GL.2012.1 - 2012-02-02 - Commissione amministrativa (Direzione) - Strafanzeige / Ermächtigung zur Strafverfolgung (Art. 15 Abs. 1 VG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: GL.2012.1

Entscheid vom 2. Februar 2012 Verwaltungskommission

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati , Roy Garré , Generalsekretärin Mascia Gregori Al-Barafi

Parteien

1. A., vertreten durch B.,

2. B., Gesuchsteller

gegen

C.,, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Strafanzeige / Ermächtigung zur Strafverfolgung (Art. 15 Abs. 1 VG)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, evtl. Veruntreuung und Weiterem. Sie führt weiter eine Strafuntersuchung auch gegen die Ehefrau von A., D., wegen Verdachts der Geldwäscherei. A. war anfangs erbeten verteidigt durch die Rechtsanwälte E. und F. Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Oktober 2009 wurde Rechtsanwalt E. als amtlicher Verteidiger eingesetzt und gleichzeitig wurde Rechtsanwalt F. ein kanzleiexternes Substitutionsrecht eingeräumt. Auf Gesuch von E. wurde dieser mit Verfügung vom 31. August 2010 durch G. als neue amtliche Verteidigerin ersetzt, das Substitutionsrecht für Rechtsanwalt F. wurde nicht geändert.

B. Am 18. April 2011 stellte Rechtsanwältin G. das Gesuch um Entbindung von der amtlichen Verteidigung wegen fehlendem Vertrauensverhältnis. A. ersuchte darauf am 20. April 2011, als neuen amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt B. einzusetzen. Rechtsanwalt B. stellte gleichentags ein gleiches Gesuch. Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 lehnte der Leitende Staatsanwalt des Bundes (H.) das Gesuch mit der Begründung ab, es bestehe wegen der bereits bestehenden Vertretung von D. durch Rechtsanwalt B. ein Interessenkonflikt (Doss. BB.2011.49, act. 1.2). Am 9. Mai 2011 verfügte der Staatsanwalt des Bundes zudem die Nichtzulassung von Rechtsanwalt B. als von A. eingesetztem privatem Verteidiger (Doss. BB.2011.49 act. 1.7).

Auf die gegen die Verfügung vom 4. Mai 2011 erhobene Beschwerde (BB.2011.49) trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 7. Juli 2011 soweit nicht ein, als Rechtsanwalt B. selbst Beschwerde erhoben hatte. Die Beschwerde von A. wies sie wegen Interessenkonflikt und entsprechender Unmöglichkeit der Vertretung von A. durch Rechtsanwalt B. kostenfällig ab. In der Folge ersuchte A. am 11. Juli 2011 um Zustellung der Akten. Unter Bezugnahme auf dieses Ersuchen wurden die Akten darauf Rechtsanwalt F. zugestellt (BB.2011.49 act. 23, 24).

C. A. stellte am 17. Juli 2011 wiedererwägungsweise das Gesuch, es sei Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger per sofort einzusetzen. Dieses Gesuch wies der Leitende Staatsanwalt des Bundes am 19. Juli 2011 wegen eines latenten Interessenkonflikts ab. Weitere Erwägungen zu den Vorbringen von A. über die Verteidigung durch Rechtsanwalt F. würden sich damit erübrigen (Doss. BB.2011.77, act. 1.1).

Dagegen erhob A. vertreten durch Rechtsanwalt B. mit Eingabe vom 26. Juli 2012 wiederum Beschwerde. Die Beschwerdeschrift, samt beigelegter angefochtener Verfügung stellte am 28. Juli 2011 Gerichtsschreiberin C. „im Auftrag des Präsidenten der I. Beschwerdekammer“ an Rechtsanwalt F. als „Hauptverteidiger und Zustelladresse in der obigen Angelegenheit“ zu. Unter anderem wurde darin um Stellungnahme gebeten darüber, ob die Eingabe (von Rechtsanwalt B.) auch von ihm (F.) gestützt werde oder ob er diese „als zumindest momentan einziger ordnungsgemäss bestellter Rechtsbeistand von A. zurückziehen möchten“ (Doss. BB.2011.77, act. 3).

