5A_447/2022 - 2022-09-02 - Droit de la famille - Genehmigung Unterhaltsvertrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 447/2022

Urteil vom 2. September 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Laura Oesch,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanna Mazzetta,
Beschwerdegegnerin,

C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanna Mazzetta,

Gegenstand
Genehmigung Unterhaltsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 6. Mai 2022 (ZK1 21 119).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ sind die unverheirateten Eltern der am xx.xx.2020 geborenen C.________. A.________ hat C.________ am 8. Dezember 2020 vor dem Zivilstandsamt Plessur als sein Kind anerkannt.

A.b. Nachdem B.________ vom Regionalen Sozialdienst aufgefordert worden war, den Unterhalt mit dem Kindsvater zu regeln, eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden (KESB) am 5. Februar 2021 dazu ein Verfahren. Am 7. Mai 2021 fand bei der KESB eine Besprechung betreffend den Unterhaltsvertrag statt. Gleichentags unterzeichneten die Kindeseltern einen Unterhaltsvertrag, wonach A.________ der Kindsmutter B.________ bis zum Eintritt der Tochter in die Oberstufe monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'250.-- und danach einen solchen von Fr. 1'000.--, jeweils zuzüglich der ihm ausgerichteten Kinderzulage von Fr. 220.--, zu bezahlen hat.

A.c. Am 11. Mai 2021 erklärte A.________ gegenüber der KESB telefonisch, dass der Unterhalt für ihn zu hoch sei. Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 machte er geltend, seine Fragen seien anlässlich der Besprechung bei der KESB nicht richtig beantwortet worden. Er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt und sei aufgrund der geleisteten Nachtschicht körperlich geschwächt gewesen. Ihm sei vorgetäuscht worden, dass ein Betreuungsunterhalt geschuldet werde. Dies treffe jedoch nicht zu. Er habe sich in einem Willensmangel befunden und halte den Vertrag nicht.

A.d. Mit Entscheid vom 21. Juli 2021 genehmigte die KESB den Unterhaltsvertrag vom 7. Mai 2021. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies sie ab.

B.
Gegen den Genehmigungsentscheid der KESB erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Mai 2022 in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gut, im Übrigen (mithin in Bezug auf die Genehmigung des Unterhaltsvertrags) wies es sie ab.

C.

C.a. Gegen diesen Entscheid gelangt A.________ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juni 2022 an das Bundesgericht. Diesem beantragt er, den angefochtenen Entscheid insofern aufzuheben, als seine Berufung abgewiesen wurde, und festzustellen, dass kein Unterhaltsvertrag zwischen den Parteien bestehe, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Mit separater Eingabe desselben Datums ersucht der Beschwerdeführer überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der Präsident der urteilenden Abteilung mit Entscheid vom 10. Juni 2022 ab.

C.b. Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 wendet sich der Beschwerdeführer erneut an das Bundesgericht und reicht diesem weitere Belege ein.

C.c. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG), mit dem die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages durch die KESB bestätigt wurde. Im Streit liegt somit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen offensteht. Der erforderliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist gegeben und der zur Beschwerde berechtigte Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) hat die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingehalten. Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen. Das Schreiben vom 22. Juni 2022 datiert hingegen nach Ablauf der Beschwerdefrist und ist daher ebenso unbeachtlich wie die damit übermittelten Belege, die teilweise echte, teilweise unechte Noven darstellen und deren ausnahmsweise Zulässigkeit (Art. 99 Abs. 1 BGG) der Beschwerdeführer nicht begründet. Darauf wird nicht weiter einzugehen sein.

1.2.

1.2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll. Sie soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 III 364 E. 2.4; 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Erfüllt eine Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten. Strengere
Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip).

