SK.2017.12 - 2017-10-03 - Cour des affaires pénales - Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.12

Urteil vom 3. Oktober 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel Strehler,

und

B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt David Husmann,

Gegenstand

Fahrlässige Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz, versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, die Beschuldigten A. und B. seien gemäss der Strafbefehle der Bundesanwaltschaft vom 9. November 2016 zu verurteilen und zu bestrafen. Dem jeweiligen Dispositiv der genannten Strafbefehle können folgende Anträge entnommen werden:

I. A.

1. A. sei wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr.110.–, entsprechend Fr. 1‘100.– zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘000.– (Fr. 980.– Gebühren und Fr. 20.– Auslagen) seien A. anteilsmässig, ausmachend Fr. 400.–, aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Schaffhausen für den Vollzug als zuständig zu erklären.

II. B.

1. B. sei wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. B. sei mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 170.–, entsprechend Fr. 2‘550.– zu bestrafen. Der Vollzug sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. B. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 400.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘000.– (Fr. 980.– Gebühren und Fr. 20.– Auslagen) seien B. anteilsmässig, ausmachend Fr. 600.–, aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Schaffhausen für den Vollzug als zuständig zu erklären.

Anträge der Verteidigung von A.:

1. Die Beschuldigte sei vom Vorwurf der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 GKV) freizusprechen.

2. Die Gerichts- und Verfahrenskosten seien entsprechend dem Verfahrensausgang zu verteilen und die Beschuldigte sei für die ihr entstandenen Anwaltskosten angemessen zu entschädigen.

Anträge der Verteidigung von B.:

Es sei der Angeklagte von der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz freizusprechen; unter Entschädigungsfolge.

Prozessgeschichte:

A. Am 28. Juni 2016 meldete A. (Deklarantin; nachfolgend A./Beschuldigte) im Auftrag ihres Arbeitgebers, der C., Autobahnzollamt in Z., zwei gebrauchte Bearbeitungszentren (1x Fabrikat: TAKUMI, Typ: V 10a mit Mitsubishi Steuerung Meldas 65S, Maschinen-Nr.: LQ 493, Baujahr: 2004, Ursprungsland: Taiwan und 1x Fabrikat: TAKUMI, Typ: V 10a mit Mitsubishi Steuerung Meldas 65S, Maschinen-Nr.: LQ 491, Baujahr: 2004, Ursprungsland: Taiwan) mittels Transitdokument (T1) beim Zollamt Z. Autobahn für den Transitausgang mit Bestimmungsland Türkei an und nahm gleichentags mittels NCTS (Neues Computerisiertes Transitsystem) die definitive Ausfuhr vor. Die Sendung war als bewilligungsfrei deklariert. Versender der Ware war die Firma D. mit Sitz in Y., vertreten durch B. (nachfolgend B./Beschuldigter). Die Zollstelle blockierte die Ausfuhr der Sendung, da Abklärungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ergaben, dass es sich bei der Ware um bewilligungspflichtige Dual-Use Güter gehandelt haben soll. Anschliessend wurden die Güter dem Versender retourniert.

B. Auf Anzeige des SECO vom 3. August 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft am 18. August 2016 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Widerhandlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) (BA pag. 1-00-1; 5-00-1). Am 26. Oktober 2016 dehnte sie die Strafuntersuchung auf B., als verantwortliche Person bei der Versenderunternehmung, D., wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz aus (BA pag. 1-00-2).

C. Am 9. November 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG i.V.m. Abs. 3 GKG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 3. Juni 2016 (Güterkontrollverordnung, GKV, SR 946.202.1) und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 110.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.–.

D. Ebenfalls mit Datum vom 9. November 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen B. einen Strafbefehl wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 170.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 400.–.

E. B. erhob hierauf am 5. Dezember 2017 und A. am 9. Dezember 2016 firstgerecht Einsprache (BA pag. 3-00-13 f.).

F. A. ersuchte am 9. Dezember 2016 um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 wies die Bundesanwaltschaft dieses Gesuch ab (BA pag. 3-00-14; 16-01-1 f.).

G. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängten sich keine weiteren Beweisabnahmen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt an den Strafbefehlen fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diese am 21. März 2017 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zur Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO).

H. Das Gericht eröffnete die Verfahren am 23. März 2017 unter der Geschäftsnummer SK.2017.12 (A.) und SK.2017.13 (B.) (TPF pag. 2-160-1).

I. Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 wurde das Verfahren SK.2017.13 mit dem Verfahren SK.2017.12 vereint und unter der Geschäftsnummer SK.2017.12 weitergeführt. Das Verfahren SK.2017.13 wurde als erledigt abgeschrieben (TPF pag. 2-970-1 ff.).

J. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde das Verfahren SK.2017.12 sistiert und die Anklage gemäss Strafbefehl vom 9. November 2016 gegen A. an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen unter Ansetzung einer Frist zur Verbesserung bis 21. Juli 2017. Die Rechtshängigkeit verblieb beim Gericht (TPF pag. 2-950-1 ff.).

K. Mit Datum vom 18. Juli 2017 ging beim hiesigen Gericht eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zwecks Ergänzung des Strafbefehls vom 9. November 2016 gegen A. ein (TPF pag. 2-110-1 ff.).

L. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Einzelrichterin die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten (Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge, Steuerunterlagen bzw. von A. das ausgefüllte Formular zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen sowie verschiedener Unterlagen), sowie einen Amtsbericht des SECO vom 15. September 2017 (mit Beilagen) zur Frage der Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Maschinen als bewilligungspflichtige Dual-Use Güter sowie zur zum Tatzeitpunkt (28. Juni 2016) gehandhabten Praxis bezüglich Verantwortlichkeiten für Spediteure/Zolldeklaranten bei Ausfuhrbewilligungen gemässs GKV und zur Zolltarifnummer im TARES ein (TPF pag. 2-221-3 ff.; 2-261-7 ff; 2-262-3 ff.; 2-291-1 ff).

Mit Datum vom 30. März 2017 wurden die Parteien eingeladen, Beweisanträge zu stellen (TPF pag. 2-300-001; SK.2017.13, pag. 2-300-001). Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Beschuldigte A. verzichteten auf die Stellung von Beweisanträgen. Der Beschuldigte B. liess sich nicht vernehmen. (TPF pag. 2-510-1; 2-521-1).

M. Am 3. Oktober 2017 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Beschuldigten und ihrer Verteidiger am Sitz des Bundesstrafgerichts statt; die Bundesanwaltschaft hatte auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet. Gleichentags eröffnete die Einzelrichterin das Urteil und begründete es mündlich (TPF pag. 2-920-1 ff.).

N. Am 5. Oktober 2017 verlangte die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF pag. 2-510-4).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

Gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG unterstehen die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach Art. 14 dieses Gesetzes der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben.

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Verfahrensvereinigung

Gestützt auf Art. 30 StPO und unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie hat das Gericht aus den folgenden sachlichen Gründen die Strafverfahren SK.2017.12 und SK.2017.13 mit Verfügung vom 11. Mai 2017 vereint: die Aktengrundlage für beide Beschuldigte sind identisch und zwischen den den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen besteht ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang.

1.3 Gültigkeit der Strafbefehle und der jeweiligen Einsprache

Hinsichtlich der Gültigkeit der Strafbefehle und der Einsprachen, die das Gericht vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonderen Fragen.

1.4 Anwendbares Recht

Die Beschuldigten sollen die ihnen zur Last gelegten Taten am 28. Juni 2016 begangen haben. Am 1. Juli 2016 trat die Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 3. Juni 2016 in Kraft, welche die Verordnung vom 25. Juni 1997 über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter ablöste (vgl. Art. 32 GKV). Der hier anwendbare Art. 3 Abs. 1 GKV ist hinsichtlich der Bewilligungspflicht für Güter des vorliegend interessierenden Anhangs 2 (Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck) inhaltlich gleich geblieben.

Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto, wie gesehen, nicht zu. Es ist somit das GKV sowie der entsprechende Anhang 2 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

Wenn nachfolgend von GKV die Rede ist, ist jeweils die Verordnung in seiner zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung gemeint.

1.5 Verletzung des Anklagegrundsatzes

1.5.1 Wird ein Strafbefehl infolge Überweisung an das Gericht zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), führt dieses – vorbehältlich der Besonderheiten von Art. 356 StPO – das Verfahren nach Art. 328 ff . StPO durch (siehe auch: Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 356 StPO N 1 f.). Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung nach Anklageerhebung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage – falls erforderlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Wird im Anschluss keine dem Anklagegrundsatz genügende Anklageschrift eingereicht, wird das Verfahren eingestellt (Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 9 StPO N. 62). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).

