9C_132/2019 - 2019-07-03 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Invalidenleistung; Verjährung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 132/2019

Urteil vom 3. Juli 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli,
Beschwerdeführerin,

gegen

GEMINI Sammelstiftung,
c/o Avadis Vorsorge AG, Zollstrasse 42, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistung; Verjährung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2018 (BV.2017.00069).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ arbeitete als Kundenberaterin bei der Firma B.________ AG. Damit war sie bei der GEMINI Sammelstiftung berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Mai 2006 bezog sie eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (IV). Die GEMINI Sammelstiftung richtete ab 4. April 2008 eine Viertelsrente der beruflichen Vorsorge aus.

A.b. Im Zeitraum von................ erlitt A.________ drei Unfälle. Ab 23. August 2008 bezog sie Taggelder der Unfallversicherung (UV). Mit Wirkung ab 1. April 2009 wurde die IV-Viertelsrente auf eine ganze IV-Rente erhöht. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 teilte A.________ der GEMINI Sammelstiftung die Erhöhung der IV-Rente mit und ersuchte um Information über das weitere Vorgehen betreffend Anpassung der Rente der beruflichen Vorsorge. In ihrer Antwort vom 21. Dezember 2010 hielt die Vorsorgeeinrichtung u.a. fest, sie könne eine Abrechnung für die ganze Rente aus der beruflichen Vorsorge erst erstellen, nachdem die Unfallversicherung die Umwandlung des Taggeldes in eine Rente vollzogen habe.

A.c. Am 20. Juli 2017 wurde A.________ rückwirkend ab 1. Dezember 2011 eine UV-Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen. Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 ersuchte sie, nunmehr anwaltlich vertreten, die GEMINI Sammelstiftung um Ausrichtung von entsprechenden ungekürzten Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab 1. April 2009. Diese teilte ihr mit Schreiben vom 24. August 2017 mit, sie richte für die Zeit ab 1. August 2012 eine Nachzahlung von Fr. 21'765.10 und ab 1. September 2017 eine monatliche Rente von Fr. 831.60 aus. Weiter hielt sie fest, die vor August 2012 fällig gewordenen Rentenansprüche seien verjährt. Damit war A.________ nicht einverstanden. Am 29. September 2017 stellte sie ein Betreibungsbegehren für den Betrag von Fr. 20'833.- samt Zins zu 5 %.

B.
Am 3. Oktober 2017 erhob A.________ vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die GEMINI Sammelstiftung mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und reglementarischen Rentenleistungen für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. Juli 2012 im Betrag von Fr. 20'812.- zuzüglich Zins von 5 % ab dem 20. September 2017 zu bezahlen.
Die GEMINI Sammelstiftung beantragte in ihrer Antwort, die Klage sei abzuweisen. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Begehren fest.
Mit Entscheid vom 21. Dezember 2018 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit beantragt A.________, der Entscheid vom 21. Dezember 2018 sei aufzuheben, und die GEMINI Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und reglementarischen Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Juli 2012 im Betrag von Fr. 20'812.- zuzüglich Zins von 5 % ab dem 29. September 2017 zu bezahlen.
Die GEMINI Sammelstiftung ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (wie die Beweiswürdigung willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann - im Rahmen der den Parteien obliegenden Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 133 II 249 E. 1.4.1 und E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen) - die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; Urteil 9C 335/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2).

2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, der Beschwerdeführerin die vor dem 1. August 2012 fällig gewordenen Rentenleistungen bei Invalidität nach Art. 19 des Allgemeinen Rahmenreglements und Art. 7 des Vorsorgeplans für die Mitarbeiter der Firma B.________ AG, je in der ab 1. Januar 2006 gültigen Fassung, nachzuzahlen, was die Vorinstanz mit der Begründung verneint hat, der Anspruch sei verjährt.

3.
Nach Art. 41 (i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 ) BVG verjähren Leistungsansprüche aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar (Abs. 2).

