B-2213/2006 - 2007-07-02 - Admission à un examen

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2213/2006

{T 0/2}

Urteil vom 2. Juli 2007
Mitwirkung:

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Stephan Breitenmoser; Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler

A._______,
Beschwerdeführer
gegen

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten, Erstinstanz
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Vorinstanz

betreffend
Höhere Fachprüfung.

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Sachverhalt:
A.

A._______ legte im Jahr 2004 die Höhere Fachprüfung für Steuerexperten ab. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 teilte ihm die Prüfungskommission der Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (Prüfungskommission) mit, er habe die Prüfung nicht bestanden. Er habe in folgenden Fächern ungenügende Fachnoten erzielt: "Steuern" (schriftlich) 3.5, "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" (schriftlich) 3.0 und "Diplomarbeit" 3.0. Seine Gesamtnote betrage 3.8, der gewichtete Durchschnitt 3.6.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 15. November 2004 und mit weiterer Eingabe vom 7. Januar 2005 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt). Er beantragte sinngemäss, die Verfügung der Prüfungskommission sei aufzuheben und es sei ihm das Diplom als Steuerexperte zu erteilen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen eine Unterbewertung seiner Prüfungsleistung geltend. Im Fach "Diplomarbeit" habe ihm die Prüfungskommission die Akteneinsicht verweigert. Zudem sei fraglich, ob die Prüfungskandidaten bei der Verteilung der Diplomarbeitsthemen rechtsgleich behandelt worden seien. Ferner hätten Dauer und Inhalt des Kolloquiums gegen das Prüfungsreglement verstossen. Im Fach "Steuern" (schriftlich) hätten sich einige Aufgabenstellungen stark an ein Thema der Diplomarbeit bzw. an den Inhalt einer Weiterbildungsveranstaltung angelehnt. Diejenigen Kandidaten, welche über diese Spezialkenntnisse verfügt hätten, seien daher unzulässigerweise im Vorteil gewesen. Ferner sei in diesem Fach auf einen unverbindlichen Verhaltenskodex Bezug genommen worden, der nicht zum Prüfungsstoff gehöre. Im Fach "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" hätten die Aufgaben hauptsächlich finanzwissenschaftliche Fragestellungen umfasst. Im Fach "Recht" seien zu Beginn der Prüfung falsche Aufgabenstellungen verteilt worden. Eventualiter sei sein Prüfungsresultat als Grenzfall zu betrachten. Ferner habe ihm die Prüfungskommission Gebühren im Umfang von Fr. 68.- zurück zu erstatten.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2005 beantragte die Prüfungskommission die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, die Examinatoren seien nicht verpflichtet, Notizen zur Bewertung der Diplomarbeit zu machen, und es gebe auch keine Standardlösungen in diesem Fach. Der beantragten Akteneinsicht könne daher keine Folge geleistet werden. Die Nachkorrektur habe gezeigt, dass im Fach "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" (schriftlich) zusätzliche 8 Punkte und damit die Note 4.0 anstatt 3.0 vergeben werden könne. Obwohl die Nachkorrektur durch die Examinatoren vereinzelt Verbesserungen in der Bewertung und teilweise zur Anhebung der erteilten Noten geführt habe, gelte die Prüfung weiterhin als nicht bestanden.

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Mit Replik vom 2. Mai 2005 hielt A._______ an seiner Beschwerde fest, verzichtete indessen auf die Anträge betreffend die Fächer "Recht" und "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung". Im Fach "Diplomarbeit" beantragte er eine Begutachtung seiner Arbeit durch aussenstehende Experten. Zur Begründung seiner Anträge verwies er im Wesentlichen auf die Ausführungen in seiner Beschwerde vom 7. Januar 2005. Mit Duplik vom 5. Juli 2005 führte die Prüfungskommission aus, im Fach "Steuern" (schriftlich) seien A._______ zwar zusätzliche Punkte erteilt worden, was indessen nicht zur Anhebung der Fachnote führe. Mit Triplik vom 5. September 2005 hielt A._______ weiterhin an seiner Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 2. Februar 2006 wies das Bundesamt die Beschwerde ab. Betreffend die Rückforderung von Fr. 68.- für zuviel verlangte Gebühren trat es auf die Beschwerde nicht ein. Gemäss den massgebenden Gesetzesbestimmungen könnten nur solche Verfügungen angefochten werden, welche die Nichtzulassung zu einer Prüfung bzw. das Nichtbestehen einer Prüfung zum Gegenstand hätten. Entscheide über Gebühren könnten demzufolge nicht mit Verwaltungsbeschwerde weitergezogen werden. Im Fach "Diplomarbeit" würden keine Bewertungsunterlagen existieren, in welche, wie bei Klausurarbeiten, Akteneinsicht gewährt werden könne. Zudem bestehe kein Einsichtsrecht in Lösungsschemen bzw. Musterlösungen. Dies treffe auch auf die während des Kolloquiums von den Experten angefertigten Notizen zu. Das Akteneinsichtsrecht umfasse auch nicht den gemäss dem Merkblatt zur Diplomarbeit vorgesehenen "aufgabenübergreifenden Beurteilungsraster", da es sich dabei um ein internes Dokument handle. Auf die weiteren Vorbringen zur Diplomarbeit könne nicht eingegangen werden, da A._______ diesbezüglich nur Vermutungen äussere. In Bezug auf die Dauer des Kolloquiums würden die Prüfungskommission und A._______ unterschiedliche Angaben machen. Da Letzterer aus der behaupteten zu kurzen Dauer eine Notenerhöhung ableiten wolle, habe er seine Behauptung zu beweisen. Da ihm dies nicht gelinge, habe er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Auch hinsichtlich des Inhalts des Kolloquiums vermöge A._______ nicht aufzuzeigen, inwiefern dieser reglements- oder wegleitungswidrig gewesen sei. Die Examinatoren seien auf alle wesentlichen Rügen von A._______ eingegangen und hätten sich damit in ausführlicher Weise auseinander gesetzt. Es bestehe somit kein Anlass, an der korrekten Beurteilung der Prüfungsleistung zu zweifeln. So sei aufgezeigt worden, mit welchen Mängeln die Diplomarbeit behaftet sei. Auch im Fach "Steuern" (schriftlich) sei in Bezug auf jede gerügte Teilfrage der Aufgaben 3 und 4 in nachvollziehbarer Weise dargetan, aus welchem Grund die Antwort von A._______ nicht bzw. nur als teilweise richtig gewertet werden könne. Bei den Teilfragen der Aufgabe 5 könne offen gelassen werden, ob A._______ damit durchzudringen vermöge. Auch wenn ihm nämlich die verlangten Zusatzpunkte zugestanden würden, könne er in diesem Fach damit höchstens die Note 4.0 erreichen. Dies würde aber
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unter Berücksichtigung der Grenzfallregel der Prüfungskommission infolge einer gewichteten Durchschnittsnote von 3.9 weiterhin nicht zum Bestehen der Prüfung führen. B.

Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 6. März 2006 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm das Diplom als Steuerexperte zu erteilen. Eventualiter sei die Prüfung im Sinne eines Grenzfalls als bestanden zu erklären. Im Fach "Diplomarbeit" sei seine Note auf 4.5, im Fach "Steuern" (schriftlich) auf eine 5.0 anzuheben. Zur Begründung macht er geltend, das Bundesamt sei nicht ernsthaft auf seine Vorbringen eingegangen, sondern habe pauschal und unbesehen auf die Meinung der Prüfungskommission abgestellt. Damit habe es seine Überprüfungsbefugnis unzulässigerweise eingeschränkt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Seine Diplomarbeit sei von unabhängigen Experten zu begutachten, da die Beschwerdeinstanzen seine Prüfungsleistung mangels Fachwissen inhaltlich nicht beurteilen könnten. Ferner sei ihm die Einsicht in die die Diplomarbeit betreffenden Unterlagen der Examinatoren, insbesondere den aufgabenübergreifenden Bewertungsraster gemäss Merkblatt zur Diplomarbeit, verweigert worden. Daher sei er nicht in der Lage (gewesen) zu überprüfen, ob die Prüfungskommission die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um das Rechtsgleichheitsgebot in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit zu gewährleisten. Das Bundesamt habe weiter ohne Begründung darauf verzichtet, von seinem Beweisangebot Gebrauch zu machen, andere Kandidaten darlegen zu lassen, wie ihr Kolloquium durchgeführt wurde. Es könne von ihm nicht verlangt werden zu beweisen, dass das Kolloquium zur Diplomarbeit lediglich 15 Minuten gedauert habe. Die Beweislast müsse umgekehrt werden. Im Übrigen verstosse selbst die von der Prüfungskommission behauptete Dauer von 25 Minuten gegen die Vorgabe von mindestens 30 Minuten im Merkblatt zur Prüfung. Des Weiteren sei das Kolloquium auch inhaltlich ungenügend ausgestaltet gewesen, da die Examinatoren davon ausgegangen seien, dass es nur der Feststellung diene, ob er die Arbeit selbst verfasst habe. Im Fach "Steuern" (schriftlich), Prüfungsteil "Internationales Steuerrecht", seien gewisse Kandidaten im Vorteil gewesen, da sie Teilgehalte des Prüfungsstoffs bereits in der Diplomarbeit bzw. an einer Weiterbildungsveranstaltung behandelt hätten. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer in den Fächer "Steuern" (schriftlich) und "Diplomarbeit" dar, inwiefern seine Leistung unterbewertet worden sei.
C.

Mit Vernehmlassung vom 19. April 2006 beantragte das Bundesamt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt es aus, es habe sich mit den Rügen des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt und die Stellungnahmen der Examinatoren seinen Vorbringen gegenübergestellt. Ein solches Vorgehen sei dann nicht zu beanstanden, wenn das Bundesamt auf Grund seiner Überprüfung zur Feststellung ge-
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langt sei, die Begründungen der Examinatoren seien nachvollziehbar. Weiter rechtfertige die Beweisnot des Beschwerdeführers betreffend den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit sowie die Dauer des Kolloquiums keine Beweiserleichterungen. Im Fach "Steuern" (schriftlich) lasse sich kaum bestreiten, dass gewisse Kandidaten bei der Aufgabe 4 einen Vorteil gehabt haben könnten. Ein Beschwerdeverfahren diene aber nur dem subjektiven Rechtsschutz. Daher müsse der Beschwerdeführer für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses einen persönlichen Nachteil erlitten haben. Der Beschwerdeführer sei indessen alleine auf Grund des Umstandes, dass gewisse Mitkandidaten einen Vorteil gehabt haben könnten, noch nicht benachteiligt. Eine Benachteiligung des Beschwerdeführers wäre erst gegeben, falls die Beurteilung seiner Leistung durch die Bevorteilung einzelner Mitkandidaten negativ beeinflusst worden wäre, was der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend mache. Die Prüfungskommission beantragt mit Vernehmlassung vom 20. April 2006 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, das Bundesamt habe seine Überprüfungsbefugnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung ausgeübt, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Drittbegutachtung seiner Diplomarbeit abzulehnen sei. Weiter teilt sie mit, dass der Beschwerdeführer die Prüfung im Sommer/Herbst 2006 wiederhole. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen dieses Prüfungsergebnisses nicht weiter behandelt. Der Beschwerdeführer bestand die Prüfung 2006 ein weiteres Mal nicht, wie das Prüfungssekretariat später auf Anfrage mitteilte. D.

Mit Schreiben der Rekurskommission EVD im Dezember 2006 wurden die Parteien über die Übertragung des Verfahrens per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht informiert. Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 bestätigte die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts die Übernahme des hängigen Verfahrens.
Am 6. Juni 2007 reichte die Erstinstanz gemäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2007 die Diplomarbeit des Beschwerdeführers sowie die dazu gehörende Aufgabenstellung ein.
E.

Auf die vorstehenden und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Der Beschwerdeentscheid des Bundesamtes vom 2. Februar 2006 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach dem Berufsbildungsgesetz (Art. 61 Abs. 2 BBG in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 2007, zitiert in E. 2) im Rah-
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men der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i. V. m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. und Ziffer 35 des Anhangs des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, AS 2006 2197, SR 173.32, in Kraft seit 1. Januar 2007]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen und beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (vgl. Art. 31 VGG). Diese Instanz ersetzt die bisherigen Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie die Beschwerdedienste der Eidgenössischen Departemente. Sofern es zuständig ist, übernimmt das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Bst. a VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG). Auf die Verwaltungsbeschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 2.

Am 1. Januar 2004 ist das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) in Kraft getreten. Es löste das (alte) Berufsbildungsgesetz vom 19. April 1978 ab (aBBG, AS 1979 1687, 1985 660, 1987 600, 1991 857, 1992 288 2521, 1996 2588, 1998 1822, 1999 2374, 2003 187 4557). Zum selben Zeitpunkt hat die Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) die (alte) Berufsbildungsverordnung vom 7. November 1979 abgelöst (aBBV, AS 1979 1712, 1985 670, 1990 848, 1993 7, 1996 208, 1998 1822, 2001 979). Nach (neuem) BBG kann die höhere Berufsbildung durch eine eidgenössische Berufsprüfung, eine eidgenössische höhere Fachprüfung oder durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule erworben werden (Art. 27 Bst. a und b BBG). Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Sie berücksichtigen dabei die anschliessenden Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das Bundesamt (Art. 28 Abs. 2 BBG).
Nach dem bisherigen Recht konnten die Berufsverbände vom Bund aner-
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kannte höhere Fachprüfungen veranstalten (Art. 51 Abs. 1 aBBG und Art. 44 Abs. 1 aBBV). Sie hatten darüber ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements bedurfte (Art. 51 Abs. 2 aBBG und Art. 45 aBBV). Gestützt auf diese Bestimmungen haben die Treuhand-Kammer (Schweizerische Kammer der Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten), der Schweizerische Anwaltsverband, die Konferenz Staatlicher Steuerbeamter, der Schweizerische Treuhänderverband und die Schweizerische Vereinigung diplomierter Steuerexperten das Reglement vom 20. Dezember 1993 über die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (Reglement) erlassen (vgl. BBl 1995 I 369). Dieses trat mit Genehmigung durch das Departement am 20. März 1995 in Kraft.
Die Prüfung für den Berufstitel "Diplomierter Steuerexperte" besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Erstere umfasst eine Diplomarbeit und Klausurarbeiten (Art. 23 Abs. 3 und 4 Reglement). Die Klausurarbeiten erstrecken sich auf die Fächer: "Steuern", "Recht" sowie "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" (Art. 25 Abs. 1 Reglement). Mündlich werden die Fächer "Steuern" sowie wahlweise "Recht" oder "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" geprüft. Zudem ist ein Kurzreferat zu halten über eines von drei Themen, welche dem Kandidaten 30 Minuten vor Beginn des Referats zur Wahl vorgelegt werden (Art. 26 Reglement). Zur Bewertung der einzelnen Prüfungsarbeiten dient eine Notenskala von 1 bis 6, wobei die Note 4 und höhere Noten genügende Leistungen, Noten unter 4 ungenügende Leistungen bezeichnen (Art. 27 Reglement).
Die Prüfung ist bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens 4,0 und der gewichtete Durchschnitt der Fächer "Diplomarbeit Steuern", "Klausurarbeit Steuern" und "Steuern mündlich" (gewichtete Durchschnittsnote) mindestens 4,0 betragen. Dabei werden die "Klausurarbeit Steuern" dreifach sowie die "Diplomarbeit Steuern" und die mündliche Prüfung zweifach gewichtet. Ausserdem dürfen nicht mehr als zwei Noten unter 4,0 erteilt worden sein (Art. 28 Reglement). 3.

Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49 VwVG i. V. m. Art. 37 VGG). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen der Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen über die Verweigerung des Eidgenössischen Diploms. Werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt oder sind die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen. Auf Verfahrensfragen nehmen alle Einwendungen Bezug, die den äusseren
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Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen. Prüft die Rechtsmittelinstanz solche Einwendungen nur mit beschränkter Kognition, so begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 106 Ia 1 E. 3c). Ein Verfahrensmangel im Prüfungsablauf gilt aber nur dann als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 49 Bst. a VwVG, der es rechtfertigt, die Beschwerde gutzuheissen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er das Prüfungsergebnis möglicherweise ungünstig beeinflusst hat (VPB 56.16 E. 4, VPB 45.43 E. 3).
Bei der Bewertung von Prüfungsleistungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie das Bundesgericht (z.B. BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b mit weiteren Hinweisen), der Bundesrat (z.B. VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes (VPB 66.62 E. 4, VPB 64.122 E. 2) eine gewisse Zurückhaltung. Bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, weicht es nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab. Dies deshalb, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Daher hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Bewertung von schulischen Leistungen von der Rechtsmittelbehörde nicht frei, sondern nur mit Zurückhaltung zu überprüfen ist. Weil es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, die Prüfung gewissermassen zu wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten Unangemessenheit gewisse Anforderungen gestellt werden. Die entsprechenden Rügen müssen von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein. Die Beschwerdeinstanz hebt einen Entscheid nur auf, wenn das Ergebnis materiell nicht mehr vertretbar erscheint, sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder, ohne übertriebene Anforderungen zu stellen, die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben (VPB 56.16 E. 2.1, VPB 50.45 E. 2, VPB 45.43 E. 2). Ergeben sich solche eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits aus den Akten, so kann von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt werden, dass sie auf alle die Bewertung der Examensleistung betreffenden Rügen detailliert einzugehen hat, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiiert und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (VPB 61.32 E. 7.2).
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4.

Der Beschwerdeführer rügt betreffend die Fächer "Diplomarbeit" und "Steuern" (schriftlich) Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Sofern der Mangel nicht geheilt werden kann, hat die Verletzung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge, und zwar auch dann, wenn der Beschwerdeführer kein materielles Interesse nachzuweisen vermag (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 125 I 113 E. 3, BGE 124 V 180 E. 4a). Für das Verwaltungsverfahren im Bund ist der Anspruch auf rechtliches Gehör in den Art. 29 ff . VwVG geregelt.
4.1

Zunächst macht der Beschwerdeführer unter Verweis auf Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheids geltend, das Bundesamt habe die jeweilige Auffassung der Prüfungskommission bzw. der Prüfungsexaminatoren unreflektiert wiedergegeben und sei nicht ernsthaft auf seine Vorbringen eingegangen. Es habe pauschal und unbesehen auf die Meinung der Prüfungskommission abgestellt und eine eigene materielle Auseinandersetzung mit den Argumenten des Beschwerdeführers fehle vollständig. Zudem gehe aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, inwiefern seine Prüfungsunterlagen (Prüfungsfragen, Prüfungsantworten, Bewertungsraster) berücksichtigt worden seien. Damit habe das Bundesamt seine Überprüfungsbefugnis unzulässigerweise eingeschränkt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.1.1 Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Begründung eines Entscheides so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Hingegen ist nicht verlangt, dass auf jedes einzelne Argument eingegangen wird; die Behörde kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Nachdem sich die Kognition von Rechtsmittelinstanzen bei Prüfungsentscheiden aus Gründen, die in der Natur der Sache liegen, in materieller Hinsicht im Wesentlichen darauf beschränkt, ob die Prüfung auf eine sachlich vertretbare und willkürfreie Weise bewertet worden ist, muss aus der Begründung bloss hervorgehen, dass und weshalb die Bewertung als sachlich begründet erachtet wird. Die Behörde genügt ihrer Verpflichtung, wenn sie dem Betroffenen kurz darlegt, welche Lösungen von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermochten. Weiter kann eine ungenügende Prüfungsantwort nicht durch ausführliche wissenschaftliche Erörterungen in den Rechtsschriften, mit denen das Prüfungsergebnis angefochten wird,
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ersetzt werden (vgl. Urteil 2P.177/2002 vom 7. November 2002 E. 2.1 und 2.2 mit weiteren Hinweisen).
4.1.2 Im angefochtenen Entscheid hat das Bundesamt die materiellen Rügen des Beschwerdeführers betreffend Aufgaben 3 und 4 im Fach "Steuern" (schriftlich) und die dazugehörigen Stellungnahmen der Examinatoren unter Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheides zusammengefasst einander gegenübergestellt. In Erwägung 7.3 des angefochtenen Entscheides folgt die rechtliche Würdigung und die Vorinstanz führte mit Verweis auf ihre eingeschränkte Kognition dazu aus, die Examinatoren seien auf alle Rügen des Beschwerdeführers eingegangen und würden bei jeder Teilaufgabe in nachvollziehbarer Weise darlegen, aus welchem Grund die Antwort des Beschwerdeführers nicht als (vollkommen) richtig gewertet werden könne. Der Beschwerdeführer setze sich "bei den meisten Teilaufgaben" gar nicht mit den Stellungnahmen der Examinatoren auseinander. Wo dies aber der Fall sei, könnten die Behauptungen des Beschwerdeführers keine begründeten Zweifel an den Darlegungen der Examinatoren wecken (vgl. E. 7.2 und 7.3 des angefochtenen Entscheids).
4.1.3 Die Prüfungskommission bzw. die Examinatoren legten in ihren Stellungnahmen sowie in der betreffenden Duplik dar, welche Lösungen vom Beschwerdeführer erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermochten. Die Vorinstanz erachtete die Beurteilung der Examinatoren aufgrund deren Ausführungen zu jeder einzelnen Teilaufgabe als nachvollziehbar und die Bewertung damit als sachlich begründet. Sie hat die Angaben der Examinatoren denjenigen des Beschwerdeführers gegenübergestellt und kam anschliessend zum Schluss, dieser würde sich bei den meisten Teilaufgaben nicht mit den Stellungnahmen auseinandersetzen oder falls doch, so würden seine Behauptungen keine Zweifel erwecken. Daraus geht mit anderen Worten hervor, dass die Vorinstanz die Argumente des Beschwerdeführers tatsächlich gehört, ernsthaft geprüft sowie in ihrer Entscheidfindung auch tatsächlich berücksichtigt hat. Des Weiteren ist es nicht an der Vorinstanz, eine eigene materielle Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers an Stelle der Examinatoren vorzunehmen. Sie hat einzig zu prüfen, ob deren Bewertung sachlich vertretbar und willkürfrei ist.
Der Beschwerdeführer vermag somit mit seiner Rüge nicht durchzudringen.
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4.2

Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Bundesamt habe ohne Begründung auf sein Angebot verzichtet, andere Kandidaten darlegen zu lassen, wie ihre Kolloquien durch die verschiedenen Examinatoren durchgeführt worden seien.
4.2.1 Im vorinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer vor, ihm seien "sowohl betreffend Inhalt als auch bezüglich des zeitlichen Umfangs [der Kolloquien] unterschiedlichste Vorgehensweisen" der Examinatoren "zur Kenntnis" gebracht worden. Diese Umstände liessen "zumindest Zweifel daran als berechtigt erscheinen", dass die Prüfungskommission wirklich alle notwendigen Vorkehrungen getroffen habe, um die Gleichbehandlung der Prüfungskandidaten zu gewährleisten.
4.2.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. Die Behörde kann die Abnahme eines angebotenen Beweises jedoch verweigern, wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung berechtigterweise annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werde (vgl. VPB 61.80. E. 3.b mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz führt in ihren Entscheid aus, dass in Würdigung der massgebenden Reglements- und Wegleitungsbestimmungen die Ausführungen der zuständigen Experten zur Funktion des Kolloquiums einleuchtend erscheinen. Es sei unter diesen Umständen nachvollziehbar, dass das Kolloquium die Fachnote kaum beeinflusse und eine eigenständige Benotung des Kolloquiums nicht vorgesehen sei. Die Durchführung des Kolloquiums erachtete sie als rechtskonform vorgenommen.
Aufgrund dieser Überlegungen verweigerte die Vorinstanz berechtigterweise eine weitere Beweisabnahme und es ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt auf die Befragung der Mitkandidaten des Beschwerdeführers verzichtete. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit nicht verletzt worden.
4.3

Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Anspruch auf rechtliches Gehör geltend, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren keine Einsicht in die die Diplomarbeit betreffenden Unterlagen der Examinatoren, insbesondere den "aufgabenübergreifenden Bewertungsraster", gewährt worden. Daher sei er nicht in der Lage (gewesen) zu überprüfen, ob die Prüfungskommission die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um das Rechtsgleichheitsgebot in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit zu gewährleisten.
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4.3.1 Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle für den Entscheid erheblichen Akten. Verweigert werden darf nur die Einsicht in verwaltungsinterne Akten (BGE 125 II 473 E. 4a). Als verwaltungsintern gelten Akten, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, weil sie ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und insofern nur für den behördeninternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). In der Literatur ist die Unterscheidung zwischen internen und anderen Akten allerdings umstritten (vgl. BGE 125 II 473 E. 4a, mit Verweisen auf die Literatur).
Nach Praxis der Rekurskommission EVD erstreckte sich das Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit Berufsprüfungen nicht auf alle Prüfungsunterlagen. Zu den erheblichen und demnach einsehbaren Akten gehörten insbesondere die schriftlichen Prüfungsaufgaben, die schriftlichen Arbeiten des Kandidaten, die Prüfungsprotokolle, die das Prüfungsreglement vorschreibt, ferner Notenskalen und dergleichen. Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. 4.3.2 Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in seine Diplomarbeit und die dazugehörige Aufgabenstellung gewährt wurde. Damit war er in der Lage, substantiierte Rügen vorzubringen, auf die die Examinatoren in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren eingegangen sind.
Verweigert wurde dem Beschwerdeführer dagegen die Einsicht in Unterlagen der Examinatoren betreffend die Diplomarbeit, in welche "keine Formvorschriften bestehen" (vgl. Schreiben der Prüfungskommission vom 2. November 2004). Dieses Vorgehen der Prüfungskommission ist nicht zu beanstanden. Für die Beurteilung der Diplomarbeit enthält die Wegleitung zur Steuerexpertenprüfung einen Katalog von Bewertungskriterien, die in Betracht kommen. Musterlösungen dagegen werden weder vom Berufsbildungsgesetz, noch durch die Berufsbildungsverordnung oder das Prüfungsreglement vorgesehen. Daher sind allfällige Korrekturhilfen der Examinatoren und das "aufgabenübergreifende Beurteilungsraster" gemäss Merkblatt zur Diplomarbeit als unverbindliche Lösungsvorschläge zu qualifizieren, die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und dem Akteneinsichtsrecht nicht unterliegen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Merkblatt zur Diplomarbeit die Erstellung des aufgabenübergreifenden Beurteilungsrasters das im Übrigen keinen Bewertungsraster darstellt vorsieht (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 9. August 2005 i.S. D. [HB/2004-11] E. 5 und i.S. W. [HB/2004-70] E. 4).
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Somit ergibt sich, dass die Prüfungskommission dem Beschwerdeführer die Einsicht in die die Diplomarbeit betreffenden Unterlagen der Examinatoren und den aufgabenübergreifenden Beurteilungsraster zu Recht verweigert hat. Da das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Diplomarbeit nicht verletzt worden ist, ist auf sein nicht genügend substantiiertes Vorbringen, er sei nicht in der Lage (gewesen) zu überprüfen, ob die Prüfungskommission die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um das Rechtsgleichheitsgebot in Bezug auf den Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungsaufwand der Diplomarbeit zu gewährleisten, nicht weiter einzugehen.
5.

Weiter rügt der Beschwerdeführer mehrere Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Prüfung selbst bzw. deren Durchführung. Verfahrensmängel im Prüfungsablauf und Reglementsverletzungen stellen nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar bzw. rechtfertigen es nur dann, eine Beschwerde gutzuheissen, wenn sie in kausaler Weise das Prüfungsergebnis eines Kandidaten entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 1P.420/2000 vom 3. Oktober 2000, E. 4 b, wie auch VPB 45.43 E. 3, VPB 50.45 E. 4.1, VPB 56.16 E. 4).

5.1

Betreffend das Fach "Steuern" (schriftlich) bringt der Beschwerdeführer vor, im Prüfungsteil "Internationales Steuerrecht" habe er gegenüber anderen Kandidaten Nachteile in verschiedener Hinsicht erlitten. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) schliesst den Anspruch auf rechtsgleiche Prüfungsbedingungen im Prüfungsverfahren ein. Darunter fallen in einer schriftlichen Prüfung neben einer materiell gleichwertigen Aufgabenstellung und einem geordneten Verfahrensablauf auch die Gleichwertigkeit von zusätzlichen Examenshilfen wie abgegebenem Material, speziellen Erläuterungen oder Hinweisen vor oder während der Prüfung.

5.1.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe bei Aufgabe 4.2 im Fach "Steuern" (schriftlich), Teilgebiet "Internationales Steuerrecht", denjenigen Kandidaten gegenüber, die im Rahmen der Diplomarbeit die Aufgabe "M" zu bearbeiten gehabt hätten, einen Wissensnachteil und vor allem einen Nachteil in zeitlicher Hinsicht erlitten. Jene Kandidaten seien mit dem für die Bearbeitung der Aufgabe 4.2 als Hilfsmittel abgegebenen Doppelbesteuerungsabkommen vertrauter gewesen, da sie sich im Rahmen der Diplomarbeit bereits damit auseinander gesetzt hätten. Um als rechtserheblicher Verfahrensmangel zu gelten, müsste der Umstand, dass gewisse Kandidaten sich mit dem "Erbschafts-Doppelbesteuerungsab-
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kommen" bereits im Zusammenhang mit der Diplomarbeit auseinander gesetzt hatten, das Prüfungsergebnis des Beschwerdeführers in kausaler Weise ungünstig beeinflusst haben oder zumindest dazu geeignet gewesen sein (vgl. oben). Massgebend ist, dass der Prüfungsstoff den im Reglement und in der Wegleitung festgesetzten Themen und Anforderungen entsprochen hat, was der Beschwerdeführer weder in Bezug auf die Aufgabe 4.2 noch in Bezug auf die Aufgabe "M" der Diplomarbeit bestreitet. Vielmehr räumt der Beschwerdeführer ein, die Aufgabe 4.2 sei mit dem von der Prüfungskommission abgegebenen Abkommen für alle Kandidaten lösbar gewesen. Daher vermag der Beschwerdeführer mit seiner Rüge betreffend Ungleichbehandlung der Kandidaten bei Aufgabe 4.2 mangels rechtserheblichem Verfahrensmangel nicht durchzudringen.
5.1.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe denjenigen Kandidaten gegenüber einen Nachteil erlitten, die das Seminar des Instituts für Finanzrecht an der Universität St. Gallen vom März 2004 besucht hätten. Da es gemäss Prüfungsreglement für die Zulassung zur Steuerexpertenprüfung nicht Voraussetzung ist, Kurse an einer bestimmten Ausbildungsstätte besucht zu haben (vgl. Art. 19 Reglement), sind Vor- oder Nachteile von Kandidaten auf Grund des von ihnen besuchten Ausbildungslehrgangs nicht entscheidrelevant für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zudem stand es dem Beschwerdeführer frei, diesen Kurs ebenfalls zu besuchen. 5.2

Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das Kolloquium sei in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht reglementskonform durchgeführt worden.

