B-5878/2008 - 2009-02-11 - Hochschule

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5878/2008
{T 0/2}

Urteil vom 11. Februar 2009

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Richter Claude Morvant und Richterin Maria Amgwerd;
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

Parteien
Dr. D._______
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF,
Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Förderungsprofessur.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Abteilung Personenförderung, SNF-Förderungsprofessuren (im Folgenden: SNF; Vorinstanz), mit Verfügung vom 25. August 2008 das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2008 über einen Beitrag von Fr. 1'647'740.-- an das Projekt "X._______" während 48 Monate ab 1. März 2009 abgelehnt hat;
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit einer Beschwerdeschrift in englischer Sprache vom 12. September 2008 angefochten hat und sinngemäss eine Neubeurteilung und eine Gutheissung seines Gesuchs beantragt;
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer am 19. September 2008 aufgefordert hat, den angefochtenen Entscheid einzureichen, und ihm mitgeteilt hat, dass das Verfahren in deutscher Sprache geführt wird;
dass der Beschwerdeführer am 25. September 2008 die angefochtene Verfügung nachgereicht hat;
dass die Vorinstanz innert erstreckter Frist am 12. November 2008 ihre Vernehmlassung sowie die Vorakten eingereicht hat und eine Abweisung der Beschwerde beantragt;
dass der Beschwerdeführer innert der am 5. Dezember 2008 bis zum 5. Januar 2009 erstreckten Frist keine Replik eingereicht hat,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist;
dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG);
dass der Beschwerdeführer nach Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt ist, die Beschwerde die Frist- und Formerfordernisse von Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt und damit auf die Beschwerde einzutreten ist;
dass ein Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen über Beiträge die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung rügen kann (Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983 [FG, SR 420.1]) und sich das Beschwerdeverfahren im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 13 Abs. 4 FG);
dass vorliegend das Reglement des nationalen Forschungsrats des SNF vom 16. Januar 2008 über die Gewährung von SNF-Förderungsprofessuren (im Folgenden: Reglement) anwendbar ist, welches gestützt auf Art. 20 des Beitragsreglements des SNF vom 14. Dezember 2007 erlassen wurde;
dass das Reglement unter den formellen persönlichen Voraussetzungen für eine SNF-Förderungsprofessur ein Doktorat und eine mehrjährige, ausgewiesene Forschungstätigkeit mit hochrangigen Publikationen sowie eine Forschungserfahrung von mindestens zwei bis maximal neun Jahren nach dem Doktorat zum Zeitpunkt des Eingabetermins vorsieht, wovon in begründeten Fällen Ausnahmen gewährt werden können, wenn die Kandidierenden in ihrer Karriere eine Verzögerung erlitten haben, insbesondere bei familiären Betreuungspflichten oder bei nicht forschungsbezogenen besonderen Belastungen (Art. 3 Bst. a und b);
dass der SNF das Programm der SNF-Förderungsprofessuren jährlich öffentlich ausschreibt und darin den Termin für die Eingabe der Bewerbungen festsetzt, wobei die vollständigen Gesuche jeweils bis zum Eingabetermin der laufenden Ausschreibung bei der Geschäftsstelle des SNF eingereicht werden müssen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Reglement);
dass gemäss Art. 7 Abs. 1 des Reglements nur Gesuche, welche die formellen Gesuchsbedingungen erfüllen, der wissenschaftlichen Evaluation nach den in Art. 7 Abs. 2 aufgelisteten Beurteilungskriterien zugeführt werden;
dass die Vorinstanz die Ablehnung des Gesuchs damit begründet, der Beschwerdeführer sei in seiner wissenschaftlichen Laufbahn bereits zu weit fortgeschritten für eine Förderungsprofessur und er habe die Grenze des akademischen Alters von neun Jahren Forschungserfahrung nach dem Doktorat gemäss Art. 3 Bst. b des Reglements überschritten, wobei keine Gründe vorlägen, die eine Ausnahme von dieser Bedingung rechtfertigen würden;
dass der Beschwerdeführer vorbringt, er habe die Anforderung so verstanden, dass nicht am Eingabetermin vom 1. Mai 2008, sondern im Moment der Ausschreibung der SNF-Förderungsprofessuren am 1. Februar 2008 noch keine neun Jahre seit dem Doktorat vergangen sein dürften, was bei ihm der Fall sei, da er am 22. März 1999 promoviert habe;
dass er sich im Februar 2007 nicht für eine Förderungsprofessur habe bewerben können, da er, seine Ehefrau und drei Mitarbeitende am 10. August 2006 in einen Autounfall verwickelt worden seien, welcher bei seiner Ehefrau und einer Mitarbeiterin zu schweren Kopf- und Hirnverletzungen geführt und ihn in seiner akademischen Arbeit zurückgeworfen habe;