Darauf schrieb A. persönlich an die I. Beschwerdekammer und beklagte sich ob dieser Zustellung. Rechtsanwalt F. sei nie sein Hauptverteidiger gewesen und dessen Mandat als Substitut sei von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Juni 2011 aufgehoben worden, was mehrfach mitgeteilt worden sei (Doss. BB.2011.77, act. 4). Zuvor hatte am 11. Juli 2011 A. an Bundesstrafrichter I. geschrieben, er wünsche keine Korrespondenzzustellung an Rechtsanwalt F. Er (I.) hätte ja die Auflösung des Mandates von Rechtsanwalt F. als Substitut des amtlichen Hauptverteidigers mitbekommen (Doss. BB.2011.77, act. 4.1). Rechtsanwalt F. selbst teilte am 15. Juli 2011, auf Zustellung des Entscheids BB.2011.49 mit, er vertrete A. nicht mehr (Doss. BB.2011.77, act. 4.2).

Am 2. November 2011 schliesslich entschied die I. Beschwerdekammer auf kostenfälliges Nichteintreten mangels Beschwer des Beschwerdeführers.

D. Am 12. August 2011 stellte der Leitende Staatsanwalt fest, dass das amtliche Mandat mit Rechtsanwältin G. erloschen sei und Rechtsanwalt F. das Substitutionsmandat nicht wahrnehme und setzte einen neuen Hauptverteidiger und einen Substituten ein (Doss. BB.2011.77, act. 12).

Dagegen erhob A. am 23. August 2011 wiederum Beschwerde und stellte zugleich ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche mit den Fällen BB.2011.49 und BB.2011.77 befassten Richter und Gerichtsschreiber der I. Beschwerdekammer. Die I. Beschwerdekammer trat mit Entscheid vom 30. August 2011 auf die Beschwerde nicht ein, da Rechtsanwalt B. nicht rechtsgültig für A. Beschwerde erheben könne und erstattete Anzeige an die Aufsichtskommission für Rechtsanwälte des Kantons Zürich. Auf eine Verfassungsbeschwerde vom 22. September 2011 gegen diesen Entscheid trat das Bundesgericht am 26. September 2011 nicht ein (Doss. BB.2011.85, act. 15).

E. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 reichte Rechtsanwalt B. für sich und A. Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung gegen Gerichtsschreiberin C. und allenfalls weitere Personen wegen der Zustellung vom 28. Juli 2011 an Rechtsanwalt F. ein. Sie hätten gehandelt im Wissen darum, dass F. weder erbetener noch amtlicher Verteidiger von A. gewesen sei (SV.11.0249-SH, zu act. 5).

Der zuständige Staatsanwalt des Bundes (J.) verfügte hierauf am 7. November 2011 eine formelle Eröffnung der Strafuntersuchung und stellte am 21. Dezember 2011 Gerichtsschreiberin C. eine Vorladung als „Beschuldigte Person“ zu (SV.11.0249-SH, zu act. 13). Die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts intervenierte am 10. Januar 2012 unter Hinweis auf Art. 303 StPO beim Staatsanwalt des Bundes. Sie wies mit ausführlicher Begründung auf die Unzulässigkeit des Vorgehens des Staatsanwalts hin, ersuchte um Aufhebung der Vorladung und Zustellung der Akten (GL.2012.1, act. 1). Der Staatsanwalt des Bundes sistierte darauf am 13. Januar 2012 die Vorladung und unterbreitete die Akten der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über die Ermächtigung.

Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR. 170.32) bedarf die Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts (BStGer) wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen, der Ermächtigung durch die Verwaltungskommission des BStGer. Es handelt sich dabei um eine Regelung, die mit Art. 7 Abs. 2 StPO insofern inhaltlich übereinstimmt, als der Bund (wie dies die Kantone tun dürfen) die Zulassung zur Strafverfolgung gegen seine Beamten (im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB) von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängig machen kann.

