B-63/2013 - 2013-09-03 - Scuola universitaria - Förderung der wissenschaftlichen Forschung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-63/2013

Urteil vom 3. September 2013

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der

wissenschaftlichen Forschung SNF,

Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. November 2012 lehnte die Forschungskommission SNF der Universität A._______ als zuständiges Entscheidungsgremium des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF (Vorinstanz) das Gesuch von X._______ (Beschwerdeführer) vom 24. September 2012 um Zusprache eines Stipendiums für angehende Forschende ab, da die Kandidatur auf ein zu niedriges Prioritätsniveau gesetzt worden sei, um finanziert werden zu können.

Massgebend für die Ablehnung des Gesuchs sei unter anderem gewesen, dass die Kommission aufgrund der limitierten Vorleistungen nicht überzeugt werden konnte, dass sie in der Person des Gesuchstellers einen angehenden erfolgreichen Forscher fördern würde. Da die Dauer der Promotion überaus lang und noch keine einzige Publikation erschienen sei, sei der bisherige Leistungsausweis im Vergleich zu anderen Kandidierenden der entsprechenden Sitzung eher klein. Auch sei es dem Gesuchsteller in der Präsentation nicht gelungen, die Kommission davon zu überzeugen, dass er die überaus komplexe Materie souverän beherrsche.

B.
Mit Beschwerde vom 7. Januar 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2012 und Rückweisung des Geschäfts an die Vorinstanz zwecks erneuter Prüfung seines Gesuchs unter Einbezug einer Expertise eines renommierten, fachkundigen Forschenden.

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, dass die fachliche Beurteilung des Projektes unvollständig sei und offensichtlich ausschliesslich auf dem Interview basiere. Auch stehe die negative Beurteilung in krassem Gegensatz zur Beurteilung von Forschenden, die im entsprechenden Gebiet tätig seien und nehme keinen Bezug zur Qualität, der Komplexität und dem Umfang der Vorleistungen. Schliesslich kritisiere die Forschungskommission die Dauer der Dissertation, habe jedoch weder die Gründe hierfür erfragt noch berücksichtigt.

C.
Mit Vernehmlassung vom 15. März 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie führt dabei aus, dass das Interview mit dem Beschwerdeführer wohl eine entscheidende Grundlage für die Beurteilung des Gesuchs gewesen sei, jedoch die Forschungskommission keineswegs nur gestützt darauf entschieden habe. Vielmehr seien in diesem Zusammenhang auch das Gesuch inklusive Beilagen, die Referenzschreiben, das Informationsgespräch mit dem Fachreferenten sowie die Beurteilung durch den Fach- und den Koreferenten berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass Referenzschreiben nicht den gleichen Stellenwert hätten wie Expertisen, da die Referenzpersonen von den Gesuchstellenden ausgewählt würden und daher keine unabhängigen Experten seien. Die Forschungskommission sei in der Folge hinsichtlich des Beschwerdeführers zum Schluss gekommen, dass dessen Vorleistungen limitiert seien, dass die Dauer der Promotion überaus lang und dass zusammen mit der Tatsache, dass noch keine einzige Publikation erschienen sei, der bisherige Leistungsausweis mager sei. Auch habe die Forschungskommission anlässlich der Präsentation den Eindruck erhalten, dass der Beschwerdeführer die Komplexität der Materie nicht in der geforderten souveränen Weise beherrsche. Sie habe dem Projekt die Schlussnote 3,84 erteilt, wodurch das Gesuch deutlich unter die "funding line" von 4,85 im betreffenden Gesuchseingang gefallen sei. Aufgrund der zahlreich eingegangenen Gesuche sei die Forschungskommission gezwungen gewesen, hohe wissenschaftliche Ansprüche zu stellen und eine strenge Selektion vorzunehmen, so dass bereits kleine Mängel im Gesuchsprojekt zur Ablehnung geführt hätten.