1.5.2 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

1.5.3 Das Anklageprinzip verlangt bei Delikten, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden können, dass der Anklageschrift zu entnehmen ist, welche Schuldform sich verwirklicht hat. Es muss immer völlig klar sein, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn die beiden Varianten verlangen durchaus ein unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung. Bei Fahrlässigkeitsdelikten sind sämtliche tatsächliche Umstände aufzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges ergeben sollen. Es ist dazu insbesondere möglichst genau darzulegen, inwiefern es die beschuldigte Person an der Beachtung der gebotenen Sorgfalt oder Vorsicht habe fehlen lassen (BGE 120 IV 348 E. 3c; BGE 116 Ia 455 E. 3a,cc; Josi, "Kurz und klar, träf und wahr" – die Ausgestaltung des Anklageprinzips in der Schweizerischen Strafprozessordnung, ZStrR 2009, S. 73 ff., S. 88 ff.). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden.

1.5.4 Aus Dispositiv-Ziff. 1 des Strafbefehls vom 9. November 2016 gegen A. ergibt sich, dass die Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 3 GKG, Art 3 Abs. 1 GKV schuldig gesprochen wurde. Der Sachverhaltsumschreibung lässt sich zur Schuldform indes bloss entnehmen, dass die Beschuldigte zwei CNC-Bearbeitungszentren auf dem entsprechenden Formular für die Ausfuhr als bewilligungsfrei deklarierte, obwohl diese gemäss dem Bericht der SECO vom 8. November 2016 bei deren Ausfuhr der Bewilligungspflicht unterliegen. Die Aussagen der Beschuldigten A., welche sie anlässlich ihrer Einvernahme vom 7. September 2016 vor der Bundeskriminalpolizei gemacht hatte, wurden im Strafbefehl zusammengefasst wiedergegeben. Diesen kann entnommen werden, dass die Beschuldigte A. festhielt, sie habe die Maschinen als bewilligungsfrei deklariert, da seitens des Auftraggebers/Exporteurs B. keine anderen Informationen vorgelegen hätten und dieser ihr auch auf Nachfrage bestätigt habe, dass die Maschinen keine Bewilligung benötigen würden, weil sie zu alt seien. Ebenso wurde im Strafbefehl ausgeführt, die Beschuldigte habe ausgesagt, selbst wenn sie die Maschinen vor Ort angeschaut hätte, wäre sie nicht in der Lage gewesen, zu beurteilen ob eine Bewilligung notwendig sei oder nicht. Dazu hätten ihr die technischen Spezifikationen gefehlt, die vom Exporteur für die Zollformalitäten nicht mitgeliefert worden seien.

1.5.5 Welche individualisierbaren Sorgfaltspflichten der Beschuldigten oblagen sowie ob und wodurch sie welche Sorgfaltspflicht(en) missachtet hat und inwiefern ein allfällig festgestellter Sorgfaltsverstoss eine entsprechende Relevanz für den Erfolgseintritt barg und ob Letzterer für die Beschuldigte vorherseh- und vermeidbar gewesen wäre, lässt sich dem zur Anklageschrift gewordenen Strafbefehl vom 9. November 2016 nicht entnehmen.

1.5.6 Vor dem Hintergrund des Ausgeführten wurde die Anklageschrift gegen die Beschuldigte A. mit Verfügung vom 4. Juli 2017 an die Bundesanwaltschaft zwecks Verbesserung zurückgewiesen, das Verfahren sistiert, die Rechtshängigkeit verlieb beim Gericht (vgl. Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO). Mit Datum vom 18. Juli 2017 reichte die Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme zu den in der Rückweisungsverfügung enthaltenen Erwägungen ein und umschrieb darin, aufgrund welcher Umstände die Beschuldigte A. es pflichtwidrig unterlassen habe, sich unter anderem beim Exporteur die Bewilligungsfreiheit durch Dokumente bestätigen zu lassen (Prozessgeschichte, lit. J und K).

1.5.7 Ergeht eine Rückweisungsverfügung wegen mangelhafter Anklage so obliegt es der Anklagebehörde zu entscheiden, ob und wie sie die Anklageschrift verbessern will. Aufgrund der sich aus dem Anklageprinzip ergebenden Trennung der richterlichen Funktion von derjenigen der Anklagebehörde ist letztere nicht verpflichtet, der Aufforderung des Gerichts nachzukommen (Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 329 StPO N 22). Befolgt die Anklagebehörde die gerichtliche Aufforderung nicht, riskiert sie eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch. Es ist dann Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die geforderte Ergänzung bzw. Verbesserung anzunehmen, weshalb keine Wiederholdung der Aufforderung vorzunehmen ist (Griesser, a.a.O., Art. 329 StPO N 23).

