watch würden die Verfolgung der Oromo durch die äthiopischen Behörden belegen. Im Weiteren würde ein allfälliger Wegweisungsvollzug wegen der ihr drohenden Verfolgungsmassnahmen gegen Art. 3 EMRK sowie "Art. 3 CAT" verstossen und sei daher unzulässig.

E.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, sie sei seit dem 25. Januar 2013 wegen einer mittel- bis schwergradigen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in ambulanter Behandlung, und ersuchte um einen raschen Verfahrensabschluss. Zudem reichte sie ein Schreiben ihres Rechtsvertreters an die (...), vom 8. Mai 2013, eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte und Ärztinnen von der Schweigepflicht vom 7. Juni 2013 sowie ein Arztzeugnis der (...) vom 24. Mai 2013 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 10. März 2014 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis einer amtsinternen Prüfung der Authentizität der von ihr eingereichten Geburtsurkunde.

G.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 19. März 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum Ergebnis der Dokumentenanalyse und reichte einen Bericht des "Immigration and Refugee Board of Canada" betreffend äthiopische Geburtsurkunden zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 27. März 2014 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2013 ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 2. April 2009 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Zudem wurde ihr eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt und festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel seien nicht erheblich im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Eine amtsinterne Analyse habe ergeben, dass es sich bei der Geburtsurkunde nicht um ein echtes Dokument handle. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vermöchten nicht zu überzeugen. Sie könne demnach nicht glaubhaft machen, die Tochter eines bekannten Regimekritikers zu sein. Bezüglich des eingereichten Arztberichts argumentierte die Vorinstanz, es sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Anhörung im ersten Verfahren vorgebracht habe, vergewaltigt worden zu sein, nicht nachvollziehbar, dass sie sich nicht schon vorher therapeutisch habe behandeln lassen und ihre Erkrankung erst im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgebracht habe. Die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme vermöchten daher den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen zu lassen. Immer mehr Spitäler in Äthiopien würden psychiatrische Behandlungen anbieten, weshalb eine angemessene Behandlungsmöglichkeit in ihrem Heimatstaat gewährleistet sei.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des BFM vom 27. März 2014 sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie darum, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sie grosse Bemühungen zum Beleg ihrer Identität unternommen habe und ihre diesbezüglichen Aussagen durchwegs widerspruchsfrei und realitätsnah seien. Die angeblich gefälschte Geburtsurkunde habe sie von ihrem Cousin erhalten, und sie könne keine Angaben dazu machen, wie diese erstellt worden sei. In Anbetracht der von ihre eingereichten Dokumente und ihrer übereinstimmenden Aussagen vermöchten ihre Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu genügen. Demnach habe sie glaubhaft gemacht, dass sie in ihrem Heimatstaat wegen der politischen Verfolgungsmassnahmen gegen ihren Vater begründete Furcht vor Reflexverfolgung habe. Sie erfülle somit die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG. Im Weiteren würde der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstossen, da eine reale Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung bestehe. Der Vollzug erweise sich somit als unzulässig. Die Haltung des BFM zu ihren gesundheitlichen Problemen sei realitätsfremd. Es sei durchaus normal, dass ein Vergewaltigungsopfer sich nicht sofort in eine Therapie begebe, sondern eine gewisse Zeit brauche, um über das Vorgefallene sprechen zu können. Dies treffe insbesondere auf Personen aus fremden Kulturkreisen zu. In der angefochtenen Verfügung sei auch nicht dargelegt worden, weshalb der Wegweisungsvollzug wegen der erst im Jahre 2013 begonnen psychiatrischen Behandlung zumutbar sein sollte. Das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung werde durch die ärztlichen Berichte deutlich bestätigt und könne nicht als unglaubhaft bewertet werden. Die Aussagen des BFM zur Verfügbarkeit einer psychiatrischen Versorgung in Äthiopien widersprächen einer diesbezüglichen Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Sie hätte in ihrem Heimatland keinen oder nur einen sehr erschwerten Zugang zu einer medikamentösen Behandlung, und eine psychotherapeutische Behandlung sei dort nicht verfügbar. Die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe sei nicht ausschlaggebend, da diese nur der Überbrückung einer kurzfristigen Notsituation diene, sie jedoch voraussichtlich noch jahrelang behandelt werden müsse und die von ihr benötigte Behandlung die persönliche Anwesenheit von ärztlichen Spezialisten erfordere. Sie würde sich im Falle der Rückkehr nach Äthiopien in einer persönlichen und medizinischen Notlage befinden. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da das Recht auf eine
wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK eine Überprüfung der neu eingereichten Beweismittel gebiete.