Im Weiteren bringt die Vorinstanz vor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde Unterlagen eingereicht habe, die nach Gesuchseingang erstellt und nicht in die Entscheidfindung miteinbezogen worden seien. So seien Gesuche um Forschungsbeiträge vollständig und fristgereicht einzureichen. Für materielle Nachbesserungen bestehe ein Nachbesserungsverbot, das man aus Gleichbehandlungsgründen strikt und konsistent handhabe. Auch obliege es nicht der Vorinstanz die Gründe für die lange Dauer der Dissertation zu erfragen. Vielmehr sei es Sache der Gesuchsteller, sich zu erklären und das entscheidende Gremium zu überzeugen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Forschungskommission SNF der Universität A._______ als zuständiges Entscheidungsgremium der Vorinstanz (vgl. nachfolgend E. 2.1) erlassene Verfügung (vgl. Art. 13 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 7. Oktober 1983 [Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, FIFG, SR 420.1] in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 1. Oktober 2011 sowie Art. 31 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007 [Beitragsreglement]). Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. h VGG zuständig.

1.2 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 1 des Beitragsreglements gewährt die Vorinstanz Beiträge zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, wobei darauf kein Rechtsanspruch besteht. Zu diesen Beiträgen zählen auch Forschungsstipendien im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des vorliegend anwendbaren Reglements über die Gewährung von Forschungsstipendien an angehende Forscherinnen und Forscher vom 16. Oktober 2001 (nachfolgend: Stipendienreglement).

Zuständig für die Beurteilung der Gesuche sind grundsätzlich die lokalen Forschungskommissionen an den Hochschulen, die ihre Entscheide nach ihren eigenen dafür erlassenen Verfahrensvorschriften fällen (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. a sowie Art. 10 Abs. 1 Stipendienreglement). Entscheidend für die Frage der Beitragsgewährung sind - abgesehen von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel - die Beurteilungskriterien im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Stipendienreglement:

a. die Qualität, Originalität und Aktualität des während des Forschungsaufenthalts zur Durchführung vorgesehenen Forschungsprojekts;
b. die bisherigen wissenschaftlichen Leistungen der gesuchstellenden Forscherinnen und Forscher;
c. die Aussichten, das gesteckte Weiterbildungsziel zu erreichen:
d. die persönliche Eignung der gesuchstellenden Forscherinnen und Forscher für eine wissenschaftliche Laufbahn und ihre tatsächlichen Aussichten, eine solche in der Schweiz einzuschlagen;
e. die Qualität des vorgesehenen Forschungsortes, namentlich die dortigen Arbeitsbedingungen und fachlichen Betreuungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sowie der erhoffte Mobilitätsgewinn.

2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 2 FIFG können die Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) bzw. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (lit. b) rügen, nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids. Dementsprechend greift das Bundesverwaltungsgericht nur beim Vorliegen entsprechender Verstösse ein, respektiert jedoch ansonsten aufgrund der Erfahrung und Fachkenntnisse der Organe der Vorinstanz, der Mitglieder der entscheidenden Gremien sowie der allenfalls beigezogenen externen Gutachter die freie Ermessensausübung der unteren Instanz. Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich indessen nur bezüglich der fachlichen Einschätzung der Förderungswürdigkeit eines bestimmten Gesuchs, insbesondere also bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität eines Projektes oder der Qualifikation des Gesuchstellers. Sind demgegenüber die Auslegung und/oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel geltend gemacht, sind die Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3923/2012 vom 21. Mai 2013 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.

3.1 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass die fachliche Beurteilung des Projektes unvollständig sei sowie offensichtlich ausschliesslich auf dem Interview basiere. Zudem werde keinerlei Bezug zur Qualität, der Komplexität und dem Umfang der Vorleistungen genommen.