1.5.8 Die Bundesanwaltschaft reichte – wie ausgeführt (E. 1.5.6) – keine neue Anklageschrift, sondern eine Stellungnahme ein, worin sie die näheren Umstände der Pflichtwidrigkeit der Beschuldigten A. etc. umschrieb. Diese Ausführungen müssen gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO in der Anklageschrift selbst enthalten sein. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anklagebehörde keine neue oder geänderte Anklageschrift eingereicht hat, weshalb von dem in der Anklageschrift vom 9. November 2016 umschriebenen Sachverhalt und den darin enthaltenen Informationen auszugehen ist.

1.5.9 Die Anklageschrift vom 9. November 2016 lässt nach dem Gesagten wesentliche Angaben zur angeklagten Tat, namentlich in Bezug auf das Tatbestandselement der Fahrlässigkeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG, vermissen, weshalb das Verfahren aufgrund des unter E. 1.5.1 Ausgeführten grundsätzlich eingestellt werden müsste. Wie nachfolgend gezeigt wird, würde eine materielle Beurteilung selbst dann zu einem kompletten Freispruch führen, wenn alle in der Anklageschrift fehlenden Elemente vorhanden wären. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich im Interesse der höheren Rechtssicherheit eine materielle Beurteilung des angeklagten Sachverhalts.

2. Materielles

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten B. und A. zusammengefasst vor, sich der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB bzw. der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 GKG schuldig gemacht zu haben, indem der Beschuldigte B. versucht habe, die verfahrensgegenständlichen CNC-Bearbeitungszentren ohne die erforderliche Bewilligung des SECO aus der Schweiz auszuführen. Aufgrund der Positioniergenauigkeit seien die Maschinen von der Exportkontrollnummer (EKN) 2B201.a1 erfasst. Die Beschuldigte A. habe am 28. Juni 2016 im Auftrag der Firma C. die beiden Maschinen beim Zollamt Z. für den Transitausgang mit Bestimmungsland Türkei für deren Ausfuhr mit Code 2 als bewilligungsfrei deklariert und habe gleichentags die definitive Ausfuhr vorgenommen.

2.2 Die Beschuldigten weisen den Anklagevorwurf von sich (TPF pag. 2-931-3; 2-932-3). Der Beschuldigte B. macht insbesondere geltend, die Ausfuhr der Maschinen unterstehe aufgrund deren bisherigen Gebrauchs nicht der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV (TPF pag. 2-932-4 ff.). Die Beschuldigte A. weist eine strafrechtliche Verantwortung gemäss Güterkontrollrecht mangels sie betreffende gesetzliche Verpflichtung von sich (TPF pag. 2-931-4 f.).

2.3

2.3.1 Das GKG bezweckt u.a. die Kontrolle doppelt verwendbarer Güter (Art. 1 GKG). Als doppelt verwendbar (Dual-Use) gelten gemäss Art. 3 lit. b GKG Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Dual-Use-Güter sind Waren, welche grundsätzlich für einen zivilen Verwendungszweck konzipiert und hergestellt wurden, deren Verwendung aufgrund ihrer Eigenschaften (z.B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) auch für militärische Zwecke nicht ausgeschlossen werden kann (Petermann, Dual-Use, Zürich/St. Gallen 2014, Rn. 288).

Welche Güter als doppelt verwendbar gelten, bestimmt der Bundesrat (Art. 2 Abs. 2 GKG) in einer ausführenden Verordnung (GKV) in generell-abstrakter Weise. Gemäss Art. 2 GKV sind die zivil und militärisch verwendbaren Güter in Anhang 2 GKV aufgeführt. Dieser enthält eine Liste, in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen kategorisiert sind.

2.3.2 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG macht sich strafbar, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 zu dieser Verordnung ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 2 GKV ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 3 Abs. 1 GKV). Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter der Anhänge zur GKV ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter von schweizerischem Staatsgebiet ausführt.

