2C_608/2011 - 2012-04-03 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_608/2011

Urteil vom 3. April 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt Migration und Schweizer Ausweise.

Gegenstand
Gesuch um Wiederzulassung bzw. Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Der kroatische Staatsangehörige X.________ (geb. 1956) reiste im März 1987 zusammen mit seiner Ehefrau (geb. 1958) und ihrem gemeinsamen Sohn Y.________ (geb. 1982) in die Schweiz ein. Sie erhielten Aufenthaltsbewilligungen und im Jahr 1997 Niederlassungsbewilligungen. Im Jahr 1987 wurde ihre Tochter Z.________ in der Schweiz geboren.

Vom 14. Juni 2007 bis zum 3. Juli 2008 befand sich X.________ in Deutschland in Untersuchungshaft. Am 29. November 2007 verurteilte ihn das dortige Amtsgericht Traunstein wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Auf Berufung hin reduzierte das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 3. Juli 2008 die Strafe auf zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Noch im selben Monat kehrte X.________ in die Schweiz zurück und ersuchte beim Departement des Innern des Kantons Solothurn um "Wiederzulassung". Der Antrag wurde mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 abgelehnt und X.________ eine Frist zur Ausreise gesetzt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er eine kostenpflichtige anfechtbare Verfügung verlangen könne. Am 23. Oktober 2008 stellte er ein solches Gesuch. Darauf erlaubte ihm das kantonale Departement, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Am 23. Dezember 2010 erliess das Departement schliesslich die anfechtbare Verfügung, mit welcher es das Gesuch um "Wiederzulassung" erneut ablehnte. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde wurde am 21. Juni 2011 abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2011 aufzuheben und seinen Aufenthalt "in Anerkennung eines Härtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG neu zu regeln und eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zu erteilen". Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltlichen Rechtspflege.

Das kantonale Departement des Innern - vertreten durch das kantonale Amt Migration und Schweizer Ausweise - sowie das Verwaltungsgericht stellen ohne weitere Ausführungen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Innert der bis zum 14. November 2011 angesetzten Frist hat sich X.________ nicht mehr geäussert.

C.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. August 2011 hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 83 lit. c BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig betreffend Bewilligungen, auf die kein Anspruch besteht (Ziff. 2), und wenn es um Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen geht (Ziff. 5).

1.1 Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die dem Beschwerdeführer ursprünglich erteilte Niederlassungsbewilligung während der Untersuchungshaft in Deutschland von Juni 2007 bis Juli 2008 erloschen sei, da dieser sich insoweit ohne Unterbruch länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat. Das entspricht sowohl dem im Jahr 2007 noch anwendbaren Art. 9 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, in der Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221 227) als auch dem seit dem 1. Januar 2008 geltenden Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20). Keine Rolle spielt, dass der längere Auslandsaufenthalt aufgrund der Haft unfreiwillig war (vgl. zum ANAG: BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372; speziell zur Haft: Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2001 vom 15. November 2001 E. 3 mit Hinweisen; zum AuG: Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2010 vom 22. März 2011 E. 5.1). Insoweit räumt auch der Beschwerdeführer ein, dass seine Niederlassungsbewilligung während der Haft erloschen sei. Er macht aber geltend, die Verweigerung der Bewilligung seines erneuten Aufenthaltes in der Schweiz verletze sein Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK.

1.2 Da die Ehefrau des Beschwerdeführers über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt, kann sich der Beschwerdeführer tatsächlich auf einen aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Anwesenheit im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG berufen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145). Zudem kommt hier ein Bewilligungsanspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG in Betracht. Denn dieser Bestimmung zufolge haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer beabsichtigt, mit seiner Ehefrau zusammenzuleben. Da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. Art. 106 BGG), spielt keine Rolle, dass der Beschwerdeführer diese Bestimmung nicht ausdrücklich erwähnt. Im Übrigen hat das auch die Vorinstanz nicht getan.

In diesem Umfang ist die Beschwerde gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG zulässig. Ob die Bewilligung wirklich zu erteilen ist oder ob Erlöschensgründe dem entgegenstehen (vgl. Art. 51 AuG), ist erst im Rahmen der Begründetheit der Beschwerde zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer die sofortige Wiedererteilung einer Niederlassungsbewilligung anstrebt, ist auf seine Beschwerde indes nicht einzutreten. Einen solchen Anspruch hat er gemäss Art. 43 Abs. 2 AuG erst nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren. Wie in Erwägung 1.1 gesehen, fehlt es zum Vornherein an dieser Bedingung, da - wie der Beschwerdeführer auch einräumt - er seine frühere Bewilligung wegen des Auslandsaufenthaltes verloren hatte und er sich seither erst ab Juli 2008, somit seit weniger als fünf Jahren wieder in der Schweiz aufhält.

Soweit der Beschwerdeführer unabhängig von Art. 8 EMRK die Wiederzulassung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG und Art. 49 -51 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) oder einen Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG geltend machen sollte, besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten wäre (vgl. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C_75/2011 vom 6. April 2011 E. 1.1). Zwar erhebt der Beschwerdeführer hilfsweise die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG. Es fehlt insoweit jedoch an geeigneten und hinreichend begründeten Rügen (vgl. Art. 116 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 I 185; Urteil des Bundesgerichts 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 1.2).