Diese Sichtweise ist nicht zutreffend. Der Verfügung wie auch dem entsprechenden Sitzungsprotokollauszug (vgl. act. [...]) kann klar entnommen werden, dass für die Ablehnung des Gesuchs unter anderem massgebend war, dass die Forschungskommission aufgrund der "limitierten" Vorleistungen des Gesuchstellers nicht überzeugt werden konnte, dass sie in seiner Person einen angehenden erfolgreichen Forscher fördern würde: Die Dauer der Promotion sei überaus lang gewesen und es sei noch keine einzige Publikation erschienen, wodurch der bisherige Leistungsausweis im Vergleich zu anderen Kandidierenden der entsprechenden Sitzung "eher klein" sei. Entscheidend waren somit im vorliegenden Fall die Beurteilungskriterien im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b und d Stipendienreglement. Dies ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man zugunsten des Beschwerdeführers das Argument hinsichtlich der nach der Beurteilung der Vorinstanz langen Promotionsdauer ausser Acht lassen würde. Stellt dieses doch lediglich einen Teilaspekt im Zusammenhang mit dem Beurteilungskriterium im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b Stipendienreglement dar. Für einen Forschenden hat im Rahmen dieses Kriteriums der Umfang sowie die Qualität der Bibliographie einen ungleich höheren Stellenwert. Der Beschwerdeführer unterliess es in diesem Zusammenhang, dem Gericht Unterlagen wie beispielsweise eine Publikationsliste einzureichen, welche die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermögen: In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer zu diesem Punkt lediglich pauschal "Dissertation" und "Working Paper" auf, ohne jedoch detaillierte Publikationshinweise anzubringen. Auch aus den Akten lässt sich lediglich dem Begleitbrief vom 24. September 2012 (vgl. act. [...]) entnehmen, dass eine Publikation vorliegen soll - dies jedoch erneut ohne nähere Angaben dazu. Es erscheint denn auch nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die Vorleistungen des Beschwerdeführers als "limitiert" und den Leistungsausweis als "eher klein" bezeichnete, träfe dies doch grundsätzlich auch auf eine Bibliographie zu, welche aus zwei Einträgen bestehen würde, so man denn zugunsten des Beschwerdeführers davon ausginge. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bezieht die Vorinstanz mit ihren Formulierungen - wohl knapp aber dennoch deutlich - Stellung zu den Vorleistungen des Beschwerdeführers. Es kann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass einem Forschenden die Bedeutung der in der Verfügung hierzu gemachten Aussagen ohne weiteres verständlich ist.

Wie bereits ausgeführt, zeigen sowohl die angefochtene Verfügung als auch der entsprechende Sitzungsprotokollauszug auf, dass nicht die Qualität des Projektes an sich in Frage gestellt wurde, sondern die Ablehnungsgründe vielmehr in den persönlichen Qualifikationen des Beschwerdeführers zu suchen sind. Selbst der zuständige Fachreferent, obwohl das Projekt befürwortend (vgl. act. [...]), merkte im Rahmen der Sitzung an, dass der Beschwerdeführer "nicht den Eindruck der souveränen Beherrschung der Materie" hinterlasse. Der Koreferent wiederum kritisierte insbesondere das Fehlen von Publikationen und bezweifelte, ob der Beschwerdeführer je zu einem Forscher werde. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Referenzschreiben keine Ermessensüberschreitung bzw. einen Ermessensmissbrauch der Vorinstanz darzulegen vermögen: Prof. Dr. B._______ gibt im entsprechenden Fragebogen (vgl. act. [...]) dem Projekt eine Gesamtbeurteilung von 5,0, verneint jedoch das Potential des Beschwerdeführers auf eine akademische Karriere. Die Fragen, ob er den Beschwerdeführenden nach dem Auslandaufenthalt anstellen würde bzw. ob er eine Anstellung einem Kollegen einer Universität in der Schweiz empfehlen würde, beantwortete er jeweils "neutral". Prof. Dr. C._______ gibt in seinem Fragebogen (vgl. act. [...]) dem Projekt eine Gesamtbeurteilung von 5,5. Er bejaht zwar die zuvor ausgeführten Fragen hinsichtlich Anstellung und Empfehlung, doch betrachtete auch er das Potential des Beschwerdeführers auf eine akademische Karriere als "neutral". Vor diesem Hintergrund und den bisher gemachten Ausführungen erscheint es denn auch nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz Zweifel an der persönlichen Eignung des Beschwerdeführers für eine wissenschaftliche Laufbahn und seine tatsächlichen Aussichten, eine solche in der Schweiz einzuschlagen hegte (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. d Stipendienreglement). Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde keinerlei Argumente vor, welche diese Ansicht der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermögen.

Zutreffend ist, dass sich das Interview mit der Forschungskommission nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt hat. So wird denn auch in der Verfügung festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen des Interviews "zusätzlich" nicht gelungen sei, die Forschungskommission davon zu überzeugen, dass er die "überaus komplexe Materie" souverän beherrsche. Diese Formulierung macht indes deutlich, dass keineswegs das Interview alleine ausschlaggebend für die Ablehnung des Gesuchs war; vielmehr hat es lediglich die aufgrund der anderen Unterlagen bestehende kritische Grundansicht bestätigt. Dies ist nicht zu beanstanden, ist doch das Interview wesentlicher Bestandteil des Verfahrens und dementsprechend in der Gesamtbeurteilung mit zu berücksichtigen (vgl. Art. [...] Abs. [...] und [...] des Reglements der Forschungskommission SNF der Universität A._______ vom [...]). Auch sind keinerlei Anhaltspunkte dahingehend ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr vorliegende Akten und Berichte bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt hat.