1.2.2. Die geschilderten Anforderungen erfüllt der Beschwerdeführer von vornherein nicht, wenn er ausführen lässt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht abgeklärt, sondern die Argumente des Beschwerdeführers "ungeprüft in den Wind geschlagen", bzw. den Sachverhalt "unter Verletzung von Bundesrecht und unter Verletzung des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren (BV 29) nicht abgeklärt und nicht korrekt festgestellt". Den Anforderungen an die Begründungspflicht ebenfalls nicht zu genügen vermögen seine Ausführungen zu nicht näher definierten Editionsbegehren, die die Vorinstanz angeblich unter Verletzung der uneingeschränkten Untersuchungs- und Offizialmaxime abzunehmen unterlassen habe. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

1.3.

1.3.1. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV; BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 I 50 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 264 E. 2.3). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt
ebenfalls dem strengen Rügeprinzip (BGE 146 V 240 E. 8.2; 144 V 50 E. 4.2; Urteil 5A 352/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 1.5 mit Hinweis).

1.3.2. Der Beschwerdeführer widmet sich dem Sachverhalt in einem eigenen Kapitel seiner Beschwerdeschrift. Seine Darstellung weicht dabei in verschiedenen Punkten von den vorinstanzlichen Feststellungen ab, ohne dass jedoch entsprechende Sachverhaltsrügen erhoben würden. Die diesbezüglichen Ausführungen sind folglich unbeachtlich.

2.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer sich in Bezug auf den Unterhaltsvertrag mit Erfolg auf einen Willensmangel berufen kann bzw. der Unterhaltsvertrag (vor Genehmigung) dahingefallen ist.

2.1. Gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB werden Unterhaltsverträge für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich. Für den Unterhaltsschuldner ist der Unterhaltsvertrag hingegen bereits mit dessen Abschluss bindend, weshalb dieser vor der Genehmigungserteilung nicht jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann (FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 2a zu Art. 287 ZGB; siehe auch HEGNAUER, in: Berner Kommentar, 1997, N. 69 f. zu Art. 287 -288 ZGB; GMÜNDER, ZGB Kommentar, 4. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 287 ZGB). Dem Unterhaltsschuldner steht es bei laufendem Genehmigungsverfahren aber offen, die Nichtgenehmigung des Unterhaltsvertrags zu beantragen. In diesem Zusammenhang kann er (unter anderem) Willensmängel (Art. 23 ff . OR) geltend machen, zumal die genehmigende Instanz den Unterhaltsvertrag insbesondere dahingehend zu überprüfen hat, ob er freiem Willen und reiflicher Überlegung entspricht. Kann sich der Beschwerdeführer erfolgreich auf einen Willensmangel berufen, darf der Unterhaltsvertrag nicht genehmigt werden. Ein anderweitiger, jederzeitiger Rücktritt vom Vertrag war dem Beschwerdeführer nach der Unterzeichnung hingegen nicht möglich.

2.2. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Willensmangels verneint. So sei die Mutter grundsätzlich erwerbsfähig und das Kind bedürfe unstrittig einer Betreuung, weswegen die Voraussetzungen für einen Betreuungsunterhalt erfüllt seien. Sei somit im Grundsatz ein Betreuungsunterhalt geschuldet, so könne der geltend gemachte Willensmangel des Grundlagenirrtums bzw. der absichtlichen Täuschung von vornherein nicht bestehen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers habe die KESB ihn über die Verpflichtung zur Leistung eines Betreuungsunterhalts nämlich nicht falsch informiert, so dass der Vorwurf der absichtlichen Täuschung gemäss Art. 28 Abs. 2 OR bzw. die Anrufung eines Grundlagenirrtums nach Art. 24 OR unbegründet seien. Die ins Feld geführten Willensmängel könnten daher nicht zur Aufhebung des Vertrages führen. Darüber hinaus liege entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers auch keine Übervorteilung vor. So läge bereits kein offenbares Missverhältnis zwischen der im Unterhaltsvertrag vereinbarten und der nach Gesetz und Rechtsprechung geschuldeten Leistung vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer unter zeitlichem Druck zu einer Unterzeichnung des Vertrages gedrängt worden wäre oder sich in einem
Schwächezustand - namentlich aufgrund seiner körperlichen Verfassung - befunden hätte, lägen ebenfalls nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Arbeitgebers ins Recht lege, wonach er vom 3. Mai bis 7. Mai 2021 in der Nacht gearbeitet habe, gehe daraus weder der Zeitraum des Arbeitseinsatzes hervor noch werde klar, dass der Beschwerdeführer sich am 7. Mai 2021 um 14.30 Uhr (Besprechung bei der KESB) in einem Schwächezustand befunden haben sollte. Es fehle daher an allen Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Übervorteilung.

