SK.2017.12 - 2017-10-03 - Cour des affaires pénales - Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV)

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale

Art. 337 Ministère public

Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.

Il n'est lié ni à l'appréciation juridique des faits telle qu'elle ressort de l'acte d'accusation ni aux propositions qu'il contient.

Le ministère public est tenu de soutenir en personne l'accusation devant le tribunal lorsqu'il requiert une peine privative de liberté de plus d'un an ou une mesure entraînant une privation de liberté.

Par ailleurs la direction de la procédure peut, lorsqu'elle l'estime nécessaire, exiger du ministère public qu'il soutienne l'accusation en personne.

Si le ministère public ne comparaît pas en personne alors qu'il y est tenu, les débats sont ajournés.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.12

Urteil vom 3. Oktober 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Strehler,

und

B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt David Husmann,

Gegenstand

Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz, versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, die Beschuldigten A. und B. seien gemäss der Strafbefehle der Bundesanwaltschaft vom 9. November 2016 zu verurteilen und zu bestrafen. Dem jeweiligen Dispositiv der genannten Strafbefehle können folgende Anträge entnommen werden:

I. A.

1. A. sei wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr.110.–, entsprechend Fr. 1‘100.– zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘000.– (Fr. 980.– Gebühren und Fr. 20.– Auslagen) seien A. anteilsmässig, ausmachend Fr. 400.–, aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Schaffhausen für den Vollzug als zuständig zu erklären.

II. B.

1. B. sei wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. B. sei mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 170.–, entsprechend Fr. 2‘550.– zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. B. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 400.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘000.– (Fr. 980.– Gebühren und Fr. 20.– Auslagen) seien B. anteilsmässig, ausmachend Fr. 600.–, aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Schaffhausen für den Vollzug als zuständig zu erklären.

Anträge der Verteidigung von A.:

1. Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV) freizusprechen.

2. Die Gerichts- und Verfahrenskosten seien entsprechend dem Verfahrensausgang zu verteilen und die Beschuldigte sei für die ihr entstandenen Anwaltskosten angemessen zu entschädigen.

Anträge der Verteidigung von B.:

Es sei der Angeklagte von der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz freizusprechen; unter Entschädigungsfolge.

Prozessgeschichte:

A. Am 28. Juni 2016 meldete A. (Deklarantin; nachfolgend A./Beschuldigte) im Auftrag ihres Arbeitgebers, der C., Autobahnzollamt in Z., zwei gebrauchte Bearbeitungszentren (1x Fabrikat: TAKUMI, Typ: V 10a mit Mitsubishi Steuerung Meldas 65S, Maschinen-Nr.: LQ 493, Baujahr: 2004, Ursprungsland: Taiwan und 1x Fabrikat: TAKUMI, Typ: V 10a mit Mitsubishi Steuerung Meldas 65S, Maschinen-Nr.: LQ 491, Baujahr: 2004, Ursprungsland: Taiwan) mittels Transitdokument (T1) beim Zollamt Z. Autobahn für den Transitausgang mit Bestimmungsland Türkei an und nahm gleichentags mittels NCTS (Neues Computerisiertes Transitsystem) die definitive Ausfuhr vor. Die Sendung war als bewilligungsfrei deklariert. Versender der Ware war die Firma D. mit Sitz in Y., vertreten durch B. (nachfolgend B./Beschuldigter). Die Zollstelle blockierte die Ausfuhr der Sendung, da Abklärungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ergaben, dass es sich bei der Ware um bewilligungspflichtige Dual-Use Güter gehandelt haben soll. Anschliessend wurden die Güter dem Versender retourniert.

B. Auf Anzeige des SECO vom 3. August 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft am 18. August 2016 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Widerhandlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) (BA pag. 1-00-1; 5-00-1). Am 26. Oktober 2016 dehnte sie die Strafuntersuchung auf B., als verantwortliche Person bei der Versenderunternehmung, D., wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz aus (BA pag. 1-00-2).

C. Am 9. November 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 3. Juni 2016 (Güterkontrollverordnung, GKV, SR 946.202.1) und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 110.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.–.

D. Ebenfalls mit Datum vom 9. November 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen B. einen Strafbefehl wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 170.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 400.–.

E. B. erhob hierauf am 5. Dezember 2017 und A. am 9. Dezember 2016 firstgerecht Einsprache (BA pag. 3-00-13 f.).

F. A. ersuchte am 9. Dezember 2016 um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 wies die Bundesanwaltschaft dieses Gesuch ab (BA pag. 3-00-14; 16-01-1 f.).

G. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängten sich keine weiteren Beweisabnahmen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt an den Strafbefehlen fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diese am 21. März 2017 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zur Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO).

H. Das Gericht eröffnete die Verfahren am 23. März 2017 unter der Geschäftsnummer SK.2017.12 (A.) und SK.2017.13 (B.) (TPF pag. 2-160-1).

I. Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 wurde das Verfahren SK.2017.13 mit dem Verfahren SK.2017.12 vereint und unter der Geschäftsnummer SK.2017.12 weitergeführt. Das Verfahren SK.2017.13 wurde als erledigt abgeschrieben (TPF pag. 2-970-1 ff.).

J. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde das Verfahren SK.2017.12 sistiert und die Anklage gemäss Strafbefehl vom 9. November 2016 gegen A. an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen unter Ansetzung einer Frist zur Verbesserung bis 21. Juli 2017. Die Rechtshängigkeit verblieb beim Gericht (TPF pag. 2-950-1 ff.).

