C-6115/2011 - 2014-04-02 - Annulation de la naturalisation

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6115/2011

Urteil vom 2. April 2014

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Erleichterte Einbürgerung.

C-6115/2011

Sachverhalt:
A.
Der aus Chile stammende Beschwerdeführer (geb. 1964), ehemals Mitglied der gewaltbereiten FPMR (Frente Patriótico Manuel Rodriguez), war Ende Februar 1991 in Santiago auf der Flucht vor der Polizei in eine Schiesserei mit derselben verwickelt, wobei er selber bewaffnet gewesen sei und auch geschossen habe. Ein Polizist wurde bei diesem Schusswechsel von einer Kugel getroffen und starb später an den Folgen der Verletzung. Unmittelbar nach der Festnahme durch die Polizei soll der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise misshandelt und gefoltert worden sein. Im Oktober 1992 hätten er und sein Bruder zusammen mit sechs weiteren Gesinnungsgenossen der FPMR einen bewaffneten Ausbruchsversuch unternommen. Bei diesem Vorfall seien drei Häftlinge erschossen worden. Der Beschwerdeführer sei ebenfalls angeschossen worden. Die Sicherheitskräfte hätten nicht beabsichtigt, die Geflohenen zu stellen, sondern vielmehr versucht, sie mit gezielten Schüssen aus nächster Nähe zu liquidieren. Selbst als er schwer verletzt im Wagen der Gendarmerie ins Krankenhaus transportiert worden sei, habe man ihn noch brutal geschlagen und zu ersticken versucht. Am 11. Januar 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen "Misshandlung eines Polizisten mit Todesfolge" durch ein Militärgericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Appellationsinstanz bestätigte dieses Urteil am 20. Juni 1995, reduzierte jedoch diese Strafe auf zehn Jahre und einen Tag, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Am 30. Dezember 1996 wurde er unter spektakulären Umständen mit einem Hubschrauber aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Santiago befreit. Unmittelbar darauf floh er nach Argentinien und gelangte anschliessend über Umwege nach Mexiko.
B.
Am 17. Juni 1997 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) in Bern ein Asylgesuch einreichen und ersuchte um Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Noch bevor das Bundesamt das Gesuch formell entgegengenommen hatte, gelangte der Beschwerdeführer am 17. Juli 1997 in die Schweiz, worauf in Kreuzlingen ein ordentliches Asylverfahren eingeleitet wurde. Am 1. September 1997 ersuchte die chilenische Botschaft in Bern beim Bundesamt für Polizei (BAP; heute: fedpol) um die Auslieferung des BeSeite 2
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schwerdeführers nach Chile zwecks Verbüssung einer Reststrafe. In der Folge wurde er am 4. September 1997 in Auslieferungshaft genommen. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 1997 bestätigt. Mit Verfügung vom 3. September 1998 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an, verfügte indessen die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Folge wurde der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft entlassen. In der dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobenen Rechtsmitteleingabe vom 5. Oktober 1998 beantragte er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. C.
Am 4. September 2000 heiratete der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1973) und gelangte dadurch in den Genuss einer Jahresaufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Seit Oktober 2006 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.
Am 14. November 2003 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM erstmals um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Mit Urteil vom 29. Juni 2005 hiess die ARK die Beschwerde vom 5. Oktober 1998 soweit die Flüchtlingseigenschaft betreffend gut; im Asylpunkt wurde sie abgewiesen und bezüglich der verfügten Wegweisung aus der Schweiz als gegenstandslos geworden abgeschrieben. In ihrer Begründung kam die ARK zum Schluss, dass die von der chilenischen Militärjustiz und den mitbeteiligten Sicherheitskräften gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren wegen der "Misshandlung eines Polizisten mit Todesfolge" und wegen der "Bildung einer Kampftruppe" mit einem Polit-Malus behaftet waren, und damit im Zeitpunkt seiner Flucht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begründen vermochten. Unter Berücksichtigung des gegen ihn im Falle der Verbüssung der Reststrafe bei einer Rückkehr feindlich eingestellten Gefängnis- und Polizeipersonals sowie der erlittenen Folterungen und Misshandlungen bejahte die ARK dabei auch das Forstbestehen einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung. Obwohl im besagten Urteil davon ausgegangen wurde, dass er die Tötung des Polizisten persönlich verschuldet hatte, wurde seine Tat im Lichte der gesamten Umstände des Einzelfalles Seite 3

