BE.2009.11 - 2009-09-02 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 17 Medienfreiheit

Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.

Zensur ist verboten.

Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2009.11

Entscheid vom 2. September 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Alex Staub, Vorsitz, Tito Ponti und Andreas J. Keller , Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3

BStP)

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) in der Voruntersuchung gegen B. wegen des Verdachts der Nötigung (Art. 181 StGB) mit Editionsverfügung vom 20. Mai 2009 A. aufforderte, das gesamte angeblich von einer Mitarbeiterin von A. (C.) im August 2004 anlässlich der Aktion der Bürgerinitiative „Aufruf an das Volk“ (Appel au peuple) vor dem Haus des damaligen Bundesgerichtspräsidenten D. hergestellte Filmmaterial (auch das noch nie zur Ausstrahlung gelangte) dem Untersuchungsrichter innert Wochenfrist auf einer DVD zuzustellen (act. 1.2);

- in der Rechtsmittelbelehrung angegeben wurde, gegen diese Editionsverfügung könne innert fünf Tagen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schriftlich Beschwerde geführt werden (act. 1.2, S. 2);

- A. mit Eingabe vom 25. Mai 2009 gegen die Editionsverfügung Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer erhob und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht aufgefordert resp. verpflichtet werden könne, das gesamte, in der Verfügung bezeichnete Filmmaterial dem Untersuchungsrichter zuzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1);

- die I. Beschwerdekammer mit Schreiben vom 26. Mai 2009 A. einerseits aufforderte, bis am 5. Juni 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten, welcher fristgerecht einbezahlt wurde (act. 3), und andererseits innert derselben Frist im Sinne einer vorsorglichen Massnahme das Material gemäss der Editionsverfügung vom 20. Mai 2009 unter privatem Siegel beim Gericht einzureichen (act. 2);

- A. mit Schreiben vom 5. Juni 2009 um eine Erläuterung dieser Aufforderung und die Aussetzung der angesetzten Frist ersuchte (act. 4);

- die Erläuterung des Vorgehens seitens der I. Beschwerdekammer mit Schreiben vom 15. Juni 2009 erfolgte und A. erneut aufgefordert wurde, das in der Editionsverfügung vom 20. Mai 2009 bezeichnete Material unter privatem Siegel bei der I. Beschwerdekammer bis am 25. Juni 2009 einzureichen (act. 5);

- innert erstreckter Frist (act. 6) A. mit Eingabe vom 6. Juli 2009 erklärte, dass keinerlei Material, wie es in der Editionsverfügung genannt ist, vorhanden sei (act. 7).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- gemäss der Rechtsprechung eine Editionsverfügung keine Zwangsmassnahme darstellt, der Betroffene durch die Aufforderung zur Herausgabe nicht beschwert ist, ihm damit die Legitimation zur Beschwerde fehlt, weshalb auf eine Beschwerde gegen eine Editionsverfügung nicht eingetreten werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.3, 1.4; BGE 120 IV 260 E. 3d; TPF 2006 218 S. 220/221; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.52 vom 20. Februar 2007, E. 2.2);

- sich die Rechtsmittelbelehrung in der Editionsverfügung der Vorinstanz (act. 1.2) damit als falsch erweist;

- die Beschwerdeführerin sich in der Beschwerdeschrift zur Begründung der Verweigerung der Herausgabe auf das Redaktionsgeheimnis gemäss Art. 17 Abs. 3 BV sowie den Quellenschutz nach Art. 28a StGB beruft (act. 1);

- bei der Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung der Inhaber der Papiere gegen deren Durchsuchung Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3

BStP erheben kann, was zur Versiegelung der edierten Papiere führt (zum Ganzen: Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.52 vom 20. Februar 2007, E. 2.2), wobei die Siegelung den Schutz eines Berufsgeheimnisses oder anderweitiger, schützenswerter Geheimhaltungsinteressen wie beispielsweise des Quellenschutzes im Sinne von Art. 28a StGB bezweckt;

- dementsprechend und im Sinne des Beschleunigungsgebotes die als Beschwerde bezeichnete Eingabe (act. 1) von der I. Beschwerdekammer als Einsprache bzw. als Siegelungsbegehren entgegen genommen und angestrebt wurde, das Begehren im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens zu behandeln;

- die Beschwerdeführerin daher zweimal aufgefordert wurde, das in der Editionsverfügung der Vorinstanz bezeichnete Material unter privatem Siegel direkt beim Gericht einzureichen (act. 2; act. 5), um anschliessend der Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen und ein Entsiegelungsgesuch einzureichen;

- die Beschwerdeführerin in der letzten Aufforderung vom 15. Juni 2009 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass im Falle der Weigerung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5);

- innert (erstreckter) Frist kein versiegeltes Material, sondern lediglich die Mitteilung einging, dass keinerlei Sendeunterlagen, wie sie in der Editionsverfügung genannt sind, eruiert werden konnten, die genannte C. nicht bei A. arbeite und ebenso wenig eine konkrete Sendung aufgeführt sei, auf die sich die Editionsverfügung beziehen könnte (act. 7);

- es als ungewöhnlich erscheint, dass diese Feststellungen erst nach einer solch langen Zeit gemacht wurden;

- ohne versiegeltes Material die Grundlage für ein Entsiegelungsverfahren fehlt;

- gestützt auf die vorangehenden Ausführungen auf die Beschwerde als solche nicht einzutreten ist;

- bei dieser Sachlage auch kein Entsiegelungsverfahren initiiert und durchgeführt werden kann;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen hat, wobei die Kosten anders verteilt werden können, wenn die Umstände es rechtfertigen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG);

- wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung den Parteien keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 49 BGG), mithin auch falsche Rechtsmittelbelehrungen Auswirkungen auf die Kostenauflage haben können (Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz (BGG), Zürich/St. Gallen 2006, Art. 66 BGG N. 3), was eher gegen die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin spricht;

- sich demgegenüber die Beschwerde – unabhängig von deren möglicher Behandlung als Einsprache bzw. Siegelungsbegehren – durch den Umstand, dass gar kein entsprechendes Material bei der Beschwerdeführerin vorhanden sein soll, von Anfang an als unnötig erwies;

- dies wiederum für die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin spricht, denn kostenpflichtig ist gemäss Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG grundsätzlich auch die unnötig Kosten verursachende Partei;

- nach dem Gesagten die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 1. Satz und Abs. 3 BGG) und die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR. 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--;

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin Fr. 900.-- zurückzuerstatten;

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1’500.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 900.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 3. September 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 28a
	1.	Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.
	2.	Absatz 1 gilt nicht, wenn das Gericht [1] feststellt, dass:
		a.	das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder
		b. [2]	ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111-113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 187, 189-191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [3] nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [3] SR 812.121

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	1.	Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.
	2.	Absatz 1 gilt nicht, wenn das Gericht [1] feststellt, dass:
		a.	das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder
		b. [2]	ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111-113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 187, 189-191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [3] nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [3] SR 812.121

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	1.	Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.
	2.	Absatz 1 gilt nicht, wenn das Gericht [1] feststellt, dass:
		a.	das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder
		b. [2]	ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111-113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 187, 189-191, 197 Absatz 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter und 322ter-322septies des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [3] nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [3] SR 812.121

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 181
		Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 49 Mangelhafte Eröffnung
		Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 103 Aufschiebende Wirkung
	1.	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
	2.	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
		a.	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
		b.	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
		c.	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
		d. [1]	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).