K. Mit Datum vom 18. Juli 2017 ging beim hiesigen Gericht eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zwecks Ergänzung des Strafbefehls vom 9. November 2016 gegen A. ein (TPF pag. 2-110-1 ff.).

L. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Einzelrichterin die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten (Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen bzw. von A. das ausgefüllte Formular zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen sowie verschiedener Unterlagen), sowie einen Amtsbericht des SECO vom 15. September 2017 (mit Beilagen) zur Frage der Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Maschinen als bewilligungspflichtige Dual-Use Güter sowie zur zum Tatzeitpunkt (28. Juni 2016) gehandhabten Praxis bezüglich Verantwortlichkeiten für Spediteure/Zolldeklaranten bei Ausfuhrbewilligungen gemässs GKV und zur Zolltarifnummer im TARES ein (TPF pag. 2-221-3 ff.; 2-261-7 ff; 2-262-3 ff.; 2-291-1 ff).

Mit Datum vom 30. März 2017 wurden die Parteien eingeladen, Beweisanträge zu stellen (TPF pag. 2-300-001; SK.2017.13, pag. 2-300-001). Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Beschuldigte A. verzichteten auf die Stellung von Beweisanträgen. Der Beschuldigte B. liess sich nicht vernehmen. (TPF pag. 2-510-1; 2-521-1).

M. Am 3. Oktober 2017 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Beschuldigten und ihrer Verteidiger am Sitz des Bundesstrafgerichts statt; die Bundesanwaltschaft hatte auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet. Gleichentags eröffnete die Einzelrichterin das Urteil und begründete es mündlich (TPF pag. 2-920-1 ff.).

N. Am 5. Oktober 2017 verlangte die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF pag. 2-510-4).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG unterstehen die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 14 dieses Gesetzes der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben.

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Verfahrensvereinigung

Gestützt auf Art. 30 StPO und unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie hat das Gericht aus den folgenden sachlichen Gründen die Strafverfahren SK.2017.12 und SK.2017.13 mit Verfügung vom 11. Mai 2017 vereint: die Aktengrundlage für beide Beschuldigte sind identisch und zwischen den den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen besteht ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang.

1.3 Gültigkeit der Strafbefehle und der jeweiligen Einsprache

Hinsichtlich der Gültigkeit der Strafbefehle und der Einsprachen, die das Gericht vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonderen Fragen.

1.4 Anwendbares Recht

Die Beschuldigten sollen die ihnen zur Last gelegten Taten am 28. Juni 2016 begangen haben. Am 1. Juli 2016 trat die Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 3. Juni 2016 in Kraft, welche die Verordnung vom 25. Juni 1997 über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter ablöste (vgl. Art. 32 GKV). Der hier anwendbare Art. 3 Abs. 1 GKV ist hinsichtlich der Bewilligungspflicht für Güter des vorliegend interessierenden Anhangs 2 (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) inhaltlich gleich geblieben.

Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto, wie gesehen, nicht zu. Es ist somit das GKV sowie der entsprechende Anhang 2 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

Wenn nachfolgend von GKV die Rede ist, ist jeweils die Verordnung in seiner zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung gemeint.

1.5 Verletzung des Anklagegrundsatzes

1.5.1 Wird ein Strafbefehl infolge Überweisung an das Gericht zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), führt dieses – vorbehältlich der Besonderheiten von Art. 356 StPO – das Verfahren nach Art. 328 ff . StPO durch (siehe auch: Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 356 StPO N 1 f.). Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung nach Anklageerhebung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage – falls erforderlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Wird im Anschluss keine dem Anklagegrundsatz genügende Anklageschrift eingereicht, wird das Verfahren eingestellt (Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 9 StPO N. 62). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).

1.5.2 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

1.5.3 Das Anklageprinzip verlangt bei Delikten, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden können, dass der Anklageschrift zu entnehmen ist, welche Schuldform sich verwirklicht hat. Es muss immer völlig klar sein, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn die beiden Varianten verlangen durchaus ein unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung. Bei Fahrlässigkeitsdelikten sind sämtliche tatsächliche Umstände aufzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges ergeben sollen. Es ist dazu insbesondere möglichst genau darzulegen, inwiefern es die beschuldigte Person an der Beachtung der gebotenen Sorgfalt oder Vorsicht habe fehlen lassen (BGE 120 IV 348 E. 3c; BGE 116 Ia 455 E. 3a,cc; Josi, "Kurz und klar, träf und wahr" – die Ausgestaltung des Anklageprinzips in der Schweizerischen Strafprozessordnung, ZStrR 2009, S. 73 ff., S. 88 ff.). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden.