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nicht als Verbrechen von derartiger Schwere beurteilt, welche einen Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Flüchtlingskonvention rechtfertigen würde. Hingegen qualifizierte die ARK die Tat des Beschwerdeführers als verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes und schloss ihn vom Asyl aus.
D.
Am 28. September 2005 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass die erleichterte Einbürgerung aufgrund eines in Chile begangenen Delikts, welches auch in der Schweiz strafbar sei, gegenwärtig nicht erteilt werden könne. Eine Verurteilung in der Schweiz hätte ebenfalls zu einer zehnjährigen Haftstrafe führen und erst 2007 im Strafregister gelöscht werden können. Auf eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. November 2005 hin hielt das BFM mit Schreiben vom 1. Juni 2006 an der Rückstellung des Gesuchs bis Oktober 2007 fest. Am 12. Oktober 2007 erneuerte der Beschwerdeführer das Gesuch um erleichterte Einbürgerung unter Hinweis auf die mittlerweile in Chile verjährten und abgeschlossenen Verfahren. In der Folge ersuchte die Vorinstanz das kantonalzürcherische Gemeindeamt um einen aktuellen Bericht über den Beschwerdeführer und holte Stellungnahmen beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP; heute Nachrichtendienst des Bundes [NDB] sowie bei der politischen Direktion (PD) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein. Am 24. Oktober 2008 stellte die zuständige Behörde des Kantons Zürich der Vorinstanz die verlangten Unterlagen mit der Bemerkung zu, dass gegen die beantragte Einbürgerung keine Vorbehalte erhoben würden. Am 17. Juni 2009 teilte der DAP mit, dass von seiner Seite keine Einwendungen gegen die Einbürgerung bestünden. Demgegenüber machte die politische Direktion des EDA mit Schreiben vom 22. März 2010 geltend, dass die Nachricht einer Einbürgerung des Beschwerdeführers sofern diese publik würde in Chile auf Unmut stossen würde. Am 1. Oktober 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gründe einer voraussichtlich ablehnenden Entscheidung mit und gewährte ihm gleichzeitig Frist zu einer allfälligen Stellungnahme bis Ende Jahr, wobei sie darauf hinwies, dass ohne gegenteiligen Bericht ein Rückzug angenommen werde und das Gesuch als gegenstandslos abgeschrieben würde. Fristgerecht liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 30. Dezember 2010 eine Stellungnahme zukommen, worin er für den Fall Seite 4

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einer abschlägigen Beurteilung eine anfechtbare Verfügung sowie Akteneinsicht wünsche. Mit Eingabe vom 19. August 2011 stellte der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Frist von 30 Tagen zur Entscheidfällung, andernfalls er sich eine Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde vorbehalte. E.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab. In ihrer Begründung wies sie insbesondere darauf hin, dass es für die erleichterte Einbürgerung nebst der Integration sowohl auf die Beachtung der (schweizerischen) Rechtsordnung als auch auf die Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ankomme (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Zwar habe der DAP (heute: NDB) bezüglich der letztgenannten Voraussetzung keine Einwände gegen eine erleichterte Einbürgerung (keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz). Bei Fragen mit potenziell möglichen Auswirkungen auf das Ausland werde jedoch in analoger Weise auch das EDA einbezogen, was in casu der Fall sei (im Ausland begangene Straftat mit politischem Hintergrund). Weil die Angelegenheit (Nichtauslieferung des Beschwerdeführers bzw. Anerkennung als Flüchtling) bereits früher zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Chile geführt habe, sei zum heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass bei einer allfälligen Einbürgerung die bilateralen Beziehungen mit Chile ernsthaft gefährdet würden, was einen unmittelbaren Einfluss auf die äussere Sicherheit der Schweiz hätte. Im Übrigen anerkenne der Beschwerdeführer seine Beteiligung am Zusammenstoss mit den Polizeikräften, die zum Tod eines Polizisten geführt habe. Unbestrittenermassen habe er sich sodann den Folgen einer rechtmässig ausgefällten Strafe durch vorzeitige Flucht aus dem Gefängnis entzogen. Bei der Ausfällung einer zehnjährigen Freiheitsstrafe nach geltendem schweizerischen Recht wäre die Strafe nach deren Verbüssung für weitere 20 Jahre im Strafregister enthalten. Da generell die Einbürgerungsvoraussetzungen erst dann erfüllt seien, wenn keine Freiheitsstrafe mehr im Privatauszug eingetragen sei, müsste ein einbürgerungswilliger Straftäter regelmässig auch die Wartefrist für die Entfernung der zehnjährigen Freiheitsstrafe abwarten, bevor er zum Einbürgerungsverfahren zugelassen würde. Im vorliegenden Fall käme die benötigte Entfernung aus dem Privatauszug erst nach Ablauf von zwei Dritteln der Frist für die Entfernung von Amtes wegen in Frage; das heisst erst im Jahre 2018 (10 Jahre +
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13,3 Jahre). Es bestünden daher zum heutigen Zeitpunkt starke Bedenken, die Beachtung der Rechtsordnung als gegeben zu betrachten. F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. November 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung. Dabei bringt er im Wesentlichen vor, weder seitens des Kantons noch des DAP seien Einwendungen gegen eine Einbürgerung geltend gemacht worden. Einzig die politische Direktion des EDA habe mitgeteilt, eine Einbürgerung des Beschwerdeführers würde in Chile auf Unmut stossen. Eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz liege jedoch klar nicht vor. Allein aus früheren Unmutsbezeugungen der chilenischen Regierung über die Gewährung eines Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz auf eine (heutige) Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz zu schliessen, wenn dieser eingebürgert würde, sei abwegig. Auf jeden Fall wäre ein negativer Einfluss auf die Stimmung mit Diplomaten oder gar eine ernstere Verstimmung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern keinesfalls mit einer Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz gleichzusetzen. Im Übrigen führe der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Leben als gewöhnlicher Einwohner, habe eine Schweizerin geheiratet, die Niederlassungsbewilligung erhalten und sei Familienvater. Er habe seit langer Zeit nicht das Geringste mehr mit seiner Vergangenheit als militanter Politaktivist in Chile zu tun. G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwerde und betont dabei nochmals, dass eine Einbürgerung des Beschwerdeführers mit grosser Sicherheit die bilateralen Beziehungen beider Länder zusätzlich belasten würde. Angesichts der vielfältigen Interessen der Schweiz dürften solche Erschwernisse nicht mutwillig in Kauf genommen werden.
H.
Mit Replik vom 5. März 2012 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und der bisher vorgebrachten Begründung fest. I.
Am 3. September 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine Strafuntersuchung (u.a. wegen Hinderung einer Amtshandlung und Seite 6

