6B_1046/2021 - 2022-08-02 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1046/2021

Urteil vom 2. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Verleumdung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 15. März 2021 (SK 20 94).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 23. Oktober 2017 schickte A.________ ein Schreiben mit dem Titel "Rückzug der Klage gegen B.________" an das Bezirksgericht Frauenfeld. Sie erklärte darin, dass sie eine zuvor gegen B.________ erhobene Forderungsklage wegen des unverhältnismässig hohen Vorschusses und der Aufforderung des Gerichts, alle Akten im Doppel und mit Aktenverzeichnis einzureichen, zurückzog. In diesem Schreiben fand sich unter anderem folgender Satz: "Es ist für mich unverständlich, dass eine mehrfache Betrügerin, Urkundenfälscherin usw. unentgeltlich das Regional-, Ober- und Bundesgericht beanspruchen kann, ich hingegen für alles und jedes zahlen muss." Der anschliessende Beschluss des Bezirksgerichts Frauenfeld, die Forderungsklage wegen Klagerückzugs abzuschreiben, wurde unter Beilage dieses Schreibens auch B.________ zugestellt.

A.b. Drei Jahre zuvor, am 29. Oktober 2014, war B.________ vom Regionalgericht Oberland unter anderem wegen Betrugs zum Nachteil von A.________ verurteilt worden. Das Obergericht des Kantons Bern sprach B.________ auf deren Berufung hin am 7. Juli 2016 von allen Betrugsvorwürfen frei, verurteilte sie aber wegen versuchter Erpressung, Verletzung des Schriftgeheimnisses sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde von B.________ wies das Bundesgericht ab (Urteil 6B 1391/2016 vom 12. Januar 2017). A.________ war am erst- und zweitinstanzlichen Verfahren als Privatklägerin beteiligt.

B.

B.a. B.________ reichte bezüglich der von A.________ im Klagerückzug getätigten Äusserungen am 13. Dezember 2017 einen Strafantrag ein. Die in der Folge wegen Verdachts auf Verleumdung und evtl. übler Nachrede eingeleitete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Bern-Mitteland am 7. August 2018 zunächst ein. Nachdem das Obergericht des Kantons Bern die gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde am 7. November 2018 gutgeheissen hatte, wurde A.________ angeklagt.

B.b. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A.________ mit Urteil vom 21. Januar 2020 der Verleumdung schuldig. In Anwendung von Art. 52 StGB sah es wegen fehlenden Strafbedürfnisses von einer Strafe ab. Das Regionalgericht verpflichtete A.________, die Verfahrenskosten zu tragen und B.________ für die ihr entstandenen Aufwendungen zu entschädigen.

B.c. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 15. März 2021 den Schuldspruch wegen Verleumdung und sah in Anwendung des Verschlechterungsverbots ebenfalls von einer Strafe ab. Es auferlegte A.________ die Verfahrenskosten und verpflichtete sie zur Zahlung einer Entschädigung an B.________.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 15. März 2021 sei aufzuheben und sie sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vom Vorwurf der Verleumdung freizusprechen. Ausserdem ersucht sie um Entschädigung für den Beizug eines Rechtskonsulenten. Eventualiter verlangt A.________ die "Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 10.05.2021" und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz wegen Verleumdung (Art. 174 StGB) verurteilt. Nachdem das erstinstanzliche Gericht wegen fehlenden Strafbedürfnisses (Art. 52 StGB) von einer Strafe Umgang genommen hatte, fällte die Vorinstanz aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ebenfalls keine Strafe aus. Die Beschwerdeführerin hat dennoch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG), da sie im vorinstanzlichen Verfahren schuldig gesprochen wurde (vgl. BGE 127 IV 220 E. 1c; 120 IV 313 E. 1; 101 IV 324 E. 1; Urteil 1B 3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.5.1; vgl. ferner Urteil 6B 549/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2.1). Ihr Interesse ist nicht rein ideeller Natur; die Frage nach der strafrechtlichen Schuld kann insbesondere zivilrechtliche Folgen haben und sich auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen auswirken (BGE 119 IV 44 E. 1a; Urteile 6B 63/2014 vom 5. Februar 2015 E. 1.2; 6B 576/2010 vom 25. Januar 2011 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist demnach zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

2.