5.2.1 Der Beschwerdeführer führt aus, die Examinatoren seien davon ausgegangen, dass das Kolloquium lediglich der Feststellung diene, ob er die Diplomarbeit selbst verfasst habe. Deshalb seien seine Kenntnisse über den für das Thema der Diplomarbeit relevanten Stoff "im Wesentlichen" nur oberflächlich geprüft worden. Damit sei er der Möglichkeit beraubt worden, eine Verbesserung seiner Diplomarbeitsnote zu erreichen. Das Kolloquium habe nach rund 15 Minuten (exklusive der Zeit, welche für die üblichen Förmlichkeiten aufgewendet wurde) mit der Feststellung der Examinatoren geendet, er sei Urheber seiner Diplomarbeit. Gemäss Merkblatt zur Prüfung sei für das Kolloquium indessen eine Dauer von mindestens 30 Minuten vorgesehen, womit auch die von der Prüfungskommission behauptete Dauer von 25 Minuten zu kurz sei. Er habe nachträglich keine Möglichkeit, die von ihm behauptete Dauer des Kolloquiums zu beweisen, deshalb sei die Beweislast umzukehren.
Demgegenüber erklären die Examinatoren, das Kolloquium mit dem Beschwerdeführer habe 25 Minuten gedauert. Das Kolloquium diene der Ab-
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rundung des Gesamteindrucks, welcher sich aus dem Studium des Berichts ergebe, sowie der Verifizierung, ob die Arbeit selbständig und ohne Hilfe Dritter verfasst worden sei. Es diene nicht dazu, fehlende oder falsche Aussagen in der Diplomarbeit zu ergänzen. Hauptgegenstand der Benotung im Fach "Diplomarbeit" bilde die schriftliche Arbeit. In ausserordentlichen Fällen könne es zu Korrekturen der provisorisch für die schriftliche Arbeit festgesetzten Note nach oben oder unten kommen. Beim Beschwerdeführer sei keine Ausserordentlichkeit in dem Sinne festgestellt worden, dass er durch profundes Fachwissen Unklarheiten in der schriftlichen Arbeit beseitigt und gewisse Inhalte zusätzlich illustriert und technisch korrekt erklärt hätte. 5.2.2 Damit ist vorliegend der Verlauf des Kolloquiums als massgebender Sachverhalt, umstritten; es steht "Aussage gegen Aussage". Im Verwaltungsverfahren besteht zwar die Pflicht zur amtlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 12 VwVG). Dieser Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der materiellen Beweislast (vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 261 ff. mit weiteren Hinweisen). Die Beweislast richtet sich nach der Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will. Die Examinatoren haben den Verlauf des Kolloquiums in ihren Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren auf Grund ihrer Handnotizen für eine nachträgliche Überprüfung der Bewertung der Leistung des Beschwerdeführers rechtsgenüglich dargelegt. An ihrer Darstellung ist daher nicht zu zweifeln, sondern es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Kolloquium 25 Minuten gedauert hat. Selbst ohne rechtsgenügliche Darstellung des Verlaufs des Kolloquiums durch die Examinatoren könnte im Übrigen nicht einfach im Sinne einer Beweislastumkehr auf die Behauptungen des Beschwerdeführers abgestellt werden, wie er dies beantragt (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 11. September 2001 i.S. S. [01/HB-10] E. 1.6).
5.2.3 Zum Argument des Beschwerdeführers, gemäss Merkblatt zur Prüfung sei selbst eine Dauer des Kolloquiums von 25 Minuten zu kurz, ergibt sich folgendes: Sowohl im Reglement als auch im Merkblatt zur Steuerexpertenprüfung 2004 wird festgehalten, dass das Kolloquium ca. 30 Minuten dauert. Im Merkblatt wird die Dauer des Kolloquiums lediglich in dem Sinne näher als im Reglement umschrieben, als in Klammern eine Höchstdauer von 45 Minuten angegeben wird. Da die im Merkblatt festgelegte Dauer der im Reglement vorgesehenen Dauer von ca. 30 Minuten entspricht, erübrigt es
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sich, auf das vom Beschwerdeführer angesprochene Verhältnis des Merkblatts zum Reglement näher einzugehen. Bei der Zeitvorgabe von ,,ca. 30 Minuten" handelt es sich um eine ungefähre Richtzeit, was angesichts des Zwecks des Kolloquiums, nämlich der Prüfung der Vertrautheit des Kandidaten mit dem in der Arbeit behandelten Stoff, als sachadäquat erscheint. Es besteht daher kein Anspruch, auf ein mindestens 30 Minuten dauerndes Kolloquium, zumal allfällige Zeitüberschreitungen oder -unterschreitungen vom Verlauf des gesamten Kolloquiums abhängen. Daher ist in der Durchführung eines Kolloquiums von 25 Minuten kein Verfahrensmangel zu erblicken.
Hinzu kommt Folgendes: Wie in Erwägung 5 hiervor dargelegt, wäre Voraussetzung für die Annahme eines rechtserheblichen Verfahrensmangels, dass das Prüfungsergebnis des Beschwerdeführers durch ein fünf Minuten länger dauerndes Kolloquium in kausaler Weise hätte beeinflusst werden können. Dies tut der Beschwerdeführer indessen nicht dar, und auf Grund der Akten sind auch keine Hinweise dafür ersichtlich. 5.2.4 Inhaltlich ist das dargestellte Vorgehen der Examinatoren anlässlich des Kolloquiums mit dem Beschwerdeführer weder gemäss Reglement (vgl. Art. 24) noch gemäss Wegleitung (vgl. S. 22 und 23) zu beanstanden. Das Reglement sieht in Bezug auf das Kolloquium in Art. 24 Abs. 5 und 6 vor, dass über die Diplomarbeit spätestens anlässlich der mündlichen Prüfung von den zuständigen Experten mit dem Kandidaten ein Kolloquium von ca. 30 Minuten Dauer geführt wird, durch welches die Vertrautheit des Kandidaten mit dem behandelten Stoff geprüft wird. Die Diplomarbeit einschliesslich Kolloquium werden zusammen mit einer Note bewertet. Das rund 30-minütige Kolloquium spielt daher im Vergleich zur Diplomarbeit bloss eine untergeordnete Rolle bei der Bewertung der gesamten Leistung im Prüfungsfach "Diplomarbeit". In welchen Fällen eine Auf- oder Abrundung der provisorischen Note gerechtfertigt ist, liegt im Ermessen der Examinatoren. Geeignete Beweismittel, die belegen würden, dass die Examinatoren davon ausgegangen sein könnten, dass das Kolloquium nur der Feststellung gedient habe, ob er die Diplomarbeit selbst verfasst habe, hat der Beschwerdeführer nicht angeführt und sind für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. 5.2.5 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, dass das Kolloquium des Beschwerdeführers mit Verfahrensmängeln in inhaltlicher oder zeitlicher Hinsicht behaftet war, die sich in kausaler Weise auf sein Prüfungsergebnis ausgewirkt haben oder ausgewirkt haben könnten. 6.

Der Beschwerdeführer hat gemäss Notenblatt im Fach ,,Steuern" (mündlich) eine 4.5, im Fach ,,Steuern" (schriftlich) eine 3.5 und in der Diplomarbeit inkl. Kolloquium eine 3.0 erreicht. Bei der Berechnung des gewichteten Durchschnitts, welcher für das Bestehen der Prüfung bei mindestens
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4.0 liegen muss, werden die Diplomarbeit sowie die Prüfung ,,Steuern" (mündlich) zweifach und die Prüfung ,,Steuern" (schriftlich) dreifach gewichtet (vgl. Art. 28 Bst. b Reglement). Der Beschwerdeführer rügt nun die Bewertung im Fach ,,Steuern" (schriftlich) sowie der Diplomarbeit. In Bezug auf die Zurückhaltung, welche die Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung der Bewertung von schulischen Leistungen ausübt, wird auf vorstehende Erwägung 3 verwiesen. Wie bereits erwähnt, hebt die Beschwerdeinstanz einen Entscheid nur dann auf, wenn das Ergebnis materiell nicht mehr vertretbar erscheint, was einerseits der Fall sein kann, wenn die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder andererseits, wenn sie, ohne übertriebene Anforderungen zu stellen, die Arbeit des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben. Wird in einem Beschwerdeverfahren die Bewertung von Prüfungsleistungen gerügt, so haben die Prüfungskommission bzw. die Examinatoren gestützt auf ihre internen Notizen im Rahmen der Beschwerdeantwort der Prüfungskommission Stellung zu nehmen (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG). In der Regel überprüfen sie bei dieser Gelegenheit ihre Bewertungen nochmals und geben bekannt, ob sie eine Korrektur als gerechtfertigt erachten oder nicht. Gemäss ständiger Rechtsprechung der Rekurskommission EVD ist in der Regel davon auszugehen, dass die Examinatoren in der Lage sind, die Bewertung der Prüfungsleistungen objektiv vorzunehmen. Solange konkrete Hinweise auf Befangenheit fehlen und die Beurteilung nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint, ist davon auszugehen, dass die Bewertung korrekt ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stellungnahme der Examinatoren insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. die unveröffentlichten Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 10. April 2001 i.S. Z. [00/HB-021] E. 4.1 und vom 13. Januar 1998 i.S. F. [97/HB-001] E. 8). Es sind für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 6.1