4.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die einzelnen Rentenbetreffnisse seien ab dem 4. April 2008 jeweils per Ende des betreffenden Monats fällig geworden. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 21. Dezember 2010 festgehalten habe, sie könne den Leistungsanspruch zur Zeit (bis zur Umwandlung des UV-Taggeldes in eine UV-Invalidenrente) nicht berechnen. Weiter habe die Vorsorgeeinrichtung in diesem Schreiben zwar ihre Schuldpflicht bzw. den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine (höhere) ganze Rente grundsätzlich anerkannt. Für die bis zu diesem Datum fällig gewesenen Rentenbetreffnisse sei die Verjährung damit unterbrochen worden. Die neue fünfjährige Frist sei jedoch am 21. Dezember 2015 wieder abgelaufen. Das Schreiben vom 21. Dezember 2010 stelle keine Urkunde im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR dar, welche die längere Verjährungsfrist von zehn Jahren auslösen würde, da darin die Höhe der Forderung nicht beziffert worden sei. Sodann stellten die von der Beschwerdegegnerin regelmässig ausgerichteten Viertelsrenten keine die Verjährung unterbrechende Abschlagszahlungen im Sinne von Art. 135 Ziffer 1 OR im Hinblick auf den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ganze Rente dar. Schliesslich sei
während der ab dem 21. Dezember 2010 neu zu laufen begonnenen Verjährungsfrist kein Verhalten der Beschwerdegegnerin ersichtlich, mit welchem sie die Beschwerdeführerin dazu veranlasst hätte, weiter mit der Einreichung einer Klage zuzuwarten. Ein Rechtsmissbrauch liege demnach nicht vor. Die Beschwerdegegnerin habe daher zu Recht gegen die nach erfolgter Zusprechung einer ganzen UV-Invalidenrente rückwirkend ab 1. Dezember 2011 von der Beschwerdeführerin eingeklagten Forderung die Verjährungseinrede erhoben.

5.
Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen nicht substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz Art. 41 Abs. 2 BVG oder Art. 129 -142 OR verletzt haben soll. Im Weitern lässt sie ausser Acht, dass das Rechtsinstitut der Verjährung nicht in erster Linie Vertrauensschutz bezweckt, wie geltend gemacht wird, sondern der Rechtssicherheit und dem Schutz des Rechtsfriedens dient. Es geht darum, Prozesse über Forderungen zu verhindern, deren Bestand wegen durch Zeitablauf verursachten Beweisschwierigkeiten nicht mehr zuverlässig feststellbar sind (BGE 137 III 16 E. 2.1 S. 18; 102 V 206 E. 2 S. 208).

6.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe sich mit den Ausführungen in der Klage zu den von den Parteien im Dezember 2010 getroffenen Stundungsvereinbarung nicht auseinandergesetzt, die betreffenden Erklärungen nicht gemäss Vertrauensprinzip ausgelegt und dabei Art. 2 ZGB verletzt. Das kantonale Berufsvorsorgegericht hat das im Fokus stehende Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2010 für die Frage der Fälligkeit der einzelnen Rentenbetreffnisse nicht als relevant erachtet und diesem Dokument keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 137 Abs. 2 OR beigemessen. Mit Blick auf das Nachstehende kann offenbleiben, ob die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin - soweit es sich prozessual überhaupt um ein zulässiges resp. rechtsgenügendes Vorbringen handelt - zutreffend ist, wonach die Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin im Dezember 2010 bei objektiver Betrachtungsweise in guten Treuen als Stundungsvereinbarung ("Einigung auf das Zuwarten der Parteien", die Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge zum Gegenstand einer Streitigkeit zu machen) anzusehen ist, mit welcher die Fälligkeit bis zur Festlegung der UV-Invalidenrente (am 20. Juli 2017) aufgeschoben wurde.

6.1. Die Beschwerdeführerin bezog ab 1. Mai 2006 eine IV-Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 48 %), welche ab 1. April 2009 auf eine ganze IV-Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) erhöht wurde. Die Beschwerdegegnerin richtete ab 4. April 2008 eine Viertelsrente aus beruflicher Vorsorge aus. Für die erwerblichen Folgen der im Zeitraum von August 2008 bis Januar 2009 erlittenen Unfäl le bezog die Beschwerdeführerin ab 2 3. August 2008 UV-Taggelder (Sachverhalt lit. A.a und A.b).