J.
Der Instruktionsrichter setzte mit Telefax-Verfügung vom 24. April 2014 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

K.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 24. April 2014 reichte die Beschwerdeführerin einen sie betreffenden Bericht der Sozialberatung und Asylbetreuung, Standort B._______, vom 24. April 2014, einen Artikel aus der Fachzeitschrift "Verhaltenstherapie" betreffend Psychotherapie bei posttraumatischer Belastungsstörung sowie ein im Internet publiziertes Schreiben des Präsidenten der "(...)" an den (...) vom (...) 2013 zu den Akten, in dem ihr Vater erwähnt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung (insb. Art. 111b AsylG) enthält.

3.2 Auf das vorliegende Verfahren findet indessen - soweit es sich um ein Wiedererwägungsgesuch handelt (vgl. hierzu sogleich) - das bisherige Recht Anwendung (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur
Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Wiedererwägung war im Verwaltungs- respektive Asylverfahren bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch bestand. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach war auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hatte und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen war. Sodann konnten auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezogen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden war. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, welches mit dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Mit ihrer als "Gesuch um Wiedererwägung beziehungsweise zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe an das BFM vom 26. Februar 2013 zielte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf ab, aufgrund der von ihr eingereichten neuen Beweismittel eine Neubeurteilung von Sachverhaltselementen zu erreichen, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren.

6.2 Soweit es sich bei den eingereichten Beweismitteln um solche handelt, die vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden waren (konkret die Anklageschrift vom 11. Dezember 2008 und der Bericht von CORI Research Analysis vom 6. Juli 2009), machte sie demnach sinngemäss das Vorliegen von Revisionsgründen im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, weshalb diese Beweismittel unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen sind.

6.3 Die Anklageschrift vom (...) 2008, welche die staatlichen Verfolgungsmassnahmen gegen den Vater der Beschwerdeführerin belegen soll, muss als offensichtlich verspätet eingereicht qualifiziert werden, da sie nicht dargetan hat, weshalb es ihr nicht zumutbar und möglich gewesen wäre, dieses Dokument bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens zu beschaffen. Zudem fehlt es diesem Beweismittel auch an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit, da - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - die Identität der Beschwerdeführerin auch durch die von ihr nachträglich eingereichte Geburtsurkunde nicht rechtsgenüglich erstellt ist und somit nicht feststeht, dass es sich bei einer der in der Anklageschrift genannten Personen tatsächlich um ihren Vater handelt.

6.4 Dem Bericht von CORI Research Analysis zur Situation von Mitgliedern der Oromo Liberation Front und ihren Angehörigen in Äthiopien vom 6. Juli 2009 fehlt es mangels eines individuell-konkreten Bezugs zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin ebenfalls an der Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinn.

6.5 Nach dem Gesagten ist die Eingabe vom 26. Februar 2013 abzuweisen, soweit diese als sinngemässes Revisionsgesuch gegen den Beschwerdeentscheid vom 7. Dezember 2012 zu behandeln ist.

7.
Die am 19. Dezember 2012 ausgestellte Geburtsurkunde sowie das im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben des Präsidenten der "(...)" vom (...) 2013 entstanden erst nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens; diese Beweismittel können deshalb gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22).

8.