1.2. Dringlichkeitssituationen vorbehalten, muss die Ermächtigung vor Beginn der Strafverfolgung eingeholt werden; sie ist eine Prozessvoraussetzung (BSK StPO, Riedo/Falkner, Art. 303 N 10; mutatis mutandis aus BGE 129 IV 305 E. 4.2.3, S. 311). Die gesetzliche Bestimmung von Art. 303 StPO ist denn auch vom Wortlaut her klar und lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Gemäss Art. 303 Abs. 1 StPO, darf ein Vorverfahren erst eingeleitet werden, wenn die Ermächtigung erteilt wurde. Das Vorverfahren besteht gemäss Art. 299 Abs. 1 StPO aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Die Ermächtigung ist eine positive Verfolgungsvoraussetzung, welche die Untersuchungsbehörden vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung von Amtes wegen zu prüfen haben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die erforderliche Ermächtigung vorliegt. Fehlt die Prozessvoraussetzung einer Ermächtigung darf kein Strafverfahren durchgeführt werden (Nathan Landshut, Art. 303 , N 11 f, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO; auch Wohlers, Art. 7 , N 11, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO; Riedo/Falkner, a.a.O., Art. 303 N 11). Ausdrücklich vorbehalten bleiben gemäss Art. 303 Abs. 2 StPO unaufschiebbare beweissichernde Vorkehren, wenn die Gefahr droht, dass solche Untersuchungshandlungen nicht mehr nachgeholt werden können. Ist die Ermächtigung zur Strafverfolgung noch nicht erteilt, sind allein unabwendbare Massnahmen zur Beweissicherung zulässig. Dass vor der Ermächtigung keine Strafverfolgungshandlungen vorgenommen werden dürfen, ergibt im Übrigen auch der Zweck der Regelung von Art. 7 Abs. 2 StPO bzw. Art. 15 VG: Diese Bestimmungen dienen dazu, Mitarbeiter vor trölerischen oder mutwilligen Strafanzeigen zu schützen und einen Schutz vor ungerechtfertigter oder inopportuner Strafverfolgung zu bieten (Wohlers, a.a.O., Art. 7, N 10). Der Schutz würde illusorisch, wenn die Strafverfolgungsbehörden nach Gutdünken vor der Ermächtigung mit Ermittlungen beginnen könnten, insbesondere solchen, denen sich der betroffene Beamte persönlich unterziehen muss. Die anders lautenden Überlegungen in der Dissertation von Roland Hauenstein (Die Ermächtigung in Beamtenstrafsachen des Bundes, Bern 1995, S. 126) finden in der heute geltenden Schweizerischen StPO keine Stütze.

1.3. Aufgrund dessen erfolgten die am 21. Dezember 2011 erfolgte Vorladung sowie die Eröffnungsverfügung durch den Staatsanwalt des Bundes verfrüht und ohne rechtliche Grundlage. Mit „Sistierung“ der Vorladung und Unterbreitung der Akten zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens ist der Staatsanwalt indessen der entsprechenden Aufforderung der Verwaltungskommission nachgekommen. Die Verwaltungskommission nimmt damit das Ermächtigungsverfahren an die Hand.

2. Gemäss Art. 3 lit. b VwVG ist auf das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal das VwVG nicht anwendbar. Sinn und Zweck von Art. 15 VG verlangen ein möglichst rasches und einfaches Verfahren (Hauenstein, a.a.O., S. 100). Die StPO selbst ist für dieses Verfahren ebenfalls nicht direkt anwendbar; weder Art. 7 Abs. 2 noch Art. 303 StPO, welche sich auf die Möglichkeit der Ermächtigung und deren Wirkung auf das Vorverfahren beziehen, enthalten weitere Verfahrensvorschriften. Zu gewährleisten sind in jedem Fall die Minimalgarantien der BV, konkret die allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 29 BV, insbesondere der in Abs. 2 verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach Hauenstein (a.a.O., S. 101) sollen zudem die Bestimmungen des VwVG über Ausstand, Vertretung und Verbeiständung, Eröffnung der Verfügung sowie Vollstreckung und Schuldbetreibung sinngemäss Anwendung finden.

Die Ermächtigungsbehörde handelt auf Strafklage (Art. 118 Abs. 2 StPO) oder Strafanzeige (Art. 301 StPO), ob diese nun direkt bei ihr eingeht oder erst auf Übermittlung einer Strafverfolgungsbehörde oder – sofern es sich wie beim BStGer um eine Strafbehörde handelt – gestützt auf die Verfolgungspflicht des Art. 302 Abs. 1 StPO aufgrund eigener Feststellungen. Sie tätigt die erforderlichen Instruktionshandlungen selbst (die Zuständigkeitsregel des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum VG vom 30. Dezember 1958, SR 170.321, gelangt mit Bezug auf die Ermächtigungsverfahren durch die Verwaltungskommission des BStGer nicht zur Anwendung) oder kann damit die Polizei betrauen. Sie zieht die erforderlichen Akten bei und räumt dem Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme ein (Hauenstein, a.a.O., S. 110 f., 112 ff.). Auf Letzteres kann freilich verzichtet werden, wenn aufgrund der beigezogenen Akten ein Straftatbestand ausser Betracht fällt. Kriterium für den Umfang der Instruktionshandlungen bildet für die Ermächtigungsbehörde, dass sie ihren Entscheid mit einer inhaltlich genügenden Grundlage fällen kann. Genügend sind die Grundlagen dann, wenn sie zu beurteilen erlauben, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Entscheid ohne genügende Grundlage führt entweder dazu, dass der Schutz der Art. 15 VG illusorisch wird oder es zu ungerechtfertigter Verhinderung einer Strafverfolgung führen kann.

3. Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen einer Strafverfolgung als erfüllt, so darf gemäss Art. 15 Abs. 3 VG die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert werden und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint. Fraglich ist, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung bereits bei einem Anfangsverdacht oder erst bei einem hinreichenden Tatverdacht zu erteilen ist.

Im Strafprozessrecht spricht man von einem einfachen (im Gegensatz zum dringenden) hinreichenden, konkreten Tatverdacht, wenn aufgrund der tatsächlichen Hinweise eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die strafrechtliche Aburteilung des Täters spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird (Landshut, Art. 309 , N 25 in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO). Niklaus Schmid (Praxiskommentar, 2009, Art. 309 N 3) spricht in diesem Zusammenhang von einem „mittleren Verdacht“, d.h. dass ernsthafte Gründe für das Vorliegen einer Straftat sprechen. Insofern unterscheidet er sich vom Anfangsverdacht, welcher einerseits die Anzeigepflicht der Strafbehörden auslöst (BSK-StPO, Nadine Hagenstein, Art. 302 N 26) andererseits Voraussetzung für die Einleitung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bildet (BSK-StPO, Beat Rhyner, Art. 306 N 24).

Die Ermächtigung ist zu erteilen, sofern hinreichende Anhaltspunkte für eine straf- und verfolgbare Tat bestehen (vorbehalten bleibt der disziplinarisch ahndbare leichte Fall; so Hauenstein, a.a.O., S. 100). Hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat müssen als ein Synonym für den strafprozessualen Begriff des hinreichenden Tatverdachts verstanden werden, welcher Voraussetzung für die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO bildet. Für ein solches Verständnis spricht der Sinn und Zweck von Art. 15 VG, nämlich einerseits der Schutz vor ungerechtfertigter oder inopportuner Strafverfolgung, der bei Erteilung der Ermächtigung schon bei bloss vagem Anfangsverdacht ausgehöhlt würde, andererseits die Gewährleistung der Rechtsgleichheit gegenüber dem nicht beamteten Bürger, gegen den bei konkretem Verdacht eine Strafuntersuchung eröffnet wird.

Der Gefahr, dass mangels genügender Erkenntnisse die Ermächtigung von der Verdachtslage her ungerechtfertigt nicht erteilt werden könnte, kann durch Instruktionsmassnahmen der Ermächtigungsbehörde begegnet werden. Diese treten gleichsam an die Stelle der polizeilichen Ermittlungen und sollen wie diese eine erste Klärung im Sinne einer Konkretisierung und Plausibilisierung des Tatverdachts oder umgekehrt dessen Ausschluss ergeben. Der Ermächtigungsentscheid ist deshalb nach ähnlichen Verdachtskriterien zu fällen wie der Entscheid über die Untersuchungseröffnung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Damit ist auch dem Gebot der Rechtsgleichheit Genüge geschaffen, dürfen doch – vorbehältlich der Einschränkung in Art. 15 Abs. 2 VG bei leichten disziplinarisch genügend ahndbaren Fällen – im Ermächtigungsverfahren nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4).

4.

4.1 In ihrer Strafanzeige erheben die Anzeiger den Vorwurf des Verdachts, Gerichtsschreiberin C. und allenfalls weitere Personen hätten sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht, indem diese am 28. Juli 2011 die Beschwerdeeingaben von Rechtsanwalt B. und A. an Rechtsanwalt F. übermittelt hätte. Die Übermittlung fand statt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BB.2011.77, in welchem es wie schon zuvor im Verfahren BB.2011.49 um die Frage der Verteidigung von A. ging. Der Sachverhalt als solcher ist liquid, die Strafanzeiger machen insbesondere geltend, Gerichtsschreiberin C. und der Präsident der I. Beschwerdekammer hätten gewusst, dass Rechtsanwalt F. nicht mehr Anwalt von A. gewesen sei, sondern dieser erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B. gewesen sei.