Der Beschwerdeführer erachtet die Bewertung der Diplomarbeit mit der Note 3.0 materiell als nicht vertretbar und beantragt eine 4.5. Das Bundesamt habe in seiner Korrespondenz gebetsmühlenartig wiederholt, es sei keine einschlägig fachkundige Beschwerdeinstanz und könne nicht als Oberprüfungskommission die Prüfungsarbeit inhaltlich neu überprüfen. Deshalb habe er um eine Begutachtung seiner Diplomarbeit durch aussenstehende Experten nachgesucht und darauf verzichtet, in seiner Replik auf die Erörterungen der Prüfungskommission erschöpfend einzugehen, da er davon ausging bzw. ausgehen musste, dass sich das Bundesamt nicht in der Lage sehe, die Diplomarbeit und die diesbezüglichen Stellungnahmen selber zu überprüfen. Falls eine weitergehende Stellungnahme als notwendig erachtet werde, sei der Beschwerdeführer bereit,
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eine solche auf Verlangen nachzureichen. Trotz dieser Ausführungen enthalten jedoch bereits die Beschwerde an das Bundesamt unter Ziffer III/2. wie auch die vorliegende Beschwerde auf Seite 7 entsprechende materielle Argumentationen zur Beurteilung der Diplomarbeit und es wird auf die Vorbringen der Prüfungskommission eingegangen. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Stellungnahme der zuständigen Examinatoren vom 17. Februar 2005 sei gespickt mit ungenauen, subjektiv geprägten und nicht belegten Einschätzungen, welche nicht geeignet seien, eine objektive und sachgerechte Bewertung einer Diplomarbeit zu untermauern. Dasselbe gelte auch für den Einwand, die Diplomarbeit des Beschwerdeführers vermöge den Bedürfnissen eines Auftraggebers in der Praxis nicht zu entsprechen. Der Aufbau und die Abfassung der Diplomarbeit würden sich stark daran orientieren, wie ein entsprechender Bericht in der Praxis tatsächlich abgefasst werde. Zum Sachverhalt 1 führt der Beschwerdeführer aus, dass das Schwergewicht hier eindeutig auf den mehrwertsteuerlichen Berechnungen lag. Dementsprechend habe er die ausführlichen und gut referenzierten Berechnungen im Anhang der Diplomarbeit zu Recht ins Zentrum gestellt und den entsprechenden Textteil an diese Berechnungen angelehnt, wie dies in der Praxis üblich sei. Die zuständigen Examinatoren hätten diesen Berechnungen bei der Bewertung zu wenig Gewicht eingeräumt. Beim Sachverhalt 2 ist der Beschwerdeführer der Ansicht, in Anbetracht der Aufgabenstellung komme den von den Examinatoren als wesentlich bezeichneten Aspekten nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Unter gehöriger Beachtung der Aufgabenstellung würden die Ausführungen des Beschwerdeführers ohne weiteres genügen. In Bezug auf Sachverhalt 3 fehle mit Ausnahme der Qualifikation des Zinsverzichts als Lohn nichts materiell Wesentliches, was aufgrund der Aufgabenstellung zwingend hätte abgehandelt werden müssen. Die gegenteilige Ansicht der Examinatoren sei darum abzulehnen. Insgesamt überzeuge das, was die Prüfungskommission vorbringe, nicht. 6.2

Das Bundesamt kam nach Prüfung der vorgebrachten Rügen und der Stellungnahme der Examinatoren vom 17. Februar 2005 sowie der Duplik vom 30. Mai 2005 in seinem Entscheid zum Ergebnis, die zuständigen Examinatoren würden aufzeigen, mit welchen Mängeln die Arbeit im formellen Teil sowie in den drei Sachverhalten behaftet ist. Aufgrund dieser Stellungnahmen könne sich das Bundesamt ein Bild von der Prüfungsleistung machen. Der Beschwerdeführer vermöge nicht darzutun, dass die von den Examinatoren erfolgte Bewertung offensichtlich zu streng oder sonst unhaltbar sei oder dass offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden wären. Die Benotung werde darum als sachgerecht und willkürfrei erachtet. Auf eine Begutachtung könne verzichtet werden.
6.3

In ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2005 bezeichnen die Examinatoren aufgrund des Gesamteindrucks die wenig vertiefte und teilweise falsche Auseinandersetzung mit dem Stoff als grösste Schwachstelle der Ar-
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beit. Entsprechend würden die jeweiligen Empfehlungen, wenn überhaupt als solche angesprochen, den Eindruck der Unsicherheit vermitteln. Weiter habe es der Beschwerdeführer verpasst, den zur Verfügung stehenden Umfang für genügend substantielle und in der Praxis verwertbare Aussagen zu nutzen. Durch grosszügige theoretische Abhandlungen habe er sich der Möglichkeit beraubt, alle denkbaren Facetten und Überlegungen darzulegen, die von einem Steuerberater erwartet werden müssten. Insgesamt müsse die Arbeit deshalb als ungenügend qualifiziert werden und die Note sei nicht zu korrigieren.
Auf die einzelnen Sachverhalte 1-3 der Aufgabenstellung zur Diplomarbeit wurde ebenfalls eingegangen und jeweils angegeben, welche Ausführungen anstelle der zu ausführlichen theoretischen Einleitungen konkret verlangt gewesen wären und einer vertieften Auseinandersetzung bedurft hätten.
Zum Sachverhalt 1 führen die Examinatoren beispielsweise aus, dass der Beschwerdeführer sich äusserst summarisch und thematisch vermengt mit den wesentlichen Themen auseinandersetze. Es sei hingegen eine schrittweise Auseinandersetzung bezüglich subjektiver Steuerpflicht verlangt gewesen, welche fehle. Sodann wären die verschiedenen Finanzierungsarten systematisch unter dem Aspekt der Vorsteuerkürzung infolge Subventionen zu würdigen sowie die Vorsteuerkürzung auf Investitionen und Betrieb sowie der Verzugszins zu ermitteln gewesen. Alsdann wäre als ein mögliches Optimierungspotential auf die Folgen der Befristung der vergünstigten Darlehenskonditionen einzugehen gewesen. Auf diese Aspekte und auf das Risiko einer allfälligen Busse und insbesondere deren Höhe infolge Steuerhinterziehung werde seitens des Beschwerdeführers nicht hinlänglich eingetreten. Zulasten der tatsächlich relevanten Aspekte beschäftige sich der Beschwerdeführer vielmehr mit Aspekten, wie etwa der Gruppenbesteuerung, die vorliegend nicht von Vorteil für die Kundschaft seien. Das Legen des Schwergewichts auf ausführliche und schwer lesbare Berechnungen im Anhang erhellten das Verständnis aus Sicht des Kunden nicht genügend. Der Beschwerdeführer versäume es, textlich eine praxisbezogene und verständliche Darstellung der interessierenden Lösungswege zu skizzieren. Auch zu den Sachverhalten 2 und 3 bringen die Examinatoren vor, der Beschwerdeführer füge zu ausführliche theoretische Ausführungen an. Zudem erläutern sie, was in der Arbeit des Beschwerdeführers fehlt. Es kann diesbezüglich auf den Entscheid der Vorinstanz verwiesen werden, wo die entsprechenden Argumente zusammengefasst wiedergegeben worden sind.
6.4