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer hält zunächst daran fest, dass er über den (tatsächlich wegen mangelnder Erwerbsfähigkeit der Mutter nicht bestehenden) Anspruch auf Betreuungsunterhalt getäuscht worden sei. Er wirft der Vorinstanz vor, es "rechtswidrig unterlassen" zu haben, auch für die Zeit vor der Geburt des Kindes festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin noch nie in der Schweiz erwerbstätig war. Betreffend die angeblich fehlende Erwerbsfähigkeit führt er aus, die Beschwerdegegnerin könne "offensichtlich [...] in der Schweiz nichts tun, wofür sie gegen Geld etwas für jemand anderen tun könnte" und es sei ihr seit ihrer Ankunft in der Schweiz unzureichend gelungen, ihre sprachlichen Defizite aufzuholen und sich von ihren psychischen Beeinträchtigungen durch ihre Fluchtgeschichte so zu lösen, dass sie in der Lage sei, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen, weshalb sie gemäss der Sozialhilfe an Integrationsmassnahmen teilnehmen müsse. So habe sie auch erst im letzten Monat und somit nach über sechs Jahren in der Schweiz das Sprachniveau A2 abgeschlossen. Die angeordneten Integrationsmassnahmen belegten geradezu die fehlende Erwerbsfähigkeit der Beschwerdegegnerin. Nicht nur hätte die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen
erforschen müssen; die Beschwerdegegnerin hätte nachweisen müssen, dass sie trotz Sozialhilfe tatsächlich erwerbsfähig sei (unter Hinweis auf Art. 8 ZGB). Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Beschwerdeantwort eingeräumt, dass ihre Fluchtgeschichte sie an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindere. Indem die Vorinstanz eine Erwerbsfähigkeit fingiere, verletze sie Art. 285 Abs. 2 ZGB. Tatsächlich sei die Beschwerdegegnerin vor der Geburt des Kindes nicht im Wirtschaftsleben der Schweiz integriert gewesen und werde deshalb nicht aufgrund der persönlichen Kindesbetreuung von einem Arbeitserwerb abgehalten. Damit seien die Voraussetzungen für einen Betreuungsunterhalt (unter Berufung auf den Entscheid 5A 503/2020 vom 16. Dezember 2020) nicht erfüllt.