6.2. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 betreffend "Rentenzahlung" wandte sich die Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin. Sie hielt fest, dass die Invalidenversicherung ihre Rente rückwirkend ab 1. April 2009 auf 100 % erhöht habe. Der Invaliditätsgrad sei am 10. November 2010 bestätigt worden. Bis heute habe sie seitens der Vorsorgeeinrichtung keine Anpassung der Viertelsrente auf eine ganze Rente feststellen können. "Ich wäre froh, wenn Sie mich über das weitere Vorgehen informieren könnten".
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2010 Folgendes aus:

"Da die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge herabgesetzt werden, soweit sie zusammen mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen, können wir Ihnen eine Abrechnung für die ganze Rente erst erstellen, nachdem die Unfallversicherung die Umwandlung Ihres Taggeldes in eine Rente vollzogen hat.
Gemäss Reglement (...) besteht bei Unfall lediglich Anspruch auf die Minimalleistungen nach BVG."
Damit wurde Bezug genommen auf Art. 9 des Vorsorgeplans für die Mitarbeiter der Firma B.________ AG. Danach werden die Leistungen u.a. bei Invalidität herabgesetzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des letzten Jahreslohns vor Eintritt des versicherten Ereignisses übersteigen (Abs. 1). Bei Unfall bzw. bei einem Versicherungsfall nach MVG besteht lediglich Anspruch auf die Minimalleistungen nach BVG (Abs. 2 Satz 1).

6.3. Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, welchem Tatbestand Unterlassungen gleichgestellt sind (BGE 121 V 65 E. 2b S. 67), die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; der Vertrauensgrundsatz lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten
der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103 mit Hinweisen). Diese Grundsätze sind sinngemäss auch im Bereich der beruflichen Vorsorge anwendbar (Urteile 9C 705/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 4.2, in: SVR 2019 BVG Nr. 12 S. 44, 9C 568/2013 vom 9. Januar 2014 E. 4.2, in: SVR 2014 BVG Nr. 20 S. 114, 9C 419/2011 vom 17. September 2012 E. 4.2.1, und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 43/05 vom 2. Dezember 2005 E. 3, in: SVR 2006 BVG Nr. 15 S. 53).

6.4.

6.4.1. Mit dem Schreiben vom 10. Dezember 2010 hatte die Beschwerdeführerin zwar nicht ausdrücklich, jedoch klar erkennbar um Erhöhung der Viertelsrente der beruflichen Vorsorge ersucht. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (E. 1.1) anerkannte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2010 grundsätzlich ihre Schuldpflicht bzw. den Anspruch auf eine ganze Rente, bezeichnete den Leistungsanspruch jedoch zur Zeit (bis zur Umwandlung des UV-Taggeldes in eine Invalidenrente) nicht als berechenbar (E. 4). Indessen hätte die Überentschädigungsberechnung zur Bestimmung der Höhe der auszurichtenden Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bereits während des Bezugs des UV-Taggeldes durchgeführt werden können und auch müssen. Diese Leistungen stellen anrechenbare Einkünfte im Sinne von Art. 9 des Vorsorgeplans für die Mitarbeiter der Firma B.________ AG dar. Das entspricht der Regelung im obligatorischen Vorsorgebereich (vgl. BGE 123 V 193 zu Art. 24 Abs. 2 BVV 2, in der bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung, und Art. 24 Abs. 1 lit. b BVV 2, in Kraft seit 1. Januar 2017). Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist die Überversicherungsberechnung in jenem Zeitpunkt durchzuführen, in dem sich die
Kürzungsfrage erstmals stellt (Urteil 9C 48/2007 vom 20. August 2007 E. 6.1), insbesondere bereits dann, wenn UV-Taggelder fliessen und nicht erst dann, wenn eine diese ablösende UV-Invalidenrente zur Ausrichtung gelangt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 93/01 vom 12. Dezember 2002 E. 3.1). Art. 9 des Vorsorgeplans für die Mitarbeiter der Firma B.________ AG lässt sich nichts anderes entnehmen.