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, die Examinatoren würden subjektiv geprägte und nicht belegte Einschätzungen beiziehen. Der Beschwerdeführer erachtet aufgrund der Aufgabenstellung teilweise ande-
20

re Aspekte als wesentlich und bezeichnet seine Ausführungen als umfassend und vollständig. Wie bereits oben ausgeführt (Erwägung 6) ist in der Regel davon auszugehen, dass die Examinatoren in der Lage sind, die Bewertung der Prüfungsleistungen objektiv vorzunehmen. Vorliegend sind ihre detaillierten Ausführungen nachvollziehbar und einleuchtend. Es fehlen damit konkrete Hinweise, welche die Beurteilung als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheinen liessen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden.
Die Bewertung der Diplomarbeit mit der Note 3.0 ist dementsprechend sachlich begründet und korrekt. Dem Antrag auf Erhöhung kann nicht entsprochen werden. 6.5

Nach den vorstehenden Ausführungen vermochte der Beschwerdeführer somit nicht genügend Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, dass die Bewertung seiner Leistungen in der "Diplomarbeit" durch die Examinatoren eindeutig zu streng oder sonst unhaltbar gewesen wäre, oder dass offensichtlich zu hohe Anforderungen gestellt worden wären. Er beantragt jedoch, wie bereits vor der Vorinstanz, seine Diplomarbeit sei von unabhängigen Experten zu begutachten, da die Beschwerdeinstanzen seine Prüfungsleistung mangels Fachwissen inhaltlich nicht beurteilen könnten. Ob ein unabhängiger Experte beizuziehen ist, um Prüfungsleistungen zu begutachten, entscheidet sich nach der Praxis in der Regel nach zwei Voraussetzungen: Zum einen muss dargetan werden oder sich aus den Akten ergeben, dass die Examinatoren eine Prüfungsleistung widersprüchlich, falsch oder offensichtlich zu streng beurteilt haben. Zum anderen muss als hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass eine allfällige Höherbewertung der Prüfungsleistung durch den Experten das gesamte Prüfungsergebnis positiv zu beeinflussen vermöchte (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 30. Januar 2004 i.S. R. [HB/2002-25] E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Wie in den vorstehenden Erwägungen ausgeführt, ist bereits die erste dieser beiden Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Überprüfung der Bewertung durch einen neutralen Gutachter nicht in Betracht gezogen hat. Der Beschwerdeführer vermag somit mit seiner Rüge nicht durchzudringen.
7.

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Prüfung im Fach ,,Steuern" (schriftlich) sei mit 146.25 Punkten zu bewerten und die Note auf eine 5.0 anzuheben.
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Fach ,,Steuern" (schriftlich) 98.75 Punkte (inklusive der bei der Nachkorrektur zugestande-
21

nen 2.25 und 0.25 Punkten) erzielt hat. Auch unter Berücksichtigung der Nachkorrektur ist bei dieser erreichten Punktzahl die Note 3.5 zu erteilen. Die Note 4.0 wird ab 105 Punkten, die Note 4.5 ab 120 Punkten und eine 5.0 ab 135 Punkten vergeben.
Damit der Beschwerdeführer die Prüfung bestanden hat, benötigt er im Fach ,,Steuern" (schriftlich) mindestens die Note 4.5. Ansonsten erreicht er beim gewichteten Durchschnitt nicht die für das Bestehen erforderliche Note 4.0.
7.1

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde unter Ziffer 3 zum Fach Steuern schriftlich jeweils:
-

-

-

zum Prüfungsteil Mehrwertsteuern schriftlich:
Aufgabe 3.1/Frage 1, 2, 3,
Aufgabe 3.2/Frage 1, 4,
Aufgabe 3.3/Frage 1, 2,
zum Prüfungsteil Internationales Steuerrecht schriftlich: Aufgabe 4.1/Frage 2.1, 2.4, 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, Aufgabe 4.2/Frage 2.1, 2.2, 2.5,
Aufgabe 4.3/Frage 2.3c,
Aufgabe 4.4/Frage 2.2, 2.4a,
zum Prüfungsteil Nationales Steuerrecht schriftlich: Aufgabe 5.1/Frage 1.2.a, 3.2.c, 4.1 bzw. 4.a, 4.2 bzw. 4.b, Aufgabe 5.2/Frage 1.1, 2.2.1.a, 2.2.2.a, 3.1 (Teilfragen b und d), Aufgabe 5.3/Frage 2.2, 3.2.a, 5.1, 5.2 und 5.3
aus, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner bzw. der Prüfungskommission insbesondere dargelegt, dass ... . Der Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang insgesamt x zusätzliche Punkte beantragt, habe von der Prüfungskommission jedoch keine weiteren Punkte erhalten. Im Übrigen werde auf die Ausführungen gemäss den Ziffern III./... der Beschwerde ans Bundesamt, Ziffer III./... der Replik ans Bundesamt sowie Ziffer III./... der Triplik ans Bundesamt verwiesen. Was die Prüfungskommission hierzu in der Stellungnahme bzw. der Duplik vorbringe, vermöge nach Ansicht des Beschwerdeführers auch für Laien ersichtlich nicht zu überzeugen. Es sei folglich materiell nicht vertretbar, dass dem Beschwerdeführer für dessen Antwort anstelle der vollen Punktzahl von insgesamt x Punkten nur y Punkte gewährt worden seien. Der Beschwerdeführer wiederholt damit seine Einwände, welche er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hatte. Er bezieht sich auf die Stellungnahme bzw. Duplik der Prüfungskommission im vorinstanzlichen Verfahren. Die Bewertung erachtet er als materiell nicht vertretbar, weil diese Angaben seiner Ansicht nach nicht zu überzeugen vermögen. 7.2

Das Bundesamt hat für die Überprüfung von Prüfungsleistungen, wie das Bundesverwaltungsgericht, bloss eine eingeschränkte Kognition (vgl. E. 3).
22

Insofern darf es nicht sein eigenes Ermessen an Stelle jenes der Prüfungskommission setzen. Diese Einschränkung entbindet es indessen nicht davon, sich selbst davon zu überzeugen, ob die Bewertung durch die Prüfungskommission materiell vertretbar und nachvollziehbar ist. Den Examinatoren steht grundsätzlich ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der Frage zu, welches relative Gewicht den verschiedenen Angaben, Überlegungen oder Berechnungen zukommt, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmt Prüfungsfrage darstellen, und wieviele Punkte in der Folge für nur teilweise richtige Antworten zu vergeben sind. Die Rekurskommission EVD ging daher in ständiger Praxis davon aus, dass es ihr verwehrt ist, bei Rügen derartiger Fragen ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Prüfungsorgane zu setzen. Das Ermessen der Prüfungsorgane ist indessen dann eingeschränkt, wenn sie einen verbindlichen Bewertungsraster vorgegeben haben, aus dem die genaue Punktverteilung pro Teilantwort hervorgeht. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. der Gleichbehandlung aller Kandidaten gewährt in einem derartigen Fall jedem Kandidaten den Anspruch darauf, dass auch er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teilleistung zustehen (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 8. Dezember 2006 i.S. D. [HB/2006-1] E. 8.3 mit weiteren Hinweisen). Ausserdem liegt es am Beschwerdeführer, die Bewertung stichhaltig zu beanstanden. Vermögen seine Einwände keine erheblichen Zweifel zu wecken, so gilt eine sachgerecht und willkürfreie Benotung als erwiesen.
7.3