2.3.3 Nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GKG sind verschiedene Formen fahrlässiger Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG macht sich strafbar, wer Güter nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung anmeldet. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 zu dieser Verordnung ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 2 GKV ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 3 Abs. 1 GKV). Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. d GKG erfüllt, wer ein nach Art. 3 Abs. 1 GKV bewilligungspflichtiges Gut beim Zoll als bewilligungsfrei anmeldet. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

2.4

2.4.1 Bei den verfahrensgegenständlichen Gütern handelt es sich um zwei CNC-gesteuerte Bearbeitungszentren – sog. Fräsmaschinen – der Marke TAKUMI. Gemäss Anklage, die sich auf den Bericht des SECO vom 8. November 2016 stützt, seien diese Maschinen aufgrund ihrer technischen Spezifikation (Positioniergenauigkeit) von der Exportkontrollnummer (EKN) 2B201.a1 des Anhangs 2 GKV erfasst, weshalb deren Ausfuhr einer Bewilligungspflicht unterliege. Das SECO führt in seinem vom Gericht eingeholten Amtsbericht vom 15. September 2017 unter Hinweis auf die im Anhang 2 GKV enthaltene technische Anmerkung zur EKN 2B201 aus, die Positioniergenauigkeit der Werkzeugmaschinen müsse mit einem sog. individuellen Testprotokoll dokumentiert werden; als Alternative dazu könnten amtliche Werte für jedes Werkzeugmaschinenmodell herangezogen werden. Ohne ein solches Testprotokoll bzw. einen amtlichen Wert würden CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs 2, Teil 2 GKV gelten. Im konkreten Fall lägen keine amtlichen Werte vor, da keine Messungen vorgenommen worden seien, und es sei zu keinem Zeitpunkt im Zoll-, nachträglichen Bewilligungs- oder Strafverfahren den Behörden ein Testprotokoll vorgelegt worden. Folglich unterlägen die beiden CNC-gesteuerten Bearbeitungszentren der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV Die Ausnahmeregelung von Art. 4 GKV komme vorliegend nicht zur Anwendung, so dass die fraglichen Maschinen der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliegen würden (TPF pag. 2-291-7 ff.).

2.4.2 Diese Auffassung findet weder im GKG, noch in der GKV oder in dessen Anhang 2 eine Stütze. Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, „die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt“. Strafbares Verhalten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in einem formellen Gesetz definiert sein. Ohne Delegationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestimmungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstrakte Gesetzestext tut. Beim GKG in der Fassung vom 13. Dezember 1996, Stand 1. Januar 2013, handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn. Dessen Art. 2 Abs. 2 ermächtigt den Bundesrat, diejenigen Güter zu bezeichnen, welche dem Güterkontrollgesetz unterstellt sind. In der durch den Bundesrat erlassenen GKV, die seit dem 1. März 2002 fünf Anhänge enthält, werden die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt sind, konkretisiert. Das SECO unterstellte die fraglichen Güter der EKN 2B201 (gemäss Anhang 2 zur GKV). Die diesbezüglich vom SECO zitierte technische Anmerkung zur EKN 2B201 lautet, soweit hier von Bedeutung, wie folgt: „Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes Werkzeugmaschinenmodell amtliche Werte für die Positioniergenauigkeit herangezogen werden (…)“. Weder aus dieser Vorschrift, noch aus dem GKG oder aus der dazugehörigen GKV ergibt sich, jedenfalls nicht mit der dem Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) genügenden Klarheit, dass das Testprotokoll zwingend („muss“) vom Exporteur unaufgefordert vorzulegen ist.

2.4.3 Ebenso wenig kann der Schlussfolgerung des SECO gefolgt werden, wonach ohne ein Testprotokoll oder einem amtlichen Wert CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs 2, Teil 2 gelten würden. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich weder aus dem Gesetzes- und Verordnungstext zur Güterkontrollgesetzgebung noch aus der hier interessierenden technischen Anmerkung zur EKN 2B201 ableiten.

2.4.4 Eine solche Verpflichtung zur Vorlage eines Testprotokolls deckt sich insbesondere auch nicht mit Art. 18 Abs. 1 GKV, wonach erst auf Verlangen des SECO mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden muss, dass die Güter zu Recht bewilligungsfrei ausgeführt wurden. Dass der Beschuldigte B. vorliegend vom SECO zur Vorlage von Testprotokollen aufgefordert wurde, ergibt sich nicht aus den Akten.

Wenn überhaupt, bestand eine solche Verpflichtung gestützt auf Art. 18 GKV einzig für den Exporteur, in casu den Beschuldigten B.. Er hätte gegenüber dem SECO auf dessen Verlangen hin mit den entsprechenden Unterlagen nachzuweisen, dass die Güter zu Recht bewilligungsfrei ausgeführt wurden.