2.
2.1 Der Bewilligungsanspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird (lit. a) oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (lit. b). Mit Blick auf die von den Vorinstanzen geltend gemachten Umstände, insbesondere die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in Deutschland, fragt sich, ob hier der Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG der (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entgegensteht.

2.2 Gemäss Art. 62 AuG kann eine Bewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (lit. b) oder wenn er erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (lit. c). Vorliegend ist der erstgenannte Widerrufsgrund auf jeden Fall erfüllt, da der Beschwerdeführer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Unerheblich ist dabei, dass sowohl der Tatort als auch das verurteilende Gericht im Ausland liegen. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass der Vollzug der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Diese Umstände spielen allenfalls im Rahmen der Interessenabwägung eine Rolle.

2.3 Wie soeben angedeutet, rechtfertigt das Vorliegen eines Widerrufsgrundes die Bewilligungsverweigerung allein noch nicht. Diese muss auch verhältnismässig sein (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Eine vergleichbare Interessenabwägung wird ebenso von Art. 8 Ziff. 2 EMRK für einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vorausgesetzt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; 122 II 1 E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Hierbei interessiert namentlich, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131).

2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Interessenabwägung der Vorinstanz "zu kurz" greife. Sie beachte nur einen Bruchteil der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte namentlich im Urteil Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 (in: Recueil CourEDH 2001-IX S. 137 und VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392) aufgestellten Kriterien und gewichte diese zudem falsch. Insbesondere die Situation seiner Ehefrau berücksichtige sie nicht hinreichend. Das Gleiche gelte für den Umstand, dass ihm das Landgericht Traunstein im Strafurteil eine günstige Sozialprognose gestellt habe.

2.5 Das Departement des Innern hatte in seiner Verfügung vom 23. September 2010 in Bezug auf Art. 43 , 51 und 62 AuG überhaupt keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen, sondern allein darauf abgestellt, dass die Widerrufsgründe der Art. 62 lit. b und c AuG erfüllt seien. Die Vorinstanz nimmt hingegen eine Interessenabwägung vor. Sie hält insoweit namentlich fest, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz eine intakte Familie. Die Ehefrau sei indessen ebenfalls kroatische Staatsangehörige und vor rund 24 Jahren gemeinsam mit dem Beschwerdeführer eingereist. Das Eheleben könne folglich auch in der Heimat fortgeführt werden. Dass die wirtschaftlichen Aussichten dort nicht sehr günstig sein mögen, sei für sich allein nicht ausschlaggebend. Seine beiden erwachsenen und wirtschaftlich selbständigen Kinder könnten ihrem Vater in die Heimat folgen. Oder der Beschwerdeführer könne sie auch in der Schweiz im Rahmen von Touristenaufenthalten besuchen. Hinsichtlich der (letzten) Straftat, die der Verurteilung in Deutschland zugrunde lag, sei schon eine "gewisse" Zeit verstrichen. Der Beschwerdeführer verhalte sich nun wohl. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass er in Zukunft wieder Straftaten begehe.

2.6 Der Beschwerdeführer bemerkt zu Recht, dass sich die Vorinstanz mit keinem Wort mit der - wenn auch knapp - begründeten Einschätzung des Landgerichts, die zur Aussetzung zur Bewährung des Vollzugs der Freiheitsstrafe geführt hatte, befasst. Die deutschen Gerichte erwähnten namentlich die Einsicht, Reue und Haftempfindlichkeit des Beschwerdeführers. Letztmals war der Beschwerdeführer im September 2006 deliktisch tätig, indem er sich gefälschte Banknoten in Höhe von 100'000.-- Dollar besorgte, um sie als echt in Verkehr zu bringen. Hiefür wurde er zur zweijährigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Zuvor war er in der Schweiz im Jahr 2001 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit Fr. 800.-- gebüsst worden. Im Jahr 2005 wurde er wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 2'000.-- belegt. Die Wiederholung von Delikten mit zudem steigender Intensität spricht eher für eine Wiederholungsgefahr. Allerdings hat der Beschwerdeführer seit Herbst 2006 bzw. seit seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft, die von Juni 2007 bis Juli 2008 dauerte, sich keine Straftaten mehr zuschulden kommen lassen. Immerhin waren seit der letzten
Tat knapp fünf Jahre vergangen, als die Vorinstanz entschied. In diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr im Sinne des Landgerichts Traunstein eher gering. Auch wenn die begangenen Delikte nicht zu verharmlosen sind, gab es zudem keine Personenschäden. Wohl hat der Beschwerdeführer gemäss Betreibungsregisterauszug mit rund Fr. 140'000.-- hohe Schulden; auch seine Ehefrau hat offene Verlustscheine über Fr. 70'000.--. Das könnte wieder zur Straffälligkeit verleiten. Obwohl der Beschwerdeführer seit seiner Rückkehr in die Schweiz - trotz Ersuchen und der Vorlage entsprechender Arbeitsangebote - nicht arbeiten durfte, beging er aber keine Delikte mehr. Das kantonale Verfahren, währenddem der Beschwerdeführer in der Schweiz verweilen durfte, dauerte zudem fast drei Jahre, ohne dass Letzterer hiefür verantwortlich ist. Bei einer reell anzunehmenden Rückfallgefahr hätten die Behörden - hier vor allem das kantonale Departement - kaum dermassen lange zugewartet bzw. zuwarten dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_454/2011 vom 24. November 2011 E. 2.5 und 2.6).