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Besitz von Kokain) eröffnet worden sei, und ersuchte in diesem Zusammenhang um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafuntersuchung, falls die Beschwerde trotz dieser Tatsache nicht gutgeheissen werden könnte.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2012 sistierte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafuntersuchung und forderte den Beschwerdeführer auf, das Gericht über den Ausgang dieser Untersuchung zu informieren.
K.
Am 31. Mai 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Strafuntersuchung bezüglich des Vorwurfs, der einen Strafregistereintrag hätte nach sich ziehen können, gegen ihn eingestellt worden sei, und ersuchte um Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Am 5. Juni 2013 entsprach die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts diesem Begehren. L.
Auf eine entsprechende Anfrage des Beschwerdeführers nach dem Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides hin, teilte ihm das Bundesverwaltungsgericht am 29. August 2013 mit, dass noch ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung mittels Einreichung einer entsprechenden Verfügungskopie zu belegen. Zusätzlich zu den vorinstanzlichen zog das Gericht die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei und ersuchte das Bundesamt für Justiz (BJ) um einen aktuellen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister. Am 4. September 2013 teilte das BJ mit, dass der Beschwerdeführer im Strafregister nicht verzeichnet sei. Am 11. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. März 2013 betreffend Hinderung einer Amtshandlung sowie einen Strafbefehl vom 4. März 2013 betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG) ein. Danach wurde der Beschwerdeführer der Übertretung von Art. 19a Ziff 1 BetmG schuldig gesprochen (Besitz von 1.2 Gramm Kokain) und mit einer Busse von Fr. 300.- bestraft, wobei kein Eintrag im Strafregister erfolgte.
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M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. auch Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 51 BüG). 1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2).
3.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Seite 8

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Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Gemäss Wortlaut und Wortsinn von Art. 27 Abs. 1 BüG müssen sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). 4.
4.1 Integration bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft der betreffenden Person, sich in das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und Staatsangehörigkeit preiszugeben (vgl. Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 293 Ziff. 22.2 S. 404 bzw. Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2002 19911 Ziff. 2.2.1.3 S 1942 mit Hinweisen sowie Ziff. 2.5.3.1 S 1957 f.). Die Integration wird heute allgemein als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Ziel der Integration ist demnach das Zusammenleben der einheimischen und der ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz (Art. 4 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Abs. 2). Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (Abs. 3). Es ist erforderlich, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Abs. 4). 4.2 Der Beschwerdeführer wohnt seit 17 Jahren in der Schweiz und lebt seit fast 14 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin, womit er die formellen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung zweifellos erfüllt. Er ist zudem Familienvater und seit Oktober 2006 im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Ferner ist auch seitens der Seite 9