Eine gleichlautende, rechtliche Pflicht für Zolldeklaranten oder Spediteure enthält weder das Güterkontrollgesetz, noch die Verordnung mit den dazugehörigen Anhängen, Güterlisten und technischen Anmerkungen (vgl. auch Überschrift im 5. Abschnitt der GKV: „Pflichten der Exporteurin oder des Exporteurs“), weshalb die Beschuldigte A. auch deshalb keine strafrechtliche Verantwortung zu tragen hat.

2.4.5 Bei beiden Beschuldigten handelt es sich nachweislich um juristische Laien. Gerade für juristische Laien war eine besondere Pflicht zur Beilegung von Testprotokollen infolge mangelnder Bestimmtheit der vom SECO angerufenen gesetzlichen Grundlage nicht erkennbar. Daran ändert sich auch nichts, dass der Beschuldigte B. gemäss eigenen Angaben bereits in früheren Jahren gebrauchte CNC-Bearbeitungszentren ins Ausland verkauft hat. Gemäss seinen – nicht widerlegten – Angaben, waren alle früher ausgeführten Güter bewilligungsfrei und es wurde auch nie verlangt, ein Testprotokoll vorzulegen (TPF pag. 2-932-5 f.).

Im Ergebnis war für beide Beschuldigten mangels Klarheit der rechtlichen Grundlagen nicht erkennbar, dass für die Ausfuhr der fraglichen CNC-Maschinen ein Testprotokoll oder einen alternativen Wert hätte vorlegen müssen und die Beschuldigte A. trifft zudem aus den genannten Gründen auch keine solche Pflicht. Beide Beschuldigte sind vor dem Hintergrund des Ausgeführten freizusprechen.

2.5 Zusätzlich zum Ergebnis in E. 2.4 ist in Bezug auf den Vorwurf eines allfälligen fahrlässigen Verhaltens der Beschuldigten A. Folgendes festzustellen:

2.5.1 Die beschuldigte Zolldeklarantin gab zu Protokoll, sie habe aufgrund des durch das Schweizer Zolltarifsystem TARES generierten Hinweises auf eine mögliche Bewilligungspflicht beim Exporteur B. nachgefragt, ob die Maschinen bewilligungspflichtig seien oder nicht. Telefonisch habe sie vom Beschuldigten B. die Auskunft erhalten, die Maschinen seien nicht bewilligungspflichtig und würden nicht dem Güterkontrollgesetz unterstehen, weil sie gebraucht und älter als 10 Jahre seien (BA pag. 13-01-4 f.). Der Beschuldigte B. bestätigte, dass es ein Telefonat mit der Beschuldigten A. gab, jedoch erst nachdem die Ware am Zoll blockiert worden sei. Vor der Deklaration habe sie nicht nachgefragt aber auch wenn sie nachgefragt hätte, hätte er ihr gesagt, dass keine Bewilligung notwendig sei (BA pag. 13-02-7). Anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung bestätigte die Beschuldigte ihre bisherigen Angaben. Sie ergänzte, dass sie vor der Ausfuhr und aufgrund des Vermerks im TARES den Beschuldigten B. kontaktiert habe. Ihre Pflicht als Zolldeklarantin habe darin bestanden, mit dem Kunden abzuklären, ob die Sendung bewilligungspflichtig sei oder nicht. Sie erhalte vom SECO keine Auskunft, da sich der Exporteur an das SECO wenden müsse. Sie müsse sich auf die Auskunft des Exporteurs betreffend der Bewilligungspflicht vertrauen können. Über technische Kenntnisse verfüge sie nicht und sie verstehe auch nicht, was in Anhang 2, Teil 2 zur GKV zur Exportkontrollnummer 2B201 stehe. Auch wenn sie die technischen Angaben gehabt hätte, wäre sie im Zusammenhang mit Anhang 2 zur GKV nicht weitergekommen (TPF pag. 2-931-4 ff.)