1.5.4 Aus Dispositiv-Ziff. 1 des Strafbefehls vom 9. November 2016 gegen A. ergibt sich, dass die Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 3 GKG, Art 3 Abs. 1 GKV schuldig gesprochen wurde. Der Sachverhaltsumschreibung lässt sich zur Schuldform indes bloss entnehmen, dass die Beschuldigte zwei CNC-Bearbeitungszentren auf dem entsprechenden Formular für die Ausfuhr als bewilligungsfrei deklarierte, obwohl diese gemäss dem Bericht der SECO vom 8. November 2016 bei deren Ausfuhr der Bewilligungspflicht unterliegen. Die Aussagen der Beschuldigten A., welche sie anlässlich ihrer Einvernahme vom 7. September 2016 vor der Bundeskriminalpolizei gemacht hatte, wurden im Strafbefehl zusammengefasst wiedergegeben. Diesen kann entnommen werden, dass die Beschuldigte A. festhielt, sie habe die Maschinen als bewilligungsfrei deklariert, da seitens des Auftraggebers/Exporteurs B. keine anderen Informationen vorgelegen hätten und dieser ihr auch auf Nachfrage bestätigt habe, dass die Maschinen keine Bewilligung benötigen würden, weil sie zu alt seien. Ebenso wurde im Strafbefehl ausgeführt, die Beschuldigte habe ausgesagt, selbst wenn sie die Maschinen vor Ort angeschaut hätte, wäre sie nicht in der Lage gewesen, zu beurteilen ob eine Bewilligung notwendig sei oder nicht. Dazu hätten ihr die technischen Spezifikationen gefehlt, die vom Exporteur für die Zollformalitäten nicht mitgeliefert worden seien.

1.5.5 Welche individualisierbaren Sorgfaltspflichten der Beschuldigten oblagen sowie ob und wodurch sie welche Sorgfaltspflicht(en) missachtet hat und inwiefern ein allfällig festgestellter Sorgfaltsverstoss eine entsprechende Relevanz für den Erfolgseintritt barg und ob Letzterer für die Beschuldigte vorherseh- und vermeidbar gewesen wäre, lässt sich dem zur Anklageschrift gewordenen Strafbefehl vom 9. November 2016 nicht entnehmen.

1.5.6 Vor dem Hintergrund des Ausgeführten wurde die Anklageschrift gegen die Beschuldigte A. mit Verfügung vom 4. Juli 2017 an die Bundesanwaltschaft zwecks Verbesserung zurückgewiesen, das Verfahren sistiert, die Rechtshängigkeit verlieb beim Gericht (vgl. Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO). Mit Datum vom 18. Juli 2017 reichte die Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme zu den in der Rückweisungsverfügung enthaltenen Erwägungen ein und umschrieb darin, aufgrund welcher Umstände die Beschuldigte A. es pflichtwidrig unterlassen habe, sich unter anderem beim Exporteur die Bewilligungsfreiheit durch Dokumente bestätigen zu lassen (Prozessgeschichte, lit. J und K).

1.5.7 Ergeht eine Rückweisungsverfügung wegen mangelhafter Anklage so obliegt es der Anklagebehörde zu entscheiden, ob und wie sie die Anklageschrift verbessern will. Aufgrund der sich aus dem Anklageprinzip ergebenden Trennung der richterlichen Funktion von derjenigen der Anklagebehörde ist letztere nicht verpflichtet, der Aufforderung des Gerichts nachzukommen (Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 329 StPO N 22). Befolgt die Anklagebehörde die gerichtliche Aufforderung nicht, riskiert sie eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch. Es ist dann Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die geforderte Ergänzung bzw. Verbesserung anzunehmen, weshalb keine Wiederholdung der Aufforderung vorzunehmen ist (Griesser, a.a.O., Art. 329 StPO N 23).

1.5.8 Die Bundesanwaltschaft reichte – wie ausgeführt (E. 1.5.6) – keine neue Anklageschrift, sondern eine Stellungnahme ein, worin sie die näheren Umstände der Pflichtwidrigkeit der Beschuldigten A. etc. umschrieb. Diese Ausführungen müssen gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO in der Anklageschrift selbst enthalten sein. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anklagebehörde keine neue oder geänderte Anklageschrift eingereicht hat, weshalb von dem in der Anklageschrift vom 9. November 2016 umschriebenen Sachverhalt und den darin enthaltenen Informationen auszugehen ist.

1.5.9 Die Anklageschrift vom 9. November 2016 lässt nach dem Gesagten wesentliche Angaben zur angeklagten Tat, namentlich in Bezug auf das Tatbestandselement der Fahrlässigkeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG, vermissen, weshalb das Verfahren aufgrund des unter E. 1.5.1 Ausgeführten grundsätzlich eingestellt werden müsste. Wie nachfolgend gezeigt wird, würde eine materielle Beurteilung selbst dann zu einem kompletten Freispruch führen, wenn alle in der Anklageschrift fehlenden Elemente vorhanden wären. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich im Interesse der höheren Rechtssicherheit eine materielle Beurteilung des angeklagten Sachverhalts.

2. Materielles

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten B. und A. zusammengefasst vor, sich der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB bzw. der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG schuldig gemacht zu haben, indem der Beschuldigte B. versucht habe, die verfahrensgegenständlichen CNC-Bearbeitungszentren ohne die erforderliche Bewilligung des SECO aus der Schweiz auszuführen. Aufgrund der Positioniergenauigkeit seien die Maschinen von der Exportkontrollnummer (EKN) 2B201.a1 erfasst. Die Beschuldigte A. habe am 28. Juni 2016 im Auftrag der Firma C. die beiden Maschinen beim Zollamt Z. für den Transitausgang mit Bestimmungsland Türkei für deren Ausfuhr mit Code 2 als bewilligungsfrei deklariert und habe gleichentags die definitive Ausfuhr vorgenommen.