4.2 Der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist. In concreto bestimmt sich das Amtsgeheimnis aus Art. 73 StPO, welcher festhält, dass die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen zu bewahren haben, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind. Die I. Beschwerdekammer ist gemäss Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) und Art. 19 Abs. 1 Organisationsreglement für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Version Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 13 lit. c bzw. 20 StPO und damit Strafbehörde. Gerichtsschreiberin C. ist Mitarbeiterin derselben und damit Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB.

Die zu den Akten des Verfahrens BB.2011.77 gehörenden Eingaben unterliegen dem Amtsgeheimnis. Sie erfüllen auch den materiellen Geheimnisbegriff des Art. 320 StGB insofern, als sie nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und aufgrund von Art. 73 StPO der Geheimnisherr, hier die Eidgenossenschaft, ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung hat. Vermutungsweise ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt F., an welchen die Eingaben versandt wurden, davon noch keine Kenntnisse hatte, das Geheimnis ihm also offenbart wurde.

Die Geheimhaltungspflicht des Art. 73 StPO bezieht sich indessen unbestritten (im Regelfall) nicht auf die Parteien des Verfahrens und deren Rechtsvertreter. Mit Blick auf den objektiven Tatbestand würde sich fragen, ob Rechtsanwalt F. im Zeitpunkt der Zustellung der fraglichen Akten noch als Rechtsvertreter im Verfahren gelten konnte. Die Strafkläger machen nämlich geltend, mit Verfügung vom 24. Juni 2011 sei auch das amtliche Mandat von Rechtsanwalt F. als Substitut aufgehoben worden. Sie haben es allerdings unterlassen, dieses Aktenstück einzureichen. Ein solches findet sich auch nicht in den Dossiers BB.2011.49, BB.2011.77 und BB.2011.85. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, da es hier massgeblich auf den subjektiven Tatbestand, den Vorsatz ankommt. Für Amtsgeheimnisverletzung genügt Eventualvorsatz, nicht jedoch Fahrlässigkeit (BSK-StGB, 2. Aufl., Niklaus Oberholzer, Art. 320 N 10). Für die Annahme eines Wissens um eine nicht mehr bestehende amtliche Stellung als Substitutsvertreter ist nicht auf die lange und umstrittene Vorgeschichte und auch nicht auf irgendwelche Erklärungen abzustellen, sondern auf den Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 7. Juli 2011. Auf S. 2 desselben wird festgehalten, dass A. bereits durch Rechtsanwalt F. als erbetener Verteidiger vertreten werde. Von der I. Beschwerdekammer war damit aufgrund des Verfahrens BB.2011.49 im Verfahren BB.2011.77 für Gerichtsschreiberin C. in formal bindender Weise die Vertretereigenschaft von Rechtsanwalt F. festgehalten worden. Ob dieser Entscheid materiell richtig war, ist hier nicht zu prüfen und spielt keine Rolle für die Beurteilung des Verhaltens von Gerichtsschreiberin C. Auch das Schreiben von A. an Bundesstrafrichter I. vom 11. Juli 2011 und dasjenige von Rechtsanwalt F. im Verfahren BB.2011.49 vom 15. Juli 2011 ändern daran nichts. Anders als der Wahlverteidiger kann nämlich weder der amtliche Verteidiger noch der Beschuldigte durch einfache oder übereinstimmende Willenserklärung das amtliche Verteidigungsverhältnis beenden, sondern es bedarf zur Aufhebung desselben gemäss Art. 134 Abs. 1 StPO eines Widerrufs derselben durch die zuständige Behörde, im fraglichen Verfahrensstadium durch die Staatsanwaltschaft (Art. 132 StPO).

Gerichtsschreiberin C. musste zu Beginn des Verfahrens BB.2011.77 – es ging um die Zustellung der Beschwerdeschrift – unter diesen Umständen jedenfalls von einem (noch) Fortbestehen der ursprünglich erbetenen, dann in eine amtliche Substitutsverteidigung umgewandelte Verteidigerstellung von Rechtsanwalt F. ausgehen. Die irrtümliche Bezeichnung im Schreiben vom 28. Juli 2011 als „Hauptverteidiger“ ändert daran nichts. Es fehlt damit klarerweise am subjektiven Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung: Die Gerichtsschreiberin handelte in Anbetracht des Entscheids BB.2011.49 vom 7. Juli 2011 nicht im Wissen um ein nicht mehr bestehendes Verteidigungsverhältnis. Ihrem Schreiben ist im Übrigen gerade zu entnehmen, dass Rechtsanwalt F. am 28. Juli 2011 noch als „zumindest momentan einziger ordnungsgemäss bestellter Rechtsbeistand von A.“ angesehen wurde (Doss. BB.2011.77, act. 3). Wie sich das Handeln der Gerichtsschreiberin unter dem Aspekt des Handelns auf Anweisung des weisungsberechtigten Kammerpräsidenten verhält, ist bei dieser Sach- und Rechtslage nicht weiter zu prüfen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage fehlt es offensichtlich an einem hinreichenden Tatverdacht für eine Amtsgeheimnisverletzung durch Gerichtsschreiberin C., weshalb die Ermächtigung zur Durchführung der Strafverfolgung nicht zu erteilen ist.

