8C_889/2010 - 2011-01-03 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (SUVA-Unterstellung)

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 889/2010 {T 0/2}

Urteil vom 3. Januar 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (SUVA-Unterstellung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 23. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 26. September 2007 unterstellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Firma D.________ mit Sitz in X.________ für die Zeit ab 1. Januar 2008 ihrem Zuständigkeitsbereich und nahm sowohl für die Berufs- als auch für die Nichtberufsunfallversicherung je eine Zuordnung im Prämientarif vor. Die Unterstellung an sich bestätigte die SUVA auf Einsprache hin mit Entscheid vom 28. August 2008, wobei sie auf die die verfügte Einreihung im Prämientarif betreffenden Rügen nicht eintrat.

B.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 23. September 2010 ab.

C.
Die Firma D.________ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids mit der Feststellung beantragen, dass die Verfügungen vom 26. September 2007 nichtig seien und ihr Betrieb nicht in den Zuständigkeitsbereich der SUVA falle. Zudem ersucht sie um aufschiebende Beschwerdewirkung.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittelergreifung zu widersetzen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Unterstellung des beschwerdeführerischen Betriebes unter die SUVA und damit keine Streitigkeit über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Kognitionsrechtlich kommt daher die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG nicht zum Zuge. Vielmehr legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche
Behörde alle sich stellenden Fragen, auch wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden, zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Die Beschwerdeführerin zielt auf die Aufhebung der Unterstellung ihres Betriebes unter die SUVA ab. Weshalb und inwiefern darüber hinaus die Verfügungen der SUVA vom 26. September 2007 als nichtig erklärt werden sollten, ist nicht ersichtlich, können diese doch - nachdem Einsprache und auch Beschwerde erhoben worden ist - weder Rechtskraft erlangen noch sonst irgendwelche Wirkungen entfalten.

2.1 Während die SUVA in ihren Verfügungen vom 26. September 2007 nebst der Versicherungsunterstellung gleichzeitig - je separat für die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung - auch die Einreihung in den Prämientarif vorgenommen hatte, beschränkte sie sich in ihrem Einspracheentscheid vom 28. August 2008 auf die Prüfung der Unterstellungsfrage als solcher unter Ausklammerung der Einreihung in den Prämientarif. Dies entspricht langjähriger Praxis der SUVA und ist, entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung, zulässig, wenn - wie hier - der Einsprache aufschiebende Wirkung erteilt wird und die Unterstellung für die Zukunft erst nach Vorliegen einer diesbezüglich rechtskräftigen Entscheidung mittels neuer anfechtbarer Verfügung über die Prämieneinreihung vollzogen wird. Es kann auf die im angefochtenen Entscheid zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden, welche unter diesem Aspekt zu keinen Beanstandungen seitens des Bundesgerichts Anlass gibt (vgl. eingehende Begründung in: BVGE C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3 S. 5 f.).

2.2 Diese Limitierung der Einsprache- und späteren Beschwerdeprüfung führt für sich allein in der Regel noch nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin geht schon deswegen fehl, weil SUVA und Vorinstanz über die Einreihung in den Prämientarif noch gar nicht abschliessend befunden haben. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht bezieht sich nur auf die jeweiligen Regelungstatbestände, nicht auch auf erst in späteren Verfahrensstadien zu klärende Aspekte. Erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Unterstellungsentscheids (oder bundesgerichtlichen -urteils) wird die SUVA und im Falle eines Weiterzugs die Beschwerdeinstanz über die Einreihung in den Prämientarif befinden. Dabei werden die Vorinstanzen zu gegebener Zeit auch das rechtliche Gehör zu wahren haben und entsprechend ihre Begründungspflicht beachten. Insoweit bleiben der Beschwerdeführerin dannzumal alle Rechte gewahrt, sodass der Einwand, SUVA und Vorinstanz hätten sich in Verletzung ihrer Begründungspflicht nicht zu diesem Punkt geäussert, unbegründet und - darin ist der Vorinstanz beizupflichten - für das vorliegende Verfahren unerheblich ist.

3.
Die für die Beurteilung der streitigen Unterstellungsfrage massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung sind vom Bundesverwaltungsgericht richtig aufgezeigt worden. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden. Es betrifft dies insbesondere die obligatorische SUVA-Unterstellung von Handelsbetrieben, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern (Art. 66 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 79 UVV). Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Begriffe des gegliederten und des ungegliederten Betriebes sowie des in Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG erwähnten Handelsbetriebes. Nach den gestützt auf Art. 66 Abs. 2 UVG in Art. 79 UVV konkretisierten Merkmalen, welche für eine Unterstellung unter die SUVA erfüllt sein müssen (vgl. BGE 115 V 290 E. 2a S. 291 f.), gelten als schwere Waren im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG lose oder verpackte Güter von mindestens 50 kg Gewicht sowie Schuttgüter; Flüssigkeiten gelten als schwere Waren, wenn sie in Behältern gelagert werden, die zusammen mit dem Inhalt mindestens 50 kg wiegen (Abs. 1); als grosse Menge gilt ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen ständig gelagerter schwerer Ware (Abs. 2) und als Maschinen gelten insbesondere Aufzüge,
Hubstapler, Krane, Seilwinden und Fördereinrichtungen (Abs. 3).

