RR.2010.134 - 2011-02-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.134

Entscheid vom 3. Februar 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Michel Wehrli, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Erfurt (Deutschland) führt gegen den deutschen Staatsangehörigen B. sowie gegen C., wohnhaft in Kasachstan und kasachischer Staatsangehöriger, ein Strafverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Zusammengefasst wird den beiden Angeschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen: B. habe als Industrieberater in der Zeit von 2005 bis 2008 die Interessen verschiedener Unternehmen in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken sowie der deutschen Gesellschaften D. GmbH und E. GmbH betreut. B. habe sich dabei um die Akquisition von Aufträgen bemüht und Beratungs- und Dienstleistungen erbracht. In diesem Zusammenhang soll B. auch an den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Z. in Kasachstan, C., Zuwendungen im Gesamtumfang von EUR 470'000.-- geleistet haben, damit C. die deutschen Unternehmen E. GmbH und D. GmbH für die Lieferung von Rohren bzw. Renovierungsarbeiten der Wärmenetze der Stadt Z. berücksichtigen würde. Diese Zuwendungen habe B. zugunsten von C. auf das extra für diese Bestechungszwecke gegründete Konto der Gesellschaft A. Ltd. bei der Bank F. AG in Zürich mit der IBAN 1 einbezahlt.

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit einem ersten Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“). Darin ersuchte sie die Staatsanwaltschaft u.a. um Vornahme von Bankermittlungen bei der Bank F. AG hinsichtlich der A. Ltd. sowie hinsichtlich der Kundenbeziehung, welcher die Kontonummer IBAN 1 zugrunde liegt bzw. lag (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Mit Eintretensverfügung vom 26. Januar 2010 ist die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Bank F. AG verpflichtet, die entsprechenden Bankunterlagen einzureichen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6/1). Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 teilte das betreffende Bankinstitut mit, dass zur A. Ltd. fünf (zwei davon bereits saldierte) Bankbeziehungen bestehen würden, und reichte die angeforderten Unterlagen ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7/2 bzw. Urk. 7/1-8).

C. Mit einem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 ersuchte die Staatsanwaltschaft Erfurt um Sperrung der Vermögenswerte der A. Ltd. bei der Bank F. AG im Umfang von EUR 470'000.-- (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 3). Die Staatanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 18. Februar 2010 darauf eingetreten und hat die beantragte Kontosperre verfügt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 6/4).

D. Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 konstituierte sich der Rechtsvertreter der A. Ltd. bei der ausführenden Behörde, welcher am 2. März 2010 ein erstes Mal Einsicht in die Rechtshilfeakten nahm (Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5). Die Staatsanwaltschaft lud mit Schreiben vom 29. April 2010 den Rechtsvertreter der A. Ltd. zur Einigungsverhandlung ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/1). Dieser nahm zunächst am 19. Mai 2010 ein weiteres Mal Einsicht in die Rechtshilfeakten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 reichte er seine abschliessende Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen sowie den edierten Bankunterlagen ein und verweigerte die Zustimmung zu einer vereinfachten Ausführung i.S.v. Art. 80c IRSG (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/3).

E. Daraufhin entsprach die Staatsanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 dem Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 und dessen Ergänzung vom 18. Februar 2010 im nachfolgenden Sinne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 11): Sie ordnete zum einen die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung mit Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank F. AG. Zum anderen verfügte sie die Aufrechterhaltung der mit Verfügung vom 18. Februar 2010 angeordneten Kontosperre hinsichtlich der vorgenannten Kundenbeziehung (a.a.O.).

F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 lässt die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf ihre Begründung in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 6). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. August 2010 die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Darüber wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. August 2010 in Kenntnis gesetzt (act. 8).

G. Mit Schreiben vom 13. September 2010 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei von der Einstellung des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu nehmen, und hält darüber hinaus im Wesentlichen an den ursprünglich gestellten Anträgen fest (act. 9).

Mit Schreiben vom 1. und 4. Oktober 2010 nahmen das BJ und die Beschwerdegegnerin diesbezüglich Stellung (act. 11 und 12). Dabei teilte die Beschwerdegegnerin den Rückzug des ergänzenden Rechtshilfeersuchens vom 18. Februar 2010 mit und reichte u.a. ihre Verfügung vom 4. Oktober 2010 ein, mit welcher sie per sofort die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 hinsichtlich der Kontosperre aufgehoben hat (act. 12 und 12.4). Diese Eingaben wurden der Beschwerdeführerin und dem BJ mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 13 und 14).

H. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgebend. Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Ebenso ist das OECD Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2010 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos, auf welches sich die strittigen Rechtshilfemassnahmen beziehen. Damit ist ihre Beschwerdelegitimation im Sinne der oben erläuterten Bestimmungen gegeben, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

3. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3 und RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde we-nigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die deutschen Behörden zogen am 23. September 2010 ihr ergänzendes Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2010 zurück, mit welchem sie die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG anbegehrt hatten. Diesen Rückzug begründeten sie damit, dass das Strafverfahren gegen C. mangels örtlicher Strafverfolgungszuständigkeit eingestellt worden sei (act. 12.2). In der Folge hob die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 die angefochtene Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 hinsichtlich der Kontosperre per sofort auf (act. 12.4). Folglich fehlt es in diesem Punkt an einem Anfechtungsobjekt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Davon unberührt bleibt die Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen; in diesem Zusammenhang hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde.

4.2 Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Vorliegend bezieht sich die Beschwerdebegründung allerdings zur Hauptsache gegen die Herausgabe der Bankunterlagen (act. 1). Rügen, welche sich ausschliesslich gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre richten würden, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kostenauflage für das ganze Beschwerdeverfahren nach dem Ausgang der Beschwerde gegen die Herausgabe der Bankunterlagen zu bestimmen (s. nachfolgend Ziff. 9 bzw. 10).

5.

5.1 Unter Geltendmachung von Noven stellt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. September 2010 den Antrag, es sei von der Einstellung des Strafverfahrens gegen C. Vormerk zu nehmen (act. 9 S. 2). Vielmehr als einen prozessualen Antrag scheint die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen allerdings ein Rechtshilfehindernis begründen zu wollen. So bringt sie im Wesentlichen vor, dass die noch bestehende Strafuntersuchung gegen B. nicht ausreiche, um die Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 zu rechtfertigen (act. 1 S. 4).

5.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient (vgl. dazu Art. 1 Ziff. 1 EUeR; ebenso Art. 1 Abs. 3 IRSG; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, S. 509 N. 559; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2).

5.3 Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.259 vom 12. Januar 2010, E. 4.2; RR.2007.99+111 vom 10. September 2007, E. 5; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., S. 287 N. 307).

5.4 Der gegen B. erhobene Sachverhaltsvorwurf betreffend aktive Bestechung ist zwar eng mit dem Vorwurf der passiven Bestechung gegen C. verknüpft. Vorliegend wurde das Strafverfahren gegen C. freilich nicht aus materiellrechtlichen Gründen, sondern mangels Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden eingestellt (act. 12.1). Sodann ist festzuhalten, dass das gegen B. eröffnete Strafverfahren in Deutschland nach wie vor pendent ist und das erste Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2010 nicht zurück gezogen, sondern vielmehr ausdrücklich daran festgehalten wurde (act. 12.3). Soweit die weiteren Rechtshilfevoraussetzungen gegeben sind, ist demnach gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung Rechtshilfe zu erteilen. Die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber C. vermag demzufolge in verschiedener Hinsicht nicht, ein Rechtshilfehindernis zu begründen.

6.

6.1 In der Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, u.a. des Rechts auf Akteneinsicht (act. 1 S. 4 ff.).

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der angefochtenen Schlussverfügung würden angebliche Vorgänge und Tatsachen zu Grunde gelegt, die weit über die Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Erfurt und den Beschlüssen des Amtsgerichts Erfurt hinausgehen würden. Sie seien für die Beschwerdeführerin völlig neu und sie habe davon auch bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht nie Kenntnis nehmen können, geschweige denn, dass ihr die den neuen Sachverhaltsdarstellungen zu Grunde liegenden Dokumente vorgehalten und sie zur Stellungnahme aufgefordert worden wäre (act. 1 S. 6). Da ihr diese „Detailbelege“ weder zur Stellungnahme vorgehalten worden seien noch sie diese bei der von ihr vorgenommenen Akteneinsicht habe gewärtigen können, müsse sie mithin bestreiten, dass diese Belege bei der entsprechenden Akteneinsicht überhaupt vorgelegen hätten. Indem in der Schlussverfügung dennoch auf diese Transaktionen und die dazugehörigen Detailbelege abgestützt werde, sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei (act. 1 S. 6).

6.2 Vorab ist auf den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör hinzuweisen, welcher im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird. Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs wird in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff . VwVG konkretisiert. Diese Bestimmungen kommen sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 437 N. 472).

Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen – wie vorliegend – auf die Herausgabe von Bankunterlagen, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt aber nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern (BGE 132 II 485 E. 3.4). Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267).

6.3 Die Beschwerdeführerin hat vom Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden sowie von den edierten Bankunterlagen zweimal vor Erlass der Schlussverfügung vom 7. Juni 2010 Kenntnis nehmen können (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 10/1, 10/3, 10/5, 8/3; s. Ausführungen supra lit. D). In den Akten finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführerin die von ihr genannten Belege bei der entsprechenden Akteneinsicht nicht vorgelegen hätten.

Die gerügten Ausführungen der Staatsanwaltschaft hatten entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht zum Ziel, neue Sachverhaltsvorwürfe zu formulieren. Sie waren, vielmehr sind dazu bestimmt, die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme zu begründen. Nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung hatte die ausführende Behörde ihre Begründung nicht der Beschwerdeführerin vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Da sich die Beschwerdeführerin zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte hat einbringen können, ist auch unter diesem Titel keine Gehörsverletzung auszumachen.

