A-40/2015 - 2015-06-03 - Zölle - Zollnachforderung; Vertrauensschutz

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 05.02.2016 (2C_591/2015)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-40/2015

Urteil vom 3. Juni 2015

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Bossart und Rechtsanwalt Diego Clavadetscher, Clavatax Steuer-Advokatur AG, Lotzwilstrasse 26, 4900 Langenthal,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Gegenstand

Zollnachforderung; Vertrauensschutz.

A-40/2015

Sachverhalt:
A.
Am 20. Juni 2014 erliess die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Zollkreisdirektion) gegen die A._______ AG eine "Nachforderungsverfügung" betreffend die Jahre 2008 bis 2012 in der Höhe von Fr. ... . Diese Nachforderung betraf hauptsächlich den Zoll auf Einfuhren von Granatsand, die unter der Tarifnummer 2513.2010 (Zollansatz: Fr. 0.16 je 100 kg brutto) anstatt der Tarifnummer 2513.2090 (Zollansatz: Fr. 3.90 je 100 kg brutto) deklariert und veranlagt worden war. B.
Eine gegen diese "Nachforderungsverfügung" erhobene Beschwerde der A._______ AG wies die Oberzolldirektion (OZD) mit Beschwerdeentscheid vom 19. November 2014 ab.
C.
Dagegen liess die A._______ AG (Beschwerdeführerin) am 5. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie stellt die folgenden Anträge: "1.

Der angefochtene Entscheid der OZD vom 19.11.2014 sei betreffend die strittigen Einfuhren bis zum 16.4.2012 aufzuheben.
2.

Eventualiter: Der angefochtene Entscheid der OZD sei betreffend die strittigen Einfuhren bis zum 5.10.2010 aufzuheben.
3.

Für den Unterliegensfall seien der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aus dem Beschwerdeverfahren vor der OZD wie auch betreffend das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vollständig oder eventualiter teilweise zu erlassen.
4.

Eventualiter seien im Unterliegensfall die Verfahrenskosten aus dem Beschwerdeverfahren vor der OZD zu reduzieren und unabhängig vom Streitwert angemessen festzusetzen. Ebenfalls seien die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Streitwert festzusetzen.

5.

Es sei zudem [...] festzustellen, dass die OZD der Beschwerdeführerin einen Betrag von CHF ... schuldet (einbezahlter Kostenvorschuss von CHF ... minus im Dispositiv verfügte Verfahrenskosten von CHF ...).
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unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die fragliche Zollnachforderung verstosse im vorliegenden Fall jedenfalls was die strittigen Einfuhren bis zum 5. Oktober 2010 betreffe gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes.
D.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2015 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte dazu mit Datum vom 11. März 2015 eine Replik ein. Die Vorinstanz duplizierte mit Eingabe vom 1. April 2015. Auf die Vorbringen der Parteien wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der OZD und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist mit nachfolgender Einschränkung (E. 1.2) einzutreten.
1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass ihr die OZD den Betrag von Fr. ... schulde. Im Dispositiv des angefochtenen Beschwerdeentscheids seien ihr nämlich Verfahrenskosten von Fr. ... auferlegt und "mit dem geleisteten Kostenvorschuss von [angeblich] Fr. ..." verrechnet worden, obschon sie für das vorinstanzliche Verfahren tatsächlich einen Kostenvorschuss von Fr. ... geleistet habe. Selbstverständlich hätte die OZD der Beschwerdeführerin einen allfälligen solchen Überschuss zurückzuerstatten. Die Frage bildet vorliegend indes nicht Streitgegenstand, zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin bei der OZD die Rückerstattung des fraglichen Betrages verlangt hat und diese durch die OZD tatsächlich verweigert worden
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ist (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 136 II 165 E. 5). Insoweit ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid denn auch nicht (materiell) beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Auf den Feststellungsantrag ist somit nicht einzutreten, und es kann offen bleiben, ob die fragliche Rückerstattung wäre sie denn angezeigt inzwischen nicht ohnehin erfolgt und der Feststellungsantrag dadurch gegenstandslos geworden ist. Anzumerken ist immerhin, dass die Beschwerdeführerin den fraglichen Rückerstattungsanspruch allein mit dem von ihr ins Recht gelegten Schreiben der OZD vom 27. August 2014, demgemäss sie für das vorinstanzliche Verfahren zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. ... aufgefordert wurde, noch nicht nachgewiesen hätte. 2.
2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz (hier: Zollgesetz vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]) sowie nach dem Zolltarifgesetz (Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig sind u.a. diejenigen Personen, welche Waren ins Zollgebiet verbringen, verbringen lassen oder sie danach übernehmen sowie Personen, die mit der Zollanmeldung beauftragt sind (vgl. Art. 26 Bst. a i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ZG und Art. 26 Bst. b ZG). 2.2 In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstdeklaration obliegt der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.3 und A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3; BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, 2009, N 3 f. zu Art. 18). Hat die Zollstelle einen vorhandenen Mangel in der Zollanmeldung nicht festgestellt, so kann die anmeldepflichtige Person daraus keine Rechte ableiten (Art. 32 Abs. 3 ZG). 2.3 Weil die zollrechtliche Veranlagungsverfügung eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation zum Gegenstand hat, lassen sich aus ihr keine rechtsverbindlichen Schlüsse auf künftige Veranlagungen ziehen, selbst wenn es dannzumal um Waren der nämlichen Gattung ginge. Jede spätere Zollanmeldung wird von der Zollverwaltung aufs Neue geprüft, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf frühere Veranlagungen berufen könnte (vgl. Urteil des BGer 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 Seite 4