Die Schulden fielen sodann nicht wegen einer liederlichen Lebensführung an. Sie entstanden vielmehr ab dem Jahr 2000 im Zusammenhang mit der selbständigen Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers, welche dieser nach seiner professionellen Sportler- und Trainertätigkeit und einer Beschäftigung als Metzger aufgenommen hatte. Die Eheleute haben während ihres langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz keine Sozialhilfe bezogen.

Die Vorinstanz berücksichtigt auch nicht hinreichend, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Diabetes mit Sehstörungen erkrankt ist. Trotz entsprechendem Vorbringen beachtet sie überhaupt nicht, dass seine Ehefrau seit längerem IV-Rentnerin ist, gesundheitlich sehr angeschlagen ist und vor allem psychisch auf die Unterstützung durch ihren Ehegatten angewiesen ist. Als die Vorinstanz ihr Urteil fällte, lebte die Ehefrau seit über 24 Jahren in der Schweiz, wo sich auch ihre Kinder aufhalten und aufgewachsen sind. Diese sind zwar volljährig, pflegen aber noch regelmässig Kontakte zu ihren Eltern und tragen insoweit zum Wohlbefinden der gesundheitlich beeinträchtigen Ehefrau und Mutter bei. Schliesslich äussert sich die Vorinstanz nicht zur Absicht des Beschwerdeführers, durch Arbeitsaufnahme für sich und seine Ehefrau, die eine bescheidene IV-Rente und Ergänzungsleistungen bezieht, aufzukommen und seine Schulden allmählich zurückzuzahlen. Auch insoweit besteht ein Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz.

2.7 Auch wenn es sich vorliegend um einen Grenzfall handelt, erweist es sich aufgrund vorstehender Darlegungen als unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer eine - zunächst auf ein Jahr befristete - Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Allerdings ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG zu verwarnen. Sollte er wieder deliktisch oder sonst wie nachteilig auffallen oder entgegen seinen Ankündigungen nicht ernsthaft dafür sorgen, dass die Schuldenlast abgebaut wird, würde er sein Aufenthaltsrecht und damit die Aufrechterhaltung bzw. die künftige Verlängerung seiner Bewilligung verwirken. Ebenso ist sein weiterer Aufenthalt an die Bedingung zu knüpfen, dass er mit seiner Ehefrau zusammenlebt und ihr die nötige sowie zumutbare Unterstützung gewährt. Insoweit kann offen bleiben, ob die zusätzlichen, weiter führenden Vorbringen und Belege zum Gesundheitszustand der Ehefrau, die erstmals vor Bundesgericht geltend gemacht werden, überhaupt berücksichtigt werden können. Immerhin sei bemerkt, dass sich die Vorinstanz nicht zu dem bei ihr gestellten Antrag auf Beiziehung der IV-Akten der Ehefrau geäussert hat (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).

3.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Kanton Solothurn dem Beschwerdeführer eine leicht reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Gerichtskosten werden - auch mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau - nicht erhoben (vgl. Art. 65 f . BGG). Über die Kosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren wird die Vorinstanz neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - bezüglich einer weiter gehenden Entschädigung der Anwältin abgewiesen. Denn soweit die Beschwerde nicht gutgeheissen wurde bzw. auf sie nicht einzutreten war, erwies sie sich gemäss Art. 64 BGG als aussichtslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2011 aufgehoben.

1.1 Dem Beschwerdeführer ist eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

1.2 Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen nach Art. 96 Abs. 2 AuG verwarnt.

1.3 Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zu neuem Entscheid über die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren zurückgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Küng

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP112 ou 49a CPM113 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 49 Réadmission en Suisse d'étrangers - (art. 30, al. 1, let. k, LEI)
¹	Les étrangers qui ont déjà été en possession d'une autorisation de séjour ou d'établissement peuvent obtenir une autorisation de séjour ou de courte durée:
^a	si leur précédent séjour en Suisse a duré cinq ans au moins et n'était pas seulement de nature temporaire (art. 34, al. 5, LEI), et
^b	si leur libre départ de Suisse ne remonte pas à plus de deux ans.95
²	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	il existe une demande d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 51 Réadmission suite au service militaire à l'étranger - (art. 30, al. 1, let. k, LEI)
^a	ils sont partis au plus tôt deux mois avant le début du service et s'ils reviennent au plus tard trois mois après la fin du service;
^b	il existe une demande d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^c	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^d	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.