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dazu ausführt, der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass im Zeitpunkt des Eingabetermins vom 1. Mai 2008 seit seinem Doktorat vom 22. März 1999 mehr als neun Jahre vergangen seien, doch habe er den Begriff "Eingabetermin" in einer Weise missverstanden, die nicht nachvollziehbar sei;
dass sie des Weiteren vorbringt, die Förderungsprofessuren gemäss Reglement würden jährlich ausgeschrieben und alle Gesuche erst nach dem Eingabetermin evaluiert, womit die Gleichbehandlung der Gesuchssteller durch den Forschungsrat des SNF sichergestellt sei;
dass aus Art. 5 des Reglements unmissverständlich hervorgeht, dass jährlich eine öffentliche Ausschreibung des Programms der SNF-Förderungsprofessuren stattfindet, dass der SNF in der Ausschreibung den Eingabetermin festsetzt und dass die vollständigen Gesuche nach Ablauf des Eingabetermins zuerst mit Bezug auf die formellen persönlichen und sachlichen Gesuchsvoraussetzungen und danach mit Bezug auf die fachlichen Beurteilungskriterien geprüft werden;
dass gestützt darauf die Auslegung des Beschwerdeführers, dass der Ausschreibetag für die Berechnung der First massgeblich sein soll, für das Gericht nicht nachvollziehbar und somit festzustellen ist, dass die Vorinstanz das Gesuch nach dem im Reglement vorgesehenen Verfahren geprüft hat;
dass die Vorinstanz gegen das Vorbringen eines wichtigen Grunds für die Überschreitung dieser Frist einwendet, der Beschwerdeführer habe diesen Grund erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht;
dass sie des Weiteren vorbringt, der Beschwerdeführer vermöge daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, denn sie habe zum Zeitpunkt des Entscheids den Sachverhalt vollständig erstellt und das Reglement richtig angewendet;
dass es überdies dem Beschwerdeführer freigestellt sei, sein Gesuch im Folgejahr unter Geltendmachung dieses Grunds erneut einzureichen, er diesenfalls aber berücksichtigen sollte, dass die Evaluationskommission an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2008 seine Erfolgsaussichten auf eine akademische Karriere angesichts seines Alters als gering eingeschätzt habe;
dass die Parteien in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten, verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 Abs. 2 Bst. a VwVG) und der Beschwerdeführer somit gehalten war, den Grund für die Überschreitung der maximalen Forschungserfahrung von neun Jahren nach dem Doktorat im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung anzugeben und zu den Auswirkungen seines Unfalls auf seine Forschungstätigkeit nähere Ausführungen zu machen;
dass sich der Beschwerdeführer in den sieben Jahren zwischen seinem Doktorat vom 22. März 1999 und seinem Autounfall vom 10. August 2006 nicht um eine Förderungsprofessur beworben hat, und dass aus dem vom ihm eingereichten Protokoll des Mitarbeitergesprächs vom 22. November 2007 hervorgeht, dass er in jenem Zeitpunkt an einem eigenständigen SNF-Projekt gearbeitet hat;
dass eine SNF-Förderungsprofessur ein Instrument der Nachwuchsförderung ist und die Evaluationskommission Biologie und Medizin an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2008 die Erfolgsaussichten des 41-jährigen Beschwerdeführers auf eine akademische Karriere und damit die Wahrscheinlichkeit, dass eine Förderungsprofessur in seinem Fall das geeignete Instrument dafür sei, als gering erachtet hat;
dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers somit auch materiell in Bezug auf seine persönliche Eignung für eine akademische Forschungs- und Lehrtätigkeit (Art. 7 Abs. 2 Bst. b) geprüft und festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer dieses Beurteilungskriterium aufgrund seines Alters von 41 Jahren nicht erfüllt;
dass die Vorinstanz damit das Gesuch nicht nur wegen Fehlens einer persönlichen formellen Voraussetzung, sondern auch aufgrund ihres im Vorauswahlverfahren gewonnenen Urteils abgewiesen hat;
dass die Vorinstanz demzufolge das Gesuch ordnungsgemäss und umfassend geprüft hat und zusätzlich zum Fehlen eines formellen Erfordernisses aus einem Grund abgewiesen hat, der vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner beschränkten Kognition nach Art. 13 FG nicht näher überprüft wird;
dass damit die Beschwerde abzuweisen ist;
dass die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.-- festzulegen und bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG);
dass gegen diesen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist, weil die Beschwerde gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, unzulässig ist (Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen);
die Vorinstanz (Ref-Nr. PP00P3_123528; Einschreiben; Beilagen: Vorakten).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Katharina Walder Salamin

Versand: 17. Februar 2009

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.