2.3.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: Mit dem Betreuungsunterhalt soll die Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und den anfallenden Lebenshaltungskosten abgegolten werden, die einem Elternteil dadurch entsteht, dass er aufgrund einer persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb für seinen Lebensunterhalt aufzukommen (BGE 144 III 481 E. 4.3). Entgegen seiner Überzeugung kommt es gerade nicht entscheidend darauf an, ob die Beschwerdegegnerin bereits vor der Geburt der Tochter (in der Schweiz) erwerbstätig war, sondern ob sie grundsätzlich erwerbsfähig ist und durch die Kinderbetreuung von einer Erwerbstätigkeit abgehalten wird. Auf die Ausführungen betreffend die bisher fehlende Erwerbstätigkeit ist daher nicht weiter einzugehen. Gegen die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin grundsätzlich erwerbsfähig ist, wendet sich der Beschwerdeführer sodann in rein appellatorischer Art, womit einer für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellung nicht beizukommen ist. Wenn der Beschwerdeführer meint, die Beschwerdegegnerin hätte ihre Erwerbsfähigkeit beweisen müssen bzw. es sei zu einer Umkehr der Beweislast gekommen und die
natürliche Vermutung der Erwerbsfähigkeit sei zerstört, nachdem die Beschwerdegegnerin über Jahre keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, so übersieht er, dass die Vorinstanz das Vorliegen der Erwerbsfähigkeit als erstellt betrachtete und es damit nicht mehr darum gehen kann, wen die Beweislast im Falle der Beweislosigkeit trifft. Ist der Beschwerdeführer mit der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz nicht einverstanden, müsste er eine entsprechende (Willkür-) Rüge erheben. Dies tut er jedoch nicht. Seine nicht weiter spezifizierte Kritik, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt abklären müssen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche (relevanten) Sachverhaltsfeststellungen die Vorinstanz zu tätigen unterlassen haben soll. Daher bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin grundsätzlich erwerbsfähig ist. Dass die Tochter von der Beschwerdegegnerin betreut wird und diese ihre Lebenshaltungskosten nicht eigenständig decken kann, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Damit besteht im Grundsatz auch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt, womit den Rügen des Beschwerdeführers, die sich auf einen angeblich fehlenden Anspruch auf
Betreuungsunterhalt beziehen, die Grundlage entzogen ist. Auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers (insb. betreffend Willkür des Entscheids, die sich aus dem fehlenden Anspruch auf Betreuungsunterhalt ergeben soll und Kindeswohlgefährdung durch Zusprechung eines Betreuungsunterhalts) wird daher nicht weiter eingegangen, soweit sie nicht die Genehmigung des Unterhaltsvertrags betreffen (dazu E. 3).

2.4. Gegen die vorinstanzliche Erwägung, wonach bereits kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, weil ein Betreuungsunterhalt geschuldet sei, wendet sich der Beschwerdeführer - abgesehen von seinen widerlegten Ausführungen, wonach ein solcher Anspruch gerade nicht bestehe - nicht. Damit brauchen die weiteren Voraussetzungen der Übervorteilung nicht weiter geprüft zu werden. Anzumerken sei lediglich, dass der Beschwerdeführer betreffend den angeblichen Schwächezustand in rein appellatorischer Art und Weise seine Sicht der Dinge schildert (insb. bezüglich Nachtarbeit). Dies vermag die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ohnehin nicht zu erschüttern. Weshalb der Entscheid das Willkürverbot oder das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 BV verletzen sollte, wird überdies weder begründet noch ist dies ersichtlich.

3.
Sodann ist zu prüfen, ob der Unterhaltsvertrag zu Recht genehmigt wurde.

3.1. Die Vorinstanz führte dazu aus, der Beschwerdeführer mache zu seiner Leistungsfähigkeit einzig geltend, die ihm zugerechneten Wohnkosten von Fr. 1'200.-- stellten eine unzulässige Überschreitung des Ermessensspielraums durch die KESB dar, da ihm diese die Ausübung des persönlichen Verkehrs nicht ermöglichen würden. Die Wohnkosten hätten auf einen Drittel des Lohnes, nämlich Fr. 1'500.--, bemessen werden müssen. Dem könne nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdeführer die unzutreffende Ermittlung des Sachverhalts rüge, sei festzuhalten, dass eine Prüfung der im Recht liegenden Verfahrensakten ergäbe, dass die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers keinesfalls zu hoch berechnet worden sei. Die Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2020 bis Februar 2021 sowie der Lohnausweis 2020 würden klar machen, dass unter Berücksichtigung des 13. Monatslohnes und der jeweils ausbezahlten Nacht- und Wochenendzulagen der ihm zugerechnete Lohn von monatlich Fr. 4'500.-- nicht zu hoch sei. Die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers habe vor der KESB noch zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben. Vielmehr sei auch der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 3. Juni 2021 von einer entsprechenden Leistungsfähigkeit ausgegangen. Die KESB habe
den Mietvertrag des Beschwerdeführers mit einem Bruttomietzins von Fr. 850.-- eingeholt. Mit einer Berücksichtigung des künftigen Mietzinses von Fr. 1'200.-- habe sie den Bedürfnissen des Beschwerdeführers nach der Ausübung des persönlichen Verkehrs angemessen Rechnung getragen. Es sei in der Beschwerdeschrift denn auch nicht geltend gemacht worden, inwiefern diese Berechnung rechtswidrig oder unangemessen wäre. Ein blosser Verweis auf eine angebliche Drittelsregelung genüge diesbezüglich nicht.