6.4.2. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2010 enthielt somit im dargelegten Sinn eine unrichtige Auskunft betreffend die (Nicht-) Berechenbarkeit des Leistungsanspruchs. Daraus musste die damals nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin folgern, dass höhere Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aufgrund der Erhöhung der IV-Viertelsrente auf eine ganze IV-Rente erst nach Umwandlung des Taggeldes der UV in eine Invalidenrente zur Ausrichtung gelangen konnten, was sie davon abgehalten habe, ihre Ansprüche "bis zu diesem Termin" weiter zu verfolgen, wie sie glaubhaft vorbringt (BGE 121 V 65 E. 2b S. 67). Sodann war für sie als nicht rechtskundige Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennbar. Dies gilt selbst dann, wenn eine Obliegenheit zur Konsultation zumindest der reglementarischen Bestimmungen angenommen wird. Die Beschwerdeführerin bezog ab 1. Mai 2006 eine IV-Viertelsrente und ab 4. April 2008 eine Viertelsrente der beruflichen Vorsorge. Mit Wirkung ab 1. April 2009 wurde die IV-Viertelsrente auf eine ganze IV-Rente erhöht. Diese Erhöhung steht in Zusammenhang mit mehreren im Zeitraum von August 2008 bis Januar 2009 erlittenen Unfällen, wofür ihr ab 23. August 2008 UV-
Taggelder (bis zur Ablösung durch eine UV-Invalidenrente im Juli 2017) ausgerichtet wurden. Art. 7 Abs. 2 des Vorsorgeplans für die Mitarbeiter der Firma B.________ AG hält fest, dass die Invalidenrente frühestens nach Erschöpfung allfälliger Taggeldansprüche beginnt, was bei laienhaftem Verständnis für die Richtigkeit des im Schreiben vom 21. Dezember 2010 Gesagten spricht.

6.4.3. Die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung der Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (E. 6.3) geben zu keinen Erörterungen Anlass und sind als erfüllt zu betrachten. Damit kann der Anspruch auf die vor August 2012 fällig gewordenen Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge im Zusammenhang mit der Erhöhung der Viertelsrente der IV auf eine ganze Rente nicht wegen Verjährung verneint werden. Die von der Beschwerdeführerin auf Fr. 20'812.- zuzüglich Zins von 5 % ab dem 29. September 2017 bezifferte Forderung ist von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden. Die Beschwerde ist somit begründet.

7.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2018 wird aufgehoben und die Klage vom 3. Oktober 2017 gutgeheissen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces - 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
¹	Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
²	Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO133 sont applicables.
³	Après un délai de dix ans à compter de l'âge de référence selon l'art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'art. 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage134 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.
⁴	Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'al. 3.
⁵	Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l'assuré ou ses héritiers et qui résultent d'avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4.
⁶	Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'al. 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.
⁷	Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.
⁸	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence148.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence148.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:149
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Réduction des prestations d'invalidité perçues avant l'âge de référence et des prestations de survivants - (art. 34a LPP)72
¹	Lorsqu'elle réduit des prestations d'invalidité avant l'âge de référence ou des prestations de survivants, l'institution de prévoyance peut prendre en compte les prestations et revenus suivants:73
^a	les prestations de survivants et d'invalidité servies à l'ayant droit par d'autres assurances sociales et institutions de prévoyance suisses et étrangères en raison de l'événement dommageable, les prestations en capital étant prises à leur valeur de rentes;
^b	les indemnités journalières servies par des assurances obligatoires;
^c	les indemnités journalières servies par des assurances facultatives, lorsque ces dernières sont financées pour moitié au moins par l'employeur;
^d	lorsque l'assuré perçoit des prestations d'invalidité: le revenu provenant d'une activité lucrative ou le revenu de remplacement ainsi que le revenu ou le revenu de remplacement que l'assuré pourrait encore raisonnablement réaliser.
²	Elle ne peut pas prendre en compte les prestations et revenus suivants:
^a	les allocations pour impotent, les indemnités pour atteinte à l'intégrité, les indemnités uniques, les contributions d'assistance et autres prestations similaires;
^b	le revenu supplémentaire réalisé pendant l'exécution d'une mesure de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité74.
³	Les prestations de survivants servies à la veuve, au veuf ou au partenaire enregistré survivant et celles servies aux orphelins sont comptées ensemble.
⁴	L'ayant droit est tenu de renseigner l'institution de prévoyance sur toutes les prestations et tous les revenus à prendre en compte.
⁵	L'institution de prévoyance peut en tout temps réexaminer les conditions et l'étendue d'une réduction et adapter ses prestations si la situation se modifie de façon importante.
⁶	Le revenu dont on peut présumer que l'assuré est privé correspond au revenu provenant d'une activité lucrative ou au revenu de remplacement que l'assuré percevrait si l'événement dommageable n'était pas survenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.