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E. 3.4.3 und Urteil des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 2.7 je mit Hinweisen).
2.4 Zollzahlungspflichtig bzw. Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG insbesondere die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Im Weiteren sind es die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Der Gesetzgeber hat damit den Kreis der Zollzahlungspflichtigen bzw. Zollschuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (vgl. Urteil des BGer 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2; Urteil des BVGer A-6492/2011, A-6495/2011, A-3199/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1.4).
2.5
2.5.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (wozu auch das ZG gehört) zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere die zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Person oder die Empfängerin der Vergütung oder des Beitrags. Für solche Nachforderungen gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden kann (Art. 11 Abs. 2 VStrR; vgl. zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, BGE 110 Ib 306 E. 1 und 3; Urteil des BVGer A-6492/2011, A-6495/2011, A-3199/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.1 f. mit Hinweisen).
2.5.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen bzw. Zollschuldner nach Art. 70 ZG zuzurechnen sind (vgl. E. 2.4). Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Urteil des BGer 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Die zollzahlungspflichtigen Personen sind damit ohne weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteil des BVGer A-6492/2011, A-6495/2011, A-3199/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.3 mit Hinweisen).
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2.6
2.6.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 627). Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (Urteile des BVGer A3935/2014 vom 27. April 2015 E. 1.3.1 und A-5384/2014 vom 3. März 2015 E. 3.3.2 je mit Hinweisen).
2.6.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst einer Vertrauensgrundlage, d.h. es muss ein behördliches Verhalten vorliegen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (vgl. dazu und zu den übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes: Urteil des BGer 2C_499/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.4.3 f.; Urteil des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Beweisbelastet ist diesbezüglich nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich jene Partei, die sich auf den Vertrauensschutz beruft (vgl. zur allgemeinen Beweislastregel statt vieler: BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des BVGer A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1.4 mit Hinweisen). 2.6.3 Der gefestigte Ausdruck dessen, was die Verwaltung als richtig verstandenen Sinn des Gesetzes erkennt, führt zur Bildung einer Verwaltungspraxis (Urteil des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.4.1). Diese vermag unter Umständen eine geeignete Vertrauensgrundlage zu bilden (vgl. dazu: Urteil des BVGer A-1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.5.1 mit Hinweisen). Sie findet sich mitunter in sog. Verwaltungsverordnungen. Verwaltungsverordnungen sind verallgemeinernde Dienstbefehle, also generell-abstrakte Handlungsanweisungen der vorgesetzten Behörde an die unterstellten Behörden und Personen über die Besorgung ihrer Verwaltungsangelegenheiten. Dazu zählen insbesondere Dienstreglemente, Zirkulare, Kreisschreiben, Wegleitungen, Richtlinien, Merkblätter etc. (vgl. dazu: PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 14 N 11 und 13). Eine Praxisänderung kann nur dann vorliegen, wenn überhaupt über längere Zeit eine gefestigte Praxis bestanden hat (Urteil des BGer 2C_509/2013 vom 8. Juni 2014 E. 2.4.2), d.h. in mehreren Fällen jeweils gleich entschieden und so eine Erwartung für künftige Fälle begründet worden ist. Ein ständige Praxis kann Seite 6