2.1. In ihrer Laienbeschwerde bittet die Beschwerdeführerin das Bundesgericht eingangs, über mehrere "Grundsatzentscheide zu urteilen". Sie wirft etwa die Frage auf, ob sie als Grossrätin über mehr juristisches Wissen verfügen müsse als andere Bürgerinnen und Bürger. Auch bringt sie ihre Auffassung zum Ausdruck, dass das "Urteil von Herrn Oberrichter C.________, SP" sowie das vorinstanzliche Urteil "politisch motiviert" seien, wobei mit Ersterem das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 21. Januar 2020 gemeint sein dürfte, das von Gerichtspräsident C.________ gefällt wurde. Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 KV/BE) verletzt.

2.2.

2.2.1. Rechtsschriften haben ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Ein Begehren ohne Antrag in der Sache reicht aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (Urteile 6B 728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 1.2; 6B 166/2021 vom 8. September 2021 E. 1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Soweit eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich erscheint, ist das Bundesgericht nicht wie ein erstinstanzliches Gericht gehalten, alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteile 6B 728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 1.3; 6B 1284/2020 vom 3. Juni 2021 E. 2.4).

2.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit Hinweisen). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E 3.1; 129 I 232 E. 3.2; Urteil 6B 1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).

2.3. Sofern die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen Kritik an der vorinstanzlichen Verurteilung wegen Verleumdung übt, ist dieser unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) bei der Beurteilung des Schuldspruchs Rechnung zu tragen (nachstehend E. 3.4). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde dagegen, soweit sie sich auf das erstinstanzliche Urteil bezieht, da Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ausschliesslich das vorinstanzliche Urteil bildet (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Auf die Rüge, die Beschwerdeführerin sei aus politischen Motiven verurteilt worden, könnte auch dann nicht eingetreten werden, wenn diese als sinngemässes Ausstandsgesuch (Art. 56 ff . StPO) gegen die erst- und zweitinstanzliche Gerichtsbesetzung behandelt würde. Gegenüber dem Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts Bern-Mittelland wäre ein solches Gesuch bereits deshalb unzulässig, weil es im Verfahren vor Bundesgericht offensichtlich verspätet wäre, da Ausstandsgründe ohne Verzug vorgebracht werden müssen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO; BGE 140 I 271 E. 8.4.3; Urteile 1B 65/2022 vom 18. März 2022 E. 3.1; 1B 367/2021 vom 29. November 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen). Sodann begründet die Beschwerdeführerin nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist nicht im Ansatz ersichtlich, weshalb der vorinstanzliche Spruchkörper befangen und das angefochtene Urteil des Obergerichts Bern vom 15. März 2021 "politisch motiviert" sein soll. Auf die Beschwerde ist deshalb insoweit nicht einzutreten.

2.4. Die weiteren formellen Einwände der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich nicht mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 7. August 2018 sowie deren Stellungnahme im anschliessenden Beschwerdeverfahren auseinandergesetzt und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, zielen ins Leere, soweit sie den Rügeanforderungen für Grundrechtsverletzungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) überhaupt genügen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass über die beanstandeten Einwände bereits rechtskräftig entschieden worden war. Die Beschwerdekammer des Obergerichts Bern hatte die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Beschluss vom 7. November 2018 aufgehoben. Dieser Beschluss wurde nicht beim Bundesgericht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Die Vorinstanz musste sich mit den in jenem Beschwerdeverfahren vorgetragenen Argumenten deshalb nicht erneut ausdrücklich auseinandersetzen, zumal die Beschwerdeführerin auch nicht darlegt, inwiefern diese für das vorliegende Verfahren relevant wären. Die Rüge ist deshalb unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.
In der Sache bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verurteilung wegen Verleumdung verstosse gegen Art. 174 StGB. Sie rügt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV und Art. 11 KV/BE).