2.2 Die Beschuldigten weisen den Anklagevorwurf von sich (TPF pag. 2-931-3; 2-932-3). Der Beschuldigte B. macht insbesondere geltend, die Ausfuhr der Maschinen unterstehe aufgrund deren bisherigen Gebrauchs nicht der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV (TPF pag. 2-932-4 ff.). Die Beschuldigte A. weist eine strafrechtliche Verantwortung gemäss Güterkontrollrecht mangels sie betreffende gesetzliche Verpflichtung von sich (TPF pag. 2-931-4 f.).

2.3

2.3.1 Das GKG bezweckt u.a. die Kontrolle doppelt verwendbarer Güter (Art. 1 GKG). Als doppelt verwendbar (Dual-Use) gelten gemäss Art. 3 lit. b GKG Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Dual-Use-Güter sind Waren, welche grundsätzlich für einen zivilen Verwendungszweck konzipiert und hergestellt wurden, deren Verwendung aufgrund ihrer Eigenschaften (z.B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) auch für militärische Zwecke nicht ausgeschlossen werden kann (Petermann, Dual-Use, Zürich/St. Gallen 2014, Rn. 288).

Welche Güter als doppelt verwendbar gelten, bestimmt der Bundesrat (Art. 2 Abs. 2 GKG) in einer ausführenden Verordnung (GKV) in generell-abstrakter Weise. Gemäss Art. 2 GKV sind die zivil und militärisch verwendbaren Güter in Anhang 2 GKV aufgeführt. Dieser enthält eine Liste, in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen kategorisiert sind.

2.3.2 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG macht sich strafbar, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 zu dieser Verordnung ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 2 GKV ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 3 Abs. 1 GKV). Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter der Anhänge zur GKV ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter von schweizerischem Staatsgebiet ausführt.

2.3.3 Nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GKG sind verschiedene Formen fahrlässiger Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG macht sich strafbar, wer Güter nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung anmeldet. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 zu dieser Verordnung ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 2 GKV ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 3 Abs. 1 GKV). Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG erfüllt, wer ein nach Art. 3 Abs. 1 GKV bewilligungspflichtiges Gut beim Zoll als bewilligungsfrei anmeldet. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

2.4

2.4.1 Bei den verfahrensgegenständlichen Gütern handelt es sich um zwei CNC-gesteuerte Bearbeitungszentren – sog. Fräsmaschinen – der Marke TAKUMI. Gemäss Anklage, die sich auf den Bericht des SECO vom 8. November 2016 stützt, seien diese Maschinen aufgrund ihrer technischen Spezifikation (Positioniergenauigkeit) von der Exportkontrollnummer (EKN) 2B201.a1 des Anhangs 2 GKV erfasst, weshalb deren Ausfuhr einer Bewilligungspflicht unterliege. Das SECO führt in seinem vom Gericht eingeholten Amtsbericht vom 15. September 2017 unter Hinweis auf die im Anhang 2 GKV enthaltene technische Anmerkung zur EKN 2B201 aus, die Positioniergenauigkeit der Werkzeugmaschinen müsse mit einem sog. individuellen Testprotokoll dokumentiert werden; als Alternative dazu könnten amtliche Werte für jedes Werkzeugmaschinenmodell herangezogen werden. Ohne ein solches Testprotokoll bzw. einen amtlichen Wert würden CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs 2, Teil 2 GKV gelten. Im konkreten Fall lägen keine amtlichen Werte vor, da keine Messungen vorgenommen worden seien, und es sei zu keinem Zeitpunkt im Zoll-, nachträglichen Bewilligungs- oder Strafverfahren den Behörden ein Testprotokoll vorgelegt worden. Folglich unterlägen die beiden CNC-gesteuerten Bearbeitungszentren der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV Die Ausnahmeregelung von Art. 4 GKV komme vorliegend nicht zur Anwendung, so dass die fraglichen Maschinen der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliegen würden (TPF pag. 2-291-7 ff.).

2.4.2 Diese Auffassung findet weder im GKG, noch in der GKV oder in dessen Anhang 2 eine Stütze. Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, „die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt“. Strafbares Verhalten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in einem formellen Gesetz definiert sein. Ohne Delegationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestimmungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstrakte Gesetzestext tut. Beim GKG in der Fassung vom 13. Dezember 1996, Stand 1. Januar 2013, handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn. Dessen Art. 2 Abs. 2 ermächtigt den Bundesrat, diejenigen Güter zu bezeichnen, welche dem Güterkontrollgesetz unterstellt sind. In der durch den Bundesrat erlassenen GKV, die seit dem 1. März 2002 fünf Anhänge enthält, werden die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt sind, konkretisiert. Das SECO unterstellte die fraglichen Güter der EKN 2B201 (gemäss Anhang 2 zur GKV). Die diesbezüglich vom SECO zitierte technische Anmerkung zur EKN 2B201 lautet, soweit hier von Bedeutung, wie folgt: „Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes Werkzeugmaschinenmodell amtliche Werte für die Positioniergenauigkeit herangezogen werden (…)“. Weder aus dieser Vorschrift, noch aus dem GKG oder aus der dazugehörigen GKV ergibt sich, jedenfalls nicht mit der dem Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) genügenden Klarheit, dass das Testprotokoll zwingend („muss“) vom Exporteur unaufgefordert vorzulegen ist.

2.4.3 Ebenso wenig kann der Schlussfolgerung des SECO gefolgt werden, wonach ohne ein Testprotokoll oder einem amtlichen Wert CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs 2, Teil 2 gelten würden. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich weder aus dem Gesetzes- und Verordnungstext zur Güterkontrollgesetzgebung noch aus der hier interessierenden technischen Anmerkung zur EKN 2B201 ableiten.