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demnach nicht auf einzelne Fälle zurückgeführt werden (vgl. Urteil des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.4.1; RENÉ W IEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2012, N 1666 mit Hinweisen).
3.
Der vorliegende Fall ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten. In rechtlicher Hinsicht ist sodann zu Recht unbestritten, dass der eingeführte Granatsand unter der Tarifnummer 2513.2090 (Fr. 3.90 je 100 kg brutto) anstatt jener von 2513.2010 (Fr. 0.16 je 100 kg brutto) zu deklarieren und zu veranlagen gewesen wäre (s. Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 insb. E. 5.6), für die im angefochtenen Beschwerdeentscheid verfügte Nachforderung eine bundesgesetzliche Grundlage besteht (s. E. 2.5.1) und die Beschwerdeführerin vorliegend grundsätzlich zum Kreis der diesbezüglich Nachleistungspflichtigen gehört (vgl. E. 2.5.2). Mithin ist zu Recht unbestritten, dass die strittige Zollnachforderung im Grundsatz zulässig ist. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, die fraglichen Zölle könnten wenn überhaupt höchstens für die strittigen Einfuhren ab dem 5. Oktober 2010 nachgefordert werden, als ihre Spediteurin eine Einfuhr Granatsand erstmals selbst unter der (richtigen) Tarifnummer 2513.2090 angemeldet habe. Hingegen verstosse die fragliche Nachforderung zumindest betreffend die strittigen Einfuhren bis zum 5. Oktober 2010 gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Prinzip des Vertrauensschutzes. Die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips setzt zunächst den Nachweis einer Vertrauensgrundlage voraus (E. 2.6.2). Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, ist nachfolgend zu prüfen. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Zollkreisdirektion habe ihr gegenüber im (behaupteten) rechtskräftigen Beschwerdeentscheid vom 23. Dezember 2005 verfügt, dass der fragliche Granatsand unter der "billigeren" Tarifnummer 2513.2010 eingeführt werden könne. Die Zollkreisdirektion habe damit eine entsprechende Vertrauensgrundlage geschaffen. 3.1.1 In den Akten findet sich zwar ein Dokument "RÜCKVERGÜTUNGEN" ("Form 25.70") mit Datum (Stempelung) vom 23. Dezember 2005, wonach der "..." (recte: A._______ AG) in Bezug auf die "Zoll-/MWST Quittung Nr. ... vom 25.10.2005" und infolge einer "Falschtarifierung" von Granatsand ("deklariert: 2513.2090; anstatt: 2513.2010") der Betrag von Fr. ... Zoll
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zurückerstattet wurde (vgl. Beschwerdebeilage 5, Blatt 1). Indes handelt es sich dabei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht um einen Beschwerdeentscheid einer Zollkreisdirektion. Aus dem fraglichen (einseitigen) Dokument ergibt sich vielmehr explizit, dass es sich dabei um eine "Bewilligung" des "ZA", also des Zollamts, konkret des "Zollinspektorat[s] Basel-Dreirosen DA Umschlagbahnhof", handelt (vgl. auch die entsprechende Stempelung "ZOLLAMT 23.12.05 BASEL-DREIROSEN DA UBF"). Das Zollamt hat die fragliche Rückvergütung denn auch nicht infolge einer ordentlichen Beschwerde an die Zollkreisdirektion (damals: Art. 109 Abs. 1 Bst. a und Art. 109 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG; AS 42 287 und BS 6 465]) vorgenommen, sondern infolge eines "Gesuchs" der "Heinz Wolffgramm Verzollungen" um "Teil-Zollrückerstattung". Zudem weist das betreffende Dokument keinerlei Rechtsmittelbelehrung auf. Nicht zuletzt ist grundsätzlich unbestritten, dass gemäss der damals (für das alte Zollrecht) geltenden Ziffer 182 der (verwaltungsinternen) Dienstvorschriften des D. 11 Zollanmeldeberichtigungen bzw. entsprechende Rückerstattungsgesuche (jedenfalls bei einer "offensichtlichen Falschverzollung" und bis zum Betrag von Fr. 100.--) selbständig durch die Zollstellen (Zollamtsleitung) erledigt werden konnten. 3.1.2 An der Feststellung, dass es sich beim fraglichen Dokument offensichtlich nicht um einen Beschwerdeentscheid einer Zollkreisdirektion handelt, änderte auch dann nichts, wenn mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen wäre, dass die erwähnte Zuständigkeit der Zollamtsleitung im vorliegenden Fall, in dem zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um "Teil-Zollrückerstattung" offenbar bereits ein Zollausweis ("Zoll-MWST Quittung Nr. ... vom 25.10.2005") ausgestellt worden war, nach der damaligen gesetzlichen Regelung unzulässig gewesen wäre bzw. eine Berichtigung und entsprechende Zollrückerstattung richtigerweise auf dem Weg einer ordentlichen Beschwerde an die Zollkreisdirektion (Art. 109 Abs. 1 Bst. a und Art. 109 Abs. 2 aZG) hätte geltend gemacht werden müssen. 3.1.3 Damit kann offen bleiben, ob ein (einzelner) Beschwerdeentscheid einer (einzelnen) Zollkreisdirektion überhaupt geeignet wäre, Vertrauen in eine bestimmte Tarifeinreihung zu begründen, sodass in Bezug auf spätere, gleichgelagerte Einfuhren eine Nachforderung allenfalls als treuwidrig erschiene; oder ob ein solches Vertrauen (etwa) nicht vielmehr erst dann berechtigt wäre, wenn die fragliche Tarifeinreihung einer Praxis der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zu der auch die einzelnen Zollkreisdirektionen gehören entsprochen hätte (vgl. E. 2.6.3). Angemerkt sei an