3.1. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin den Tatbestand der Verleumdung erfüllte, indem diese die Beschwerdegegnerin 2 im Schreiben an das Bezirksgericht Frauenfeld vom 23. Oktober 2017 als eine "mehrfache Betrügerin" bezeichnete. Sie erwägt, die von der Beschwerdeführerin verwendete Formulierung könne nicht als umgangssprachlicher Ausdruck für "Bescheissen" verstanden werden. Aus dem Kontext eines Gerichtsverfahrens und unter Berücksichtigung der juristischen Vorgeschichte zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 sowie der verwendeten Sprache gehe deutlich hervor, dass mit der Äusserung strafrechtlich relevantes Verhalten angesprochen worden sei. Dass die Beschwerdegegnerin 2 wegen anderer Straftatbestände verurteilt wurde, ändere nichts daran, dass Bezichtigungen strafbaren Verhaltens geeignet seien, den Ruf der betroffenen Person zu schädigen. Es habe auch nicht der Wahrheit entsprochen, die Beschwerdegegnerin 2 als "mehrfache Betrügerin" zu bezeichnen, da diese von allen Vorwürfen des Betrugs freigesprochen worden sei. Da vom Tatbestand auch Äusserungen im Prozess erfasst seien und die am Zivilprozess beteiligten Personen als Dritte gälten, habe die Beschwerdeführerin die ehrenrührige
Tatsachenbehauptung auch im tatbestandlichen Sinn verbreitet.
Was den subjektiven Tatbestand betrifft, stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin den Begriff "Betrug" in seiner wesentlichen juristischen Bedeutung gekannt und gewusst habe, dass sich dieser von anderen strafrechtlichen Tatbeständen unterscheide. Sie habe auch gewusst, dass die Bezeichnung auf die Straf- und Zivilklägerin nicht zutrifft, da ihr die entsprechenden rechtskräftigen Freisprüche bekannt gewesen seien.

3.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe den Ausdruck "Betrügerin" nicht in einem rechtlichen, sondern einem umgangssprachlichen Sinn verwendet. Im Volksmund spreche man auch dann von einem Betrug oder einem Beschiss, wenn keine Arglist vorliege. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin 2 vom "Regionalgericht Thun" 2006 erstinstanzlich des mehrfachen Betrugs sowie der Urkundenfälschung verurteilt und auch obergerichtlich wegen zum Teil gravierender Vermögensdelikte schuldig gesprochen worden sei. Die beanstandeten Äusserungen habe sie ausserdem in einem Zivil-, nicht in einem Strafprozess getätigt. Der adressierte Richter unterliege einer Schweigepflicht und das teilweise freisprechende Urteil des Obergerichts vom 7. Juli 2016 habe sie ihrem Schreiben "transparent" beigelegt, sodass der "angeschlagene Ruf" der Beschwerdegegnerin 2 gar keinen weiteren Schaden habe nehmen können. Die Beschwerdeführerin moniert weiter, sie sei als Grossrätin keine Expertin und verfüge über kein juristisches Sonderwissen. Sie habe nicht gewusst, dass die Verurteilungen wegen versuchter Erpressung, Urkundenfälschung sowie Verletzung des Schriftgeheimnisses nicht unter dem Begriff des Betrugs einzuordnen seien.

3.3.

3.3.1. Wegen Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt.

3.3.2. Die Verleumdung ist eine qualifizierte Form der üblen Nachrede (Art. 173 StGB). Im Unterschied zur üblen Nachrede setzt der objektive Tatbestand von Art. 174 StGB voraus, dass die ehrverletzende Tatsachenbehauptung unwahr ist (Urteile 6B 1215/2020 vom 22. April 2021 E. 3.1; 6B 1254/2019 vom 16. März 2020 E. 6.1; 6B 69/2019 vom 4. November 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Während der Täter im Falle der üblen Nachrede nachzuweisen hat, dass die von ihm vorgetragene Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB), müssen bei der Verleumdung die Strafverfolgungsbehörden nachweisen, dass die behauptete Tatsache unwahr ist (Urteile 6B 15/2021 vom 12. November 2021 E. 2.1.3; 6B 1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Die Unwahrheit muss zur Überzeugung des Gerichts nach den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung (Art. 10 StPO) festgestellt werden. Gelingt der Nachweis nicht, kommt gegebenenfalls Art. 173 StGB in Betracht (6B 1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.2; 6B 69/2019 vom 4. November 2019 E. 1.1; 6B 279/2012 vom 17. Juli 2012 E. 4.2).
Der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff . StGB beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung auf den menschlich-sittlichen Bereich. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 145 IV 462 E. 4.2.2; 137 IV 313 E. 2.1.1; Urteil 6B 1423/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 4.2; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die sittliche Ehre grundsätzlich tangiert beim Vorwurf, jemand habe vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen (BGE 145 IV 462 E. 4.2.2; 132 IV 112 E. 2; Urteile 6B 328/2021 vom 13. April 2022 E. 2.2.3; 6B 844/2018 vom 13. September 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Die gleichen Begriffe haben daher, je nach Kontext, in dem sie verwendet werden, nicht notwendigerweise die gleiche Bedeutung. Die Bestimmung des Inhalts einer Äusserung ist Tatfrage. Die Ermittlung des Sinns, den ihr ein unbefangener Durchschnittsadressat beilegt, ist dagegen Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei prüft (BGE 145 IV 462
E. 4.2.3; 143 IV 193 E. 1; 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil 6B 636/2020 und 6B 637/2020 vom 10. März 2022 E. 3, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen).