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Vorinstanz unbestritten, dass er im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG und gemäss den vorstehenden Erwägungen in der Schweiz in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht integriert ist (vgl. dazu den Erhebungsbericht des Gemeindeamts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2008).
5.
Die Vorinstanz begründet die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung hauptsächlich mit der Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz, weil sie davon ausgeht, durch die Einbürgerung des Beschwerdeführers würden die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Chile ernsthaft gefährdet.
5.1 Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG bzw. Art. 14 Bst. d BüG bezüglich der ordentlichen Einbürgerung ist ein Begriff, der auch in anderen Rechtsgebieten verwendet wird. So hielt etwa Art. 70 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (altBV, BS 1 3) fest, dem Bund stehe das Recht zu, Fremde, welche die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden, aus dem schweizerischen Gebiete wegzuweisen. Nach Art. 185 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 102) trifft der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Von einem Einbürgerungskandidaten darf verlangt werden, dass er sich zu den demokratischen Institutionen des Landes bekennt. Bewerber, deren Haltung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zweifelsfrei ausschliesst, können von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Gefährdet ein Gesuchsteller durch sein Verhalten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, so würde seine Einbürgerung den Interessen des Staates widersprechen. In diesen Fällen muss die Einbürgerung unterbleiben. Ist die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit bloss vorübergehender Natur, so kann die Einbürgerungsbewilligung erteilt werden, sobald kein Sicherheitsrisiko mehr besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1122/2006 vom 11. Januar 2008 E. 3.3; Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl III 305).
5.2 Wenn es um die Beurteilung einer Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit geht, holt das BFM im Zusammenhang mit einer Einbürgerung regelmässig die Stellungnahme des NDB (früher DAP) als FachSeite 10
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behörde ein. Der DAP kam in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2009 (wiedergegeben in einer Notiz des BFM vom 15. November 2011) zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit der Asylgewährung (recte: seit der Anerkennung als Flüchtling) nicht ungünstig aufgefallen sei, und somit kein Grund bestehe, ihm die Einbürgerung zu verweigern. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer seit vielen Jahren nichts mehr mit seiner Vergangenheit als poltischer Aktivist in Chile zu tun. Offensichtlich gibt es auch keine Verbindungen zur FPMR mehr, welche im Übrigen den bewaffneten Widerstand gegen den chilenischen Staat im Dezember 1997 einstellte und heute in Chile am demokratischen Prozess teilnimmt. Soweit sich dies aus den Akten ergibt, führt der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Leben als gewöhnlicher Einwohner und ist bis jetzt nicht durch ein Verhalten aufgefallen, das beispielsweise auf eine Befürwortung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung schliessen lässt. 5.3 Das BFM befürchtet gestützt auf die diesbezügliche Stellungnahme des EDA vom 22. März 2010 eine (zusätzliche) Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Chile, wenn die Einbürgerung des Beschwerdeführers publik würde. Dass Chile nicht unbedingt erfreut wäre, wenn der Beschwerdeführer eingebürgert würde, ist angesichts der früheren diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Chile im Zusammenhang mit der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling und der dadurch verhinderten Auslieferung nachvollziehbar. Solche diplomatischen Spannungen (das EDA spricht in seiner Stellungnahme lediglich von Unmutsäusserungen seitens des chilenischen Staates) mit einer Gefährdung der äusseren Sicherheit gleichzusetzen ist wie vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausgeführt jedoch abwegig. Das grössere Ärgernis für den chilenischen Staat war mit Sicherheit die damalige Flüchtlingsanerkennung, welche die Auslieferung des Beschwerdeführers verhinderte. Wenn er jetzt auch noch eingebürgert würde, hätte dies gegenüber den damaligen diplomatischen Spannungen bzw. Reaktionen kaum weitergehende Folgen. Selbst wenn die Einbürgerung des Beschwerdeführers entgegen den bisherigen Ausführungen Einfluss auf die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder haben sollte, würde dies aber noch lange nicht eine Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz bedeuten. Im Übrigen setzt der Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG ein entsprechendes Verhalten des Beschwerdeführers voraus (vgl. Ziff. 5.1 vorstehend). In casu begründet das BFM die Gefährdung der äusseren Sicherheit jedoch mit einem Verwaltungsakt (Einbürgerung) und den daraus folgenden Reaktionen und nicht mit dem Verhalten des Beschwerdeführers seit seiner Seite 11