8.1 Auch unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten kann die Beschwerdeführerin aus den zuletzt genannten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten ableiten:

8.2 Das BFM hat überzeugend dargelegt, dass die von ihr zur Stützung ihres Wiedererwägungsgesuchs eingereichte Geburtsurkunde aufgrund mehrfacher Abweichungen von Originaldokumenten als Fälschung zu qualifizieren ist. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, dieses Dokument sei durch einen Cousin beschafft worden und sie wisse nichts über die Umstände der Erstellung desselben, sowie der mit einem Bericht der kanadischen Einwanderungsbehörden untermauerte Verweis in der Stellungnahme vom 19. März 2014 auf die unterschiedlichen durch die äthiopischen Behörden verwendeten Stempel, sind nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass dieses Dokument selbst im Falle seiner Echtheit keine Wiedererwägung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 2. April 2009 zu rechtfertigen vermöchte: Gemäss konstanter Rechtsprechung führt das nachträgliche Vorlegen von Identitätspapieren nicht zur Aufhebung eines Nichteintretensentscheids, sofern der Gesuchsteller nicht entschuldbare Gründe dafür vorzubringen vermag, dass er diese Papiere nicht innert der in aArt. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG statuierten Frist von 48 Stunden abgegeben hat (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5). Solche Gründe sind vorliegend nicht gegeben.

8.3 Das Schreiben des Präsidenten der "(...)" an den (...) vom (...) 2013 vermag ebenfalls keine neue Beurteilung der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen. Da weiterhin nicht feststeht, dass der im Dokument erwähnte "C._______" ihr Vater ist, vermag dieses Beweismittel ihre Asylvorbringen nicht zu belegen.

9.
Auf die von der Beschwerdeführerin geübte Kritik an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im ordentlichen Verfahren, an der Würdigung der damals eingereichten Beweismittel sowie am Abstellen auf das Ergebnis der von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Botschaftsabklärung ist nicht weiter einzugehen. Es handelt sich dabei um appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung im ordentlichen Verfahren, die im Rahmen eines Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsverfahrens nicht zulässig ist. Ein Wiedererwägungsgesuch darf nicht dazu dienen, eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeiführen zu versuchen oder Argumente anzuführen, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

10.
Somit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, mit den neuen Beweismitteln darzulegen, dass ihre anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens vorgebrachten Gründe asylrechtlich relevant waren. Auch wenn die Beweismittel im ordentlichen Verfahren schon vorgelegen hätten, wären sie nicht geeignet gewesen, im Asylpunkt zu einem anderen Entscheid zu führen. Ihnen ist deshalb die Erheblichkeit abzusprechen. Die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs erfolgte insoweit zu Recht.

11.
Aus diesem Zwischenergebnis folgt, dass auch der Argumentation der Beschwerdeführerin, der Wegweisungsvollzug würde aufgrund der aktuellen Sachlage gegen völkerrechtliche Bestimmungen verstossen und sei deswegen unzulässig, nicht gefolgt werden kann.

Dass neu Umstände vorliegend würden, aufgrund derer der Vollzug als unmöglich zu qualifizieren wäre, wird im Wiedererwägungsverfahren nicht behauptet.

12.
Betreffend die von der Beschwerdeführerin neu vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ist Folgendes festzustellen:

12.1 Der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG kann sich aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar erweisen, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Ein Wegweisungsvollzug erweist sich aber nicht schon deshalb als unzumutbar, weil die in einem Staat vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen; von einer Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E.9.3.2, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

12.2 Im Bericht des privaten Psychiatriezentrums B._______ vom 24. Mai 2013 wird im Wesentlichen dargelegt, dass die Beschwerdeführerin unter vegetativer Erregbarkeit, Hyperarousal (Übererregung) sowie Flashbacks leide und die damit verbundene tiefe Verunsicherung zu einem sozialen Rückzug geführt habe. Es werde eine mittel- bis schwergradige Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin werde deswegen psychotherapeutisch sowie medikamentös behandelt. Eine engmaschige Fortführung der bisherigen integriert psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einem ambulanten Setting werde als notwendig erachtet.