3.3.3. Der subjektive Tatbestand der Verleumdung verlangt Vorsatz. Dieser muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, namentlich den ehrverletzenden Charakter sowie die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, wobei diesbezüglich Eventualvorsatz genügt (vgl. Urteile 6B 458/2021 vom 3. März 2022 E. 3.1; 6B 1215/2020 vom 22. April 2021 E. 3.1; 6B 932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). In Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung oder Verdächtigung ist direkter Vorsatz erforderlich. "Wider besseres Wissen" erhoben ist diese nur dann, wenn der Täter sicher weiss, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist. Das Bewusstsein, dass sie möglicherweise falsch sein könnte, genügt mithin nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 76 IV 243; Urteile 6B 1352/2021 vom 2. Mai 2022 E. 5; 6B 458/2021 vom 3. März 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 141 IV 369 E. 6.3 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Da sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkten Vorsatz geschlossen hat (in Bezug auf Eventualvorsatz: BGE 133 IV 1 E. 4.1, 9 E. 4.1; 130 IV 58 E. 8.5; je mit Hinweisen).

3.3.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Beschwerdeführerin der Verleumdung schuldig spricht. Die Einschätzung der Vorinstanz trifft zu, dass der von der Beschwerdeführerin verwendete Begriff "mehrfache Betrügerin" in der vorliegenden Konstellation objektiv nicht in einem umgangssprachlichen Sinn zu verstehen ist. Der Ausdruck wurde in einem offiziellen und juristischen Kontext in einer Eingabe an ein Gericht gebraucht, nicht im privaten Umfeld. Um den Sinn dieser Äusserung zu eruieren, ist demnach auf eine unbefangene Richterin oder einen Gerichtsschreiber an einem erstinstanzlichen Gericht abzustellen, die den von der Beschwerdeführerin verfassten Klagerückzug erhalten und lesen (vgl. E. 3.3.2). Diese juristisch geschulten Personen verstehen die Formulierung "mehrfache Betrügerin, Urkundenfälscherin etc." in einem rechtlichen Sinn - selbst wenn es sich um eine Laieneingabe handelt. Mit der Vorinstanz ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 2 neben dem mehrfachen Betrug auch - wenngleich zu Recht - beschuldigt, eine "Urkundenfälscherin etc." zu sein. Damit unterscheidet sie zwischen Betrug und anderen Straftaten, die die Beschwerdegegnerin 2 begangen haben soll und
die strafrechtlich sanktioniert wurden oder werden müssten. Auch die Verwendung des Adjektivs "mehrfach" führt dazu, dass "Betrügerin" gerade von den addressierten Juristinnen als Betrugsvorwurf verstanden werden musste. Umgangssprachlich wäre kaum von einer "mehrfachen Bescheisserin" die Rede. In Anbetracht dieser Wortwahl ist auch nicht von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin die Äusserung im Rahmen eines Zivil- und nicht eines Strafverfahrens tätigte.