3.2. Der Beschwerdeführer kritisiert hauptsächlich, dass er überhaupt einen Betreuungsunterhalt bezahlen muss. Darauf ist vorliegend nicht weiter einzugehen (siehe dazu oben, E. 2.3.2). Ausserdem rügt er, die Vorinstanz setze sich mit keinem Wort damit auseinander, dass der Vertrag bereits vor der Genehmigung dahingefallen ist. Damit verletze sie die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers. Weiter führt er aus, er habe "den Mietvertrag" noch vor der Urteilsberatung eingereicht, so dass der entsprechende Mietzins gemäss der Offizial- und Untersuchungsmaxime hätte berücksichtigt werden müssen. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids habe festgestanden, dass der Beschwerdeführer eine geringere Leistungsfähigkeit habe als von der KESB angenommen. Er müsse und wolle das Besuchsrecht ausüben, weshalb es nötig gewesen sei, dass er eine neue Wohnung beziehe. Gerade für Ausländer mit dunkler Hautfarbe sei es besonders schwierig, günstige Wohnungen zu finden. Dennoch habe er eine passende Wohnung zu einem angemessenen Mietzins gefunden. Seine Leistungsfähigkeit betrage monatlich Fr. 957.--. Die Genehmigung des Unterhaltsvertrags greife offensichtlich in sein familienrechtliches Existenzminimum ein. Dies sei bundesrechtswidrig. Es sei für
die Vorinstanz auch möglich gewesen, den Unterhalt aufgrund der vorliegenden Unterlagen selbst zu berechnen und festzusetzen. Im Zeitpunkt des Urteils sei bereits bewiesen gewesen, dass die geschätzte Miethöhe des Beschwerdeführers zutreffend sei. Ein Mietvertrag habe bereits im Zeitpunkt der Urteilsberatung vorgelegen. Dementsprechend hätte der Unterhaltsbeitrag gestützt auf diesen Mietkosten entsprechend seiner Berechnung (Leistungsfähigkeit Fr. 957.--, wobei er in dieser Berechnung lediglich den Bedarf in puncto Mietkosten auf die gemäss neuem Mietvertrag zu bezahlenden Fr. 1'490.-- erhöhte) festgesetzt werden müssen.

3.3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Willensmängel nicht vorliegen. Mit den gegen diese Schlussfolgerung gerichteten Rügen dringt der Beschwerdeführer, wie aufgezeigt, nicht durch (E. 2). Der Vertrag ist folglich vor Genehmigung - nachdem ein jederzeitiger Rücktritt ohnehin nicht möglich war (siehe E. 2.1) - gerade nicht dahingefallen und eine Verletzung der vom Beschwerdeführer sinngemäss gerügten Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt offensichtlich nicht vor.

3.4.

3.4.1. Was die Genehmigung des Unterhaltsvertrags angeht, so ist zu beachten, dass der Sachrichter in Bezug auf die Festsetzung des Unterhalts in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB, BGE 138 III 289 E. 11.1.1; Urteil 5A 968/2017 vom 25. September 2018 E. 4.1, in: FamPra.ch 2019 S. 331; je mit Hinweisen). Dies gilt ebenso für die Genehmigung eines Unterhaltsvertrags, den die genehmigende Instanz insbesondere daraufhin zu überprüfen hat, ob er sich im Hinblick auf die im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren zukünftigen wirtschaftlichen und anderweitigen Verhältnisse der Beteiligten als angemessen erweist bzw. die Bemessungsgrundsätze nach Art. 285 ZGB eingehalten wurden (FOUNTOULAKIS/ BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 14 f. zu Art. 287 ZGB; HEGNAUER, in: Berner Kommentar 1997, N. 54 zu Art. 287 -288 ZGB; GMÜNDER, ZGB Kommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 287 ZGB). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es greift allerdings nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn
sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 142 III 617 E. 3.2.5, 612 E. 4.5; 136 III 278 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).