2.5.2 Gemäss SECO ist es aufgrund der Zolltarif-Nummer nicht möglich, zu beurteilen, ob Güter der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliegen. Das Schweizer Zolltarifsystem TARES gibt lediglich den Hinweis auf eine mögliche Bewilligungspflicht im Rahmen der GKV (TPF pag. 2-291-10.;…-26). Dem Merkblatt zur Bewilligungspflicht im TARES ist zudem zu entnehmen, dass der Exporteur die definitive Bewilligungspflicht der Anhänge 2, 3 und 5 der GKV beurteilen müsse (BA pag. 13-01-9). Auch die Güterkontrollverordnung enthält in dessen 5. Abschnitt (Pflichten des Exporteurs) – entgegen der Auffassung des SECO (TPF pag. 2-291-9) – keine Verpflichtungen, wonach der Spediteur die Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV abzuklären oder zu belegen hat. Mit der Abklärung im TARES, dass nur, aber immerhin, auf eine mögliche Bewilligungsflicht nach Güterkontrollgesetz hinweist („Bewilligungspflicht BWIP“) und der korrekten Handlungsweise, nämlich den Exporteur wegen der mutmasslich fehlenden Ausfuhrbewilligung zu benachrichtigen, hat die beschuldigte Zolldeklarantin A. vorliegend sämtliche ihr im Rahmen eines Speditionsauftrages zumutbaren (güterkontrollrechtlichen) Abklärungen für die Anmeldung der hier interessierenden Güter vorgenommen. Ihre diesbezüglichen Aussagen erscheinen glaubhaft und überzeugend. Als Zolldeklarantin war sie weder gehalten, noch aufgrund der zum Tatzeitpunkt geltenden Güterkontrollgesetzgebung (siehe dazu auch unter E. 2.3.3) rechtlich verpflichtet, zusätzliche Abklärungen in Bezug auf die Bewilligungspflicht der fraglichen Güter zu tätigen, sondern durfte sich auf die vom Exporteur erhaltenen Informationen verlassen bzw. auf deren Richtigkeit vertrauen. Darüber hinaus bestand für sie keine gesetzliche Verpflichtung, eine allfällige Bewilligungsfreiheit mit entsprechenden Unterlagen nachweisen zu müssen.

2.5.3 Insgesamt ist der Beschuldigten A. sowohl mangels hinreichender rechtlicher Grundlagen, als auch infolge fehlender Sorgfaltspflichtverletzung kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Beschuldigte A. ist folglich freizusprechen.

3. Verfahrenskosten

Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte für eine allfällige Kostenauferlegung an die freigesprochene Person gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Verfahrenskosten sind demnach von der Eidgenossenschaft zu tragen.

4. Entschädigungen

4.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a).

Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162; vgl. Art. 22 Abs. 3 ). Gemäss Art. 10 BStKR sind auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit. Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt in der Regel Fr. 100.– (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1, je m.w.H.). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR).

4.2

4.2.1 Die Beschuldigte beantragt den Ersatz der Kosten ihrer Wahlverteidigung. Rechtsanwalt Marcel Strehler macht in seiner Kostennote einen Arbeitsaufwand von 26.63 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 270.– für seine Arbeit (20.63 Stunden) und 6 Stunden Reisezeit à Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 183.90 (zzgl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 7‘510.30, geltend (TPF 2-925.-8 ff.).

4.2.2 Der geltend gemachte Zeitaufwand und die Auslagen des Verteidigers erscheinen grundsätzlich angemessen mit folgender Ausnahme: Die Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherungen ist nicht von der Eidgenossenschaft zu tragen, weshalb 0.63 Stunden beim Arbeitsaufwand abzuziehen sind. Folglich beläuft sich der Arbeitsaufwand auf 20 Stunden. Auch ist der Stundenansatz auf Fr. 230.– zu reduzieren; das Verfahren stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Dies ergibt einen Arbeitsaufwand von 20 Stunden à Fr. 230.– (gesamthaft Fr. 4‘600.–), einer Reisezeit von 6 Stunden à Fr. 200.– (gesamthaft Fr. 1‘200.–) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 183.90. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist die Beschuldigte A. demnach durch die Eidgenossenschaft aufgerundet mit Fr. 6‘450.– für die Kosten der Wahlverteidigung zu entschädigen.

4.3

4.3.1 Der Beschuldigte B. beantragt den Ersatz der Kosten seiner Wahlverteidigung. Rechtsanwalt David Husmann macht in seiner Kostennote einen Arbeitsaufwand von 11.7 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 350.– für seine Arbeits- und Reisezeit sowie Auslagen von Fr. 150.– (zzgl. MWST) geltend (TPF pag. 2-925-25).