5. Es sind für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt die Verwaltungskommission:

1. Die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Gerichtsschreiberin C. wird nicht erteilt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 3. Februar 2012

Im Namen der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Generalsekretärin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B.

- C.

- J., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft, Postfach, 3003 Bern

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 15 Abs. 5 zweiter Satz VG und Art. 83 lit. e BGG).

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 15 - 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
¹	Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
^a	per il personale dei servizi del Parlamento, dalla Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale;
^b	per il personale del Tribunale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale penale federale, dalla commissione amministrativa del tribunale interessato;
^c	per il personale della propria segreteria, dall'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	per il personale del Ministero pubblico della Confederazione da lui nominato, dal procuratore generale della Confederazione.32
²	Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti.
³	Se appaiano avverati gli estremi d'un reato e le condizioni legali d'una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l'inflizione di una misura disciplinare33 possa sembrare bastevole.
⁴	La decisione che accorda il permesso è definitiva.
⁵	Contro il diniego dell'autorizzazione da parte del Dipartimento federale di giustizia e polizia o della Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Le decisioni dei Tribunali della Confederazione circa l'autorizzazione sono definitive.34
^5bis	Il pubblico ministero che ha chiesto il permesso è legittimato al ricorso.35
⁶	...36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.157
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 15 - 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
¹	Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
^a	per il personale dei servizi del Parlamento, dalla Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale;
^b	per il personale del Tribunale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale penale federale, dalla commissione amministrativa del tribunale interessato;
^c	per il personale della propria segreteria, dall'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	per il personale del Ministero pubblico della Confederazione da lui nominato, dal procuratore generale della Confederazione.32
²	Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti.
³	Se appaiano avverati gli estremi d'un reato e le condizioni legali d'una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l'inflizione di una misura disciplinare33 possa sembrare bastevole.
⁴	La decisione che accorda il permesso è definitiva.
⁵	Contro il diniego dell'autorizzazione da parte del Dipartimento federale di giustizia e polizia o della Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Le decisioni dei Tribunali della Confederazione circa l'autorizzazione sono definitive.34
^5bis	Il pubblico ministero che ha chiesto il permesso è legittimato al ricorso.35
⁶	...36

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 15 - 1 Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
¹	Nessun procedimento penale può essere promosso, senza un permesso del Dipartimento federale di giustizia e polizia, contro un funzionario, per reati attenenti all'attività o alla condizione ufficiale del medesimo, purché non trattisi di reati concernenti la circolazione stradale. Tale permesso è accordato:
^a	per il personale dei servizi del Parlamento, dalla Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale;
^b	per il personale del Tribunale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale penale federale, dalla commissione amministrativa del tribunale interessato;
^c	per il personale della propria segreteria, dall'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
^d	per il personale del Ministero pubblico della Confederazione da lui nominato, dal procuratore generale della Confederazione.32
²	Le autorità penali cantonali, cui sia denunciato un caso siffatto, devono domandare immediatamente tale permesso e prendere provvedimenti conservativi urgenti.
³	Se appaiano avverati gli estremi d'un reato e le condizioni legali d'una azione penale, il permesso può essere ricusato soltanto nei casi lievi e ove, considerate tutte le circostanze, l'inflizione di una misura disciplinare33 possa sembrare bastevole.
⁴	La decisione che accorda il permesso è definitiva.
⁵	Contro il diniego dell'autorizzazione da parte del Dipartimento federale di giustizia e polizia o della Delegazione amministrativa dell'Assemblea federale è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Le decisioni dei Tribunali della Confederazione circa l'autorizzazione sono definitive.34
^5bis	Il pubblico ministero che ha chiesto il permesso è legittimato al ricorso.35
⁶	...36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.