12.3 Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts legt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich erst gut vier Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in psychiatrische Behandlung begeben hat, angesichts der konkreten Aktenlage Zweifel an der Tragweite der geltend gemachten psychischen Erkrankung nahe. Das Argument der Beschwerdeführerin, sie habe aus Gründen der Scham während längerer Zeit Mühe gehabt, über die erlittene Vergewaltigung zu sprechen, ist vorliegend kaum stichhaltig, nachdem sie diesen Vorfall bereits anlässlich der summarischen Befragung zur Person im EVZ direkt und ausführlich zur Sprache brachte (vgl. Protokoll S. 4 ff.) und auch bei der Anhörung zu den Asylgründen ohne spezifische Frage thematisierte (vgl. Protokoll S. 3 ff.). Weder zu diesem Zeitpunkt noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat sie die nunmehr vorgebrachten gesundheitlichen Probleme auch nur ansatzweise erwähnt. Die durch die behandelnde Ärztin gestellte Diagnose wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht grundsätzlich in Frage gestellt (auch wenn der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass im Arztbericht von einer "Vergewaltigung [...] durch 4 Polizisten" die Rede ist; vgl. Arztbericht S. 2). Es geht jedoch bei den vorliegenden Akten nicht davon aus, dass Erlebnisse im Heimatstaat für die geltend gemachte Traumatisierung ursächlich waren. Dies umso weniger als der Zeitpunkt des Behandlungsbeginns - kurz nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 - einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Rückführung in den Heimatstaat nach längerer Auslandsabwesenheit
nahelegt. Unter diesen Umständen erscheint auch die erfolgreiche Behandlung der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin im Heimatstaat nicht als grundsätzlich unmöglich.

12.4 Das äthiopische Gesundheitssystem ist von fehlenden personellen wie auch finanziellen Ressourcen geprägt und namentlich die psychiatrische Versorgung ist mangelhaft. Immerhin existieren in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise lebte, mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen. Einige Antidepressiva sind in Äthiopien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich nicht um dieselben Medikamente handelt wie in Europa, sondern um Generika (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 5. September 2013). Es kann bei dieser Ausgangslage davon ausgegangen werden, dass - wenngleich unter erschwerten Bedingungen - der Zugang der Beschwerdeführerin zu der erforderlichen medizinischen Behandlung in ihrem Herkunftsort gewährleistet ist. Es ist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über
Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) zur Überbrückung einen
Medikamentenvorrat aus der Schweiz in ihr Heimatland mitnehmen,
bis ihr dort entweder das gleiche Medikament verschrieben werden oder sie auf ein anderes Medikament eingestellt werden kann.

12.5 Im Übrigen verfügt die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben im ordentlichen Verfahren in Addis Abeba über ein familiäres Netzwerk (Eltern, Geschwister, Onkel, Cousin). Auch unter Berücksichtigung ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit kann davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor auf die Unterstützung durch diese Bezugspersonen in finanzieller und moralischer Hinsicht zählen kann, zumal sie im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens nichts Gegenteiliges vorgebracht hat. Dass ein Kontakt zu den Angehörigen im Heimatstaat weiterhin besteht, wird auch dadurch dokumentiert, dass ein Cousin ihr die im vorliegenden Verfahren eingereichte Geburtsurkunde beschafft und zugestellt habe.

12.6 Insgesamt ist bei dieser Ausgangslage trotz der neu vorgebrachten gesundheitlichen Probleme nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird.

12.7 Demnach kommt das Gericht zum Schluss, dass weder betreffend die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin noch in Bezug auf ihre soziale Situation eine wiedererwägungsrechtlich relevante veränderte Sachlage gegeben ist, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 2009 in Wiedererwägung zu ziehen. Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin ist nach wie vor als zumutbar im Sinn von Art. 84 Abs. 2 AuG zu qualifizieren.

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre Vorbringen nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden können, ihre Bedürftigkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren belegt wurde und keine Hinweise dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Situation seither wesentlich verändert hätte, ist indessen das in der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

15.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung gemäss den Kriterien von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen: Beschwerden in Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren sind gemäss Art. 110a Abs. 2 AsylG ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 110a Abs. 1 AsylG ausgeschlossen. Ob vorliegend auch die Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche vorsehen, dass für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängigen Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche das bisherige Recht zur Anwendung kommt, die Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG gebieten, kann demnach offengelassen werden.

Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6) und besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird hier praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Dieses Vorgehen ist im ausserordentlichen Verfahren betreffend Anfechtung einer Wiedererwägungsverfügung erst recht angezeigt. Das vorliegende Verfahren ist nicht von einer besonderen Komplexität im erwähnten Sinn geprägt. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist somit abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das sinngemässe Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2012 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117