Zusammenfassend steht fest, dass beide Rügen fehl gehen und sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist.

7. Die Beschwerdeführerin wendet verschiedentlich ein, dass die über ihre Konten abgewickelten Zahlungen nichts mit den illegalen Handlungen von C. oder B. zu tun hätten (so in act. 1 S. 10). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Sachverhaltsbestreitungen beiläufig eine entsprechende Rüge erheben will, verkennt sie, dass der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Dieser ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1, je m.w.H.). Eine offensichtlich unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche Sachdarstellung hat die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht dargetan. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich, weshalb die Rüge nicht zu hören ist.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Übermassverbots (act. 1 S. 8 ff.).

Sie bringt zunächst vor, dass die im Rechtshilfeersuchen behaupteten Zahlungen anhand der zu übermittelnden Kontounterlagen sich nicht verifizieren liessen. Einzig bei einer im Rechtshilfeersuchen geschilderten Zahlung bestehe anscheinend eine Identität zu einem Zahlungseingang auf Seiten des Kontos der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 10). Es handle sich dabei aber um eine Transaktion im Zusammenhang mit einem legalen Geschäft und es sei namentlich nie zu einer Weiterleitung in irgend einer Form an C. gekommen (act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin hält sodann fest, dass kein sachgerechter Zusammenhang zwischen den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorwürfen und den Geschäften sowie den über die Konten der Beschwerdeführerin abgewickelten Zahlungen bestehe (act. 1 S. 10).

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sämtliche im Rechtshilfeersuchen beschriebene Transaktionen seien in Euro vorgenommen worden, weshalb Transaktionen in einer anderen Währung fürs Strafverfahren in Deutschland nicht relevant seien. Die den Verdacht einer strafbaren Handlung begründenden Gutschriften in Euro seien aber nie auf die Konten der Beschwerdeführerin weitertransferiert worden. Inwiefern diese Kontounterlagen nützlich fürs Strafverfahren seien, sei nicht zu erkennen. Der Zusammenhang zwischen den Konten der Beschwerdeführerin und der Strafuntersuchung sei nicht erkennbar (act. 1. S. 10 f.).

8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000 E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006 E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2 m.w.H.; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 478-1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Unter-suchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Ob die Beschwerdeführerin dieser Obliegenheit nachgekommen ist, kann vorliegend offen bleiben, da sich ihre Rüge in der Sache als unbegründet erweist.

8.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde soll B. die fraglichen Zuwendungen zugunsten von C. auf das extra für diese Bestechungszwecke gegründete Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank F. AG in Zürich einbezahlt haben. Die ersuchende Behörde hat ausdrücklich um Übermittlung der Bankunterlagen betreffend dieses Konto verlangt. Ein Sachzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung im Ausland und dem in Rechtshilfeersuchen bezeichneten Konto der Beschwerdeführerin bzw. den betreffenden Bankunterlagen ist damit ausreichend dargetan. Unter den gegebenen Umständen kann von einer „fishing expedition“ keine Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, diese Kontounterlagen seien in keiner Weise geeignet, den geltend gemachten Tatverdacht zu stützen, verkennt sie, dass es nicht zulässig ist, den ausländischen Behörden nur diejenige Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Die zu übermittelnden Unterlagen sind auch dann als potentiell relevant zu bezeichnen, wenn sie Rückschlüsse entlastender Natur über das dem Beschuldigten angelastete Verhalten erlauben sollten. Da die Beschwerdeführerin in den zu untersuchenden Sachverhaltsvorwurf mutmasslich direkt involviert ist, sind die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates grundsätzlich auch über die weiteren Kontoverbindungen der Beschwerdeführerin beim selben Bankinstitut zu informieren. Die ausführende Behörde hat in ihrer Schlussverfügung mögliche Zusammenhänge zwischen den weiteren Kontenbeziehungen und den Beschuldigten aufgezeigt. Die Einwände der Beschwerdeführerin lassen demgegenüber die weiteren zu übermittelnden Kontounterlagen nicht als offensichtlich ungeeignet erscheinen, die Strafuntersuchung voranzutreiben. Die Herausgabe der Bankunterlagen ist nach dem Gesagten im verfügten Umfang zulässig.

9. Nach dem Gesagten erweisen sich alle Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Beweismittelherausgabe und damit auch hinsichtlich der Kontosperre (s. supra Ziff. 4.2) als unbegründet. Die Beschwerde gegen die Herausgabe der Kontounterlagen ist demnach abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung des Teilrückzugs des Rechtshilfeersuchens (s. supra Ziff. 4.2) gesamthaft kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 Abs. 1 StBOG zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Februar 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Michel Wehrli

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 1 - 1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
¹	Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
²	La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.