3.2 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zudem mit Verweis auf diverse beigelegte E-Mails, dass die negative Beurteilung in krassem Gegensatz zur Beurteilung von Forschenden stehe, die im entsprechenden Gebiet tätig seien.

Wie bereits unter E. 3.1 ausgeführt, lässt sich sowohl anhand der angefochtenen Verfügung als auch am entsprechenden Sitzungsprotokollauszug erkennen, dass die Vorinstanz nicht die Qualität des Projektes an sich in Frage stellte, sondern die Ablehnungsgründe vielmehr in den persönlichen Qualifikationen des Beschwerdeführers zu suchen sind. Mit seiner Rüge übersieht der Beschwerdeführer zudem, dass gegenteilige Ansichten in der Wissenschaft nicht unüblich sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3923/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.4 bzw.
B-5333/2009 vom 10. November 2010 E. 3.6). Es greift denn auch zu kurz, im Rahmen einer Beschwerde lediglich diesen Umstand zu kritisieren, ohne sich eingehend mit den beanstandeten Punkten auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang gilt es auch darauf hinzuweisen, dass von den Gesuchstellenden eingereichte Referenzschreiben bereits ganz grundsätzlich nicht den gleichen Stellenwert haben wie von der Vorinstanz eingeholte Berichte unabhängiger Experten, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass ein Gesuchsteller nur befürwortende Schreiben einreicht und sich die jeweiligen Fachpersonen auch entsprechend aussucht. Schliesslich vermögen auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde beigelegten E-Mails keine Ermessensüberschreitung bzw. einen Ermessensmissbrauch der Vorinstanz darzulegen, fehlt es doch auch ihnen insbesondere an einer substantiierten Auseinandersetzung mit bzw. Stellungnahme zu den für die Gesuchsablehnung entscheidenden Punkten.

3.3 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch, wenn er im Umstand, dass er von der Forschungskommission nicht zu den Umständen der vermeintlich langen Promotionsdauer befragt wurde, sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt.

Im Zusammenhang mit einem Beitragsgesuch obliegt es grundsätzlich dem Gesuchstellenden, bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung alle entscheidrelevanten Elemente darzulegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5878/2008 vom 11. Februar 2009). Art. 12 Abs. 2 des Beitragsreglements bzw. Ziff. 1.6 Abs. 1 des allgemeinen Ausführungsreglements zum Beitragsreglement sehen in diesem Zusammenhang denn auch vor, dass während des Gesuchsverfahrens mit Gesuchstellenden grundsätzlich keine Rücksprache genommen wird. Eine solche Vorgehensweise ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und rechtfertigt sich gerade auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot.

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer auch noch nach der Gesuchseinreichung mehrfach möglich gewesen wäre, die Gründe für die vermeintlich lange Promotionsdauer einzubringen, so beim Vorgespräch mit dem zuständigen Fachreferenten oder beim Interview mit der Forschungskommission. Für eine solche Anmerkung lassen sich jedoch weder Hinweise in den vorliegenden Akten finden, noch gibt der Beschwerdeführer selber an, dass er eine entsprechende Anmerkung vorgebracht hat.

4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vorinstanz weder eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens noch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorgeworfen werden kann. Die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erscheinen weder offensichtlich unrichtig noch willkürlich, sondern im Ergebnis vertretbar. Die Ablehnung des Gesuchs war deshalb rechtmässig, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen: Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Versand: 6. September 2013

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 420.1 Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) LPRI Art. 13 Procedura e tutela giurisdizionale - 1 Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli articoli 10 e 26-38 della legge federale del 20 dicembre 196822 sulla procedura amministrativa (PA).
¹	Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli articoli 10 e 26-38 della legge federale del 20 dicembre 196822 sulla procedura amministrativa (PA).
²	In caso di procedura di promozione transfrontaliera, l'articolo 11b PA si applica alla notificazione di decisioni a richiedenti all'estero.
³	Il richiedente può far valere mediante ricorso:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti.
⁴	I nomi dei relatori e dei periti scientifici possono essere comunicati al ricorrente soltanto se gli interessati vi acconsentono.
⁵	Per il resto, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.