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dieser Stelle, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Einreihung von Granatsand in die Tarifnummer 2513.2010 habe einer Praxis der EZV entsprochen, nicht zutrifft und entsprechend auch unbelegt ist (s. hierzu: Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014). 3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass die "Rückvergütung" vom 23. Dezember 2005 vorliegend auch dann als Vertrauensgrundlage ausreiche, wenn es sich dabei lediglich um ein zollamtliches Dokument handeln sollte. 3.2.1 Gemäss der klaren Gesetzesvorschrift von Art. 32 Abs. 3 ZG kann die anmeldepflichtige Person keine Rechte daraus ableiten, wenn die Zollstelle einen vorhandenen Mangel nicht festgestellt und die Zollanmeldung (bzw. hier: das Berichtigungs- bzw. Rückerstattungsgesuch) nicht zurückgewiesen hat. Die Beschwerdeführerin ist als anmeldepflichtige Person grundsätzlich selbst für die korrekte Deklaration ihrer Einfuhren verantwortlich (vgl. E. 2.2). Hinzu kommt, dass die zollrechtliche Veranlagung stets eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation zum Gegenstand hat. Jede spätere Zollanmeldung ist von der Zollverwaltung aufs Neue zu prüfen, ohne dass sich die anmeldepflichtige Person mit Recht auf eine frühere Veranlagung berufen könnte (E. 2.3). Nichts anderes gilt, wenn wie vorliegend die ursprüngliche Veranlagung auf Gesuch hin durch die Zollstelle geändert bzw. durch eine neue Veranlagung ersetzt wurde. Die zollamtliche "Rückvergütung" vom 23. Dezember 2005 stellt daher keine geeignete Vertrauensgrundlage dar (vgl. E. 2.6.3). 3.2.2 Aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips und weil jede spätere Zollanmeldung von der Zollverwaltung aufs Neue zu prüfen ist, kann die Beschwerdeführerin auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass das Zollamt die strittigen (hier nachbelasteten) Granatsand-Einfuhren unter der deklarierten (falschen) Tarifnummer 2513.2010 unbeanstandet gelassen hat; jedenfalls lässt sich daraus nicht auf das Bestehen einer Grundlage für berechtigtes Vertrauen im Sinn einer "gefestigten zollamtlichen Veranlagungspraxis" schliessen (vgl. E. 2.2 f. und 2.6.3). 3.2.3 Ob die anmeldepflichtige Person allenfalls Rechte ableiten könnte, wenn die Zollstelle (auch im Rahmen einer Veranlagung oder Berichtigung) eine beantragte Tarifeinreihung ausdrücklich und allenfalls auch mehrfach unbeanstandet gelassen hätte, obschon sie im Sinn einer eigentlichen Sorgfaltspflichtverletzung um deren (offensichtliche) Fehlerhaftigkeit hätte
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wissen müssen, kann vorliegend offen bleiben. Denn eine solche Konstellation liegt hier nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht (s. zur "Geschichte" der tarifrechtlichen Behandlung von Granatsand: Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014).
3.3 Die Beschwerdeführerin weist folglich schon keine (geeignete) Vertrauensgrundlage nach; eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes braucht vorliegend daher nicht eingegangen zu werden. Die Folgen der erwähnten Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. E. 2.6.2). Dass sie wohl "Massnahmen ergriffen" hätte, hätte sie "auch nur Zweifel an der Anwendbarkeit von Nr. 2513.2010 gehabt", wird dabei nicht in Abrede gestellt, vermag am festgestellten fehlenden Nachweis einer (geeigneten) Vertrauensgrundlage jedoch nichts zu ändern. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Damit gelangt Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG zur Anwendung, wonach die Kosten des vorliegenden Verfahrens durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen sind. 4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt indes einen (vollständigen oder teilweisen) Erlass der vorliegenden wie auch der vorinstanzlichen Verfahrenskosten. Gemäss Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG können die Verfahrenskosten nur ausnahmsweise erlassen werden. Konkretisiert wird dieser Satz durch Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
(VGKE;
SR 173.320.2) bzw. für das vorinstanzliche Verfahren durch Art. 4a der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0). Nach diesen Bestimmungen können die Verfahrenskosten einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 VwVG gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn (jeweils Bst. a) ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder (jeweils Bst. b) andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Auf einen Kostenerlass besteht dabei kein Anspruch; der Entscheid hierüber liegt im Ermessen der Behörde (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 4.61). Seite 10