2.4.4 Eine solche Verpflichtung zur Vorlage eines Testprotokolls deckt sich insbesondere auch nicht mit Art. 18 Abs. 1 GKV, wonach erst auf Verlangen des SECO mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden muss, dass die Güter zu Recht bewilligungsfrei ausgeführt wurden. Dass der Beschuldigte B. vorliegend vom SECO zur Vorlage von Testprotokollen aufgefordert wurde, ergibt sich nicht aus den Akten.

Wenn überhaupt, bestand eine solche Verpflichtung gestützt auf Art. 18 GKV einzig für den Exporteur, in casu den Beschuldigten B.. Er hätte gegenüber dem SECO auf dessen Verlangen hin mit den entsprechenden Unterlagen nachzuweisen, dass die Güter zu Recht bewilligungsfrei ausgeführt wurden.

Eine gleichlautende, rechtliche Pflicht für Zolldeklaranten oder Spediteure enthält weder das Güterkontrollgesetz, noch die Verordnung mit den dazugehörigen Anhängen, Güterlisten und technischen Anmerkungen (vgl. auch Überschrift im 5. Abschnitt der GKV: „Pflichten der Exporteurin oder des Exporteurs“), weshalb die Beschuldigte A. auch deshalb keine strafrechtliche Verantwortung zu tragen hat.

2.4.5 Bei beiden Beschuldigten handelt es sich nachweislich um juristische Laien. Gerade für juristische Laien war eine besondere Pflicht zur Beilegung von Testprotokollen infolge mangelnder Bestimmtheit der vom SECO angerufenen gesetzlichen Grundlage nicht erkennbar. Daran ändert sich auch nichts, dass der Beschuldigte B. gemäss eigenen Angaben bereits in früheren Jahren gebrauchte CNC-Bearbeitungszentren ins Ausland verkauft hat. Gemäss seinen – nicht widerlegten – Angaben, waren alle früher ausgeführten Güter bewilligungsfrei und es wurde auch nie verlangt, ein Testprotokoll vorzulegen (TPF pag. 2-932-5 f.).

Im Ergebnis war für beide Beschuldigten mangels Klarheit der rechtlichen Grundlagen nicht erkennbar, dass für die Ausfuhr der fraglichen CNC-Maschinen ein Testprotokoll oder einen alternativen Wert hätte vorlegen müssen und die Beschuldigte A. trifft zudem aus den genannten Gründen auch keine solche Pflicht. Beide Beschuldigte sind vor dem Hintergrund des Ausgeführten freizusprechen.

2.5 Zusätzlich zum Ergebnis in E. 2.4 ist in Bezug auf den Vorwurf eines allfälligen fahrlässigen Verhaltens der Beschuldigten A. Folgendes festzustellen:

2.5.1 Die beschuldigte Zolldeklarantin gab zu Protokoll, sie habe aufgrund des durch das Schweizer Zolltarifsystem TARES generierten Hinweises auf eine mögliche Bewilligungspflicht beim Exporteur B. nachgefragt, ob die Maschinen bewilligungspflichtig seien oder nicht. Telefonisch habe sie vom Beschuldigten B. die Auskunft erhalten, die Maschinen seien nicht bewilligungspflichtig und würden nicht dem Güterkontrollgesetz unterstehen, weil sie gebraucht und älter als 10 Jahre seien (BA pag. 13-01-4 f.). Der Beschuldigte B. bestätigte, dass es ein Telefonat mit der Beschuldigten A. gab, jedoch erst nachdem die Ware am Zoll blockiert worden sei. Vor der Deklaration habe sie nicht nachgefragt aber auch wenn sie nachgefragt hätte, hätte er ihr gesagt, dass keine Bewilligung notwendig sei (BA pag. 13-02-7). Anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung bestätigte die Beschuldigte ihre bisherigen Angaben. Sie ergänzte, dass sie vor der Ausfuhr und aufgrund des Vermerks im TARES den Beschuldigten B. kontaktiert habe. Ihre Pflicht als Zolldeklarantin habe darin bestanden, mit dem Kunden abzuklären, ob die Sendung bewilligungspflichtig sei oder nicht. Sie erhalte vom SECO keine Auskunft, da sich der Exporteur an das SECO wenden müsse. Sie müsse sich auf die Auskunft des Exporteurs betreffend der Bewilligungspflicht vertrauen können. Über technische Kenntnisse verfüge sie nicht und sie verstehe auch nicht, was in Anhang 2, Teil 2 zur GKV zur Exportkontrollnummer 2B201 stehe. Auch wenn sie die technischen Angaben gehabt hätte, wäre sie im Zusammenhang mit Anhang 2 zur GKV nicht weitergekommen (TPF pag. 2-931-4 ff.)