3.4.2. Das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde und der ge richtlichen Beschwerdeinstanz regelt sich in erster Linie nach den Bestimmungen des ZGB (Art. 443 ff . und 450 ff. ZGB). Dabei finden die für das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde geltenden Vorschriften ergänzend auch im Beschwerdeverfahren Anwendung (Urteil 5A 770/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). Nur wo das ZGB keine Regelung enthält, sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f ZGB). Damit gelangte vorliegend im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz Art. 446 Abs. 1 ZGB zur Anwendung (vgl. dazu auch Urteil 5A 922/2017 vom 2. August 2018 E. 5.1), wonach die Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (sog. uneingeschränkte Untersuchungsmaxime). Diese Regelung entspricht Art. 296 Abs. 1 ZPO und es rechtfertigt sich, die uneingeschränkte Untersuchungsmaximen in beiden Fällen gleich anzuwenden (Urteile 5A 75/2020 vom 12. Januar 2022 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen; 5A 770/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2 mit Literaturhinweisen). Zu Art. 296 Abs. 1 ZPO hat das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten, im Geltungsbereich der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime
gelange die Novenschranke von Art. 317 ZPO nicht zur Anwendung und das Gericht habe neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; Urteile 5A 1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 4.2; 5A 848/2018 vom 16. November 2018 E. 4.1). Entsprechendes gilt nach dem Ausgeführten auch im Anwendungsbereich von Art. 446 Abs. 1 ZGB (Urteil 5A 75/2020 vom 12. Januar 2022 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen). Platz für die Anwendung von kantonalem Recht bleibt in diesem Bereich damit nicht (Urteil 5A 770/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2; siehe insbesondere Art. 60 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) des Kantons Graubünden, BR 210.100, der die Anwendung der Untersuchungsmaxime und die Zulässigkeit von Noven ausdrücklich festhält und insofern mit Bundesrecht übereinstimmt).

3.4.3. Wer eine Verletzung der Untersuchungsmaxime geltend macht, muss zunächst aufzeigen, dass das Gericht den Sachverhalt unvollständig und damit willkürlich festgestellt hat. Ausserdem muss der Beschwerdeführer diejenigen Tatsachen behaupten, die das Gericht festzustellen bzw. abzuklären unterlassen hat. Schliesslich obliegt es ihm darzutun, inwiefern die behaupteten Tatsachen für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein sollen (Urteile 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 142 I 188, aber in FamPra.ch 2016 S. 1079; 5A 1029/2020 vom 19. Mai 2021 E. 3.5.1).