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4.1.1 Der Tatbestand von Bst. a des Art. 6 VGKE (bzw. des Art. 4a VKEV) ist vorliegend offensichtlich nicht erfüllt und wird auch nicht geltend gemacht. 4.1.2 Bst. b (des Art. 6 VGKE bzw. des Art. 4a VKEV) ist sodann restriktiv zu handhaben und nur in Ausnahmefällen anzuwenden, so beispielsweise wenn mit der Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt, in unvorhersehbarer Weise die Praxis geändert wird oder sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.7; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 4.60). Die Beschwerdeführerin bringt vor, die vorliegende Zollnachforderung sei für sie "unerwartet und unerwartbar" gewesen. Dem ist jedoch insbesondere entgegenzuhalten, dass (erstens) hier keine "unvorhersehbare" Praxisänderung vorliegt (vgl. E. 2.6.3 und 3.1 f.), dass (zweitens) für die fragliche Nachforderung eine gesetzliche Grundlage besteht (E. 2.5.1), deren Anwendung durch die Zollverwaltung sich vorliegend nicht als treuwidrig erweist (E. 3), dass (drittens) niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (vgl. dazu etwa: BGE 126 V 309 E. 2b) und dass (viertens) die Beschwerdeführerin für die korrekte Deklaration der strittigen Einfuhren grundsätzlich selbst verantwortlich ist (vgl. E. 2.2). Die Beschwerdeführerin macht ausserdem eine "finanzielle Notlage" geltend. So dieser Tatbestand auf eine juristische Person wie die Beschwerdeführerin überhaupt anwendbar wäre, wird er nicht substantiiert. Allein dass sich bei der Beschwerdeführerin im Jahr der Verbuchung der strittigen Zollnachforderung als ausserordentlicher Aufwand ein Verlust von Fr. ... ergeben hätte, rechtfertigt die Annahme einer finanziellen Notlage offensichtlich noch nicht. Dies gilt umso mehr, als dieser Verlust durch "freiwillige Beiträge von Nahestehenden" letztlich abgewendet werden konnte. 4.1.3 Inwiefern andere als die vorgebrachten Gründe vorliegend einen (vollständigen oder teilweisen) Kostenerlass rechtfertigen könnten, ist nicht ersichtlich. Ein Kostenerlass ist daher nicht zu gewähren. 4.2 Die Beschwerdeführerin verlangt weiter, dass die Kosten des vorliegenden und des vorinstanzlichen Verfahrens "zu reduzieren" und "streitwertunabhängig [...] gestützt auf den nicht sehr hohen Aufwand festzulegen" seien.
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4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzt die Verfahrenskosten in Streitigkeiten mit Vermögensinteressen und eine solche Streitigkeit liegt hier vor innerhalb des Kostenrahmens von Art. 4 VGKE fest; dieser orientiert sich gemäss ausdrücklicher dortiger Regelung am "Streitwert in Franken". Ein sich am Streitwert (in Franken) orientierender Kostenrahmen besteht bei solchen Streitigkeiten auch für das vorinstanzliche Verfahren (vgl. Art. 2 Abs. 2 VKEV). Für eine "streitwertunabhängige" Festlegung der Verfahrenskosten bleibt insofern kein Platz (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 31 zu Art. 63). 4.2.2 Vorliegend, bei einem Streitwert von rund Fr. 250'000.--, beträgt der für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren massgebliche Kostenrahmen zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 14'000.-- (vgl. Art. 4 VGKE). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind keine Gründe ersichtlich, weshalb vorliegend hinsichtlich des massgeblichen Streitwerts lediglich auf die "jährliche zusätzliche Zollbelastung" von rund Fr. 50'000.-- abgestellt werden sollte. Die Beschwerdeführerin begründet dieses Vorbringen denn auch nicht weiter.