2.5.2 Gemäss SECO ist es aufgrund der Zolltarif-Nummer nicht möglich, zu beurteilen, ob Güter der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliegen. Das Schweizer Zolltarifsystem TARES gibt lediglich den Hinweis auf eine mögliche Bewilligungspflicht im Rahmen der GKV (TPF pag. 2-291-10.;…-26). Dem Merkblatt zur Bewilligungspflicht im TARES ist zudem zu entnehmen, dass der Exporteur die definitive Bewilligungspflicht der Anhänge 2, 3 und 5 der GKV beurteilen müsse (BA pag. 13-01-9). Auch die Güterkontrollverordnung enthält in dessen 5. Abschnitt (Pflichten des Exporteurs) – entgegen der Auffassung des SECO (TPF pag. 2-291-9) – keine Verpflichtungen, wonach der Spediteur die Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV abzuklären oder zu belegen hat. Mit der Abklärung im TARES, dass nur, aber immerhin, auf eine mögliche Bewilligungsflicht nach Güterkontrollgesetz hinweist („Bewilligungspflicht BWIP“) und der korrekten Handlungsweise, nämlich den Exporteur wegen der mutmasslich fehlenden Ausfuhrbewilligung zu benachrichtigen, hat die beschuldigte Zolldeklarantin A. vorliegend sämtliche ihr im Rahmen eines Speditionsauftrages zumutbaren (güterkontrollrechtlichen) Abklärungen für die Anmeldung der hier interessierenden Güter vorgenommen. Ihre diesbezüglichen Aussagen erscheinen glaubhaft und überzeugend. Als Zolldeklarantin war sie weder gehalten, noch aufgrund der zum Tatzeitpunkt geltenden Güterkontrollgesetzgebung (siehe dazu auch unter E. 2.3.3) rechtlich verpflichtet, zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die Bewilligungspflicht der fraglichen Güter zu tätigen, sondern durfte sich auf die vom Exporteur erhaltenen Informationen verlassen bzw. auf deren Richtigkeit vertrauen. Darüber hinaus bestand für sie keine gesetzliche Verpflichtung, eine allfällige Bewilligungsfreiheit mit entsprechenden Unterlagen nachweisen zu müssen.

2.5.3 Insgesamt ist der Beschuldigten A. sowohl mangels hinreichender rechtlicher Grundlagen, als auch infolge fehlender Sorgfaltspflichtverletzung kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Beschuldigte A. ist folglich freizusprechen.

3. Verfahrenskosten

Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte für eine allfällige Kostenauferlegung an die freigesprochene Person gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Verfahrenskosten sind demnach von der Eidgenossenschaft zu tragen.

4. Entschädigungen

4.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a).

Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162; vgl. Art. 22 Abs. 3 ). Gemäss Art. 10 BStKR sind auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit. Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt in der Regel Fr. 100.– (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, je m.w.H.). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).

4.2

4.2.1 Die Beschuldigte beantragt den Ersatz der Kosten ihrer Wahlverteidigung. Rechtsanwalt Marcel Strehler macht in seiner Kostennote einen Arbeitsaufwand von 26.63 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 270.– für seine Arbeit (20.63 Stunden) und 6 Stunden Reisezeit à Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 183.90 (zzgl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 7‘510.30, geltend (TPF 2-925.-8 ff.).

4.2.2 Der geltend gemachte Zeitaufwand und die Auslagen des Verteidigers erscheinen grundsätzlich angemessen mit folgender Ausnahme: Die Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherungen ist nicht von der Eidgenossenschaft zu tragen, weshalb 0.63 Stunden beim Arbeitsaufwand abzuziehen sind. Folglich beläuft sich der Arbeitsaufwand auf 20 Stunden. Auch ist der Stundenansatz auf Fr. 230.– zu reduzieren; das Verfahren stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Dies ergibt einen Arbeitsaufwand von 20 Stunden à Fr. 230.– (gesamthaft Fr. 4‘600.–), einer Reisezeit von 6 Stunden à Fr. 200.– (gesamthaft Fr. 1‘200.–) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 183.90. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist die Beschuldigte A. demnach durch die Eidgenossenschaft aufgerundet mit Fr. 6‘450.– für die Kosten der Wahlverteidigung zu entschädigen.

4.3

4.3.1 Der Beschuldigte B. beantragt den Ersatz der Kosten seiner Wahlverteidigung. Rechtsanwalt David Husmann macht in seiner Kostennote einen Arbeitsaufwand von 11.7 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 350.– für seine Arbeits- und Reisezeit sowie Auslagen von Fr. 150.– (zzgl. MWST) geltend (TPF pag. 2-925-25).

4.3.2 Der geltend gemachte Zeitaufwand und die Auslagen des Verteidigers erscheinen grundsätzlich angemessen, jedoch entspricht die Kostennote nicht den reglementarischen Vorgaben (vgl. E. 4.1). Der Stundenansatz ist auf Fr. 230.– zu reduzieren; das Verfahren stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Beim Arbeitsaufwand ist die Dauer der Hauptverhandlung von 3 Stunden hinzuzurechnen. Folglich werden 10.7 Stunden à Fr. 230.–, gesamthaft ausmachend Fr. 2‘461.–) für den Arbeitsaufwand berechnet. Die Reisezeit von 4 Stunden sind praxisgemäss mit Fr. 200.– zu vergüten (gesamthaft Fr. 800.–). Die Barauslagen wurden nicht detailliert ausgewiesen, weshalb eine Kleinkostenpauschale von 3% errechnet wird (Fr. 97.83.–) Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist der Beschuldigte B. demnach durch die Eidgenossenschaft aufgerundet mit Fr 3‘650.– für die Kosten der Wahlverteidigung zu entschädigen.

4.4 Weitere Entschädigungsansprüche wurden von den Beschuldigten nicht geltend gemacht und sind auch nicht geschuldet.

Die Einzelrichterin erkennt:

I. A.

1. A. wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. Die Eidgenossenschaft hat A. für die Kosten ihrer Verteidigung in der Höhe von CHF 6‘450.00 inkl. MWST zu entschädigen.