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Stellungnahmen der Examinatoren zu jeder einzelnen Teilaufgabe den Einwänden des Beschwerdeführers gegenübergestellt und geprüft. Dabei hat sich insbesondere gezeigt, dass die Stellungnahmen vollständig waren und die Rügen des Beschwerdeführers nachvollziehbar beantworteten. Folglich hat sie die diesbezüglichen Rügen abgewiesen. Der Beschwerdeführer hingegen hat sich wie bereits die Vorinstanz festhielt bei den meisten Teilaufgaben gar nicht mit den Stellungnahmen der Examinatoren auseinandergesetzt. Auch vorliegend geht er oft weder vertieft auf die Stellungnahmen noch auf das Urteil und die Erwägungen der Vorinstanz ein. Er bringt in der Regel nur zum Ausdruck, dass er die Stellungnahmen der Examinatoren als nicht überzeugend erachtet und die Bewertung damit nicht vertretbar sei. Eine Begründung dazu fehlt meistens. Vereinzelt ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die von den Examinatoren geforderte Lösung von der Aufgabenstellung nicht gedeckt und die verlangten Hinweise nicht notwendig gewesen seien. Zur Aufgabe 3.1 und 3.2 im Prüfungsteil ,,Mehrwertsteuer schriftlich" vertritt der Beschwerdeführer beispielsweise die Meinung, die Fragestellung ziele nur auf einzelne Aspekte ab, was vernünftigerweise eine Beschränkung der Antwort darauf nahelege. Die von der Prüfungskommission geforderten
23

Hinweise würden klar über das hinausgehen, was aufgrund der jeweiligen Fragestellung als Antwort gefordert war. Seine Antworten seien deshalb als vollständig anzusehen und mit der vollen Punktzahl zu bewerten. Er bestreitet damit nicht, dass einzelne von den Examinatoren geforderte Angaben fehlen. Auch ist davon auszugehen, dass die Examinatoren vorliegend sämtliche Prüfungen einheitlich und in Orientierung an dasselbe Punkteschema korrigiert haben. Insofern der Beschwerdeführer rügt, dass gemessen an der Aufgabenstellung zu hohe Erwartungen an die Prüfungsantworten gestellt worden seien, kann ihm nicht gefolgt werden, denn bei einer höheren Fachprüfung ist von einem Kandidaten zu erwarten, dass er vertiefte und differenzierte Antworten gibt. Aus diesen Gründen erscheint die Bewertung sachlich begründet und nachvollziehbar. Bei der Aufgabe 4.1 zu den Fragen 2.1, 2.4, 2.8, 2.9, 2.10, 2.11 sowie bei der Aufgabe 4.2 Frage 2.1, 2.2, 2.5, der Aufgabe 4.3 Frage 2.3.c und der Aufgabe 4.4 Frage 2.2 und 2.4 a führt der Examinator schlüssig aus, weshalb die betreffenden Antworten des Beschwerdeführers nicht vollständig oder nicht korrekt sind. Weshalb jeweils nicht die volle Punktzahl vergeben werden konnte, wird einzeln begründet und erscheint einleuchtend. Im Zusammenhang mit der Aufgabe 5 wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen der Nachkorrektur 1.75 zusätzliche Punkte gewährt. Auch hier hat der Examinator die vom Beschwerdeführer angefochtene Aufgabe 5.1 Frage 1.2.a, 3.2.c, 4.1 bzw. 4.a, 4.2 bzw. 4.b sowie Aufgabe 5.2 Frage 1.1, 2.2.1.a, 2.2.2.a, 3.1 a und b und Aufgabe 5.3 Frage 2.2, 3.2.a sowie 5.1, 5.2, 5.3 nochmals überprüft und begründet, warum nicht mehr Punkte erteilt werden können. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte zu finden sind, welche belegen würden, weshalb seine Leistung offensichtlich zu tief bewertet worden ist. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, Zweifel an der Darstellung der Examinatoren und an der Korrektheit ihrer Bewertung zu wecken. Die Erhöhung der Punktzahl im Fach ,,Steuern" (schriftlich) über die in der Nachkorrektur zugestandenen Punkte hinaus und die Festsetzung der Note auf eine 5.0 ist deshalb abzulehnen.
8.

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es sei die Grenzfallregelung anzuwenden.
Das Berufsbildungsgesetz stellt keine allgemein gültige Grenzfallregelung auf. Falls weder in den jeweiligen Prüfungsreglementen noch in den Wegleitungen eine Regelung für Grenzfälle getroffen wurde, darf die Prüfungskommission grundsätzlich selbst Kriterien zur Behandlung von Grenzfällen aufstellen. Dies ergibt sich aus der Kompetenz der Prüfungskommission, die Noten der Kandidaten endgültig festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Reg-
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lement). Grundsätzlich steht es im Ermessen der Prüfungskommission, was sie als Grenzfall definiert und wie sie in derartigen Fällen vorgehen will. Ein genereller Anspruch darauf, dass Punktzahlen knapp unter der für eine genügende Note erforderlichen Grenze aufgerundet werden, besteht nicht (BGE 2P.177/2002 vom 7. November 2002 E. 4). Vorliegend hat die Prüfungskommission anlässlich ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2004 eine Grenzfallregelung beschlossen. Diese besagt, dass eine mündliche Fachnote oder die Note der Diplomarbeit inkl. Kolloquium um 0.5 Noteneinheiten angehoben wird, wenn die Examinatoren diese Möglichkeit vorgesehen haben und dies allein zum Bestehen der Prüfung führt. Weiter werden in den Fächern ,,Recht", ,,Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" je 1 Punkt und im Fach ,,Steuern" (schriftlich) 2 Punkte erteilt, wenn eine dieser Punkteerhöhungen für sich alleine zum Bestehen der Prüfung führt.
Die Examinatoren haben bei der Bewertung der Diplomarbeit des Beschwerdeführers eine entsprechende Anhebung der Noten nicht vorgesehen. Sie erachten die Arbeit als ungenügend und halten an der erteilten Note fest. Die Erteilung von 1 Punkt in den Fächern ,,Recht", ,,Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" oder von 2 Punkten im Fach ,,Steuern" (schriftlich) führt vorliegend alleine nicht zum Bestehen der Prüfung. Der Antrag um Anwendung der Grenzfallregelung ist deshalb unbegründet und abzuweisen.
9.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass den Anträgen des Beschwerdeführers, seine Note in der Diplomarbeit sowie im Fach ,,Steuern" (schriftlich) seien zu korrigieren, nicht entsprochen werden kann. Es bleibt bei den erteilten Bewertungen von 3.0 und 3.5. Die Prüfung gilt damit als nicht bestanden, da der gewichtete Durchschnitt nicht mindestens 4.0 beträgt.
10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden mit dem am 11. März 2006 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Des Weiteren ist dem unterliegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

11.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Er ist somit endgültig.

25

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.

Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-auferlegt und mit dem am 11. März 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben, mit Beilagen) - der Vorinstanz (Ref-Nr. 122 / trp) (eingeschrieben, mit Beilagen) - der Erstinstanz (eingeschrieben, mit Beilagen)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury

Fabia Bochsler

Versand am: 4. Juli 2007

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 412.10 LFPr Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) Art. 61
	1.	Les autorités de recours sont:
		a.	une autorité cantonale désignée par le canton, pour les décisions prises par les autorités cantonales ou par les prestataires de la formation professionnelle ayant un mandat du canton;
		b. [1]	le SEFRI, pour les autres décisions prises par des organisations extérieures à l'administration fédérale.
		cetd. [2]	...
	2.	Au surplus la procédure est régie par les dispositions générales du droit de la procédure administrative fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 35 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Abrogées par l'annexe ch. 35 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 412.10 LFPr Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) Art. 28 Examens professionnels fédéraux et examens professionnels fédéraux supérieurs
	1.	La personne qui souhaite se présenter aux examens professionnels fédéraux ou aux examens professionnels fédéraux supérieurs doit disposer d'une expérience professionnelle et de connaissances spécifiques dans le domaine concerné.
	2.	Les organisations du monde du travail compétentes définissent les conditions d'admission, le niveau exigé, les procédures de qualification, les certificats délivrés et les titres décernés. Elles tiennent compte des filières de formation qui font suite aux examens. Leurs prescriptions sont soumises à l'approbation du SEFRI. Elles sont publiées dans la Feuille fédérale sous la forme d'un renvoi au sens de l'art. 13, al. 1, let. g, et 3, de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles [1]. [2]
	3.	Le Conseil fédéral fixe les conditions d'obtention de l'approbation et la procédure à suivre.
	4.	Les cantons peuvent proposer des cours préparatoires.

[1] RS 170.512 [2] Phrase introduite par l'art. 21 ch. 2 de la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4929; FF 2003 7047).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33
	1.	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
	2.	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0