4.
Beim Betrieb der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Handelsbetrieb im Sinne von Art. 66 Abs. 1 UVG, was mittlerweile nicht mehr in Frage gestellt und in der Beschwerdeschrift sogar ausdrücklich anerkannt wird (vgl. BGE 113 V 341 E. 7c S. 345 f.). Ebenso ist unbestritten, dass ein ungegliederter Betrieb vorliegt (vgl. BGE 113 V 341 E. 6 S. 344 und 113 V 346 E. 4 S. 350 f.). Dieser bezweckt den Vertrieb von Lebensmitteln mittels Automaten, welche von den Abnehmern teils gemietet, teils geleast und teils auch gekauft werden. Es spricht unter diesen Umständen nichts dagegen, auch diese als zur aufbewahrten Handelsware gehörend zu zählen. Damit aber steht fest, dass der beschwerdeführerische Betrieb sein Geschäft mit schweren Waren betreibt, welche in Einheiten von mehr als 50 kg Gewicht gelagert werden. Die Unterstellungsvoraussetzung von Art. 79 Abs. 1 UVV ist demnach erfüllt. Anlässlich zweier Kontrollbesuche hat die SUVA festgestellt, dass die Firma - wie in Art. 79 Abs. 2 UVV vorgesehen - ein Lager unterhält, das insgesamt ein Gewicht von (mindestens) 20 Tonnen ausmacht. Nachdem anlässlich eines der beiden Augenscheine an Ort und Stelle sogar gegen 100 Tonnen gelagert waren und angesichts der geräumigen Lagerhallen durfte
die Vorinstanz willkürfrei darauf schliessen, dass in der Regel mehr als 20 Tonnen Ware gelagert wird. Eher unwahrscheinlich ist, dass die zahlreichen - fotographisch dokumentierten - Palette von Hand um- und verladen werden. Offensichtlich unrichtig ist daher die vorinstanzliche Feststellung nicht, wonach die gelagerte Ware mit Hilfe von Elektrostaplern und damit Maschinen im Sinne von Art. 79 Abs. 3 UVV bewegt wird. Damit liegen Umstände vor, welche nach der gesetzlichen Regelung in den Art. 66 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 79 UVV eine Unterstellung unter die SUVA nach sich ziehen. Der vorinstanzliche Entscheid hält demnach einer bundesgerichtlichen Überprüfung ohne weiteres stand.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 , 2 und 3 lit. b BGG) von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

6.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Erlass des heutigen Urteils gegenstandslos. Auf das Ersuchen um aufschiebende Wirkung hätte im Übrigen vor Bundesgericht wie schon vor Bundesverwaltungsgericht ohnehin verzichtet werden können, nachdem die SUVA der bei ihr erhobenen Einsprache gegen die Verfügungen vom 26. September 2007 aufschiebende Wirkung erteilt hat und ihre Praxis vorsieht, dass über die Einreihung in den Prämientarif - eine Voraussetzung für die Umsetzung der Unterstellung - erst nach rechtskräftiger Unterstellung neu verfügt wird. Bei dieser Konstellation war das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung von vornherein unnötig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Januar 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 66 Zuständigkeitsbereich [1]
	1.	Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
		a.	industrielle Betriebe nach Artikel 5 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 [2] (ArG);
		b.	Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus;
		c.	Betriebe, die Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten;
		d.	Forstbetriebe;
		e. [3]	Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:Optikergeschäfte,Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
			1.	Optikergeschäfte,
			2.	Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,
			3.	Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,
			4.	Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,
			5.	Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
		f.	Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;
		g.	Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe;
		h.	Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern;
		i.	Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen;
		k.	Betriebe der Getränkefabrikation;
		l.	Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung;
		m.	Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l;
		n.	Lehr- und Invalidenwerkstätten;
		o.	Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen;
		p.	Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten;
		q.	Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b-m ausführen.
	2.	Der Bundesrat bezeichnet die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der Suva für Arbeitnehmer:
		a.	von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
		b.	von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;
		c.	von gemischten Betrieben;
		d.	von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.
	3.	Der Bundesrat kann Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der Suva ausnehmen, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet. Die Ausnahmen sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie für den Bestand und die Leistungsfähigkeit einer bestehenden Unfallversicherungseinrichtung geboten sind.
	3bis.	Arbeitslose Personen sind bei der Suva versichert. Der Bundesrat regelt, welcher Versicherer bei Zwischenverdienst, bei Teilarbeitslosigkeit und bei arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig ist. [4]
	3ter.	Die Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c sind bei der Suva versichert. [5]
	4.	Die Suva führt für die Arbeitgeber der bei ihr obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5) durch. Der Bundesrat kann die Suva ermächtigen, auch Selbständigerwerbende aus gleichartigen Berufszweigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, zu versichern.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [2] SR 822.11 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 65 Gerichtskosten
	1.	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
	2.	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
	3.	Sie beträgt in der Regel:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
	4.	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
		a.	über Sozialversicherungsleistungen;
		b.	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
		c.	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
		d.	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [1].
	5.	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

[1] SR 151.3