4.3.2 Der geltend gemachte Zeitaufwand und die Auslagen des Verteidigers erscheinen grundsätzlich angemessen, jedoch entspricht die Kostennote nicht den reglementarischen Vorgaben (vgl. E. 4.1). Der Stundenansatz ist auf Fr. 230.– zu reduzieren; das Verfahren stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Beim Arbeitsaufwand ist die Dauer der Hauptverhandlung von 3 Stunden hinzuzurechnen. Folglich werden 10.7 Stunden à Fr. 230.–, gesamthaft ausmachend Fr. 2‘461.–) für den Arbeitsaufwand berechnet. Die Reisezeit von 4 Stunden sind praxisgemäss mit Fr. 200.– zu vergüten (gesamthaft Fr. 800.–). Die Barauslagen wurden nicht detailliert ausgewiesen, weshalb eine Kleinkostenpauschale von 3% errechnet wird (Fr. 97.83.–) Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist der Beschuldigte B. demnach durch die Eidgenossenschaft aufgerundet mit Fr 3‘650.– für die Kosten der Wahlverteidigung zu entschädigen.

4.4 Weitere Entschädigungsansprüche wurden von den Beschuldigten nicht geltend gemacht und sind auch nicht geschuldet.

Die Einzelrichterin erkennt:

I. A.

1. A. wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. Die Eidgenossenschaft hat A. für die Kosten ihrer Verteidigung in der Höhe von CHF 6‘450.00 inkl. MWST zu entschädigen.

II. B.

1. B. wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. Die Eidgenossenschaft hat B. für die Kosten seiner Verteidigung in der Höhe von CHF 3‘650.00 inkl. MWST zu entschädigen.

III.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt, der Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft, Frau Manuela Graber, Staatsanwältin des Bundes

- Herrn Rechtsanwalt Marcel Strehler, Verteidiger von A. (Beschuldigte)

- Herrn Rechtsanwalt David Husmann, Verteidiger von B. (Beschuldigter)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 20. Dezember 2017

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 18 Juridiction, obligation de dénoncer - 1 La poursuite et le jugement des infractions visées aux art. 14 et 15 relèvent de la juridiction pénale fédérale.28
¹	La poursuite et le jugement des infractions visées aux art. 14 et 15 relèvent de la juridiction pénale fédérale.28
^1bis	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif29 est applicable à la poursuite et au jugement des infractions visées à l'art. 15a.30 L'autorité de poursuite et de jugement est le Secrétariat d'État à l'économie.31
²	Les autorités habilitées à délivrer les permis et chargées du contrôle, les organes de police des cantons et des communes, ainsi que les organes des douanes sont tenus de dénoncer au Ministère public de la Confédération les infractions à la présente loi qu'ils ont découvertes ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 3 Définitions - On entend:
^a	par biens: les marchandises, les technologies et les logiciels;
^b	par biens à double usage: les biens utilisables à des fins aussi bien civiles que militaires;
^c	par biens militaires spécifiques: les biens qui ont été conçus ou modifiés à des fins militaires, mais qui ne sont pas des armes, des munitions, des explosifs militaires ni d'autres moyens de combat ou pour la conduite du combat, ainsi que les avions militaires d'entraînement avec point d'emport;
^cbis	par biens stratégiques: les biens qui font partie d'une infrastructure critique;
^d	par technologie: les informations, non accessibles au public et ne servant pas à la recherche scientifique fondamentale, qui sont nécessaires au développement, à la fabrication ou à l'utilisation d'un bien;
^e	par courtage: la création des conditions essentielles en vue de passer des contrats, ou la conclusion elle-même de contrats, lorsque les prestations sont fournies par des tiers, quel que soit le lieu où se trouvent les biens.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 2 Champ d'application - 1 Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
¹	Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
²	Le Conseil fédéral détermine les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui, faisant l'objet de mesures de contrôle internationales non obligatoires du point de vue du droit international, relèvent de la présente loi.
^2bis	Il détermine également les biens stratégiques qui, faisant l'objet d'accords internationaux, relèvent de la présente loi.6
³	La présente loi ne s'applique que dans la mesure où la loi fédérale du 13 décembre 19967 sur le matériel de guerre ou la loi du 23 décembre 19598 sur l'énergie atomique n'est pas applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 22 Dispositions finales et droit transitoire - 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
¹	Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
²	Le règlement du 26 septembre 2006 sur les dépens et indemnités alloués devant le Tribunal pénal fédéral24 et le règlement du 11 février 2004 fixant les émoluments judiciaires perçus par le Tribunal pénal fédéral25 sont abrogés.
³	Le présent règlement s'applique aussi aux affaires pendantes au moment de son entrée en vigueur.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90