Innerhalb des vorliegend demnach massgeblichen Kostenrahmens von Fr. 3'000.-- bis Fr. 14'000.-- bemessen sich die Verfahrenskosten grundsätzlich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 VGKE). Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide können die Verfahrenskosten bis zum Mindestbetrag von (vorliegend) Fr. 3'000.-- herabgesetzt werden (vgl. Art. 2 Abs. 3 VGKE). Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind vor diesem Hintergrund ermessensweise auf Fr. 5'500.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss (Fr. 6'400.--) zu entnehmen. Der Restbetrag (Fr. 900.--) ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 4.2.3 Bei der Überprüfung der Angemessenheit der vorinstanzlichen Spruchgebühr ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Akten
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der Zollkreisdirektion Basel einholen und einen Schriftenwechsel durchführen musste und nach dem Studium der Eingaben sowie der übrigen Akten einen auf gut vier Seiten begründeten Beschwerdeentscheid gefällt hat. Für diese Tätigkeiten Verfahrenskosten von Fr. 5'100.-- zu erheben, erscheint hier nicht als erkennbar unangemessen, zumal sich die Vorinstanz damit ohnehin eher im unteren Bereich des nach Art. 2 Abs. 2 VKEV massgeblichen Kostenrahmens bewegt. Hinzu kommt, dass sich der vorliegende Fall nicht wesentlich von anderen Fällen unterscheidet, in denen die Zölle rückwirkend für fünf Jahre nachgefordert wurden (soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich aufgrund ihrer unter E. 4.1 erwähnten Vorbringen anderer Ansicht zu sein scheint, wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen). Eine spezielle Kostenminderung aufgrund ausserordentlicher Umstände erscheint vorliegend daher unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) nicht gerechtfertigt. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist somit auch hinsichtlich der Höhe der Verfahrenskosten nicht zu beanstanden.
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss (Fr. 6'400.--) entnommen. Der Restbetrag (Fr. 900.--) wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 26 Anmeldepflichtige Personen
	Anmeldepflichtig sind:
	a.	die zuführungspflichtigen Personen;
	b.	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
	c. [1]	...
	d.	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 12
	1.	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:so sind die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.
		a.	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
		b.	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
	2.	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
	3.	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
	4.	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 11
	1.	Eine Übertretung verjährt in vier Jahren. [1]
	2.	Besteht die Übertretung jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, einer Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. [2]
	3.	Bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ruht die Verjährung:
		a.	während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; oder
		b.	solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. [3]
	4.	Die Strafe einer Übertretung verjährt in fünf Jahren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [2] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).