3.4.4. Wie die Ausführungen des Beschwerdeführers zeigen (E. 3.2), rügt dieser keine willkürliche Feststellung des Sachverhalts, sondern führt lediglich aus, er habe den Mietvertrag noch vor der Urteilsberatung eingereicht, so dass der Mietzins (Fr. 1'490.-- statt der berücksichtigten Fr. 1'200.--) entsprechend der Offizial- und Untersuchungsmaxime hätte berücksichtigt werden müssen. Ohne entsprechende Willkürrüge in Bezug auf die (Nicht-) Feststellung des Sachverhalts ist vor Bundesgericht grundsätzlich nichts auszurichten. Selbst wenn die Rügen des Beschwerdeführers noch als genügend anzusehen wären, wäre ihm jedoch kein Erfolg beschieden: Zwar behauptet er, den Mietvertrag noch vor Beginn der Urteilsberatung eingereicht zu haben. Aus den kantonalen Akten ergibt sich jedoch (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Vorinstanz den Parteien bereits mit Schreiben vom 29. September 2021 bekannt gegeben hat, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei. Sie hat damit bereits zu diesem Zeitpunkt klar zu erkennen gegeben, dass aufgrund der Spruchreife nunmehr die Phase der Urteilsberatung beginne (Urteil 4A 538/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 4.4.4). Die knapp vier Monate nach diesem Zeitpunkt erfolgte Noveneingabe des Beschwerdeführers vom
27. Januar 2022 fiel damit in die Phase der Urteilsberatung, weswegen die Vorinstanz diese bundesrechtskonform nicht mehr berücksichtigen musste. Dass das kantonale Recht (insb. Art. 60 Abs. 3 EGzZGB) dem Beschwerdeführer (bundesrechtskonform) weitergehende Rechte einräumen würde und willkürlich angewandt worden wäre, macht der Beschwerdeführer überdies nicht geltend.

3.5. Vom angeblich erhöhten Mietzins abgesehen macht der Beschwerdeführer keine anderen Gründe geltend, die die Genehmigung des Unterhaltsvertrags ausschliessen würden bzw. zeigt er nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen bundesrechtswidrig ausgeübt hätte. Damit hat es sein Bewenden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da der obsiegenden Beschwerdegegnerin mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die entsprechenden Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), dem Gesuch ist stattzugeben. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanwältin Laura Oesch als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwältin Laura Oesch wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 287 - 1 Les conventions relatives aux contributions d'entretien n'obligent l'enfant qu'après avoir été approuvées par l'autorité de protection de l'enfant.
¹	Les conventions relatives aux contributions d'entretien n'obligent l'enfant qu'après avoir été approuvées par l'autorité de protection de l'enfant.
²	Les contributions d'entretien fixées par convention peuvent être modifiées, à moins qu'une telle modification n'ait été exclue avec l'approbation de l'autorité de protection de l'enfant.
³	Si la convention est conclue dans une procédure judiciaire, le juge est compétent pour l'approbation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 288 - 1 Si l'intérêt de l'enfant le justifie, les parties peuvent convenir que l'obligation d'entretien sera exécutée par le versement d'une indemnité unique.
¹	Si l'intérêt de l'enfant le justifie, les parties peuvent convenir que l'obligation d'entretien sera exécutée par le versement d'une indemnité unique.
²	La convention ne lie l'enfant que:
¹	lorsqu'elle a été approuvée par l'autorité de protection de l'enfant ou, si elle a été conclue dans une procédure judiciaire, par le juge, et
²	lorsque l'indemnité a été versée à l'office qu'ils ont désigné.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 443 - 1 Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
¹	Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
²	Toute personne qui, dans l'exercice de sa fonction officielle, a connaissance d'un tel cas est tenue d'en informer l'autorité si elle ne peut pas remédier à la situation dans le cadre de son activité. Les dispositions relatives au secret professionnel sont réservées.461
³	Les cantons peuvent prévoir d'autres obligations d'aviser l'autorité.462

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
¹	L'autorité de protection de l'adulte établit les faits d'office.
²	Elle procède à la recherche et à l'administration des preuves nécessaires. Elle peut charger une tierce personne ou un service d'effectuer une enquête. Si nécessaire, elle ordonne un rapport d'expertise.
³	Elle n'est pas liée par les conclusions des personnes parties à la procédure.
⁴	Elle applique le droit d'office.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 296 Maxime inquisitoire et maxime d'office - 1 Le tribunal établit les faits d'office.
¹	Le tribunal établit les faits d'office.
²	Les parties et les tiers doivent se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation et y collaborer, dans la mesure où leur santé n'est pas mise en danger. Les dispositions concernant le droit des parties et des tiers de ne pas collaborer ne sont pas applicables.
³	Le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.