3.4.2. Die Beschwerdeführerin vermag sodann nicht darzutun, inwiefern der vorinstanzliche Schluss willkürlich wäre, die Äusserung "mehrfache Betrügerin" entspreche nicht der Wahrheit. Nach der Rechtsprechung kann ein Vorwurf strafbaren Verhaltens grundsätzlich nur dann als wahr gelten, wenn eine entsprechende Verurteilung vorliegt (BGE 132 IV 112 E. 4.2; Urteile 6B 328/2021 vom 13. April 2022 E. 2.2.3; 6B 1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.1.2; 6B 1047/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.5.3; je mit Hinweisen). Weil die Beschwerdegegnerin 2 von allen Betrugsvorwürfen rechtskräftig freigesprochen wurde, ist die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu beanstanden, die Äusserung "mehrfache Betrügerin" sei unwahr. An dieser Schlussfolgerung vermögen deren Verurteilungen wegen Erpressung, Urkundenfälschung und Verletzung des Schriftgeheimnisses nichts zu ändern. Bei der Erpressung (Art. 156 StGB; Vermögensverschiebung aufgrund einer Nötigung) handelt es sich um ein vom Betrug (Art. 146 StGB; Vermögensverschiebung aufgrund einer arglistigen Täuschung) unabhängiges Vermögensdelikt, das auch in der Umgangssprache ("Erpresser" und "Betrüger") unterschieden wird. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung stünde dem Betrug von ihrer Erscheinungsform
zwar nahe. Da die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 2 in ihrem Schreiben aber als "mehrfache Betrügerin, Urkundenfälscherin etc." bezeichnete, ist der Schuldspruch der Beschwerdegegnerin 2 wegen Urkundenfälschung von vornherein nicht geeignet, auch die separat erhobenen Betrugsvorwürfe als wahr erscheinen zu lassen. Bei der Verletzung des Schriftgeheimnisses handelt es sich sodann lediglich um eine Übertretung, die ausserdem ein anderes Rechtsgut schützt (den Geheim- und Privatbereich). Die Beschuldigung des mehrfachen Betrugs stellt also nicht lediglich eine unbedeutende Ungenauigkeit oder Übertreibung dar, die im Wesentlichen der Wahrheit entspräche, sondern eine eigenständige, unwahre Anschuldigung, die ein strafrechtlich relevantes Verhalten betrifft.
Es ist im Übrigen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang dem von der Beschwerdeführerin angeführten Schuldspruch der Beschwerdegegnerin 2 aus dem Jahr 2006 kein Gewicht beimisst. Wie sich aus dem Sachverhalt des Urteils 6B 1391/2016 vom 12. Januar 2017 ergibt, wurde diese durch den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X Thun am 10. März 2006 unter anderem wegen (einfachen) Betrugs ausgesprochene Verurteilung vom Obergericht des Kantons Bern mit Revisionsentscheid vom 4. Juli 2007 aufgehoben. Die dort behandelten Vorwürfe bildeten schliesslich Gegenstand jenes Verfahrens, in welchem die Beschwerdegegnerin 2 vom Obergericht Bern mit Urteil vom 7. Juli 2016 vom Betrug in allen Punkten rechtskräftig freigesprochen wurde. Die (vorübergehende) Verurteilung der Beschwerdegegnerin 2 im Jahr 2006 ändert deshalb nichts an der Unwahrheit des von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurfs "mehrfache Betrügerin".

3.4.3. Es ist denn auch nicht zweifelhaft, dass eine solche Beschuldigung ehrverletzenden Charakter hat und die sittliche Ehre der Beschwerdegegnerin 2 tangiert. Zwar mag sein, dass deren Ruf aufgrund der angeführten Verurteilungen bereits angeschlagen war. Wie die Vorinstanz allerdings zu Recht bemerkt, behält auch eine verurteilte Person ihren Anspruch auf strafrechtlichen Schutz vor falschen Bezichtigungen. Damit wird insbesondere der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO) Rechnung getragen. Nicht durchzudringen vermag die Beschwerdeführerin ferner mit ihrem Vorhalt, ihre Äusserung sei nur von Gerichtspersonen wahrgenommen worden, die einer Schweigepflicht unterliegen. Nach der Rechtsprechung genügt jede Kenntnisnahme der ehrverletzenden Äusserungen durch einen Dritten, um den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung zu erfüllen (vgl. BGE 145 IV 462 E. 4.3.3 mit Hinweisen), also auch jene durch Mitarbeiter eines Gerichts. An der Strafbarkeit ihrer Äusserung ändert ferner nichts, dass die Beschwerdeführerin dem Klagerückzug das freisprechende Urteil des Obergerichts Bern beigelegt hatte und das Bezirksgericht Frauenfeld so "transparent" über den Freispruch informierte, wie sie vorbringt. Eine Äusserung ist
im Sinne von Art. 173 f . StGB schon dann ehrenrührig, wenn sie für den Fall, dass sie geglaubt werden sollte, geeignet ist, den Ruf zu schädigen. Bei der Verleumdung handelt es sich insoweit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 103 IV 22 E. 7; Urteil 6B 69/2016 vom 29. September 2016 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Entsprechend ist unerheblich, ob die Mitarbeiter des adressierten Bezirksgerichts die Betrugsvorwürfe tatsächlich geglaubt haben oder ob sie bei Lektüre des beigelegten Urteils zum Schluss gelangt sind, dass die Beschuldigungen nicht wahr sind (vgl. BGE 117 IV 27 E. 2c; 103 IV 22 E. 7; Urteile 6B 844/2018 vom 13. September 2019 E. 2.1; 6B 584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.2; je mit Hinweisen).