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Einreise in die Schweiz im Jahre 1997. Wie bereits ausgeführt und vom DAP bestätigt, kann aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht auf eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit geschlossen werden. 6.
6.1 Die erleichterte Einbürgerung setzt schliesslich voraus, dass der Bewerber die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG). Er muss mithin einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren gegen ihn hängig sein. Diese Einbürgerungspraxis sieht zudem vor, trotz bestehendem Strafregistereintrag eine Einbürgerung ausnahmsweise zuzulassen, falls es sich um eine Verurteilung zu einer bedingten kurzen Haftstrafe oder einer Geldstrafe handelt. Gelöschte Einträge sind in jedem Fall nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene in der fraglichen Zeit generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch noch nach der erleichterten Einbürgerung eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2466/2008 vom 27. Juni 2011 E. 5.3.4 und C-1929/2007 vom 8. Mai 2009 E. 6.).
6.2 Massgebend für den strafrechtlichen Leumund ist das Strafregister. Gemäss Mitteilung des BJ vom 4. September 2013 ist der Beschwerdeführer nicht im Strafregister verzeichnet. Mit Ausnahme einer Strafuntersuchung im Jahre 2012 wegen Hinderung einer Amtshandlung und Besitzes von Kokain, welche in Bezug auf den ersten Vorwurf am 7. März 2013 eingestellt und bezüglich des Verstosses gegen das BetmG am 4. März 2013 mit einer geringfügigen Busse geahndet wurde, hat er sich im massgebenden Zeitraum wohlverhalten und die Rechtsordnung der Schweiz beachtet. Diese Busse trübt zwar den strafrechtlichen Leumund des Beschwerdeführers, ist aber wegen der Geringfügigkeit und insbesondere wegen des Umstandes, dass sie nicht zu einem Eintrag im Strafregister führte, für die Beurteilung der Beachtung der Rechtsordnung im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung belanglos. Soweit aktenkundig liegen gegen den Beschwerdeführer auch keine Betreibungen vor.
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Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer im Februar 1991 in Chile verübte Straftat auch nach schweizerischen Recht mit einer zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet worden wäre und diese erst im Jahre 2018 aus dem Strafregister gelöscht würde, sind rein hypothetischer Natur. Abgesehen davon, dass das BFM noch im September 2005 von einer hypothetischen Löschung im Strafregister im Jahre 2007 ausging, hinkt dieser Vergleich noch aus einem anderen Grund: Das gegen den Beschwerdeführer in Chile durchgeführte Strafverfahren ist wie von der ARK im Urteil vom 29. Juni 2005 festgehalten mit einem PolitMalus behaftet (von der chilenischen Militärjustiz und den mitbeteiligten Sicherheitskräften durchgeführt), weswegen die Straftat auch nicht als Verbrechen von derartiger Schwere beurteilt wurde, die einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen vermochte (vgl. Bst. C vorstehend). Hinzu kommt, dass seit dieser Tat über 23 Jahre vergangen sind, weshalb sie dem Beschwerdeführer unter dem Aspekt von Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG nicht mehr zur Last gelegt werden kann. 7.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG integriert ist und die schweizerische Rechtsordnung gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst b BüG genügend beachtet hat. Zudem liegen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG) vor. 8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung zu Unrecht verweigert hat und somit Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario VwVG), und es ist ihm zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die vom Beschwerdeführer in seiner Honorarnote vom 5. März 2012 geforderte Entschädigung von Fr. 1'713.40 für den bis zu jenem Zeitpunkt geleisteten Aufwand ist gemessen an Art. 10 und Art. 11 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) plausibel. Zusätzlich Seite 13

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zu entschädigen ist noch der notwendige Aufwand, der nach der Einreichung der Honorarnote entstanden ist (vgl. Eingabe vom 11. Dezember 2013 betr. Einstellung der Strafuntersuchung). Demnach ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) festzusetzen.
Dispositiv Seite 15

Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 28. November 2011 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- wird zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. K [...]; gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Einzahlungsschein des Beschwerdeführers)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher

Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse
	1.	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
	2.	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 26 Conditions
	1.	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
		a.	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
		b.	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
		c.	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
		d.	il respecte les valeurs de la Constitution;
		e.	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
	2.	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

RS 812.121 LStup Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants Art. 19a [1]
	1.	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
	2.	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
	3.	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
	4.	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal [2] sont applicables par analogie.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 1975 (RO 1975 1220; FF 1973 I 1303). Nouvelle teneur selon le ch. I 29 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [2] RS 311.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 11 [1] Frais du représentant
	1.	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
		a.	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
		b.	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
		c.	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
		d.	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
	2.	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération [2].
	3.	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
	4.	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] RS 172.220.111.31

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).