II. B.

1. B. wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. Die Eidgenossenschaft hat B. für die Kosten seiner Verteidigung in der Höhe von CHF 3‘650.00 inkl. MWST zu entschädigen.

III.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt, der Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft, Frau Manuela Graber, Staatsanwältin des Bundes

- Herrn Rechtsanwalt Marcel Strehler, Verteidiger von A. (Beschuldigte)

- Herrn Rechtsanwalt David Husmann, Verteidiger von B. (Beschuldigter)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 20. Dezember 2017

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 14 Crimes et délits
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement: [1]
		a.	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
		b.	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
		c.	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
		d.	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
		e.	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
		f.	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
	2.	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans. [2]
	3.	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 946.202.1 OCB Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens Art. 3 Régime du permis
	1.	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, des biens utilisables à des fins civiles et militaires mentionnés à l'annexe 2, partie 2, des biens militaires spécifiques mentionnés à l'annexe 3, des biens stratégiques mentionnés à l'annexe 4 ou des biens soumis au régime national de contrôle à l'exportation mentionnés à l'annexe 5 doit être titulaire d'un permis du Secrétariat d'État à l'économie (SECO).
	2.	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, portant le numéro de contrôle à l'exportation (NCE) 0C001 ou 0C002 doit être titulaire d'un permis de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN). Cela s'applique également aux biens portant le NCE 0D001 ou 0E001, s'il s'agit de logiciels ou de technologies relatifs à des biens portant le NCE 0C001 ou 0C002. Le cas échéant, l'OFEN se substitue au SECO pour l'application des autres dispositions de la présente ordonnance.
	3.	Quiconque veut exporter des biens contenant des composants d'un bien mentionné à l'annexe 2 ou 3 doit être titulaire d'un permis du SECO si ces composants font partie des éléments principaux du bien en question ou constituent, au total, plus de 25 % de sa valeur au sens de l'art. 9 de l'ordonnance du 12 octobre 2011 sur la statistique du commerce extérieur [1].
	4.	Quiconque veut exporter des biens dont il sait ou a des raisons de penser qu'ils sont destinés au développement, à la production, à l'utilisation, à la transmission ou à l'engagement d'armes ABC doit demander un permis au SECO si:
		a.	les biens ne sont pas mentionnés aux annexes 2 à 5;
		b.	des exceptions au régime du permis sont prévues.

[1] RS 632.14

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 14 Crimes et délits
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement: [1]
		a.	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
		b.	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
		c.	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
		d.	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
		e.	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
		f.	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
	2.	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans. [2]
	3.	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 34 de la LF du 17 déc. 2023 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 946.202.1 OCB Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens Art. 3 Régime du permis
	1.	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, des biens utilisables à des fins civiles et militaires mentionnés à l'annexe 2, partie 2, des biens militaires spécifiques mentionnés à l'annexe 3, des biens stratégiques mentionnés à l'annexe 4 ou des biens soumis au régime national de contrôle à l'exportation mentionnés à l'annexe 5 doit être titulaire d'un permis du Secrétariat d'État à l'économie (SECO).
	2.	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, portant le numéro de contrôle à l'exportation (NCE) 0C001 ou 0C002 doit être titulaire d'un permis de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN). Cela s'applique également aux biens portant le NCE 0D001 ou 0E001, s'il s'agit de logiciels ou de technologies relatifs à des biens portant le NCE 0C001 ou 0C002. Le cas échéant, l'OFEN se substitue au SECO pour l'application des autres dispositions de la présente ordonnance.
	3.	Quiconque veut exporter des biens contenant des composants d'un bien mentionné à l'annexe 2 ou 3 doit être titulaire d'un permis du SECO si ces composants font partie des éléments principaux du bien en question ou constituent, au total, plus de 25 % de sa valeur au sens de l'art. 9 de l'ordonnance du 12 octobre 2011 sur la statistique du commerce extérieur [1].
	4.	Quiconque veut exporter des biens dont il sait ou a des raisons de penser qu'ils sont destinés au développement, à la production, à l'utilisation, à la transmission ou à l'engagement d'armes ABC doit demander un permis au SECO si:
		a.	les biens ne sont pas mentionnés aux annexes 2 à 5;
		b.	des exceptions au régime du permis sont prévues.

[1] RS 632.14

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 22
	1.	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
	2.	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 355 Procédure en cas d'opposition
	1.	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
	2.	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
	3.	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
		a.	de maintenir l'ordonnance pénale;
		b.	de classer la procédure;
		c.	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
		d.	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance
	1.	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
	2.	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
	3.	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
	4.	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
	5.	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
	6.	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
	7.	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver
	1.	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
		a.	il motive le jugement oralement;
		b. [1]	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP [2], de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
	2.	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
		a.	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
		b.	une partie forme un recours.
	3.	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
	4.	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 19 Tribunal de première instance
	1.	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
	2.	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
		a.	les contraventions;
		b. [1]	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP [2], un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 30 Exceptions
		Si des raisons objectives le justifient, le ministère public et les tribunaux peuvent ordonner la jonction ou la disjonction de procédures pénales.