3.4.4. Auf der Ebene des subjektiven Tatbestands vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz die tatsächlichen Gegebenheiten willkürlich gewürdigt oder bei der Zuschreibung des Vorsatzes Bundesrecht verletzt hätte. Die Vorinstanz beschäftigt sich ausführlich damit, inwieweit die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Versendens des Klagerückzugs an das Bezirksgericht Frauenfeld um die juristische Tragweite des Vorwurfs "mehrfache Betrügerin" wusste und die Beschwerdegegnerin 2 damit eines strafbaren Verhaltens bezichtigen wollte. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, ist im vorliegenden Kontext entscheidend, dass die Beschwerdeführerin in erster und zweiter Instanz als Privatklägerin ins mehrere Jahre dauernde Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 involviert und über dessen Verlauf und Ausgang informiert war. Die Vorinstanz bezieht in ihre Würdigung ein, dass die Beschwerdeführerin zunächst bereits in einem Schreiben an das Obergericht Bern vom 24. November 2016 ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Beschwerdegegnerin 2 vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden war. Weiter berücksichtigt die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin im inkriminierten Schreiben an das
Bezirksgericht Frauenfeld vom 23. Oktober 2017 wiederum erklärte, dass die Beschwerdegegnerin 2 vor dem Regionalgericht in Thun zwar schuldig, vom Obergericht Bern aber freigesprochen worden war. Daraus schliesst die Vorinstanz willkürfrei, dass die Beschwerdeführerin um die gerichtlich festgestellte (teilweise) Unschuld der Beschwerdegegnerin 2 wusste und die Tragweite der Beschuldigung "mehrfache Betrügerin" einschätzen konnte. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, ist es unter diesen Umständen nicht wesentlich, ob der Beschwerdeführerin bewusst war, wie der Tatbestand des Betrugs im Einzelnen aufgebaut ist. Es genügt bereits ihr Bewusstsein darum, dass die Beschwerdegegnerin 2 vom Vorwurf des Betrugs, der sich von anderen Straftatbeständen unterscheidet, rechtskräftig freigesprochen wurde. In diesem Kontext ist deshalb auch nicht relevant, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer (früheren) Tätigkeit als Grossrätin über besondere Rechtskenntnisse verfügte, wie die Vorinstanz ausführt. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen vorbringt, ihr werde aufgrund der Stellung ihrer Tochter als Nationalrätin ein Sonderwissen unterstellt, entfernt sie sich von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Umstand in ihrem
Urteil nicht berücksichtigt.

3.4.5. Der Schuldspruch wegen Verleumdung gemäss Art. 174 StGB erweist sich nach dem Gesagten als bundesrechtskonform und ist zu bestätigen.

4.
Aus der Beschwerde geht nicht hervor und es ist nicht ersichtlich, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen wäre, wie die Beschwerdeführerin beantragt, wenn das Bundesgericht nicht auf einen Freispruch erkennt. Auch ihren Eventualantrag, es sei ein Urteil des Handelsgerichts vom 10. Mai 2021 aufzuheben, begründet die Beschwerdeführerin nicht, womit unklar bleibt, worauf sich dieses Begehren beziehen soll. Auf beide Anträge ist nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und sie hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 26 - 1 Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
¹	Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
²	Les parties ont dans toute procédure le droit d'être entendues, de consulter le dossier de leur cause et d'obtenir dans un délai raisonnable une décision motivée avec indication des voies de recours.
³	Les personnes dépourvues des ressources nécessaires ont droit à l'assistance judiciaire gratuite.
⁴	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'a pas été condamnée par un jugement entré en force de chose jugée. En cas de doute, la décision sera favorable à la personne prévenue.
⁵	Il est absolument interdit de condamner une personne pour une action ou une omission qui n'était pas punissable au moment où elle a été commise.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 11 - 1 Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
¹	Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
²	La protection de la bonne foi est garantie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 156 - 1. Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'extorsion ou s'il a poursuivi à réitérées reprises ses agissements contre la victime, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	Si l'auteur exerce des violences sur une personne ou s'il la menace d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle, la peine est celle prévue à l'art. 140.
⁴	Si l'auteur menace de mettre en danger la vie ou l'intégrité corporelle d'un grand nombre de personnes ou de causer de graves dommages à des choses d'un intérêt public important, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.