RS 946.202.1 OCB Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens Art. 32 Entrée en vigueur
		La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2016.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 2
	1.	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
	2.	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 328 Litispendance
	1.	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
	2.	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement
	1.	La direction de la procédure examine:
		a.	sil'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
		b.	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
		c.	s'il existe des empêchements de procéder.
	2.	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
	3.	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
	4.	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
	5.	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 9 Maxime d'accusation
	1.	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
	2.	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation
	1.	L'acte d'accusation désigne:
		a.	le lieu et la date de son établissement;
		b.	le ministère public qui en est l'auteur;
		c.	le tribunal auquel il s'adresse;
		d.	les noms du prévenu et de son défenseur;
		e.	le nom du lésé;
		f.	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
		g.	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
	2.	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement
	1.	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
	2.	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 3 Définitions
	On entend:
	a.	par biens: les marchandises, les technologies et les logiciels;
	b.	par biens à double usage: les biens utilisables à des fins aussi bien civiles que militaires;
	c.	par biens militaires spécifiques: les biens qui ont été conçus ou modifiés à des fins militaires, mais qui ne sont pas des armes, des munitions, des explosifs militaires ni d'autres moyens de combat ou pour la conduite du combat, ainsi que les avions militaires d'entraînement avec point d'emport;
	cbis. [1]	par biens stratégiques: les biens qui font partie d'une infrastructure critique;
	d.	par technologie: les informations, non accessibles au public et ne servant pas à la recherche scientifique fondamentale, qui sont nécessaires au développement, à la fabrication ou à l'utilisation d'un bien;
	e.	par courtage: la création des conditions essentielles en vue de passer des contrats, ou la conclusion elle-même de contrats, lorsque les prestations sont fournies par des tiers, quel que soit le lieu où se trouvent les biens.

[1] Introduite par l'art. 2 à l'AF du 26 sept. 2014 sur l'approbation et la mise en oeuvre de l'Ac. de coopération entre la Suisse, d'une part, et l'UE et ses États membres, d'autre part, relatif aux programmes européens de navigation par satellite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2191; FF 2014 343).

RS 946.202 LCB Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens Art. 2 Champ d'application
	1.	Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
	2.	Le Conseil fédéral détermine les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui, faisant l'objet de mesures de contrôle internationales non obligatoires du point de vue du droit international, relèvent de la présente loi.
	2bis.	Il détermine également les biens stratégiques qui, faisant l'objet d'accords internationaux, relèvent de la présente loi. [1]
	3.	La présente loi ne s'applique que dans la mesure où la loi fédérale du 13 décembre 1996 [2] sur le matériel de guerre ou la loi du 23 décembre 1959 [3] sur l'énergie atomique n'est pas applicable.

[1] Introduit par l'art. 2 à l'AF du 26 sept. 2014 sur l'approbation et la mise en oeuvre de l'Ac. de coopération entre la Suisse, d'une part, et l'UE et ses États membres, d'autre part, relatif aux programmes européens de navigation par satellite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2191; FF 2014 343). [2] RS 514.51 [3] [RO 1960 585, 1983 1886art. 36 ch. 2, 1987 544, 1993 901annexe ch. 9, 1994 1933art. 48 ch. 1, 1995 4954, 2002 3673art. 17 ch. 3, 2004 3503annexe ch. 4. RO 2004 4719annexe ch. I 1]. Voir actuellement la loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire (RS 732.1).

RS 946.202.1 OCB Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens Art. 4 Exceptions
	Aucun permis d'exportation n'est nécessaire pour:
	a.	les biens mentionnés aux annexes 2 à 5 et réexpédiés à leur fournisseur initial sans plus-value technologique;
	b.	les produits chimiques mentionnés à l'annexe 2, partie 2, portant le NCE 1C111 ou 1C350, pour autant qu'ils soient utilisés comme échantillons et que la quantité totale par envoi soit inférieure à 1 kg, sous réserve de l'art. 14, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 21 août 2013 sur le contrôle des produits chimiques [1];
	c.	les armes à feu, leurs composants et accessoires ainsi que leurs munitions et composants de munitions figurant à l'annexe 3 ou 5 et devant être exportés vers un État mentionné à l'annexe 6;
	d.	les armes à feu et leurs munitions réexportées par des agents de sécurité d'États étrangers après des visites officielles annoncées;
	e.	les armes à feu et leurs munitions exportées à l'étranger par des agents de sécurité suisses lors de visites officielles annoncées, puis réimportées en Suisse;
	f.	les biens de troupes suisses et de personnes qui y sont incorporées exportés lors d'engagements internationaux ou à des fins d'instruction;
	g.	les biens de troupes étrangères et de personnes qui y sont incorporées réexportés à la suite d'une instruction en Suisse;
	h.	les armes de chasse et de sport, et leurs munitions, de personnes dont on peut admettre qu'elles les utiliseront à l'étranger pour la chasse, des tirs sportifs ou un sport de combat, si lesdites armes sont ensuite réimportées en Suisse;
	i.	les armes de chasse et de sport, et leurs munitions, de personnes dont on peut admettre qu'elles les utiliseront en Suisse pour la chasse, des tirs sportifs ou un sport de combat, puis les réexporteront.

[1] RS 946.202.21

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 1
		Une peine ou une mesure ne peuvent être prononcées qu'en raison d'un acte expressément réprimé par la loi.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures
	1.	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
	2.	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
	3.	Le prévenu ne supporte pas les frais:
		a.	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
		b.	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
	4.	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
	5.	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 429 Prétentions
	1.	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
		a. [1]	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
		b.	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
		c.	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
	2.	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
	3.	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 11 Principe
	1.	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
	2.	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.